Wir unterstützen die Kampagne #DuEntscheidest, die heute startet! ♥️ Die Bundestagswahl 2025 rückt näher – und mit ihr die Frage, welche Werte unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das Bündnis „Zusammen für Demokratie“, ein Zusammenschluss aus 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen, setzt deshalb ein starkes Zeichen für Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Informationen zum Bündnis unter: zusammen-fuer-demokratie.de

Überall in Deutschland werden nun Banner mit klaren Botschaften an Kirchen, Gewerkschaftshäusern, sozialen Einrichtungen und Vereinen angebracht.

Sie machen sichtbar: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie braucht unser Engagement - dauerhaft und überall dort, wo Menschen zusammenleben.

#DuEntscheidest #Demokratie #menschenrechte #humanrights #zusammenhalt #kirche #katholisch #erzbistumbamberg #bamberg

26.03.2025 Keine US Mittelstreckenraketen in Deutschland

DIE HESSISCHE VERFASSUNG EINHALTEN!

Diese Forderung ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn alles andere wäre klar verfassungswidrig! In Art. 69 der hessischen Verfassung heißt es ganz klar und über andere Landesverfassungen hinausgehend:
(1).1 Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.
(1).2 Der Krieg ist geächtet.
(2) Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.

Schon das ist ein Grund die Demonstration gegen die im kommenden Jahr geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in Wiesbaden durchzuführen. Es gibt jedoch noch einen anderen Grund, denn das Kommando für den Einsatz dieser Angriffswaffen soll in Wiesbaden aufgebaut werden.

Jeder Stationierungsort und auch jede dafür notwendige Kommandostruktur wird automatisch als Ziel für einen gegnerischen Präventivschlag sein - und mehrere Atomschläge gegen diese Orte würden Hessen und weite Teile Deutschlands unbewohnbar machen.

Deshalb: Kommt am Samstag. 29.3. nach Wiesbaden !
KEINE NEUEN US MITTELSTRECKENWAFFEN IN DEUTSCHLAND

AUFTAKTKUNDGEBUNG 12 UHR HAUPTBAHNHOF
ABSCHLUSSKUNDGEBUNG 14.30 UHR KRANZPLATZ

Art. 69 der Hessischen Verfassung bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.
Die Gefahr weltumspannender Kriege ist größer als nie. Es besteht die reale Moglichkeit dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel.

Es sind Erst- und Enthauptungsschlagwaffen. Sie erhöhen die Krieggefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Ein klang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 der Hessischen Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca, 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.

Die Forderungen der Demo sind:

• Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
• Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren.
• Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen [ELSA] zu stoppen.
• Verhandlungen über eine Neuauflage des INF-Vertrages anzustreben, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat.
  
  • Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen.

  
  

• Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten.

Diese Forderungen richten wir an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Seid am Samstag in Wiesbaden dabei ... und bei den Ostermärschen vom 18.-21.4. in vielen deutschen Städten ...

Mehr dazu bei frieden-und-zukunft.de/2025-03…
und gewerkschaften-gegen-aufruestu…
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Tags: #Demo #Wiesbaden #Hessen #Verfassungsgebot #Mittelstreckenraketen #USA #EU #NATO #Ukraine #Russland #Rüstungsindustrie #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

24.03.2025 US Kampfjets mit "Hintertüren"

"Keine Leistungserbringung bei nationalem Interesse"

Nun sind wir bei Aktion Freiheit statt Angst schon immer der Meinung, dass wir keine Rüstungsgüter aus den USA kaufen - und statt dessen lieber mehr Diplomatie wagen sollten. Trotzdem (oder gerade deshalb?) möchten wir in Frage stellen, wie sich die letzten Bundesregierungen über den Tisch ziehen ließen.

Ob es den berüchtigten geheimen "kill switch" in den F-35 Kampfjets der USA gibt, mit dem die USA die Flugzeuge per Fernauslöser lahmlegen können, wird wohl niemand bestätigen wollen. Dafür sind andere nicht minder irre neue Details aus dem Vertrag zwischen den USA und der Bundesregierung bekannt geworden.

• T-Online.de zitiert dazu den Stern: "Die US-Regierung behält sich das Recht vor, im Falle von ungewöhnlichen und zwingenden Umständen, wenn es das nationale Interesse der USA verlangt, zu jedem Zeitpunkt die Leistungserbringung ganz oder zum Teil zu kündigen oder auszusetzen."
• Auch wenn deutsche Piloten in den Kampfflugzeuge sitzen, können die USA einen Start absagen. Der Foreign Assistance Act erlaubt den USA "eine Überwachung der Endverwendung" der F-35, und zwar "sämtlicher" Nutzung, schreibt t-online.de.
• Die Daten der Flugzeuge werden in der Amazon-Cloud gespeichert und sind damit für die USA jederzeit zugänglich.
• Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stellt den Kauf der 35 US-Kampfjets vom Typ F-35 durch die Bundeswehr infrage: "Insofern haben die USA theoretisch den Hebel, die F-35 für uns und andere nutzlos zu machen."

