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> #Petition an die Bundesregierung
Zum Schutz der Menschenrechte in der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (Rojava)

Der Zentrale Menschenrechtsrat der Kurd*innen in Deutschland (ZMRK) appelliert eindringlich an die Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Entscheidungsträger*innen, die vorliegende Petition zu unterzeichnen. Ziel ist es, die #Bundesregierung zu einem sofortigen und entschlossenen Handeln gegen die anhaltenden, schwerwiegenden Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES/Rojava) zu bewegen.

Der Zentrale #Menschenrechtsrat der Kurd*innen in #Deutschland äußert tiefste Besorgnis über die aktuelle militärische Eskalation gegen die Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (#DAANES/#Rojava). In den gegenwärtigen Entwicklungen sieht der ZMRK einen eklatanten Bruch des humanitären Völkerrechts sowie eine akute Gefahr für die Existenz ganzer Bevölkerungsgruppen - darunter Kurd*innen, #Ezid*innen, #Alawit*innen, #Drusi*nnen, #Christ*innen und weitere ethnische sowie religiöse Minderheiten.

Die sogenannte syrische Übergangsregierung in #Damaskus wird maßgeblich von Akteuren dominiert, deren politische und ideologische Wurzeln in islamistischen, ehemals al-Qaida-nahen Strukturen wie Hay’at Tahrir al-Sham liegen. Der selbsternannte Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa (al-Jolani) steht für eine islamistische Ideologie, die den Grundprinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) sowie den zentralen Normen des humanitären Völkerrechts diametral entgegensteht. Eine politische Normalisierung oder internationale Anerkennung dieser Akteure im Sinne einer Rehabilitierung untergräbt den Schutz universeller Menschenrechte nachhaltig.

Die aktuelle militärische Eskalation erfolgt in enger Abstimmung mit der #Türkei, die durch den Einsatz von Kampfflugzeugen, bewaffneten Drohnen und die Unterstützung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen aktiv in #Syrien eingreift. Es liegen zahlreiche, dokumentierte Hinweise auf schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor, darunter:

• gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur, insbesondere Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen,
• Tötungen, Entführungen und gewaltsame Vertreibungen,
• geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt,
• Angriffe, die sich gezielt gegen ethnische und religiöse Minderheiten richten.

Diese Handlungen erfüllen nach Maßgabe des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs den Anfangsverdacht auf Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Besonders alarmierend ist, dass infolge der Angriffe Haftanstalten mit tausenden Angehörigen des sogenannten „Islamischen Staates“ außer Kontrolle geraten sind. Dies stellt eine erhebliche Gefahr für die regionale wie internationale Sicherheit dar und widerspricht den erklärten Zielen der internationalen Anti-IS-Koalition, an der auch Deutschland beteiligt war. Demgegenüber steht die Autonome #Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens als ein seit über einem Jahrzehnt bestehendes, multiethnisches und multireligiöses Selbstverwaltungsmodell, das auf demokratischer #Partizipation, #Gleichberechtigung der Geschlechter und #Minderheitenschutz basiert und eine konföderale Lösung innerhalb Syriens verfolgt. Frauen sind dort auf allen politischen Ebenen gleichberechtigt vertreten, was einen zentralen menschenrechtlichen Fortschritt in der Region darstellt.

Der Zentrale Menschenrechtsrat der Kurd*innen in Deutschland fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf:
1. sich unmissverständlich und öffentlich gegen völkerrechtswidrige Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Nord- und Ostsyrien (Rojava) zu positionieren,
2. jede Form politischer oder diplomatischer Aufwertung islamistischer Akteure zu unterlassen,
3. auf internationaler Ebene unabhängige Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen zu initiieren,
4. sich aktiv für den Schutz der Autonomen Selbstverwaltung und der dort lebenden Zivilbevölkerung einzusetzen,
5. den uneingeschränkten humanitären Zugang zu allen betroffenen Gebieten sicherzustellen.

