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Items tagged with: pressefreiheit



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Wir ziehen für die #Pressefreiheit mit @arnesemsrott von @fragdenstaat vor das Bundesverfassungsgericht. Arne hatte Dokumente aus dem Ermittlungsverfahren gegen die @AufstandLastGen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung veröffentlicht. Das Landgericht Berlin I verurteilte ihn dafür. Grund ist §353d StGB, der die Berichterstattung über Strafverfahren behindert. Grundrechte verteidigen sich am besten im Team – deine Unterstützung zählt! freiheitsrechte.org/mitmachen


Etwas offensiver, liebe Kolleg*innen @tazgetroete kÜnntet ihr hier doch skandalisieren, dass es bei @leonenrique, der fßr euch fotografiert hat, eine #Hausdurchsuchung stattgefunden hat. So ein Eingriff in die Privatsphäre kann Betroffene durchaus traumatisieren.
Durchsuchungen in Redaktionsräumen und Wohnräumen von Journalist*innen gefährden das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz, erklärte das Bundesverfassungsgericht zu den Durchsuchungen gegen uns. Wie zu erwarten war, haben #Polizei und Staatsanwaltschaften offensichtlich nichts gelernt. Solidarität mit Leon Enrique Montero! #Pressefreiheit


SchĂźsse aus einer Dienstwaffe tĂśteten Lorenz A. Nach einer Demo gegen rassistische Polizeigewalt beschlagnahmt die Polizei Arbeitsmaterial unseres freien Fotojournalisten. taz.de/!6151985



Ein Journalist wird in der Türkei wegen eines alten Posts abgeführt. 30 Bullen vor der Familie. Wegen „Präsidentenbeleidigung“. Was für ein autoritärer Irrsinn ist das bitte? Wer Korruption aufdeckt, landet im Knast. Das ist kein Rechtsstaat, das ist Einschüchterung und von der NSDAP nicht mehr zu unterscheiden. Deutschland darf sich das nicht gefallen lassen. Sofort den türkischen Botschafter einbestellen und seinen gesamten Stab ausweisen. Wer die Pressefreiheit mit Füßen tritt, hat sofort klare Kante bekommen. Keine Kuscheldiplomatie mit Erdogan.

#Pressefreiheit #DW #Erdogan #Menschenrechte #Journalismus #TĂźrkei


Genau das wĂźnschen sich hier so manche Politiker auch.... PresseUNfreiheit

#noAFD #Pressefreiheit


Milchmilliardär Müller verklagt #Campact wegen AfD-Äußerung: Müllermilch-Konzerngründer Theo Müller will der Organisation eine Aussage über sein Verhältnis zur #AfD verbieten lassen. Der Verein hält dagegen. taz.de/Umgang-mit-rechtsradika… #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Weidel



Wie die Berichterstattung von DER SPIEGEL den Krieg gegen Frauen in Rojava verharmlost

In den letzten Wochen häufen sich Analysen und Meldungen ßber die Situation in Syrien in deutschen Medien, bei denen wir uns fragen, welches Ziel die Autorinnen und Autoren mit dieser Darstellung verfolgen.

Ganzer Artikel auf: civaka-azad.org/berichterstatt…

#Rojava #Kurdistan #Pressefreiheit #Medien #DerSpiegel #Syrien #IS @DerSpiegel


#USA: #SaveThePost: Entlassungen von Journalist:innen der Washington Post als grundsätzlicher Angriff der Superreichen wie Bezos auf die #Pressefreiheit
labournet.de/?p=233886



Aktivisten fĂźr Kobane: Misshandelt in der TĂźrkei

Mitglieder internationaler Delegation berichten von Übergriffen in Abschiebehaft

In Suruç und anderen kurdischen Städten in der Tßrkei finden beinahe täglich Demonstrationen in Solidarität mit der Selbstverwaltung statt. Allein in der vergangenen Woche kam es dabei zu Hunderten Festnahmen.

