Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, hieß es im Fernsehen

Wörtlich steht im #Koalitionsvertrag: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." koalitionsvertrag2025.de/sites… (Zeile 754).

Weil es kein #Heizungsgesetz gibt, bräuchte man eigentlich gar nichts zu tun.
Inzwischen verstehen immer mehr Menschen, daß die #Wärmepumpe viel besser als ihr Ruf ist. Doch ohne eine Förderung KÖNNEN sich die meisten keine Installation leisten. Das Schwanken der Kunden zwischen Wollen und Zweifeln verhindert, daß Installationsbetriebe kräftig loslegen und Erfahrungen sammeln können, so daß auch die Installationspreise sinken.

#Panorama heute abend in der #ARD:
ndr.de/fernsehen/sendungen/pan…

Hätte sich die #CDSU besser aus der #Energieberatung rausgehalten!
Die Regierung wäre dann auch nicht zustandegekommen.

Panorama vom 4. Dezember 2025

Wärmepumpe: Alles noch teurer durch Zickzack der Union?; Folter in Syrien: Anatomie eines Verbrechens

^ndr.de

Den ersten Bundes - #Koalitionsvertrag von 1961 habe ich hier erläutert & als pdf über die #KAS verlinkt. Es sind nur 9 Seiten, aber die sollten eigentlich alle kennen, die sich für die #Geschichte & #Zukunft unserer #Demokratie interessieren.

Nach meiner persönlichen Auffassung konnte die Parteien - #Konkurrenzdemokratie in Zeiten der #Fernsehdemokratie funktionieren, zerfällt aber angesichts der digitalen #Medienrevolutionen zur #Digitaldemokratie. scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Der Parteien-Koalitionsvertrag von 1961 gegen das Grundgesetz

Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.

^{Michael Blume (Natur des Glaubens)}

Unser #Grundgesetz kennt eigentlich weder einen #Koalitionsvertrag noch einen sog. #Koalitionsausschuss. Diese Rechtskonstrukte wurden in #Deutschland erst 1961 angesichts des DDR-Mauerbaus von #Adenauer & #FDP zur Kontrolle der #Legislative (Parlament) durch die #Exekutive (Regierung) eingeführt.

Gegen den KoA-Beschluss zu erhöhter #Rente trotz #Demografie wehren sich nun immer mehr v.a. junge Mitglieder des #Bundestag. Die #Koalition gerate daher unter Druck.

Wie siehst Du diesen Konflikt?

• Koalitionsausschuss & Fraktionsdisziplin gehen vor (4%, 1 vote)
• Ausnahmsweise gehen die jungen MdB vor. (4%, 1 vote)
• Der Bundestag / Art. 38 GG sollte wieder vorgehen. (73%, 17 votes)
• Andere / keine Meinung (17%, 4 votes)

Im #Parlament der #EU 🇪🇺 gibt es keine verpflichtende #Fraktionsdisziplin & ich freue mich als Christ, Demokrat & Vegetarier aus #Deutschland 🇩🇪🇪🇺, das hier zu lesen:

„Die deutschen EU-Abgeordneten, darunter auch von CDU/CSU, haben überwiegend nicht für das Verbot gestimmt.“ #Namensverbot #Bürokratie #FossilerLobbyismus

(Die innerdeutsche, dem #GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin wurde erst ab dem ersten Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 etabliert.) tagesschau.de/wirtschaft/verbr…

Debatte über Namensverbot: Hat die Veggie-Wurst eine Zukunft?

In Brüssel beginnen die finalen Verhandlungen darüber, ob auch künftig vegetarische Würstchen oder Schnitzel nach Fleischgerichten benannt werden dürfen. Hersteller wie Rügenwalder Mühle befürchten Umsatzeinbußen.

