nu isses raus. die Person, die seit zwei Jahren den Mastodon Account fürs FSK macht und ihn gestartet hat, ist nicht #antideutsch (wie Teile des Senders selbst).
und auch kein #marxist, sondern ein transmaskuliner, queerer, neurospicy aufständischer Anarchist mit Love für Intersektionalität und Identitätspolitik.

Auch diese Stimmen gibt es im FSK, es ist bloss ruhiger geworden, da inhaltliche Gespräche schwierig geworden sind vor lauter Ideologie und Ideologiekritik. Da es immer noch Menschen gibt, die sich als Kader verstehen.

Aber eben: auch diese Stimmen gibt es. selbstorganisierte Medien sind wichtig. Infrastruktur gegen #faschismus und gegen die #noafd Dafür stehen freie Radios.
und ich bin nicht gewillt, diesen Grundsatz aufzugeben. schon gar nicht in Zeiten wie diesen. (Endtimes, my love, flüstert der Klimakollaps in mein Ohr)

ich hab diesen Account gestartet und betreut, so gut es ging und ihn durch die innerlinken Spannung ohne konkrete Positionierung geschippert.

nun schreiben Leute PNs mit der Bitte, das @fsk soll die Instanz wechseln, da todon.eu linken Antisemitismus dulde. am liebsten zu Leipziger Anti-Ds. Not gonna happen. Dafür habe ich genug unter ihnen gelitten.
mein Rückgrat wird auch diesen shitstorm überleben, so er denn komme.

signed by no authority but myself

08.03.2025 Digitale Brandmauer errichten!

Demokratische Kontrolle statt Überwachung und Manipulation

Nicht nur gegen die menschenverachtende Hetze der AfD im Alltag muss eine Brandmauer verteidigt werden. Auch im digitalen Leben müssen wir uns als Zivilgesellschaft gegen den aufkommenden Faschismus organisieren können. Dazu gehört, dass wir die digitalen Medien wieder unter unsere Kontrolle bringen. Wir müssen im Netz solidarisch und gemeinsam leben können. Dazu müssen wir uns der Fesseln durch die großen Internetkonzerne entledigen.

Die Ankündigungen von CDU/CSU im Bereich der neuen Medien deuten eher auf einen Überwachungsstaat hin, gegen den wir uns wehren müssen. Sie wollen die Vorratsdatenspeicherung, die automatische Gesichtserkennung, die Speicherung der Inhalte unserer Kommunikation in den neuen Medien, ... ausweiten oder wieder einführen.

Deshalb fordern über zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International und ATTAC, eine digitale Brandmauer. Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt ihre Forderungen - wir stehen aber noch nicht auf der Unterstützerliste.

In der Präambel ihres Bekenntnisses gegen Überwachung erklären sie, warum ein Handeln gerade jetzt notwendig ist:

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus zu errichten. Diese digitale Brandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und fördern. Die aktuellen Geschehnisse in den USA zeigen auf, wie Datensammlungen und -analyse genutzt werden können, um einen Staat handstreichartig zu übernehmen, seine Strukturen nachhaltig zu beschädigen, Widerstand zu unterbinden und marginalisierte Gruppen zu verfolgen.

Die Forderungen für den zu verhandelnden Koalitionsvertrag lauten:

• Bekenntnis gegen Überwachung
• Es ist ein Irrglaube, dass zunehmende Überwachung einen Zugewinn an Sicherheit darstellt. Sicherheit erfordert auch, dass Menschen anonym und vertraulich kommunizieren können und ihre Privatsphäre geschützt wird. Zu oft werden aktionistische Vorschläge wie die Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Überwachung als technische Allheilmittel für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen präsentiert – ohne ihre massiven Missbrauchspotenziale zu berücksichtigen. ...
• Wir fordern:
• Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten.
• Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
• Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt.
• Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.
• Schutz und Sicherheit für alle
• ... Die Stärkung von IT-Sicherheit und Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ist eine Frage gesamtgesellschaftlicher Resilienz. ...
• Wir fordern:
• Es wird ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Chatkontrolle auf europäischer Ebene zu verhindern und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die Vertraulichkeit von Kommunikation insgesamt zu schützen.
• IT-Sicherheitsforschung wird unterstützt statt kriminalisiert. ...
• Die Bundesregierung setzt sich für wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz ein, ohne dabei durch eine verpflichtende Altersverifikation die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen zu unterminieren. Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets wird geschützt und ermöglicht.
• Die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete und die Einstellung von Handyauswertungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
• Demokratie im digitalen Raum
• Private Überwachung und Machtkonzentration müssen bekämpft werden. Die willkürliche und antidemokratische Machtausübung der Tech-Oligarchen um Präsident Trump erfordert einen Paradigmenwechsel in der deutschen Digitalpolitik und ein erneuertes Bekenntnis zu dezentralen öffentlichen Räumen sowie der konsequenten Rechtsdurchsetzung durch föderale Aufsichtsstrukturen.
• Wir fordern:
• Privater Machtmissbrauch von Big-Tech-Unternehmen wird durch durchsetzungsstarke, unabhängige und grundsätzlich föderale Aufsichtsstrukturen bekämpft, insbesondere in den Bereichen der Plattformregulierung, des Datenschutzrechts und des Kartellrechts.
• Die Bundesregierung legt ein umfassendes Förderprogramm für digitale öffentliche Räume auf, die dezentral organisiert, gesellschaftlich eingebettet, interoperabel gestaltet und quelloffen programmiert sind. ...
• Gute digitale Bildung, die Menschen befähigt und frei zugänglich ist, muss zur Priorität werden und allen gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig von Alter und Bildungsgrad, zur Verfügung stehen. ...

24 Unterzeichnerorganisationen mit heutigem Datum

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Wir haben uns gestellt

"Als einige gesuchte Antifaschist:innen haben wir uns heute (20.1.25) an verschiedenen Orten in Deutschland unseren Verfahren gestellt. Wir wissen nicht, ob die deutschen Behörden uns an die rechtsautoritäre Regierung Ungarns ausliefern werden. Der potentielle Auslieferungswille ist Ausdruck einer länderübergreifenden Jagd auf Antifaschist:innen. Die deutschen sowie die ungarischen Behörden sind gewillt, hart gegen antifaschistische Praxis durchzugreifen.

Der Vorwurf versuchter Tötungsdelikte, der vom Generalbundesanwalt gegen einige von uns erhoben wird, ist eine politisch motivierte Eskalation und an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Er dient – ähnlich wie der Vereinigungsvorwurf – der Abschreckung und Legitimation des Vorgehens gegen antifaschistische Praxis. Es ist offensichtlich, dass die gegenwärtige antifaschistische Bewegung nicht darauf ausgerichtet ist, Nazis zu töten – und das ist auch dem Generalbundesanwalt bekannt....!"

Erklärung der 7 aufgetauchten Antifaschist:innen #BudapestKomplex

emrawi.org/?Erklarung-der-7-au…

#Antifaschismus #Ungarn #TagDerEhre #Faschismus #Antifa #Repression #Deutschland

Solidarität mit den Antifas aus dem #BudapestKomplex

Holt Maja zurück aus Ungarn!

Free All Antifas!

„Keine Auslieferung nach Ungarn, in dem jedes Jahr ein faschistischer Aufmarsch mit Tausenden Neonazis unbehelligt stattfinden darf!

Gegen den „Tag der Ehre“ und dessen Teilnehmende – auch 2025

Jedes Jahr im Februar wird in Budapest Mitgliedern der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure als Märtyrer gedacht. Diese hatten 1944 erfolglos versucht, der Einkesselung durch die Rote Armee zu entkommen. Seit 1997 findet der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Mittlerweile wird er von der militanten ungarischen Nazi-Gruppierung Légió Hungária organisiert, die für Übergriffe auf Linke bekannt ist und 2018 ein jüdisches Gemeindezentrum in Budapest angegriffen hatte.

Im Februar 2023 kam es rund um den „Tag der Ehre“ zu Festnahmen von Antifaschist:innen, denen Angriffe auf Neonazis vorgeworfen werden. Europäische Haftbefehle und Fahndungsaufrufe hatten zur Folge, dass in den nächsten Wochen mehr als 10 Linke untertauchten, da klar war, dass es kein faires Verfahren in Ungarn geben wird….“

Soli-Erklärung von NS-Verherrlichung Stoppen:

emrawi.org/?Soli-Erklarung-von…

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