Grundsätzlich stellt sich natürlich bei dem "wankelmütigen" US Präsidenten die Frage, ob man gegenüber der Drohung mit Zöllen auf europäische Produkte überhaupt Rüstungsgüter in den USA kaufen will. Allerdings hat Deutschland bereits 2,42 Milliarden Euro an die USA überwiesen ...

Mehr dazu bei t-online.de/nachrichten/deutsc…
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Tags: #F-35Kampfjets #KillSwitch #Datenklau #Amazon #Verwendungserlaubnis #USA #EU #NATO #Ukraine #Russland #Rüstungsindustrie #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

21.03.2025 Unterschreiben für echten Klimaschutz

Keine Klimaschutzmilliarden für Atomprojekte!

Erst vor einer Woche haben wir mit vielen anderen vor dem Brandenburger Tor an die Opfer der Atompolitik weltweit gedacht. Das sind die Toten von Hiroshima und Nagasaki ebenso wie die von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima.

Nun besteht die Gefahr, dass die kommende rückwärts gewandte CDU Regierung "die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten AKWs prüfen" und die EU Kommission die Stromerzeugung aus AKWs als nachhaltig bezeichnen möchte. Selbst die AKW Kraftwerksbetreiber in Deutschland sehen keine Möglichkeit für ein solches Vorgehen - und sie möchten es sogar nicht einmal.

Atomkraft ist extrem teuer, gefährlich und hinterlässt hochradioaktiven Abfall, zudem ist sie inkompatibel mit erneuerbaren Energien. Das wissen auch die Kraftwerksbetreiber, die mit 10-15 rechnen, um eine erneute Betriebsgenehmigung für die abgeschalteten AKWs zu bekommen.

.ausgestrahlt.de schreibt in seinem aktuellen Newsletter: Alle Konzepte für sogenannte Klein- und Mini-AKW („SMR“) ebenso wie für angeblich neuartige Reaktortypen der „Generation IV“ und Fusionsreaktoren gibt es bisher vor allem auf dem Papier. Diverse Bauprojekte sind gescheitert oder hängen Jahre hinter der Planung zurück.

Viele Projekte scheitern seit Jahrzehnten an den enormen (sicherheits-)technischen Herausforderungen und sind trotz jahrzehntelanger Forschung noch immer meilenweit von jeder praktischen Anwendung entfernt. Als Beitrag zum Klimaschutz fallen sie schon aus zeitlichen Gründen aus.

Erneuerbare Energien sind die nachhaltige und realistische Lösung in der Klimakrise! Sie sind bereits heute verfügbar, sicher und bezahlbar. Neue Atomprojekte lenken davon nur ab. Sie verschlingen Ressourcen, die wir für echte Fortschritte in der Bewältigung der Klimakrise dringend brauchen.
Daher fordern wir:

• Energiewende voranbringen statt Atomillusionen fördern!
  
  • Keine öffentlichen Gelder für Atomkraft & Kernfusion verschwenden!

  
  

• Volle Kraft voraus für eine Energieversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien!

Diese Forderungen kann Jede/r auf der verlinkten Seite von .ausgestrahlt.de unterschreiben.

Mehr dazu bei ausgestrahlt.de/_newsletter/un…
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18.03.2025 Bundestag stimmt über Kriegskredite ab

Sagt NEIN! Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleiben

Vor 2 Tagen schrieben wir: Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Hoffen wir, dass am kommenden Dienstag mehr als ein/e SPD Abgeordnete/r gegen die theoretisch unbegrenzte Schuldenaufnahme für die Bundeswehr stimmen wird.

Das gilt auch heute! Auch heute zwei Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag haben wir uns wieder zu einer Kundgebung auf der Reichstagswiese eingefunden, um gegen diesen wahnsinnigen Aufrüstungsbeschluss zu protestieren. Unbegrenzte Schulden für Verteidigung dürfen nicht ins Grundgesetz geschrieben werden!

Weitere Demonstrationen wird es dort ab 13h von Berliner SchülerInnen geben. Alle SchülerInnen in Berlin, die sich gegen Militär an den Schulen und die Angriffe gegen die Zivilklauseln an den Hochschulen wenden, müssen dabei sein.

