Solidarische Landwirtschaft (#Solawi)
Verein »deinHof« (Gemüsekooperative Region #Radebeul & #Dresden)

++ GEMÜSE IM JANUAR ++

Wer ab 1. April 2026 auch saisonales Bio-Gemüse im Rahmen des Vereins in einem Depot in Radebeul oder Dresden abholen möchte, kann hier schauen:
dein-hof.de/2025/09/09/gemuese…
und sich bis 15.1. per E-Mail unverbindlich anmelden (mitmachen@dein-hof.de).

Wer möchte, besucht am Do., 5.2. an der @tudresden eine Veranstaltung zum Thema Solawi:
dein-hof.de/termine/

(Foto: © victorsmolinski.de)

#SolidarischeLandwirtschaft #ökologischeLandwirtschaft #Gemüseanbau #ökologisch #öko #bio #samenfest #regional #saisonal #unverpackt #verpackungsfrei #selbstorganisiert #solidarisch #gemeinschaftsgetragen #transparent #nachhaltig #Nachhaltigkeit #Nahrungsmittel #Lebensmittel #Gemüse #Vielfalt #Natur #Umwelt #Ressourcen #Klima #Kooperative #Verein #Hof #Selbstorganisation #Transparenz #Januar

RE: chaos.social/@fragdenstaat/115…

So sehe ich es auch: Die Verknüpfung von #OpenData mit Anschlägen ist eine Kurzschlussreaktion (pun intended), die von der verantwortungsvollen politischen Beschäftigung mit Infrastrukturschwächen ablenken soll. Daraus eine Kausalität zu konstruieren, klingt eher nach willkommener Gelegenheit, öffentliche Zustimmung zu Rückbau von #Transparenz abzufischen. #stromausfall

FragDenStaat

2026-01-08 12:16:47

mastodon

Transparenz ist schuld am Stromausfall? Von wegen!

Der Berliner Senat sucht einen Schuldigen – und findet ihn in offenen Netzdaten. Doch das Problem ist das anfällige System, nicht die Transparenz. Denn Open Data schützt Demokratie, Innovation und Kontrolle, nicht umgekehrt.

@arnesemsrott erklärt, warum diese Debatte Unsinn ist und vom eigentlichen politischen Versagen ablenkt: morgenpost.de/berlin/article41…

Streit um öffentliche Netzdaten: „Senat will nur von seinem Versagen ablenken“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin ...

^{Philipp Siebert (Berliner Morgenpost)}

Aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen mit der Entscheidungspraxis der Petitionsausschüsse des letzten und des aktuellen Bundestages haben wir das Anliegen parallel auch direkt an das Europäische Parlament gerichtet.

Gerne würden wir dazu auch eine #EuropäischeBürgerinitiative (#EBI) als mächtigstes Instrument initialisieren, um verbindlichen Druck auch auf die #EUKommission aufzubauen.

Leider ist eine EBI mit einem massiven organisatorischen und kommunikativen Aufwand verbunden (u.a. Oranisationskomitee mit min, 7 EU-Bürger*innen aus 7 verschiedenen Mitgliedstaaten), der mit unseren bescheidenen Möglichkeiten und Ressourcen als kleines föderiertes 161-Kollektiv nicht zu leisten ist.

Hier sind bzw. wären ggfs. etablierte und europaweit vernetzte NGOs gefragt tätig zu werden
--
Titel der EU-Petition:

Schutz der institutionellen Integrität der EU vor systemischen Bedrohungen durch einflussreiche private Akteure

Petitionstext (# ergänzt):

Wir fordern das #EuropäischeParlament auf:

1. #Sanktionen einzuleiten: Den Rat der Europäischen Union und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik aufzufordern, ein unverzügliches Verfahren zur Prüfung und gegebenenfalls Verhängung zielgerichteter restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) gegen das Firmenimperium von Herrn Elon Musk gemäß Artikel 29 EUV (#GASP-Rahmen) einzuleiten.

Grundlage soll die dokumentierte systematische Untergrabung der Werte des Artikels 2 EUV sowie der territorialen und politischen Integrität der Union sein.

2. #Transparenz und Integrität sicherzustellen:

a) Eine vollständige Überprüfung und Offenlegung aller finanziellen, vertraglichen und lobbyistischen Verbindungen zwischen den EU-Organen, Agenturen und verbundenen Stiftungen mit dem genannten Firmenimperium zu veranlassen.

b) Einen verbindlichen #Verhaltenskodex für alle EU-Abgeordneten, Kommissionsmitglieder und hochrangige Beamte zu erlassen, der jegliche wirtschaftliche oder beratende Tätigkeit für Unternehmen untersagt, deren Ziele oder Aktivitäten den Grundwerten der Union gemäß Artikel 2 EUV zuwiderlaufen.

Ausführliche Begründung:

Die öffentlich geäußerte Absicht und die koordinierten wirtschaftspolitischen Aktionen des Firmenimperiums von Herrn MUSK, die Europäische Union zu zerschlagen, stellen eine direkte und existenzielle Bedrohung für den europäischen Friedens- und Integrationsprozess dar.

Ein privater Akteur mit einem derartigen globalen Ressourcenzugang verfügt über Einflussmittel, die mit staatlicher Macht konkurrieren und die demokratische #Souveränität der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen untergraben können.

Rechtlich stützt sich die Forderung auf mehrere Säulen:

a) Artikel 2 EUV (Werte der Union): Die gezielte Destabilisierung der Union ist mit diesen Werten unvereinbar.

b) Artikel 7 EUV (Verfahren bei schwerwiegender Verletzung der Werte): Während dies für Mitgliedstaaten gilt, zeigt es die Ernsthaftigkeit von Bedrohungen der Unionswerte auf.

c) GASP-Instrumentarium (insbesondere das EU-Globale Menschenrechts-Sanktionsregime und sektorspezifische Sanktionen): Diese können gegen Akteure verhängt werden, die gegen die Grundsätze des Völkerrechts verstoßen oder die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der EU bedrohen.

d) Vertrag von Lissabon: Stärkung der politischen Verantwortung des Parlaments in der Außenpolitik.

Die derzeitige Regulierungslücke im Umgang mit nicht-staatlichen Akteuren, die mit hybriden Mitteln (wirtschaftlichem Druck, Desinformationskampagnen, politischer Einflussnahme) die EU destabilisieren wollen, muss geschlossen werden.

Die Unversehrtheit der demokratischen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene erfordert, dass die Institutionen selbst nicht durch finanzielle Abhängigkeiten oder Interessenkonflikte in ihrer Handlungsfreiheit gegenüber solchen Akteuren eingeschränkt sind.

Diese Petition zielt darauf ab, die präventive und wehrhafte Dimension der europäischen Demokratie zu stärken, indem sie die existierenden rechtlichen Instrumente konsequent anwendet und institutionelle Schutzmechanismen gegen externe Einflussnahme etabliert.
---

Hochgeladene Dokumente:

Elon Musk auf X_ „The EU should be abolished and sovereignty returned to individual countries, so that governments can better represent their people“ _ X_20251207 05:49:171765082957573.pdf

Musk threatens ‘response’ against individuals who imposed €120M X penalty – POLITICO_20251207 05:49:171765082957647.pdf

Elon Musk unleashes fury after X hit with $140million fine by the EU and says it 'should be abolished' _ Daily Mail Online_20251207 05:49:171765082957878.pdf

Digital Services Act_ Elon Musk fordert Abschaffung der EU _ DIE ZEIT_20251207 05:49:181765082958107.pdf

--

Themenbereiche: Konstitutionelle Angelegenheiten, #Grundrechte, #Justiz, #Sicherheit, Institutionen

Name der Vereinigung: Georg Elser Institut

---
eingereicht 07.12.2025 via
europarl.europa.eu/petitions

Zur Vermeidung von weiteren eventuellen Unterstellungen durch rechte #Hetzkampagnen und zur Schaffung von #Transparenz erschiene es uns ratsam, wenn Herr #Weimer die treuhänderische Verwaltung im konkreten Fall näher erläutert und den Verdacht einer #Interessenkollision endgültig ausräumt:

Wessen Interessen hat der #Treuhänder zu wahren?