nd-aktuell.de/artikel/1197300.…

@ndaktuell #PeoplesCaravan #Rojava #Kobane #Kurdistan #TĂźrkei #Pressefreiheit


#USA ohne #Pressefreiheit: Verhaftung von Georgia Fort und Don Lemon u.a.: Wenn Protest gegen ICE zum Terrorismus erklärt wird, geraten auch unabhängige Medien und JournalistInnen ins Visier labournet.de/?p=227855




Und während einige fossile #Konzernmedien in #Deutschland noch immer gegen die #Demokratie agitieren, kÜnnen Menschen am Beispiel der #USA sehen, was es bedeutet, wenn 1 Staatspräsident die #Gewaltenteilung angreift & juristisch gegen #Publikative & #Pressefreiheit vorgeht:

„US-Präsident Donald #Trump hat der "New York Times" mit verschärften juristischen Schritten gedroht, weil die #Zeitung für ihn schlechte #Umfragewerte veröffentlichte“ #Medien #VierteMacht #NYT

n-tv.de/ticker/Trump-droht-New…


Da schau her: Ermittlungen gegen #Indymedia waren rechtswidrig


Siehe: tagesschau.de/investigativ/swr…

#Justiz #Problem #BĂźrokratie #ethik #Pressefreiheit #menschenrechte #politik #Frechheit #zensur




Aber so lange die Missachtung solcher Urteile keine persönlichen Folgen für den/die Beamt/in hat ist das eben auch nichtmal das Papier wert auf dem das ausgedruckt wurde. 😒
Ist nicht nur bei der #Pressefreiheit ja ähnlich.
#FaktenVorOrt



Journalistin in #Sachsen zu sein, bedeutet auch, abseits der Berichterstattung nicht in Sicherheit zu sein. Als ich gerade privat am Hbf unterwegs war, wurde ich von jemanden wiedererkannt, woraufhin es zu einem EinschĂźchterungsversuch mir gegenĂźber kam.

#Leipzig #Pressefreiheit #Journalismus


Pressefreiheit verschwindet schleichend. Medien werden gekauft oder eingeschßchtert. Am Ende bleibt nur noch Propaganda. Das ist brandgefährlich. #Pressefreiheit #Demokratie #EinfacheSprache


Russland erklärt Journalismus zum Verbrechen. Die Deutsche Welle wird kriminalisiert. Das ist kein Einzelfall. Das ist System. Wer freie Medien angreift, fßrchtet nur die Wahrheit. Solidarität allein reicht nicht. #Pressefreiheit #EinfacheSprache


2/2 Pressefreiheit stirbt schrittweise. Erst Prozesse. Dann Urteile. Dann Schweigen. Wegsehen macht mitschuldig. Wirtschaftliche Interessen dĂźrfen Menschenrechte nicht Ăźberdecken. Nie. #Pressefreiheit #EinfacheSprache


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Einer von vielen Gründen, warum der Spritverbrauch stark sinken und das #VerbrennerAus bei Neuwagen rasch kommen sollte: 95% der Erdölimporte kommen aus Staaten mit massiven Defiziten bei #Demokratie und #Pressefreiheit. #TagderMenschenrechte Mehr Infos vcoe.at/presse/presseaussendun…


Angriffe von rechts

In den vergangenen fĂźnf Jahren ist die Zahl der Angriffe auf Medienschaffende in Deutschland gestiegen. Laut Reporter ohne Grenzen waren es 2019 13 Angriffe auf Journalisten und Medien, im Jahr 2022 bereits 103 (vgl. Reporter ohne Grenzen 2020: 1; 2023: 3). 2023 sank die Zahl der Angriffe auf 41, doch Âťauch wenn die Zahlen sinken, bleiben sie im Vergleich zu den Jahren vor der Pandemie vergleichsweise hochÂŤ (Reporter ohne Grenzen 2024: 4). Zudem ist aufgrund fehlender Anzeigen und Zeugen sowie unterbliebener Ermittlungen und Gerichtsverfahren von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. FĂźr das Jahr 2025 konnten bislang 89 Angriffe dokumentiert und geprĂźft werden, davon 21 aus dem verschwĂśrungstheoretischen und rechtsextremen Umfeld (vgl. Reporter ohne Grenzen 2025b: 4).


