10.07.2025 Minengürtel an der Ostflanke

Wenn schon Krieg, dann richtig

Anstatt sich über jedes Abrüstungs- oder Rüstungsbegrenzungsabkommen zu freuen, ist die Welt gerade auf der Gegenfahrbahn als Geisterfahrer unterwegs. Nach den 3 baltischen Staaten sind nun auch Finnland und Polen aus dem weltweit in 160 Staaten gültige Ottawa-Abkommen über ein Verbot von Antipersonenminen ausgetreten.

Polen will sogar damit anfangen seine östliche Grenze zu verminen. Darin sehen Beobachter auch den Versuch damit Flüchtlinge aus Belarus abzuschrecken. Einige von uns erinnern sich noch an den Aufschrei in den Medien als die DDR Selbstschussanlagen an ihrer Westgrenze aufgebaut hat. Warum hören wir keinen ähnlichen Protest in den Medien heute?

Doch Selbstschussanlagen und ein Antipersonen-Minengürtel sind nicht vergleichbar. Denn selbst hartgesottene Militärs warnen angesichts der nach 80 Jahren immer noch wöchentlich notwendigen aufwändigen Entschärfungen von Bomben aus dem 2. Weltkrieg vor einer Verminung von Landflächen.

Wir zitieren aus dem verlinkten Artikel von t-online.de den Sicherheitsexperten und Oberst a.D. Ralph Thiele: "Zur Verteidigung des eigenen Staatsgebietes sind Minen ein probates Mittel. Sie halten einen Gegner auf und verschaffen den Verteidigern Zeit, um Nachschub an Truppen und Material heranzuführen und sich neu zu organisieren."

Aber: "Auch Minen halten sich leicht 100 Jahre und genauso lange richten sie Schäden an." Auch wenn die Minenfelder dokumentiert würden, können "... Pläne auch verloren [gehen]". Die eigene Bevölkerung wird einer enormen Gefahr ausgesetzt, vor allem, wenn die tückischen Sprengkörper aus der Luft verschossen würden. Das Fazit des Militärs: "Ich halte es nicht für sinnvoll, Hunderttausende Minen in einem Land zu verlegen, das von der Landwirtschaft lebt." Das gilt für die Ukraine wie auch für Polen ...

Das bestätigt die NGO "Human Rights Watch", die darauf verweist, dass Anfang 2023 ukrainische Soldaten bei der Stadt Isjum mutmaßlich Tausende Antipersonenminen mit Raketen verschossen hätten. Diese werden für die nächsten 100 Jahren den Menschen Leid bereiten.

Mehr dazu t-online.de/nachrichten/ukrain…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3J5
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Minengürtel #Ostflanke #NATO #Finnland #Polen #Ukraine #Baltikum #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

09.07.2025 Kriegsverbrecher für Frieden?

1984 lässt grüßen

Die Woche fing doch ganz normal an – und nun das: der israelische Ministerpräsident Netanyahu fährt nach Washington und schlägt Präsident Trump für den Friedensnobelpreis vor. Ein vom Internationalen Gerichtshof (IGH) gesuchter Kriegsverbrecher schlägt einen anderen – der, nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, einen völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran geflogen hat – für den Friedensnobelpreis vor.

Nebenbei terrorisiert und tötet der eine von Beiden die Bewohner der Westbank und des Gazastreifen, während der andere hart arbeitende Menschen aus ihren Häusern oder direkt bei der Arbeit bei Walmart, im Straßenbau oder von den Feldern holen lässt, um sie in menschenunwürdige Gefängniss in Mittelamerika einsperren zu lassen.

Alles was uns dazu einfällt ist die Erinnerung an das Buch 1984 von George Orwell und die bittere Wahrheit "Big Brother is watching you". Das Wahrheitsministerium schreibt mit der neu entwickelten Sprache Neusprech die Geschichte. Und sie schreibt sie tagtäglich um, je nachdem Den Ereignissen den aktuellen Ereignissen.

• Krieg ist Frieden.
• Freiheit ist Sklaverei.
• Unwissenheit ist Stärke.

Auch wenn die Überwachung bei uns vor allem von privaten Unternehmen wie Google oder Meta und nicht direkt durch den Staat passiert, so hat Shoshana Zuboff dies in ihrem Buch als "Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus" bezeichnet, bei dem die menschliche Erfahrung als kostenloser Rohstoff dient.

Wir können diesen Zynismus der beiden Egomanen nur mit einem weiteren Vorschlag auf die Spitze treiben. Schließlich hat ja auch der US Präsident Obama den Friedensnobelpreis bekommen, obwohl er durch seine Unterschrift unter die tagtäglichen Drohnentötungen auch – je nach Zählung – 5-7 Menschen pro Tag in seiner Amtszeit auf dem Gewissen hat.

Soll der nächsten Nobelpreis doch an die Präsidentin der EU Kommission Ursula von der Leyen gehen, die bereits konkrete Kriegspläne mit einem festen Datum äußert: "Der vollumfängliche Krieg wird 20230 neue Realität" und dazu wird Europa - sie meint natürlich nur die EU - in den nächsten vier Jahren 650 Milliarden Euro an "Verteidigungsinvestitionen" mobilisieren - und mit diesem "Sondervermögen" meint sie natürlich nur Schulden für uns, unsere Kinder und Enkel. Neusprech lässt grüßen.

Danke NEIN!
Friedensfähig statt kriegstüchtig!

Mehr Frieden bei aktion-freiheitstattangst.org/…
und zum Widerstand gegen Trump aktion-freiheitstattangst.org/…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3J3
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Kriegsverbrecher #Netanjahu #Trump #Obama #Leyen #Friedensnobelpreis #1984 #Neusprech #Zuboff #Überwachungskapitalismus #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Was glaubt ihr ist die #Vision von #Bundeskanzler #Merz?

Sein stärkster Antrieb ist wahrscheinlich der Wille zur #Macht. Er hat genug Geduld und Energie, mehrfache Ablehnungen seiner Partei zu ertragen und es, immer wieder zu probieren. Sein Politikstil ist dabei Hautsache nicht rot-grün-versifft, wobei ihm aber jede andere Partei recht ist als Steigbügelhalter für seine Macht. Ich glaube nicht das Merz so verblödet ist, dass er den Klimawandel leugnet aber er sieht ihn nicht als dringendste Problem an für seine Politik. Insgesamt ist Merz so visionslos, dass er Trump in den Arsch kriecht weil er sich eine Weltordnung ohne USA nicht vorstellen kann. Unfähige Parteigeschwüre wie #Klöckner und #Spahn hat er zwar geschickt von den Ministerämtern ferngehalten aber über die #CSU hat er die #Unfähigkeit trotzdem im Ministeramt.