In welcher Form hat der Treuhänder die Interessen zu wahren?

Wer wurde zum Treuhänder bestellt?

Welche Kriterien haben bei der Auswahl des Treuhänders eine Rolle gespielt?

Was geschieht mit den während der Treuhand entstehenden Gewinnen?

Was geschieht mit den Gewinnen, die nicht ausgeschüttet werden?

Werden diese Gewinne thesauriert und wem stehen diese Gewinn nach Ablauf der Treuhand zu?

Auf all das fanden wir bisher keine Antworten:

tagesschau.de/inland/innenpoli…

Gerne dürfen unsere Fragen geteilt, auch von anderer Seite gestellt und an Herrn Weimer weitergetragen werden:

@a_watch @nicosemsrott @Finanzwende

Die freie und kostenlose Verfügbarkeit von #Urteilen ist tatsächlich ein wichtiger Aspekt der #Transparenz staatlichen Handelns, hier der #Justiz. Dass bislang eher wenig #Entscheidungen veröffentlicht werden, hat aber nichts mit Heimlichtuerei oder #Geheimjustiz zu tun. Vielmehr gibt es dafür v.a. zwei Gründe, die aber aktuell an Relevanz verlieren:

1. Bislang war die #Anonymisierung #personenbezogener Daten in Urteilen sehr aufwändig, weil von Hand vorzunehmen. In Kürze werden KI-Tools hierfür marktreif sein. Dann reduziert sich der händische Aufwand darauf, zu kontrollieren, ob auch alle relevanten Daten anonymisiert wurden.

2. Bislang haben #Richter*innen Urteile v.a. dann veröffentlicht, wenn darin "juritische Neuigkeiten" enthalten waren, also eine Änderung der #Rechtsprechung, erstmalige Auslegung neuer Normen u.ä. In Zeiten von KI werden Urteile aber auch als #Trainingsdaten interessant und für eine quantitative Auswertung. Von daher entwickelt die Justiz auch selbst ein größeres und in der Zielrichtung neues Interesse an steigenden Veröffentlichungsquoten.

Super wäre es, wenn damit auch ein Wandel in der Urteilssprache einhergehen könnte. Denn wenn Urteile auch für Nicht-Jurist*innen verständlich werden, ist das noch einmal ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.

31.10.2025 Gesetz mit E-Mail aushebeln?

Lieferkettengesetz nur noch "freiwillig"?

Judith vom FragDenStaat-Team hat uns über den jüngsten Skandal der Merz-Regierung aufgeklärt. FragDenStaat.de berichtet im aktuellen Newsletter, wie man in einem demokratischen Staatswesen ein Gesetz einfach per E-Mail in der Schublade verschwinden lässt.

Dass Kanzler Merz das Lieferkettengesetz abschaffen will, das wissen wir. Aber noch ist es ein Gesetz. Nun will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche anscheinend nicht warten, bis der Bundestag der Änderung des Lieferkettengesetzes zustimmt. Ihr Ministerium fordert, zentrale Teile des Gesetzes einfach so außer Kraft zu setzen. Und zwar per E-Mail - das ist laut Jurist*innen verfassungs- und menschenrechtswidrig.

FragdenStaat.de schreibt: Ein bisschen Kinderarbeit ist schon okay. Das denkt sich wohl das Wirtschaftsministerium und hat der zuständigen Behörde kurzerhand per E-Mail befohlen, das Lieferkettengesetz nicht so ernst zu nehmen. Seit 2023 gilt es in Deutschland. Es soll verhindern, dass Unternehmen von Ausbeutung profitieren, von Zwangsarbeit über Hungerlöhne bis zu lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen – auch für Kinder. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Gesetz funktioniert: Als Dutzende LKW-Fahrer*innen 2023 auf einer Raststätte bei Frankfurt wegen schlechter Arbeitsbedingungen streikten, griff die zuständige Behörde ein und überprüfte, welche Unternehmen ihre Waren auf den LKW geladen hatten.

Ende September 2025 wies das Bundeswirtschaftsministerium die zuständige Behörde BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) an, Berichtsprüfungen nach dem Lieferkettengesetz einzustellen. Bußgelder soll es künftig nur noch bei „besonders gravierenden“ Menschenrechtsverletzungen geben. Doch Menschenrechte lassen sich nicht als "schlimm" und "schlimmer" kategorisieren – und wo das Wirtschaftsministerium die Grenze zieht, bleibt offen.

Das Gesetz wird damit unbrauchbar. Unternehmen müssen künftig erst mit Bußgeldern rechnen, wenn eine Katastrophe bereits passiert ist – wenn Fabriken eingestürzt, Arbeiter*innen verletzt oder getötet wurden.

Laut dem Juristen Robert Grabosch verstößt das Wirtschaftsministerium mit der Weisung gegen zwei fundamentale Prinzipien im Grundgesetz: die Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip. Und handelt deshalb verfassungswidrig. Das Wirtschaftsministerium rechtfertigt die Weisung mit "untergesetzlichen Spielräumen". Doch demokratische Verfahren lassen sich nicht durch eine E-Mail ersetzen.

Mehr dazu bei fragdenstaat.de/artikel/exklus…
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Tags: #Lieferkettengesetz #Aussetzung #Reiche #EMail #freiwillig #Überwachung #EU #Deutschland #UNO #Verbraucherschutz #Kontrolle #Rechtsunsicherheit #Klimaschutz #Transparenz #Kinderarbeit #Arbeitsschutz #Ausbeutung #Verhaltensänderung

27.10.2025 Die Wellen werden höher

Die KI wird's schon richten?

Der IT Cloud Servvice von Amazon (AWS) soll in letzter Zeit rund 40% des DevOps-Teams entlassen haben und diese Stellen wurden durch KI ersetzt. Nun ist das schief gegangen. Am 20. Oktober waren zahlreiche Websites, Online-Plattformen und Apps offline. Betroffen waren laut monopol-magazin.de

• soziale Medien wie Snapchat und Reddit,
• Kommunikationsplattformen wie Zoom,
• Gaming-Services wie Epic Games und Fortnite,
• KI-Plattformen wie ChatGPT und Perplexity,
• Produktivitäts-Dienstleistungen wie Airtable
• in den USA konnten viele Schüler und Studierende keinen Unterricht erhalten, weil die Software Canva nicht funktionierte.

AWS betreibt 35 Prozent der globalen Cloud-Infrastruktur. Den US Tech-Giganten (GAFAM,, Big5) geht es nur noch um Macht und Profite. Nun scheint ihnen auch das Funktionieren des Internets recht egal zu sein, solange sie ihre Profite steigern können. Wir leben in einem Oligopol und die Ausschläge und Abstürze werden immer heftiger.

