22.04.2025 Datenschutz in der EU

Verbessern oder verschlimmbessern?

Eigentlich könnte die EU immer noch stolz auf ihre inzwischen 7 Jahre alte Datenschutzgesetzgebung sein. Trotz aller Versuche der Lobbyverbände von Big Tech kam die DSGVO und danach weitere Regelungen zustande. Für viele Menschen sind die bürokratischen Auswüchse der Gesetze unverständlich geblieben und einiges muss an neuere Entwicklungen angepasst werden.

Deshalb - und leider vor allem, weil wir jetzt ein rechteres EU Parlament haben - sind die Datenschutzgesetze erneut in der Diskussion. Vor allem Irland hatte sich als Billigsteuerland für die großen IT Konzerne ins Zeug gelegt und viele Verfahren verzögert oder richtig torpediert.

Netzpolitik.org beschreibt das so: "Das Irish Council for Civil Liberties kritisierte die eigene Behörde gegenüber der EU-Kommission als „Flaschenhals“ für den europäischen Datenschutz." Auch bei anderen Ländern hatte die EU mit "Unklarheiten" kämpfen. Dazu kommt, dass die Datenschutzbehörden weiterhin zu klein aufgestellt sind und gegen die gut bezahlten Anwälte von Big Tech kaum Chancen haben.

Leider haben sich die Renovierungsvorschläge von EU Kommission und Parlament in Kleinigkeiten festgebissen. Die Kritik von Max Schrems, dem Mann, der mit immer neuen Beschwerden gegen große Online-Plattformen die DSGVO inzwischen wahrscheinlich mehrfach durchgespielt hat, nennt die Vorschläge eine handwerkliche Katastrophe.

Und genau dort setzt die Kritik an. Die ist nicht leise und sie kommt auch nicht von irgendwem, sondern von Max Schrems – dem Mann, der mit immer neuen Beschwerden gegen große Online-Plattformen die DSGVO inzwischen wahrscheinlich durchgespielt hat. Ihn regt insbesondere auf, dass die Datenflüsse zwischen EU und USA, die er bereits zwei mal zu Fall gebracht hat (Safe Harbor, Privacy Shield) noch immer ungesetzlich ablaufen. Er beabsichtigt dazu nun ein drittes Verfahren zu gewinnen.

Im EU Parlament sind die Aussichten für eine Stärkung von Privatsphäre und Datenschutz nicht groß, da neben den Rechten, die konservative EVP die Mehrheit haben. Viel hängt damit an Markéta Gregorová, der letzte Piratin im EU-Parlament und den Linken.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/fuer-bess…
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21.04.2025 Widerspruch gegen ePA weiter möglich

Durchschnittlich gut fünf Prozent"

... der gesetzlich Versicherten haben bisher einer elektronischen Patientenakte (ePA) widersprochen. so eine Abfrage des SPIEGEL beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Die Widerspruchsquote lag am Anfang des Jahres - zum Einstieg in die Zwangsdigitalisierung unserer Gesundheitsdaten - bei 3% und ist in den letzten Wochen weiter angestiegen.

Viele Widersprüche hat die Techniker Krankenkasse (TK) zu verzeichnen. Es sind dort 7%, was in Menschen 840.000 Versicherte ausmacht. Spitzenreiter ist die IKK classic mit derzeit 9%. Die Bundesregierung hatte nach eigenen Angaben sogar mit 20% Widersprüchen gerechnet.

Weiterhin laufen in den "Modellregionen" weiter Tests, um Sicherheitsmängel zu beseitigen und neue Funktionen zu erproben. Der SPIEGEL stellt fest, dass Experten noch immer Einwände gegen eine zentrale Speicherung von sensiblen Gesundheitsdaten äußern.

Auch weiterhin ist ein Widerspruch gegen eine ePA möglich. Die Akte wird dann für Zugriffe gesperrt. Auch einzelnen Funktionen oder dem Zugriff bestimmter (Fach-) Ärzte kann widersprochen werden. Allerdings glt auch weiterhin, dass bisher kaum Funktionen für die Versicherten zur Verfügung stehen, da an den Apps immer noch entwickelt wird.

Warum wir Bedenken gegen die zentrale Speicherung unser aller sensiblen Gesundheitsdaten haben, steht z.B. hier

• Der europäische Gesundheitsdatenraum aktion-freiheitstattangst.org/…
• Die "Zwangs-ePA" ist da aktion-freiheitstattangst.org/…
• Wenige Vorteile, viele Nachteile bei der ePA
• Sicherheitslücke(n) in der ePA aktion-freiheitstattangst.org/…
• Informationspflicht zur ePA nach PDSG erfüllen! aktion-freiheitstattangst.org/…

Um alle unsere Artikel zur ePA lesen zu können, kann man in unserem Web nach "ePA+eGK" suchen.

Mehr dazu bei spiegel.de/wirtschaft/service/…
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19.04.2025 Erfundene Identitäten

Wachsender Betrug im Onlinehandel

Eigentlich sollte man meinen, dass es für die Opfer egal ist, ob sie von einer gestohlenen Identität betrogen wurden oder von einer Erfundenen. Allerdings wird ein Onlinebetrug meist schneller bemerkt, wenn es sich um eine gestohlene Identität handelt. Das 2. Opfer, die gestohlene Identität, kann den Betrug, etwa die Abbuchung von ihrem Konto oder eine bei ihr eintreffende E-Mail schneller bemerken und Kontakt aufnehmen oder bei der Polizei vorstellig werden.