Als Zentraler Menschenrechtsrat der Kurd*innen in #Deutschland sehen wir es als unsere Verantwortung, auf diese schwerwiegenden Verstöße hinzuweisen und die #Bundesregierung an ihre menschenrechtliche, völkerrechtliche und historische Verpflichtung zu erinnern.
#Menschenrechte sind universell. Ihr Schutz darf niemals geopolitischen Interessen untergeordnet werden.
Begründung

Ziel ist es, die Bundesregierung zum unverzüglichen Handeln gegen die fortgesetzten, schwerwiegenden Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES/Rojava) zu bewegen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Zentraler Menschenrechtsrat der Kurd*innen in Deutschland, Köln

#FrauLebenFreiheit

Viele von Euch haben bestimmt den ein oder anderen #Neujahr|svorsatz gefasst. Wir unter anderem den, Euch mit unserem #Januar|tipp zu #Spenden an #Vereine und Mitgliedschaften in demokratischen #Parteien zu ermutigen.

Hinter dem einen stehen wichtige Anliegen der #Gesellschaft wie #Kultur #Fürsorge #Sport #Gleichberechtigung #Bildung #Integration und das andere ermöglicht Euch mehr Einfluss auf die politische Willensbildung!

Ihr könnt mit diesen #Spenden also viel Gutes bewirken und diese Beiträge unter bestimmten Voraussetzungen sodann in der #Steuererklärung absetzen.

Spenden um #Steuern zu sparen klingt für Euch gar nicht #gemeinnützig oder #mildtätig? Wir sehen das anders! Denn es ist vor allem eine Möglichkeit, den gesparten Betrag für ein zusätzliches Anliegen zu spenden.

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Wusstet Ihr, dass Vereinsmitglieder, unabhängig vom Satzungszweck des Vereins, unter bestimmten Voraussetzungen den Verzicht auf Aufwandsersatz als Spende absetzen können?

🚀 Wir schreiben unser #Landtagswahlprogramm! 🚀

Am 02.11.2025 startete mit dem erfolgreichen Kick-Off-Workshop in #Leipzig offiziell der Prozess für unser #Wahlprogramm für die #Landtagswahl 2029. Die nächsten zwei Jahre werden wir intensiv nutzen, um in einem breiten und partizipativen Prozess ein starkes Programm für die Zukunft von Sachsen zu erstellen.

📣Du wolltest dich schon immer aktiv in Politik einbringen? Du hast eine Vision?

Dann werde gerne Mitglied bei uns – den Link dazu findest du in unserer Bio – oder schaue in den Städten bei einem unserer Treffen vorbei! Wir freuen uns auf deinen Input!

💡Du hast Expertise, bist eine Organisation oder willst uns einfach so wichtige Themen, Perspektiven und Anliegen mitgeben?

📝Dann schreibe uns eine Direktnachricht oder eine Email an policy@voltsachsen.org .
Wir melden uns dann definitiv zurück!

Worauf wartest du noch? 💜

💜 Teil 1

#Sachsen #Volt #Politik #Bürgerbeteiligung #Schreiben #Programm #Mitmachen #Demokratie #Gleichberechtigung #WirSindMehr

Kleiner Reminder an Menschen in #Bielefeld, dass mit einem #SPD-#Oberbürgermeister #Ingo #Nürnberger nach der #Stichwahl am Sonntag eine 1-2 Stimmen-Mehrheit im #Stadtrat bei Ratsabstimmungen jenseits von
>> Recht-der-Stärkeren-"Konservativ", "wirtschaftsliberal-unsozial" bis rechtsextrem <<
theoretisch möglich ist.

Oberbürgermeister*innen dürfen in #NRW im Rat als zusätzliche Stimme mit abstimmen, nur nicht bei der Besetzung von Ausschüssen.

Mir wäre eine von den vielen kleinen Parteien im Rat unterstützte kommunalpolitische Orientierung an z.B. Pariser #Verkehrspolitik deutlich lieber, als an der aktuellen Politik in #Berlin... In #Paris flanieren Menschen wieder am Flussufer, statt dem #Mief und #Dauerlärm von #Autos in der #Innenstadt ausgesetzt zu sein, und auf Minifußwegen an den Rand gedrängt zu werden.

Nichtfunktionale #Fußwege und #Radwege, mit Hindernissen und Holperstrecken mitten im Weg, sind auch ein Problem in #Bielefeld. Es schien sich u.a. durch den #Radentscheid laaaaaangsaaaaam etwas zu ändern, aber noch immer gibt es z.B. an der (wegen starken Protesten u.a. durch #Hausbesetzungen in den 80er Jahren zumindest etwas kleiner gebauten) Bielefelder #Stadtautobahn #Ostwestfalendamm #OWD keine gut nutzbaren Durchfahrten und #Durchgänge für #Radwege und #Fußwege.

