27.10.2025 Die Wellen werden höher

Die KI wird's schon richten?

Der IT Cloud Servvice von Amazon (AWS) soll in letzter Zeit rund 40% des DevOps-Teams entlassen haben und diese Stellen wurden durch KI ersetzt. Nun ist das schief gegangen. Am 20. Oktober waren zahlreiche Websites, Online-Plattformen und Apps offline. Betroffen waren laut monopol-magazin.de

• soziale Medien wie Snapchat und Reddit,
• Kommunikationsplattformen wie Zoom,
• Gaming-Services wie Epic Games und Fortnite,
• KI-Plattformen wie ChatGPT und Perplexity,
• Produktivitäts-Dienstleistungen wie Airtable
• in den USA konnten viele Schüler und Studierende keinen Unterricht erhalten, weil die Software Canva nicht funktionierte.

AWS betreibt 35 Prozent der globalen Cloud-Infrastruktur. Den US Tech-Giganten (GAFAM,, Big5) geht es nur noch um Macht und Profite. Nun scheint ihnen auch das Funktionieren des Internets recht egal zu sein, solange sie ihre Profite steigern können. Wir leben in einem Oligopol und die Ausschläge und Abstürze werden immer heftiger.

Von der Idee der 80-iger Jahre eines Internets für alle mit einer demokratischen Struktur und gleichen Rechte für alle Nutzer ohne Dominanz durch einige Wenige ist nichts mehr übrig. Wir brauchen einen Neustart!

Für ein Internet der kollektiven Selbstorganisation ohne zentrale Autoritäten. Wir brauchen dringend wieder Netzneutralität.

Mehr dazu bei monopol-magazin.de/aws-amazon-…
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21.10.2025 Finger zu lange auf der Null

Kryptowährung schrammt an Pleite vorbei

Durch ein Versehen wurden beim Stablecoin-Herausgeber Paxos digitale Münzen geschaffen, die als Dollar-Stablecoins in der Summe theoretisch 300 Billionen US-Dollar hätten wert sein sollen. Das wäre ungefähr die dreifache Wirtschaftsleistung der gesamten Erde, die auf gut 117 Billionen US-Dollar jährlich geschätzt wird.

So eine "Marktverschiebung" hätte binnen kurzer Zeit zu einem "bank run" führen und mindestens die Firma Paxos in die Pleite stürzen können. Innerhalb von 20 Minuten gelang es Paxos die 300 Billionen wieder aus dem Verkehr zu ziehen, ein Linux User würde sagen "nach /dev/null" umzuleiten. Dazu dienen Wallets in die nur Kryptogeld eingezahlt werden kann ohne es jemals wieder herauszuholen.

Ein Schmankerl am Rande ist, dass Paxos den Stablecoin Paypal-USD für den Online-Bezahldienst Paypal ausgibt. Paypal verspricht Nutzer*innen, den Paypal-USD jederzeit gegen einen US-Dollar auszutauschen. Da hätten sie bei 300 Billionen ein "kleines" Problem gehabt ...
Finanzexperten sind trotz des Vorfalls optimistisch, denn der "Stablecoin sei trotz der Entwertung nicht zusammengebrochen". Waren 20 Minuten Krise in der die Billionen auf der Plattform Etherscan zu sehen waren, da dort alle Transaktionen mit dem Paypal-Stablecoin nachverfolgbar sind, zu wenig?

Mehr dazu bei taz.de/Panne-beim-Paypal-Stabl…
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19.10.2025 Eine chinesische Ehefrau ist verdächtig

McCarthy lässt grüßen

Um die Wiederkehr eines McCarthy und die Verfolgung Andersdenkender zu verhindern sind gestern Millionen Menschen in den USA auf die Straße gegangen. Sie wollen keinen Alleinherrscher - No King - und keine willkürlichen Berufsverbote und Sanktionen gegen Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe oder politischen Überzeugung.

Doch auch in Deutschland mehren sich die Fälle, dass Menschen allein wegen "Äußerlichkeiten" bei der Arbeitssuche benachteiligt werden. Was sagt das Antidiskriminierungsgesetz dazu?

Die taz berichtet über einen Deutschen, der nach einem Sprachkurs in Peking und späterem Studium in Shanghai für mehrere Jahre in der Volksrepublik unter anderem für die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitete. Zuletzt war er für das Auswärtige Amt tätig, wo er letztes Jahr das Auswahlverfahren für den höheren Dienst erfolgreich passierte, schreibt die taz.

Doch das soll es gewesen sein

Seine Bewerbung wurde abgelehnt, da er wegen seiner Ehefrau, einer chinesischen Staatsbürgerin, ein Sicherheitsrisiko darstelle. Er erhielt die notwendige Sicherheitsfreigabe nicht. Dies wurde damit begründet, dass er für chinesische Nachrichtendienste erpressbar sei. Er wäre durch seine Frau, die Schwiegereltern, aber auch wegen weiterer enger Bekannte und seine vielfachen Arbeitsaufenthalte im Reich der Mitte ein Sicherheitsrisiko.

Uns ist nicht bekannt, dass wir China als "Gegner" oder "Feind" betrachten. Manchmal hört man die Einschätzung von China als "systemischer Rivale". Was hat so eine Einschätzung mit dem Privatleben eines Menschen zu tun? Das klingt so, als ob eine private Verbindung mit Kolumbianern dazu führen müsste als potentiell drogenabhängig betrachtet zu werden. Die ganze Geschichte ist insbesondere dadurch absurd, dass bei den im verlinkten taz Artikel beschriebenen Fällen die Betroffenen durch den Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD), die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gefördert wurden. Soll jede kulturelle, wissenschaftliche und soziale Zusammenarbeit mit Menschen anderer Länder unterbunden werden? Bereits jetzt studieren deutlich weniger als 4.000 Deutsche an Universitäten in China, während 10-mal so viele Chinesen in Deutschland studieren.

Kein Einstieg in eine neue Berufsverbotspolitik!

Mehr dazu bei taz.de/Deutsche-China-Kompeten…
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17.10.2025 Staatenlosigkeit als Bestrafung

Kein Mensch ist illegal

Nach unserer Medienkritik zu der angeblichen Bedrohung durch (russische) Drohnen müssen wir die Berichterstattung der Medien erneut hinterfragen. Über die Innenpolitik der Ukraine erfahren wir wenig, während über den Krieg dort richtigerweise ständig berichtet wird. Allerdings sind auch hier die Berichte nur auf eine Seite der Front konzentriert. Und die Medien schauen wieder mit der eurozentrischen Brille auf Konflikte, so dass über die Kriege im Sudan, Kongo, Jemen, Palästina kaum so detailliert und in keinem Fall mitfühlend berichtet wird.

"Kein Mensch ist illegal - nirgends" Diese Aussage verteidigen wir als Unterstützer der über 120 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Deshalb hat es uns erschüttert, dass in einem Land, dessen angebliche demokratische Entwicklung wir mit über 35 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützt haben, einfach dem Bürgermeister einer Großstadt (ohne Gerichtsverfahren) die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Auf jeden Fall führte eine solche Maßnahme im Fall von Wolf Biermann durch die DDR zu einem Aufschrei in den westlichen Medien, während wir jetzt froh sein können durch Tagesschau.de überhaupt auf die Nachricht gestoßen zu sein.
Hafenstadt Odessa unter Militärverwaltung

Im Gegensatz zum Fall Biermann wurde dem Bürgermeister von Odessa nicht nur die Staatsangehörigkeit entzogen, sondern gleich die ganze Stadt unter Militärverwaltung gestellt. Damit hat nun der Geheimdienst SBU die Macht in der Hafenstadt. Bürgermeister Truchanow regierte die Stadt Odessa seit 2014.

Gegen Truchanow gab es in der Vergangenheit Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros. Die Regierung steht dabei durchaus nicht auf der Seite dieses Büros, sondern der Geheimdienst SBU geht gern auch mit Razzien gegen das ukrainische Antikorruptionsbüro NABU vor. Es geht aktuell wohl mehr darum, dass Truchanow vor der russischen Invasion für eine prorussische Partei kandidiert hatte, die inzwischen verboten ist. Während Selenskys Amtszeit sind in der Ukraine bereits 11 Parteien verboten worden ...

Mehr dazu bei tagesschau.de/ausland/europa/s…
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16.10.2025 Drohnen fliegen leicht gemacht

Drohnen-Lügen leicht gemacht

Auch in unserer schnelllebigen Zeit erinnern wir uns noch an die fast täglichen Drohnensichtungen über diversen Flughäfen und Einrichtungen der Bundeswehr vor wenigen Wochen. Genauso schnell wie die Nachricht es in die Schlagzeilen und danach erstaunlicherweise auch in diverse Kommentare "für mehr Kriegstüchtigkeit" geschafft hat, wurden dann wieder neue Themen durchs Dorf der Medienlandschaft getrieben.

Thomas Oysmüller hat auf tkp.at kürzlich Buch geführt, wo überall "die Russen" die NATO getestet haben sollen und hat versucht die jeweiligen Hintergründe genauer zu beleuchten. Das Ergebnis ist leider ein Armutszeugnis für die angeblich so neutrale Medienlandschaft. So wurden in keinem Fall die inzwischen bekannt gewordenen Tatsachen mit der gleichen Wichtigkeit - sichtbar durch Dicke der Buchstaben, Platzierung der Nachricht und Verlinkung auf die Quellen und die Erstberichterstattung - in die verwirrte Öffentlichkeit gebracht.
Lager der "Drohnenleugner" größer als Coronaleugner

• Für die Sperre des Flughafens Vilnius waren 25 Miniheißluftballone verantwortlich und keine Drohnen. Die Polizei verkündete, dass es "keine Hinweise auf Verbindungen des festgenommenen 41-Jährigen zu Russland" gebe.
• Die Drohnen über Rüstungs- und Militäreinrichtungen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gab es nicht, wie die Bundeswehr inzwischen bekannt gab.
• In Norwegen wurde ein deutscher Hobbypilot festgenommen, der für Chaos am Flughafen Oslo gesorgt hatte - keine Russen. Drohnenüberflüge seien dort keine Seltenheit.
  
  • Frankreich hatte einen Tanker festgesetzt von dem angeblich vor der dänischen Küste Drohnen zu Flughäfen in Dänemark gestartet worden wären. Der französische Piratenstreich hat sich inzwischen erledigt, weil die "Drohnenbeobachtungen" inzwischen eher als "Luftbeobachtungen" bezeichnen werden.

  
  

• Für die Drohnensichtungen am Flughafen München sollen ebenfalls (deutsche) Privatpersonen verantwortlich sein - leider ohne Quellenangabe.

Nichts ist so langweilig wie die Nachricht von gestern

Für die Politik ist alles nach Wunsch gelaufen. Die NATO konnte ihre "Drohnenmauer" auf dem "Anti-Drohnen"-Gipfel in Kopenhagen propagieren. Der deutsche Innenminister konnte den Verteidigungsminister wegen angeblicher Untätigkeit kritisieren und die Gefahr eines verfassungswidrigen Einsatzes der Bundeswehr im Innern wird wahrscheinlicher. Das Thema wurde gesetzt - gepusht - und nun stillschweigend begraben. Nur im Unterbewusstsein vieler Menschen bleibt ein wenig mehr "Kriegstüchtigkeit" zurück ...

Mehr dazu bei tkp.at/2025/10/08/drohnen-lueg…
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15.10.2025 Verkehrspolitik gefährdet Menschenleben

CDU zerstört die kleinen Erfolge in der Verkehrspolitik

Changing Cities hat uns in seinem aktuellen Newsletter auf die schizophrenen Ansichten der Berliner Verkehrssenatorin Bonde (CDU) hingewiesen. Diese stoppte im Mai dieses Jahres stadtweit die Finanzierung von Kiezblocks. Nun liefert sie die Begründung: "Kiezblocks gefährden Menschenleben und verursachen volkswirtschaftlichen Schaden."
Einen Beleg für diese Aussage hat sie nicht – und sie dient vor allem der Abwehr. Denn am Tag zuvor ist bekannt geworden, dass Ute Bonde sehr wohl wusste, dass auch die Einstellung der Finanzierung mit Kosten verbunden war. Der hauseigene Justitiar erklärte nämlich im April 2025: "Gezahlt werden muss in jedem Fall, mit Mehrkosten (Zinsen, Prozesskosten etc.). Das ist vor dem Hintergrund der Haushaltskrise kaum vermittelbar."

