Ihr wisst, ich bin oft skeptisch was #Regulierung betrifft, empfinde den #DMA aber als eines der wichtigsten Digitalgesetze der EU überhaupt. Heute gibt es einen grandiosen Erfolg des DMA in Richtung Interoperabilität der Android- und iOS-Plattformen und damit auch einen kleinen Schritt in Richtung EU-Souveränität. 👏

Erinnert Ihr Euch noch an die Zeit, als es nur Computer und Programme gab? Keine Apps und Stores. Man musste sich nicht groß Gedanken machen, in welchem Ökosystem man unterwegs (gefangen) ist und wie einzelne Geräte zusammenarbeiten. Alles strebte in Richtung Interoperabilität. Kulmination war für mich der USB-Port: Ein Anschluss für alles, der mit allen Geräten funktioniert (kennt ihr noch Com und Serial-Ports ... 😉).

Dann kamen die Plattformanbieter und mit ihnen die Idee, dass sich viel besser Geld verdienen ließe, wenn man die Kunden in einem geschlossenen Ökosystem mit allem beliefert, was benötigt wird. Von A wie App 📲 bis Z wie Zahlung 💳. Alles aus einer Hand. Auch unter dem Mäntelchen des Datenschutzes und der Informationssicherheit wurden Alternativen von den Plattformen verdrängt und so ein privater Markt erschaffen, ohne echten Wettbewerb.

Der Digital Markets Act ist deshalb eine der wichtigsten EU-Gesetze, um in diesem Bereich wieder in Richtung der Bedarfe und Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu steuern. Er reguliert sehr große, marktbeherrschende Plattformen und verlangt Transparenz und Interoperabilität. Neben dem Zulassen alternativer "App-Stores" kann jetzt ein weiterer wichtiger Erfolg des Gesetzes gesehen werden:

Aufgrund der EU-Regulierung muss Apple einen offenen WLAN-Standard auf seinen Geräten einführen. 🛜 Das bedeutet: Weg von dem proprietären Standard AWDL (Apple Wireless Direct Link) hin zum offenen Standard Wi-Fi Aware! Und prompt entsteht Interoperabilität unter Geräten: Das Teilen von Dateien wird zwischen Apple und Google-Geräten, zunächst dem Pixel 10, künftig möglich sein.

Die zentrale Aufgabe unserer Zeit ist es, die Plattformökonomie in richtige Bahnen zu lenken. Nur so können digitale Produkte in Europa im Kleinen und im Großen entstehen, die wechselseitig auch an die großen Dienste anknüpfen und sukzessive wachsen. Wir dürfen daher nicht länger auf geschlossene, privatisierte Plattformen setzen, sondern brauchen echte Interoperabilität und Wettbewerb. 🏋

Zu den Quellen:

Google erlaubt den direkten Datenaustauch von iPhone und Android-Smartphones

heise.de/news/Google-erlaubt-d…

Cross-Platform P2P Wi-Fi: How the EU Killed AWDL

ditto.com/blog/cross-platform-…

META - - do it yourself -- Irland, oder die selbstregulierenden Kräfte des Marktes,

Liebe Iren, warum nicht gleich? - Das hättet Ihr doch alles schon viel früher haben können! Früher oder später leuchtet das jede-m/-r einmal ein: wir kommen alle in den Genuss der selbstregulierenden Kräfte des Marktes - das ist ein Naturgesetz.

Max Schrems: "We now literally have a US big tech lobbyist policing US big tech for Europe. For 20 years, Ireland did not actually enforce EU law, but at least they had enough shame to undermine enforcement secretly."

suizidärer #Neoliberalismus #EU #Irland #META #Hegemonie #USA

♲ kaffeeringe.de - 2025-09-18 20:03:57 GMT

US-Big-Tech reguliert sich jetzt offiziell selbst

Zucker­bergs Chef-Lob­by­is­tin wird die Lei­te­rin der iri­schen Daten­schutz­be­hör­de. Als wäre das nicht pikant genug: Aus Niamh Sweeneys Zeit ist der Kon­zern in zwei Daten­schutz­ver­fah­ren ver­wi­ckelt, die über 1,5 Mrd. US-$ teu­er wer­den konn­ten. Doch jetzt ist die Ver­tei­di­ge­rin für die Ankla­ge zustän­dig. Ein Lehr­stück für Regu­lie­rungs­ver­ein­nah­mung, das zeigt, wie neo­li­be­ra­le Poli­tik die Digi­tal­wirt­schaft in eine „post-demo­kra­ti­sche Zone“ ver­wan­delt hat.