Was erwartet ihr also von Merz außer, dass Alles noch viel schlimmer wird?

#niewiedercdu #neimehrcdu #politik #zukunft #perspektive #demokratie #macht #europa #EU #ethik #menschenrechte #gerechtigkeit #wirtschaft #klima #umwelt #menschheit #weltordnung #sicherheit #usa #westen

Mein #Instagram - Account wurde für immer gesperrt wegen diesem Bild.

Zunächst muss ich mich in dieser Runde erst einmal rechtfertigen warum ich überhaupt einen Instagram-Account habe. Ich habe ihn seit meiner Schulzeit, weil ich es damals nicht besser wusste. Dadurch hatte ich Kontakt zu ehemaligen Schulkameradinnen, die ich nicht zum Umstieg auf freie Software überzeugen konnte. Hauptsächlich habe ich Bilder aus der Natur von meinen Ausflügen gepostet. Gelegentlich Linux-Memes oder Gesellschaftskritik wie das Bild oben.

Mein Account war total unbedeutend mit ca. 200 Followern also unter dem Radar. Daher war ich überrascht als ich die erste Warnung ⚠️ erhielt, dass das obige Bild Kindesmisshandlung darstellt und ich es löschen soll oder eine manuelle Überprüfung einleiten soll. Dies tat ich und nach einigen Wochen kam die Rückmeldung, dass alles in Ordnung ist und die Überprüfung ergeben hätte, dass das Bild nicht gegen die Richtlinien verstößt. Ich dachte die Welt sei doch in Ordnung und der der Prozess funktioniert tatsächlich.

Monate später erhielt ich dann die Meldung, dass mein gesamter Account einen Shadowban erhalten hat. Ich war also nur noch für diejenigen sichtbar die direkt auf meinen Account klickten und wurde ansonsten nicht mehr angezeigt. Wenn ich dies ändern wollte müsste ich mich mit Hilfe meines Ausweises identifizieren und eine manuelle Überprüfung einleiten. Hatte ich keinen Bock drauf und war mir egal.

Tage später erhielt ich dann die Meldung, dass mein Account vollständig gesperrt wurde und ich eine Mobilfunknummer hinterlegen soll, um überhaupt wieder die Freischaltung beantragen zu dürfen.

Soweit so schlecht - hier meine Analyse über die mutmaßlichen Hintergründe:

1) Ein automatischer Algorithmus hat das Bild falsch identifiziert und wiederholt immer wieder als Verstoß markiert. Die manuelle Überprüfung wird nicht gespeichert und deswegen ist dies immer wieder geschehen. Möglich aber unwahrscheinlich, dass die einen so schlechten Algorithmus programmieren, der ihnen nur mehr Arbeit aufbrummt weil sie alles mehrfach überprüfen müssen.

2) Ich habe mich in rechtsextremen Kreisen durch meine kritischen Kommentare unbeliebt gemacht und wurde gezielt gemeldet. Am Anfang waren es nur wenige Meldungen weswegen mir eine manuelle Überprüfung gewährt wurde. Dann gab es mehr Meldungen, weswegen in Erwägung gezogen wurde, dass die Überprüfung fehlerhaft verlief und ich genauer überprüft werden müsste. Letztendlich gab es dann so viele Meldungen, dass mein Account gesperrt wurde.

Was ist jetzt die Konsequenz daraus?

Kritische linksliberale Stimmen werden gezielt von einem rechten Mob mundtot gemacht. Die Rechten haben häufig kein Problem damit sich zu identifizieren und stehen mit ihrem Namen für ihre menschenverachtende Meinung. Linksliberale Kritikerinnen haben es da schwerer mit ihrer Privatsphäre. Dadurch entsteht dann ein Umfeld, dass von rechts dominiert wird und was eigentlich vor Hass und Hetze schützen soll wird gezielt ausgenutzt, um Kritik zu unterbinden. Die Linken verlassen dann das Medium und die Rechten fühlen sich bestärkt in ihrer Fikterblase. Bestes Beispiel dafür ist das ehemalige Twitter.

#politik #Demokratie #Freiheit #Toleranz #Gleichberechtigung #menschenrechte #Problem #internet #meme #Kritik #krise #Gesellschaft #system #diskurs #Meinung #zukunft #wirtschaft #Schutz #hass #hetze

Warum begnadigt - freigesprochen gehört er und diejenigen, die ihn verfolgt haben wegen Menschenrechtsverletzung angeklagt!

Zunächst einmal spielt es keine Rolle ob #Assange unsympathisch ist oder ob er sich dumm verhalten hat - die #Menschenrechte gelten auch für ihn. Er hat uns vor Augen geführt, dass wenn es hart auf hart kommt, alles wofür Europa angeblich steht das Klo runter geht und man sich auf nichts verlassen kann. Völkerrecht und Menschenrechte werden nur herausgeholt, um China zu kritisieren aber nicht die USA oder die eigene Haustür.

Ich hätte da einige Fragen, wo der überfällige Untersuchungsausschuss bleibt?

1) In Schweden, wie konnte die Justiz in einer der besten Demokratien der Welt so aus dem Ruder laufen, ohne dass jemand eingegriffen hat. Ist der schwedische Justizminister nur ein Grüßaugust? Warum ist niemanden im gesamten schwedischen Justizapparat aufgefallen, dass hier etwas gehörig falsch läuft in all den Jahren?
2) Warum wurde Assange im Vereinigten-Königreich gefoltert? Warum wurde der Bericht des UN-Beauftragtem zu dem Thema nicht beachtet? Warum ist niemanden im gesamten britischem Justizapparat aufgefallen, dass hier etwas gehörig falsch läuft in all den Jahren?
3) Was ist los mit Europol? Warum ist niemanden bei Europol aufgefallen, dass es total übertrieben ist einen mutmaßlich Verdächtigen mit einer "Red Notice" zu suchen?
4) Warum gibt es keinen Untersuchungsausschuss auf EU-Ebene und auf Ebene des Europarates?
5) Warum gibt es keine Anklage wegen Menschenrechtsverletzung? Folterverbot und Pressefreiheit sind beides gebrochen worden.
6) Kann die USA sich über europäische Regierungen hinwegsetzen und sind europäische Länder nur Vasallen der USA? Details könnten die Bevölkerung verunsichern schon klar ...
7) Wie will man ohne Aufarbeitung verhindern, dass so etwas wieder passiert?

