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Beiträge, die mit Pressefreiheit getaggt sind
Donald Trump: Immer feste druff
Trump hat das Bildungsministerium per Dekret geschlossen. Ein wichtiges Symbol der Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie, kommentiert Christof Meueler. Als Nächstes kommt vermutlich die Pressefreiheit dran.nd-aktuell.de
"Im Paragon-Spyware-Skandal Italiens wurden mindestens 90 Einzelpersonen, Journalisten und Aktivisten mit dem Spionageprogramm Graphite ins Visier genommen.
(...)
Im Zentrum des Skandals steht #Paragon Solutions, das israelische Unternehmen hinter der Spionagesoftware Graphite. Die Technologie soll auch an italienische Behörden verkauft worden sein.
Über den Messenger #WhatsApp sollen die Journalisten und Mitglieder der #Zivilgesellschaft mit der Software ausspioniert worden sein...."
euractiv.de/section/innovation…
#Spyware #Italia #Italy #Repression #Überwachung #Antireport #Pressefreiheit #Technology
20250308 Digitale Brandmauer errichten!
Für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahnwww.aktion-freiheitstattangst.org
#Pressefreiheit
Hier lesen: 👉 taz.de/taz-nach-dem-Attentat-a…
taz nach dem Attentat auf Charlie Hebdo: Und dann stand die Polizei vor der Tür
Der Anschlag auf Charlie Hebdo vor zehn Jahren hat auch die taz verändert. Das Redaktionshaus ist jetzt sicherer. Aber es hat uns auch was genommen.Gereon Asmuth (taz)
Rechtsextreme Kräfte sind auf dem Vormarsch. Auf der Straße. Und in den Parlamenten. Die Pressefreiheit gerät unter Druck. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Journalist*innen – ja, die Demokratie ist zur Zielscheibe geworden. Wir halten mit unserer Arbeit dagegen.
Zusammen stehen wir ein für eine offene, demokratische Gesellschaft.
#zivilgesellschaftjetzt #netzpolitik #pressefreiheit #demokratie
@democ.de @Volksverpetzer @fragdenstaat
:#Wutbauern unterliegen Kritikerin
Die #FreienBauern seien #rechtspopulistisch, Aussagen eines #EU-Kandidaten der Freien Wähler #rechtsextrem – das haben Richter einer #Forscherin erlaubt. #wissenschaft #forschung #meinungsfreiheit #pressefreiheit
Rechte Agrarorganisationen: Wutbauern unterliegen Kritikerin
Die Freien Bauern seien rechtspopulistisch, Aussagen eines EU-Kandidaten der Freien Wähler rechtsextrem – das haben Richter einer Forscherin erlaubt.taz.de
Hier nochmal die Erinnerung an die öffentliche Verhandlung:
heute, 6.6. um 10.30, Sitzungssaal 143, 1. Etage, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin
wegen der kritischen Berichterstattung zum "Ankunftszentrum" Tegel im @ndaktuell
Die Öffentlichkeit hat Interesse an Eindrücken und Berichten aus diesem intransparenten und kaum zugänglichen Ort.
nd-aktuell.de/artikel/1182679.…
#Asyl #Migration #Tegel #Pressefreiheit
Rotes Kreuz vs. »nd«
Im April haben wir einen Artikel über die Massenunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Tegel veröffentlicht. Das DRK will einzelne Passagen verbieten lassen. Dagegen wehren wir uns. Am Donnerstag geht es vors Gericht.nd-aktuell.de
Ein strafbarer Link in einem redaktionellen Text?
Ein Redakteur von Radio Dreyeckland steht ab diesem Donnerstag wegen eines Internet-Links vor Gericht. Er kann auf einen Freispruch hoffen.Legal Tribune Online
Berliner Staatsanwaltschaft macht ernst: Anklage erhoben gegen @arnesemsrott, Chefredakteur von @fragdenstaat, wegen seiner Berichterstattung über das Gerichtsverfahren gegen die #LetzteGeneration. Die Grundlage? Eine Strafnorm, die die #Pressefreiheit verletzt! Ein 🧵
freiheitsrechte.org/ueber-die-…
Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die #Pressefreiheit zu kämpfen.
Danke @arnesemsrott für diesen höchstpersönlichen Einsatz für die #Pressefreiheit!
Die Anmerkung der Redaktion am Ende unterstreicht nochmal, warum der aktuelle Zustand bei Verfahren mit berechtigtem öffentlichen Interesse verfassungsrechtlich geprüft werden muss:
„Angesichts der Strafnorm des § 353d Strafgesetzbuch sieht sich LTO daran gehindert, wesentliche Teile der Anklage im Wortlaut wiederzugeben.”