Solidarität mit den Protesten gegen Abschiebungen in den #USA

Organisieren wir uns für den Kampf gegen Abschiebeterror und Staatsgewalt!

"Seit letzter Woche leisten die Menschen in Los Angeles Widerstand gegen massive Gewalt durch hochgerüstete Polizei, Militär und Beamte der Abschiebebehörden. Tränengas, Schlagstöcken, Schüssen und militärisch hochgerüsteten Repressionsorganen zum Trotz kämpfen sie gegen die Abschiebebehörde „ICE“. Diese zog zuvor als paramilitärische Trupps durch die durch die Straßen um sogenannte illegale Migrant:innen aus Süd- und Zentralamerika an ihren Arbeitsplätzen und Wohnorten festzunehmen und abzuschieben. Sie setzen damit die rassistische Hetze Trumps um. Dieser brüstet sich damit täglich tausende Menschen ohne Papiere aus den USA abschieben zu wollen. Die dazu eingerichteten Schnellverfahren und Abkommen mit Ländern wie El Salvador lassen kaum mehr die Möglichkeit, rechtlich gegen eine Ausweisung vorzugehen.
Die entfesselten ICE-Patrouillen sorgen bereits seit Monaten unter der Bevölkerung von LA und anderen Städten für ein Klima der Angst. Gleichzeitig nehmen immer mehr Menschen den Abschiebeterror zum Anlass, Widerstand zu leisten."

Der ganze Text auf: soli-net.de/solidaritaet-mit-d…

#Trump #ICE #StopDeportation #LA #LosAnfeles #Faschismus

Derselbe Staat kann für die einen liberal und für die anderen faschistisch sein. In Anlehnung an Ernst Fraenkel nennt Bill Mullen das einen »Doppelstaat«. Es gibt diejenigen, die aufgrund rassistischer oder anderer zugeschriebener Merkmale mit Rechten ausgestattet werden und diejenigen, die der Staatsmacht schutzlos ausgeliefert sind. Ihr Charakter als Doppelstaat strukturiert die liberalen Demokratien so, dass in ihnen andauernd das Potenzial zunehmender Faschisierung schlummert. Das ist der materialistische Wahrheitskern des berühmten Zitats von Martin Niemöller: »Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen.« Die zentrale Einsicht ist folgende: Die Ziele und Methoden mögen sich verändern, aber sie holen immer schon rassifizierte Menschen, Migrantinnen und Migranten, Dissidentinnen und Dissidenten. Wir leben in Gesellschaften, in denen es schon jetzt beträchtliche Bereiche rassistischer Rechtlosigkeit gibt, in denen der Staat als Maßnahmenstaat agiert – an jeder Grenze, in jedem Gefängnis, in jedem Internierungslager.

• nochmal Alberto Toscano in einem Jacobin-Interview
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#politik #kapitalismus #faschismus #kolonialismus #rassismus #antisemitismus #geschichte #krise #nazis #abolitionismus

Russland: Anarchistische Partisanen sabotieren die Kriegsmaschinerie

Der Prozess und die Verurteilung von Ruslan Sidiki haben sowohl den Terror eines autoritären Staates als auch die Macht heimlicher direkter Aktionen offenbart.

Am 23. Mai hat Richter Oleg Shishov am Militärgericht der Garnison #Rjasan Ruslan #Sidiki wegen #Bombenanschlägen auf #Eisenbahnschienen, die zur Front führen, und wegen eines #Drohnenangriffs auf eine #Militärbasis zu 29 Jahren Haft verurteilt. Sidiki muss die ersten sieben Jahre in einem #Hochsicherheitsgefängnis verbringen und danach in einer #Hochsicherheitsstrafkolonie. Außerdem muss er rund 58 Millionen Rubel (etwa 640.000 Euro) an Geldstrafen und Schadensersatz zahlen.

Die Russische #Eisenbahn meldete Schäden in Höhe von mehr als 17 Millionen Rubel und die Unterbrechung des Betriebs von 61 Zügen, die dieselbe Strecke befuhren. Das petrochemische Unternehmen #Apatit gab an, dass 700 Tonnen Beton zerbröckelten und sich mit dem Boden vermischten, wodurch Schäden in Höhe von 38 Millionen Rubel entstanden seien. Bogdan Fedak, ein Vertreter des #Verteidigungsministeriums, bestätigte, dass die #Drohne auf dem Flugplatz #Dyagilyevo nur minimalen Schaden angerichtet habe, aber „die #Kampfbereitschaft der #Militäreinheit“ gefährdet habe, obwohl er auf Nachfrage nicht sagen konnte, worin die Gefahr bestand.