Autos haben 4-6 Spuren, Fußgänger*innen, Rollifahrende und Radelnde teilen sich einen gemeinsamen Miniweg mit #Schikanegitter. Dort könnten sehr sinnvoll gute, #innovative #Durchbrüche mit #Stadt- und Bundesfördergeld erzielt werden (oder pragmatische, günstige Lösungen auf bestehenden Autospuren).

Alle Menschen werden alt. Spätestens dann sind sie auf gut nutzbare Wege angewiesen, um z.B. mit Elektro-Rollstuhl im Stadtraum mobil zu bleiben (wenn er ihnen nicht von miesen Krankenkassen verweigert wird)... #Barrrierefreiheit für Alle und #Gleichberechtigung im "Verkehrsraum" (bzw. in unserer Stadt) sind wichtig, und Ausdruck von #Demokratie. Protest auch, wenn nach der Wahl alles noch schlimmer wird.

Wer arm ist stirbt früher 😱💀

Wer in #Billstedt lebt, stirbt im Schnitt 16 Jahre früher als Menschen in #Poppenbütte. Das ergaben 2015 Berechnungen auf Grundlagen der Krankenkasse AOK. Auch die ärztliche Versorgung ist in armen Stadtteilen deutlich schlechter: Kommen in #Blankenese auf einen #Hausarzt 685 Einwohnerinnen, sind es in #Steilshoop 2482 und auf den #Dulsberg sogar 3283 Menschen.

Wie passt das mit der #Gleichberechtigung und dem Menschenrecht auf #Gesundheit zusammen? 16 Jahre ist nun auch keine kleine Abweichung, die man in der Statistik übersehen könnte. Für mich sieht das wie eine kapitalistisch bedingte systematische Menschenrechtsverletzung aus, die in einem reichen Land nicht auftreten sollte. Erklären kann ich mir das nur, dass unsere Rechtswissenschaftler alle so überversorgt sind, dass sie blind sind für die Probleme der Normalsterblichen. Ein Armutszeugnis für einen angeblichen Rechtsstaat der in den Menschenrechten die Grundlage der Gesellschaft sieht. Menschenrechte also auch in Deutschland nur für die Personen, die es sich leisten können. 🤮💀😵

#armut #Problem #hamburg #Ungleichheit #menschenrechte #politik #Gesellschaft #system #matrix #Regierung #Statistik #Justiz #Demokratie #Kapitalismus

11.08.2025 Wie weiter zum AfD-Verbot?

Sammlung von Argumenten und Anträgen

T-Online lässt eine Faktencheckerin zusammenstellen, wie es mit den Chancen für ein AfD-Verbot aussieht und warum schon lange darüber gesprochen wird aber nichts passiert. Das Ergebnis ist, wir könnten schon viel weiter sein.

Welche Wege gibt es?

• Die Regierung einigt sich auf einen gemeinsamen Verbotsantrag.
• Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stellt den Antrag - natürlich bevor die AfD die Mehrheit hat
• Die Bundesländer schließen sich zusammen und beantragen ein Verfahren über den Bundesrat.

Erster Versuch durch Neuwahl gescheitert

43 Abgeordneten rund um Renate Künast (Grüne) hatten im Bundestag am 6. Dezember 2024 einen Antrag gestellt. Dieser wurde am 30. Januar 2025 im Bundestag beraten - und dann löste sich dieser Bundestag selbst auf.

Der verlinkte Artikel sammelt dann eine riesige Anzahl an weiteren Verbotsanträgen und noch mehr inhaltliche Stellungnahmen für ein Verbotsverfahren - unbedingt lesen! Auch wir haben bereits knapp 10-mal für ein AfD Verbotsverfahren argumentiert. Es wird Zeit ...

Mehr dazu bei correctiv.org/aktuelles/debatt…
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Tags: #Beweisesammeln #BVerfG #UNFlüchtlingskonvention #Asyl #Grundgesetz #AfD #Verbot #BVerfG #Prüfung #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung

06.07.2025 Macht mit beim CSD

Erinnerung an 2009

Seit Tagen sind die Umzüge zum diesjährigen CSD in den Medien nachdem sich Bundestagspräsidentin Klöckner geweigert hat die Regenbogenfahne für Toleranz am Bundestag zu hissen. Sie hat sogar ihren MitarbeiterInnen im Haus verboten daran teilzunehmen. Den Gipfel in diese Einmischung in die demokratischen Rechte der Menschen hat dann Kanzler Merz mit seinem Vergleich queerer Menschen mit dem "fahrenden Volk" gemacht, in dem er meinte, der Bundestag sei kein Zirkuszelt.