[…]

👉 kaffeeringe.de/2025/09/18/us-b…

#BigTech #CoryDoctorow #Datenschutz #Demokratie #DMA #DPC #DSGVO #Estland #EU #FixTheDPC #Google #Irland #Lobbyismus #MaxSchrems #Meta #Microsoft #Monopol #NiamhSweeney #noyb #OpenSource #Wirtschaft #zerschlagtDieMonopole

Gleich geht's (hoffentlich) los 🤞🏻

peertube.heise.de/w/8G3QoacDmc…

#heiseshow #DMA #BSOD #Bluescreen #Windows

heise & c't

2025-07-03 13:34:32

peertube

#heiseshow: DMA-Deal mit den USA, Leitsystem der Bahn, Windows-Bluescreens

Diese Woche in der #heiseshow:

Auf Verhandlungsbasis: Setzt die EU ihre Digitalgesetze für die USA aus?  https://www.heise.de/news/Aussetzung-des-DMA-Sorge-vor-Kuhhandel-der-EU-mit-den-USA-10461494.html
Gegen lange Leitungen: Große Leitsystem-IT-Umstellung bei der Bahn https://www.heise.de/news/Neues-Leitsystem-bei-der-Bahn-Das-soll-fuer-Bahnkunden-besser-werden-10465837.html
Bitte nicht schwarz sehen: Windows bald ohne Bluescreen hhttps://www.heise.de/news/Abschied-vom-Bluescreen-Windows-Fehlerseite-wird-noch-im-Sommer-schwarz-10461766.html

Mit dabei: Anna Bicker, Dr. Volker Zota und Malte Kirchner
Und natürlich mit unseren ständigen Rubriken: Nerd-Geburtstag, WTF der Woche und Quiz.

13.05.2025 Clearview trotzt allen Bußgeldbescheiden

Kleine Datenschutzbehörden gegen große Tech-Konzerne

Immerhin hat die EU wenigstens Regeln zum Schutz unser aller Privatsphäre. Sie sind Mindeststandards und noch weit ausbaufähig - aber immerhin. Nun braucht es auch Menschen, die diese Regeln durchsetzen. Das wären die EU Datenschutzbehörde und die darunter angesiedelten nationalen Behörden.

Da liegt schon das 1. Problem, denn diese nationalen Datenschützer haben durchaus verschiedene Ausgangspositionen, so war die irische Datenschutzbehörde stets den Wünschen ihrer Regierung - ausländische Investoren nicht zu verprellen - hörig.

Das 2. Problem liegt in der mangelhaften Ausstattung der nationalen und vor allem der EU Datenschutzbehörde. Telepolis.de berichtet über die (bisher vergeblichen) Versuche in der EU die Tätigkeit des US Unternehmens Clearview einzuschränken.

Telepolis.de schreibt: "Seit 2020 ist bekannt, dass die US-Firma Clearview über mehrere Jahre im Netz mehrere Milliarden Fotos für eine KI-Datenbank für biometrische Zwecke gesammelt hat. ... Das Unternehmen selbst zielt, wie das linksliberale US-Magazin Mother Jones berichtet, auf die Verfolgung von Migranten und Linken ab."

Obwohl das Unternehmen von der EU zu hohe Bußgeldzahlungen verurteilt wurde, hat Clearview noch keinen Cent bezahlt und sammelt auch in der EU weiter Gesichter. Dabei nutzt Clearview alle öffentlich zugängigen Quellen und erfasst dort Bilder und versucht sie mit den Namen der abgebildeten Personen zu verknüpfen.