Schon klar wir haben genug Krisen und wer glaubt sich im Ernstfall auf den Rechtsstaat, Demokratie oder auch nur Ethik verlassen zu können, ist sehr naiv oder dumm. Bitte schreibt mir in die Kommentare, ob ich zu kritisch bin ...

#wikileaks #EU #europa #Demokratie #Justiz #Europol #Haftbefehl #Gerechtigkeit #Aufarbeitung #Freiheit #Werte #Verarschung #Frechheit #Problem #einmischung #USA #Untersuchung #Presse #journalismus #politik #ethik #folter #menschenrechte #Kriegsverbrechen #Aufklärung #Völkerrecht #Europarat #Freispruch #justiz #Gericht #Verbrechen

Verkehrte Welt: Warum bekommt die Waffenbeschafferin und Kriegsexpertin #Zimmermann einen Preis für die #Menschlichkeit?

siehe: juedische-allgemeine.de/unsere…

Sie werde zudem gewürdigt für ihre klaren Worte und ihr entschlossenes Handeln angesichts globaler Krisen, darunter auch zum Ukraine-Krieg ...

Bitte versteht mich nicht falsch, man muss schon auf globale Krisen reagieren nur sehe ich viel schlimmere Krisen, auf die nicht reagiert werden. So bin ich nicht der Meinung, dass man mit der Vorbereitung auf den 3. #Weltkrieg, die Klimakrise in den Griff bekommt. Klar ist der Ukraine-Krieg eine Völkerrechtsverletzung genau wie der Israel-Krieg und Iran-Krieg. Also das Völkerrecht ist im Arsch, Füße stillhalten was Kriegsvorbereitung angeht und gemeinsam Klimakrise bekämpfen wäre mein Plan.

#Menschenrechte #Politik #Krise #Zukunft #Demokratie #Menschheit #Zivilisation #Militär #Freiheit #Erde #Umwelt #Natur #Wirtschaft #Rüstung #Krieg #Kriegsführung #Völkerrecht #Problem #Preis #Auszeichnung #Konflikt #Waffen

02.07.2025 Mehr als 75.200 Tote

Forscher befragen Haushalte in Gaza

Eine neue unabhängige Studie internationaler Wissenschaftler kommt laut Telepolis.de zu dem Ergebnis, dass die tatsächliche Zahl der Kriegstoten zwischen Oktober 23 und Januar 25 um 60% höher liegt als die zahl, die von der HAMAS-kontrollierten Gesundheitsbehörde an die UNO mitgeteilt wurde. Die Studie geht auf Befragungen von Anwohnern in zufällig ausgewählten verschiedenen Orten des Gaza Streifens zurück.

Dabei stellte sich heraus, dass 30 Prozent der Toten Kinder und 22 Prozent Frauen waren. Weitere 8540 werden als indirekt Getötete gezählt, die an einer mangelhaften Gesundheitsversorgung gestorben sind.

Jede Behauptung der israelischen Militärs, dass sie Zivilisten versuchen zu schützen, erweist sich damit als Propaganda. Raken- und Drohnenangriffe auf dicht besiedeltes Gebiet verbieten sich von selbst. Erneut zeigt sich die Notwendigkeit den Einsatz von automatischen Drohnen zu ächten, wie wir es seit mehr als 10 Jahren im Rahmen der Drohnenkampagne fordern.

Mehr dazu bei telepolis.de/features/Neue-Gaz…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3HW
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Israel #Palästina #Zerstörung #Tote #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #IDF #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Trotz #Kritik weht zum #ChristopherStreetDay keine #Regenbogenflagge auf dem #Reichstag.

siehe: tagesschau.de/inland/innenpoli…

Dass in #München zum Christopher Street Day die Regenbogenflagge über der #Staatskanzlei wehte, kommentierte #Klöckner mit den Worten: "Ich bin Präsidentin des Deutschen #Bundestags und nicht der bayrischen Staatskanzlei."

Carola Ebhardt: Das ist eine fatale Entscheidung, denn sie hat weitreichende symbolische und gesellschaftlich-politische Konsequenzen. Das #Verbot, die Regenbogenflagge auf dem Sitz des Bundestags zu hissen, bedeutet, dass sich der Staat nicht mehr öffentlich sichtbar an die Seite diskriminierter Menschen und Minderheiten stellt. Die Regenbogenflagge ist ein Symbol für die Einhaltung von Menschenrechten. Das wird mit dieser Entscheidung fast schon mit Füßen getreten. Hinzu kommt noch, dass den Bundestagsbediensteten untersagt wurde, offiziell mit einer Gruppe am #CSD teilzunehmen. All das schwächt den Kampf gegen #Diskriminierung total – und das in einer Zeit, in der die Angriffe gegen #Minderheiten stark zunehmen.

siehe: vorwaerts.de/inland/keine-rege…

Die #AfD findet Klöckners Entscheidung gegen die Regenbogenflagge gut 🙁

#Menschenrechte #Demokratie #Minderheit #Schutz #Solidarität #Politik #Neutralität #Problem #Verantwortung #noAfD #noNazis #niewiedercdu #Union #niemehrcdu #Toleranz #Regenbogen #LGBT #LGBTQ #Queer #Berlin #symbol #Abgrenzung

Bitte sagt der EU eure Meinung zur Vorratsdatenspeicherung

#Politik #Überwachung #Privatsphäre #weitersagen #mitmachen #EU #Europa #Freiheit #Menschenrechte #Demokratie #Zukunft #VDS #Vorratdatenspeicherung #Polizei #Orwell #BigBrother

♲ Simonalein ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾ - 2025-06-26 17:35:34 GMT

Die #EU will immer noch die #Vorratsdatenspeicherung einführen 😩 🇪🇺

Man kann dazu einen Fragebogen bei der EU ausfüllen und dies habe ich Ihnen geschrieben 📝

Richter haben zahlreich die Unvereinbarkeit der VDS mit den Grund-- und Menschenrechten geurteilt, warum halten sie daran fest. Gerade in der heutigen krisengeplagten Welt müsste Europa ein Leuchtturm für Menschenrechte sein oder wollen sie den Faschisten einen schlüsselfertigen Polizeistaat übergeben? Den Schaden, den sie damit für den Widerstand gegen den Faschismus anrichten können sie nie wieder gut machen. Leider hat die Polizei in der Vergangenheit bewiesen, dass sie jede Maßnahme missbraucht. Richter unterschreiben alles wenn sie dadurch weniger Arbeit haben, womit der Richtervorbehalt hinfällig ist. Wir bewegen uns in eine dunkle Zukunft weit jenseits was Orwell in 1984 vorhergesagt hat. Sein sie nicht auf der falschen Seite der Geschichte.

