Durchsuchung eines Zimmers in Asylunterkunft in Berlin ohne richterliche Durchsuchungsanordnung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine weitere Razzia für verfassungswidrig erklärt. Hat es erst vor wenigen Tagen eine von einem Gericht angeordnete Durchsuchung bei einem Redakteur von @RDL für grundgesetzwidrig erklärt, so betrifft es nun eine Polizeirazzia in einer Berliner Geflüchtetenunterkunft.

Die Durchsuchung diente der "Ergreifung zum Zwecke der Abschiebung" und erfolgte in dem von dem Geflüchteten "bewohnten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung".

Dies verletzte Artikel 13 Grundgesetz (Unverletzlichkeit der Wohnung).

Es darf bezweifelt werden, dass die Polizei aus diesem Beschluss etwas ableiten wird. Auch in diesem Beschluss hat das höchste deutsche Gericht nicht etwa bahnbrechend neues entwickelt, sondern einfaches Verfassungsrecht auf einen alltäglichen Fall angewendet.

bundesverfassungsgericht.de/Sh…

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Geflüchteter klagt vor dem Freiburger Verwaltungsgericht - Hoffung auf ein sicheres Leben in Deutschland

Für @RDL sprach ich mit Anuk, einer Person die zur Zeit Hospitantin bei SAGA ist, dem Südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebungen. Anlass für das Interview ist ein aktueller Asylprozess von Moriba Cissoko (Name geändert). Das Bundesamt für Migration (BAMF) lehnte seinen Asylantrag ab und möchte Moriba Cissoko abschieben. Dagegen wehrt Moriba sich ohne anwaltliche Hilfe, aber mit der von SAGA, vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Moriba Cissoko war 2022 aus Guinea geflüchtet und reiste 2024 in Deutschland ein.

rdl.de/Interview_SAGA_Prozess_…

Wer SAGA supporten will
saga.rasthaus-freiburg.org/

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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig

In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.

Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.

Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.

Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.

Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.

Quellen:

Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
lto.de/recht/hintergruende/h/e…

Schlussanträge des Generalanwalts
curia.europa.eu/juris/document…

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29.10.2025 EGMR verurteilt Griechenland

Agathonisi: Sieben lange Jahre zur Gerechtigkeit

Mit einer bewegenden Schilderung hat uns Pro Asyl anlässlich des Urteils der EGMR, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das "Unglück" an der griechischen Insel Agathonisi näher gebracht.

Das Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland verurteilt, das Recht auf Leben verletzt zu haben. Ein weiteres Mal. Die Angehörigen der Ertrunkenen haben sich bei PRO ASYL für den jahrelangen Einsatz bedankt. Für die Betroffenen bedeutet dieses Urteil immerhin ein klein wenig Gerechtigkeit - verbunden mit der Hoffnung, dass irgendwann keine Menschen mehr im Mittelmeer sterben müssen, weil ihnen niemand zur Hilfe kommt.

Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof hat der aktuellen Aussetzung von Asylverfahren in Griechenland vorerst Einhalt geboten: Mit zwei einstweiligen Anordnungen schützt das Gericht Menschen, denen der Zugang zum Asylverfahren verwehrt wurde. Im Interview ordnet Minos Mouzourakis, Rechtsanwalt der PRO ASYL-Schwesterorganisation RSA, den wichtigen Erfolg ein.

Das Verbrechen im April 2018

Im März 2018 erreichen drei Menschen mit letzter Kraft das Ufer der griechischen Insel Agathonisi. Zwei von ihnen halten jeweils ein totes Kind im Arm. Sie sind die einzigen Überlebenden eines Schiffsunglücks. Sieben Jahre später urteilt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof: Die Küstenwache hätte ihre Angehörigen retten können – und müssen, wie uns das Urteil nun heute bestätigt.

Das Schiff wurde vor dem Untergang nicht nur von griechischen Behörden gesichtet und fotografiert, sondern auch begleitet. Vor zwei Jahren ertranken rund 650 Geflüchtete vor der griechischen Stadt Pylos, nachdem die Küstenwache über Stunden Hilfe verweigert hatte. Im Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit erzielten Überlebende nun einen wichtigen Teilerfolg: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen 17 Bedienstete der Küstenwache erhoben.

