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Items tagged with: EU


1/ Wer hier @echo_pbreyer folgt, kennt bereits die Auseinandersetzungen über #goingdark , das groß angelegte Überwachungspaket für die #eu . Ich habe mir das für die wissenschaftlichen Infrastrukturen angesehen – auch da sieht es nicht gut aus. Für den Verantwortungs-Blog des @zevedi konnte ich das mal aufschreiben:

zevedi.de/going-dark-datentrac…


Seit September gelten für Laserpointer in der #EU strengere Regeln: Es sind nur noch Geräte der Laserklassen 1 und 2 erlaubt. Die Laserklassen 1M und 2M entfallen. Die maximal erlaubte Leistung wird zudem auf 1 Milliwatt (1mW) begrenzt.

Das #BfS und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin begrüßen diese Neuerung. "Laserpointer mit hoher Leistung sind aus Sicht des #Strahlenschutz|es ein Sicherheitsrisiko", sagt BfS-Präsidentin Inge Paulini.

bfs.de/SharedDocs/Pressemittei…


Heute ab 18:30 Uhr bei uns am Marktstand... Vortrag: Soziale Medien: Freiheit und Grenzen der Meinungsfreiheit.

topio.info/fake_is_real-netzwe…

#topio #berlin #moabit #FakeIsReal #fakenews #desinformation #kiact #KIVerordnung #eu


Members of the EU Parliament want to visit Amazon work sites before potentially giving back easy access to Parliament to the company's lobbyists

euronews.com/next/2024/11/21/l…

#EU #EuropeanUnion #EU #lobbying #amazon #bigtech


Ich habe mich in den letzten zwei Wochen mehrere Male drei Stunden lang in stickigen Sitzungsräumen eingeschlossen. Da konnte ich den Leuten zuhören, die bald wahrscheinlich Europas Digitalpolitik lenken werden. Meine Eindrücke bei
@netzpolitik_feed

netzpolitik.org/2024/neue-eu-k…

#EU #EuropäischeUnion #Europa #Digitalpolitik



🇪🇺🤝🇱🇾 Der nächste Schritt zur Externalisierung der Grenzen: Das #EU finanzierte Such- und Rettungszentrum #MRCC in #Libyen soll nach jahrelangen Verzögerungen bald seine volle Arbeit aufnehmen. Ein ein technisches Hilfsteam der italienischen Marine⚓ 🇮🇹 soll in #Tripolis die Installation der verbleibenden Infrastruktureinrichtungen, einschließlich eines Funkturms, sicherstellen.

@NikolajNielsen via @euobserver euobserver.com/migration/ar7e0…


"Ein Weg, um dieser Vereinigung, die Leben auf See rettet, Anerkennung zu zollen, aber auch ein Weg, um der #EU zu signalisieren, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben".

Leoluca Orlando auf der #SEAEYE5

via @GordenIsler #SeaEye

palermotoday.it/politica/leolu…


Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.

Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!

--> enough-is-enough14.org/2022/05…

#EU #chatkontrolle #Überwachung #Digitalisierung #Repression #Autoritarisierung #antireport


Und Von der Leyen ist natürlich offen für Melonis rassistisches Asylmodell #FortressEurope

Vor dem EU-Gipfel wird die Debatte über die #Asylpolitik in der Europäischen Union noch einmal intensiver. Nun hat Kommissionspräsidentin von der Leyen an die EU-Staaten geschrieben und sich offen für ein italienisches Modell gezeigt……

tagesschau.de/ausland/europa/e…

#Eu #FortressEurope #Italien #Faschismus #Vonderleyen #Europe #antireport #FightTheFortress


Italiens Asyl-Experiment in #Albanien beginnt

Im Schnellverfahren außerhalb der #EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylanträge bearbeiten. Nun sind dort die ersten 16 Männer angekommen. Andere EU-Länder schauen interessiert zu…….

tagesschau.de/ausland/europa/i…

#Migration #Eu #FortressEurope #FightTheFortress #Refugees #Italien #faschismus




Aufruf zur Demo am 20.09.2023 #Wien
#Turkey is not safe!
"Politische Oppositionelle aus der Türkei, die in #Österreich Schutz suchen und #Asyl beantragen, werden wieder vermehrt Repressionen ausgesetzt.
Abgelehnte #Asylanträge und Abschiebungen in die #Türkei sind ein Teil der rassistischen Politik des österreichischen Staates. In der Türkei drohen den Betroffenen Haft und Folter. Wir gehen auf die Straße, um aufzuzeigen, was kaum offensichtlicher sein könnte: Die Türkei ist kein sicherer Herkunftsstaat!
#Solidarität mit allen von Abschiebung bedrohten und betroffenen!"
emrawi.org/?Turkey-is-not-safe…
@antifaticker #turkeyisnotsafe #asylistmenschenrecht #Migration #EU #Refugees #Repression


ich spende per #Dauerauftrag - auf Anfrage gab's ein #Sepa Konto in der #EU.


Joint Statement: Tunisia is Not a Place of Safety for People Rescued at Sea

The ongoing human rights violations against People on the move in #Tunisia must stop.

The #EU and its member states are still collaborating with Tunisia on migration controls, which appear similar to the harmful deals made with #Libya. This is fueling human rights abuses. We cannot stand by as these violations of rights and dignity continue. Freedom of movement for all!

Read our joint statement here: sea-watch.org/en/tunisia-is-no…

#HumanRights #EndAbuse #FreedomOfMovementForAll #StandWithRefugees #EU



Shipwreck off Djerba, #Tunisia:
At least 15 Dead.

On their way to #Europe, across the inhumane border crossing of the deadly #MediterraneanSea, again, at least 15 people died this monday. Two people are in hospital, and 8 others are missing.

The more the #EU seals itself off, the more deadly the flight becomes.

Freedom of movement must apply to everyone!

#freedomofmovement #humanrights



#Wero ist die sichere und #datenschutz-freundlichere Alternative zu #paypal aus #europa.

Derzeit kann man damit in 🇩🇪 🇨🇵 🇧🇪 #Geld von Handy zu Handy schicken. Weitere #EU-Länder und Bezahlfunktionen z.B. im #Einzelhandel und in #shops im #Internet werden bald folgen.

wero-wallet.eu/de

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