Das ist gewollte Geldvernichtung aus politischen Motiven

Statt den Schritt mit dem Koalitionspartner SPD oder den Bezirken abzusprechen, wurde bereits im Dezember 2024 intern mit dem Parteikollegen Lucas Schaal (CDU) aus Mitte vereinbart: Kiezblocks und weitere Fußverkehrsprojekte soll es in Berlin nicht mehr geben. Währenddessen planten die ahnungslosen Bezirke weiter. Als der Finanzierungsstopp ein halbes Jahr später verkündet wurde, waren alle entsetzt. Auch die Begründung war hanebüchen: angebliche Sicherheitsbedenken, die unter anderem die Erreichbarkeit durch Rettungsdienste betrafen. Die Feuerwehr verneint dies allerdings. Verkehrsberuhigung hilft Polizei und Feuerwehr doppelt: Einerseits passieren weniger Unfälle, so dass weniger Verletzte gerettet werden müssen. Andererseits müssen sich die Einsatzfahrzeuge in engen Nebenstraßen nicht durch rückstauende Kfz und Zweite-Reihe-Parker kämpfen.

Changing Cities hat nach diesem Fehltritt den Rücktritt von Bonde gefordert und die Aktivisten werden weiter Druck machen für eine anständige Politik ohne Lügen und Spielchen.

Verkehrsberuhigung in Wohnkiezen ist ein wirksames Mittel gegen die Gefährdung von Menschenleben. Die Auswertung der Unfallzahlen im Reuterkiez (Neukölln) nach einem Jahr Kiezblock belegen dies. Sowohl auf den Haupt- wie auch Nebenstraßen sind die Unfallzahlen seit Umsetzung des Kiezblocks stark rückläufig, Schwerverletzte gab es keine und die Unfallkosten sind um mehr als 100.000 € gesunken – so viel zum angeblichen volkswirtschaftlichen Schaden.

Während die Welt sich von fossilen Investitionen verabschiedet, droht Deutschland mit seiner rückwärtsgewandten Politik den Anschluss komplett zu verlieren: Wir brauchen Verkehrsberuhigung und Begrünung der Städte, wir brauchen weniger Autoverkehr und mehr aktive Mobilität, wir brauchen Zukunftsvisionen für nachhaltige Wirtschaft und Energieerzeugung.

Aktive von Freiheit statt Angst werden deshalb auch am kommenden Samstag 13h mitradeln vom S/U-Bahnhof Tempelhof über die Stadtautobahn A100, um zu zeigen, dass wir diese rückwärtsgewandte CDU Politik ablehnen. Diese führt nur dazu, dasss Deutschland den Anschluss komplett verliert: Wir brauchen Verkehrsberuhigung und Begrünung der Städte, wir brauchen weniger Autoverkehr und mehr aktive Mobilität, wir brauchen Zukunftsvisionen für nachhaltige Wirtschaft und Energieerzeugung.

Mehr dazu bei changing-cities.org/unredlich-…
und changing-cities.org/bonde-in-e…
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Rabatt-Apps und Kundenkarten

Rabatt-Apps und Kundenkarten

Schon in 8 Artikeln haben wir uns in den letzten Jahren mit den Problemen und angeblichen Vorteilen von Kundenkarten beschäftigt. Jede/r weiß, dass man damit seine persönlichen Daten mindestens an der Herausgeber der Karte verkauft – und dass dieser die Daten für seine (gewerblichen) Zwecke nutzt. Mit langen und undurchsichtigen AGB werden wir um Einwilligung gebeten und viele geben diese sehr schnell. Nun kommen zu den Kundenkarten die passenden Apps hinzu – mit denen man angeblich noch mehr Geld sparen können soll.

Nach Leserbriefen und bei einem der letzten Treffen haben wir dann länger darüber diskutiert. Dieser Artikel ist eine erste Zusammenfassung der Ergebnisse und noch in Arbeit.

Wir haben versucht folgende Fragen zu klären:

Wo ist der Unterschied zwischen Kundenkarten und App?
Wie steht es mit dem Datenschutz?
Ist das diskriminierend, wenn bestimmte Kunden Vorteile bekommen und andere diese nicht erhalten können?
Diskriminierung von älteren Menschen
Was sagt der Gesetzgeber dazu?
Tipps von Verbraucherschützern
Klagen laufen
Was kann Jede/r selbst tun?
Musterbrief

10.10.2025 Die Verantwortung muss in Bayern bleiben

Waffenfähiges Uran gehört nicht auf die Straße

Schon die Mitteilung aus dem Wirtschafts- und Forschungsministerium (beide CDU!) hat uns entsetzt: Trotz angeblich knapper Kassen sollen 2 Milliarden für die Entwicklung eines Fusionsreaktors verschleudert werden - 2,5 Milliarden für eine Kindergrundsicherung waren aber nicht da. Für die 2 Milliarden kann man vielleicht einen strahlungssicheren Bunker aber kein Fusionskraftwerk bauen, weil daran mit zig Milliarden schon Großbritannien und Frankreich gescheitert sind (ITER).

Nun schreiben uns das Umweltinstitut München und die atomkritische NGO .ausgestrahlt an und weisen auf ihre aktuelle Pressemeldung hin:
Kein gefährlicher Atommülltransport nach Ahaus!

In Garching bei München lagert Atommüll, der es in sich hat: Die abgebrannten Brennelemente des Forschungsreaktors FRM II enthalten hoch angereichertes Uran (über 87% Uran-235) – einen Stoff, der auch für den Bau von Atomwaffen missbraucht werden kann. Vor kurzem wurde nun der Abtransport der Brennelemente nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen genehmigt. Doch das Zwischenlager in Ahaus ist für solchen Atommüll überhaupt nicht geeignet, da die nötige Entschärfung des Urans dort gar nicht stattfinden kann.

Gemeinsam mit anderen Umwelt- und Friedensorganisationen haben wir deshalb direkt am Reaktor der TU München gegen diese Pläne protestiert. Denn wir sagen: Dieses hochbrisante Material gehört nicht auf die Straße – und erst recht nicht in ein Lager, das dafür gar nicht ausgelegt ist!

Stattdessen fordern wir:

• keine Transporte von waffenfähigem Uran nach Ahaus.
• den sofortigen Stopp des Einsatzes von waffenfähigem Uran im Reaktor.
• den Bau einer Anlage in Garching, damit das Uran abgereichert und unschädlich gemacht wird.
• ein sicheres Zwischenlager direkt am Standort Garching – unter Verantwortung der TU München.

Diese Forderungen sind nicht neu: Noch bevor der Forschungsreaktor vor rund 20 Jahren in Betrieb ging, warnten wir davor, atomwaffenfähiges Uran in Garching zu verwenden. Nach intensiven politischen Debatten wurde die Betriebserlaubnis damals nur mit der Bedingung erteilt, dass auf weniger gefährlichen Brennstoff umgerüstet wird. Bis heute ist das nicht geschehen. Stattdessen hat sich viel mehr waffenfähiger Atommüll angesammelt als ursprünglich vorgesehen. Und bis ein Endlager zur Verfügung steht, wird es noch viele Jahrzehnte dauern.

Jetzt muss die TU München unverzüglich Verantwortung übernehmen! Atomwaffenfähiger Atommüll darf nicht durch die Republik gekarrt werden, sondern muss endlich entschärft und sicher zwischengelagert werden – dort, wo er entstanden ist.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Bundesrepublik nicht nur eine Beteiligung am AVV, dem Atomwaffenverbotsvertrag ablehnt, sondern auch den international gültigen Konsens ignoriert, dass Forschungsreaktoren mit niedrig angereichertem Uran zu betreiben sind, um die Verfügbarkeit von Brennstoff für Atombomben zu verringern.

Mehr dazu bei umweltinstitut.org/pressemitte…
und ausgestrahlt.de/presse/uebersi…
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09.10.2025 Wenn der Einkauf im Internet schief geht

Wer trägt stets das Risiko?

Egal was wir im Internet anstellen wollen, nur mal eine Zeitung hinter einer Paywall lesen, ein Abo tätigen, eine Bestellung aufgeben, ...
Wir müssen:

• unsere Daten korrekt angeben,
• uns darauf verlassen, dass der Anbieter "echt" ist und auch liefert,
• darauf hoffen, dass der Anbieter seinen Store sicherheitstechnisch aktuell hält,
• darauf hoffen, dass der Anbieter unsere persönlichen Daten nicht missbrauchtoder weiter verkauft,
• darauf hoffen mit einem blauen Auge davon zu kommen, wenn etwas schief geht.

So ist es jedenfalls den KundInnen der Bonitäts-App Bonify gegangen, die vor kurzem erfuhren, dass Ausweisdokumente und Videoaufzeichnungen des KYC-Prozesses in die falschen Hände gelangt sind. Sie wurden wenigstens von dem Unternehmen über den Cyberangriff informiert. Aber welche Informationen genau in welchem Fall abhanden gekommen sind, das wurde den KundInnen nicht mitgeteilt.

Viele stehen jetzt vor der Frage, ob nicht sinnvoll wäre, über die Sicherheitsvorkehrungen und Ratschläge des Unternehmens hinaus auch gleich einen neuen Personalausweis zu beantragen und den alten sperren zu lassen. Schließlich ist ein Datenabfluss bei einem Videoidentifizierungsverfahren rechtlich sehr gravierend.

Die aktuelle EuGH-Rechtsprechung steht Betroffenen bereits bei der bloßen Befürchtung eines Datenmissbrauchs zur Seite. Nach Art. 82 DSGVO reicht allein die Befürchtung dazu aus, um einen immateriellen Schadensersatz zu erlangen. Umso mehr, wenn in diesem Fall konkrete Hinweise für den Datenverlust vorliegen.

Fazit: Das Risiko und die Ungewissheit bleiben wieder einmal beim Kunden hängen ...

Mehr dazu bei t3n.de/news/ausweisdaten-ausge…
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08.10.2025 Leben in der Welt der Bots

Klicks sind nicht gleich Klicks

Im Sommer ist unser Webauftritt auf einen neuen Server umgezogen und natürlich wollten wir da genauer wissen, ob auch alles wieder funktioniert und alle unsere LeserInnen dabei geblieben sind. Dazu haben wir uns die Logdateien genauer angeschaut. Natürlich wissen wir seit Jahren, dass Google und Konsorten uns ständig Bots auf unsere Seiten schicken, um Veränderungen und neue Verlinkungen zu studieren. Deshalb zählen wir Aufrufe, die die Wörter Bot, Crawler, Spider u.ä. enthalten erst gar nicht mit.

Auch wir zählen nun seit einigen Monaten stark gestiegene Besucherzahlen- Dabei haben wir schon vor Jahren bemerkt, dass menschliche Besucher immer mehr in den Hintergrund treten. Dies bestätigt nun auch der verlinkte Artikel, der über eine Analyse des Netzverkehrs berichtet: "Im zweiten Quartal 2025 ist die Zahl echter Besucher:innen auf Websites um rund zehn Prozent gesunken. Gleichzeitig hat sich der Anteil automatisierter Aufrufe sogar vervierfacht."

Von 1 Bot auf 200 Menschen zu 1 Bot auf 50 Menschen

Natürlich ist es auch uns wichtig, dass Google u.a auf Suchanfragen richtig antworten. Aber wieder ist es das Konkurrenzdenken des kapitalistischen Systems, das es verhindert, dass die Suchergebnisse von allen gleichberechtigt genutzt werden können.

Insbesondere für Publisher, die mit Klicks Geld verdienen, brechen schwere Zeiten an, wenn die Bots mit ihren Ergebnissen auch KI Systeme füttern, die dann von den Menschen befragt werden - anstatt, dass sie die Webseiten besuchen. Der verlinkte Artikel nennt dazu folgende Zahlen: Der AI Overview misst "seit Herbst 2024 eine Steigerung der Googlebots um mehr als ein Drittel. Gleichzeitig sinkt die Zahl der tatsächlichen Weiterleitungen: Früher brachten 100 Crawls noch rund 450 echte Klicks, heute sind es nur etwas mehr als 300."

Robots.txt

Theoretisch lässt sich der Zugriff durch Bots mit einer Datei robots.txt kontrollieren. Man kann mehr zulassen, um im Netz besser gefunden zu werden oder auch Verzeichnisse sperren. Praktisch ist es inzwischen so, dass "rund 13% aller KI-Bots die Regeln schlichtweg ignorieren – Tendenz steigend."

Damit wird das Web - oder doch gleich das ganze Internet - immer mehr zur Spielwiese von OpenAI, Meta, ByteDance und Perplexity. Diese greifen Daten ab und nutzen sie für ihre KI und die oben erwähnten Publisher gehen leer aus. Wenigstens ist uns letzteres egal, weil wir mit unseren Berichten kein Geld machen wollen aber klar ist damit auch, dass das kapitalistische Internet damit seiner "endgültigen Konzentration" in den Händen Weniger entgegen strebt - wie Marx schon vor 150 Jahren vermutete ...

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06.10.2025 Deutschlandticket ohne App nutzen

"DB Schnüffel-Navigator" braucht man nicht

Ob die Deutsche Bahn erneut am kommenden Freitag von Digitalcourage mit einem Big Brother Award beschenkt wird können wir heute nicht sagen. Aber wer das Deutschlandticket kaufen möchte, wird von der Deutschen Bahn schnell auf ihren "DB Schnüffel-Navigator" geleitet. Man kann das Ticket aber auch datensparsamer als Chip-Karte erwerben.