Erfundene Identitäten haben in der Realität keine wirkliche Entsprechung. Solche Identitäten werden mit allen Accounts, E-Mail Adressen und Kontodaten erfunden. KI Programme unterstützen die Kriminellen dabei, so dass die Identitäten als echt akzeptiert werden.

Erst wenn die damit bestellte Ware verschickt oder die manipulierten Überweisungen getätigt wurden, stellt das Opfer fest, dass es wohl eine Betrügerei gab. Der Sprecher des Handelsverbands wird im Stern zitiert: die Quote der betrügerischen Online-Bestellungen im Einzelhandel beträgt im Schnitt rund drei Prozent.

Die Polizei und Justiz können dazu nichts sagen, denn sie erfassen in ihren Statistiken nicht separat, ob eine Tat online begangen wurde. Warum eigentlich nicht?

Was nötig wäre, um finanzielle Schäden durch falsche/erfundene Identitäten zu verhindern, wäre ein effektiver Standard zur Identitätsprüfung. Damit reden wir nicht einer umfassenden registrierten Internetnutzung das Wort. Aber für finanzielle Transaktionen sollte das ein Standard sein. Man müsste ihn nur definieren und einführen anstatt den Wildwuchs von ApplePay, PayPal, Visa ... machen zu lassen was ihnen gerade einfällt.

Mehr dazu bei stern.de/wirtschaft/news/cyber…
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14.04.2025 Sorgloser Umgang mit Passwörtern

Passwörter von Politikern ...

... liegen oft im Darknet herum. "Eine Analyse zeigt: Viele Landespolitiker nutzen ihre offiziellen Mailadressen sorglos - teils sogar für Logins bei Pornoportalen", schreibt das ZDF. Es können aber auch die Zugangsdaten für LinkedIn, Dropbox, Adobe oder zu ihren Mail-Konten sein.

Der Schweizer Mailanbieter Proton hat in Zusammenarbeit mit dem Cybersecurity-Unternehmen Constella Intelligence in einer aktuellen Analyse herausgefunden, dass manche deutsche Landespolitiker äußerst fahrlässig mit ihren Daten umgehen.

70% der gefundenen Passwörter lagen im Klartext im Darknet herum. Zu überprüften ca. 1.900 offizielle Mailadressen von Abgeordneten in deutschen Landtagen wurden 13% gefunden. Das war schlechter als bei spanischen Politikern aber am sorglosesten haben sich britische Abgeordnete benommen.

Wenn man voraussetzt, dass Politiker bei ihrer "Berufseinführung" stets über Sicherheitsrisiken aufgeklärt werden und auch Vertraulichkeitserklärungen unterschreiben müssen, kann man sich vorstellen, wie hoch der Anteil der "Sorglosen" in der Normalbevölkerung ist. Haben Cyberkriminelle erst einmal Zugang zu E-Mail oder Cloud, so sind alle persönlichen Daten gefährdet, insbesondere diejenigen der eigenen Freunde oder Geschäftspartner ...

Mehr dazu bei zdf.de/nachrichten/panorama/kr…
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13.04.2025 Psychologische Analyse durch Computersystem

Mörder vorher kennen

... möchte die britische Regierung und untersucht in einer Studie, wie man vorhersagen kann, ob jemand zum Mörder werden wird. Dazu werden die Daten von Hunderttausenden Briten ausgewertet, wie

• selbstverletzendes Verhalten,
• in welchem Alter ein Mensch erstmals zum Opfer beispielsweise von häuslicher Gewalt wurde,
• die psychische Gesundheit, sowie Süchte,
• kriminelle Vorstrafen,
• in welchem Alter ein Mensch erstmals zum Zeugen einer Straftat wurde,
• den vollen Namen, Geburtsdatum, ethnische Zugehörigkeit und
• eine eindeutige Identifikationsnummer.

Natürlich sollte das alles geheim bleiben und die Menschen, deren Daten genutzt wurden wussten davon natürlich nichts, aber die Nichtregierungsorganisation State Watch hat mit einer Reihe von Anfragen nach dem britischen Informationsfreiheitsgesetz dies aus geheimen Dokumenten hervor geholt.

In Großbritannien ist ein ähnliches Softwaresystem, das Vorhersagen macht bereits im Einsatz. Es wird von Richtern genutzt, um vor einer vorzeitigen Entlassung Vorhersagen zu machen, ob jemand rückfällig werden kann. Bei diesem System sind Farbige eindeutig benachteiligt, unabhängig davon, ob die Aussagen des Systems überhaupt einen Realitätsbezug haben. Denn diejenigen, die wegen der Aussage des Systems nicht frei gelassen wurden, haben kaum die Möglichkeit gehabt wieder straffällig zu werden.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/predictiv…
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12.04.2025 Schwarz-rot für "Digital only"

BSI und Google bauen "sichere und souveräne Cloud-Lösungen"

"Das kann doch nicht wahr sein", war mehrmals unser Aufschrei beim Lesen des aktuellen Newsletters von Digitalcourage.de - nicht nur bei obiger Überschrift. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Kooperationsvereinbarung für die Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene abgeschlossen.

Geht's noch? Die USA überziehen uns mit Zöllen und von GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) wissen wir, dass sie Milliarden mit unseren Daten verdienen und dann reichen wir diese auf dem Silbertablett anstatt endlich eine eigene offene Digitallandschaft zu fördern und zu unterstützen.