Von der Idee der 80-iger Jahre eines Internets für alle mit einer demokratischen Struktur und gleichen Rechte für alle Nutzer ohne Dominanz durch einige Wenige ist nichts mehr übrig. Wir brauchen einen Neustart!

Für ein Internet der kollektiven Selbstorganisation ohne zentrale Autoritäten. Wir brauchen dringend wieder Netzneutralität.

Mehr dazu bei monopol-magazin.de/aws-amazon-…
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21.10.2025 Finger zu lange auf der Null

Kryptowährung schrammt an Pleite vorbei

Durch ein Versehen wurden beim Stablecoin-Herausgeber Paxos digitale Münzen geschaffen, die als Dollar-Stablecoins in der Summe theoretisch 300 Billionen US-Dollar hätten wert sein sollen. Das wäre ungefähr die dreifache Wirtschaftsleistung der gesamten Erde, die auf gut 117 Billionen US-Dollar jährlich geschätzt wird.

So eine "Marktverschiebung" hätte binnen kurzer Zeit zu einem "bank run" führen und mindestens die Firma Paxos in die Pleite stürzen können. Innerhalb von 20 Minuten gelang es Paxos die 300 Billionen wieder aus dem Verkehr zu ziehen, ein Linux User würde sagen "nach /dev/null" umzuleiten. Dazu dienen Wallets in die nur Kryptogeld eingezahlt werden kann ohne es jemals wieder herauszuholen.

Ein Schmankerl am Rande ist, dass Paxos den Stablecoin Paypal-USD für den Online-Bezahldienst Paypal ausgibt. Paypal verspricht Nutzer*innen, den Paypal-USD jederzeit gegen einen US-Dollar auszutauschen. Da hätten sie bei 300 Billionen ein "kleines" Problem gehabt ...
Finanzexperten sind trotz des Vorfalls optimistisch, denn der "Stablecoin sei trotz der Entwertung nicht zusammengebrochen". Waren 20 Minuten Krise in der die Billionen auf der Plattform Etherscan zu sehen waren, da dort alle Transaktionen mit dem Paypal-Stablecoin nachverfolgbar sind, zu wenig?

Mehr dazu bei taz.de/Panne-beim-Paypal-Stabl…
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19.10.2025 Eine chinesische Ehefrau ist verdächtig

McCarthy lässt grüßen

Um die Wiederkehr eines McCarthy und die Verfolgung Andersdenkender zu verhindern sind gestern Millionen Menschen in den USA auf die Straße gegangen. Sie wollen keinen Alleinherrscher - No King - und keine willkürlichen Berufsverbote und Sanktionen gegen Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe oder politischen Überzeugung.

Doch auch in Deutschland mehren sich die Fälle, dass Menschen allein wegen "Äußerlichkeiten" bei der Arbeitssuche benachteiligt werden. Was sagt das Antidiskriminierungsgesetz dazu?

Die taz berichtet über einen Deutschen, der nach einem Sprachkurs in Peking und späterem Studium in Shanghai für mehrere Jahre in der Volksrepublik unter anderem für die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitete. Zuletzt war er für das Auswärtige Amt tätig, wo er letztes Jahr das Auswahlverfahren für den höheren Dienst erfolgreich passierte, schreibt die taz.

Doch das soll es gewesen sein

Seine Bewerbung wurde abgelehnt, da er wegen seiner Ehefrau, einer chinesischen Staatsbürgerin, ein Sicherheitsrisiko darstelle. Er erhielt die notwendige Sicherheitsfreigabe nicht. Dies wurde damit begründet, dass er für chinesische Nachrichtendienste erpressbar sei. Er wäre durch seine Frau, die Schwiegereltern, aber auch wegen weiterer enger Bekannte und seine vielfachen Arbeitsaufenthalte im Reich der Mitte ein Sicherheitsrisiko.

Uns ist nicht bekannt, dass wir China als "Gegner" oder "Feind" betrachten. Manchmal hört man die Einschätzung von China als "systemischer Rivale". Was hat so eine Einschätzung mit dem Privatleben eines Menschen zu tun? Das klingt so, als ob eine private Verbindung mit Kolumbianern dazu führen müsste als potentiell drogenabhängig betrachtet zu werden. Die ganze Geschichte ist insbesondere dadurch absurd, dass bei den im verlinkten taz Artikel beschriebenen Fällen die Betroffenen durch den Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD), die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gefördert wurden. Soll jede kulturelle, wissenschaftliche und soziale Zusammenarbeit mit Menschen anderer Länder unterbunden werden? Bereits jetzt studieren deutlich weniger als 4.000 Deutsche an Universitäten in China, während 10-mal so viele Chinesen in Deutschland studieren.

Kein Einstieg in eine neue Berufsverbotspolitik!

Mehr dazu bei taz.de/Deutsche-China-Kompeten…
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Tags: #Berufsverbot #China #Russland #EU #Beamte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung

17.10.2025 Staatenlosigkeit als Bestrafung

Kein Mensch ist illegal

Nach unserer Medienkritik zu der angeblichen Bedrohung durch (russische) Drohnen müssen wir die Berichterstattung der Medien erneut hinterfragen. Über die Innenpolitik der Ukraine erfahren wir wenig, während über den Krieg dort richtigerweise ständig berichtet wird. Allerdings sind auch hier die Berichte nur auf eine Seite der Front konzentriert. Und die Medien schauen wieder mit der eurozentrischen Brille auf Konflikte, so dass über die Kriege im Sudan, Kongo, Jemen, Palästina kaum so detailliert und in keinem Fall mitfühlend berichtet wird.

"Kein Mensch ist illegal - nirgends" Diese Aussage verteidigen wir als Unterstützer der über 120 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Deshalb hat es uns erschüttert, dass in einem Land, dessen angebliche demokratische Entwicklung wir mit über 35 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützt haben, einfach dem Bürgermeister einer Großstadt (ohne Gerichtsverfahren) die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Auf jeden Fall führte eine solche Maßnahme im Fall von Wolf Biermann durch die DDR zu einem Aufschrei in den westlichen Medien, während wir jetzt froh sein können durch Tagesschau.de überhaupt auf die Nachricht gestoßen zu sein.
Hafenstadt Odessa unter Militärverwaltung

Im Gegensatz zum Fall Biermann wurde dem Bürgermeister von Odessa nicht nur die Staatsangehörigkeit entzogen, sondern gleich die ganze Stadt unter Militärverwaltung gestellt. Damit hat nun der Geheimdienst SBU die Macht in der Hafenstadt. Bürgermeister Truchanow regierte die Stadt Odessa seit 2014.

Gegen Truchanow gab es in der Vergangenheit Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros. Die Regierung steht dabei durchaus nicht auf der Seite dieses Büros, sondern der Geheimdienst SBU geht gern auch mit Razzien gegen das ukrainische Antikorruptionsbüro NABU vor. Es geht aktuell wohl mehr darum, dass Truchanow vor der russischen Invasion für eine prorussische Partei kandidiert hatte, die inzwischen verboten ist. Während Selenskys Amtszeit sind in der Ukraine bereits 11 Parteien verboten worden ...

Mehr dazu bei tagesschau.de/ausland/europa/s…
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Tags: #Ukraine #Odessa #Bürgermeister #Staatsbürgerschaft #Entzug #Demokratie #Parteienverbot #Russland #Medien #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

Problematische Seitenwechsel aus der Politik, Zahlen zu Lobbybudgets aus dem Lobbyregister, Lobbypapiere auch ohne Leak: Was heute zur politischen Berichterstattung und zu unserer Arbeit gehört, war vor 20 Jahren kaum vorstellbar.