Eine Wiederholung der Kundgebung von heute früh (8:30h!) wird es für alle arbeitenden Menschen ebenfalls auf der Reichstagswiese ab 17h geben. Dann wird das Ergebnis der Abstimmung bekannt sein und wird dann bewertet werden.
Einige Stimmen vom Tage

Angelika Wilmen, Friedensreferentin der IPPNW: "Die ungezügelte Aufrüstung soll noch mit der Mehrheit des längst abgewählten alten Bundestags durchgedrückt werden. Das ist skandalös und undemokratisch! Die dringend benötigten Investitionen in Gesundheit und Pflege, Bildung und Umweltschutz wurden jahrelang mit dem Verweis auf fehlendes Geld und die Schuldenbremse abgewiesen."

Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK: "Wir müssen die Frage stellen: Was bringt in der aktuellen Zeit wirklich Sicherheit? – Mehr Waffen werden dies auf keinen Fall tun, sondern die Rüstungsspirale nur noch weiter ankurbeln. Der aktuelle Kriegstaumel und Überbietungswettkampf bei den Rüstungsausgaben erinnert fatal an den Vorabend des Ersten Weltkriegs. Es ist ein sicherheitspolitischer Amoklauf, der gestoppt werden muss."

Weiter sprachen auf der Kundgebung:

• IPPNW,
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen,
• Naturfreunde Deutschlands,
• pax christi Deutschland,
  
  • Ohne Rüstung Leben,

  
  

• IDK,
• ICAN Deutschland,
• Netzwerk Friedenskooperative,
• Gruppen der Friedenskoordination,
• ...

Auch am Freitag zur Abstimmung im Bundesrat wird es in der Leipziger Straße eine Kundgebung geben. Uhrzeit wird noch bekannt gegeben.

Mehr dazu bei https:/frikoberlin.de

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Erstellt: 2025-03-18 12:04:49

17.03.2025 EGMR verurteilt ukrainische Behörden

Gegendemonstranten verbrennen verstößt gegen Menschenrechte

In der letzten Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die ukrainischen Behörden wegen des Massakers im Gewerkschaftshaus in Odessa 2014 verurteilt. In dem Urteil heißt es, dass Feuerwehr, Polizei und andere Stellen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hätten, weil sie die Gewalt nicht verhindert, gestoppt oder alles getan hätten, um die Menschen in dem brennenden Gebäude zu retten.

Bei dem von rechten Banden gelegten Feuer im Gewerkschaftshaus wurden 48 Menschen getötet. Im letzten Jahr fand anlässlich des 10. Jahrestags des Massakers am 2.Mai, in Berlin Karlshorst eine Kundgebung statt. Da hatte sich gerade herausgestellt, dass die Ereignisse in Odessa von den dortigen Behörden weiterhin nicht gerichtlich verfolgt werden, ebenso wenig wie beispielsweise die vielen Opfer auf dem sog. Euro-Maidan in Kiew. Mehr über letztere sind in dem Dokumentarfilm Ukraine on Fire des US-amerikanischen Produzenten Oliver Stone über die Hintergründe zur Euromaidan-Revolution zu erfahren.

Mehr dazu bei jungewelt.de/artikel/495905.ki…
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16.03.2025 Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleiben

Keine unbegrenzten Kriegskredite

Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Hoffen wir, dass am kommenden Dienstag mehr als ein/e SPD Abgeordnete/r gegen die theoretisch unbegrenzte Schuldenaufnahme für die Bundeswehr stimmen wird. Mit dem Wunsch, dass in 100 Jahren die Menschen doch dazu gelernt haben, dass Krieg keine Alternative sein darf, versammelten sich gestern etwa 700 BerlinerInnen am Brandenburger Tor.

Die Friedenskoordination Berlin (Friko) erklärte zu der Versammlung:

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen.

Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung.

Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.

Um den Abgeordneten am Dienstag unsere Meinung deutlich zu machen, soll es ab 8:30h auf der Reichstagswiese eine Versammlung geben. Über Uhrzeit und genauen Ort wird bis dahin noch informiert.

Weitere Bilder vom Tage gibt es auf Flickr.
Mehr Bilder dazu bei flickr.com/photos/frikoberlin/…
und nie-wieder-krieg.org/2025/03/0…
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15.03.2025 "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

Einzelfall-Dokumentation zu Menschenrechtsverletzungen

Unter dem Titel "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" dokumentieren ARI, die Anti-Rassistische Initiative, seit 30 Jahren Verletzungen der Menschenrechte und Übergriffe staatlicher Stellen gegenüber Geflüchteten. Aktion Freiheit statt Angst hat bereits mehrmals über ihre Arbeit berichtet (Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus und "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" ).