Fataler "bekannter Fehler"

Es geht aber noch verrückter: Ein Student aus Indien wartet auf sein Visum für die Einreise bis heute und hat mindestens ein Semester, seine hiesige Wohnung und den Flug verpasst, weil das neue digitale Visumverfahren seinen Antrag abgelehnt hat, weil er die "falsche Visumskategorie" ausgewählt hat. Nach Tagen vergeblicher Erkundigungen bestätigt ihm ein Mitarbeiter der Digitalabteilung des Auswärtige Amts, dass das ein "bekannter Fehler" ist. Er wird nicht das einzige Opfer unseres Digitalisierungswahns gewesen sein ...

Ähnliches trifft auch uns hier, denn inzwischen bieten viele Verkehrsbünde das Deutschlandticket ausschließlich über ihre eigenen Apps an. Wer spontan ohne Handy Bus oder Bahn fahren will, hat Pech, schreibt Digitalcourage.de. Wer dann ohne Handy oder mit leerem Akku erwischt wird zahlt 60€. Für den unsinnigen Digitalzwang gibt es noch viele weiter Beispiele (
"ePA für alle" , aktion-freiheitstattangst.org/…
Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail , aktion-freiheitstattangst.org/…
Busse verkaufen keine Fahrscheine mehr , aktion-freiheitstattangst.org/…
Mit Zwang in die Cloud , aktion-freiheitstattangst.org/…
Zwangsdigitalisierung ohne Ende, aktion-freiheitstattangst.org/… ). Menschen ohne Handy werden aus dem Wirtschaftskreislauf ausgeschlossen.

Petition "Save Social" im Bundestag übergeben

Gegen diese unsinnige Ausgrenzung von Menschen richtet sich eine Petition mit inzwischen 257.000 Unterschriften, die Dr. Eckart von Hirschhausen, Ralph Ruthe, Marc-Uwe Kling, Nina George, Dota Kehr, Rocko Schamoni, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin und Jan Delay initiiert und dem Bundestag übergeben haben. Die Forderung: Die Digitale Öffentlichkeit muss demokratisch gestaltet und kontrolliert werden.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt fest, dass Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken Risiken für Verbraucher und Gesellschaft darstellen. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb ein neues EU-Gesetz, das Tracking-basierte Werbung grundsätzlich verbietet.

Mehr dazu bei digitalcourage.de/
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10.04.2025 Die Verwanzung Österreichs

5. Versuch für einen Bundestrojaner

In Österreich unternimmt die neue konservative Regierung den nun 5. Versuch ein Gesetz für die Einführung von Massenüberwachung durch einen Bundestrojaner durchzubringen. 2016 begann es und jedes Jahr wurde es wieder versucht bis 2018 unter FPÖ Innenminister Kickl die Einführung zum Gesetz wurde.

Der österreichische VfGH hob das Gesetz 2019 wegen der enormen Eingriffstiefe jedoch auf, noch bevor es in Kraft trat. Nach einem weiteren Versuch 2024 soll es nun endgültig kommen. "Endgültig" heißt erst einmal bis zum nächsten Urteil des höchsten Gerichts. Denn zu den Kritikern zähl(t)en die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, der Rechtsanwaltskammertag, der Oberste Gerichtshof, die Datenschutzbehörde, der Datenschutzrat, universitäre Institute und große Teile der Zivilgesellschaft, schreibt tkp.at.

Enorme Eingriffstiefe

Vergessen wir nicht, dass der Bundestrojaner nicht nur das (private) Telefon abhört - allein dies schon ein tiefer Eingriff in die persönliche Kommunikation - sondern, dass sich auf den meisten Smartphones Adressbücher, Fotos, Standort, Mikrofon, Kalendereinträge, Entwürfe von niemals gesendeten Nachrichten oder Gesundheitsdaten befinden.

Mehr dazu bei tkp.at/2025/04/09/bundestrojan…
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09.04.2025 Meta muss Schadenersatz leisten

Nur Peanuts - aber ...

... auch viele Peanuts können Meta ärgern. Heise.de berichtet: "Das Landgericht Berlin II hat Meta in sechs Urteilen wegen des Aufzeichnens von Nutzerspuren und damit verbundener Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu vergleichsweise hohen Schadensersatzzahlungen von jeweils 2000 Euro an die Kläger verdonnert."

Sicher werden diese geringen Zahlungen den Konzern nicht in die Knie zwingen, entscheidender sind da die Forderungen der EU, die sich bei Millionenbeträgen bewegen. Wichtig ist jedoch, dass Meta merkt, dass auch einzelne Nutzer sich die Selbstbedien-Mentalität des Konzern nicht gefallen lassen.

Es geht schließlich auch nicht um WhatsApp, sondern um den Einsatz der Meta Business Tools. Damit können Nutzer Marketing- und Werbeaktivitäten auf Facebook und Instagram steuern. Nach dem Urteil muss Meta nun die mit diesen Instrumenten erhobenen personenbezogenen Daten löschen oder anonymisieren.

Warum erheben diese Tools überhaupt personenbezogenen Daten? Es geht doch eigentlich "nur" um den Erfolg bestimmter Werbeaktivitäten. Die Kläger konnten der Berliner Justiz jedoch deutlich machen, dass "Meta alle digitalen Bewegungen auf Webseiten und mobilen Apps sämtlicher Mitglieder von Facebook und Instagram auslese und aufzeichne, wenn diese Angebote von Dritten die Meta Business Tools installiert hätten", schreibt Heise.de.

Als Beispiele seien genannt sensible Informationen wie

• ihre politische und religiöse Einstellung,
• ihre sexuelle Orientierung oder
• Erkrankungen
• Bestellungen bei Apotheken,
• Angaben zu problematischem Suchtverhalten oder
• die Nutzung des Wahl-O-Mat.