#Transparenz über #Lobbyarbeit gab es 2005 in Deutschland noch nicht. Mit langem Atem wurde aus der Idee für eine Initiative eine starke Stimme für Transparenz, um Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken, mit über 12.000 Fördermitgliedern und Spendenden, vielen Unterstützenden, einem tollen Team aus Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen.

🎉 Gemeinsam haben wir das 20. Jubiläum gefeiert. Hier lest ihr, wie Geschäftsführerin Anja Nordmann heute auf die Anliegen von LobbyControl blickt:
lobbycontrol.de/verein/staerke…

🫶 Ein Wegbegleiter der ersten Stunde, der Investigativ-Journalist Harald Schumann, hat uns zum Geburtstag eine Grußrede gehalten (er wollte uns knutschen 😘): lobbycontrol.de/verein/die-dem…

💪 Wir bleiben mutig, laut und unbequem – für eine starke Demokratie, die uns alle verbindet.

16.10.2025 Drohnen fliegen leicht gemacht

Drohnen-Lügen leicht gemacht

Auch in unserer schnelllebigen Zeit erinnern wir uns noch an die fast täglichen Drohnensichtungen über diversen Flughäfen und Einrichtungen der Bundeswehr vor wenigen Wochen. Genauso schnell wie die Nachricht es in die Schlagzeilen und danach erstaunlicherweise auch in diverse Kommentare "für mehr Kriegstüchtigkeit" geschafft hat, wurden dann wieder neue Themen durchs Dorf der Medienlandschaft getrieben.

Thomas Oysmüller hat auf tkp.at kürzlich Buch geführt, wo überall "die Russen" die NATO getestet haben sollen und hat versucht die jeweiligen Hintergründe genauer zu beleuchten. Das Ergebnis ist leider ein Armutszeugnis für die angeblich so neutrale Medienlandschaft. So wurden in keinem Fall die inzwischen bekannt gewordenen Tatsachen mit der gleichen Wichtigkeit - sichtbar durch Dicke der Buchstaben, Platzierung der Nachricht und Verlinkung auf die Quellen und die Erstberichterstattung - in die verwirrte Öffentlichkeit gebracht.
Lager der "Drohnenleugner" größer als Coronaleugner

• Für die Sperre des Flughafens Vilnius waren 25 Miniheißluftballone verantwortlich und keine Drohnen. Die Polizei verkündete, dass es "keine Hinweise auf Verbindungen des festgenommenen 41-Jährigen zu Russland" gebe.
• Die Drohnen über Rüstungs- und Militäreinrichtungen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gab es nicht, wie die Bundeswehr inzwischen bekannt gab.
• In Norwegen wurde ein deutscher Hobbypilot festgenommen, der für Chaos am Flughafen Oslo gesorgt hatte - keine Russen. Drohnenüberflüge seien dort keine Seltenheit.
  
  • Frankreich hatte einen Tanker festgesetzt von dem angeblich vor der dänischen Küste Drohnen zu Flughäfen in Dänemark gestartet worden wären. Der französische Piratenstreich hat sich inzwischen erledigt, weil die "Drohnenbeobachtungen" inzwischen eher als "Luftbeobachtungen" bezeichnen werden.

  
  

• Für die Drohnensichtungen am Flughafen München sollen ebenfalls (deutsche) Privatpersonen verantwortlich sein - leider ohne Quellenangabe.

Nichts ist so langweilig wie die Nachricht von gestern

Für die Politik ist alles nach Wunsch gelaufen. Die NATO konnte ihre "Drohnenmauer" auf dem "Anti-Drohnen"-Gipfel in Kopenhagen propagieren. Der deutsche Innenminister konnte den Verteidigungsminister wegen angeblicher Untätigkeit kritisieren und die Gefahr eines verfassungswidrigen Einsatzes der Bundeswehr im Innern wird wahrscheinlicher. Das Thema wurde gesetzt - gepusht - und nun stillschweigend begraben. Nur im Unterbewusstsein vieler Menschen bleibt ein wenig mehr "Kriegstüchtigkeit" zurück ...

Mehr dazu bei tkp.at/2025/10/08/drohnen-lueg…
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15.10.2025 Verkehrspolitik gefährdet Menschenleben

CDU zerstört die kleinen Erfolge in der Verkehrspolitik

Changing Cities hat uns in seinem aktuellen Newsletter auf die schizophrenen Ansichten der Berliner Verkehrssenatorin Bonde (CDU) hingewiesen. Diese stoppte im Mai dieses Jahres stadtweit die Finanzierung von Kiezblocks. Nun liefert sie die Begründung: "Kiezblocks gefährden Menschenleben und verursachen volkswirtschaftlichen Schaden."
Einen Beleg für diese Aussage hat sie nicht – und sie dient vor allem der Abwehr. Denn am Tag zuvor ist bekannt geworden, dass Ute Bonde sehr wohl wusste, dass auch die Einstellung der Finanzierung mit Kosten verbunden war. Der hauseigene Justitiar erklärte nämlich im April 2025: "Gezahlt werden muss in jedem Fall, mit Mehrkosten (Zinsen, Prozesskosten etc.). Das ist vor dem Hintergrund der Haushaltskrise kaum vermittelbar."

Das ist gewollte Geldvernichtung aus politischen Motiven

Statt den Schritt mit dem Koalitionspartner SPD oder den Bezirken abzusprechen, wurde bereits im Dezember 2024 intern mit dem Parteikollegen Lucas Schaal (CDU) aus Mitte vereinbart: Kiezblocks und weitere Fußverkehrsprojekte soll es in Berlin nicht mehr geben. Währenddessen planten die ahnungslosen Bezirke weiter. Als der Finanzierungsstopp ein halbes Jahr später verkündet wurde, waren alle entsetzt. Auch die Begründung war hanebüchen: angebliche Sicherheitsbedenken, die unter anderem die Erreichbarkeit durch Rettungsdienste betrafen. Die Feuerwehr verneint dies allerdings. Verkehrsberuhigung hilft Polizei und Feuerwehr doppelt: Einerseits passieren weniger Unfälle, so dass weniger Verletzte gerettet werden müssen. Andererseits müssen sich die Einsatzfahrzeuge in engen Nebenstraßen nicht durch rückstauende Kfz und Zweite-Reihe-Parker kämpfen.

Changing Cities hat nach diesem Fehltritt den Rücktritt von Bonde gefordert und die Aktivisten werden weiter Druck machen für eine anständige Politik ohne Lügen und Spielchen.

Verkehrsberuhigung in Wohnkiezen ist ein wirksames Mittel gegen die Gefährdung von Menschenleben. Die Auswertung der Unfallzahlen im Reuterkiez (Neukölln) nach einem Jahr Kiezblock belegen dies. Sowohl auf den Haupt- wie auch Nebenstraßen sind die Unfallzahlen seit Umsetzung des Kiezblocks stark rückläufig, Schwerverletzte gab es keine und die Unfallkosten sind um mehr als 100.000 € gesunken – so viel zum angeblichen volkswirtschaftlichen Schaden.

Während die Welt sich von fossilen Investitionen verabschiedet, droht Deutschland mit seiner rückwärtsgewandten Politik den Anschluss komplett zu verlieren: Wir brauchen Verkehrsberuhigung und Begrünung der Städte, wir brauchen weniger Autoverkehr und mehr aktive Mobilität, wir brauchen Zukunftsvisionen für nachhaltige Wirtschaft und Energieerzeugung.