Falls ihr auch an der Umfrage teilnehmt, solltet ihr eure Ablehnung in euren eigenen Worten formulieren.

Nervig ist, dass man sich dafür bei der EU anmelden muss. Ich denke ihr solltet es trotzdem machen, damit die EU entsprechendes Feedback bekommt.

Hier die URI:

ec.europa.eu/info/law/better-r…

Bitte ausfüllen und #weitersagen 😀

Danke für eure Aufmerksamkeit.

#politik #orwell #bigbrother #Überwachung #PolizeiStaat #zukunft #menschenrechte #Freiheit #Kommunikation #Spionage #Problem #internet #Anonymität #europa #Demokratie #Justiz #Polizei #cybersecurity #mitmachen #ethik #Privatsphäre #vds

Die #EU will immer noch die #Vorratsdatenspeicherung einführen 😩 🇪🇺

Man kann dazu einen Fragebogen bei der EU ausfüllen und dies habe ich Ihnen geschrieben 📝

Richter haben zahlreich die Unvereinbarkeit der VDS mit den Grund-- und Menschenrechten geurteilt, warum halten sie daran fest. Gerade in der heutigen krisengeplagten Welt müsste Europa ein Leuchtturm für Menschenrechte sein oder wollen sie den Faschisten einen schlüsselfertigen Polizeistaat übergeben? Den Schaden, den sie damit für den Widerstand gegen den Faschismus anrichten können sie nie wieder gut machen. Leider hat die Polizei in der Vergangenheit bewiesen, dass sie jede Maßnahme missbraucht. Richter unterschreiben alles wenn sie dadurch weniger Arbeit haben, womit der Richtervorbehalt hinfällig ist. Wir bewegen uns in eine dunkle Zukunft weit jenseits was Orwell in 1984 vorhergesagt hat. Sein sie nicht auf der falschen Seite der Geschichte.

Falls ihr auch an der Umfrage teilnehmt, solltet ihr eure Ablehnung in euren eigenen Worten formulieren.

Nervig ist, dass man sich dafür bei der EU anmelden muss. Ich denke ihr solltet es trotzdem machen, damit die EU entsprechendes Feedback bekommt.

Hier die URI:

ec.europa.eu/info/law/better-r…

Bitte ausfüllen und #weitersagen 😀

Danke für eure Aufmerksamkeit.

#politik #orwell #bigbrother #Überwachung #PolizeiStaat #zukunft #menschenrechte #Freiheit #Kommunikation #Spionage #Problem #internet #Anonymität #europa #Demokratie #Justiz #Polizei #cybersecurity #mitmachen #ethik #Privatsphäre #vds

Das #Urteil zum rechtsextremen Magazin #Compact ist ein #Justizskandal 🤮🤬🤡 ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾

Compact wird nicht verboten: tagesschau.de/inland/gesellsch…

(Bitte ganz durchlesen, da ich den eindeutigen #Skandal weiter unten erkläre.) -> ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾

Am Ende scheiterte das Verbot daran, dass das #Gericht in einer Gesamtwürdigung die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten von Compact nicht für prägend hielt. Eine Vielzahl der vom Bundesinnenministerium als Belege angeführten migrationskritischen beziehungsweise -feindlichen Äußerungen ließen sich auch als "überspitzte, aber letztlich (…) zulässige Kritik an der #Migrationspolitik" deuten.

Die Forderung nach einer strengeren Einbürgerungspolitik sei für sich genommen nicht unvereinbar mit der #Menschenwürde oder dem #Demokratieprinzip. Die bei anderen Themen generell zum Ausdruck kommende "polemisch zugespitzte" #Machtkritik sowie #Verschwörungstheorien und #Geschichtsrevisionismus seien von der #Meinungsfreiheit gedeckt und könnten deshalb das #Verbot nicht rechtfertigen.

...

Der Vorsitzende Richter schloss die #Urteilsverkündung mit den Sätzen: "Der Senat hat es sich mit diesem #Verfahren wahrlich nicht leicht gemacht. Er hat selbstverständlich - wie es Gerichten obliegt - nicht nach politischer #Präferenz, sondern nach rein juristischen Maßstäben entschieden."

Leider verschweigt uns die #Tagesschau welche Intelligenzbestie dieses Skandal-Urteil gefällt hat und so offensichtlich merkbefreit über die Meinungsfreiheit redet.

Dazu ist ein Blick nach T-Online notwendig: t-online.de/nachrichten/deutsc…

Richter Kraft erklärte: "Das #Grundgesetz garantiert im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der #Freiheit Meinungs- und #Vereinigungsfreiheit." Deshalb sei ein Vereinsverbot mit Blick auf #Verhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt, wenn sich verfassungsfeindliche Haltungen als prägend erweisen. In der Gesamtheit sei das jedoch noch nicht erreicht. "Eine Vielzahl der #Äußerungen lässt sich als überspitzte, aber zulässige #Kritik an der #Migrationspolitik verstehen."

Es war also der Richter Kraft, der zuvor "Links Unten" verboten hatte und mir damit den Zusatz "⁽⁽⁽i⁾⁾⁾" verpasst hat aus #Protest.

Siehe: lto.de/recht/hintergruende/h/b…

Mehrere Personen hätten sich 2008 zu einem Gründungstreffen von "linksunten.indymedia" zusammengefunden mit dem Ziel, eine linke Gegenöffentlichkeit herzustellen. Sie hätten sich freiwillig zusammengeschlossen, seien arbeitsteilig organisiert. Und die Vereinigung, so führte Kraft aus, bestand auch im Zeitpunkt des Verbots 2017 noch fort.