Nicht vergessen!

1. Am 05.11. und 20.12. werden im Heimathafen Neukölln die Mittelmeer-Monologe aufgeführt. Beim anschließenden Gespräch wird auch Pro Asyl vor Ort sein. Für unsere Unterstützerinnen gibt es mit dem Code "NGO" einen Rabatt von 50%. Tickets und Infos gibt es hier heimathafen-neukoelln.de/event…
2. Es wird Zeit, dass wir die Menschen die zu uns kommen mit anderen Augen sehen.

• A. Muhammad. Er stoppte den rechten Terroristen aus Mannheim.
• A. Mohamed Odowaa. Er stoppte den Messerstecher aus Aschaffenburg.
• M. Al Muhammad. Er stoppte die Messerstecherin aus Hamburg.

Sie sind die Helden Deutschlands.

Mehr dazu bei proasyl.de/news/das-boot-sinkt…
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Tags: #EGMR #Urteil #Griechenland #Tatenlosigkeit #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

Christliche Nächstenliebe bei der #CDU:

„Für die Sondersitzung des Bundestages 1988 zur deutschen Chile-Politik hatte [Norbert Blüm (CDU)] einen sehr kritischen Redebeitrag vorbereitet und wollte Asyl für 16 Folteropfer erreichen, deren Exekution Pinochet bereits persönlich bewilligt hatte. Die CDU/CSU-Führung setzte ihn auf den letzten Platz der Rednerliste der Union und seine Vorredner überzogen ihre Redezeit. Blüm konnte seine Kenntnisse und Bewertungen zur Colonia nur vortragen, weil ihm die Fraktion der Grünen fünf Minuten Redezeit zur Verfügung stellte. Nur deshalb konnte er seine Kritik an der Kolonie, dem Versagen deutscher Behörden und den einflussreichen Unterstützern vortragen. Mit seiner emotionalen Rede erreichte Blüm, dass Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht den 16 Menschen Asyl gab.“

de.wikipedia.org/wiki/Colonia_…

#Geschichte #Politik #Asyl

Abgeschoben! Ausgrenzung und Perspektiven von Rom:nja in Serbien.

Kürzlich erschien ein Buch, das unbequeme Fragen stellt, aber auch genauer hinschaut, wo Europa und Deutschland wegsehen. „Abgeschoben. Ausgrenzung und Perspektiven von Roma. Deutschland — Serbien — EU“ ist das Ergebnis von vielen Jahren unabhängiger Recherchen, vor allem aber intensiven Kontakts mit den von der Abschiebung unmittelbar betroffenen Rom:nja.

Für @RDL sprach ich in Dresden mit Maria Ulrich, aus dem Kreis der Herausgeber:innen über das Buch.

rdl.de/Interview_Abgeschoben_A…

Das Buch hat auch einen Bezug zu Freiburg: Bajram D., heute 36, lebte knapp 30 Jahre ganz in der Nähe von Freiburg, bevor er vor fünf Jahren abgeschoben wurde. In dem Buch erzählt er davon, wie es ist, sich plötzlich in einem fremden Land wiederzufinden.

#serbien #roma #romni #verfolgung #abschiebung #Buch #sonntag #deutschland #freiburg #belgrad #asyl #ausweisung #unmenschlich #eu #europäisch #europaische_union
#FreiburgImBreisgau #freiburgBreisgau #baden #BadenWurttemberg

Berlin-Tegel: Bewegungsfreiheit statt Isolation

Antirassistische Karawane protestiert zehn Jahre nach dem »Sommer der Migration« für mehr Rechte für Geflüchtete

"»Willkommen« steht auf einem großen Schild am Eingang des ehemaligen Flughafens Tegel. Hinter einer Absperrung sind die Gebäude gut zu sehen. Mit dem Schild wurden die Menschen begrüßt, die täglich dort in den Flieger stiegen oder landeten. Für die etwa 150 Menschen, die sich dort am Freitagnachmittag zu einer Kundgebung versammelt haben, ist der Willkommensgruß auf dem Schild ein Zeichen von Zynismus. Denn für die circa 2000 Menschen, die in der Geflüchteteneinrichtung leben müssen, gilt der Gruß nicht. Das wurde in zahlreichen Reden der Menschen deutlich, die dort gelebt haben.