Aktive von Freiheit statt Angst werden deshalb auch am kommenden Samstag 13h mitradeln vom S/U-Bahnhof Tempelhof über die Stadtautobahn A100, um zu zeigen, dass wir diese rückwärtsgewandte CDU Politik ablehnen. Diese führt nur dazu, dasss Deutschland den Anschluss komplett verliert: Wir brauchen Verkehrsberuhigung und Begrünung der Städte, wir brauchen weniger Autoverkehr und mehr aktive Mobilität, wir brauchen Zukunftsvisionen für nachhaltige Wirtschaft und Energieerzeugung.

Mehr dazu bei changing-cities.org/unredlich-…
und changing-cities.org/bonde-in-e…
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Rabatt-Apps und Kundenkarten

Rabatt-Apps und Kundenkarten

Schon in 8 Artikeln haben wir uns in den letzten Jahren mit den Problemen und angeblichen Vorteilen von Kundenkarten beschäftigt. Jede/r weiß, dass man damit seine persönlichen Daten mindestens an der Herausgeber der Karte verkauft – und dass dieser die Daten für seine (gewerblichen) Zwecke nutzt. Mit langen und undurchsichtigen AGB werden wir um Einwilligung gebeten und viele geben diese sehr schnell. Nun kommen zu den Kundenkarten die passenden Apps hinzu – mit denen man angeblich noch mehr Geld sparen können soll.

Nach Leserbriefen und bei einem der letzten Treffen haben wir dann länger darüber diskutiert. Dieser Artikel ist eine erste Zusammenfassung der Ergebnisse und noch in Arbeit.

Wir haben versucht folgende Fragen zu klären:

Wo ist der Unterschied zwischen Kundenkarten und App?
Wie steht es mit dem Datenschutz?
Ist das diskriminierend, wenn bestimmte Kunden Vorteile bekommen und andere diese nicht erhalten können?
Diskriminierung von älteren Menschen
Was sagt der Gesetzgeber dazu?
Tipps von Verbraucherschützern
Klagen laufen
Was kann Jede/r selbst tun?
Musterbrief

10.10.2025 Die Verantwortung muss in Bayern bleiben

Waffenfähiges Uran gehört nicht auf die Straße

Schon die Mitteilung aus dem Wirtschafts- und Forschungsministerium (beide CDU!) hat uns entsetzt: Trotz angeblich knapper Kassen sollen 2 Milliarden für die Entwicklung eines Fusionsreaktors verschleudert werden - 2,5 Milliarden für eine Kindergrundsicherung waren aber nicht da. Für die 2 Milliarden kann man vielleicht einen strahlungssicheren Bunker aber kein Fusionskraftwerk bauen, weil daran mit zig Milliarden schon Großbritannien und Frankreich gescheitert sind (ITER).

Nun schreiben uns das Umweltinstitut München und die atomkritische NGO .ausgestrahlt an und weisen auf ihre aktuelle Pressemeldung hin:
Kein gefährlicher Atommülltransport nach Ahaus!

In Garching bei München lagert Atommüll, der es in sich hat: Die abgebrannten Brennelemente des Forschungsreaktors FRM II enthalten hoch angereichertes Uran (über 87% Uran-235) – einen Stoff, der auch für den Bau von Atomwaffen missbraucht werden kann. Vor kurzem wurde nun der Abtransport der Brennelemente nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen genehmigt. Doch das Zwischenlager in Ahaus ist für solchen Atommüll überhaupt nicht geeignet, da die nötige Entschärfung des Urans dort gar nicht stattfinden kann.

Gemeinsam mit anderen Umwelt- und Friedensorganisationen haben wir deshalb direkt am Reaktor der TU München gegen diese Pläne protestiert. Denn wir sagen: Dieses hochbrisante Material gehört nicht auf die Straße – und erst recht nicht in ein Lager, das dafür gar nicht ausgelegt ist!

Stattdessen fordern wir:

• keine Transporte von waffenfähigem Uran nach Ahaus.
• den sofortigen Stopp des Einsatzes von waffenfähigem Uran im Reaktor.
• den Bau einer Anlage in Garching, damit das Uran abgereichert und unschädlich gemacht wird.
• ein sicheres Zwischenlager direkt am Standort Garching – unter Verantwortung der TU München.

Diese Forderungen sind nicht neu: Noch bevor der Forschungsreaktor vor rund 20 Jahren in Betrieb ging, warnten wir davor, atomwaffenfähiges Uran in Garching zu verwenden. Nach intensiven politischen Debatten wurde die Betriebserlaubnis damals nur mit der Bedingung erteilt, dass auf weniger gefährlichen Brennstoff umgerüstet wird. Bis heute ist das nicht geschehen. Stattdessen hat sich viel mehr waffenfähiger Atommüll angesammelt als ursprünglich vorgesehen. Und bis ein Endlager zur Verfügung steht, wird es noch viele Jahrzehnte dauern.

Jetzt muss die TU München unverzüglich Verantwortung übernehmen! Atomwaffenfähiger Atommüll darf nicht durch die Republik gekarrt werden, sondern muss endlich entschärft und sicher zwischengelagert werden – dort, wo er entstanden ist.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Bundesrepublik nicht nur eine Beteiligung am AVV, dem Atomwaffenverbotsvertrag ablehnt, sondern auch den international gültigen Konsens ignoriert, dass Forschungsreaktoren mit niedrig angereichertem Uran zu betreiben sind, um die Verfügbarkeit von Brennstoff für Atombomben zu verringern.

Mehr dazu bei umweltinstitut.org/pressemitte…
und ausgestrahlt.de/presse/uebersi…
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09.10.2025 Wenn der Einkauf im Internet schief geht

Wer trägt stets das Risiko?

Egal was wir im Internet anstellen wollen, nur mal eine Zeitung hinter einer Paywall lesen, ein Abo tätigen, eine Bestellung aufgeben, ...
Wir müssen:

• unsere Daten korrekt angeben,
• uns darauf verlassen, dass der Anbieter "echt" ist und auch liefert,
• darauf hoffen, dass der Anbieter seinen Store sicherheitstechnisch aktuell hält,
• darauf hoffen, dass der Anbieter unsere persönlichen Daten nicht missbrauchtoder weiter verkauft,
• darauf hoffen mit einem blauen Auge davon zu kommen, wenn etwas schief geht.

So ist es jedenfalls den KundInnen der Bonitäts-App Bonify gegangen, die vor kurzem erfuhren, dass Ausweisdokumente und Videoaufzeichnungen des KYC-Prozesses in die falschen Hände gelangt sind. Sie wurden wenigstens von dem Unternehmen über den Cyberangriff informiert. Aber welche Informationen genau in welchem Fall abhanden gekommen sind, das wurde den KundInnen nicht mitgeteilt.

Viele stehen jetzt vor der Frage, ob nicht sinnvoll wäre, über die Sicherheitsvorkehrungen und Ratschläge des Unternehmens hinaus auch gleich einen neuen Personalausweis zu beantragen und den alten sperren zu lassen. Schließlich ist ein Datenabfluss bei einem Videoidentifizierungsverfahren rechtlich sehr gravierend.

Die aktuelle EuGH-Rechtsprechung steht Betroffenen bereits bei der bloßen Befürchtung eines Datenmissbrauchs zur Seite. Nach Art. 82 DSGVO reicht allein die Befürchtung dazu aus, um einen immateriellen Schadensersatz zu erlangen. Umso mehr, wenn in diesem Fall konkrete Hinweise für den Datenverlust vorliegen.

