🇬🇧 Brian Bell, Vors. d. Migration Advisory Committee MAC, fordert, dass Asylsuchende nach 6 Monaten arbeiten dürfen, wenn die Bearbeitung ihres Antrags noch andauert, 133.000 Asylsuchende in #UK könnten dazu beitragen, den Arbeitskräftemangel zu beheben und den Steuerzahlenden Geld sparen. Labour hatte in der Opposition eine Aufhebung des Arbeitsverbots gefordert, behauptet heute jedoch, dass dies ein weiterer sog. „Pull-Faktor“ für die #Migration nach #UK sei. #Pullshit

thetimes.com/uk/politics/artic…

‘Let asylum seekers work if claim takes more than six months’

Professor Brian Bell, chairman of the Migration Advisory Committee, believes the move would save taxpayers money and help integration

^{Matt Dathan (The Times)}

Es wird wohl Zeit für den #MetaExit. 😞

Letzte Woche:

mastodon.online/@tinoeberl/113…

Diese Woche:
"Wir werden [...] die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherstellen", sagte #Zuckerberg.

Meta stellt den #Faktencheck in den #USA ein: Künftig sollen Nutzer selbst Inhalte kommentieren und bewerten – ähnlich wie bei den Community Notes von X.

zeit.de/digital/2025-01/meta-f…

#Desinformation #Misinformation #Fakenews #Migration #SocialMedia

Meta: Mark Zuckerberg kündigt Ende von Faktenchecks an

"Zu den Wurzeln zurück": Meta-Gründer Mark Zuckerberg hat das Ende des Faktenchecks auf Plattformen des Konzerns angekündigt. Nun sollen die Nutzer verantwortlich sein.

^{Sarah Kohler (ZEIT ONLINE)}

Migrationspolitik: Hilfsorganisation Pro Asyl sieht Radikalisierung der Union

Die Hilfsorganisation Pro Asyl wirft CSU und CDU eine Radikalisierung beim Thema Asyl vor. Grundrechte würden missachtet. CDU-Chef Merz forderte unterdessen, es müsse auch möglich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Migration #CDU #ProAsyl #CSU #Asyl

Migrationspolitik: Hilfsorganisation Pro Asyl sieht Radikalisierung der Union

^{tagesschau.de}

Migrationsforscher - Politik setzt Zuwanderung zunehmend mit Kriminalität gleich

Wenn Politiker Zuwanderung als größtes Sicherheitsrisiko darstellen, sei dies gesellschaftspolitisch problematisch, sagt Migrationsforscher Jochen Oltmer.#WAHLKAMPF #Neuwahlen2025 #MIGRATION #Migrationspolitik

Migration als Wahlkampfthema: Pauschaler Kriminalitätsverdacht

^{Deutschlandfunk}

Wenn sinkende Zahl an #Flüchtlinge|n keinerlei Verbesserung des Zustandes der #Kommunen und des ganzen Systems bringt, liegt es vielleicht einfach überhaupt nicht an den #Flüchtenden.
#Asylpolitik #Migration

tagesschau.de/inland/gesellsch…

Deutlich weniger Asylanträge 2024 - Kommunen klagen weiter

Nach vorläufigen Zahlen haben 2024 gut ein Drittel weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Die Bundesregierung sieht das als Bestätigung ihrer Politik. Städte und Gemeinden sind weniger euphorisch. 

^{Björn Dake (tagesschau.de)}

Abolish Frontex and its racist border policies

The European border and coastguard agency (FRONTEX), founded in 2004, has been a key actor in the militarisation of Europe’s deadly and racist border policy.

"With a 5.6 billion euro budget, Frontex will soon have an army of 10,000 border guards able to own and use firearms. Across and beyond the EU, the agency deploys ships, planes, drones, patrol cars, and radars; it takes active part in deportations; it helps third countries surveil and police people on the move." @abolishfrontex

As we approach 2025, we say it is time for a migration policy that puts human rights first. A policy that prioritises the dignity and freedom of all people!