Die Kläger schätzen, dass die damit verknüpften Tracking-Funktionen bei mindestens 30 bis 40 Prozent der Websites weltweit und auf der überwiegenden Mehrzahl der meistbesuchten 100 Web-Angebote in Deutschland im Einsatz seien. Obwohl der beklagte Konzern sich hinter der Behauptung versteckte "die Drittunternehmen seien für die Installation und Nutzung der Business Tools verantwortlich", verurteilte das Landgericht Meta (Az.: 39 O 56/24 et al.). Eine Berufung ist für beide Seiten noch möglich.

Wir können nur dazu auffordern, dass Jede/r mit einer Rechtsschutzversicherung eine weitere Peanut auf den Konzern abschießt ...

Mehr dazu bei heise.de/news/Tracking-Landger…
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02.04.2025 Süchtig nach (a)-sozialen Medien?

Gegen die Lobbymacht von Google, Amazon, Meta & Co !

... versuchen wir seit Jahren aufzuklären und kämpfen mit Flyern und Veranstaltungen gegen die Vertrauensseeligkeit der Menschen, mit der sie ihre Daten diesen Heuschrecken zum Weiterverkauf übergeben. Die Konzerne werden dabei reicher als manche Staatshaushalte und einige ihrer Chefs befinden sich auf einem gefährlichen "Rechtsweg" und nutzen ihre Macht, um unsere Demokratie abzuschaffen. LobbyControl.de warnt uns in ihrem aktuellen Newsletter noch vor einem weiteren möglichen Szenario:

Digitaler Blackout: Wie abhängig sind wir von Google und Co.?

Stellen Sie sich vor: Sie wachen auf, greifen nach Ihrem Smartphone und – nichts funktioniert mehr. Keine Nachrichten von Freunden, keine Navigation zum Restaurant, in dem Sie verabredet sind, kein Zugriff auf Ihr Bankkonto.

Diese Gefahr ist real. Unser digitales Leben hängt mehr denn je von Microsoft, Meta, Google & Co. ab. Ein Blackout droht, wenn sie morgen entscheiden, dass wir ihnen nicht mehr nützen. Nachdem sich die Tech-Konzerne mit Donald Trump verbündet haben, ist es höchste Zeit, sich aus der einseitigen Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen zu befreien und europäische Alternativen aufzubauen. ...

Um uns vor der Macht der Tech-Konzerne zu schützen, hat die EU in den letzten Jahren wichtige Gesetze verabschiedet. Diese sehen weitreichende Maßnahmen und wirksame Strafen vor. Einzelne Plattformen wie X könnten sogar verboten werden.

Doch die Durchsetzung der Regeln wackelt. Die Abhängigkeiten werden von der US-Regierung und den Konzernen gegen uns in Europa ausgespielt. Das muss ein Weckruf sein: Wir müssen die Abhängigkeiten abbauen und unsere digitale Unabhängigkeit stärken. Nur so schützen wir unsere Demokratie.

LobbyControl.de deckt zum Start einer neuen Bundesregierung "mit einer Kurzstudie auf, wie die US-Tech-Lobby in Deutschland die Politik beeinflusst. Wir enthüllen, was die Digitalriesen verbergen möchten und bauen so öffentlichen Druck für Veränderung auf.

Der Digital Markets Act (DMA) schränkt die Macht großer Konzerne ein. Wir haben hart dafür gekämpft, dass dieses gute Regelwerk in Gesetze gegossen wurde. Im Mai überreichen wir unseren aktuellen Appell für eine wirksame Durchsetzung des DMA an die EU-Kommission. 15.000 Menschen unterstützen uns dabei – wir zeigen so, dass die Zivilgesellschaft hinter strengen Regeln für die Tech-Konzerne steht."

Das Wichtigste ist jedoch, dass sich so viele Menschen wie möglich freie Open Source Alternativen für ihre Kommunikation suchen und sich von den Tech-Giganten lösen. Nur so können wir dem oben beschriebenen Szenario entgehen. Außerdem müssen wir uns in Europa mit Initiativen in anderen Ländern vernetzen und eine gemeinsame Strategie entwickeln.

Ein Leben ohne WhatsApp und Co. ist nicht nur möglich, sondern sinnvoll. Sichere Messenger gibt es viele und schon sind unsere Daten wieder sicher(er).

Mehr dazu bei lobbycontrol.de/macht-der-digi…
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01.04.2025 Erste "echte" Zufallszahl erzeugt

Quantencomputer können auch nutzen

Zwar unterliegt das Ergebnis eines Wurfs eines Würfels dem Zufall, aber als Zufallszahl ist es nicht zu verwenden. Da ist die Anordnung der Sandmoleküle an einem kilometerlangen Strand sicher besser geeignet. Zufallszahlen sind für Verschlüsselungsalgorithmen eine Grundvoraussetzung. Denn nur, wenn man seine Berechnung mit einer wirklich zufälligen Zahl beginnt, ist es unmöglich das Ergebnis zu knacken.

Die aktuell genutzten Zufallszahlengeneratoren sind schon ganz gut - je nachdem, wie viel Zeit man ihnen lässt, eine solche zu finden. Kennt der Angreifer jedoch den Algorithmus des Zufallszahlengenerators, kann man - wieder mit viel Zeit - den Code knacken. Erst mit einem Quantencomputer wird es wirklich möglich sein, eine echte Zufallszahl zu erzeugen.
Das "wird" ist heute

Quantencomputer haben unseren "normalen Computern" mindestens zwei Sachen voraus. Ihre Rechengänge können durch quantenphysikalische Phänomene viel schneller viel komplexere Zustände annehmen als klassische Bits mit 0 und 1. Das sind Superposition und Verschränkung. Durch die Superposition der Qbits sind beliebige Zustände zwischen 0 und 1 möglich und verschränkte Qbits beeinflussen sich sofort gegenseitig, egal, wie weit sie voneinander entfernt sind.