Im Oktober 2022 wurde Clearview auch in Frankreich zu einer Geldbuße in Höhe von 20 Millionen Euro verurteilt wegen der Erhebung und Verarbeitung von Daten von in Frankreich ansässigen Personen ohne Rechtsgrundlage. Clearview sollte die Bilder innerhalb von zwei Monaten löschen oder für jeden Tag darüber hinaus weitere 100.000 Euro zahlen.

Der damalige Firmenchef Hoan Ton-That hatte daraufhin argumentiert, dass man anhand von Bild und evtl. Name nicht die französische Staatsbürgerschaft ableiten könne und deshalb ein Löschen unmöglich sei. So laviert sich das Unternehmen auch an ähnlichen Strafen aus Griechenland und den Niederlanden vorbei.

Da Clearview keinen Sitz in der EU hat fehlt den Datenschutzbehörden ein Hebel, um Druck auf den Konzern auszuüben. Darin zeigt sich, dass die Regeln der EU oft zahnlose Tiger sind, denn selbst gegen die Konzerne mit Sitz - meist in Irland - wie Google, Meta, Apple sorgen die Bußgeldverfahren nur für ein gutes Auskommen renommierter Anwaltskanzleien ...

Mehr dazu bei telepolis.de/features/EU-Daten…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3H5
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Gesichtserkennung #Clearview #Bußgelder #EU #DSGVO #DMA #DSA #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Transparenz #Informationsfreiheit

02.04.2025 Süchtig nach (a)-sozialen Medien?

Gegen die Lobbymacht von Google, Amazon, Meta & Co !

... versuchen wir seit Jahren aufzuklären und kämpfen mit Flyern und Veranstaltungen gegen die Vertrauensseeligkeit der Menschen, mit der sie ihre Daten diesen Heuschrecken zum Weiterverkauf übergeben. Die Konzerne werden dabei reicher als manche Staatshaushalte und einige ihrer Chefs befinden sich auf einem gefährlichen "Rechtsweg" und nutzen ihre Macht, um unsere Demokratie abzuschaffen. LobbyControl.de warnt uns in ihrem aktuellen Newsletter noch vor einem weiteren möglichen Szenario:

Digitaler Blackout: Wie abhängig sind wir von Google und Co.?

Stellen Sie sich vor: Sie wachen auf, greifen nach Ihrem Smartphone und – nichts funktioniert mehr. Keine Nachrichten von Freunden, keine Navigation zum Restaurant, in dem Sie verabredet sind, kein Zugriff auf Ihr Bankkonto.

Diese Gefahr ist real. Unser digitales Leben hängt mehr denn je von Microsoft, Meta, Google & Co. ab. Ein Blackout droht, wenn sie morgen entscheiden, dass wir ihnen nicht mehr nützen. Nachdem sich die Tech-Konzerne mit Donald Trump verbündet haben, ist es höchste Zeit, sich aus der einseitigen Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen zu befreien und europäische Alternativen aufzubauen. ...

Um uns vor der Macht der Tech-Konzerne zu schützen, hat die EU in den letzten Jahren wichtige Gesetze verabschiedet. Diese sehen weitreichende Maßnahmen und wirksame Strafen vor. Einzelne Plattformen wie X könnten sogar verboten werden.

Doch die Durchsetzung der Regeln wackelt. Die Abhängigkeiten werden von der US-Regierung und den Konzernen gegen uns in Europa ausgespielt. Das muss ein Weckruf sein: Wir müssen die Abhängigkeiten abbauen und unsere digitale Unabhängigkeit stärken. Nur so schützen wir unsere Demokratie.

LobbyControl.de deckt zum Start einer neuen Bundesregierung "mit einer Kurzstudie auf, wie die US-Tech-Lobby in Deutschland die Politik beeinflusst. Wir enthüllen, was die Digitalriesen verbergen möchten und bauen so öffentlichen Druck für Veränderung auf.