Herr Kraft ist also in der Lage eine "linke Gegenöffentlichkeit" zu erkennen, aber keine Rechte! Das macht ihn wohl auf dem rechten Auge blind wie leider fast den gesamten Staatsaperat. Womit dann auch die Frage geklärt ist warum linksextreme Parteien in #Deutschland verboten werden aber nicht die #NPD oder #AfD.

Ich bereite mich ernsthaft auf den #Widerstand nach der #Machtergreifung vor. Dass das System #Demokratie wehrhaft ist und erneuten #Faschismus verhindert ist reine Illusion.

Leider ist #Justitia nicht vollständig blind sondern nur auf dem rechten Auge 👁️ ⚖️ 🫣💩

#aua #omg #wtf #Verarschung #noafd #nonazis #zukunft #Rassismus #Antifa #Problem #Justiz #Frechheit #Rassismus #Rechtsstaat #verantwortung #Bildung #ethik #menschenrechte

Und denkt auch einer mal ans #Völkerrecht?

Was mir in der journalistischen Betrachtung zu kurz kommt beim aktuellen Iran-Konflikt ist das Völkerrecht. Beim Ukraine-Konflikt hat doch noch jeder Journalist gewusst, dass hier das Völkerrecht verletzt wurde. Auf der Pressekonferenz der #Nato hat Rutte verkündet, dass er das #Völkerrecht durch die #USA nicht verletzt sieht ohne Begründung. Nur die dümmsten Journalisten akzeptieren so etwas ohne Argumente. Allerdings entbehrt es nicht einer zynischen Ironie, dass #Putin das Völkerrecht verletzt sieht. #Merz hingegen scheint das Völkerrecht egal zu sein, da die #Drecksarbeit in seinen Augen erledigt werden muss.

Konsequenz daraus ist, dass die regelvasierte #Weltordnung nicht funktioniert und wahrscheinlich nie funktioniert hat. Warum sollte sich jemand an das Völkerrecht halten, wenn es nicht auch für die USA und ihre Verbündeten gilt?

Dies führt leider in eine nicht erstrebenswerte Zukunft in der #Krieg wieder sehr wahrscheinlich wird und das Recht des Stärkeren zu #Ungerechtigkeit führen wird. Diese Ungerechtigkeit wird sich dann in #Terror auswirken, da die Schwächeren sich nicht anders wehren können.

Gäbe es noch #Journalismus, der die Mächtigen kontrolliert und ihre #Verbrechen anprangert könnte man diese schreckliche #Zukunft verhindern aber bei dem Verlautbarungsjournalismus der nur aus dem verkünden der #Pressemeldungen der Mächtigen besteht, nimmt das menschenverachtende Schicksal seinen Lauf.

#menschenrechte #uno #Konflikt #Militär #Demokratie #ethik #recht #international #Frieden #Sicherheit #politik #Diplomatie #verantwortung #Problem #Justiz #Presse #Freiheit #Nachrichten #framing #Verteidigung #Selbstverteidigung

25.06.2025 Völkerrecht einhalten!

Krieg gegen den Iran stoppen!

Im Gegensatz zu unserem Bundeskanzler, der die Angriffe Israels und der USA auf den Iran noch mit dem Begriff der "notwendigen Drecksarbeit" beschönigte, haben wir uns gestern mit vielen empörten BerlinerInnen vor seinem Amtssitz versammelt und ein Ende der Angriffe gefordert.

Beide Angreifer beriefen sich bei ihren Terrorakten auf die Gefahr einer atomaren Bewaffnung des Iran. Eine solche Gefahr hatte zuvor einer der Angreifer, US Präsident Trump, durch seine Aufkündigung des von der IAEO streng kontrollierten Atomabkommens im Jahr 2017 erst real werden lassen.

Sicher war es ein völkerechtswidriger Angriffskrieg aber warum sagen wir "Terrorakt"? Wir auch die IAEO, die internationale Atomenergiebehörde, sind wir der Meinung, dass es nie eine Rechtfertigung für einen Angriff auf Atomanlagen gibt. Eine Freisetzung radioaktiven Materials würde über alle Grenzen hinweg Zivilisten gefährden.

Auf die wiederholten Verletzungen des internationalen Völkerrechts durch die USA im Nahen und Mittleren Osten hatten wir vor 2 Tagen hingewiesen (Mission Accomplished). Danach haben die USA vorsätzlich Krieg gegen 7 souveräne Staaten mit dem Ziel geführt, die dortigen Regierungen zu stürzen.

Auch wenn oft versucht wird, diese illegalen Angriffskriege mit den Anschlägen vom 9. September 2011 zu rechtfertigen, so sind sprechen die "Ergebnisse" dieser Aktionen dagegen:

9/11 - RIP an alle 2.996 Amerikaner, die ihr Leben verloren haben
- und die 48.664 Afghanen
- und 1.690.903 Iraker
- und 35.000 Pakistaner
- und 40.000 Libyer
die den Preis für ein Verbrechen zahlten, das sie nicht begangen haben.

Hinzu zählen können wir nachgewiesen mehr als 55.000 Palästinenser - die Dunkelziffer kann doppelt so hoch liegen, da unsere Medien den palästinensischen Gesundheitsbehörden keinen Glauben schenken - und eine noch unbekannte Zahl von Libanesen und Syrern. Wir fragen uns (theoretisch), warum in der obigen Liste Saudi-Arabien fehlt, obwohl sämtliche 9/11-Attentäter aus diesem Land kamen und angeblich von einem reichen Einwohner - Osama bin Laden - dieses Landes angeleitet wurden ...

Statt "Mission accomplished" sollte es wohl eher "Mission failed" heißen, denn die Geschichte wird diese Jahrzehnte andauernden Verletzungen des Völkerrechts niemals akzeptieren.

Auf der Kundgebung vor dem Kanzleramt sprachen RednerInnen der Friedenskoordination Berlin, der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden, der IPPNW und iranische Bürger. Sobald die Reden schriftlich vorliegen werden wir sie an dieser Stelle dokumentieren, bzw verlinken.

Mehr zu US Angriffskriegen bei aktion-freiheitstattangst.org/…
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3HP
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #USA #Israel #Iran #Angriffskrieg #Völkerrecht #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Kundgebung #Friko #IPPNW #JüdischeStimme #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

#Merz ist angeblich jetzt beliebt weil er beim #Trump - Besuch eine so "gute Figur" gemacht hat - ich frage mich warum eigentlich?