Nun haben Forscher mit einem 56-Qubit-Quantencomputer die erste experimentell zertifizierte Zufallszahl erzeugt. Dazu ließen sie die Maschine mehrfach Berechnungen für eine komplexe Aufgabe anstellen. Aus den Berechnungen der verschiedenen Lösungswege bildeten sie ihre Zufallszahlen und konnten in einem zweiten Schritt mithilfe von Supercomputern mathematisch nachweisen, dass es für deren Zufälligkeit keinen Algorithmus gibt.

Das hätten ihnen Quantenphysiker auch vorhersagen können, da quantenphysikalische Vorgänge wirklich zufällig sind - wir erinnern uns sicher an den Schulversuch mit dem Photon vor einem Doppelspalt, das sich entscheiden muss durch welchen Spalt es "gehen" wird ...

Die Erzeugung von wirklichen Zufallszahlen wird die Verschlüsselung unserer Daten auf jeden Fall sicherer machen und den Überwachern mehr graue Haare bescheren. Ihnen bleibt dann nur noch Verschlüsselung vollständig zu verbieten, wie wir es gerade in Großbritannien erleben.

Mehr dazu bei telepolis.de/features/Quantenc…
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31.03.2025 Register für psychisch Kranke?

Analysesoftware von Palantir im bundesweiten Einsatz?

Populisten und Demagogen haben stets die perfekte Lösung für ein aktuelles Problem bereit, ohne über das Problem tiefer nachgedacht zu haben oder die Folgen ihres "Lösungsvorschlags" analysiert zu haben. Der Bundesrat möchte dazu die polizeiliche Analysesoftware Vera von Palantir in ganz Deutschland einsetzen:

"In der jüngsten Vergangenheit seien oftmals Personen mit psychischen Auffälligkeiten als Täter von Gewalttaten in Erscheinung getreten. ... Um solche schweren Straftaten besser erkennen und erfassen zu können, müssen personenbezogene Verhaltensmuster und Risiken rechtzeitig festgestellt, analysiert und bewertet werden."

Und dann folgte die übliche bekannte Leier: Es muss "eine bundesweite Vernetzung der Erkenntnisse zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und gegebenenfalls Ausländerbehörden sichergestellt werden." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Ende 2024 im Deutschlandfunk hat nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gesagt: "Wir haben große Raster angelegt für Rechtsextremisten, für Islamisten, aber offenkundig nicht für psychisch kranke Gewalttäter. Und das ist einfach ein großes Defizit in Deutschland."

Weiter zitiert Golem.de Linnemann: "Und da braucht es einfach einen Austausch der Behörden untereinander, der Sicherheitsbehörden, auch mit der Psychiatrie, mit Psychotherapeuten und vielem mehr. Das ist meine Lehre, es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten."
Stigmatisierung psychischer Erkrankungen

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) kritisiert solche Vorschläge, weil

• Gewalttaten nur unter bestimmten Bedingungen auftreten, oft wenn die Betroffenen unbehandelt bleiben,
• durch ein zentrales Register die Betroffenen stigmatisiert werden.

Hinzu kommt die Befürchtung, dass im weiteren Verlauf die "Analysesoftware" immer weiter ausgedehnt wird, um andere "Auffälligkeiten" von Menschen in zentralen Datenbanken abzulegen. Die jeweilige Notwendigkeit einer Speicherung der Daten wird dann wieder aus irgendeinem Geschehen im Alltag abgeleitet - nach dem Motto "ja, wenn wir das vorher gewusst hätten, dann wäre das nicht passiert ..."

Mehr dazu bei golem.de/news/bundesratsbeschl…
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30.03.2025 Gen-Daten zum Verkauf

Das Risiko zentraler Datenspeicherung

Gesundheitsdaten sind höchst sensibel - das wissen wir seit Jahren - und ein komplettes Genom eines Menschen ist natürlich ebenfalls einzigartig und sollte nur dem Menschen selbst gehören. Nun sind aber mehr als 15 Millionen Gendaten gerade frei verkäuflich. Wie konnte es dazu kommen?

Das kalifornische Unternehmen 23andMe meldete kürzlich Insolvenz an. Davor war es ein Anbieter von kommerziellen Gen-Analysen. Die Gendaten von Millionen von Menschen hatte das Unternehmen während seiner Tätigkeit analysieren dürfen. Und scheinbar waren die AGBs so formuliert, dass diese Daten nach der Analyse neben der Aushändigung an den jeweiligen Kunden auch in der Firmendatenbank gespeichert werden durften.

Nachdem im Oktober 2023 23andMe bekannt geben musste, dass Kriminelle Zugang zu ihrer Datenbank erlangt hatten und die Daten aus etwa 14.000 Accounts abhanden gekommen waren, ging es mit dem Aktienkurs und dem Unternehmen bergab. Dazu trugen auch die 30 Millionen US-Dollar Entschädigung für die betroffenen Kunden bei.

"Daten sind das Gold unseres Zeitalters" haben wir schon oft gesagt und nun befürchtet selbst der kalifornische Justizminister negative Folgen für die Kunden der Firma und erinnert an deren Recht auf Löschung der Daten. Warum nehmen Menschen solche Gefahren freiwillig auf sich?