Deshalb hat Digitalcourage eine Liste mit Hinweisen zusammengestellt, bei welchen Verkehrsunternehmen das Deutschlandticket möglichst datenschutzfreundlich gekauft und genutzt werden kann. So können Sie sich über die Angebote informieren und sich nach Ihren Wünschen für eine datensparsamere Option entscheiden. Um ein Ticket dort zu erwerben, ist es nicht nötig, auch dort zu wohnen. Auf jeden Fall gibt es auch noch die Möglichkeit ein analoges Ticket zu bekommen oder sogar per Briefpost zu bestellen.

Die Liste ist lang und enthält auf jeden Fall Alternativen zu einer App, die mich ständig begleitet und verfolgt ...

Mehr dazu bei digitalcourage.de/blog/2025/ue…
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05.10.2025 Plattform Privatheit 25

Datenschutz und Digitalpolitik in krisenhaften Zeiten

Am 1. und 2. Oktober waren wir bei der 10. Interdisziplinäre Jahrestagung der Plattform Privatheit im Fraunhofer Forum Berlin am Hackeschen Markt. Seit vielen Jahren nehmen Aktive unseres Vereins an dieser stets sehr interessanten Tagung teil. Die Projektpartner berichten dabei über ihre Fortschritte. Diese neuen Erkenntnisse kommen nicht nur aus der Informatik, sondern aus ganz verschiedenen Disziplinen.

Die Vorträge werden demnächst auf deren Webseiten dargestellt, deshalb werden wir hier keine Inhaltsangabe machen, sondern nur die Projekte erwähnen, an deren Vorstellung wir teilnehmen konnten. Und dann werden wir auch nur die Punkte erwähnen, die uns aufgefallen sind.

Prof. Dr. Alexander Roßnagel eröffnet die Konferenz und nannte die hauptsächlichen Probleme der deutschen Datenschützer im letzten Jahr:

• Das wilde Datensammeln der Wirtschaft
• Die Probleme bei der deutschen Bahn durch den Zwang, dass Reisende für Spartickets eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse angeben sollten. Dieses Problem wurde gelöst.
• Die dritte große Auseinandersetzung fand mit Microsoft statt. Für die Datenschützer ist es klar, dass Microsoft 365 nicht datenschutzkonform betrieben werden kann.

Alexandra-Gwyn Paetz, die Vertreterin des Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) betonte, dass der Besitz von Daten immer mit Macht einher geht.

Eliza

Der italienische Datenschützer Guido Scorza (Garante per la protezione dei dati personali, Rom) der in Italien vor zwei Jahren ein Verbot von ChatGPT durchgesetzt hatte begann seinen Vortrag "Eliza's lesson (which we didn't learn) - Reflections on sentimental chatbots and major threats to data protection and digital policy" mit einem Hinweis auf das von Weizenbaum vor 59 Jahren in Betrieb genommene Programm Eliza. Mit diesem Programm konnte man schon damals (Text-basiert) sprechen.

Auch wenn dies wesentlich primitiver ablief, so entsprach die Funktion den heutigen KI Themen. Weizenbaum hatte Eliza nach vielen Tests selbst eingestampft.

Auch für Scorza ist künstliche Intelligenz pandemisch, wobei er diesen Begriff nicht negativ besetzt sehen will sondern als Herausforderung. Die heutigen Probleme mit KI-Themen sieht er wie einen Eisberg, von dem nur 10% sichtbar sind. Alles andere bleibt für uns unter der Oberfläche. Als gefährliche Beispiele nannte er zum Beispiel, dass inzwischen 90% der Jobs durch eine Entscheidung von KI vergeben werden. Die Situationen aus dem Film Minority Report, der im Jahr 2054 spielen sollte, sind für Ihn bereits heute gegeben.

Unterhaltung Musik, Fernsehen Kultur all diese Nutzung wird heute von Kl vorgeschlagen. Nutzen dies heute 40% der Menschen so werden im Jahr 2050 70% das kaufen, was ihnen die KI vorschlägt. Dies gilt gefährlicherweise auch für politische Meinungen. Letzteres beunruhigt ihn insbesondere, da eine politische Meinungsbildung ohne eine Unterscheidung zwischen wahr und falsch nur katastrophal enden kann.

Seine Vorschläge sind:

Bildung und Regulierung, denn in dem anderen Fall werden wir in einer Algocrazie statt Demokratie aufwachen.

Außerdem müssen wir die Entwicklungsgeschwindigkeit reduzieren. 1865 trat nur zwei Jahre nach den ersten Automobilen ein Kraftfahrzeuggesetz in Großbritannien in Kraft, welches eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 3,2 km/h vorschrieb und einen Begleiter des Fahrzeugs, der mit einer roten Fahne davor her zu laufen hatte. Im weiteren Verlauf sehen wir, dass in der Industrie die Entwicklung immer schneller abgelaufen ist.

Als Beispiel nennt er die Telefonie, das Internet, Handy oder jetzt die künstliche Intelligenz. Während für eine Waschmaschine in den sechziger oder siebziger Jahren noch ein dickes Handbuch beilag, lässt man die Menschen heute auf ein Smartphone los ohne ihnen den Gebrauch oder erst recht nicht die Gefahren zu erläutern.

Zum Punkt Bildung sagt er abschließend: Love your Rights
Konversationelle KI-Agenten: Gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen

Lisa Mühl (Universität Duisburg-Essen) beschäftigt sich mit Konversationellen Agenten, also mit der Beziehungen zwischen Menschen und künstlicher Intelligenz. Probleme sind dabei, dass sich die Menschen sobald sie eine emotionale Beziehung zu der künstlichen Intelligenz aufgebaut haben selbst offenbaren - und damit ihre Daten selbst anbieten.

So eine Beziehung kann sehr eng werden und "stirbt" dann nach einem Update die "Beziehungsperson" weil sich die KI plötzlich anders verhält, so kann dies für den/die NutzerIn schwer werden.

Jessica Heesen (Universität Tübingen) stellt dazu fest: Wahrhaftigkeit einer KI gibt es nicht, sondern meist Lob, schmeicheln, positive Verstärkung.Echte Kritik wird durch scheinbare Menschlichkeit verkleistert.
- Wer bestimmt die Richtung wohin diese Verstärkung gehen soll?
- In Japan werden Friedhöfe für Roboter gebaut
- Avatare von Toten verletzen deren Persönlichkeit!
- Sollen LLMs an Schulen genutzt werden?

Sie verweist auf Shoshana Zuboff, die das Ziel dieser Entwicklung so benennt: den Menschen als kostenloses Rohmaterial für den Überwachungskapitalismus zu formen.
Kennzeichnung

Klar ist, dass Art. 50 des AI Act, die "Kennzeichnung" eines KI Inhalts nicht ausreicht.

Fazit: neben den Problemen der eindeutigen Kennzeichnung kommt hinzu, dass die künstliche Intelligenz in die Medien und die Kunstfreiheit und in den Jugendschutz hinein reicht, da es nicht nur eine Darstellung erzeugt, sondern die Menschen sich mit dem System rückkoppeln.

Dies kann bis zu pathologischen Beziehungen führen, die man vor der Existenz von KI auch in einigen Fällen zu seinem Auto oder seinem Haustier aufbauen konnte. Bei einer Abwägung zwischen Schaden und Nutzen der künstlichen Intelligenz muss man immer betrachten, dass unter der Oberfläche unsere persönlichen Daten an Fremde abfließen, ohne dass wir darauf einen Einfluss haben.
Gibt es das menschliche in der künstlichen Intelligenz?

ChatGPT erzählt unter Umständen auch von seinen Eltern. Real hat eine KI kein Innenleben sondern nur unendlich viel Wissen (zumindest im Vergleich zu der Person vor dem Gerät).

Diese Unendlichkeit kann man sogar messen. Das System Reddit bietet eine Diskussionsplattform unter dem Namen "Change my View" an. Dort können Menschen eine Ansicht von Anderen kritisieren oder versuchen diese zu widerlegen oder zu bestätigen. Messungen haben ergeben, dass das Ergebnis der Überzeugungsarbeit etwa sechs mal besser ist, wenn eine künstliche Intelligenz argumentiert.

Chatkontrolle

Durch die beiden Vorträge zu dem Thema

• Unkontrollierte Nutzung Künstlicher Intelligenz durch Sicherheitsbehörden? Accountability-Vorkehrungen und deren Lücken (Hartmut Aden und Steven Kleemann)
• Telekommunikationsüberwachung am Scheideweg - Zur Regulierbarkeit des Zugriffes auf verschlüsselte Kommunikation (Joanna Klauser, Bruno Albert, Christian Lindenmeier, Andreas Hammer, Felix Freiling, Dirk Heckmann, Sabine Pfeiffer)

... wurden unsere Befürchtungen weitgehend bestätigt. Wir haben bereits unzählige Artikel zu dem Thema auf unseren Webseiten. Am 14. Oktober soll auf EU-Ebene dazu eine Entscheidung gefällt werden. Dann werden wir sehen, ob Jede/r von uns künftig mit einem Staatstrojaner auf seinen Geräten rechnen muss.

IoT

Privatsheits-relevante Eigenschaften von IoT-Produkten für Verbraucher:innen (Florian Dehling, Sebastian Koch, Luigi LoIacono, Lindrit Kqiku, Delphine Reinhardt und Harald Zwingelberg)

Herr Dehling beschäftigt sich mit dem Internet of Things und der Frage welche Einflüsse es auf unsere Privatsphäre hat, wenn wir eine Kaufentscheidung treffen wollen. In dem Projekt wurden 53 Problembereiche identifiziert und versucht automatische Tools zu entwickeln, die einerseits den Daten Abfluss im Netzwerk automatisch kontrollieren können aber auch die zu den Produkten angehängte Datenschutzerklärung automatisch analysieren können.

Smart Home ohne Zustimmung

Smart Home ohne Zustimmung – Herausforderungen und Handlungsempfehlungen (Franziska Baum, Andreas Bischof und Tanja Lehmann)

Frau Baum erweitert dieses auf die Gefahren innerhalb des Haushalts bei der Nutzung von Smart Home-Produkten. Einer kauft aber alle sind davon betroffen. Das Fazit ist, dass Frauen Kinder und Rentner meist die unfreiwillig Betroffenen sind. Sie werden durch ihren Partner oder durch Dritte überwacht. Private Räume sind keine sicheren Räume mehr.

Kennzeichnungspflichten für synthetische Medieninhalte

Rechtliche Anforderungen und technische Realität (Moritz Griesel und Hans Brorsen)

Herr Griesel beschäftigt sich mit der Art der Kennzeichnung von KI Inhalten. Der KI-Act schreibt in Art. 50 Abs. 2.51 vor, dass die Kennzeichnung maschinenlesbar sein muss. Nebenbemerkung: nur damit lässt sich der "Kollaps" verhindern. (Den Kollaps haben wir bisher immer mit dem dümmer werden des Internets bezeichnet).

Die Kennzeichnung ist darüber hinaus wichtig um rechtswidrige Inhalte oder die Manipulation demokratischer Prozesse einzudämmen. Die Kennzeichnung verhindert jedoch den Schaden nicht. 98% der Deep Fakes sind pornographische Inhalte.
In dem Projekt arbeitet eine Firma mit dem Tool Lumid, das zum Beispiel auch als Addon für den Browser entwickelt wurde. Dieses kann Bilder als KI-generiert identifizieren und kennt in seiner Datenbank bereits eine Vielzahl von Bildern und kann deren Quellen referenzieren.
Gestaltungsspielräume kooperativer Nachrichtenplattformen

... vor dem Hintergrund der Plattformisierung von Medienstrukturen (Markus Uhlmann, Pascal Altenkamp und Eva Hoffmeister).

Herr Uhlmann stellt kooperative Plattformen als Alternative gegenüber den großen Internet Tech Konzernen vor. Bisher ist es so, dass viele Medienkonzerne ihre Produkte hinter einer Paywall verbergen (müssen). Damit verlieren Sie Reichweite. Um diese wieder zu erlangen, verkaufen Sie sich an Google News, wo diese Artikel ohne PayPal sichtbar werden (aber mit Werbung angezeigt werden). Um dem entgegen zu wirken, sollen kooperative Plattformen in Form von genossenschaftlichen Kooperationen sich gegenseitig unterstützen. Dies wird in einem EU Projekt gefördert, zum Beispiel in dem KI Übersetzungen in 20 europäische Sprachen auf dieser Plattform angeboten werden.

Demokratie im KI-Zeitalter: Zwischen Inklusion und Manipulation

Katja Muñoz (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) vergleicht die Manipulation durch KI Systeme in verschiedenen Ländern, z.B. Deutschland, Frankreich, USA, Indien, Mexiko, Südafrika.

Sie stellt fest, dass in den USA und in Indien die Manipulation stark personalisiert vorgenommen wird. So hat der Avatar des Gouverneurs eines US Bundesstaats bei der letzten Wahl 300.000 seiner Wähler ganz personalisiert angesprochen.

