Pankow war jahrelang Vorreiter in Sachen Hygiene #transparenz. Es gab eine Online-Plattform mit Kontrollberichten und Bewertungen für Restaurants. Im Februar wurde die Seite offline genommen, jetzt muss wieder für jeden Betrieb einzeln angefragt werden.
Immerhin: Weil für Hygiene eine EU-Vorlage gilt, fällt es nicht unter die Berliner #IFG Verschlechterungen.
Und über @fragdenstaat geht es mit dem Antrag ganz einfach.

Mein Aufschrieb beim Pankower loky-newsletter: loky.news/pankow-dreht-restaur…

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz beschneiden. Begründung: Schutz von Mitarbeitenden vor Gefährdungen durch IFG-Anfragen.

Kleines Problem: Auf Nachfrage konnte kein einziges Bundesministerium auch nur einen einzigen solchen Fall nennen.

Transparenz abbauen, weil es eine Gefahr geben könnte, die niemand belegen kann? Das ist ungefähr so überzeugend wie einen Regenschirm zu verbieten, weil jemand theoretisch vom Blitz getroffen werden könnte.

Vielleicht ist das IFG gar nicht gefährlich. Vielleicht ist es nur unangenehm, wenn Bürger.innen und Journalist.innen nachfragen.

https://www.stern.de/politik/deutschland/einschraenkung-des-informationsfreiheitsgesetz–die-heikle-verteidigung-37958358.html?cc_bust=1784152015056

#IFG #Informationsfreiheit #Transparenz #Demokratie

Gibt es den Bericht nur auf Englisch?

commission.europa.eu/document/…

#socialmedia #verbot #transparenz #kinderschutz #unplugbigtech

Wenn der Staat immer mehr Überwachung der Bürger will, dann muss das auch für die Politik gelten. Ich fordere: Von jedem Gespräch mit Abgeordneten und Ministern soll es einen vollständigen Audiomitschnitt geben. Dieser soll spätestens 24 Stunden später veröffentlicht werden. Wer immer mehr Kontrolle über die Bürger fordert, sollte bei der eigenen Transparenz anfangen. Wer nichts zu verbergen hat, muss Offenheit auch selbst leben.

#Transparenz #Demokratie #Grundrechte #Politik #EinfacheSprache

Die EU spricht von einem Expertengremium. Doch der Bericht sagt selbst: Nur zwei Vorsitzende tragen die Verantwortung für die Empfehlungen. Trotzdem entsteht in den Medien der Eindruck, alle Teilnehmenden hätten gemeinsam für ein Social-Media-Verbot gestimmt. Das ist so nicht wahr! Transparenz sieht anders aus.

#EU #SocialMedia #Transparenz #DigitaleRechte #EinfacheSprache

Mehrere Teilnehmende des EU-Gremiums hatten schon vor Beginn öffentlich strengere Altersgrenzen und Zugangsbeschränkungen für soziale Medien gefordert. Das heißt nicht, dass ihre Position falsch ist. Es bedeutet aber, dass die Auswahl des Gremiums kritisch hinterfragt werden darf. Gerade bei so weitreichenden Empfehlungen braucht es nachvollziehbare und ausgewogene Verfahren.

#EU #SocialMedia #DigitaleRechte #Transparenz #EinfacheSprache

Die EU verkauft das Ergebnis bei der Empfehlung für ein Social-Media-Verbot als Empfehlung von "Experten". Der Bericht selbst sagt aber etwas anderes: Für die Empfehlungen tragen nur zwei von der EU-Kommission ausgewählte Sonderberater die Verantwortung. Es gibt keine veröffentlichte Abstimmung aller Teilnehmenden. So schafft man kein Vertrauen. So schafft man Misstrauen.

#EU #SocialMedia #Transparenz #Kinderschutz #EinfacheSprache

Ohja, das will ich auch!

