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Items tagged with: koalitionsvertrag
Neue Bundesregierung: Wie wollen CDU und SPD mehr E-Autos auf die Straße bringen?
Der Koalitionsvertrag verspricht neue Kaufanreize für Elektroautos. Doch Verbände sehen die Pläne kritisch – besonders die Technologieoffenheit und den mangelnden Willen zur Verkehrswende.Steve Przybilla (RiffReporter)
#Merz #CDU #koalitionsvertrag #Angebotspolitik
Es ist kein unbekanntes Phänomen: Die deutlichen Erkenntnisse von Wirtschaftsweisen (kaputtes Rentensystem) oder auch dem Bundesrechnungshof (Steuerrecht) finden nur dann Berücksichtigung in der Regierungspolitik, wenn sie in das ideologische Grundgerüst der CDU passen. Das ist sehr schade und wird die steuerlich bereits bis zum Mark ausgequetschte Arbeitnehmerschicht nur weiter ins Lager der Populisten treiben.
😂
Ihr kriegt jetzt alle auf Bundesebene was wir (Beobachter*innen) in #Berlin schon mal emotional durchgemacht haben:
Einen #Zwergenaufstand der #Hoffnung innerhalb der #SPD bevor dann dem "unvermeidlichen" Horror-#Koalitionsvertrag zugestimmt wird. 1 kurzes Aufflackern von #Widerstand, das an der #Macht der #Parteiführung abprallt.
War in B 1 richtiger Rosenkrieg & recht entertaining + lehrreich.
🥀
In den vergangenen Tagen habe ich als #SPD-Mitfrau hart mit mir gerungen, ob ich dem #Koalitionsvertrag zustimmen möchte.
Jetzt ist klar: Nachdem #Spahn demonstrativ nach rechts blinkt und damit die #FCKAFD normalisiert, werde ich #dagegen stimmen.
Aus staatspolitischer #Verantwortung.
Mehr muss man über diese "SPD" nicht wissen.
"... und weil wir mehr Menschen mit Migrationshintergrund beschützen wollen, können wir sie jetzt noch schneller und besser abschieben. Ganz ohne AfD, ist das nicht toll."
Das #AfDVerbot hat es trotz Druck aus der Zivilgesellschaft nicht als Ziel in den #Koalitionsvertrag geschafft.
Stattdessen höhlen Union und SPD weiter das Asylrecht aus und glänzen mit fehlendem Konzept gegen Rechtsextremismus.
(1/3)
Schwarz-Rot - Welche Wirtschaftspolitik ist notwendig?
Nach zwei Jahren Rezession verspricht Schwarz-Rot eine Wirtschaftswende. Reicht der Koalitionsvertrag für Aufschwung und Wachstum? Wir diskutieren.#ÖKONOMIE #Wirtschaftspolitik #Koalitionsvertrag #deutscheUnternehmen
Zukünftige Bundesregierung - Sorge vor politischen Rückschritten für queere Menschen
Im Koalitionsvertrag kommt das Wort queer nur zwei Mal vor. Unklar ist bisher auch, ob es in der neuen Bundesregierung noch einen Queer-Beauftragten geben wird.#SvenLehmann #Queer #Grüne #LQBTQ #Familie #Koalitionsvertrag
Kommentar zur SPD - Jusos haben den Warnschuss nicht gehört
Obwohl sich die SPD-Bilanz sehen lassen kann, fordern die Jusos Nachverhandlungen. Diese darf und wird es nicht geben. Denn gewinnen würden nur die Populisten.#SPD #CDU #CSU #UNION #SOZIALDEMOKRATIE #Bundesregierung #GroKo #Koalitionsverhandlung #Koalitionsvertrag
Koalitionsvertrag - Lars Klingbeil wirbt – die SPD-Basis zögert
Die SPD ringt um Geschlossenheit. Lars Klingbeil wirbt für den Koalitionsvertrag, doch Streit über Finanzen, Klima und Gas spaltet die Parteibasis.#Koalitionsvertrag #SPD-Basis #LarsKlingbeil #Regierungsbildung
Regierungsbildung - SPD-Mitglieder stimmen über umstrittenen Koalitionsvertrag ab
Die SPD startet ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mindestlohn sorgen für Verunsicherung.#SPD #Mitgliederentscheid #Koalitionsvertrag #FriedrichMerz #CDU #Regierung
"Viele #SPD - Mitglieder könnten nicht 144 Seiten #Koalitionsvertrag lesen, ihr #Abstimmungsverhalten sei stark geprägt von öffentlichen #Äußerungen."
hä ? watt ? echt ?