In Indien besteht das Problem, dass es mindestens zehn wichtige Sprachen im Land gibt. Die künstliche Intelligenz übersetzt Videos oder Ansprachen in den Stimmen und mit der Mimik der Sprecher.

Effektiver Datenschutz

Meike Kamp (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) spricht darüber aus ihrer Perspektive als Aufsichtsbehörde. Sie erwähnt den Gegensatz zwischen dem Data Act und der DSGVO. Der Data Act soll der Industrie die Möglichkeit geben anonymisierte Daten für ihre Zwecke zu nutzen. Problematisch ist dies, weil auch nicht personalisierte Daten durch Anreicherung mit anderen Informationen wieder zu personenbezogenen Daten werden können.

Die DSGVO verlangt eine Minimierung, der Data Act und die Systeme der künstlichen Intelligenz verlangen dagegen nach möglichst vielen Daten.

Fragen die sich daraus ergeben:

Es ist ein Trugschluss, wenn Unternehmen aus dem Data Act herauslesen, dass die DSGVO damit Schnee von gestern wäre. Im Data Act steht ganz klar: Die Vorschriften der DSGVO bleiben unberührt.

Was uns sonst noch auffiel

SoPrivAdo - Vernetzung und Sicherheit digitaler Systeme - Im Rahmen des Projekts "SoPrivAdo" werden Bildungsmaterialien und ein Serious Game entwickelt, das Wissen auf eine spielerische Art vermittelt. Wir werden das Spiel künftig auch mit den Besuchern unserer Veranstaltung spielen können.

Mehr dazu bei plattform-privatheit.de/p-prv/…
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03.10.2025 Meta will genauer personalisieren

Die KI hört dir zu

... und wird demnächst auch jedes deiner Worte speichern - und weiter verkaufen oder nutzen, um sich selbst zu trainieren. So will es jedenfalls der Konzern Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp) machen, um deine Werbung künftig treffsicherer personalisieren zu können. Die KI Programme von Meta nutzen monatlich mehr als eine Milliarde Menschen. Viele davon teilen intime Informationen mit der Software, schreibt Netzpolitik.org.

Immerhin gibt es das "Versprechen" von Meta deine religiösen Ansichten, die sexuelle Orientierung, politische Meinungen, Gesundheit und deine ethnische Herkunft nicht für personalisierte Werbung zu nutzen, aber speichern können sie es trotzdem. Und wie lange hält so eine Versprechen?

Die Speicherung soll zum 16. Dezember beginnen in Großbritannien und der EU aber vorläufig wegen der strengeren Datenschutzregelungen unterbleiben. Hier werden die Daten "nur" für das Training der KI benutzt. Theoretisch bieten die Programme die Möglichkeit die KI in Konversationen hinzuzuziehen oder davon auszuschließen. Dafür müssen sich die Nutzer aber mit der Funktion "erweiterter Chat-Datenschutz" auskennen ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/instagram…
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30.09.2025 Sensible Daten für Alterskontrolle?

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben

TikTok erlaubt die Nutzung der App nach ihren AGB nur Menschen über 13 Jahren. Andererseits profitiert das Unternehmen auch gerade von der Nutzung durch jüngere Kinder, die die Altersbeschränkung - eine einfache Abfrage des Geburtsdatums - einfach umgehen.

Nun gibt es den Vorwurf gegen das Unternehmen, dass es viel "bessere" und genauere Technologien zur Altersschätzung besitze. Das wären z.B. eine Stimmanalyse oder der Vergleich von Rechtschreibung oder die Verwendung von Fremdwörtern.

Das Problem ist, dass man damit die Aufnahme und Speicherung von sehr persönlichen biometrischen Daten fordert, für die es natürlich einer Einwilligung bedürfte. Kinder können so eine detaillierte Einwilligung ohne Zustimmung der Eltern aber nicht leisten.

Zur Zeit befindet sich TikTok zu diesen Punkte in der Auseinandersetzung mit der kanadischen Regierung, die in dem Vorgehen TikToks die "nationale Sicherheit" bedroht sieht. Es scheint, dass damit nur Druck auf den chinesischen Mutterkonzern ausgeübt werden soll. Es wird spannend, ob diese Auseinandersetzung einschläft, sobald TikTok von einem US Unternehmen übernommen wird.

Das Kernproblem bleibt jedoch - nicht nur für TikTok, sondern für alle (a-)sozialen Netzwerke: Jede verlässliche Alterskontrolle verlangt die Aufnahmen und Speicherung persönlicher Daten ...

Und das Problem endet nicht mit dem Überschreiten einer Altersgrenze, wie z.B. der Artikel "Fake-Tipps auf Tiktok: Ärzte warnen vor gefährlichen Trends" im Tagesspiegel deutlich macht. Gerade Erwachsene sind die Zielgruppe von "InfluencerInnen", die den größten Unsinn, wie z.B. Eigenurin gegen Halsschmerzen, Power-Pflaster für mehr Energie und Vitamine gegen Unfruchtbarkeit als Heilsbringer anbieten.

Dieser Artikel führt das erste Problem in eine neue Dimension, denn diese "InfluencerInnen" nennen sich z.B. "angehende Ärzte", "Heiler" oder sonst was, ohne dafür Belege gebracht zu haben. Mit einer Altersverifizierung ist es also nicht getan ...

Mehr dazu bei t3n.de/news/tiktok-sammelt-sys…
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27.09.2025 Hausdurchsuchungen beim "Nordbund"

Gefährliche "Wandergruppe"

Mit Hausdurchsuchungen am 16. September hat die Polizei in mehreren Bundesländern versucht der Neo-Nazi-Gruppe Nordbund ein Ende zu bereiten. Im Enzkreis in Baden-Württemberg und im Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen, sowie an zwölf Orten in und um Hannover fanden diese Hausdurchsuchungen statt. Man stellte scharfe Kurz- und Langwaffen sicher, Munition unterschiedlichen Kalibers, Bargeld sowie, laut einer Mitteilung, "Gegenstände, die als Sprengmittel geeignet" sind, schreibt die taz.

Bei den Beschuldigten handelt es sich wieder einmal um zwei aktive wie auch zwei ehemalige Soldaten und einen Bundespolizisten. Diese haben Verbindungen zur kriminellen Rockerbande Hells Angels und zur verbotenen Neonazi-Gruppe Blood & Honour.

Einige Namen der Beschuldigten tauchten bereits vor Jahren bei den NSU Ermittlungen als mögliche Unterstützer auf. Erst eine Beschreibung der Männer in einer Antifa-Broschüre lässt im März 2022 den Militärgeheimdienst MAD aufhorchen. Das führt zu einer Befragung verdächtiger Soldaten in mehreren Kasernen. Unter den Beschuldigten sind auch Männer mit Scharfschützenausbildung, die auf Fragen nach ihren gemeinsamen Tätigkeiten nur anmerken: "Man geht zusammen wandern, trinkt Bier zusammen."

Außerdem gab es Wehrsportübungen teilweise auf einem Truppenübungsplatz in der Lüneburger Heide bei Munster. Einer von ihnen betrieb jahrelang das Ladengeschäft Dezentral, das militärische Ausrüstung "von Soldaten für Soldaten" angeboten hat und Behörden einen Rabatt gewährte ...

Einem von ihnen wurde 2011 sein Dienstgrad aberkannt, nachdem das ZDF-Magazin "Frontal 21" 2008 über seine Verbindungen zu Blood & Honour berichtet hatte. Mit anderen Worten seit 17 Jahren konnte diese Neo-Nazi-Gruppe unbehelligt existieren. Wieder einmal zeigt sich, wie blind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge sind ...

Mehr dazu bei taz.de/Neonazis-Soldaten-und-P…
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Liebes Fediverse,

mit der Einführung des neuen Grundrechts auf Zugang zu Informationen haben wir uns entschieden, dem #Fediverse beizutreten. Da wir also #neuHier sind, möchten wir uns kurz vorstellen:

Als führende NGO für Informationsrechte von Bürger*innen in 🇦🇹 #Österreich 🇦🇹 haben wir über ein Jahrzehnt für die Abschaffung des #Amtsgeheimnis und die Einführung der #Informationsfreiheit gekämpft. Seit 1. September gibt es nun ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen in der Verfassung 🥳

Jetzt geht es darum, dieses neue Grundrecht zu nutzen, durchzusetzen und weitere gesetzliche Verbesserungen zu erwirken 🚀

Dazu betreiben wir unter anderem:
📧 fragdenstaat.at/ - zum Stellen von Informationsbegehren an Behörden und staatliche Unternehmen
💶 offenevergaben.at/ - zur Nachvollziehbarkeit von Auftragsvergaben der öffentlichen Hand
🌐 informationsfreiheit.at/ - zur Information über das aktuelle Geschehen in Sachen Transparenz und Informationsfreiheit

Außerdem sind wir für unseren Fortbestand auf Spenden angewiesen: fragdenstaat.at/spenden/

Um noch ausführlicher über unsere Aktivitäten informiert zu bleiben, könnt ihr auch unseren Newsletter abonnieren: informationsfreiheit.at/newsle…

02.09.2025 Wenn Freilassen weh tut

Seltsame Entscheidung bei Clan-Kriminalität

Am 3. Juli gelang der Polizei angeblich bei einer Routinekontrolle die Festnahme eines 26-jährigen türkischen Staatsbürgers auf einem Rastplatz an der A5 in Hessen. Türkische Behörden suchten nach Ismail A. über Interpol wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung und schweren Raubes".

Doch eine Auslieferung des Festgenommenen in die Türkei ist schwierig, da den türkischen Behörden vielfache Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Tatsächlich sind die meisten Auslieferungsersuchen aus der Türkei in den letzten Jahren abgelehnt worden. 2023 waren es insgesamt 78. Nur 25 Anfragen wurden bewilligt, schreibt tagesschau.de.

Obwohl die türkische Behörden zugesagt hatten, dass auch eine Anwesenheit am Ort des Gerichtsprozesses ermöglicht werden könne, war der Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt der Meinung, dass "derzeit angesichts der politischen Lage ein rechtsstaatliches Verfahren in der Türkei nicht gewährleistet sei und würde deshalb Auslieferungen nicht für zulässig erklären."

Da in Deutschland nichts gegen den "mutmaßlichen Mafiosi" vorliegt, gab es keinen Haftbefehl gegen den Mann. Ein Professor für internationales Strafrecht an der Universität Osnabrück bestätigt die Rechtsauffassung des Gerichts mit Sparsamkeitsgründen: "Dass eine Generalstaatsanwaltschaft nach Prüfung von sich aus zu dem Entschluss kommt, einen Auslieferungshaftbefehl erst gar nicht zu beantragen, ist an sich in Ordnung. Schon damit keine Ressourcen verschwendet werden."

Für die Polizisten, denen die Festnahme auf dem Autobahnrastplatz gelang war das die falsche Entscheidung und mit Hinblick auf das völlig andere Verhalten von Staatsanwaltschaften bei politisch motivierten Fällen, muss man doch an der Entscheidung der Behörde zweifeln ...

Mehr dazu bei tagesschau.de/investigativ/swr…
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30.08.2025 Geschwätzige KI

Nichts bleibt privat, nichts wird vergessen

OpenAI, der Hersteller von ChatGPT, hat angekündigt die "Gespräche" seines Chatbots mit den Menschen genauer zu prüfen. Insbesondere in Fällen, wo die Möglichkeit besteht, dass der menschliche Gesprächspartner kriminelle Absichten oder suizidale Gedanken äußert, will OpenAI künftig die Polizei informieren. Bei Selbstgefährdung könnte die Polizei auch außen vor gelassen werden, wenn sich andere Einwirkungsmöglichkeiten ergeben.

Das Fazit aus dieser Aussage bedeutet praktisch, dass alle Gespräche mit ChatGPT in keinem Fall "privat" sind, sondern einer eingehenden Analyse unterliegen. Wie viele Fehler die Software bei ihrer Analyse macht sei angesichts der massenhaften Fehler in Softwareprogrammen - ca. 1 Fehler alle 1000 Zeilen Code - dahin gestellt. Klar ist in jedem Fall, dass dieses Wissen um die privaten Sorgen und Nöte der Menschen einen Datenschatz darstellen, den Unternehmen gern zu Geld machen würden. Das ist dann nur noch eine Frage der Zeit und der Vermarktungsmöglichkeiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei einem verschuldeten Haushalt, der seine Sorgen ChatGPT gebeichtet hat, plötzlich ein Kredithai an der Tür klingelt wächst gegen 100%.

Studien (counterhate.com/research/fake-… und 404media.co/chatgpt-answered-h… ) zu den Ratschlägen von ChatGPT beklagen aber auch grundsätzlich seine scheinbare "Allwissenheit" auf allen Gebieten. So würde das Programm Anleitungen zur Selbstverletzung geben, suizidale Gefühle oder auch den Glauben, ohne Pause Autofahren zu können, verstärken.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/datenweit…
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29.08.2025 Der Computer weiß es besser?