Deshalb wollen wir von Aktion Freiheit statt Angst noch einmal auf den ernsten Hintergrund des CSD verweisen und auf unsere eigene Teilnahme in unserem Gründungsjahr 2009. Damals waren wir deutlich und durchaus politisch dort vertreten.

Wir haben den 3x5m großen "Big Schäuble is watching YOU" - damals Innenminister und dabei die grundrechtswidrige(!) Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die grundrechtswidrige(!) Novelle zum BKA Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Beide Gesetze wurde vom BVerfG als verfassungswidrig beurteilt. Die VDS wurde als Gesetz nichtig, das BKA Gesetz in Teilen für verfassungswidrig beurteilt und in der letzten Woche in fast unveränderter Form erneut von schwarz-rot beschlossen. Der Kampf muss also weitergehen.
Der CSD

Wir senden hiermit einen Gruß an alle CSD Umzüge in diesen Tagen und blicken zurück zum 27.6.2009, dem Umzug durch Berlin am Christopher Street Day. Neben dem Werben für die großen Freiheit statt Angst Demos am 12.9. in der Stadt hatten wir auch ein inhaltliches Anliegen, das Matthias und Markus damals so beschrieben (aktion-freiheitstattangst.org/…) haben:

"Der Christopher Street Day, heute ein spektakulär bunter und kreativer Umzug, hat aber einen sehr ernsten Hintergrund. Er erinnert an den sogenannten „Stonewall“-Aufstand im Jahr 1969 in New York, wo die homosexuelle Szene mit harschen Repressionen durch die Polizei zu kämpfen hatte. Tagelange Straßenschlachten waren die Folge. Noch heute, 40 Jahre später, sind Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung noch lange nicht in allen Lebensbereichen gleichberechtigt.

Ob bei der Rente oder am Arbeitsplatz - es bleibt noch viel zu tun. Im täglichen Leben sind homosexuelle Menschen immer noch Beschimpfungen, Ausgrenzungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Wir erleben heute, dass Staat und Privatwirtschaft immer größere, zum Teil illegale Datenberge anhäufen - und auch auswerten. Die Datenskandale der letzten Wochen und Monate und die Bestrebungen der Bundesregierung, Sicherheit durch Präventivüberwachung zu erreichen, machen deutlich, dass ein Verhalten außerhalb einer willkürlich definierten Norm schnell zu Ausgrenzung und Beschränkung der persönlichen Freiheit führen kann. Daher sympathisiert Aktion Freiheit statt Angst e. V. mit Zielen der homosexuellen Bewegung und möchte diese konkret unterstützen."

Leider hat sich auch in den vergangenen 14 Jahren nicht viel zum besseren gewandelt. Die technischen Überwachungsmöglichkeiten wurden weiter ausgebaut und sind in en Alltag der Menschen eingeflossen.Wieder können wir leider sogar ohne Abstriche den Text aus dem Aufruf von 2009 (aktion-freiheitstattangst.org/…) zitieren:

Karl Lemmen von der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. brachte es zur Demonstration "Freiheit statt Angst" im Jahr 2008 auf den Punkt: 'Wer bei uns anruft, redet nicht über Kartoffelpreise. Die Vorratsdatenspeicherung, also die verdachtslose Speicherung aller Kommunikationsdaten (Telefon, Internet, E-Mail), trifft gerade anonyme Hilfsprogramme wie die der Aidshilfe. Die Zusicherung von Anonymität macht es den Betroffenen viel leichter, den Erstkontakt herzustellen, aus dem sich im weiteren Verlauf konkrete Hilfe und Unterstützungsmaßnahmen entwickeln. Die Vorratsdatenspeicherung untergräbt diese Anonymität.

Seit dieses Gesetz in Kraft getreten ist, gehen die Anrufe auf diesen Hotlines dramatisch zurück, wie uns Karl Lemmen versicherte. Einmal mehr werden Menschen, die dringende Hilfe benötigen, mit Ihren Sorgen und Ängsten alleine gelassen. Dagegen wehrt sich das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst mit Aufklärungskampagnen, Infoflyern und Aktionen."

