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Beiträge, die mit Bayern getaggt sind

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Beiträge, die mit Bayern getaggt sind





München erhebt Anklage gegen Aktivist*innen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.......

"Die Generalstaatsanwaltschaft #München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe "Letzte Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Das hat die Behörde bestätigt. Wie die ehemalige Letzte Generation am Montag selbst mitteilte, wurde die Anklage zum Landgericht München I erhoben. Den Aktivisten werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die auf das Begehen von Straftaten gerichtet gewesen sei...."

br.de/nachrichten/deutschland-…

#WirSindAlle129a #LetzteGeneration #Repression #Klimakrise #Klima #Protest #Bayern #Staat #Herrschaft


Der staatliche "Kampf gegen Hass und Hetze" konsequent zu Ende geführt.

Die bayerische #Polizei führt einen digitalen Kalender. Darin werden alle Veranstaltungen erfasst, die polizeiliche Relevanz haben könnten: größere Gerichtsprozesse oder Kultur- und Sportveranstaltungen ebenso wie politische Kundgebungen und Demonstrationen. Die Veranstaltungen werden jeweils mit Schlagwörtern versehen, um sie recherchierbar zu machen. Das soll der Polizei helfen, mögliche Gefährdungslagen besser einzuschätzen und Einsätze effizienter zu planen.

Vor knapp zwei Wochen wurden nun alle bayerischen Polizisten per Artikel im Intranet der Polizei angewiesen, ab sofort im Bedarfsfall ein neues Schlagwort zu verwenden: "gegen CDU und CSU".

br.de/nachrichten/bayern/gegen…

#CSU #CDU #Repression #Staat #Herrschaft #Söder #Bayern


Kostenfreies Parken für #EAuto|s in #Bayern: Ein Anreiz für die #Mobilitätswende
bavarian-geek.de/kostenfrei-pa…


Es geht hier tatsächlich um einen Anti-AfD-Schriftzug mit Sprühkreide……

Regensburger Ermittlungsrichter ordnet DNA-Test an

„Einen solchen Beschluss hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Regensburg letzte Woche gegen eine 22-Jährige erlassen. Ohne vorherige Anhörung verfügte er, dass bei der jungen Frau ein sogenannter Mundhöhlenabstrich „und im Falle der Weigerung die Entnahme einer Blutprobe“ vorgenommen werden darf. Ebenso ordnete der Richter an, dass ihre Wohnung „zum Zweck der Entnahme von Körperzellen“ durchsucht werden darf. Dies stehe „in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat“, heißt es in dem Beschluss…..“

regensburg-digital.de/wegen-an…

#Regression #FckAfd #FckNzs #Bayern #Regensburg #Justiz #DNA


#Deutsch, das ist sooo Deutsch


#Überwachung von #LG. Fazit:

Erkenntnisse über bevorstehende Aktionen, welche nicht bereits durch #Pressemitteilungen oder -Konferenzen veröffentlicht wurden, konnten im Rahmen der Überwachung nicht festgestellt werden.“


netzpolitik.org/2023/telekommu…

#Polizei #Abhören #Bayern #CSU


Solidarität mit den inhaftierten Anarchist:innen N. und M.!

Über den jüngsten Repressionsschlag #München

„Nein, es war kein Karnevalsverein, der am 26.2.25 um ca. 22 Uhr abends mit 140 verkleideten Clowns an acht Orte ausrückte, um mit Waffen herumzufuchteln, schlechte Scherze zu erzählen und erbärmliche Sketches aufzuführen. Nein, es waren Bullen. Und nein, ihr übertriebenes Spektakel war alles andere als witzig, denn sie verhafteten unsere anarchistischen Gefährt:innen M. und N.
Im Folgenden wollen wir weitere Details zu den Durchsuchungen, Verhaftungen und Ermittlungsverfahren erläutern….“

de.indymedia.org/node/497199

#Repression #Bayern



Die #Bayern voll auf dem #Gestapo-Trip


br.de/nachrichten/bayern/gegen…

#Nazi #Rechts #Radikal #CDU #CSU #Faschisten


Rechts außen klappt’s mit der Schule

#Berufsverbot #Bayern

In Bayern wird eine Klimaaktivistin nicht als Referendarin zugelassen. Ein früherer Rechtsextremist dagegen darf im #Freistaat als Lehrer arbeiten….

taz.de/Debatte-um-Berufsverbot…

#Repression #Schule #FckNzs #Antifa #Antifaschismus


Zweifel an Verfassungstreue #Berufsverbot #Bayern

„Seit August ist Gabriel Bruckdorfer Mitglied der Linken, im laufenden Wahlkampf hat die Partei ihn bereits als Kandidaten im Oberallgäu für ein Bundestagsmandat aufgestellt. Bruckdorfer muss allerdings an anderer Stelle auch kämpfen, um seinen Job: Die Universität Augsburg, wo der Student in der EDV-Betreuung angestellt war, hat seinen Vertrag zum 31. Dezember 2024 auslaufen lassen statt ihn zu verlängern, wie es eigentlich beabsichtigt war. Die Uni zweifelt an Bruckdorfers Verfassungstreue, weil er Mitglied bei der Linksjugend ist und auch Treffen der Jugendorganisation der Partei besucht hat. Die „Linksjugend solid“ steht im Fokus des Bayerischen Verfassungsschutzes….“

sueddeutsche.de/bayern/uni-aug…

Ohne Bezahlschranke:
archive.ph/dm861

#DieLinke #Augsburg #Repression #Linke #Deutschland #UniAugsburg


Die Rückkehr der Berufsverbote

Erstmals verweigert der Freistaat #Bayern einer Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat. Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar….

sueddeutsche.de/politik/lehrer…

Ohne Bezahlschranke:

archive.ph/9Qy28
Via @lisapoettinger

#Repression #Klimakrise #Antireport


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Bayerische Arbeitgeber und IG Metall verlassen wegen Elon Musk Plattform X
"
"Bei dem Thema passt kein Blatt Papier zwischen Bayerns IG-Metall-Chef Horst Ott und Bertram Brossardt, dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) und der Metallarbeitgeber-Verbände VBM und Bayme. .."

augsburger-allgemeine.de/wirts…

31.1.2025

#Bayern #Bayme #IGM #SocialMedia #Twitter #VBM #VBW #X


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