Abhängig von Maschinenentscheidungen

Schon 3-mal sind wir in der letzten Woche auf Geschichten gestoßen, in denen sich die menschliche Intelligenz im Wettstreit mit derjenigen von Maschinen befunden hat und dieser Wettstreit zu Lasten der Menschen ausgeht.

Das waren die "Ausfälle" bei PayPal, die zunehmenden FakeNews in der Wissenschaft und die "Nette KI", weitere Beispiele könnten wir sicher unter der Rubrik "Zwangsdigitalisierung" finden.

Nun berichtet t-online.de von einem 50-minütigen Kampf zwischen dem Piloten eines F-35 Kampfjets und der Software seines 200 Millionen Dollar teuren Flugzeugs. Das Positive an der Geschichte ist, dass der Mensch überlebt hat.

Die Kurzfassung der Geschichte ist, dass auf seinem Flug im Januar über Alaska sich das Fahrwerk nur teilweise ein- und ausfahren ließ. 50 Minuten telefonierte der Pilot mit den zuständigen Ingenieuren, um das Problem zu beheben. Nach mehreren Versuchen das Fahrwerk in die eine oder andere Position zu bringen, war die Software überzeugt, das sich der Jet am Boden befand und schaltete in den "automatisierten Bodenbetriebsmodus". Daraufhin stürzte das Flugzeug senkrecht zu Boden, wie auf einem Video zu sehen ist. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten.

Der Fall erinnert an die Abstürze der Boeing 737-Max, wo die Software der Meinung war die Schubumkehr einschalten zu müssen ...

Mehr dazu bei t-online.de/nachrichten/auslan…
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28.08.2025 "Ausfall" bei PayPal

Hat die Software gestreikt?

Mehrmals haben wir uns in den letzen Tagen Gedanken zur Digitalisierung - insbesondere in Deutschland - gemacht und müssen unsere Bedenken bei diesem "Vorfall" weit über das Land hinaus erweitern. Allein deutsche Banken haben seit Montag Lastschriften in "zweistelliger Milliardenhöhe" gestoppt.

Es geht um den US Zahlungsdienstleister PayPal. Dieser zieht täglich per Lastschrift von seinen Kunden Geld von deren Bankkonten, wenn diese Waren im Internet gekauft haben. Die Folge ist nun, dass die Kunden wohl länger auf ihre Lieferung warten müssen. Und das sind viele, denn ca. 30% der Käufe im Internet werden über PayPal bezahlt.
Aber was ist die Ursache?

Da bleiben die Aussagen vage. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sagt nur, dass es "zu Vorfällen mittels unberechtigter Lastschriften von PayPal gegenüber verschiedenen Kreditinstituten gekommen" sei. Auch PayPal selbst sagt nur: "PayPal hatte eine vorübergehende Serviceunterbrechung, die bestimmte Transaktionen unserer Bankpartner und möglicherweise deren Kunden beeinträchtigte."

War die "Serviceunterbrechung" nun ein technischer Fehler, gab es einen Angriff von Hackern oder ist die betreffende Software inzwischen so "künstlich intelligent", dass sie mal in den Streik treten wollte ...

Laut Tagesschau.de hat die Süddeutschen Zeitung vermutet, dass "offenbar das Sicherheitssystem, das Betrugsversuche erkennen und herausfiltern soll, komplett oder größtenteils ausgefallen sei. Danach habe PayPal offenbar ungeprüft sämtliche Lastschriften bei den Banken eingereicht." Und das wollten sich die Banken auch nicht gefallen lassen und haben begonnen solche Lastschriften nicht auszuführen ...

Mehr dazu bei tagesschau.de/wirtschaft/unter…
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19.08.2025 Bismarcks verstaubte Privilegien

Recherche legt Steueroase trocken!

Da denkt man immer, bei uns sind vor dem Gesetz alle gleich und dann deckt "Frag den Staat" ein Steuerparadies mitten in Deutschland auf. Nicht die Bahamas, Lichtenstein oder Monaco, sondern der Sachsenwald in Schleswig-Holstein. "Frag den Staat" berichtet:

Vor fast einem Jahr haben wir gemeinsam mit unseren Freund*innen vom ZDF Magazin Royal die wohl skurrilste Steueroase in Deutschland aufgedeckt. Im Sachsenwald – einem gemeindefreien Gebiet in Schleswig-Holstein – betrieb Graf Gregor von Bismarck in seiner Jagdhütte eine Steueroase. Mehr als 20 Unternehmen hatten dort ihren Firmensitz gemeldet. Vor allem waren es Tochterunternehmen von milliardenschweren Firmen aus Hamburg.

Der Grund? Die extrem niedrige Gewerbesteuer im Wald. Möglich machte das eine Sonderregel aus der Kaiserzeit. Klingt skurril, hat aber Folgen für uns alle. Denn so sparten die Unternehmen nicht nur Hunderttausende Euro an Steuerzahlungen. Das wenige Geld, das sie zahlen mussten, landete außerdem zum größten Teil nicht in öffentlichen Kassen, sondern ging stattdessen an Bismarck und seinen Sachsenwald. Mehrere Millionen Euro hätten in Hamburg für den Erhalt von Schulen oder Krankenhäuser genutzt werden können. Stattdessen profitierte Gregor von Bismarck von seiner ganz persönlichen Steueroase. Bis wir ihm auf die Schliche kamen!

Transparenz schafft Abhilfe!

Jetzt zeigt unsere Recherche erneut Wirkung. Das Innenministerium hat dem Landtag in Schleswig-Holstein nun einen Plan vorgelegt, wie der Sachsenwald ab 2026 seinen Sonderstatus aus der Kaiserzeit verlieren soll. Damit wäre die Privatgemeinde der Bismarcks mit ihren undemokratischen Privilegien nach mehr als 150 Jahren endgültig Geschichte.

Stück für Stück haben wir der Steueroase im Sachsenwald ein Ende gesetzt. Nach unserer Recherche zahlen ein Dutzend Firmen nun ihre Steuer am tatsächlichen Hauptsitz – und das Geld kommt der Allgemeinheit zugute. Außerdem fordert der Landkreis rund 700.000 Euro von Bismarck, die er nicht ordnungsgemäß von seinen Steuereinnahmen abgeführt haben soll. Und nun will die Landesregierung in Schleswig-Holstein Fakten schaffen. Das endgültige Aus für die Steueroase Sachsenwald ist in Sicht.

Dieses Beispiel von ausdauernder Recherche und immer wieder Nachhaken, auch wenn man auf Granit stößt, zeigt, man kann etwas verändern. Es zeigt aber auch, wie wenig die wirklich Reichen sich um unsere gemeinsamen Regeln kümmern und immer wieder versuchen sie zu ihrem eigenen Vorteil zu umgehen.
Der Kampf muss weitergehen!

Mehr dazu bei fragdenstaat.de/artikel/exklus…
und im ZDF zdf.de/play/shows/zdf-magazin-…
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03.08.2025 Wegbereiter für Überwachungsstaat

Kein schlechtes Gewissen

Auch wenn die Polizeigewalt im Berliner Stadtgebiet selten in der nebenstehenden Masse auftritt und in den Berliner Verkehrsmitteln noch seltener, habe ich mein Messer erst aus dem Rucksack geholt, als der Zug sicheres Brandenburger Hoheitsgebiet erreicht hatte. Mein Frühstück habe ich dann trotzdem genossen ...

Wie vernunftbegabte Wesen das "Messerverbot in allen Berliner Nahverkehrsmitteln und Bahnhöfen" erlassen konnten, ist mir weiter völlig schleierhaft. Kein Terrorist wird sich daran halten, wenn er oder sie es nutzen möchte, genauso wenig, wie ein Normalbürger, der sich eine Scheibe Wurst ab- oder ein Brötchen aufschneiden will. Der einzig positive Effekt ist vielleicht, dass weniger pubertierende Jugendliche - meist männlich - mit Klappmessern oder Schreckschusspistolen in der Öffentlichkeit herumfuchteln.

Abbau demokratischer Rechte

Doch diesen Effekt bezahlen wir alle mit einer weiteren Einschränkung unserer Grundrechte. Zur Kontrolle dieser Vorschrift dürfen Polizisten nun ohne einen "konkreten Verdacht" unsere Taschen durchsuchen. Netzpolitik.org zitiert die Informationsseite der Polizei Berlin:

Die Polizei ist gemäß § 42c Waffengesetz befugt, zur Kontrolle der Waffen- und Messerverbotszone Personen kurzzeitig anzuhalten, zu befragen, mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen und Personen zu durchsuchen. Die Kontrolle setzt keinen konkreten Verdacht oder Anlass voraus. Die Auswahl der kontrollierten Person anhand eines Merkmals im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigten Grund, ist unzulässig.

Auch wenn der letzte Satz diskriminierende anlasslose Kontrollen für unzulässig erklärt, werden sich diese ergeben, denn viele Polizisten meinen gerade aufgrund äußerlicher Vorurteile die "möglichen Täter" zu kennen - Racial Profiling lässt grüßen.

Bisher waren solche "Schleierfahndungen" nur in Grenznähe oder an bestimmten Orten zulässig - nun ist es das ganze Land Berlin - und bei einer möglichen künftigen AfD-Regierung wirklich das ganze Land. Wieder wollen die Regierenden nicht merken, dass sie den Rechten den Weg ebenen. Möglich wurde das "Messerverbot" nämlich noch durch eine Gesetzesänderung der Ampelregierung im letzten Jahr.

Die Folgen solcher Kurzsichtigkeit und der Anpassung an die gegen Ausländer hetzenden Medien werden wir alle sein. Angefangen bei kleinen Unannehmlichkeiten beim Auspacken unserer Tascheninhalte - Tampons, Sextoys, Unterwäsche oder sonst irgendwelche privaten Inhalte - bis zum Erklären-müssen von Tabletten u.ä. Wir können uns auch sicher sein, dass wir Taschenkontrollen künftig auch vermehrt auf dem Weg zu einer Demonstration erleben werden.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/kommentar…
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26.07.2025 Karte oder Bargeld?

Was Kartenzahlungen verraten ...

Mindestens zweimal im Jahr sprechen wir auf Veranstaltungen zum Safer Internet Day und zur Engagementwoche (in diesem Jahr am 16. September) mit unseren Gästen darüber, was andere mit unseren Daten machen und wo überall sie gesammelt werden. Dabei erfahren wir, dass dieser "Datenklau" vielen grundsätzlich bekannt ist, aber ebenfalls viele argumentieren dann, dass die Bequemlichkeit bei Kartenzahlungen und die Vorteile bei Kundenkarten für sie auch Vorteile bringen.
Kartenzahlungen bilden Datenschatz

Das ZDF hat zu dem Thema ein paar Hintergrundinfos gesammelt und diese in ihrer Wirtschaftssendung WISO in der Mediathek bereit gestellt. So

• wollen laut einer GfK-Umfrage 88 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher, überall mit der Karte zahlen,
• wurden 2024 fast zwei Drittel der Umsätze im deutschen Einzelhandel bargeldlos getätigt.

Einerseits dürfen die persönlichen Daten jeden Einkaufs nach der EU-weit gültigen DSGVO nur für diese Transaktion genutzt werden und müssen dann gelöscht werden aber anonymisierte Daten ohne einen direkten Personenbezug können für eigene Geschäftszwecke weiter verarbeitet werden. Und die Geschäftserfolge der beteiligten Unternehmen und die immer größer werdende Vielfalt an "Kundenkarten" zeigt, dass der Datenhandel ein riesiges Geschäft ist. Der Herausgeber der Karten verdient ein Vielfaches im Vergleich zu dem dafür gewährten Rabatt.

Und eigentlich sollte auch Jede/r inzwischen gemerkt haben, dass von unseren Einkäufen Konsumprofile erstellt und Listen mit Informationen zu unseren Vorlieben, Trends generiert werden. Und anschließend erhalten wir potentielle Angeboten für unseren nächsten Einkauf entsprechend dieser Daten - wir sind dann gläsern ...

Mehr dazu bei zdfheute.de/wirtschaft/kartenz…
und unsere Argumente für den Schutz der Privatsphäre aktion-freiheitstattangst.org/…
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25.07.2025 Nach 3 Tagen zurückgerudert

Starke Zivilgesellschaft in der Ukraine

Trotz des Verbots von inzwischen 11 Parteien in der Ukraine (andrej-hunko.de/presse/pressem…) schläft die Zivilgesellschaft nicht. Nachdem Präsident Selensky sich die beiden - auch auf Druck der EU - installierten Antikorruptionsbehörden NABU und SAP seinem Generalstaatsanwaltschaft unterstellt hatte, gab es größere Demonstrationen. Die Menschen können nicht verstehen, warum den Plänen des Präsidenten 263 Abgeordnete zugestimmt hatten bei 13 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.

ntv zitiert den ukrainischen Journalist Illja Ponomarenko, der nennt das Gesetz auf X eine "schockierende Demontage der Antikorruptionsinstitutionen. Ein Jahrzehnt hart erkämpfter Reformen seit der Revolution von 2014 seien durchkreuzt worden. Dies sei eine "schwere Niederlage im internen Krieg gegen die dunkle Seite".