That’s why we call to:
Abolish Frontex Now!

abolishfrontex.org/

#AbolishFrontex #FortressEurope #Migration #Frontex

#18Dicembre: Giornata internazionale del #migrante. Da #Glocalism “#NewTechnologies, #Migration and the Future of #Work”, uno studio sul legame tra nuove #tecnologie e #migrazione. #AI e #ChatGPT stanno modificando il mondo del #lavoro e con esso il ruolo della migrazione ⬇️

doi.org/10.12893/gjcpi.2022.3.…

#InternationalMigrantsDay

Kein Thema

#CSU #ParteiTag #Augsburg #Merz #Migration #cartoon #karikatur

“I couldn’t believe this was Europe”
Inside the “death zone” at the Polish–Belarusian border

Hamza* never imagined his journey for survival would lead him to a place so unrecognisable that it felt like another world. Fleeing #Yemen in search of peace, he expected Europe to offer sanctuary. Instead, what he found along the Polish–Belarusian border was a harsh and unforgiving landscape, a place people passing through call the “death zone”….

nrc.no/feature/2024/i-couldnt-…

#Belarus #Border #Migration #Refugees #poland #Europe #FortressEurope

“I couldn’t believe this was Europe”

Inside the “death zone” at the Polish–Belarusian border.

^NRC

Grünes Licht für Pushbacks

„Die neue EU-Kommission startet ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag: Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränken dürfen. Damit wird das völkerrechtswidrige Vorgehen gegen Schutzsuchende von Mitgliedstaaten wie Polen unterstützt. Eine weitere Brutalisierung der Praxis an den Außengrenzen ist zu befürchten…“

proasyl.de/news/neue-eu-kommis…

#migration #Asyl #Refugees #FortressEurope #Europe #Europa #Rassismus #Menschenrechte #Pushbacks

#Rechtsstaat #Migration #Justiz

Menschenwürde verträgt keine Ausnahmen.

Wer "nur noch Bett, Brot, Seife für Geflüchtete" fordert, sollte sich erinnern, dass unser Grundgesetz als Konsequenz der N@zi-Gräuel die bedingungslose (!) Menschenwürde an erste Stelle gesetzt hat. Was das konkret bedeutet, dass nämlich mehr als "Bett, Brot, Seife" zum Menschsein gehört, hat das Bundesverfassungsgericht klar festgestellt.

Zum Nachlesen: bundesverfassungsgericht.de/Sh…

Bitte unterzeichnet:
weact.campact.de/petitions/nei…

Bitte spendet:
betterplace.me/gegen-die-bezah…

Rechtsextremismus raus aus Köpfen, Straßen, Strukturen, überall!

#Migration #Asyl

"Zum Start der #Bezahlkarte für Geflüchtete in #Hessen hat sich ein Bündnis gegen das neue System gestellt. Die Bezahlkarte schränke Asylsuchende massiv in ihrer Selbstbestimmung ein, verstärke Ausgrenzung und Stigmatisierung, teilte die Initiative „Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte“ mit. Dem Bündnis gehört unter anderem die @seebrueckeffm an, die sich für sichere Fluchtwege stark macht."

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fr.de/hessen/start-der-bezahlk…

#Migration #Asyl

Start der Bezahlkarte für Geflüchtete von Kritik begleitet

Mit Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete will Hessen Geldzahlungen an Schleuser oder Überweisungen in die Heimat verhindern. Kritiker kündigen an, das System aushebeln zu wollen.

^www.fr.de

Hallo @BorisRhein, ihre Ausführungen unterscheiden sich leider nur sprachlich von der Hetze der AfD und NPD.

Auch übernehmen sie distanzlos den neu-rechten Kampfbegriff der "irregulären Migration".

Aber #Migration ist weder "irregulär" noch Verbrechen.

Migration ist *das Wesen* der Menschheit und Wiege jeder evolutionären, kulturellen und zivilisatorischen Weiterentwicklung.

Sie mögen das ignorieren, aber Migration ist #Menschenrecht.
-
Wann kommt die #Bezahlkarte für Steuerhinterzieher? 🧐

Die gute #Transparenz der #EU mal wieder. Danke an @netzpolitik_feed für den Beitrag.

"Die verantwortliche Forschungsagentur der EU (REA) hätte AlgorithmWatch regelmäßig den Zugang zu Projektinformationen verweigert, mit der Begründung, dass Sicherheits- und Anbieter-Interessen wichtiger seien als die der Öffentlichkeit."