Der Digital Markets Act (DMA) schränkt die Macht großer Konzerne ein. Wir haben hart dafür gekämpft, dass dieses gute Regelwerk in Gesetze gegossen wurde. Im Mai überreichen wir unseren aktuellen Appell für eine wirksame Durchsetzung des DMA an die EU-Kommission. 15.000 Menschen unterstützen uns dabei – wir zeigen so, dass die Zivilgesellschaft hinter strengen Regeln für die Tech-Konzerne steht."

Das Wichtigste ist jedoch, dass sich so viele Menschen wie möglich freie Open Source Alternativen für ihre Kommunikation suchen und sich von den Tech-Giganten lösen. Nur so können wir dem oben beschriebenen Szenario entgehen. Außerdem müssen wir uns in Europa mit Initiativen in anderen Ländern vernetzen und eine gemeinsame Strategie entwickeln.

Ein Leben ohne WhatsApp und Co. ist nicht nur möglich, sondern sinnvoll. Sichere Messenger gibt es viele und schon sind unsere Daten wieder sicher(er).

Mehr dazu bei lobbycontrol.de/macht-der-digi…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Gk
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Lobbymacht #Messenger #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #GAFAM #Big5 #Google #Meta #DMA #Verschlüsselung #Smartphone #Handy #OpenSource #F-Droid #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale

Prima, dass sich die FernUni dieser Fragen annimmt.

Es wäre auch einmal interessant zu untersuchen, was #DSA und #DMA bisher real bewirkt haben. Mensch hat den Eindruck, dass viel Hoffnung und Erwartung in diese Gesetzeswerke hinein projiziert werden, dass sie unter'm Strich bisher aber keinen Rückgang oder gar Eindämmung der negativen Begleiterscheinungen der großen Plattformen bewirkt haben.

Auf X haben #Hass und #Hetze, #Cybermobbing, #Volksverhetzung usw. in den letzten Jahren zugenommen.
Müssen wir nicht die bundesdeutschen Gesetze stärker nutzen, um dagegen vorzugehen?
Vergl. unsere Posts aus der letzten Woche:
bewegung.social/@neuSoM/114097…
bewegung.social/@neuSoM/114115…
bewegung.social/@neuSoM/114138…

Und bei manchen Plattformen wie #X ist sowieso klar: da müssen alle raus, die ist durch kein Gesetz zu reparieren.

Deshalb herzlichen Glückwunsch an die FernUni Hagen zum #eXit!

#UnisInsFediverse #SaveSocial

Aktionsb. neue soziale Medien

2025-03-03 10:14:30

mastodon

Für die Wahlwerbung der Parteien zur #BTW auf #X wurde eine deutliche Asymmetrie festgestellt. Werbung für die #AfD und das #BSW wurden überproportional ausgespielt und algorithmisch verstärkt, wie in der Arbeit von Tabia et al. gezeigt
zenodo.org/records/14894900

Die Nutzung von X ist für öffentliche Einrichtungen wie #Hochschulen, #Behörden und Ministerien deshalb nicht geeignet.

Denn die Mitarbeiter:innen in den Pressestellen und Leitungen der Einrichtungen sind der #freiheitlich-#demokratischen Grundordnung #fdGO verpflichtet.

Zur fdGO gehören nach der Auslegung durch das #Bundesverfassungsgericht … grundlegende Prinzipien wie ... Verantwortlichkeit und #Gesetzesbindung der #Exekutive, ... sowie #Chancengleichheit der politischen Parteien.
bpb.de/kurz-knapp/lexika/handw…

Die Chancengleichheit der politischen Parteien war aber nachweislich auf X nicht gegeben. Öffentliche Einrichtungen müssen deshalb X verlassen.

#UnisInsFediverse #Recht und #Gesetz #eXit

Freiheitliche demokratische Grundordnung

Die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) erfährt trotz mehrfacher Verwendung durch das Grundgesetz (GG) keine Legaldefinition durch dieses, oder das Bundesverfassungsgerichtsgesetz obwohl in dessen ersten Referentenentwurf eine ebensolche

^{Pierre Thielbörger (Bundeszentrale für politische Bildung)}