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Beiträge, die mit pressefreiheit getaggt sind
Rechtsextreme Kräfte sind auf dem Vormarsch. Auf der Straße. Und in den Parlamenten. Die Pressefreiheit gerät unter Druck. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Journalist*innen – ja, die Demokratie ist zur Zielscheibe geworden. Wir halten mit unserer Arbeit dagegen.
Zusammen stehen wir ein für eine offene, demokratische Gesellschaft.
#zivilgesellschaftjetzt #netzpolitik #pressefreiheit #demokratie
@democ.de @Volksverpetzer @fragdenstaat
:#Wutbauern unterliegen Kritikerin
Die #FreienBauern seien #rechtspopulistisch, Aussagen eines #EU-Kandidaten der Freien Wähler #rechtsextrem – das haben Richter einer #Forscherin erlaubt. #wissenschaft #forschung #meinungsfreiheit #pressefreiheit
Rechte Agrarorganisationen: Wutbauern unterliegen Kritikerin
Die Freien Bauern seien rechtspopulistisch, Aussagen eines EU-Kandidaten der Freien Wähler rechtsextrem – das haben Richter einer Forscherin erlaubt.taz.de
Hier nochmal die Erinnerung an die öffentliche Verhandlung:
heute, 6.6. um 10.30, Sitzungssaal 143, 1. Etage, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin
wegen der kritischen Berichterstattung zum "Ankunftszentrum" Tegel im @ndaktuell
Die Öffentlichkeit hat Interesse an Eindrücken und Berichten aus diesem intransparenten und kaum zugänglichen Ort.
nd-aktuell.de/artikel/1182679.…
#Asyl #Migration #Tegel #Pressefreiheit
Rotes Kreuz vs. »nd«
Im April haben wir einen Artikel über die Massenunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Tegel veröffentlicht. Das DRK will einzelne Passagen verbieten lassen. Dagegen wehren wir uns. Am Donnerstag geht es vors Gericht.nd-aktuell.de
Ein strafbarer Link in einem redaktionellen Text?
Ein Redakteur von Radio Dreyeckland steht ab diesem Donnerstag wegen eines Internet-Links vor Gericht. Er kann auf einen Freispruch hoffen.Legal Tribune Online
Berliner Staatsanwaltschaft macht ernst: Anklage erhoben gegen @arnesemsrott, Chefredakteur von @fragdenstaat, wegen seiner Berichterstattung über das Gerichtsverfahren gegen die #LetzteGeneration. Die Grundlage? Eine Strafnorm, die die #Pressefreiheit verletzt! Ein 🧵
freiheitsrechte.org/ueber-die-…
Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die #Pressefreiheit zu kämpfen.
Danke @arnesemsrott für diesen höchstpersönlichen Einsatz für die #Pressefreiheit!
Die Anmerkung der Redaktion am Ende unterstreicht nochmal, warum der aktuelle Zustand bei Verfahren mit berechtigtem öffentlichen Interesse verfassungsrechtlich geprüft werden muss:
„Angesichts der Strafnorm des § 353d Strafgesetzbuch sieht sich LTO daran gehindert, wesentliche Teile der Anklage im Wortlaut wiederzugeben.”