^{Tom Garus (tagesschau.de)}

Bund will Deutschlandticket weiter finanzieren

#Bahn #Bund #Bundesregierung #Bus #DTicket #Deutschlandticket #Finanzierung #Gesetzentwurf #Koalitionsvertrag #Nahverkehr #Regionalisierungsgesetz #Straßenbahn #Ticket #Tram #UBahn #Verkehrspolitik #ÖPNV

bahnblogstelle.com/235877/bund…

Wolfram Weimer - Die Macht der US-Medienkonzerne ist zu groß

Der Beauftragte für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, kritisiert die Dominanz von US-Medienkonzernen in Deutschland. Es müsse mehr Vielfalt geben.#Medien #Google #Marktmacht #Netflix #Streaming #Streaming-Gigant #Investition #FILM #DeutscherFilm #Koalitionsvertrag

Wolfram Weimer: Die Macht der US-Medienkonzerne ist zu groß

^{Deutschlandfunk}

Koalitionsstreit um #Energiewende: Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, geht scharf mit Wirtschaftsministerin Reiche ins Gericht. Der Vorwurf: Die Auftragsbeschreibung für das wichtige Energie-Monitoring verstößt gegen den #Koalitionsvertrag.

👉 taz.de/SPD-kritisiert-Minister…

SPD kritisiert Ministerin Reiche: Ärger über Auftrag für Energie-Monitoring

Die Aufgabenbeschreibung für das Energie-Monitoring verstößt gegen den Koalitionsvertrag. Das wirft SPD-Energieexpertin Scheer Ministerin Reiche vor.

^{Anja Krüger (taz)}

Die #SPD hat #Lobbyverbände​n exklusiven Zugang zu internen Sitzungen der #Koalitionsverhandlungen im Bereich #Klima und #Energie gewährt.

Laut Recherchen von #ZDFfrontal waren unter anderem der #VKU, #BDEW und #BEE beteiligt. Es ging offenbar auch um konkrete Formulierungen für den #Koalitionsvertrag.

zdfheute.de/politik/deutschlan…

#Lobbyismus #Transparenz #Energiepolitik #ErneuerbareEnergien #Politik #Bundesregierung #Klimapolitik #Klientelpolitik

SPD gewährte Lobbyisten Zugang zu Koalitionsverhandlungen

Die SPD hat Lobbyverbänden exklusiven Zugang zu den Koalitionsverhandlungen im Bereich Klima und Energie verschafft, zeigen Recherchen von ZDF frontal.

^{Nathan Niedermeier (ZDFheute)}

Im #Koalitionsvertrag bin ich auf folgenden Satz gestoßen: „Wir setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung und sorgen zugleich für die Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzstandards.“ 🤔

Hier versucht man, zwei Prinzipien miteinander zu verbinden, die erfahrungsgemäß nur schwer miteinander vereinbar sind: Freiwilligkeit und Verbindlichkeit. Doch Umwelt- und Klimaschutz lassen sich nicht allein durch wohlmeinende Appelle und Anreize erreichen. 🤦‍♂️

🧐 Anfrage an das #Bundesinnenministerium von #FragDenStaat zur #Transparenz über die gesamte Kommunikation zum Vorhaben, die "Umgehung der #Bezahlkarte " zu beenden.
Wir sind gespannt auf die Antwort!

❓ Worum geht's?
Im #Koalitionsvertrag von #sPD und #cdU / #CSU steht: "Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung beenden." (Z 523f)

fragdenstaat.de/anfrage/beendi…

#Schikanekarte #NeinzurBezahlkarte #Migration #Asylrecht #tauschy #no_asylblg #Solidarity

Beendigung der Umgehung der Bezahlkarte

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/ CSU steht: "Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung beenden" (Zeile 523f).

^{fragdenstaat.de}

Was bringt der neue #Koalitionsvertrag für die #Mobilitätswende in #Hamburg?

Lest hier unseren neuesten Beitrag der etwas anderen Art:
kursfahrradstadt.de/2025/05/07…

@ADFC_Hamburg
@VCDNord
@GermanZeroHH
@agoraverkehr
@P4F_Hamburg
@OTTENSERGESTALTEN
@CCitiesOrg
@SheDrivesMobility

Vorwärts oder zurück?