Merz hat sich bei Trump nicht unterkriegen lassen und den Schwachsinn ertragen, ohne in Fettnäpfchen zu treten. Ist euch der Unterschied zum #Merkel - Besuch bei Trump aufgefallen? Merkel saß da mit der Ausstrahlung rede du mal ich glaube kein Wort von deinem Schwachsinn und Trump versuchte sich bei ihr einzuschmeicheln, weil er gerne im Club der Mächtigen mitspielen wollte. Bei Merz war es genau umgekehrt und Merz versuchte sich bei Trump einzuschmeicheln, um weiterhin US-Amerikanische Unterstützung zu erhalten. Warum macht er das? Es ist offensichtlich, dass Trump ein Wendehals ist, dem man kein wort glauben kann und auf dessen Unterstützung man nicht zählen sollte.

Trump steht für eine neue #Weltordnung weg von der regelbasierten Welt und demokratischen Werten hin zum Faschismus und dem Recht des Stärkeren. Trump macht daraus keinen Hell und sagt offen, dass seine Politik darauf ausgerichtet ist, dass die USA stets am Meisten davon profitiert und die Unterstützung der USA nicht mehr bedingungslos oder kostenlos zu bekommen ist.

Merz ist ein Vertreter der #Demokratie und ihrer Werte. Ob er das mit der regelbasierten Weltordnung verstanden hat wage ich zu bezweifeln, weil ihm beim Iran-Angriff das #Völkerrecht egal zu sein scheint. Wenn Merz wirklich die Demokratie bewahren wollen würde müsste er sich mit #Macron zusammentun und dafür sorgen, dass in der #EU die Demokratie erhalten bleibt und die EU global ein Kämpfer für die regelbasierte Weltordnung wird und ein leuchtender Gegenpol zu #Russland, #China, #Indien und den #USA wird.

Leider befürchte ich, dass Merz geistig gar nicht in der Lage ist das Ausmaß des Problems überhaupt zu erfassen. Der weiß wahrscheinlich gar nicht was er tun soll wenn die USA als Verbündeter vollständig ausfällt. Völlig merkbefreit erlaubt er sich nicht einmal überhaupt über eine eigenständige europäische #Außenpolitik nachzudenken, wie sie Macron schon seit Jahren fordert.

Ich muss euch glaube ich nicht darauf hinweisen, dass uns eine schlimme Zukunft bevorsteht, Merz uns da mit vollen Wucht in weitere Krisen reinreiten wird und wer glaubt, dass nach 4 Jahren Trump vorbei ist, ist sehr naiv ...

#noNazis #noAfD #niewiederCDU #niemehrCDU #Politik #Globalisierung #Europa #Problem #Zukunft #Faschismus #Gesellschaft #Menschheit #Ethik #Menschenrechte #Krieg #Flüchtlinge #NATO #Ukraine #Frieden #Intelligenz #Perspektive #Vision #Endzeit #Krise

23.06.2025 Mission Accomplished?

Dem Völkerrecht wieder Geltung verschaffen!

In einem völkerrechtswidrigen Angriff haben die USA in der vorletzten Nacht iranische Atomanlagen angegriffen, obwohl

• der Iran außer verbaler Hetze nichts gegen die USA getan hat,
• man Nuklearanlagen grundsätzlich nicht angreift,
• die "europäischen NATO-Verbündeten" der USA gerade mit dem Iran über eine friedliche Beilegung der Auseinandersetzung mit Israel verhandeln.

Also haben wir es nur mit einem "durchgeknallten" US Präsidenten zu tun? Durchaus nicht! Er erfüllt lediglich die langjährigen Ambitionen der US Administration und des militärisch-industriellen Komplexes aus dem Jahr 2001.

Blicken wir zurück

Wesley Clark, NATO Oberkommandierender für Europa 1997-2000 erzählte 2002 in einem Interview (youtu.be/zSubuPm_TpE ):

Zehn Tage nach 9/11 ging ich ins Pentagon, um Verteidigungsminister Rumsfeld und seinen Stellvertreter Wolfowitz zu treffen.
Ich ging bei einigen Leuten der Stabs vorbei, die früher für mich gearbeitet hatten. Einer der Generäle rief mich herein und sagte:
„Sir, Sie müssen reinkommen, ich muss sie kurz sprechen.“
Ich sagte: „Sie haben doch bestimmt viel zu tun.“
Und er sagte: „Nein nein, wir haben die Entscheidung getroffen, den Irak anzugreifen.“
Das war um den 20. September herum. Ich sagte: „Den Irak angreifen? Aber warum?
Er sagte: „Ich weiß es nicht. Ich denke, wir wissen nicht was wir gegen die Terroristen machen sollen.
Aber wir haben ein tolles Militär und können Regierungen stürzen.“
Einige Wochen später kam ich nochmals vorbei, zwischenzeitlich bombardierten wir Afghanistan. Ich fragte ihn: „Planen wir immer noch den Irak anzugreifen?“
Und er sagte: „Oh, es ist noch viel schlimmer.“ Und er nahm von seinem Tisch ein Stück Papier und sagte: „Ich habe heute das hier von oben aus dem Büro des Verteidigungsministers bekommen. Es ist ein Papier, das beschreibt, wie wir sieben Länder in fünf Jahren angreifen werden. Wir beginnen mit dem Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und zum Schluss Iran.“

20 Jahre Verspätung

Am 1. Mai 2003 verkündete Präsident Bush an Bord der USS Abraham Lincoln: "Mission accomplished". Das war, wie wir heute wissen, stark verfrüht. Erst nach 20 Jahren gaben die USA Afghanistan an die Taliban zurück. Vorher hatten sie nach über einer Million Toten im Irak-Krieg noch tatkräftig am Aufbau des IS gearbeitet, in dem sie alle jungen irakischen Männer, die der Baath Partei nahe standen aus der besiegten Armee entließen.

Die 40.000 Libyer, die die "US Flugverbotszone" über dem Bürgerkriegsland nicht überlebten waren da nur Beiwerk, um ein weiteres Land zu einem "Failed State" zu machen. Grausamer war in jedem Fall die Teilung des Sudan in Moslems und Christen durch Schaffung eines (ölreichen) Südsudans, in dem sich nun die Christen im Südsudan mit kriegerischen Auseinandersetzungen zum Vorteil westlicher und chinesicher Kunden weiter um die Ölquellen streiten.