Die Bewohner seien gezwungen, dort unter unmenschlichen Bedingungen zu leben, berichtet Evren Alan, der drei Monate in der Tegeler Unterkunft verbringen musste. »Die besonderen Bedürfnisse von Kindern, Frauen und LGBTQ werden ignoriert«, sagt Alan und beendete seinen Beitrag mit scharfer Kritik an der Leitung der Unterkunft....."

nd-aktuell.de/artikel/1194344.…

Reportage zu Berlin Tegel und den Umständen dort:
archive.is/sQ9Yh

#Berlin #Migration #Tegel #Refugees #Asyl #Protest #Antireport

15.09.2025 Tag der Demokratie

Lichterfelde Weltoffen

Gestern waren wir zum Internationalen Tag der Demokratie in Berlin-Lichterfelde auf dem Kranoldplatz bei einem Demokratiefest. Von 12:00 bis 16:00 Uhr wurde mit dem Demokratiefest in schwierigen Zeiten ein positives Signal gesetzt. Die Menschen im Kiez kamen zusammen und ins Gespräch. Neben vielen interessanten Infoständen gab es ein umfangreiches, buntes Programm mit Reden und Musik. Viele Initiativen konnten ihre speziellen Themen vorstellen. Es gab Kunst und Spaß in einem Kinderbereich. Das Bild rechts zur Eröffnung des Festes, um lautstark Besucher anzulocken ...

Die Veranstalter, die Initiative Lichterfelde WELTOFFEN, ist seit Anfang 2023 aktiv. Als engagierte Bürgerinnen setzen sie sich für die Stärkung unserer Demokratie ein und bemühen sich um offenen Meinungsaustausch und informierte Debatten. Davon lebt unsere Demokratie. Auf vielen Schautafeln wurden die Probleme im Kiez angesprochen aber auch auf die der Vergangenheit hingewiesen.

Nie wieder ist jetzt!

Darauf wies die Initiative zum KZ Außenlager in Lichterfelde an der heutigen Wismarer Straße hin. Lichterfelde WELTOFFEN betont dazu: "Wir halten es für unsere Pflicht, mit anderen Menschen ins Gespräch über unsere Demokratie zu kommen, sie zu motivieren, die politischen Entwicklungen in unserem Land kritisch zu verfolgen und insbesondere die rechtsradikalen Parteien mit ihren Demokratie- und menschenfeindlichen Zielen nicht zu unterschätzen."

Mit ihrem kritischen aber solidarischen Zugehen auf andere Menschen und Meinungen erreichen solche Initiativen mehr für unsere Gesellschaft als ein Herr Merz, der vor der Wahl laut tönt "mit seiner Politik die AfD zu halbieren", sie aber - wie wir gestern Abend nach Schließung der Wahllokale erfahren mussten - durch den Bruch fast sämtliche seiner Wahlversprechen und dem Nachahmen derer Demagogie verdreifacht hat. Lediglich in seiner unmenschlichen Politik gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen, hat er seine Meinung nicht verändert.

Dabei sind es diese Menschen, die es geschafft haben unter Lebensgefahr zu uns zu kommen, die wir als Fachkräfte brauchen und die sich nach den schrecklichen Erfahrungen in ihrer Heimat bei uns für ein friedliches Zusammenleben einsetzen. Erinnern wir kurz an einige von ihnen, die in unseren Medien kaum Erwähnung finden:

• A. Muhammad, er stoppte den rechten Terroristen aus Mannheim.
• A. Mohamed Odowaa, er stoppte den Messerstecher aus Aschaffenburg.
• M. Al Muhammad, er stoppte die Messerstecherin aus Hamburg.
• Sie sind die Helden Deutschlands.