#Datenbank über #KI-Systeme: So will die EU Grenzüberwachung automatisieren:

netzpolitik.org/2024/datenbank…

#Datenschutz #Menschenrechte #Migration #Asyl

Datenbank über KI-Systeme: So will die EU Grenzüberwachung automatisieren

Auf KI basierende Systeme werden auch an den EU-Außengrenzen eingesetzt. Die NGO AlgorithmWatch führt eine Datenbank über entwickelte Technologien und macht auf Intransparenz sowie potenzielle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam.

^{netzpolitik.org}

Mit Blick auf die drohenden Kürzungen von Bund und Land #NRW hat die #WAZ zwei Klienten von uns interviewt und gefragt, was unsere Unterstützung für sie bedeutet.

Wir sind gerührt von euren Antworten und freuen uns, dass wir euch auf eurem Weg helfen konnten! Es ist schön zu hören, was #Geflüchtete wie Amir und Jonis mit so wenig Unterstützung erreichen können. Wir wünschen euch alles Gute für die Zukunft und danken für eure Hilfe!

waz.de/lokales/bochum/article4…

#Asyl #Migration

In Bochum fand Amir Hilfe: „Wäre sonst auf dem Friedhof“

Jonis, der eigentlich anders heißt, kommt seit ...

^{Inga Bartsch (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)}

Wichtiger Beitrag von Judith Kohlenberger zum sog. #Pullfaktor, der Debatten um #Migration weiterhin prägt und auch im gegenwärtigen europäischen Unterbietungswettbewerb immer noch Forderungen nach einer restriktiveren #Migrationspolitik legitimieren soll.

migrationsbegriffe.de/pullfakt…

Im Oktober 2024 feiert die EU-Grenzschutzagentur #Frontex ihr 20-jähriges Bestehen. In diesen 20 langen Jahren hat sie Tod und Unsicherheit verbreitet. Wir zählen und beklagen mehr als 60.620 Tote, die seit 1993 durch das EU-Grenzregime verursacht wurden. Frontex ist ein Schlüsselakteur im Krieg gegen Menschen auf der Flucht und ein Symbol für sein sicheres Scheitern...

20 Jahre #Frontex - Hört auf, Kerzen zu zählen, fangt an, Leben zu zählen: #AbolishFrontex!
[Französisch, englisch und Italienisch unten]

abolishfrontex.org/blog/2024/0…

#Migration #refugees #Europa #FortressEurope #FightTheFortress

Italiens Asyl-Experiment in #Albanien beginnt

Im Schnellverfahren außerhalb der #EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylanträge bearbeiten. Nun sind dort die ersten 16 Männer angekommen. Andere EU-Länder schauen interessiert zu…….

tagesschau.de/ausland/europa/i…

#Migration #Eu #FortressEurope #FightTheFortress #Refugees #Italien #faschismus

Italiens Aufnahmezentrum in Albanien nimmt erste Migranten auf

Im Schnellverfahren außerhalb der EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylanträge bearbeiten. Nun sind dort die ersten 16 Männer angekommen. Andere EU-Länder schauen interessiert zu.

^{Wolfgang Vichtl (tagesschau.de)}

#Broschüre zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)

Riesige Knäste für 120’000 Menschen in Italien, Spanien oder Griechenland, Asylentscheide nach 12 Wochen und die Türkei als sicherer Drittstaat?

Für uns ist klar, dass diese (gar nicht so) neue Migrationspolitik nicht solidarisch, sondern zutiefst menschenverachtend und rassistisch ist. Sie gilt nicht dem Schutz von Menschen, sondern dem Schutz von Kapital und globalen Machtverhältnissen.

Die GEAS-Reform bedeutet praktisch eine Aufhebung des Rechts auf Asyl und ist ein weiterer Schritt in der konstanten Aufrüstung der EU-Aussengrenzen….

emrawi.org/?Smash-GEAS-3266

#GEAS #StopGEAS #Asyl #Migration #Refugees #FigthTheFortress #FortressEurope

Smash GEAS

Neue Broschüre zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) Riesige Knäste für 120’000 Menschen in Italien, Spanien oder Griechenland, Asylentscheide nach 12 Wochen und die Türkei als sicherer (...)

^emrawi.org