"... und zum Schluss Iran" stand noch auf der Liste von Rumsfeld und Wolfowitz. Es wird Zeit, dass das mittelalterliche "Recht des Stärkeren" wieder gegen ein weltweit akzeptiertes Völkerrecht ausgetauscht wird. Mit einer Verurteilung der Angreifer durch den Weltsicherheitsrat der UNO ist wegen des Vetorechts der USA jedoch nicht zu rechnen. Aber es ist auf jeden Fall an der Zeit, dass wir solchen Trittbrettfahrern wie unserem Bundeskanzler die rote Karte zeigen, wenn er mehr oder weniger anerkennend von "Drecksarbeit" spricht. (Mit der "notwendige Drecksarbeit" begründete auch 1968 vor Gericht SS-Obersturmführer August Häfner das Massaker von Babi Jar.)

Mehr zur Drecksarbeit bei t-online.de/nachrichten/deutsc…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3HM
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #USA #7Länder #Rumsfeld #Bush #Wolfowitz #Trump #Angriffkrieg #Völkerrecht #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

22.06.2025 Einsatz für die Privatsphäre

Markt der Möglichkeiten

Auf dem Markt der Möglichkeiten waren wir gestern zusammen mit 86 anderen NGOs vor der Amerika Gedenkbibliothek am Halleschen Ufer in Kreuzberg, um den Besuchern aufzuzeigen wie viele Möglichkeiten sie haben, der Überwachung durch Staat und gierige Tech-Konzerne zu entgehen.

Unsere Themen waren

Überwachung auf staatlicher Seite

durch Vorratsdatenspeicherung, Video- und Lauschangriff auf Wohnungen, Videoüberwachung auf Straßen und im ÖPNV, Park- und Mautsysteme,
unzulässiger Datenabgleich zwischen Polizei und Geheimdiensten (GTAZ), Rasterfahndung in zentralen Datenbanken, PNR Datenbanken
biometrische Daten im elektronischen Ausweis und Pass, 
Online-Durchsuchung privater PCs und 
illegalen Praktiken der Geheimdienste (Snowden Enthüllungen)

Scoring über unsere Kundenkarten, BankingApps, PayPal, ApplePay
mangelndem  Datenschutz am Arbeitsplatz, 
die Überwachung jeder Bewegung im RealLife und im Netz
GAFAM hat den Zugriff auf mehr als 95% aller Suchen und Klicks; die EU ist machtlos

Open Access, sowie Open Source statt Kommerzialisierung
für Verteidigung der Netzneutralität,
gegen Regulierungseingriffe wie Internetsperren und Zensur

Verteidigung der Menschenrechte

gegen FRONTEX an den Außengrenzen der EU, die Visa Warndatei, EuroDAC,
die europäische Fluggastdatenbank (PNR), das Schengen-Informa­tionssystem 
aktuelle Flüchtlingspolitik ist rechtwidrig, CDU unterscheidet sich nur wenig von Trump

gegen Aufrüstung und Waffenexporte,
gegen Überwachungs- und Kriegsdrohnen bei Polizei und Bundeswehr,
Mitarbeit in der Drohnenkampagne.de; für die Ächtung autonomer Waffen

obwohl alle Digitales nutzen, warum gibt es so wenig Hinterfragen,
niemand hält mehr Aufklärung für nötig
1980-84 Volksbewegung gegen die Volkszählung;
2007-10 große Demos gegen Vorratsdatenspeicherung,
und heute?
Jede Überwachung und jedes Ausspähen wird einfach hingenommen ....!

Mehr zu Privatsphäre bei aktion-freiheitstattangst.org/…
und was man dafür tun kann aktion-freiheitstattangst.org/…
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3HL
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #MarktderMöglichkeiten #Privatsphäre #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Frieden #Abschiebung #Migration

27.07.2024 Was ist Aufgabe der 4. Gewalt?

Medien gehen über ungeschwärzte RKI Files hinweg

Auch nachdem die RKI Protokolle zu den Corona Maßnahmen nun auch ungeschwärzt im Umlauf ist, fragen wir uns, warum die meisten Medien an dem Inhalt und an der Aufgabe eine ungeschwärzte Version zu erhalten so wenig Interesse gezeigt haben.

Es ist sogar mehr als mangelndes Interesse, denn die Berliner Zeitung meint, dass sich manche Journalisten schützend vor die Politiker werfen, die für die Schwärzungen verantwortlich waren.

Riesiger Klageaufwand war in Teilen erfolglos

Der Chefredakteur des Online-Magazins Multipolar hatte schon seit Jahren versucht die umstrittenen Protokolle des Corona-Expertenrats des Robert-Koch-Instituts in voller Länge und ohne politische Schwärzungen herauszuklagen. Nur in Teilen und mit teils erheblichen Schwärzungen hatte er damit Erfolg.

Und nun hatte doch tatsächlich ein Whistleblower die kompletten RKI-Protokolle ohne Schwärzungen und alle Pandemie-Jahre betreffend veröffentlicht. Die nun lesbaren Stellen enthalten keine Sensationen, aber sie zeigen, wie die Politik in die Diskussion der Wissenschaftler eingegriffen und diese gelenkt hat. Interessante und erschreckende Beispiele dafür zeigt der verlinkte Artikel.

Diese Beispiele sprechen für sich. Wir wollen aber darauf hinweisen, dass außer kleineren oder Alternativmedien kaum jemand über die neuen Erkenntnisse berichtete. Im Gegenteil, es wurde berichtet, dass das RKI empört sei aber nicht über die neuen Inhalte. Darüber hinaus versuchte man sogenannte Faktenchecks zu veröffentlichen, in denen "auf die schon während der Pandemie bewährte Weise alle Zweifel an der Rechtschaffenheit der Maßnahmen zerstreut wurden", wie die Berliner Zeitung schreibt.

Wenn diese Art der Berichterstattung alles ist, was von der Presse, der 4. Gewalt in der Demokratie oder dem ehemaligen "Sturmgeschütz der Demokratie" (Spiegelaffaire) übrig geblieben ist, dann sind wir von Staatsmedien nicht mehr weit entfernt.