Keine zentrale Datenbank ist sicher. Auf die elektronische Patientenakte (ePA) konnte in 10 Minuten zugegriffen werden, wie der CCC auf seinem Kongress zu Weihnachten bewies ...

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13.03.2025 Italien setzt Spähsoftware "Graphite" ein

Hilfe für Migrant*innen wird kriminalisiert

Wie Netzpolitik.org berichtet, wurden mindestens sieben Journalistinnen und Aktivistinnen, die eine Telefonnummer mit italienischer Ländervorwahl hatten mit der Spähsoftware „Graphite“ der US-israelischen Firma Paragon Solutions ausspioniert. Allen gemeinsam ist, dass sie sich zuvor kritisch mit der Migrationspolitik Italiens beschäftigt hatten.

Die Tatsache wurde bekannt, nachdem der Internetkonzern Meta einige Betroffene über die Spionagesoftware informiert hatte. Forscher von Citizen Lab aus Kanada vermuten sogar, dass mindestens 90 Personen in 24 Ländern betroffen sein könnten.

Während die Geheimdienste keine Auskunft zu den Vorfällen geben, weist die italienische Regierung die Vorwürfe zurück. Die Firma Paragon bestätigt jedoch ihre Software an italienische Behörden verkauft zu haben.

Der katholische Priester Don Mattia fährt auf dem Schiff „Mare Ionio“ von Mediterranea im Mittelmeer zur Seenotrettung mit. Auch er war von dem Angriff betroffen. Bei Netzpolitik.org berichtet er in einem ausführlichen Interview von dem Vorfall.

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08.03.2025 Digitale Brandmauer errichten!

Demokratische Kontrolle statt Überwachung und Manipulation

Nicht nur gegen die menschenverachtende Hetze der AfD im Alltag muss eine Brandmauer verteidigt werden. Auch im digitalen Leben müssen wir uns als Zivilgesellschaft gegen den aufkommenden Faschismus organisieren können. Dazu gehört, dass wir die digitalen Medien wieder unter unsere Kontrolle bringen. Wir müssen im Netz solidarisch und gemeinsam leben können. Dazu müssen wir uns der Fesseln durch die großen Internetkonzerne entledigen.

Die Ankündigungen von CDU/CSU im Bereich der neuen Medien deuten eher auf einen Überwachungsstaat hin, gegen den wir uns wehren müssen. Sie wollen die Vorratsdatenspeicherung, die automatische Gesichtserkennung, die Speicherung der Inhalte unserer Kommunikation in den neuen Medien, ... ausweiten oder wieder einführen.

Deshalb fordern über zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International und ATTAC, eine digitale Brandmauer. Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt ihre Forderungen - wir stehen aber noch nicht auf der Unterstützerliste.

In der Präambel ihres Bekenntnisses gegen Überwachung erklären sie, warum ein Handeln gerade jetzt notwendig ist:

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus zu errichten. Diese digitale Brandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und fördern. Die aktuellen Geschehnisse in den USA zeigen auf, wie Datensammlungen und -analyse genutzt werden können, um einen Staat handstreichartig zu übernehmen, seine Strukturen nachhaltig zu beschädigen, Widerstand zu unterbinden und marginalisierte Gruppen zu verfolgen.

Die Forderungen für den zu verhandelnden Koalitionsvertrag lauten:

• Bekenntnis gegen Überwachung
• Es ist ein Irrglaube, dass zunehmende Überwachung einen Zugewinn an Sicherheit darstellt. Sicherheit erfordert auch, dass Menschen anonym und vertraulich kommunizieren können und ihre Privatsphäre geschützt wird. Zu oft werden aktionistische Vorschläge wie die Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Überwachung als technische Allheilmittel für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen präsentiert – ohne ihre massiven Missbrauchspotenziale zu berücksichtigen. ...
• Wir fordern:
• Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten.
• Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
• Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt.
• Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.
• Schutz und Sicherheit für alle
• ... Die Stärkung von IT-Sicherheit und Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ist eine Frage gesamtgesellschaftlicher Resilienz. ...
• Wir fordern:
• Es wird ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Chatkontrolle auf europäischer Ebene zu verhindern und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die Vertraulichkeit von Kommunikation insgesamt zu schützen.
• IT-Sicherheitsforschung wird unterstützt statt kriminalisiert. ...
• Die Bundesregierung setzt sich für wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz ein, ohne dabei durch eine verpflichtende Altersverifikation die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen zu unterminieren. Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets wird geschützt und ermöglicht.
• Die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete und die Einstellung von Handyauswertungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
• Demokratie im digitalen Raum
• Private Überwachung und Machtkonzentration müssen bekämpft werden. Die willkürliche und antidemokratische Machtausübung der Tech-Oligarchen um Präsident Trump erfordert einen Paradigmenwechsel in der deutschen Digitalpolitik und ein erneuertes Bekenntnis zu dezentralen öffentlichen Räumen sowie der konsequenten Rechtsdurchsetzung durch föderale Aufsichtsstrukturen.
• Wir fordern:
• Privater Machtmissbrauch von Big-Tech-Unternehmen wird durch durchsetzungsstarke, unabhängige und grundsätzlich föderale Aufsichtsstrukturen bekämpft, insbesondere in den Bereichen der Plattformregulierung, des Datenschutzrechts und des Kartellrechts.
• Die Bundesregierung legt ein umfassendes Förderprogramm für digitale öffentliche Räume auf, die dezentral organisiert, gesellschaftlich eingebettet, interoperabel gestaltet und quelloffen programmiert sind. ...
• Gute digitale Bildung, die Menschen befähigt und frei zugänglich ist, muss zur Priorität werden und allen gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig von Alter und Bildungsgrad, zur Verfügung stehen. ...

