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Items tagged with: asyl
Migrationspolitik: Hilfsorganisation Pro Asyl sieht Radikalisierung der Union
Die Hilfsorganisation Pro Asyl wirft CSU und CDU eine Radikalisierung beim Thema Asyl vor. Grundrechte würden missachtet. CDU-Chef Merz forderte unterdessen, es müsse auch möglich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen.
Griech. Behörden haben mitgeteilt, dass sie diese Gruppe gefunden haben und dass es allen gut geht. #AlarmPhone konnte sich das bislang nicht direkt durch die Betroffenen bestätigen lassen, wir hoffen aber, dass es ihnen gut geht und sie nun in #Griechenland #Asyl beantragen können!
"Auf bis zu 10.000 Plätze könne Tegel erweitert werden und neben der Erstaufnahme auch gleich einen Abschiebegewahrsam beherbergen", findet CDU-Fraktionschef Stettner.
Manche Statements sind so wild, dass sie kaum noch kritisierbar sind. Aber auch Alternativen werden hier beschrieben:
rbb24.de/politik/beitrag/2025/…
#Flucht #Asyl #Abschiebung #TegelSchliessen #StopDeportation
Wie bringt Berlin in Zukunft Geflüchtete unter?
In Berlin kommen monatlich im Schnitt knapp 1.800 Geflüchtete an. Alle müssen untergebracht werden - eine gesetzliche Verpflichtung. Doch im schwarz-roten Senat gehen die Meinungen über das "Wie" weit auseinander. Von Ute Schuhmacherwww.rbb24.de
Nur das hessische Innenministerium (CDU geführt) stellt sich noch quer.
#Asyl
giessener-allgemeine.de/kreis-…
Abgeschobene Aysu: »Als meine Heimat empfinde ich Linden« - Hoffnung auf Rückkehr im Frühjahr
Die Abschiebung der 18 Jahre alten Aysu ...www.giessener-allgemeine.de
Grünes Licht für Pushbacks
„Die neue EU-Kommission startet ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag: Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränken dürfen. Damit wird das völkerrechtswidrige Vorgehen gegen Schutzsuchende von Mitgliedstaaten wie Polen unterstützt. Eine weitere Brutalisierung der Praxis an den Außengrenzen ist zu befürchten…“
proasyl.de/news/neue-eu-kommis…
#migration #Asyl #Refugees #FortressEurope #Europe #Europa #Rassismus #Menschenrechte #Pushbacks
Bitte unterzeichnet:
weact.campact.de/petitions/nei…
Bitte spendet:
betterplace.me/gegen-die-bezah…
Rechtsextremismus raus aus Köpfen, Straßen, Strukturen, überall!
"Zum Start der #Bezahlkarte für Geflüchtete in #Hessen hat sich ein Bündnis gegen das neue System gestellt. Die Bezahlkarte schränke Asylsuchende massiv in ihrer Selbstbestimmung ein, verstärke Ausgrenzung und Stigmatisierung, teilte die Initiative „Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte“ mit. Dem Bündnis gehört unter anderem die @seebrueckeffm an, die sich für sichere Fluchtwege stark macht."
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fr.de/hessen/start-der-bezahlk…
Start der Bezahlkarte für Geflüchtete von Kritik begleitet
Mit Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete will Hessen Geldzahlungen an Schleuser oder Überweisungen in die Heimat verhindern. Kritiker kündigen an, das System aushebeln zu wollen.www.fr.de
Heute: Wir möchten mit euch über #Abschiebungen aus #NRW sprechen! Zusammen mit #AbschiebungsreportingNRW, @MfhBochum und @AmnestyBochum laden wir heute zu einer Lesung aus dem dieses Jahr erschienenen Buch "Abschiebungen in Nordrhein-Westfallen" und anschließender Diskussion ins Soziale Zentrum ein. Danach KüfA (veganes Essen auf spendenbasis) und Gelegenheit zum Austausch.
Montag 9.12. 18 Uhr
Soziales Zentrum Bochum
Josephstr. 2
44791 Bochum
Wir möchten mit euch über #Abschiebungen aus #NRW sprechen! Zusammen mit #AbschiebungsreportingNRW, @seebrueckebochum und @MfhBochum laden wir Montag im Sozialen Zentrum in #Bochum zu einer Lesung aus dem dieses Jahr erschienenen Buch "Abschiebungen in Nordrhein-Westfallen" und anschließend Diskussion ein. Danach KüfA (veganes Essen) und Gelegenheit zum Austausch.
Montag 9.12. 18 Uhr
Soziales Zentrum Bochum
Josephstr. 2
44791 Bochum
#Asyl #Abschiebung #Menschrenrechte
Wir laden ein und wollen über #Abschiebungen aus #NRW sprechen! Zusammen mit dem #AbschiebereportingNRW, der @seebrueckebochum und @AmnestyBochum treffen wir uns am Montag im Sozialen Zentrum in Bochum und wollen diskutieren.
Anschließend wird es Kuefa geben.
9.12. 18 Uhr
Soziales Zentrum Bochum
Josephstr. 2
44791 Bochum
Die gute #Transparenz der #EU mal wieder. Danke an @netzpolitik_feed für den Beitrag.