Hamburg hat gewählt und seit einigen Tagen eine neue, nun die dritte nacheinander folgende rot-grüne Regierung in der Stadt. Dafür wurde ein neuer Koalitionsvertrag geschrieben. Wir haben ihn anges…

^{Für ein lebenswertes, sicheres und klimafreundliches Hamburg}

#NTV hat uns unser neues #GruselKabinett mal als Slideshow zusammengestellt & es rollen sich einem echt die Fußnägel auf.

Der #Koalitionsvertrag an sich ist ja schon richtig schlimm, aber das #Personal ist nicht minder grauenvoll.

n-tv.de/mediathek/bilderserien…

🤢

Das sind alle neuen Minister: So sieht das Merz-Kabinett aus

Die Posten des schwarz-roten Kabinetts von Kanzler Friedrich Merz von der CDU sind vergeben. Außer Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt kein Ampel-Minister im Amt.

^{Markus Lippold (n-tv NACHRICHTEN)}

Spitzen von Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Spitzen von Union und SPD haben den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet. Ziel sei nun, das Land mit Reformen und Investitionen voranzubringen, sagte der designierte Bundeskanzler Merz.

➡️ tagesschau.de/inland/koalition…

#Koalitionsvertrag #Union #SPD #Merz #Klingbeil

Spitzen von Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

^{tagesschau.de}

Gerade noch mal den #Koalitionsvertrag von #CDU / #CSU / #SPD gecheckt - die neue #WohnGemeinnützigkeit steht nicht drin.

Dafür ne ganze Menge zur #EigentumsFörderung.

Müssen sich die #Sozialmieter_innen eben was Schönes so im Bereich 5000 - 12.000 €/qm #Bodenpreis kaufen wenn sie in der Stadt wohnen bleiben wollen.

Sag mal haben die Deppen von der #Regierung sich echt getraut diesen #Schwachsinn in den #Koalitionsvertrag zu schreiben?

Deshalb müsse "die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können."

Siehe: tagesschau.de/faktenfinder/kon…

Also Politiker dürfen uns vor der Wahl das Blaue vom Himmel vorlügen aber die Presse muss immer die #Wahrheit schreiben? Ich sehe schwarz für die #Zukunft und #Demokratie und überhaupt 🙁

#Fnord #Wahrheitsministerium #Neusprech #Orwell #Problem #Meinung #Lüge #FakeNews #Nachrichten #Propaganda #Wahlversprechen #Politik #Justiz

Gefährdet der Koalitionsvertrag die Meinungsfreiheit?

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sorgt im Netz für Warnungen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Besonders ein Abschnitt sei Grund zur Sorge - dabei ist es dafür noch zu früh, so ein Verfassungsrechtler.

^{tagesschau.de}

SPD-Votum - Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag

Die SPD-Mitglieder haben mehrheitlich Ja zum Koalitionsvertrag mit der CDU gesagt. Außerdem wird Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister.#LarsKlingbeil #KabinettMerz #Finanzminister #Koalitionsvertrag

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu

^{Deutschlandfunk}

Koalitionsvertrag - Niedrige Beteiligung an SPD-Mitgliedervotum wirft Fragen auf

Der Politologe Stefan Marschall deutet das SPD-Votum für den Koalitionsvertrag als Stärkung der Parteiführung. Bemerkenswert sei aber die niedrige Beteiligung.#SPD #Koalitionsvertrag #Mitgliedervotum #Regierungsbildung

Politologe Marschall: Beteiligung am SPD-Votum wirft Fragen auf

^{Deutschlandfunk}

Schon nach 18 Zeilen heißt es im schwarz-roten #Koalitionsvertrag: »Irreguläre #Migration polarisiert unsere Gesellschaft.« Worauf müssen sich Geflüchtete und Aktivist*innen unter der neuen Regierung einstellen? Der Jurist Maximilian Pichl erklärt im nd-Interview die Vorhaben der künftigen Bundesregierung im Bereich Flucht und Asyl.