Fazit: Das Risiko und die Ungewissheit bleiben wieder einmal beim Kunden hängen ...

Mehr dazu bei t3n.de/news/ausweisdaten-ausge…
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08.10.2025 Leben in der Welt der Bots

Klicks sind nicht gleich Klicks

Im Sommer ist unser Webauftritt auf einen neuen Server umgezogen und natürlich wollten wir da genauer wissen, ob auch alles wieder funktioniert und alle unsere LeserInnen dabei geblieben sind. Dazu haben wir uns die Logdateien genauer angeschaut. Natürlich wissen wir seit Jahren, dass Google und Konsorten uns ständig Bots auf unsere Seiten schicken, um Veränderungen und neue Verlinkungen zu studieren. Deshalb zählen wir Aufrufe, die die Wörter Bot, Crawler, Spider u.ä. enthalten erst gar nicht mit.

Auch wir zählen nun seit einigen Monaten stark gestiegene Besucherzahlen- Dabei haben wir schon vor Jahren bemerkt, dass menschliche Besucher immer mehr in den Hintergrund treten. Dies bestätigt nun auch der verlinkte Artikel, der über eine Analyse des Netzverkehrs berichtet: "Im zweiten Quartal 2025 ist die Zahl echter Besucher:innen auf Websites um rund zehn Prozent gesunken. Gleichzeitig hat sich der Anteil automatisierter Aufrufe sogar vervierfacht."

Von 1 Bot auf 200 Menschen zu 1 Bot auf 50 Menschen

Natürlich ist es auch uns wichtig, dass Google u.a auf Suchanfragen richtig antworten. Aber wieder ist es das Konkurrenzdenken des kapitalistischen Systems, das es verhindert, dass die Suchergebnisse von allen gleichberechtigt genutzt werden können.

Insbesondere für Publisher, die mit Klicks Geld verdienen, brechen schwere Zeiten an, wenn die Bots mit ihren Ergebnissen auch KI Systeme füttern, die dann von den Menschen befragt werden - anstatt, dass sie die Webseiten besuchen. Der verlinkte Artikel nennt dazu folgende Zahlen: Der AI Overview misst "seit Herbst 2024 eine Steigerung der Googlebots um mehr als ein Drittel. Gleichzeitig sinkt die Zahl der tatsächlichen Weiterleitungen: Früher brachten 100 Crawls noch rund 450 echte Klicks, heute sind es nur etwas mehr als 300."

Robots.txt

Theoretisch lässt sich der Zugriff durch Bots mit einer Datei robots.txt kontrollieren. Man kann mehr zulassen, um im Netz besser gefunden zu werden oder auch Verzeichnisse sperren. Praktisch ist es inzwischen so, dass "rund 13% aller KI-Bots die Regeln schlichtweg ignorieren – Tendenz steigend."

Damit wird das Web - oder doch gleich das ganze Internet - immer mehr zur Spielwiese von OpenAI, Meta, ByteDance und Perplexity. Diese greifen Daten ab und nutzen sie für ihre KI und die oben erwähnten Publisher gehen leer aus. Wenigstens ist uns letzteres egal, weil wir mit unseren Berichten kein Geld machen wollen aber klar ist damit auch, dass das kapitalistische Internet damit seiner "endgültigen Konzentration" in den Händen Weniger entgegen strebt - wie Marx schon vor 150 Jahren vermutete ...

Mehr dazu bei t3n.de/news/studie-anstieg-bot…
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03.10.2025 Meta will genauer personalisieren

Die KI hört dir zu

... und wird demnächst auch jedes deiner Worte speichern - und weiter verkaufen oder nutzen, um sich selbst zu trainieren. So will es jedenfalls der Konzern Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp) machen, um deine Werbung künftig treffsicherer personalisieren zu können. Die KI Programme von Meta nutzen monatlich mehr als eine Milliarde Menschen. Viele davon teilen intime Informationen mit der Software, schreibt Netzpolitik.org.

Immerhin gibt es das "Versprechen" von Meta deine religiösen Ansichten, die sexuelle Orientierung, politische Meinungen, Gesundheit und deine ethnische Herkunft nicht für personalisierte Werbung zu nutzen, aber speichern können sie es trotzdem. Und wie lange hält so eine Versprechen?

Die Speicherung soll zum 16. Dezember beginnen in Großbritannien und der EU aber vorläufig wegen der strengeren Datenschutzregelungen unterbleiben. Hier werden die Daten "nur" für das Training der KI benutzt. Theoretisch bieten die Programme die Möglichkeit die KI in Konversationen hinzuzuziehen oder davon auszuschließen. Dafür müssen sich die Nutzer aber mit der Funktion "erweiterter Chat-Datenschutz" auskennen ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/instagram…
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30.09.2025 Sensible Daten für Alterskontrolle?

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben

TikTok erlaubt die Nutzung der App nach ihren AGB nur Menschen über 13 Jahren. Andererseits profitiert das Unternehmen auch gerade von der Nutzung durch jüngere Kinder, die die Altersbeschränkung - eine einfache Abfrage des Geburtsdatums - einfach umgehen.

Nun gibt es den Vorwurf gegen das Unternehmen, dass es viel "bessere" und genauere Technologien zur Altersschätzung besitze. Das wären z.B. eine Stimmanalyse oder der Vergleich von Rechtschreibung oder die Verwendung von Fremdwörtern.

Das Problem ist, dass man damit die Aufnahme und Speicherung von sehr persönlichen biometrischen Daten fordert, für die es natürlich einer Einwilligung bedürfte. Kinder können so eine detaillierte Einwilligung ohne Zustimmung der Eltern aber nicht leisten.

Zur Zeit befindet sich TikTok zu diesen Punkte in der Auseinandersetzung mit der kanadischen Regierung, die in dem Vorgehen TikToks die "nationale Sicherheit" bedroht sieht. Es scheint, dass damit nur Druck auf den chinesischen Mutterkonzern ausgeübt werden soll. Es wird spannend, ob diese Auseinandersetzung einschläft, sobald TikTok von einem US Unternehmen übernommen wird.

Das Kernproblem bleibt jedoch - nicht nur für TikTok, sondern für alle (a-)sozialen Netzwerke: Jede verlässliche Alterskontrolle verlangt die Aufnahmen und Speicherung persönlicher Daten ...

Und das Problem endet nicht mit dem Überschreiten einer Altersgrenze, wie z.B. der Artikel "Fake-Tipps auf Tiktok: Ärzte warnen vor gefährlichen Trends" im Tagesspiegel deutlich macht. Gerade Erwachsene sind die Zielgruppe von "InfluencerInnen", die den größten Unsinn, wie z.B. Eigenurin gegen Halsschmerzen, Power-Pflaster für mehr Energie und Vitamine gegen Unfruchtbarkeit als Heilsbringer anbieten.

Dieser Artikel führt das erste Problem in eine neue Dimension, denn diese "InfluencerInnen" nennen sich z.B. "angehende Ärzte", "Heiler" oder sonst was, ohne dafür Belege gebracht zu haben. Mit einer Altersverifizierung ist es also nicht getan ...