Auch aus diesen Gründen hatten wir gestern wieder unsere Flyer "Menschenrechte einhalten - Asylrecht wiederherstellen" dabei. Wenn wir schon gerade Medienschelte betreiben, dann hier noch schnell ein kleine Statistik.
Todesursachen in Deutschland in den letzten 30 Jahren

2 - Linksextremistische Morde
26 - Islamistische Anschläge
220 - Rechtsextreme Morde
1400 - Kindstötungen durch Angehörige
4.500 - Häusliche Gewalt und Femizide
25.000 - Tödliche Arbeitsunfälle
148.000 - Tödliche Verkehrsunfälle
1.400.000 - Alkoholkonsum
3.800.000 - Tote durch Tabakkonsum

Mehr dazu bei lichterfelde-weltoffen.de/
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11.09.2025 Polen tritt Menschenrechte mit Füßen

Essen für Hungernde kann 5 Jahre Haft bedeuten

Es ist unglaublich, wie weit wir uns von der Einhaltung der Menschenrechte entfernt haben. In Polen stehen 5 Menschen vor Gericht, weil sie Geflüchteten Suppe, Wasser und Schutz gegeben haben. Eine der Angeklagten, Ewa Moroz-Kaczyńska spricht von der Anklagebank ins Mikrofon: "Wir Bewohner von Podłasie wissen, was Hunger, Angst und Kälte bedeuten. Wir wissen, wie viel ein Teller warme Suppe bedeuten kann." Die Ethnologin "gesteht, dass sie Essen, Wasser, Schlafsäcke und Medikamente an Geflüchtete im Wald in der Nähe ihres Dorfes verteilt hat.

Sie glaubt weiter "das Richtige getan zu haben, als es um Leben und Tod ging." Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, Geflüchteten "rechtswidrig den Aufenthalt auf dem Territorium der Republik Polen" erleichtert zu haben. Das kann bis zu fünf Jahren Haft für die Angeklagten bedeuten. Diese haben in den letzten Jahren viele illegale Pushbacks erlebt, wie sie auch die gewalttätigen belarussischen Soldaten gesehen haben, die die Zurückgeschickten ebenfalls nicht wieder aufnehmen wollen.

Die Zeugenaussagen einer irakisch-kurdische Familie, denen die Angeklagten geholfen hatten, wurde im Gerichtssaal verlesen. Die Taz schreibt über sie: "Die Eltern und die sieben Kinder im Alter von zwei bis 16 Jahren seien ausgehungert, dehydriert, krank und durchnässt gewesen." Aber auch das zählt nicht.
Amnesty International spricht für das Jahr 2021 über 40.000 Versuche die belarussische-polnische Grenze zu überqueren. Diese ist inzwischen so "sicher", dass es immer weniger Menschen gelingt. Pushbacks verstoßen gegen die polnische Verfassung und trotzdem stehen nicht die Polizisten oder Soldaten und erst recht nicht die verantwortlichen Politiker vor Gericht, sondern die Menschen die Hungernden Hilfe leisten ...

Mehr dazu bei taz.de/Prozess-gegen-Fluechtli…
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05.09.2025 Seenotrettung retten!

Keine Kriminalisierung der Retter

Unter den Augen des Pappkameraden Merz als Vertreter von Black Rock und dem Großkapital kamen gestern - noch sehr früh - ca. 20 Menschen vor dem Bundestag zusammen, um vor den Haushaltsberatungen über 94.000 Unterschriften zu übergeben. Darin fordern die Unterzeichner die Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro für die zivile Flüchtlingsrettung wieder in den Haushalt aufzunehmen. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren an dem Protest beteiligt.

Zwei Millionen sind bei einem Haushalt von 500 Milliarden Euro eine lächerliche Summe, vor allem, wenn man bedenkt, das allein die NGO Sea Eye im letzten Jahr über 1500 Menschen aus Seenot retten konnte.