Versionierung von Änderungen an digitalen Inhalten vom 19.04.2026

Mit der Petition wird gefordert, dass die digitalen Inhalte von (www.)Gesetze-im-Internet(.de) versioniert werden und die Begründungen der Änderungen/Versionen nachlesbar sind.

epetitionen.bundestag.de/petit…

#Transparenz

„Wir müssen wissen, wer bestimmte Dinge verbockt hat.“ Nur so können Bürger bei der nächsten Wahl entscheiden. Wer die Namen von Verantwortlichen verstecken will, schützt nicht unsere Demokratie. Er schützt die Täter die sich an ihr vergangen haben.

#IFG #CDU #SPD #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache

„Ich gebe den Behörden ganz, ganz, ganz viel Macht.“ Genau davor warnt Netzwerk Recherche. Behörden könnten selbst entscheiden, welche Fragen ihnen zu unbequem sind. Das ist das Gegenteil von Kontrolle. Demokratie braucht offene Akten, nicht mehr Geheimhaltung.

#IFG #CDU #SPD #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache

„Ich gebe den Behörden ganz, ganz, ganz viel Macht.“ Genau davor warnt das Netzwerk Recherche. Behörden und Ministerien könnten selbst entscheiden, welche Fragen ihnen zu unbequem sind. Das ist das Gegenteil von Kontrolle. Demokratie braucht offene Akten, nicht mehr Geheimhaltung.

#IFG #CDU #SPD #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache

Kai Wegner sagt: „Ich übernehme heute auch die Verantwortung.“ Verantwortung ist wichtig. Aber genauso wichtig ist die Frage: Wäre diese Geschichte ohne das Informationsfreiheitsgesetz auch ans Licht gekommen? Für mich zeigt dieser Fall, warum das IFG unsere Demokratie vor Versagern schützt.

#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache

Kai Wegner sagt: „Die Kommunikation war Mist.“ Das sagt er selbst. Für mich zeigt der Fall etwas anderes: Transparenz funktioniert. Das Informationsfreiheitsgesetz hat geholfen, Widersprüche sichtbar zu machen. Genau deshalb darf die CDU das IFG nicht schwächen. Kontrolle schützt die Demokratie.

#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache

Kai Wegner sagt: „Ich kriege es nicht mehr hin, Botschaften zu senden.“ Und warum? Weil die Fragen zu seiner Kommunikation nicht mehr verschwanden. Genau das zeigt, warum das Informationsfreiheitsgesetz so wichtig ist. Wer Regierungen kontrollieren kann, stärkt die Demokratie. Wer das IFG schwächt, schwächt diese Kontrolle. #IFG #KaiWegner

#CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache

Aus meiner Sicht zeigt der Fall Kai Wegner, warum die CDU das Informationsfreiheitsgesetz schwächen will. Das IFG hat geholfen, Widersprüche sichtbar zu machen. Am Ende verzichtet Wegner auf eine neue Spitzenkandidatur. Für mich ist klar: Transparenz durch das IFG hat Kai Wegner den Job gekostet und das ist GUT SO! Genau deshalb darf das IFG nicht fallen.

#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache

Kai Wegner tritt nicht erneut an. Auslöser war eine Debatte, die ohne das Informationsfreiheitsgesetz wohl nie diese Stärke erreicht hätte. Genau deshalb führt die CDU heute einen politischen Kampf gegen das IFG. Kontrolle der Regierung ist für manche unbequem. Aber für unsere Demokratie ist sie überlebenswichtig.

#IFG #KaiWegner #CDU #Demokratie #Transparenz #EinfacheSprache

Jetzt versteht jeder, warum die CDU das Informationsfreiheitsgesetz loswerden will. Das IFG hat geholfen, Widersprüche rund um Kai Wegner sichtbar zu machen. Ohne Transparenz hätte es diese Debatte vielleicht nie gegeben. Wer das IFG schwächt, schützt nicht den Staat. Er schützt Politiker vor Kontrolle.

#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache

Der Fall Kai Wegner zeigt, warum das Informationsfreiheitsgesetz so wichtig ist. Nicht Gerüchte haben Widersprüche sichtbar gemacht, sondern Dokumente und Auskünfte. Wer jetzt das IFG einschränken will, zieht aus diesem Fall die falsche Lehre. Kontrolle der Macht ist kein Fehler. Sie ist Demokratie.