Mehr dazu bei t3n.de/news/tiktok-sammelt-sys…
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27.09.2025 Hausdurchsuchungen beim "Nordbund"

Gefährliche "Wandergruppe"

Mit Hausdurchsuchungen am 16. September hat die Polizei in mehreren Bundesländern versucht der Neo-Nazi-Gruppe Nordbund ein Ende zu bereiten. Im Enzkreis in Baden-Württemberg und im Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen, sowie an zwölf Orten in und um Hannover fanden diese Hausdurchsuchungen statt. Man stellte scharfe Kurz- und Langwaffen sicher, Munition unterschiedlichen Kalibers, Bargeld sowie, laut einer Mitteilung, "Gegenstände, die als Sprengmittel geeignet" sind, schreibt die taz.

Bei den Beschuldigten handelt es sich wieder einmal um zwei aktive wie auch zwei ehemalige Soldaten und einen Bundespolizisten. Diese haben Verbindungen zur kriminellen Rockerbande Hells Angels und zur verbotenen Neonazi-Gruppe Blood & Honour.

Einige Namen der Beschuldigten tauchten bereits vor Jahren bei den NSU Ermittlungen als mögliche Unterstützer auf. Erst eine Beschreibung der Männer in einer Antifa-Broschüre lässt im März 2022 den Militärgeheimdienst MAD aufhorchen. Das führt zu einer Befragung verdächtiger Soldaten in mehreren Kasernen. Unter den Beschuldigten sind auch Männer mit Scharfschützenausbildung, die auf Fragen nach ihren gemeinsamen Tätigkeiten nur anmerken: "Man geht zusammen wandern, trinkt Bier zusammen."

Außerdem gab es Wehrsportübungen teilweise auf einem Truppenübungsplatz in der Lüneburger Heide bei Munster. Einer von ihnen betrieb jahrelang das Ladengeschäft Dezentral, das militärische Ausrüstung "von Soldaten für Soldaten" angeboten hat und Behörden einen Rabatt gewährte ...

Einem von ihnen wurde 2011 sein Dienstgrad aberkannt, nachdem das ZDF-Magazin "Frontal 21" 2008 über seine Verbindungen zu Blood & Honour berichtet hatte. Mit anderen Worten seit 17 Jahren konnte diese Neo-Nazi-Gruppe unbehelligt existieren. Wieder einmal zeigt sich, wie blind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge sind ...

Mehr dazu bei taz.de/Neonazis-Soldaten-und-P…
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24.09.2025 Meta wird verklagt

Bis zu 9000€ für Jede/n

... dessen Daten von META missbraucht wurden. Das will ein niederländischer Verbraucherschutzverein gegen Facebook und Instagram vor Gericht erstreiten. Die Vorwürfe gegen den Konzrn wiegen schwer.

• Entgegen der in der EU geltenden DSGVO hat der Konzern sensible NutzerInnendaten gesammelt, ohne vorher dafür eine ausreichende Einwilligung eingeholt zu haben.
• Der 2. Vorwurf wiegt schwerer: Zwischen September 2024 bis Juni 2025 hätte der Konzern die Mobilgeräte unter Android für die Facebook- und Instagram-App so verändert, dass sie Aktivitäten der NutzerInnen protokollieren konnte. Selbst bei Nutzung des Private Mode oder bei eingeschalteter VPN-Verbindung wäre das möglich gewesen.
• Da das Ausspähen nicht durch den Browser, sondern über die unternehmenseigene App geschah, war das Tracking auch dann möglich, wenn die NutzerInnen ihrem Browser untersagt hatten eigene Cookies zu speichern.

Die niederländischen Verbraucherschützer gehen von einer Entschädigung für betroffene NutzerInnen von mindestens 1.000 Euro für jedes volle Jahr der Nutzung aus. Bei den betroffenen Android-NutzerInnen gehen sie von zusätzlich 2.000 Euro aus, da hier vorsätzlich eine explizite Manipulation stattgefunden hat.

Nun ist es wichtig, dass sich möglichst viele Niederländer bereit finden, diese Forderung in Sammelklagen auch vollstrecken zu lassen. Meta hat gedroht Klägern den Zugang zu den Anwendungen zu kündigen. Wir glauben, dass ein Leben ohne Facebook und Instagram auch glücklich zu gestalten ist ...

Mehr dazu bei t3n.de/news/heimliche-ueberwac…
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22.09.2025 Fridays for Future am Samstag

**ExitGasEnterFuture*

Nur wenige Wochen nach dem Start der Schule nach den Sommerferien hat Fridays for Future die Schülerinnen und Schüler erneut zu einem Klimastreik aufgerufen - diesmal an einem Samstag. Das sommerliche Wetter und wohl auch der Samstag waren für das Vorhaben nicht förderlich. Vielleicht war auch die Mobilisierungszeit zu kurz.

Der Invalidenpark in Berlin-Mitte war gut gefüllt, aber es wurden nicht die Zahlen der vergangenen Klimastreiks erreicht. Trotzdem war der Streik notwendig, um auf die rückwärtsgewandte Politik von schwarz-rot aufmerksam zu machen. Angesichts der weiteren Krisen und Konflikte fehlte auch die Friedensbewegung an den Infoständen und mit ihren Transparenten. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren aber bei der Demo wieder dabei.

Auch der WWF betont als Unterstützer der Demo: "Klimaschutz braucht Rückenwind – keine Rolle rückwärts. Die Erfolge der vergangenen Jahre, von verbindlichen Klimazielen bis hin zum Ausbau der Erneuerbaren, wurden durch breiten gesellschaftlichen Einsatz erreicht. Diese Fortschritte dürfen jetzt nicht verspielt werden."

"Die Bundesregierung riskiert mit ihrem fossilen Rollback, die Energiewende auszubremsen und wertvolle Zeit im Klimaschutz zu verlieren. Anstatt neue Gaskraftwerke zu fördern und die Erneuerbaren zu behindern, muss sie endlich Kurs halten auf eine klimaneutrale Zukunft. Jede Rolle rückwärts gefährdet nicht nur den Klimaschutz, sondern auch unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit."

Und zum x-ten Mal in diesem Jahr müssen wir erneut die Strategie von Versammlungsbehörde und Polizei kritisieren. Die Polizei hatte den Park zur Invalidenstraße hin mit einem Gitterzaun abgesperrt und verwehrte den Demo-TeilnehmerInnen sogar den Bürgersteig. Trotzdem wurde der Straßenbahnverkehr stillgelegt, während der Individualverkehr die Straße ungehindert nutzen durfte. Der Zugang zum Park war von der Straße nur durch 3 kleine Öffnungen im Zaun möglich. Warum müssen durch solche Hindernisse die Emotionen angeheizt werden? Ähnliches - nur viel gefährlicher war die Absperrung des S- und U-Bahn Ausgangs am Brandenburger Tor bei der großen Friedens-Demo am 13.9.

Mehr dazu bei fridaysforfuture.de/klimastrei…
und wwf.de/klimademo
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08.09.2025 Digitalisierung in der Justiz

Es geht langsamer voran

Über Schwierigkeiten bei der Digitalisierung in Deutschland können wir schon mehrere Aktenordner füllen. Egal ob wir dabei an den ePerso, die eGK, die elektronische Gesundheitskarte, oder die ePA, die (leere) elektronische Patientenakte, das Mautsystem oder ALG-II denken, bei allen Projekten gab es (nicht nur) Anfangsschwierigkeiten - vieles davon funktioniert auch heute nicht wie geplant.

Nun können wir erwartungsgemäß die elektronische Aktenführung in der Justiz hinzuzählen. Aktuell soll z.Zt. die "E-Akte in Strafverfahren" eingeführt werden. Doch dieses Ziel wird nun auf Anfang 2027 verschoben. Start der "E-Akte" war 2016.