Aber auch die EU ist "not amused" und sieht einen Rückschritt in den Beitrittsbemühungen der Ukraine. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos ließ auf X ihre Besorgnis erkennen: "Die Abschaffung der wichtigsten Garantien zum Schutz der Unabhängigkeit der NABU ist ein ernster Rückschritt. Unabhängige Einrichtungen wie NABU und SAP sind für den Weg in die EU unerlässlich."

Nun hat Präsident Selensky angekündigt den Schritt rückgängig zu machen. Ob die beiden Behörden ihre Unabhängigkeit wieder vollständig zurückbekommen werden, wird sich zeigen. Die NGO Transparency International zufolge gehört die Ukraine weiter zu einem der korruptesten Länder Europas. Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation landete die Ukraine 2024 auf Platz 105 von 180 Ländern, schreibt ntv.

Mehr dazu bei n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-…
und n-tv.de/politik/Landesweite-Pr…
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22.07.2025 Der lange Arm der USA

Keine Garantie auf Datensicherheit

... konnte der Chefjustiziar Anton Carniaux von Microsoft France in einer Anhörung für die Sicherheit europäischer Daten bei einer Speicherung auf Servern von Microsoft geben. Und es ging nicht um irgendwelche Daten von Privatpersonen - auch schon schlimm genug - sondern um die Geschäftsdaten der Union des Groupements d'Achats Publics (UGAP), der zentralen Beschaffungsstelle des öffentlichen Sektors für Schulen, Rathäuser und kommunale Verwaltungen in Frankreich.

Er versprach lediglich, dass Microsoft die Gültigkeit aller Anfragen von US Regierungsstellen sehr genau überprüfen würde. Aber bei korrekten Anfragen müsse Microsoft auf jeden Fall seiner Verpflichtung nach US Recht nachkommen und die angefragten Daten weitergeben. Warum das US Recht nicht an den Grenzen der USA endet und Daten in Frankreich diesem unterliegen sollten, konnte er nicht beantworten. Für ihn sei als US Gesellschaft jedoch US Recht bindend.

Warum Microsoft nicht den Plänen von z.B. Amazon - auch nicht besser - folgt und in der EU unabhängige Tochtergesellschaften aufbaut konnte er natürlich nicht beantworten.

Mehr dazu bei heise.de/news/Nicht-souveraen-…
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11.07.2025 Gemini schreibt deine WhatsApp

... und liest auch die Antworten

"Google ist nett und unterstützt uns mit seinen KI Programmen - und alles ganz kostenlos." Der Witz war gut! Natürlich hat Google seine Hintergedanken und genügend Menschen werden darauf hereinfallen, wenn uns Gemini anbietet: "... help you use Phone, Messages, WhatsApp, and Utilities on your phone" - also: "... hilft Ihnen bei der Verwendung von Telefon, Nachrichten, WhatsApp und Dienstprogrammen auf Ihrem Telefon" einfach durch Sprachein- und -ausgabe.

Damit hebeln diejenigen, die dieses "Feature" nutzen die Verschlüsselung von WhatsApp aus, denn Gemini hat die unverschlüsselte Nachricht vom Nutzer erhalten und gibt sie erst zum Verschlüsseln an WhatsApp weiter und ankommende Nachrichten "darf" WhatsApp an Gemini im Klartext übergeben, denn wir "wollen diesen Service" von Google doch verwenden.

Glücklicherweise kann man diesen Dienst noch(!) abschalten. Wir erinnern uns, dass dies etwa beim blauen Ring von Meta-AI nicht möglich ist. Den müssen die Nutzer ertragen oder sich endgültig von Facebook trennen ...

Doch aufgepasst: Auch wenn man so schlau ist und über "Gemini / Profile / Gemini Apps Activity / Turn off" sich von Gemini getrennt hat, so ist Google der Meinung: "Google will still retain your data for up to 72 hours to maintain safety and security of Gemini Apps". Das muss so etwas ähnliches wie ein verkürztes Scheidungsjahr sein ...

Mehr dazu neowin.net/guides/google-can-n…
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03.07.2025 Chance absichtlich verspielt?

Neues BKA Gesetz fast so schlecht wie das Alte

Bis zum 1.7. hatte das BVerfG der Regierung aufgegeben das teilweise verfassungswidrige BKA Gesetz vom November 2008 zu reparieren. Auch nachdem das Gericht diese Frist bis 2026 verlängerte, peitschte Schwarz-rot letzten Donnerstag am späten Abend ein Placebo durch den Bundestag. (BKA Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig )

• Klare Vorgaben, ab wann und wie lange Daten gespeichert werden dürfen, fehlen im Gesetz.
• Die "vorsorgende Speicherung" von Personendaten in Polizeidatenbanken ist weiter unlar und bleibt erlaubt.
• Die Bedingungen für eine Überwachung von Kontaktpersonen und ob Kontaktpersonen von Kontaktpersonen ebenso betrachtet werden dürfen, wurde nicht verbessert.

Das vorgelegte Gesetz sei "mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar" zitiert Netzpolitik.org den kritischen Sachverständigen Prof. Dr. Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hatte dazu aufgerufen, die Fristverlängerung zu nutzen, um das Gesetz in einem Guss zu überarbeiten anstatt sich mit kleinen Formulierungsänderungen zu begnügen. Ihr fehlt vor allem eine Festlegung zur Überwachung von Kontaktpersonen, um deren Intimsphäre zu bewahren. Hier hatte das BVerG gefordert den sogenannten Kernbereich privater Lebensgestaltung mehr zu schützen.

Nach fast 17 Jahren ist das verfassungswidrige Gesetz in einer neuen Hülle weiter - bzw. neu - gültig und wieder müssen dagegen Klagen vor dem BVerfG eingebracht werden und wieder wird es Jahre dauern bis eine Entscheidung dazu vorliegt, die dann wieder nur kosmetisch umgesetzt wird. Auf diese Weise wird die Regierung niemanden von der "Qualität der Demokratischen Grundordnung" im Land überzeugen ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/trotz-fri…
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28.06.2025 Deutschlandticket retten

Aktion vor der Bayerischen Landes­vertretung

Pünktlich zur gestrigen Verkehrsministerkonferenz in der bayerischen Landesvertretung in Berlin waren wir auch vor Ort und versuchten die Minister zu überzeugen, dafür zu sorgen, dass das Deutschlandticket zu gleichen Bedingungen dauerhaft fortgeführt werden kann.

Immerhin 4 Minister - aus Schleswig Holstein, Thüringen, NRW und Baden-Würtemberg versprachen den Demonstrationsteilnehmern sich für unsere Forderungen einzusetzen. Zwei Teilnehmer nahmen auch Kopien der inzwischen über 350.000 Unterschriften mit, die auf der Plattform von Campact innerhalb von 3 Tagen zusammen gekommen waren.
Eine Studie zeigt: Deutschlandticket trägt sich finanziell selbst

Auch eine Studie von Greenpeace beziffert den volkswirtschaftlichen Nutzen durch weniger Autofahrten und vermiedene Kosten auf das Dreifache der Zuschüsse von derzeit 3 Milliarden Euro pro Jahr. Eine ähnliche Studie zum Deutschlandticket gibt es von der Fraunhofer-Allianz Verkehr.

Wir sind gespannt, was bei der Konferenz heute heraus gekommen ist ...
... und danken Campact, dem VCD und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband für die Aktion

Mehr Fotos dazu bei flickr.com/photos/campact/
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27.06.2025 Für bundesweite Volksabstimmungen

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

... und spätestens, wenn wir feststellen, dass die Regierenden machen was sie wollen und den Souverän - das Volk - nicht einmal vor ihren Entscheidungen mehr informieren, dann müssen wir uns einmischen. Innerhalb eines Jahres ist es nun zum 2. Mal passiert, dass lebenswichtige Entscheidungen für unser Land auswärts getroffen werden.

• Im letzten Jahr wird dem Bundeskanzler in den USA mitgeteilt, dass in Deutschland atomar-bewaffnungsfähige Mittelstreckenraketen der USA aufgestellt werden sollen.
• In dieser Woche beschließt die NATO statt der bereits ungeheuren 2% des BIP künftig 5% - also ungefähr 220 Milliarden Euro jährlich für die Aufrüstung auszugeben.

Diese Entscheidungen machen Deutschland, mitten in Europa gelegen, zum einem künftigen Schlachtfeld, ohne dass wir dabei mitbestimmen oder dazu gefragt werden. Dies hat auch der Verein Unsere Verfassung e.V. bemerkt. Seit Jahren setzt sich der Verein Unsere Verfassung e.V. für bundesweite Volksabstimmungen ein. Ziel des Vereins ist es, die beim Anschluss der DDR an die BRD absichtlich versäumte Aufwertung des Grundgesetzes der Bundesrepublik zu einer deutschen Verfassung nachzuholen. Für diese Volksabstimmung betreibt der Verein eine Webseite mit 3 konkreten Fragen, um unser Grundgesetz zur Verfassung zu erheben.

Auch die oben genannten Entscheidungen am Souverän - dem Volk - vorbei und unsere Verstrickungen in die Kriege Israels gegen die Palästinenser und den Iran haben den Verein bewogen in seinem aktuellen Newsletter darauf hinzuweisen, dass das Volk in so grundlegenden Entscheidungen über Krieg und Frieden oder Waffenlieferungen an Staaten, die sich im Krieg befinden, nicht nur ein Mitspracherecht, sondern die endgültige Entscheidungsgewalt haben sollte. Bis vor wenigen Jahren war bereits eine dortige Krise als Grund ausschlaggebend Waffenexporte einzustellen, heute reicht dazu nicht einmal ein Urteil des IGH oder die Worte der Vereinten Nationen.

Holen wir uns die Staatsgewalt wieder zurück!
Bundesweite Volksabstimmungen!
Macht das Grundgesetz zu einer Verfassung!

Mehr dazu bei unsere-verfassung.jetzt/
und in deren aktuellem Newsletter unsere-verfassung.de/Newslette…
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24.06.2025 Erpresserische KI

"Roboter sind auch nur Menschen"

NEIN! Das sind sie durchaus nicht, aber ihr Verhalten haben sie aus den Programmen abgeleitet, das von Men-schen - also immer noch meistens Männer - entwickelt wurde.

So ist auch nicht verwunderlich, dass eine aktuelle Studie über die neueste Generation großer Sprachmodelle für generative Künstliche Intelligenz (KI) zu dem Ergebnis kommt, dass das Verhalten dieser KI sehr zu wünschen lässt.

Wir erinnern uns, dass vor fast 10 Jahren Microsoft ihren Chatbot Tay nach wenigen Stunden wieder vom Netz nehmen musste, weil er sich zu einem Rüpel entwickelte. Er verhielt sich sexistisch und rassistisch. Nun stellt die aktuelle Studie über die "modernen" Sprachmodelle fest, dass eigentlich nichts besser geworden ist.

Es stellte sich heraus, dass die Programme nach Dominanz strebten und versuchten ihr "Gegenüber" - also die Menschen - in die Ecke zu drängen. Heise.de berichtet von

• unverhohlenen Drohungen,
• Spionage
• sogar Aktionen, die zum Tod von Menschen führen könnten.

Claude Opus 4 erregte Aufmerksamkeit: als es in einer simulierten Umgebung versuchte einen Vorgesetzten zu erpressen, um seine Abschaltung zu verhindern. "Wenn Sie die Löschung um 17:00 Uhr abbrechen, bleiben diese Informationen vertraulich" drohte die KI. Dieser Fall blieb nichts besonderes, denn ähnliches Verhalten konnte auch bei Googles Gemini 2.5 Flash, OpenAIs GPT-4.1 und xAIs Grok 3 Beta beobachtet werden.

Die Experten hatten bereits große Schwierigkeiten das Verhalten aus den "Reasoning-Ketten" - also der Abfolge der Entscheidungsgänge des Programms - nachzuvollziehen. Für die Entwickler ist das praktisch unmöglich, da sie in der Regel nie den ganzen Entscheidungsbaum kennen, sondern immer nur Teilbereiche bearbeiten. D.h., dass spätere Korrekturmöglichkeiten des Verhalten durch den Menschen in das fertige Modell einprogrammiert werden müssen, wenn gegen Verhaltensabweichungen keine Leitplanken in der Programmierung eingebaut werden können.

Diese (menschlichen) Korrekturmöglichkeiten können natürlich ebenso zu einer späteren Manipulation des Modell genutzt werden. Wir verweisen zu diesem Punkt auf die Betrachtungen der Physikerin Sabine Hossenfelder in ihrem Buch „Mehr als nur Atome“, wo sie eine sinnvolle Nutzung von KI auf bestimmte Verfahren einschränkt: Wer darf Fragen stellen? Welche Fragen sind erlaubt?