#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache

Kai Wegner sagt, Berlin sei wichtiger als seine Person. Das ist richtig. Genau deshalb braucht Berlin auch eine starke Informationsfreiheit. Wer regiert, muss sich kontrollieren lassen. Wenn CDU Politiker das IFG schwächen wollen, schützen sie nicht die Demokratie. Sie schützen sich selbst vor kritischen Fragen.

#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache

Kai Wegner sagt, er tritt wegen schlechter Kommunikation zurück. Aber das eigentliche Problem war nicht die Kommunikation. Das Problem war das Verhalten. Ohne Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wären viele Widersprüche nie bekannt geworden. Genau deshalb ist jeder Angriff auf das IFG ein Angriff auf die Kontrolle der Macht.

#IFG #Transparenz #KaiWegner #CDU #Demokratie #EinfacheSprache

Die CDU führt seit Langem einen Krieg gegen das Informationsfreiheitsgesetz. Jetzt sieht man warum. Ausgerechnet IFG-Anfragen halfen dabei, Widersprüche im Krisenverhalten von Kai Wegner beim Berliner Stromausfall sichtbar zu machen. Der politische Schaden ist groß. Wer das IFG schwächen will, schützt nicht die Bürger. Er schützt die Mächtigen vor Kontrolle.

#IFG #Transparenz #KaiWegner #CDU #Berlin #Demokratie #EinfacheSprache

Das IFG ist der Albtraum vieler Politiker. Denn es zeigt, was hinter verschlossenen Türen wirklich passiert ist. Im Fall von Kai Wegner kam die Wahrheit erst durch eine IFG-Anfrage ans Licht. Genau deshalb kämpfen die Männer und Frauen der CDU gegen das IFG. Transparenz stört nur die, die etwas verbergen wollen. Zumindest sagen sie das immer, wenn es um Bürgerbespitzelung wie die Chatkontrolle geht.

#IFG #Transparenz #CDU #Berlin #Wegner #Chatkontrolle #EinfacheSprache

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hätten wir davon vielleicht nie erfahren. Erst durch eine Anfrage kam ans Licht, dass Kai Wegners Darstellung zu seinen Telefonaten am Tag des Stromausfalls offenbar nicht stimmt und er die Bürger belogen hat. Wer das IFG schwächen will, schwächt unsere Kontrolle der Macht.

#IFG #Informationsfreiheit #Transparenz #CDU #EinfacheSprache

Der SDTB-Newsletter 03/2026 »Datenschutz und Transparenz in Sachsen« ist erschienen:
👉️️️ datenschutz.sachsen.de/downloa…

Themen sind u. a.:
➡️ FAQ zum Datenschutz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz
➡️ Vorschläge der Landesdatenschutzbeauftragten zur Modernisierung des Datenschutzes
➡️ geplanter Kahlschlag bei der Informationsfreiheit
➡️ Roadshow zur Cybersicherheit

📝 Hier geht's zur Newsletter-Anmeldung: datenschutz.sachsen.de/newslet…

#datenschutz #transparenz #sachsen #informationsfreiheit
/ÖA

Viele denken beim IFG nur an große Skandale. Dabei hilft es jeden Tag ganz normalen Menschen. Eltern fragen nach Gutachten. Anwohner nach Umweltbelastungen. Vereine nach Behördenentscheidungen. Journalisten decken Missstände auf. Das IFG gibt Wissen zurück an die Bürger. Wer dieses Recht schwächt um ein paar Politiker:innen zu schonen, schwächt die Demokratie.

#IFG #Informationsfreiheit #Demokratie #Transparenz #EinfacheSprache

Ohne das IFG hätten wir viele Dinge nie erfahren. Die Masken-Geschäfte. Die Lobbykontakte von Philipp Amthor zu Augustus Intelligence. Die vielen internen Schreiben aus Ministerien. Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürger den Staat kontrollieren können. Nicht umgekehrt und schon gar nicht mit einer Chatkontrolle gegen Bürger. Wir brauchen mehr Kontrolle gegen Politiker, denn unser Vertrauen haben sie einfach nicht verdient.