Nun sucht ARI-Dokumentation Unterstützung

• Wir sind bundesweit die einzigen, die an diesen Themen in diesem Umfang arbeiten.
• Wir tun dies seit über drei Jahrzehnten und haben jährlich die aktualisierte Version der Dokumentation in Heft-Form herausgegeben. Die 30. Auflage ist im September 2023 veröffentlicht worden.

Die Inhalte der Dokumentation sind auch im Netz in einer umfangreichen Datenbank mit vielen Suchfunktionen zu finden. Unsere Zahlen und Inhalte werden von vielen Gruppen und Organisationen in der politischen Arbeit genutzt, denn sie sind handfeste Belege für die unzähligen Menschenrechtsverletzungen in diesem rassistischen System BRD.

Nach einer Pause der Umstrukturierung unserer Arbeit ist es bei uns personell jetzt eng geworden. Wir suchen deshalb wieder Unterstützung, um diese wichtige Arbeit weiterhin gut machen zu können. Hast Du Lust auf Einzelfall-Recherche zum Thema Flüchtlingspolitik ?

Es gibt in diesem Bereich quantitativ und qualitativ total verschiedene Tätigkeiten, je nach Deiner Interessenslage: Recherchieren, Texten, Öffentlichkeitsarbeit, Technische Umsetzung, Netzwerk-Arbeit und vieles mehr. Hast Du mindestens 2 Stunden die Woche dafür Zeit ? (Mehr Zeit wäre natürlich besser.) Würdest Du das gerne in dem schönen Büro des wunderbaren Bethanien-Südflügels tun? Internet-Recherche geht natürlich auch von Zuhause aus - egal, an und in welchem Ort es sich befindet.

Würdest Du das gerne mit freundlichen Menschen - also uns - gemeinsam machen ? . . . . . . und würdest Du das alles auch - wie wir - gerne unbezahlt tun? DANN MELDE DICH GERNE BEI UNS !!!!!

Diesen Hilferuf für die wichtige Arbeit von ARI geben wir hiermit gern weiter. Da wir selbst unsere Arbeit kaum bewältigen können, sind unsere Aktiven dazu leider nicht in der Lage, wir hatten uns jedoch nach diesem Brief dazu entschlossen ARI mit einer Spende zu entlasten.
Wir wünschen ARI viel Erfolg bei der Suche nach HelferInnen und bei ihrer Arbeit ...

Mehr dazu bei ari-dok.org
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14.03.2025 Kriegskredite führen in den Krieg!

Mahnwache für den Frieden

Gegen theoretisch unbegrenzte Kriegskredite haben gestern 2 Stunden vor der Debatte im Bundestag Menschen eine Kette zwischen dem Reichstag und dem Paul Löbe Haus gebildet, um gegen die von CDU und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung zu protestieren.

Neben vielen selbst gemalten Schildern waren vor allem die Fahnen der Gewerkschaften IGM, ver.di und GEW zu sehen, daneben auch die Linken und BSW. Die Texte auf den Transparenten erinnerten immer wieder an die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914, die dann in den 1. und danach in den 2. Weltkrieg und zu Millionen Toten führten.

Nie wieder ist jetzt!

Deshalb wurde in den vielen Redebeiträgen auch darauf verwiesen, dass wir auf die für nächsten Dienstag geplante Abstimmung - in einem bereits seit 3 Wochen abgewählten Bundestag - mit einer größeren Kundgebung am Samstag, den 15.3.25 ab 14h am Brandenburger Tor noch einmal Einfluss nehmen können. Auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. wird dort hoffentlich stärker vertreten sein als bei dieser Mahnwache. Hier einige Bilder von der Veranstaltung, weitere gibt es auf Flickr.

Die Friedenskoordination Berlin erklärt in ihrem Aufruf für die Kundgebung am Samstag:
Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen. Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden.

Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung. Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.
Es ist an der Zeit, dass der Krieg aufhört!

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine heißt, das sinnlose Töten nach 3 Jahren endlich zu beenden. Unsere Aufgabe als Friedensbewegung ist es, lautstark dafür zu werben und die Menschen zu überzeugen, dass nicht Waffenlieferungen, sondern Verhandlungen die einzige Möglichkeit sind, einen Frieden herzustellen. Ein dauerhafter Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich.

Seid dabei! Kundgebung am Samstag, den 15.3.25 ab 14h am Brandenburger Tor

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