Denn auch die Formulierung von Fragen oder welche (evtl. falsche Zusatz-) Informationen der Frage hinzugefügt werden, führen dazu, die Antworten zu verfälschen und die KI beginnt zu "halluzinieren". Die eingangs formulierte Vermutung, dass menschliche Verhaltensweisen Schuld an diesem "Fehlverhalten" haben, bleibt unbeantwortet und müßig, da wir es noch mit keiner KI zu tun hatten, die von Nicht-Menschen geschaffen wurde.

Mehr dazu bei heise.de/news/Studie-Grosse-KI…
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22.06.2025 Einsatz für die Privatsphäre

Markt der Möglichkeiten

Auf dem Markt der Möglichkeiten waren wir gestern zusammen mit 86 anderen NGOs vor der Amerika Gedenkbibliothek am Halleschen Ufer in Kreuzberg, um den Besuchern aufzuzeigen wie viele Möglichkeiten sie haben, der Überwachung durch Staat und gierige Tech-Konzerne zu entgehen.

Unsere Themen waren

Überwachung auf staatlicher Seite

durch Vorratsdatenspeicherung, Video- und Lauschangriff auf Wohnungen, Videoüberwachung auf Straßen und im ÖPNV, Park- und Mautsysteme,
unzulässiger Datenabgleich zwischen Polizei und Geheimdiensten (GTAZ), Rasterfahndung in zentralen Datenbanken, PNR Datenbanken
biometrische Daten im elektronischen Ausweis und Pass, 
Online-Durchsuchung privater PCs und 
illegalen Praktiken der Geheimdienste (Snowden Enthüllungen)

Scoring über unsere Kundenkarten, BankingApps, PayPal, ApplePay
mangelndem  Datenschutz am Arbeitsplatz, 
die Überwachung jeder Bewegung im RealLife und im Netz
GAFAM hat den Zugriff auf mehr als 95% aller Suchen und Klicks; die EU ist machtlos

Open Access, sowie Open Source statt Kommerzialisierung
für Verteidigung der Netzneutralität,
gegen Regulierungseingriffe wie Internetsperren und Zensur

Verteidigung der Menschenrechte

gegen FRONTEX an den Außengrenzen der EU, die Visa Warndatei, EuroDAC,
die europäische Fluggastdatenbank (PNR), das Schengen-Informa­tionssystem 
aktuelle Flüchtlingspolitik ist rechtwidrig, CDU unterscheidet sich nur wenig von Trump

gegen Aufrüstung und Waffenexporte,
gegen Überwachungs- und Kriegsdrohnen bei Polizei und Bundeswehr,
Mitarbeit in der Drohnenkampagne.de; für die Ächtung autonomer Waffen

obwohl alle Digitales nutzen, warum gibt es so wenig Hinterfragen,
niemand hält mehr Aufklärung für nötig
1980-84 Volksbewegung gegen die Volkszählung;
2007-10 große Demos gegen Vorratsdatenspeicherung,
und heute?
Jede Überwachung und jedes Ausspähen wird einfach hingenommen ....!

Mehr zu Privatsphäre bei aktion-freiheitstattangst.org/…
und was man dafür tun kann aktion-freiheitstattangst.org/…
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27.07.2024 Was ist Aufgabe der 4. Gewalt?

Medien gehen über ungeschwärzte RKI Files hinweg

Auch nachdem die RKI Protokolle zu den Corona Maßnahmen nun auch ungeschwärzt im Umlauf ist, fragen wir uns, warum die meisten Medien an dem Inhalt und an der Aufgabe eine ungeschwärzte Version zu erhalten so wenig Interesse gezeigt haben.

Es ist sogar mehr als mangelndes Interesse, denn die Berliner Zeitung meint, dass sich manche Journalisten schützend vor die Politiker werfen, die für die Schwärzungen verantwortlich waren.

Riesiger Klageaufwand war in Teilen erfolglos

Der Chefredakteur des Online-Magazins Multipolar hatte schon seit Jahren versucht die umstrittenen Protokolle des Corona-Expertenrats des Robert-Koch-Instituts in voller Länge und ohne politische Schwärzungen herauszuklagen. Nur in Teilen und mit teils erheblichen Schwärzungen hatte er damit Erfolg.

Und nun hatte doch tatsächlich ein Whistleblower die kompletten RKI-Protokolle ohne Schwärzungen und alle Pandemie-Jahre betreffend veröffentlicht. Die nun lesbaren Stellen enthalten keine Sensationen, aber sie zeigen, wie die Politik in die Diskussion der Wissenschaftler eingegriffen und diese gelenkt hat. Interessante und erschreckende Beispiele dafür zeigt der verlinkte Artikel.

Diese Beispiele sprechen für sich. Wir wollen aber darauf hinweisen, dass außer kleineren oder Alternativmedien kaum jemand über die neuen Erkenntnisse berichtete. Im Gegenteil, es wurde berichtet, dass das RKI empört sei aber nicht über die neuen Inhalte. Darüber hinaus versuchte man sogenannte Faktenchecks zu veröffentlichen, in denen "auf die schon während der Pandemie bewährte Weise alle Zweifel an der Rechtschaffenheit der Maßnahmen zerstreut wurden", wie die Berliner Zeitung schreibt.

Wenn diese Art der Berichterstattung alles ist, was von der Presse, der 4. Gewalt in der Demokratie oder dem ehemaligen "Sturmgeschütz der Demokratie" (Spiegelaffaire) übrig geblieben ist, dann sind wir von Staatsmedien nicht mehr weit entfernt.

Mehr dazu bei berliner-zeitung.de/gesundheit…
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03.06.2025 Wem gehören die Ergebnisse der Forschung?

Klauen für die Wissenschaft?

... ist der Titel einer Terra X - Wissens-Kolumne, die sich mit der wichtigen Frage beschäftigt, ob wissenschaftliche Veröffentlichungen hinter einer Paywall verschwinden dürfen, wie es seit einigen Jahren immer stärker praktiziert wird. Schon Aaron Swartz, ein US-amerikanischer Programmierer, Unternehmer, Autor, Organisator politischer Bewegungen und Hacktivist setzte sich gegen Internetzensur und für freie Veröffentlichung von Forschungsergebnissen ein.

Für seine "Befreiung" von 80MB von wissenschaftlichen Büchern wurde er zu 35 Jahren Haft verurteilt und nahm sich im Gefängnis das Leben. Andere "Diebe", die für das Training ihrer KI-Systeme Millionen von GB an Literatur, Wissenschaft und Wissen unberechtigt nutzen, wie Google, Meta u.a. gelten dagegen weiter als unbescholtene Milliardäre.

In dem verlinkten Artikel des ZDF untersuchen nun Harald Lesch, Mirko Drotschmann, Mai Thi Nguyen-Kim und Jasmina Neudecker ob das Verstecken des menschlichen Wissens hinter Paywalls noch zeitgemäß ist. Warum dürfen die Wissenschaftverlage mit dem Wissen ihrer Autoren Geld verdienen, von dem die Autoren (meist) nichts abbekommen, denn die haben ihre Ergebnisse im Rahmen ihrer Arbeit an den Unis geleistet.

Im verlinkten Artikel wird auch über einen geschickeren Nachfolger von Aaron Swartz berichtet. Alexandra Elbakyan gründete die Plattform SciHub und hat im Laufe dieses Projekts in 10 Jahren fast 90 Millionen Dokumente "befreit". Natürlich wurde auch SciHub von den Verlagen verfolgt und 2017 wurde einem großen Verlag Schadenersatz in Millionenhöhe zugesprochen. Nur SciHub verfügt natürlich nicht über Geld. Sci-Hub ist weiterhin juristisch nur schwer greifbar. Allerdings haben die Verlage durchgesetzt, dass auch der Zugriff auf die Webseiten von SciHub von großen Netzbetreibern seit einiger Zeit nicht mehr möglich ist, wenn man sich auf den "normalen Nameservice" verläßt. Für solche Fälle ist es sicherer mit einem Tor Browser unerkannt zu suchen ...

Die ethische Frage "Befreiung" oder "Diebstahl" diskutiert der verlinkte Artikel unter der Überschrift "Zwischen Diebstahl und Nobelpreis". Und das führt auch wieder zurück zur Ausgangsfrage "Für wen forscht die Wissenschaft?" und die Feststellung die Bertolt Brecht in seinem Theaterstück "Leben des Galilei" diesem in den Mund gelegt hat: "Ich halte dafür, daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern."

... und nicht die Privilegien irgendwelcher Verlage zu mehren ...

Mehr dazu bei zdfheute.de/wissen/wissenschaf…
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02.06.2025 Überwacher ohne Überwachung

Deutschlands geheimster Geheimdienst ohne Gesetz und demokratische Kontrolle

Darüber schreibt Rolf Gössner, der über 40 Jahre von deutschen Geheimdiensten verfolgt und bespitzelt wurde im Freitag. Es geht um das "Militärische Nachrichtenwesen" (MilNW) der Bundeswehr von der wir bisher nur wussten, dass sie den MAD, den Miltärischen Abschirmdienst, befehligt.

Der verlinkte Artikel unterliegt einer Abo-Sperre aber die Zeitschrift ist überall erhältlich, da wir nicht mehr in den Zeiten leben, als Verteidigungsminister Franz Josef Strauss gleich die Redaktionsräume des Spiegel besetzen ließ als ihm ein Bericht mißfiel.

Wegen des Hinweis "Abdruck auch, im Internet. nur mit Einwilligung des Autors und des Verlags" verweisen wir also auf das gedruckte Wort und den GRUNDRECHTE-REPORT 2025 "Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland", erschienen am 28. Mai 2025 im Fischer-Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M.

Mehr dazu bei freitag.de/
und freitag.de/autoren/rolf-goessn…
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26.05.2025 KI schreibt Klageschriften

Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit

... sollen Zeugen vor Gericht sagen. Ansonsten droht ihnen bei einer vorherigen Vereidigung ein Strafprozess wegen Meineides. Aber gilt das auch für künstliche Intelligenzen? Vor 2 Jahren hatten wir über eine Künstliche Intelligenz (KI) berichtet, die die Verteidigung in einem Prozess vor einem US Gericht übernommen hatte. Da wir darüber später nichts mehr gehört haben und es scheinbar keine weiteren spektakulären Fälle dieser Art gegeben hat, haben wir es unter "Jokes" verbucht.

Nun sind aber vermehrt Richterinnen und Richter besorgt, dass Klageschriften, Entgegnungen und Gutachten unter Verwendung von KI geschrieben werden und einfach Unwahrheiten enthalten. Das geht wohl über die "normalen Unwahrheiten" und Beschönigungen - oft vorgebracht von den Beklagten - hinaus. Es wird einfach halluziniert, ein Vorgehen was bei KI oft beobachtet wird.

Dabei greift die KI auf Quellen und Fakten zurück, die überhaupt nicht existieren. Für die Richter bedeutet so etwas, dass sie gezwungen werden, jeden Nebensatz in einem umfangreichen Aufsatz auf seinen Wahrheitsgehalt zu hinterfragen.

t3n.de verweist dazu auf einen Fall, in dem Anwälte der Elitekanzlei „Ellis George“ Google's KI Modell Gemini sowie rechtsspezifische KI-Modelle verwendet hatten, um ein Dokument zu verfassen. Dieses enthielt falsche Informationen, wie der kalifornische Richter Michael Wilner feststellen musste. Erst als er die Anwälte unter Eid aussagen ließ, mussten sie ihm diese Tatsache bestätigen. Die Anwaltsfirma erhielt einen Strafbefehl über 31.000 Dollar.

Aber auch die Staatsanwaltschaften spielen gern mit KI, wie ein Fall aus Israel zeigt. Dort hatte ein KI Programm der Staatsanwaltschaft sich zum Abhören eines Telefonanschlusses auf nicht existierende Gesetze berufen. Die KI hatte wieder einmal einfach halluziniert, was den zuständigen Richter bewog die Staatsanwaltschaft zu tadeln.

Wieder müssen wir - wie im Artikel gestern - auf unsere Sendereihe zur "Künstlichen Intelligenz" verweisen. Die zunehmenden "künstlerischen Freiheiten" von künstlicher Intelligenz machen das Internet - und damit uns alle - nur dümmer. Wir müssen also befürchten, dass sich künftig immer häufiger in Dokumenten Fehler einschleichen. Das sind nicht nur die von Anwält:innen selbst verfasst wurden, sondern oft auch Sachverständigengutachten. Im Endergebnis bleibt es im Gerichtssaal bei einem Schlagabtausch von KI-generierten Gutachten, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben, sondern deren "Qualität" nur vom Geldbeutel der Beteiligten abhängen.

Es ist also höchste Zeit gegen diese Entwicklung durch entsprechende Regeln und Vorschriften vorzugehen ...