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Das IFG brachte die Masken-Affäre ans Licht. Es half bei der Aufarbeitung von Lobbykontakten und machte geheime Dokumente öffentlich. Genau deshalb ist das Gesetz so wichtig. Wer weniger Transparenz will, muss sich fragen lassen, ob Kontrolle durch Bürger überhaupt noch gewollt ist.

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Das IFG schützt keine Politiker. Es schützt die Bürger. Denn nur mit Informationen können Journalisten, Gerichte und die Öffentlichkeit Regierungshandeln kontrollieren. Wer dieses Recht beschneidet, verschiebt das Machtverhältnis zugunsten korrupter Politiker:Innen..Genau davor warnte Orwell.

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Philipp Amthor kennt die Macht des IFG aus eigener Erfahrung. Erst IFG-Anfragen machten seine Lobbyarbeit für Augustus Intelligence öffentlich. Heute setzt er sich mit geradezu religiösem Eifer genau gegen dieses Gesetz ein. Orwell hätte das so benannt: Wer Informationen kontrolliert, schützt nicht die Wahrheit. Er schützt vor allem sich selbst.

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Philipp Amthor persönlich war die Affäre "Augustus Intelligence". Das seit dem von ihm verhasste IFG half dabei, Dokumente über seine Lobbykontakte öffentlich zu machen. Heute gehört er zu den Politikern, die das IFG abschaffen wollen. Das erinnert an Orwell: Wer die Kontrolle über Informationen einschränken will, verändert auch die Wahrheit und die Erinnerung.

#IFG #Amthor #1984 #Orwell #Transparenz #AugustusIntelligence #EinfacheSprache

Jens Spahn fordert mehr Kontrolle über Informationen aus dem Staat. Gleichzeitig gab es immer wieder Debatten über seine Entscheidungen in der Corona-Zeit. Gerade wegen diesem Mann braucht es mehr Transparenz, nicht weniger. Orwell zeigte in 1984: Wer den Zugang zu Informationen kontrolliert, kontrolliert auch die "Wahrheit".

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Das Informationsfreiheitsgesetz soll eingeschränkt werden. Verkauft wird das als Anpassung an neue Zeiten. In 1984 wurde Sprache benutzt, um Menschen ruhig zu halten. Genau deshalb muss Politik klar und ehrlich sprechen. Weniger Rechte bleiben weniger Rechte.

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Wenn der Staat sich besser vor seinen Bürgern verstecken kann und das „Modernisierung“ nennt, läuft etwas schief. Genau so funktioniert Neusprech: Die Sprache soll den Verlust von Freiheit harmlos wirken lassen. Das dürfen wir nicht akzeptieren.

#Amthor #Reiche #Merz #CDU #SPD #CSU #IFG #1984 #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache

In 1984 hieß Krieg Frieden. Heute heißt weniger Informationsfreiheit plötzlich Reform mit Mehrwert. Das ist genau die Art von Sprache, vor der Orwell gewarnt hat. Schöne Worte ändern keine harten Fakten. Wer Rechte einschränkt, darf das nicht als Fortschritt verkaufen.

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Wenn die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD den Abbau von Rechten „Weiterentwicklung“ nennt, ist das eindeutig Neusprech aus 1984. Ihre Worte sollen schön klingen. Die Wahrheit soll verschwinden. Weniger Transparenz ist keine Modernisierung. Weniger Kontrolle ist weniger Demokratie. Nennt die Dinge beim Namen.

#IFG #Informationsfreiheit #1984 #Merz #Reiche #Söder #Dobrindt #Amthor #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache

Veranstaltung: "Zehn Jahre Landestransparenzgesetz"

Am 1. Januar 2016 ist das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz in Kraft getreten - ein Anlass, der uns dazu einlädt, Bilanz zu ziehen und zugleich den Blick nach vorne zu richten.