24 Unterzeichnerorganisationen mit heutigem Datum

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Tags: #Appell #CDU #Koalitionsvertrag #Forderungen #Zivilgesellschaft #digitaleBrandmauer #GAFAM #Big5 #Musk #Rechtsaußen #AfD #Faschismus #Rassismus #Verbraucherdatenschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #OpenSource #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Grundrechte #Menschenrechte

08.02.2025 "Zugriff auf alle Daten"

Musk durchwühlt die US Administration

Da wird ein "externer Dienstleister" beschäftigt, um die Effektivität eines Unternehmens - in diesem Fall der USA - zu untersuchen und es gibt noch nicht einmal einen Vertrag, auf welche Daten dieser zugreifen darf und wie dieser damit umzugehen hat.

Und so wird das Team von Elon Musk mit einem umfassenden Einsatz von KI-Technik die Arbeit von US-Ministerien analysieren. Die dabei abgezogenen Daten können sensible Personaldaten sein aber auch durchaus sensible Daten aus dem Wirtschafts-, Bildungs- und Geheimdienstbereich.

Was das "Team Musk" - offiziell "Team Dodge" (Department of Government Efficiency) - kurz- und langfristig mit diesem Datenschatz anstellt, steht in den Sternen. Völlig in den Sternen steht auch, was eine KI aus diesen Daten heraus interpretiert. Mit entsprechender krimineller Energie könnte man die KI auch dazu bringen gewünschte Ergebnisse hinein zu interpretieren.

Wie wir in unseren Artikeln zur künstlichen Intelligenz festgestellt hatten, zeichnet sich KI gerade durch ihre Undurchschaubarkeit aus:

• Wenn es funktioniert, weiß man nicht, warum es funktioniert,
• wenn es nicht funktioniert, weiß man nicht, warum es nicht funktioniert,
• man hat nicht einmal eine Möglichkeit, die Güte einer Antwort quantitativ festzustellen, ...

Nun wird die Durchleuchtung der US Bürokratie nicht die einzige Anwendung bleiben, denn bei DOGE wir auch einen KI-Chatbot entwickeln, der "die Produktivität der General Services Administration (GSA) erhöhen soll", damit dieser künftig andere Behörden unterstützen kann.

Die Ansiedlung von GSAi - i steht sicher für "intelligent" - bei DOGE ist ein Sieg Musks gegen Google nachdem die Gespräche mit Google über einen Einsatz von Gemini für einen solchen Dienst ergebnislos blieben.

Mehr dazu bei heise.de/news/DOGE-Elon-Musks-…
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24.01.2025 Was wir suchen dürfen ...

Zuckerberg folgt Musk

... hatten wir vor 2 Wochen berichten müssen, das der Meta Konzern seine eigenen Faktenchecker in den USA nach Hause geschickt hatte. Wir unterstellten eine Anbiederung an den neuen US Präsidenten Trump und ein Einschwenken auf die Linie von X.

Nun kann man seit der Amtseinführung am 20.1. ein weiteres Phänomen beobachten. "Bestimmte politische Stichworte führen auf Instagram derzeit nicht zu Videovorschlägen", wie der Spiegel schreibt.

Damit wird ohne Faktenchecks nicht nur das Veröffentlichen beliebiger Lügen auf den Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp möglich, sondern "irgendwelche unbekannten" Algorithmen entscheiden auch, welche Suchanfragen die Apps beantworten. Meta weist solche Vorwürfe zurück und spricht von einem Fehler.

Allerdings war es vor einigen Tagen so, dass Instagram-Suchen nach den Hashtags #democrat und #democrats mit der Aussage beantwortet wurden, dass Suchergebnisse verborgen worden seien (sensitive content). Fragen nach den Schlagwörtern #republican oder #republicans wurden beantwortet aber die Suche nach #abortion, #democracy und #Harris ebenfalls nicht.

Eine Meta-Sprecherin hat dem Spiegel inzwischen geschrieben, dass dies "eindeutig ein Fehler sei". Selbst wenn man diese Aussage akzeptieren würde, so macht der Vorgang deutlich, wie einfach ein tiefgreifende politische Manipulation durch die weitreichende Macht der Big5 möglich ist. Ein Vorgehen dieser Internetkonzerne mit einer gemeinsamen Liste von Begriffen, die diese auf eine Stufe zu bereits verbotenen (sexuellen) Begriffen stellen, würde die Meinungsbildung weltweit enorm einschränken.

Der Vorgang zeigt auch, dass uns - ob Fehler oder Absicht - nur ein Klick von der politischen Manipulation trennt. Ähnlich leicht lassen sich auch die Posts der Menschen zensieren. Das gilt um so mehr, da nach den Vorgängen vor 2 Wochen der Ruf nach "Faktencheckern" laut wurde und dieser Ruf auch in der EU staatlicherseits unterstützt wird. Was dann Meinung, Satire, Hasspost oder sonst was ist, dürfen aber nicht die Big5 entscheiden!

Mehr dazu bei spiegel.de/netzwelt/apps/hasht…
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23.01.2025 Nicht-optimale Wegeoptimierung

Der KI ausgeliefert ...

