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Items tagged with: koalitionsvertrag


„Sofortmaßnahme” stand im Koalitionsvertrag. Anderthalb Jahre später zahlen Bürger immer noch 2,05 Cent Stromsteuer – wie seit 2003.

Merz verkündet Anfang Oktober: Senkung für alle! Sein eigener Finanzminister am Donnerstag: kein Spielraum. Die Regierung am Freitag: Wir halten „selbstverständlich am Ziel fest” – nur ein Datum gibt’s nicht.

Alle 16 Ministerpräsidenten, auch die der SPD, fordern Tempo. Berlin liefert: Ankündigungen.

Ein Kanzler, der verspricht. Ein Minister, der dementiert. Ein Bürger, der zahlt. Das ist kein Regieren, das ist Kabarett.

#Stromsteuer #Wortbruch #Merz #Klingbeil #Koalitionsvertrag


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Et wär übrigens alles viel weniger dramatisch wenn #Klingbeil seinerzeit einen #KoalitionsVertrag ausgehandelt hätte der den Namen auch verdient.

Wer hat damals darauf hingewiesen? Icke. (Und viele Andere.)

Wer hat damals nicht zugehört & das Ding per Abstimmung abgenickt? Die Genossen, Genossinnen & Genoss*innen.

Weil'se halt alles besser wissen & alles abnicken.

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Das kann ja ohnehin nicht beschlossen werden, da die #cxu schon mehrfach betont hat, dass was im #koalitionsvertrag steht auch so gemacht werden müsse. Waren ja die Gründe, ob derer es auch nicht möglich war, auf #spd Forderungen oder die #Realitat zu reagieren - demnach ist dann 2045 auch unverrückbar.

Zumal es ja DIE Chance ist, statt #gesternklebern in zukunftsfähige Technik zu Investieren, die dann auch gekauft wird.



414.000 Haushalte, eine Schere und ein Widerspruch im eigenen Koalitionsvertrag


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@guy_bockamp @bernab
Also, ich erlebe, dass selbst die meisten Profis in Politik, Medien, Justiz & Wissenschaft gar nicht wissen, dass es Koalitionsverträge und -ausschüsse erst seit 1961 gibt und dass das #Grundgesetz damit auf den Kopf gestellt wurde. Was als Notmaßnahme direkt nach dem Berliner Mauerbau zu rechtfertigen war, wurde zur politischen Normalität in der Fernsehdemokratie.

Die meisten Menschen haben davon noch nie gehört oder gelesen, selbst Qualitätsmedien thematisieren dies (noch) nicht. Dabei beobachte ich, dass das Ganze in einer digitalisierten Demokratie auch medial nicht mehr funktioniert, die Parteivorsitzenden aller Parteien direkt überfordert.

#Medien #Politik #Geschichte #Grundgesetz #Deutschland #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Geschichte #Tradition #Dialog

scilogs.spektrum.de/natur-des-…


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#GildaConArne – Der Politik-Podcast mit #GildaSahebi und @arnesemsrott

#GCA #36: Bundesregierung burns BAföG

Themen der Woche (3.06.2026):

- Der #Koalitionsvertrag ist keiner: Eigentlich sollte das #BAföG erhöht werden, nun steht das Ganze auf der Kippe

- #Entpolitisiert​e Debatten: Inzwischen wird mehr über die #Kommunikation von Politiker/-innen gesprochen als über die Inhalte selbst

Webseite der Episode: podcasters.spotify.com/pod/sho…

Mediendatei: traffic.megaphone.fm/APO503800…





Will die Bundes - #SPD jetzt nicht dafür bashen, dass sie sich an der #Regierung beteiligt haben (die Alternative wär ne Staatskrise gewesen).

Aber retroperspektiv rächt es sich eben doch mächtig, dass Lars #Klingbeil damals keinen #KoalitionsVertrag ausgehandelt hat.

🙂‍↕️



der jahresrückblick in den SWR-Nachrichten heute hat die Dürre, Hitze und Niedrigwasser in Frühjahr und erster Sommerhälfte erwähnt... hab noch keine Schätzung zu den BIP-Verlusten deswegen gesehen, aber bei ähnlichen Dürren vor ein paar Jahren wurde von etwa 0,8-1% des Bip geschätzt... d.h. ohne Dürre oder mit resilienterer Wirtschaft hätten wir soliden Aufschwung statt Stagnation.

#Klimaschutz wäre ein Punkt, in dem der #Koalitionsvertrag wirklich nachgebessert werden könnte.



Sind gerade #Kanzleramtswochen???

#Frei fordert #Abbau von #Gesundheitsleistungen.