Wieso ??
t-online.de/nachrichten/deutsc…
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SPD-Kritik an schwarz-rotem Koalitionsvertrag: "Nährboden für AfD"
Die Jusos schießen gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag, und Friedrich Merz reizt einmal mehr die Genossen. Droht der SPD-Mitgliederentscheid zu kippen?Daniel Mützel (t-online)
Auf #phoenix redet sich die #SPD gerade den #Koalitionsvertrag schön.
Na ja, zumindest gibt es eine #Mitgliederbefragung, welche die #CDU ja gerade für sich abgeschafft hat, da entscheidet ein #Parteigremium auf einem kleinen#Parteitag.
Klimaschutz im Koalitionsvertrag: »Vier verlorene Jahre drohen«
Kritik am Koalitionsvertrag äußern die zahlreichen Verbände der Klima-Allianz. Ein sozial ausgewogener Klimaschutz ist nicht in Sicht.nd-aktuell.de
Merz: Einkommensteuersenkung »nicht fix«
Im Koalitionsvertrag planen Union und SPD eine Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen. Der voraussichtlich nächste Kanzler Merz will das aber vom Haushalt abhängig machen.nd-aktuell.de
Koalitionsvertrag: Auf dem Weg in ein erwachsenes Einwanderungsland?
Der SVR bezieht in einer Presseinformation Stellung zum Koalitionsvertrag.Sachverständigenrat für Integration und Migration gGmbH
Prantls Blick: Wie die Koalitionäre das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährden.
Der Koalitionsvertrag ist der Abgesang auf die ...Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung)
"Zwar bekennt sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag zu Klimaschutz und Energiewende, zögert und trickst aber bei den Maßnahmen. In Teilen sind die Pläne sogar rückschrittlich.":
klimareporter.de/deutschland/d…
Die Rückschrittskoalition
Zwar bekennt sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag zu Klimaschutz und Energiewende, zögert aber bei den nötigen Maßnahmen. Einiges ist sogar rückschrittlich.Joachim Wille (Klimareporter°)
Koalitionsvertrag - SPD und Merz uneins in Sachen Mindestlohn
Die SPD behauptet, im Koalitionsvertrag den Mindestlohn von 15 Euro durchgesetzt zu haben. Merz relativiert diese Aussage.#CDU #SPD #Koalitionsvertrag #Mindestlohn #FriedrichMerz #Regierungsbildung
Es war einmal ein #Grundrecht
"Der #Koalitionsvertrag ist der Abgesang auf die informationelle #Selbstbestimmung. So wenig #Datenschutz war noch nie."
sueddeutsche.de/meinung/prantl…
Prantls Blick: Wie die Koalitionäre das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährden.
Der Koalitionsvertrag ist der Abgesang auf die ...Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung)
Guten Morgen zusammen ☕️
Den lässt man gar nicht erst rein!
Ich wünsche Euch einen schönen Start in die Osterwoche 🐇
#merzKANNesNICHT
#merznichtmeinkanzler
#nocducsu
#nokoalition
#Koalitionsvertrag
#menschenrechte
#lobbyismus
#Demokratieverteidigen
Koalitionsvertrag - SPD und Merz uneins in Sachen Mindestlohn
Die SPD behauptet, im Koalitionsvertrag den Mindestlohn von 15 Euro durchgesetzt zu haben. Merz relativiert diese Aussage.#FriedrichMERZ #MINDESTLOHN #CDUCSU #SPD #Koalitionsvertrag #Regierungsbildung
Kleine Testumfrage für #SPD 
Mitglieder im Fediverse (bitte teilen!):
Ich werde dem #Koalitionsvertrag bzw. der #GroKo in der Mitgliederbefragung …
[gerne mit Begründung als Kommentar]
- zustimmen 👍 (18%, 6 votes)
- ablehnen ❌ (48%, 16 votes)
- weiß noch nicht 🤔 (33%, 11 votes)