Mehr dazu bei berliner-zeitung.de/gesundheit…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BT
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #VierteGewalt #Presse #Corona #RKI #Aufklärung #Zensur #Grundrechte #Menschenrechte #soziales #Bildung #Flucht #Wohnen #Ausnahmezustand #Distanzregeln #Maskenzwang #Kindererziehung #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz #Informationsfreiheit

21.06.2025 Gericht will Menschen "kriegstüchtig" machen

Dieses Urteil darf keinen Bestand haben!

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), des obersten Gerichts der Bundesrepublik für Straf- und Zivilverfahren, muss ein ukrainischer Kriegsdienstverweigerer an sein Heimatland ausgeliefert werden, obwohl ihm dort der Dienst an der Waffe droht. Diese Ungeheuerlichkeit passt zu der Rückwärtswende der schwarz-roten Regierung. Die Begründung des Gerichts ist an den Haaren herbeigezogen:

• Eine Auslieferung ist möglich, wenn in dem entsprechenden Staat kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert.
• Die Auslieferung sei trotz Verweigerung aus Gewissensgründen möglich, wenn das Herkunftsland völkerrechtswidrig angegriffen wird.

Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und es garantiert dieses Menschenrecht allen Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Und der Gipfel folgt in der Begründung - und bedroht auch alle Menschen in der Bundesrepublik mit dem Satz, zitiert nach dem verlinkten Artikel im nd: "Auch in Deutschland könne das Kriegsdienstverweigerungsrecht "in außerordentlicher Lage" aufgehoben werden, etwa wenn Deutschland angegriffen wird."

Sollen wir jetzt durch Gerichte "kriegstüchtig" gemacht werden? RechtsexpertInnen sind sich jedoch einig: "Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung sei »abwägungsfest«, könne also nicht zugunsten der Verteidigung des Staates eingeschränkt werden."

Leider hat sich der Betroffene dem Urteil gebeugt und hat die Bundesrepublik verlassen. Nur er allein hätte gegen das unglaubliche Urteil Beschwerde beim BVerfG einlegen können ...

Mehr dazu bei nd-aktuell.de/artikel/1192035.…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3HK
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Kriegsdienstverweigerung #BGH #Urteil #Ukrainer #Auslieferung #kriegstüchtig #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

20.06.2025 Protest vor dem Außenministerium

Für die Freilassung von Dr. Abu Safiya

Gestern am 19. Juni haben wir vor dem Auswärtigen Amt in Berlin für die Freilassung des palästinensischen Arztes Dr. Abu Hussam Safiya demonstriert. In fast 40 Ländern einschließlich Israels haben über 500 Ärzte und Angehörige medizinischer Berufe, Organisationen und Abgeordnete einen internationalen Aufruf für die Freilassung des noch immer inhaftierten Arztes Dr. Abu Safiya und seiner Mitarbeiter unterzeichnet.

Dr. Hussam Abu Safiya ist Kinderarzt. Er war ärztlicher Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden des Gazastreifens. Er wurde am 27. Dezember 2024 nach einem Angriff der israelischen Armee und der Zerstörung des Krankenhauses zusammen mit dem gesamten diensthabenden Personal verhaftet und verschleppt. Nach Auskunft seiner Anwältin ist Dr. Abu Safiya Folterungen ausgesetzt. Er wurde von den israelischen Behörden zu einem sog. „Illegalen Kombattanten“ erklärt und damit völliger Willkür ausgesetzt.

Die Zerstörung des letzten noch in Betrieb befindliche Krankenhaus im Norden Gazas und die Verhaftung seines Chefarztes und seiner Mitarbeiter, sind ein barbarischer Akt zur Zerstörung der medizinischen Versorgung einer Bevölkerung, die tagtäglich Hunger, Leiden und Sterben ausgesetzt ist. Auch in Deutschland fordert eine große Zahl von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern den internationalen Aufruf die Freilassung von Dr. Abu Safiya und des medizinischen Personals.

Zwei Teilnehmer des Protestes konnten während der Demonstration Einlass ins Auswärtige Amt bekommen und die Situation von Dr. Safiya dem für den Nahen Osten zuständigen Beamten im Ministerium schildern. In einem halbstündigen Gespräch versicherte der Beamte, dass ihm der Fall bekannt ist. Insgesamt sind allein mehr als 3500 Palästinenser aus dem Westjordanland(!) in einer ähnlichen Lage. Wie viele mehr es aus Gaza sind, ist unbekannt.

Das Problem ihrer Rechtsvertretung ist auch im Auswärtigen Amt bekannt. Sie befinden sich in "administrativer Haft", d.h. es gibt gegen sie keine Anklage, sie haben kein Recht auf einen Anwalt und die eigentlich auf 3 Monate beschränkte "administrative Haft" wird einfach nach Ablauf der Frist erneut verhängt.

Während des Protestes haben VertreterInnen verschiedener NGOs das Wort für die Freilassung der widerrechtlich Inhaftierten und für ein Ende des Krieges ergriffen. Es wird in den nächsten Tagen weitere Demonstrationen - auch mit Unterstützung durch Beschäftigte des Berliner Gesundheitswesen - geben. Wir werden diese in unseren Terminen ankündigen.

Mehr dazu bei gegendenkrieg-gegendensozialen…
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3HJ
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Israel #Gaza #Westjordanland #Krankenhaus #Dr.AbuSaifya #Folter #Haft #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

** Die #Festung #Europa 2.0 - smarte Abschottung und Überwachung **

Bits & Bäume Sommerabend mit Anna Biselli und Matthias Monroy

📍Pöge Haus Leipzig
📆 9.7.25, ab 17:30

👉Anmeldung bis 2.7.: cloud.bits-und-baeume.org/apps…

An diesem Abend wollen wir uns den Praktiken der digitalisierten #Migrationskontrolle widmen und dahin schauen, wo #Menschenrechte zunehmend missachtet werden. Wir werden beleuchten, wie modernste digitale Technologien eingesetzt werden, um #Migration abzuwehren und #Geflüchtete durch verstärkte #Überwachung in ihren Grundrechten einzuschränken. Gemeinsam wollen wir auch einen Blick darauf werfen, was wir diesen Entwicklungen entgegensetzen können, um für das #Recht auf Flucht und Migration einzustehen.

👉Programm:
- 18:00 Inputs Anna Biselli & Matthias Monroy
- Anschließend: Community-Diskussion
- 19:30 Küche für Alle gegen Spende für den Space Leipzig

#bitsundbaeume #Grundrechte @bits_und_baeume