👉 nd-aktuell.de/artikel/1190850.…

Abonniert linke Analysen, sorgfältig recherchierte Reportagen und aufschlussreiche Interviews. 🤝 dasnd.de/abo

Wenn es stimmen sollte (persönlich seh ich das anders) dass der #Koalitionsvertrag zu 84% "#SPD - Programm pur" ist, dann geschieht der Partei zu recht das was als nächstes kommen wird.

mastodon.social/@cwillmes/1144…

Nebenbei bemerkt - für #CDU / #CSU ist es natürlich das günstigste aller Szenarien, wenn die SPD nicht von einer "ungeliebten Koalition" spricht in der man "schmerzhafte Kompromisse" eingehen musste, sondern sich voller Stolz und bewußt als Magnet für die kommende Wähler-Wut vermarktet.

Ausgleichsflächen für den #Naturschutz sollen laut #Koalitionsvertrag entfallen, wenn Flächen für den „Klima- und Umweltschutz und für die Klimaanpassung“ bebaut werden. Die neue Regierung schafft den Ausgleich für zerstörte Natur ab – und betoniert damit #Klimakrise.

taz.de/Naturschutz-im-Koalitio…

Naturschutz im Koalitionsvertrag: Sie wissen nicht, was sie tun

Naturschutz kommt im Koalitionsvertrag mit 29 Zeilen aus. Es ist eine Vernachlässigung, die sich rächen wird. Eine zerstörte Natur wird teuer werden.

^{Ulrike Fokken (taz)}

Deutschland diskutiert wieder erregt (und überwiegend empört) über Parteipersonal. Doch eine kleine, aber wachsende Gruppe im Fediversum fragt nach der Option einer demokratischen #Konkordanzregierung statt wachsendem #Faschismus.

Denn erst mit dem von Konrad #Adenauer (CDU) und Erich #Mende (FDP) 1961 geschlossenen #Koalitionsvertrag begann eine beispiellose Knebelung, Entmachtung & schließlich Demütigung von #Bundestag & Landtagen statt einer #Konkordanzdemokratie. scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Der Parteien-Koalitionsvertrag von 1961 gegen das Grundgesetz

Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.

^{Michael Blume (Natur des Glaubens)}

Was meinst du, ist Söder happy mit dem, was er bekommen hat? 🤔

Schreib uns in den Kommentaren, was du vom Koalitionsvertrag der kleinen Koalition hältst! 👇

#Grüne #GrüneHadern #Koalitionsvertrag #Söder #CSU

Ganz vorne bei #rechtsextremen Experimenten immer mit dabei - die #SPD.

Inzwischen ham'se sogar im #Koalitionsvertrag mit den anderen beiden extrem rechten #Parteien ausgehandelt, #Menschen aufgrund nur völlig vager Formulierungen / Definitionen die #Staatsbürgerschaft zu entziehen.

"verbale #Terrorunterstützung" .. das kann einfach halt ALLES sein.

Z.B. auch nur jemand der den hashtag "#IsElonDeadYet" teilt. 💁

#KleiKo - #AntiDemokraten unter sich.

dw.com/de/koalitionsverhandlun…

.

Koalitionsverhandlungen: Ausbürgerung wegen Antisemitismus?

"Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten" könnte der deutsche Pass entzogen werden – falls sie eine zweite Staatsangehörigkeit haben. So planen es CDU/CSU und SPD. Kritiker sehen eine Ungleichbehandlung.

^{Sarah Judith Hofmann (Deutsche Welle)}

Au Backe.

Selbst die rechtsaußen Elemente in der #SPD finden so GAR KEINE Elemente im #Klingbeil #Koalitionsvertrag mit #CDU / #CSU weswegen #Sozialdemokrat_innen dem zustimmen sollten.