Da auch vor deren Beratungen kein Regierungsvertreter zu erscheinen wagte, mussten die Unterschriften an die Opposition übergeben werden. Britta Hasselmann und Ricarda Lang versprachen die Unterlagen in die Beratungen einzubringen.

Richtungsentscheidung in Sachen Menschlichkeit und internationales Seerecht verteidigen

Ein Vertreter von Sea Eye bekräftigt: Ein zerbrochener moralischer Kompass, der von Klingbeil- und Merz-Figuren gehalten wird, umringt von einsamen Rettungswesten. Mit diesem Bild machen wir deutlich, was auf dem Spiel steht: Die Bundesregierung hat ihre Orientierung verloren. Vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschuss am 4. September bringen wir die über 94.000 Unterschriften direkt vor den Bundestag.

Seit über zehn Jahren retten Organisationen wie Sea-Eye Menschenleben im zentralen Mittelmeer – dort, wo die Politik versagt. Doch die Bundesregierung plant, die lebenswichtige Förderung von zwei Millionen Euro ersatzlos zu streichen.

Wir fordern: Stoppt die Kürzungen bei der zivilen Seenotrettung – an Menschlichkeit spart man nicht! Eine Streichung der Förderung wäre nichts weniger als eine moralische Bankrotterklärung. Die geplante Streichung dieser Mittel wirkt sich direkt auf Rettungseinsätze und die Überlebenschancen von Menschen in Seenot aus.

Mehr dazu bei sea-eye.org/sea-eye-aktion-vor…
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„Fortschrittskoalition“ gegen Menschenrechte - Asylrechtsreform

In Bezug auf die Migrationspolitik ist die Ampel weit nach rechts gerückt. Personen im Grenzverfahren dürfen inhaftiert werden – auch Kinder.

„Das Gesetz stellt den größten Einschnitt im Asylrecht seit Jahrzehnten dar. Ohne Not hat sich die Ampel für eine besonders scharfe Auslegung des Gesetzestexts entschieden. Sie forciert die Instrumentarien Haft und Freiheitsbeschränkung für Personen im Grenzverfahren.
Nun dürfen auch Kinder inhaftiert werden.
(…)
Das Moria-Lager auf der griechischen Insel #Lesbos gilt in verfahrensrechtlicher Hinsicht als Blaupause für GEAS. Vor vier Jahren ging Moria in Flammen auf, da die Haft für die Menschen nicht länger aushaltbar war…..“

Gastkommentar von Valeria Hänsel
taz.de/Asylrechtsreform/!60487…

#Grüne #Spd #Bundesregierung #Asyl #Asylrechtsreform #Menschenrechte #Refugees #NieWiederIstJetzt #Antireport #GEAS #habeck #Scholz #FCKGeas

Gedenktag für die Todesopfer in Abschiebehaft

Am Samstag dem 30.08. fuhren wir gemeinsam 50 Kilometer von #HalleSaale mit dem Fahrrad nach Volkstedt.
Grund dafür war der Gedenktag für die Todesopfer in #Abschiebehaft.

Denn in #Volkstedt soll die tödliche und rassistische Praxis von Abschiebehaft fortgeführt werden. Aktuell wird nämlich direkt neben der JVA Volkstedt ein neues Abschiebegefängnis gebaut.

Das passiert fernab jeder Öffentlichkeit. Genau deshalb haben wir uns auf den Weg nach Volkstedt gemacht. Denn wir werden nicht wegschauen. Während der Anreise tauschten wir uns über den Abschiebeknast und aktuelle Bleiberechtskämpfe aus.

An der Baustelle des Abschiebegefängnisses gedachten wir der Menschen, die durch Abschiebehaft und durch Abschiebungen starben.

Wir hängten Zettel mit den Schicksalen von Betroffenen an den Zaun der Baustelle und legten Gegenstände nieder, die wir auf der Fahrt gesammelt haben.

Denn unser Gedenken soll auch eine Mahnung sein - Eine Mahnung, dass Abschiebehaft tödlich ist.

#stopdeportation #fightdeportation #fightdeportationjailLSA #asyl #antira #antifa #gedenken #sachsenanhalt