Also: auch heute wieder gilt an diesem Tag Flagge zu zeigen und an seine Geschichte zu erinnern.

Mehr dazu in unseren Artikeln zum CSD 2009 aktion-freiheitstattangst.org/…
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Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #queer #LGBT #Überwachung #Bürokratie #Kontrolle #ChristopherStreetDay #CSD #2009 #Berlin #LangeNachtderUeberwachung #FreiheitstattAngst #AIDS #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Lauschangriff #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung

Mein #Instagram - Account wurde für immer gesperrt wegen diesem Bild.

Zunächst muss ich mich in dieser Runde erst einmal rechtfertigen warum ich überhaupt einen Instagram-Account habe. Ich habe ihn seit meiner Schulzeit, weil ich es damals nicht besser wusste. Dadurch hatte ich Kontakt zu ehemaligen Schulkameradinnen, die ich nicht zum Umstieg auf freie Software überzeugen konnte. Hauptsächlich habe ich Bilder aus der Natur von meinen Ausflügen gepostet. Gelegentlich Linux-Memes oder Gesellschaftskritik wie das Bild oben.

Mein Account war total unbedeutend mit ca. 200 Followern also unter dem Radar. Daher war ich überrascht als ich die erste Warnung ⚠️ erhielt, dass das obige Bild Kindesmisshandlung darstellt und ich es löschen soll oder eine manuelle Überprüfung einleiten soll. Dies tat ich und nach einigen Wochen kam die Rückmeldung, dass alles in Ordnung ist und die Überprüfung ergeben hätte, dass das Bild nicht gegen die Richtlinien verstößt. Ich dachte die Welt sei doch in Ordnung und der der Prozess funktioniert tatsächlich.

Monate später erhielt ich dann die Meldung, dass mein gesamter Account einen Shadowban erhalten hat. Ich war also nur noch für diejenigen sichtbar die direkt auf meinen Account klickten und wurde ansonsten nicht mehr angezeigt. Wenn ich dies ändern wollte müsste ich mich mit Hilfe meines Ausweises identifizieren und eine manuelle Überprüfung einleiten. Hatte ich keinen Bock drauf und war mir egal.

Tage später erhielt ich dann die Meldung, dass mein Account vollständig gesperrt wurde und ich eine Mobilfunknummer hinterlegen soll, um überhaupt wieder die Freischaltung beantragen zu dürfen.

Soweit so schlecht - hier meine Analyse über die mutmaßlichen Hintergründe:

1) Ein automatischer Algorithmus hat das Bild falsch identifiziert und wiederholt immer wieder als Verstoß markiert. Die manuelle Überprüfung wird nicht gespeichert und deswegen ist dies immer wieder geschehen. Möglich aber unwahrscheinlich, dass die einen so schlechten Algorithmus programmieren, der ihnen nur mehr Arbeit aufbrummt weil sie alles mehrfach überprüfen müssen.

2) Ich habe mich in rechtsextremen Kreisen durch meine kritischen Kommentare unbeliebt gemacht und wurde gezielt gemeldet. Am Anfang waren es nur wenige Meldungen weswegen mir eine manuelle Überprüfung gewährt wurde. Dann gab es mehr Meldungen, weswegen in Erwägung gezogen wurde, dass die Überprüfung fehlerhaft verlief und ich genauer überprüft werden müsste. Letztendlich gab es dann so viele Meldungen, dass mein Account gesperrt wurde.

Was ist jetzt die Konsequenz daraus?

Kritische linksliberale Stimmen werden gezielt von einem rechten Mob mundtot gemacht. Die Rechten haben häufig kein Problem damit sich zu identifizieren und stehen mit ihrem Namen für ihre menschenverachtende Meinung. Linksliberale Kritikerinnen haben es da schwerer mit ihrer Privatsphäre. Dadurch entsteht dann ein Umfeld, dass von rechts dominiert wird und was eigentlich vor Hass und Hetze schützen soll wird gezielt ausgenutzt, um Kritik zu unterbinden. Die Linken verlassen dann das Medium und die Rechten fühlen sich bestärkt in ihrer Fikterblase. Bestes Beispiel dafür ist das ehemalige Twitter.

#politik #Demokratie #Freiheit #Toleranz #Gleichberechtigung #menschenrechte #Problem #internet #meme #Kritik #krise #Gesellschaft #system #diskurs #Meinung #zukunft #wirtschaft #Schutz #hass #hetze