Wann: 14. Oktober 2026, 14 - 16 Uhr
Wo: Landesmuseum Mainz

Anmeldung und weitere Infos unter:
s.rlp.de/zehn-jahre-landestran…

#Informationsfreiheit #transparenz #rlp
/P&Ö

Bitte helft mit zu verhindern, dass das Informationsfreiheitsgesetz vernichtet wird 😱

Siehe: chaos.social/@arnesemsrott/116…

#politik #Demokratie #Regierung #Deutschland #zukunft #Problem #Gesellschaft #Transparenz

Der Datenschutz Talk: US Supreme Court gefährdet EU-US DPF - DS News KW 27-2026

Was ist in der KW 27 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

US Supreme Court Entscheidung bedroht EU-US #Datenabkommen
#Koalitionspaket schränkt #Datenschutz und #Transparenz ein
Die G7-Vereinbarung zum digitalen #Jugendschutz und zum Datenschutz
Veröffentlichungen & Veranstaltungen

#BSI veröffentlicht Sicherheitsinformation zu #KI und #Cybersicherheit
#EDPB & #AMLA arbeiten an Leitlinien für Informations­teilung

Webseite der Episode: migosens.de/us-supreme-court-g…

Mediendatei: migosens.de/podlove/file/1115/…

"Viel ist in diesen Zeiten von #Resilienz die Rede.

Aber resilient wird der #Rechtsstaat gewiss nicht, wenn man #Geheimdienste stärkt, #Kontrolle und #Transparenz zugleich abbaut."

☝️

Internet kann auch Demokratie – manchmal

Die gute Nachricht zuerst: Das Internet kann auch zur Stärkung der Demokratie beitragen. Meistens wird es ja von "interessierten Kreisen" benutzt, um Falschmeldungen zu verbreiten und uns beim Surfen zu verfolgen. Aber es geht auch anders: Die beiden NGO FragDenStaat und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben die Arbeit gemacht, die eigentlich Aufgabe der staatlichen Organe wäre. Sie haben Belege dafür gesammelt, dass die "AfD" eine verfassungsfeindliche Organisation ist. Eine kurze Einführung ist hier zu finden, die eigentliche Datenbank hier. Man kann die online durchsuchen oder auch für eigene Auswertungen herunterladen. So weit die gute Nachricht, jetzt kommt die schlechte.

pc-fluesterer.info/wordpress/2…

#politik #transparenz

Don't touch the IFG!

#Transparenz #Demokratie #Korruption

Die Kirsche auf der Torte im Reformpaket? Die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz. Es soll künftig Organisationen wie Frag den Staat verboten werden Anfragen zu stellen. Zusätzlich soll der Kostendeckel wegfallen und die "realen" Kosten berechnet werden.

Theoretisch gibt es dann noch ein IFG - es ist aber nicht nutzbar.

#Reformpaket #Bundesregierung #Transparenz #IFG

Das Informationsfreiheitsgesetz soll schwächer werden. Auskünfte nur noch bei berechtigtem Interesse, vielleicht nur für Deutsche und EU-Bürger in Deutschland. Betroffen sind Journalisten, NGOs, Bürger. Das ist ein Angriff auf Transparenz. Demokratie braucht offene Akten.

#IFG #Transparenz #EinfacheSprache

Zumal das nun erneut massiv verschärfte #SGBII im #Bundesrat Thema war & damit eigentlich auch #Transparenz und #Oeffentlichkeit der dortigen Debatte gegeben sein sollte!

Aber zur Ablenkung - frei nach #JamesBuchanan - hat es ja nicht um Wahrheit zu gehen, sondern darum, daß ueber irgendwas gesprochen wird, nur nicht über das formal erforderliche.

Meint: "Flood the Zone with Shit" indem plötzlich auch noch von einer #ArbeitnehmerAgenda die Rede sein soll also noch mehr #Demokratie - Rueckbau ❗

Jens Spahn fordert Vertrauen. Vertrauen bekommt man aber nicht, indem man jahrelang Treffen eines Netzwerks besucht, das mit einem der lautesten Kritiker liberaler Demokratien verbunden ist, und hinterher behauptet, das sei nur ein harmloser Meinungsaustausch gewesen. Für mich ist das eine massive Fehleinschätzung. Wer so handelt, beschädigt das Vertrauen in die Politik selbst.

#Spahn #PeterThiel #CDU #Demokratie #Transparenz #EinfacheSprache