#Frei will den #Koalitionsvertrag neu verhandeln.

#Frei fordert unterschiedliches #Renteneintrittsalter

Oder anders gefragt, wovon will der Mann ablenken?

tagesspiegel.de/politik/je-nac…


Die #cdu hält keine Wahlversprechen, keine #Brandmauer -Zusagen und will nun auch noch den #Koalitionsvertrag brechen... Bzw. will, dass der Koalitionspartner von seinen Bedingungen abrückt, um den Sozialstaat weiter abzubauen, #Arbeitszeit - und #Kündigungsschutzgesetze aufzuweichen. Diese kapitalistischen Winkelzüge sind einfach nur erbärmlich und werden die Respektlosigkeit gegenüber den sog. Mitte-Parteien nur zu Gunsten der politischen Ränder verstärken.

#NurEinmalArschInDerHose



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(2/2) „Es fehlen Impulse der #Bundesregierung, die die Erwerbsbeteiligung von Frauen verbessern. Das Wort ,Vereinbarkeit´ fiel zum Beispiel im #Koalitionsvertrag nur einmal. Und das ausgerechnet im Kontext der Aufweichung des Acht-Stunden-Tages Tages – einer Maßnahme, die, wie die Forschung zeigt, die #Erwerbsbeteiligung von Frauen eher verringern würde“, betont Bettina Kohlrausch vom WSI.


Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, hieß es im Fernsehen

Wörtlich steht im #Koalitionsvertrag: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." koalitionsvertrag2025.de/sites… (Zeile 754).

Weil es kein #Heizungsgesetz gibt, bräuchte man eigentlich gar nichts zu tun.
Inzwischen verstehen immer mehr Menschen, daß die #Wärmepumpe viel besser als ihr Ruf ist. Doch ohne eine Förderung KÖNNEN sich die meisten keine Installation leisten. Das Schwanken der Kunden zwischen Wollen und Zweifeln verhindert, daß Installationsbetriebe kräftig loslegen und Erfahrungen sammeln können, so daß auch die Installationspreise sinken.

#Panorama heute abend in der #ARD:
ndr.de/fernsehen/sendungen/pan…

Hätte sich die #CDSU besser aus der #Energieberatung rausgehalten!
Die Regierung wäre dann auch nicht zustandegekommen.



Im #Parlament der #EU 🇪🇺 gibt es keine verpflichtende #Fraktionsdisziplin & ich freue mich als Christ, Demokrat & Vegetarier aus #Deutschland 🇩🇪🇪🇺, das hier zu lesen:

„Die deutschen EU-Abgeordneten, darunter auch von CDU/CSU, haben überwiegend nicht für das Verbot gestimmt.“ #Namensverbot #Bürokratie #FossilerLobbyismus

(Die innerdeutsche, dem #GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin wurde erst ab dem ersten Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 etabliert.) tagesschau.de/wirtschaft/verbr…


Die #afd lässt aufgrund des Koalitionsvertrages die deutschen Schaumweinkorken knallen. Sie muss nicht regieren, bekommt, was sie will und dann noch ordentlich Zulauf. Dass #merz #cducsu das macht, war nicht anders zu erwarten. Sind die doch Brüder (hauptsächlich) im Geiste. Dass aber die Sozialdemokraten ( lwer hat uns verraten?) da mitmachen, ist mehr als beschämend und wird sie letztlich in die Marginalisierung treiben. #spdunter5prozent
#kleiko
#spd
#koalitionsvertrag
@SPDde


Zum ganzen "KI"-Quatsch hatte gestern übrigens auch die Kommission #vonderLeyen was zu sagen:

"Der heute in Brüssel präsentierte KI-Kontinent-Aktionsplan soll die KI-Innovationskapazitäten der EU steigern und Europa mit einem Netzwerk von KI-Fabriken und Supercomputern versehen."
orf.at/stories/3390129/

Wohlgemerkt mit nach Elon Musk & #Tesla benannten Gigafactories 🫠 und zufälligerweise passgenau zum deutschen #Koalitionsvertrag 🫠

#EU #Überwachungsstaat #Deutschland



Der #Koalitionsvertrag steht und es ist einfach nur zum 🤮 😡

Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt verzweifelt in einer Ecke verkriechen - nein, jetzt geht der Widerstand gegen rassistische Asylpolitik, sozialen Kahlschlag und die klimapolitische Nullnummer erst richtig los!

Mach mit! Schließ dich einer lokalen Gruppe an, gründe selbst eine und werde(t) Teil unseres Netzwerks! Denn zusammen kämpft es sich besser als allein! :solidarity:
kurzlinks.de/atj7

#Migration #HumanRights #asyl


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