(#Schuldenbremse ist schon abgeschafft, #Energiepreisbremse ist nur für die Industrie, #Mietpreisbremse bremst nicht & #Deutschlandticket wird teurer)

Zugestimmt wird natürlich trotzdem. Aber vermutlich nicht von den #Genoss_innen selbst, sondern weil das Ergebnis schon fest steht.

tagesspiegel.de/berlin/regieru…

.

Regierungsbildung: Giffey rechnet mit Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Berlins Wirtschaftssenatorin geht von einem Ja der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag aus. In der Partei gibt es nach ihrer Einschätzung dazu aber durchaus gemischte Gefühle.

^{Der Tagesspiegel}

😂 😅 🤣 😂 😅 😅 🤣

Während die Bundes - #SPD noch darüber "abstimmen" darf ob sie auf der Basis des absolut unterirdischen #Klingbeil - #Koalitionsvertrag in eine #Regierungsverantwortung (also Schläge kriegen für Unions-Themen) gehen möchte, will die #Wendehals #SPDBerlin inzwischen schon wieder lieber aus ihrer loser - #Koalition mit der #CDU raus.

zeit.de/news/2025-04/24/saleh-…

🍿🍿🍿

Koalitionskrach: Stress in der Koalition: Saleh attackiert die CDU

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Koalitionskrach“. Lesen Sie jetzt „Stress in der Koalition: Saleh attackiert die CDU“.

^{dpa (ZEIT ONLINE)}

#armut #kinderarmut #koalitionsvertrag #kleiko

„Arme Kinder werden arm bleiben. Ihre Chancen, es als Erwachsene aus der Armut zu schaffen, bleiben gering.
Ebenso von der neuen Regierung völlig vergessen werden Kinder mit Behinderung. Sie tauchen namentlich nicht einmal im Koalitionsvertrag auf“:
vdk.de/presse/pressemitteilung…

VdK-Präsidentin zum Koalitionsvertrag: „Arme Kinder werden arm bleiben“

Sozialverband VdK kritisiert, dass die neue Regierung die Kindergrundsicherung abschreibt und auch Kinder mit Behinderung nicht im Blick hatBentele: „Gleichstellung

^{Sozialverband VdK Deutschland e.V.}

Wollen sie den Planeten retten?

siehe: fridaysforfuture.de/klima-im-k…

#politik #Regierung #Koalitionsvertrag #Umwelt #Zukunft #emissionen #wirtschaft #Energiewende #Erde #klima #Umweltschutz #Natur #Menschheit

• Zustimmen ✅ (30%, 7 votes)
• Ablehnen ❌ (69%, 16 votes)

#Merz #CDU #koalitionsvertrag #Angebotspolitik

Es ist kein unbekanntes Phänomen: Die deutlichen Erkenntnisse von Wirtschaftsweisen (kaputtes Rentensystem) oder auch dem Bundesrechnungshof (Steuerrecht) finden nur dann Berücksichtigung in der Regierungspolitik, wenn sie in das ideologische Grundgerüst der CDU passen. Das ist sehr schade und wird die steuerlich bereits bis zum Mark ausgequetschte Arbeitnehmerschicht nur weiter ins Lager der Populisten treiben.

😂

Ihr kriegt jetzt alle auf Bundesebene was wir (Beobachter*innen) in #Berlin schon mal emotional durchgemacht haben:

Einen #Zwergenaufstand der #Hoffnung innerhalb der #SPD bevor dann dem "unvermeidlichen" Horror-#Koalitionsvertrag zugestimmt wird. 1 kurzes Aufflackern von #Widerstand, das an der #Macht der #Parteiführung abprallt.

War in B 1 richtiger Rosenkrieg & recht entertaining + lehrreich.

🥀

In den vergangenen Tagen habe ich als #SPD-Mitfrau hart mit mir gerungen, ob ich dem #Koalitionsvertrag zustimmen möchte.

Jetzt ist klar: Nachdem #Spahn demonstrativ nach rechts blinkt und damit die #FCKAFD normalisiert, werde ich #dagegen stimmen.

Aus staatspolitischer #Verantwortung.