... fühlen sich die Menschen im bayerischen Landkreis Landsberg bei der Suche nach einer geöffneten Apotheke. Auch den Apothekerinnen und Apothekern geht es nicht besser. Denn nach der bayerischen Landesapothekenkammer soll "eine neue Regelung für eine klare Struktur sorgen und es Patienten und Apotheken erleichtern, den Notdienst zu planen".

KI plant daneben

Auf Wunsch des Gesundheitsministerium plant nun eine KI, dass 92 Prozent der Menschen in Bayern innerhalb von 20 Kilometern stets eine Notfallapotheke finden sollen. Das klappt leider nicht, obwohl in der Mathematik und auch mit "normaler" Programmierung die Wegeoptimierung seit vielen Jahrzehnten ein gut gelöstes Problem ist.

Die KI muss erst lernen, heißt es dann - aber vielleicht wären dazu auch Offline-Tests sinnvoll gewesen. Der verlinkte Artikel zeigt Beispiele, dass es für die Menschen in der Region selbst mit dem Auto oft Wege bis zu 40 Minuten bedeutet und mit dem ÖPNV wesentlich länger, am Abend überhaupt nicht mehr.

Notdienst-Chaos auch in Fulda

Leider ist die KI nicht nur in Bayern aktiv. Auch im hessischen Fulda haben die so (KI-) generierten Dienstpläne zu einem desaströsen Ergebnis geführt, findet Apotheker Askan Fahr-Becker laut apotheke-adhoc.de. Auch dort kann die KI die Dichte der Apotheken in Städten nicht entsprechend der Bedürfnisse zu den umliegenden Landkreisen vernünftig berücksichtigen.

Mit dem Thema KI - künstliche Intelligenz - haben wir uns eingehend in unserer Sendereihe bei Alex TV beschäftigt.

• TEIL 1: Künstliche Intelligenz - Was ist künstliche Intelligenz?
• TEIL 2: Künstliche Intelligenz - Überblick zu Haftung und Copyright und dem EU AI-Act
• TEIL 3: Ethische Fragen der Künstlichen Intelligenz - ... in Arbeit

Mehr dazu bei augsburger-allgemeine.de/lands…
und apotheke-adhoc.de/nachrichten/…
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22.01.2025 Man muss(te) sich nicht selbst belasten

Schlechte Idee: Fingerabdruck zum Entsperren

Es gibt ja immer mehr Menschen, die ihr Handy oder sogar die Wohnungstür mit ihrem Fingerabdruck oder einem Gesichtscan öffnen. Diese sollten wissen, dass das OLG Bremen geurteilt hat, dass es völlig OK ist, wenn die Polizei dein Smartphone mit deinem Finger aufsperren, um darauf Beweise gegen dich zu sichern, wie Fefe aktuell berichtet. Man darf sich nicht dagegen weigern .

Damit wird eine lange geglaubte Gewissheit - die auch durch viele Krimis genährt wurde - hinfällig, dass man nicht zur Herausgabe eigener Daten gezwungen werden kann. Schließlich kann man sich dadurch selbst belasten, was man nach deutschem Recht verweigern kann/konnte.

Um diese Erweiterung der Überwachungsbefugnisse zu begründen hat das OLG Bremen tief in die Trickkiste der Juristerei gegriffen und die Ermächtigungsgrundlage nach § 81b Abs. 1 StPO durch die Bestimmungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme in den §§ 94 und 110 StPO ersetzt, bzw erweitert. JuristInnen mögen es verstehen ...

Wir haben schon vor Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt

• Ein Selfie vor der Einreise in EU und USA aktion-freiheitstattangst.org/…
• Warum biometrische Identifikation gefährlich ist aktion-freiheitstattangst.org/…
• Dein Handy erkennt dich aktion-freiheitstattangst.org/…

Mehr dazu bei openjur.de/u/2500248.html
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21.01.2025 Wem gehört die ePA?

Gilt das Beschlagnahmeverbot auch für die ePA?

Im Gesetz steht, dass Jede/r in diesem Jahr eine ePA bekommt, wenn nicht rechtzeitig - also jetzt sofort - widersprochen wurde. In der ePA speichert der behandelnde Arzt die Gesundheitsdaten des Patienten. Die Akte wird durch die Gematik in der Telematik-Infrastruktur gespeichert.

Einerseits sind es die Daten des Patienten,
andererseits speichert der Arzt und
letztendlich liegen die Daten auf irgendwelchen Servern.

Nun erleben wir, dass z.B. Carsten Linnemann (CDU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk feststellte, dass es "ein großes Defizit in Deutschland" sei, dass es keine "Raster" für psychisch kranke Gewalttäter gibt. Vor solchen Listen und Zugriffen auf Gesundheitsdaten warnt der frühere Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, wie Heise.de schreibt: "Die Möglichkeit eines polizeilichen Zugriffs auf die Daten von psychisch Kranken zwecks Schutzes vor Attentaten oder Amokläufen wäre ein gewaltiges Sicherheitsrisiko: Seelisch Kranke würden sich – aus Angst vor der Polizei – oft nicht mehr in die Behandlung begeben, mit der das Ausleben angestauter Aggression verhindert werden kann. ..."

Nun muss man leider abwarten, bis Gerichte entschieden haben, ob die Daten in der ePA ebenfalls unter das Beschlagnahmeverbot fallen. Im verlinkten Artikel wird noch im einzelnen geprüft, wie hoch das Schutzniveau ist, je nachdem wer als Besitzer der Daten angesehen wird. Leider widersprechen sich die Antworten je nach Befragten.

Mehr dazu bei heise.de/hintergrund/Wenn-der-…
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