"Die verantwortliche Forschungsagentur der EU (REA) hätte AlgorithmWatch regelmäßig den Zugang zu Projektinformationen verweigert, mit der Begründung, dass Sicherheits- und Anbieter-Interessen wichtiger seien als die der Öffentlichkeit."
#Datenbank über #KI-Systeme: So will die EU Grenzüberwachung automatisieren:
netzpolitik.org/2024/datenbank…
#Datenschutz #Menschenrechte #Migration #Asyl
Datenbank über KI-Systeme: So will die EU Grenzüberwachung automatisieren
Auf KI basierende Systeme werden auch an den EU-Außengrenzen eingesetzt. Die NGO AlgorithmWatch führt eine Datenbank über entwickelte Technologien und macht auf Intransparenz sowie potenzielle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam.netzpolitik.org
Mit Blick auf die drohenden Kürzungen von Bund und Land #NRW hat die #WAZ zwei Klienten von uns interviewt und gefragt, was unsere Unterstützung für sie bedeutet.
Wir sind gerührt von euren Antworten und freuen uns, dass wir euch auf eurem Weg helfen konnten! Es ist schön zu hören, was #Geflüchtete wie Amir und Jonis mit so wenig Unterstützung erreichen können. Wir wünschen euch alles Gute für die Zukunft und danken für eure Hilfe!
waz.de/lokales/bochum/article4…
In Bochum fand Amir Hilfe: „Wäre sonst auf dem Friedhof“
Jonis, der eigentlich anders heißt, kommt seit ...Inga Bartsch (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)
"Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist Schikane.(...) Die einzigen Gewinner sind Firmen wie Visa und Mastercard."
jacobin.de/artikel/bezahlkarte…
Wie Visa und Mastercard mit der Bezahlkarte Geld machen
Die Bezahlkarte ist Schikane und schränkt den ohnehin schon engen Handlungsraum von Geflüchteten noch weiter ein. Für den Staat könnte die Bezahlkarte wiederum zu einer teure Bürokratiefalle werden.JACOBIN Magazin
#Kretschmer will #Verfassung ändern
Das #Grundrecht auf #Asyl sei zwar ein zentraler Pfeiler des Grundgesetzes, aber es müsse an die aktuelle Situation angepasst werden,…
prosieben.de/serien/newstime/n…
Migrationskrise: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will Verfassung ändern
Die Migrationsdebatte in Deutschland ebbt nicht ab. Sachsens MP Kretschmer will nun das Asylrecht ins Visier nehmen.Michael Reimers (ProSieben)
Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..
Wen die namentliche Abstimmung interessiert: bundestag.de/abstimmung
#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP
Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
Übersicht über die namentlichen Abstimmungen im PDF- und XML-Format sowie über die Abstimmungen mit Stimmzettel statt Stimmkarte.Deutscher Bundestag
'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.
Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..
Ein Kommentar:
netzpolitik.org/2024/sicherhei… '
#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport
👉 der-paritaetische.de/alle-meld…
#Asyl #Flucht #Menschenrechte
Asyl- und Sicherheitspaket: Paritätischer kritisiert Verschärfungen und warnt vor Not und Obdachlosigkeit
Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung ab. Der Paritätische Gesamtverband ruft die Abgeordneten dazu auf, den Gesetzesvorschlag abzulehnen.www.der-paritaetische.de
Noch diese Woche soll das sogenannte "Sicherheitspaket" verabschiedet werden. In den Parteien wachsen die Bedenken. Sorgt dafür, dass das so bleibt und schreibt euren Abgeordneten:
Die Vermischung von #Asyl und #Sicherheit ist ein rechtsextremer Reflex. Und die weitere Beschneidung der #Menschenrechte vertragen beide Bereiche nicht.
Deutsch - Notlagemenschlichkeit
Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in der deutschen Politik. Die Notlage der Menschlichkeit. Es ist jetzt an der Zeit, laut und deutlich zu werden!Notlagemenschlichkeit
#Broschüre zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Riesige Knäste für 120’000 Menschen in Italien, Spanien oder Griechenland, Asylentscheide nach 12 Wochen und die Türkei als sicherer Drittstaat?
Für uns ist klar, dass diese (gar nicht so) neue Migrationspolitik nicht solidarisch, sondern zutiefst menschenverachtend und rassistisch ist. Sie gilt nicht dem Schutz von Menschen, sondern dem Schutz von Kapital und globalen Machtverhältnissen.
Die GEAS-Reform bedeutet praktisch eine Aufhebung des Rechts auf Asyl und ist ein weiterer Schritt in der konstanten Aufrüstung der EU-Aussengrenzen….
#GEAS #StopGEAS #Asyl #Migration #Refugees #FigthTheFortress #FortressEurope
Smash GEAS
Neue Broschüre zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) Riesige Knäste für 120’000 Menschen in Italien, Spanien oder Griechenland, Asylentscheide nach 12 Wochen und die Türkei als sicherer (...)emrawi.org
perspektive-online.net/2023/10…
#MigrationIsAHumanRight #Bundesregierung #Refugees #Deutschland #Asyl #Antireport
Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs » Perspektive
Bundesfinanzminister Lindner und die Ampel-Koaltion wollen das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als „sichere Herkunfts…Alexandra Baer (Perspektive Online)