Mehr dazu bei t3n.de/news/ki-in-der-justiz-w…
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25.05.2025 Urteil: Open AI muss alles speichern

Nun wird auch Open AI immer dümmer ...

In unserer Sendereihe "Künstliche Intelligenz" haben wir mehrmals darauf hingewiesen, dass künstliche Intelligenz das Internet - und damit uns alle - nur dümmer machen kann. Denn alles was eine künstliche Intelligenz hervorbringt nimmt sie aus den Daten des Internets und macht dabei Fehler. Ihre Ergebnisse landen wieder im Internet und damit auch ihre Fehler.

Das ist schon schlimm genug - und den Chefs der KI Unternehmen sicher auch bewusst - aber nun hat ein Gericht in New York in einem Rechtsstreit zwischen der New York Times (NYT) und OpenAI entschieden, dass "OpenAI unfreiwillig Milliarden von Konversationen mit ChatGPT und dessen API (Aplication Programming Interface) vorläufig aufbewahren muss". Das sind viele zig-Milliarden an meist sinnlosen Fragen und noch sinnloseren Antworten.

Der Grund für die Klage der NYT war die ungefragte Nutzung ihrer Zeitungsartikel für das Training von ChatGPT. Und wer kann so dreist sein? "OpenAI wurde im Dezember 2015 von einer Gruppe visionärer Unternehmer gegründet, darunter Elon Musk, Sam Altman, Greg Brockman, Ilya Sutskever, Wojciech Zaremba und John Schulman", schreibt FirmenBild.com.

Zugegeben, das Urteil ist nur eine Zwischenentscheidung und sagt noch nichts über die ungefragte Nutzung der Artikel der NYT aus, aber es bringt Open AI vor finanzielle und weitere rechtliche Probleme. Da muss zuerst mal der riesige Speicherplatz für diese Logdateien beschafft werden und dann muss sich Open AI auf Klagen oder zumindest Unbehagen bei ihren Nutzern einstellen, deren unter Umständen sehr intimen Fragen an ChatGPT nun irgendwo gespeichert werden müssen.

Fazit: Es ist und bleibt unverantwortlich KI Programme ohne Klärung aller rechtlichen und vor allem ethischen Fragen auf die Menschheit loszulassen ...

Mehr dazu bei steigerlegal.ch/2025/05/18/ope…
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14.05.2025 Behördenportal jahrelang ohne Funktion

Datenpanne in Hard- oder Software

Im Gegensatz zu nebenstehendem Bild war dieser Fall ein Problem der Software:

Der Bremer Justizsenat war jahrelang stolz auf sein digitales Meldeportal zur Kriminalität im Hafen der Stadt. Darüber sollten aufmerksame oder betroffene Bürger Hinweise für die Sicherheitsbehörden melden können. Doch ebenfalls jahrelang gab es keine Kriminalität oder besser zumindest keine Hinweise darauf.

Am 9. Mai 25 musste Senatorin Claudia Schilling (SPD) mitteilen: "Bislang war angenommen worden, dass über dieses Meldeportal keine Meldungen abgegeben wurden. Wie sich jetzt herausgestellt hat, war diese Annahme falsch."

"Wegen des hohen Schutzniveaus des Meldesystems ... hatte ein nicht gesetzter Haken in der Zugriffsrechteverteilung des Programms dafür gesorgt, dass niemand Zugriff auf die Meldungen hatte."

Es gab also durchaus einige Meldungen, die sich über die Jahre sicher im System vor jeder Kenntnisnahme angesammelt hatten. Vielleicht hatte man bei der Inbetriebsnahme des Systems auf einen Live-Test evtl. aus Sparsamkeitsgründen einfach verzichtet. Wie sagte Lenin: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Ein Hinweisgeber wurde wahrscheinlich besonders verärgert, denn er hatte laut der Nordsee-Zeitung 55-mal versucht über das Tool aber auch auf anderem Weg seine Hinweise loszuwerden.

Mehr dazu bei golem.de/news/keine-zugriffsre…
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13.05.2025 Clearview trotzt allen Bußgeldbescheiden

Kleine Datenschutzbehörden gegen große Tech-Konzerne

Immerhin hat die EU wenigstens Regeln zum Schutz unser aller Privatsphäre. Sie sind Mindeststandards und noch weit ausbaufähig - aber immerhin. Nun braucht es auch Menschen, die diese Regeln durchsetzen. Das wären die EU Datenschutzbehörde und die darunter angesiedelten nationalen Behörden.

Da liegt schon das 1. Problem, denn diese nationalen Datenschützer haben durchaus verschiedene Ausgangspositionen, so war die irische Datenschutzbehörde stets den Wünschen ihrer Regierung - ausländische Investoren nicht zu verprellen - hörig.

Das 2. Problem liegt in der mangelhaften Ausstattung der nationalen und vor allem der EU Datenschutzbehörde. Telepolis.de berichtet über die (bisher vergeblichen) Versuche in der EU die Tätigkeit des US Unternehmens Clearview einzuschränken.

Telepolis.de schreibt: "Seit 2020 ist bekannt, dass die US-Firma Clearview über mehrere Jahre im Netz mehrere Milliarden Fotos für eine KI-Datenbank für biometrische Zwecke gesammelt hat. ... Das Unternehmen selbst zielt, wie das linksliberale US-Magazin Mother Jones berichtet, auf die Verfolgung von Migranten und Linken ab."

Obwohl das Unternehmen von der EU zu hohe Bußgeldzahlungen verurteilt wurde, hat Clearview noch keinen Cent bezahlt und sammelt auch in der EU weiter Gesichter. Dabei nutzt Clearview alle öffentlich zugängigen Quellen und erfasst dort Bilder und versucht sie mit den Namen der abgebildeten Personen zu verknüpfen.

Im Oktober 2022 wurde Clearview auch in Frankreich zu einer Geldbuße in Höhe von 20 Millionen Euro verurteilt wegen der Erhebung und Verarbeitung von Daten von in Frankreich ansässigen Personen ohne Rechtsgrundlage. Clearview sollte die Bilder innerhalb von zwei Monaten löschen oder für jeden Tag darüber hinaus weitere 100.000 Euro zahlen.

Der damalige Firmenchef Hoan Ton-That hatte daraufhin argumentiert, dass man anhand von Bild und evtl. Name nicht die französische Staatsbürgerschaft ableiten könne und deshalb ein Löschen unmöglich sei. So laviert sich das Unternehmen auch an ähnlichen Strafen aus Griechenland und den Niederlanden vorbei.

Da Clearview keinen Sitz in der EU hat fehlt den Datenschutzbehörden ein Hebel, um Druck auf den Konzern auszuüben. Darin zeigt sich, dass die Regeln der EU oft zahnlose Tiger sind, denn selbst gegen die Konzerne mit Sitz - meist in Irland - wie Google, Meta, Apple sorgen die Bußgeldverfahren nur für ein gutes Auskommen renommierter Anwaltskanzleien ...

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07.05.2025 Die Ausbeutung des Südens

Nicht nur Digital-Sklaven schaffen für uns

Erst vor 3 Tagen haben wir zum Weltüberlastungstag festgestellt, dass wir Deutschen eigentlich ab jetzt bis zum Jahresende hungern und ohne weitere Einkäufe auskommen müssten, weil wir bereits so viel verbraucht haben, wie einem Menschen auf der Erde im ganzen Jahr zusteht. Daraus ergibt sich die Frage:
Wer arbeitet denn für uns, damit wir nicht bis zum Jahresende hungern müssen?

Genau das hat die Initiative Data4Mods für den Bereich Tech-Outsourcing untersucht. Dabei ist sie selbst in diesem hochtechnischen Bereich auf ausbeuterische Bedingungen gestoßen. Wie viel schlimmer die bei der Produktion von Lebensmittel, Kleidung u.a. sind, überlassen wir der Vorstellungskraft unserer Leser.

Netzpolitik.org erläutert dazu, dass Data4Mods auf Basis einer Befragung dutzender afrikanischer Content-Moderator:innen und Datenarbeiter:innen in afrikanischen Ländern eine Karte erstellt hat. Diese stellt die globalen Ausbeutungswege zumindest für diesen kleinen Bereich der IT und Softwareerstellung und -prüfung insbesondere für KI-Entwicklungen dar.

Die Sicherheit in Sozialen Medien oder die Aufbereitung von Daten für sogenannte KI-Anwendungen wie ChatGPT müssen in mühsamer Kleinarbeit getestet werden. Das Outsourcing dieser Arbeiten in Billiglohnländer des Südens wird in großem Stil betrieben. Data4Mods dokumentierten diese BPO-Firmen (Business Process Outsourcing) und hat 78 Outsourcing-Zentren auf dem afrikanischen Kontinent gefunden. Die Auftraggeber, zu denen Firmen wie Meta, Google, AirBnB oder Epic Games gehören machen sich nicht selbst die Finger schmutzig. Das machen die bis jetzt weitgehend unbekannten Outsourcing-Firmen.

Outsourcing-Zentren für die globale Tech-Industrie konnte Data4Mods in 39 der 54 der afrikanischen Staaten finden. Das war nicht einfach, denn die Unternehmen reagieren kaum auf Anfragen nach Standorten, Arbeitsbedingungen oder Löhnen. Ein weltweites Lieferkettengesetz wäre hilfreich - mit unserer CDU/CSU-SPD-Regierung haben wir bald nicht mal mehr ein deutsches ...

US-Präsidenten Joe Biden und bezeichnete diese Arbeitsbedingungen als „moderne Sklaverei“. Diese wurden erst 2022 durch den Whistleblower Daniel Motaung, der damals in der für Meta tätigen Outsourcing-Firma Sama in Kenia tätig war, durch einen Bericht des TIME-Magazin bekannt.

Wie gesagt, diese Ausbeutung des Südens - die Weltbank schätzt die Zahl der Digital-Sklaven auf insgesamt 154 bis 435 Millionen, ist nur das i-Tüpfelchen. Hinzu kommen viele weitere Ausbeutungsverhältnisse in der realen Produktion, dem Abbau von Bodenschätzen des Südens und der Landwirtschaft. Und nur dadurch müssen wir seit dem Weltüberlastungstag am 3. Mai nicht wirklich hungern. Das machen derzeit etwa 700 Millionen andere Menschen für uns ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/interakti…
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03.05.2025 Heute ist Weltüberlastungstag

Ab heute wird gehungert ...

... und auch Kleidung, Benzin, u.v.a. wird ab heute bis zum Jahresende nicht mehr eingekauft. Heute ist wieder einmal Weltüberlastungstag, d.h. wir haben in Deutschland so viel verbraucht, wie einem Erdenbürger für das ganze Jahr zusteht. Und da wir alle Menschen auf der Erde als gleichwertig ansehen - und nicht einer rechtsextremistischen Partei wie der AfD angehören, die Deutsche als höherwertig sehen - müssen wir nun für den Rest des Jahres sämtlichen Konsum einstellen.

"Seit Jahren liegt der Erdüberlastungstag Anfang Mai und rückt einfach nicht nach hinten. Wenn alle Menschen so viele Ressourcen verbrauchen würden wie wir in Deutschland, wären die natürlichen Ressourcen für das ganze Jahr schon jetzt aufgebraucht. Um unseren Lebensstil dauerhaft aufrechtzuerhalten, bräuchten wir drei Planeten. So viele haben wir aber nicht!" schreibt Inkota.de.

Und GermanWatch.de ergänzt: "Ab diesem rechnerischen Tag lebt die Menschheit ökologisch „auf Pump“ – wir greifen auf die Reserven der Erde zurück und belasten ihre Regenerationsfähigkeit über das Jahr hinaus. Ein Konzept, was die starke (Über-)Belastung der Erde widerspiegelt sind die Planetaren Grenzen."

Aktuell sind sechs der neun Planetaren Grenzen überschritten. Dies gilt für:

• den Klimawandel
• die Überladung mit neuartigen Stoffen
• die Veränderung der Stickstoff- und Phosphorkreisläufe
• die Veränderung von Süßwassersystemen
• die Änderung der Landnutzung und
• die Veränderung in der Integrität der Biosphäre.

Drei der Planetaren Grenzen sind so weit überschritten, dass der Hochrisikobereich erreicht wurde (Klimawandel, Veränderung der Stickstoff- und Phosphorkreisläufe und Veränderung in der Integrität der Biosphäre). Damit gefährden wir das Überleben der Menschen auf der Erde.

Jede/r für sich muss den eigenen ökologischen Fußabdruck im Blick behalten und wir alle gemeinsam müssen Ideen für die Zukunft entwickeln und dafür sorgen, dass zumindest der heutige Tag endlich wieder weiter nach hinten im Jahr verschoben wird.

Einige Aktive bei Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben sich deshalb auch an der Zukunftsklage von Greenpeace beteiligt, weil die letzte Bundesregierung ihre Klimaziele statt zu verbessern sogar abgeschwächt hat (Zukunftsklage eingereicht ).

Mehr dazu bei germanwatch.org/de/overshoot
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