#Pressefreiheit



#Argentinien und #Pressefreiheit:
Anstieg von 66 % bei Übergriffen der Sicherheitskräfte: Jahresbericht 2025 der Mediengewerkschaften zur #Meinungsfreiheit in Argentinien warnt vor zunehmender Unterdrückung und Gewalt gegen die Presse
labournet.de/?p=220937






Der Protest in #Gießen war ein starker Ausdruck von Antifaschismus, doch die Einschnitte in demokratische Grundrechte nehmen zu und die antifaschistische Bewegung täte gut daran, daraus zu lernen. @RadioCORAX Rückblick auf die Proteste gegen die AfD-Jugend in #gießen, der auch eindrücklich die massive Einschränkung der #Pressefreiheit durch die #Polizei darstellt und viel Hintergrund zur AfD-Jugend liefert. #Polizeigewalt #AfD #gießen2911 rdl.de/beitrag/druckvoller-ant…


Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) kritisiert die Proteste von @widersetzen in einer Rede beim Landesparteitag der sächsischen CDU. Er spricht von "Vermummten" von "Chaoten" die "Gewaltbereit auf die Polizei zugehen". Unsere Reporter*innen berichten vom Gegenteil - friedliche Blockaden wurden mit äußerster Aggressivität von der Polizei immer wieder angegriffen und auch die Presse wurde wiederholt an ihrer Arbeit gehindert. #gießen2911 #widersetzen #pressefreiheit #versammlungsfreiheit


Leider können wir nicht weiter über die Räumung berichten - unser Reporter wird daran gehindert dort zu bleiben, da er "nicht genügend Equipment dabei habe" - trotz Aufnahmegerät und Presseakkreditierung. #gießen2911 #widersetzen #pressefreiheit #polizei


Ein absurder Vorwurf gegenßber Sophie von der Tann. Das Ziel ist jede Berichterstattung, die nicht nur die #hamas (zurecht) kritisiert, zu diskreditieren. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die ARD-Korrespondentin schon länger auf dem Kieker und wirft ihr Aktivismus vor, einen ganz perfiden dazu.
#Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Bedroht wird sie nicht nur durch den grassierenden #autoritarismus. Also: #unfollowbigtech.

juedische-allgemeine.de/israel…




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Wer glaubt, der EU-„Digital-Omnibus“ bringe bloß weniger Cookie-Banner, hat wohl zu viel dpa gelesen. #netzpolitik.org zeigt: Das Paket untergräbt Datenschutz und verschiebt KI-Regulierung – aber Medien verkaufen’s als Komfort-Update fürs Surfen. Bequem, aber gefährlich.
#EU #Datenschutz #Pressefreiheit netzpolitik.org/2025/digitaler…




Kein Link_extremist: RDL-Redakteur Fabian nach dem Erfolg fĂźr die #Pressefreiheit am Bundesverfassungsgericht, den
@davidwerdermann @Freiheitsrechte
und @angela_furmaniak
erzielt haben, im ausführlichen RDL-Podcast. #Pressefreiheit #Indymedia #Repression rdl.de/beitrag/Dreyeckland-fab…


#Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland: Ein Retroaktiver Sieg fĂźr die #Pressefreiheit

Der BFR begrüßt das Urteil des #Bundesverfassungsgericht, welches die Hausdurchsuchung bei einem Redakteur von @RDL als rechtswidrig eingestuft hat. Damit ist das gesamte Vorgehen der Staatsanwaltschaft #Karlsruhe gegen RDL wegen eines Links zu #Linksunten #Indymedia im Kontext der Berichterstattung nachträglich einkassiert worden.

Unser Statement: freie-radios.de/mitteilungen/1…

#journalismus #freiesradio


@labournet_de Keine Angst: Die Hoffnung, dass #Polizei und Staatsanwaltschaften bei einem ein klein wenig anderes gelagerten Fall, nicht wieder das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Rundfunk- und #Pressefreiheit mit Füßen treten, ist jetzt auch bei uns nicht so wahnsinnig hoch. Wir dürfen aber doch wenigstens mal die Hoffnung formulieren, oder? 😉


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