Wo liegen die Probleme?

Eigentlich sollte man meinen, dass über 40 Jahre nach der Einführung von asymmetrischer Verschlüsselung durch Phil Zimmermann Jede/r Dokumente sicher aufbewahren und 50 Jahre nach der Einführung von Datenbanksystemen auch geordnet ablegen und wiederfinden kann.

Doch ver.di unterstützte im Juli die Forderung nach Verschiebung der Einführungspflicht und Medien wie der Bayerische Rundfunk berichteten von häufigen Systemabstürzen und Verzögerungen bei den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten, schreibt Heise.de.

Um wenigstens einige "Erfolge" vorzuweisen ist die "E-Akte" in Teilbereiche untergliedert worden und so kann man

• die "Einführung der elektronischen Verwaltungsakte in der Justiz" als abgeschlossen,
• die Einführung der "elektronischen Verfahrensakte" als planmäßig in der Umsetzung konstatieren.

Teilweise wurden Schwierigkeiten mit der Zulieferung der Daten aus den Polizeibehörden begründet, doch "in vier Polizeidirektionen der Landespolizei Schleswig-Holstein arbeiten ca. 3000 Mitarbeitende der Schutz- und Kriminalpolizei damit". Auch mit der Aussage, dass Ende August "eine Kommunikationskomponente beschädigt" worden sei und daraufhin das System gestoppt werden musste, um Datenverlusten zu begegnen, bringt wenig Erkenntnisgewinn.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Schleswig-Holstein hat gefordert, "Software-Fehler zu beseitigen und den Betrieb zu stabilisieren". Die KollegInnen arbeiteten wegen nicht durchdachter Arbeitsabläufe nach dem Prinzip "Workaround statt Workflow".

Eigentlich soll Digitalisierung uns die Arbeit leichter machen - das war zumindest der Plan ...

Mehr dazu bei heise.de/news/Justiz-Einfuehru…
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02.09.2025 Wenn Freilassen weh tut

Seltsame Entscheidung bei Clan-Kriminalität

Am 3. Juli gelang der Polizei angeblich bei einer Routinekontrolle die Festnahme eines 26-jährigen türkischen Staatsbürgers auf einem Rastplatz an der A5 in Hessen. Türkische Behörden suchten nach Ismail A. über Interpol wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung und schweren Raubes".

Doch eine Auslieferung des Festgenommenen in die Türkei ist schwierig, da den türkischen Behörden vielfache Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Tatsächlich sind die meisten Auslieferungsersuchen aus der Türkei in den letzten Jahren abgelehnt worden. 2023 waren es insgesamt 78. Nur 25 Anfragen wurden bewilligt, schreibt tagesschau.de.

Obwohl die türkische Behörden zugesagt hatten, dass auch eine Anwesenheit am Ort des Gerichtsprozesses ermöglicht werden könne, war der Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt der Meinung, dass "derzeit angesichts der politischen Lage ein rechtsstaatliches Verfahren in der Türkei nicht gewährleistet sei und würde deshalb Auslieferungen nicht für zulässig erklären."

Da in Deutschland nichts gegen den "mutmaßlichen Mafiosi" vorliegt, gab es keinen Haftbefehl gegen den Mann. Ein Professor für internationales Strafrecht an der Universität Osnabrück bestätigt die Rechtsauffassung des Gerichts mit Sparsamkeitsgründen: "Dass eine Generalstaatsanwaltschaft nach Prüfung von sich aus zu dem Entschluss kommt, einen Auslieferungshaftbefehl erst gar nicht zu beantragen, ist an sich in Ordnung. Schon damit keine Ressourcen verschwendet werden."

Für die Polizisten, denen die Festnahme auf dem Autobahnrastplatz gelang war das die falsche Entscheidung und mit Hinblick auf das völlig andere Verhalten von Staatsanwaltschaften bei politisch motivierten Fällen, muss man doch an der Entscheidung der Behörde zweifeln ...

Mehr dazu bei tagesschau.de/investigativ/swr…
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30.08.2025 Geschwätzige KI

Nichts bleibt privat, nichts wird vergessen

OpenAI, der Hersteller von ChatGPT, hat angekündigt die "Gespräche" seines Chatbots mit den Menschen genauer zu prüfen. Insbesondere in Fällen, wo die Möglichkeit besteht, dass der menschliche Gesprächspartner kriminelle Absichten oder suizidale Gedanken äußert, will OpenAI künftig die Polizei informieren. Bei Selbstgefährdung könnte die Polizei auch außen vor gelassen werden, wenn sich andere Einwirkungsmöglichkeiten ergeben.

Das Fazit aus dieser Aussage bedeutet praktisch, dass alle Gespräche mit ChatGPT in keinem Fall "privat" sind, sondern einer eingehenden Analyse unterliegen. Wie viele Fehler die Software bei ihrer Analyse macht sei angesichts der massenhaften Fehler in Softwareprogrammen - ca. 1 Fehler alle 1000 Zeilen Code - dahin gestellt. Klar ist in jedem Fall, dass dieses Wissen um die privaten Sorgen und Nöte der Menschen einen Datenschatz darstellen, den Unternehmen gern zu Geld machen würden. Das ist dann nur noch eine Frage der Zeit und der Vermarktungsmöglichkeiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei einem verschuldeten Haushalt, der seine Sorgen ChatGPT gebeichtet hat, plötzlich ein Kredithai an der Tür klingelt wächst gegen 100%.

Studien (counterhate.com/research/fake-… und 404media.co/chatgpt-answered-h… ) zu den Ratschlägen von ChatGPT beklagen aber auch grundsätzlich seine scheinbare "Allwissenheit" auf allen Gebieten. So würde das Programm Anleitungen zur Selbstverletzung geben, suizidale Gefühle oder auch den Glauben, ohne Pause Autofahren zu können, verstärken.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/datenweit…
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29.08.2025 Der Computer weiß es besser?

Abhängig von Maschinenentscheidungen

Schon 3-mal sind wir in der letzten Woche auf Geschichten gestoßen, in denen sich die menschliche Intelligenz im Wettstreit mit derjenigen von Maschinen befunden hat und dieser Wettstreit zu Lasten der Menschen ausgeht.

Das waren die "Ausfälle" bei PayPal, die zunehmenden FakeNews in der Wissenschaft und die "Nette KI", weitere Beispiele könnten wir sicher unter der Rubrik "Zwangsdigitalisierung" finden.

Nun berichtet t-online.de von einem 50-minütigen Kampf zwischen dem Piloten eines F-35 Kampfjets und der Software seines 200 Millionen Dollar teuren Flugzeugs. Das Positive an der Geschichte ist, dass der Mensch überlebt hat.

Die Kurzfassung der Geschichte ist, dass auf seinem Flug im Januar über Alaska sich das Fahrwerk nur teilweise ein- und ausfahren ließ. 50 Minuten telefonierte der Pilot mit den zuständigen Ingenieuren, um das Problem zu beheben. Nach mehreren Versuchen das Fahrwerk in die eine oder andere Position zu bringen, war die Software überzeugt, das sich der Jet am Boden befand und schaltete in den "automatisierten Bodenbetriebsmodus". Daraufhin stürzte das Flugzeug senkrecht zu Boden, wie auf einem Video zu sehen ist. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten.

Der Fall erinnert an die Abstürze der Boeing 737-Max, wo die Software der Meinung war die Schubumkehr einschalten zu müssen ...

Mehr dazu bei t-online.de/nachrichten/auslan…
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