Union und SPD planen den Generalangriff auf den Datenschutz: Bürgerkonto-Pflicht, Altersverifikation, verpflichtende ePA, massiver behördlicher Datenaustausch – dazu ein Opt-out-Prinzip, das faktisch jeden zur gläsernen Person macht. Wer profitiert? Wirtschaft, Militär, Forschung. Wer verliert? Unsere Grundrechte. Unfassbar!👇

netzpolitik.org/2025/schwarz-r…

#union #csu #cdu #spd #datenschutz #fail

Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys.

^{netzpolitik.org}

Is bissi als ob die #AfD die absolute Mehrheit bei der letzten #BundestagsWahl gekriegt hätte, wa ?!

Dabei sind das nur die "#Kompromisse" zwischen #CDU / #CSU & #SPD .

😬

@mina

👍 Das fällt mir gerade ein (auch wenn #Lindner weg ist), eine freie #assoziation:

"Der libertäre Fluch des Herrn Merz"

#schwarzroteKoalition Koalition #CDU #CSU #SPD #Bundesregierung #Merz #Pitorius #Bundestag

Noch Fragen, Euer Ehren?

@geist @Labonitamascota @diekehrseite

Hohe persönliche Risiken unter der #KleiKo [ #CDU #CSU #SPD ] :

- psychisch von der krassen Gesamtsituation belastet sein

- keinen Deutschen Pass haben

- Deutschen Pass haben, aber die falsche Hautfarbe

- arbeitslos werden

- ohne eigenes Zutun in intransparenten Vorgängen als "Extremist" definiert werden

- für Menschenrechte eintreten

- für Datenschutz eintreten

- gegen Faschismus demonstrieren

...

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – geführt von Amthor, dessen Lobbyismus durch genau dieses Gesetz bekannt wurde. Transparenz und demokratische Kontrolle sind der CDU/CSU offenbar ein Dorn im Auge. Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts zu befürchten haben – oder gilt das nur für Bürger und nicht für die Politik? Ein Frontalangriff auf demokratische Grundprinzipien! 👇

netzpolitik.org/2025/koalition…

#IFG #digitalpolitik #cdu #csu

Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor.

^{netzpolitik.org}

Mein persönlicher Korruptionswahrnehmungsindex übersteigt gerade den Demokratiefeindlichkeitsindex der Union!

#Demokratie #Korruption #Deutschland #Europa #SchwarzRot #Koalitionsverhandlung #Koalition #CDU #Union #IFG #Informationsfreiheitsgesetz
#Korruptionswahrnehmungsindex #SPD

Puh... Hoffen wir dass die SPD wenigstens in einigen Punkten stabil bleibt. btw bei #Neuwahlen :

Aktuell kommen #spd #gruene und #linke in allen 3 Umfragen auf 37% (#cdu und #afd auf 50 😔)
wahlrecht.de/umfragen/

Siehe auch Koalitionsrechner mit Mittel aus aktuellen Sonntagsfragen:
dawum.de/Bundestag/
=>
SPD, Grüne und Linke
270 / 630 Sitze
(42,9%)

CDU/CSU und AfD
360 / 630 Sitze
(57,1%)

Bundestagswahl: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend | Sonntagsfrage #btw2025

Auswertung der neuesten Wahlumfragen im Wahltrend, Sonntagsfrage zur Bundestagswahl mit Koalitionen, dem Umfrageverlauf und Vergleich mit dem Wahlergebnis #btw2025

^{Philipp Guttmann (DAWUM)}

Erste Koalitionergebnisse.🤢

Kohlausstieg verschleppt in 2038
Atomkraftvsoll relevanter werden
Windkraft ausgebremst.

Fortschritt ade
#cdu #Klima #atomkraft #merzkannesnicht

Mir ist übel

gruene-bundestag.de/presse/def…

Berichterstattung über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen

Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

^{www.gruene-bundestag.de}

Errungenschaften wie die #Lohnfortzahlung bei #Krankheit werden von Arbeitgebern und Teilen der Union angegriffen. Nicht mit uns!

Beschäftigte brauchen Entlastung und Schutz. Die Rettung der Wirtschaft darf nicht auf dem Rücken derer stattfinden, die sie jeden Tag am Laufen halten.

#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Rente #Feiertag #CDU #CSU

Diejenigen die hier exemplarisch bestraft werden um die Anderen zu disziplinieren, sind zumeist #Menschen in schwersten persönlichen #Krisen.

Sie werden Dank #CDU #CSU & #SPD die Hölle durchmachen und Einige werden sich auch das Leben nehmen.

Dammit @DGBNiedersachsen (als Gewerkschafts - Fediverse - Vertreterin) tut irgendwas.

Macht Krach. Macht die SPD zur Schnecke.

Wie kann #YasminFahimi unter diesen Umständen überhaupt noch Parteimitglied bleiben ?

#Datenschutz ist out.

Die #KleiKo ( #CDU #CSU #SPD ) will jetzt nur noch #DatenNUTZUNG.

Und sie will die #Daten zentral an den Meistbietenden verscheuern. Auch die von den Firmen die ihr betreut.

Wir werden alle noch soo kotzen.

Victor-Donald #Merz und seine Disruptor-Truppe ist ein kompletter Alptraum.

Was #Pegida ihr "absaufen, absaufen" war, ist #CDU, #CSU, #SPD "verhungern, verhungern".

Der hässliche Deutsche ist wieder da. Und er sitzt im #Kanzleramt.

n-tv.de/politik/Schwarz-Rot-pl…

😕

Voller Leistungsentzug möglich: Schwarz-Rot plant deutliche Verschärfungen für Arbeitslose

Die Ausgestaltung des Bürgergelds gilt als eine der großen Hürden für eine Regierungsbildung zwischen Union und SPD.

^{Sebastian Huld (n-tv NACHRICHTEN)}