„Natürlich kann jeder laute Knall und die Nachricht von einer Explosion jemanden erschrecken“, sagte Sidiki in seinem abschließenden Statement vor Gericht. „Genauso wie #Raketen, die über Häuser fliegen, und der Beginn militärischer Operationen die Bevölkerung des Landes, gegen das diese Aktionen gerichtet sind, einschüchtern.“

Sabotageakte an #Eisenbahnstrecken, über die militärische Ausrüstung durch #Russland in die #Ukraine transportiert wird, nahmen nach der Ankündigung des umfassenden Krieges im Jahr 2022 stark zu. Die gewaltsame Unterdrückung von #Straßenprotesten und #Antikriegsdemonstrationen hat keine andere Möglichkeit gelassen als heimliche direkte Aktionen.

„Am frühen Morgen des 24. Februar“, schrieb Sidiki, „fuhr ich im Zug von Rjasan nach Moskau … Ich begann, die Nachrichten zu verfolgen und sah, dass eine groß angelegte #Invasion begonnen hatte. Es war ein sehr unangenehmes Gefühl (zu wissen), dass man nichts tun konnte. Ich sah, wie Züge mit militärischer Ausrüstung fuhren, und aus Verzweiflung wollte ich die Waffenlastwagen beschatten“.

Anfang März schrieb Sidiki an einen Kameraden in der Ukraine und fragte ihn, ob er in der Armee kämpfen würde. Der Kamerad antwortete: „Wir verbrennen ihre Ausrüstung zu Hunderten, und sie löschen unsere Städte von der Landkarte.“

„Vorsicht, Moskau“

In den ersten vier Monaten des Krieges sind laut Medienberichten, die The Insider gesehen hat, 63 Züge in Russland entgleist. Mehrere #Untergrundgruppen haben sich dazu bekannt, Berichte in sozialen Medien gepostet und Rezepte für #Sprengstoff geteilt. Die Russische Eisenbahn hat behauptet, dass die Hälfte dieser Entgleisungen auf technische Probleme zurückzuführen sei und nicht auf politische Sabotage – lieber wird man der fahrlässigen Tötung beschuldigt, als das Ausmaß der Aktionen zuzugeben.

Bereits 2020 waren die „Rail Guerrillas“ in #Belarus im Rahmen des Aufstands gegen die #Diktatur im Land aktiv an der #Sabotage staatlicher #Infrastruktur beteiligt. Im Jahr 2022 verlagerte sich der Schwerpunkt hauptsächlich auf die Sabotage der russischen #Kriegsmaschinerie in Belarus. Im selben Jahr verabschiedete das belarussische Regime ein Gesetz, das die #Todesstrafe für versuchte Sabotageakte vorsieht, und ging gewaltsam gegen die Bewegung im Land vor.

Im April 2022 gab der russische Sicherheitsdienst (FSB) bekannt, dass er zwei Russen festgenommen habe, die „Anhänger des ukrainischen #Nazismus” seien und wegen Sabotage angeklagt würden. Als „Beweis“ für ihre Verbrechen wurde ein Video veröffentlicht, in dem ein Mann mit unkenntlich gemachtem Gesicht, der ein T-Shirt mit Union Jacks trug, in die Kamera sprach. Ihre Namen wurden nicht bekannt gegeben, aber selbst nach einer Untersuchung durch The Insider konnten keine Daten über Anklagen in der Region gefunden werden.

Die Ankündigung des #FSB passte ein bisschen zu gut in die öffentliche Darstellung der „Entnazifizierung der Ukraine“, wie sie von der russischen Führung propagiert wurde. Hinter den Kulissen suchte der FSB nach den #Anarchisten und anderen politischen Aktivisten. Im öffentlichen Chat „Beware, Moscow” warnte eine Nachricht, dass der #Sicherheitsdienst nach einer „militanten Organisation von #Anarchokommunisten” fahndete.

Den Ermittlern zufolge handelte es sich bei der Gruppe, die für mehrere #Sabotageakte verantwortlich war, nicht um Anhänger des ukrainischen #Faschismus, sondern um deren politische Gegenkraft: die Combat Organisation of Anarcho-Communists (BOAK). Die militante #Untergrundgruppe hatte es geschafft, #Militärgüterzüge aufzuhalten, indem sie acht Schrauben gelöst, eine Schienenverbindung gespalten und die Gleise teilweise verschoben hatte. „Als Anarchisten und #Revolutionäre“, schrieb ein Mitglied der #BOAK im Februar 2025, „war es für uns klar, dass wir die Gesellschaft verteidigen müssen, wenn sie mit faschistischer imperialistischer Aggression konfrontiert ist“.

„Die Niederlage der Ukraine wird den Triumph der reaktionärsten Kräfte in Russland bedeuten“, heißt es in einer weiteren Erklärung der BOAK, „und damit ihre Verwandlung in ein neostalinistisches Konzentrationslager mit unbegrenzter Macht in den Händen des FSB und einer totalitären orthodoxen imperialistischen Ideologie besiegeln“.

Mehrere BOAK-Genossen gingen in den Widerstand in der Ukraine, darunter einer der Gründer der Kampforganisation Dmitry #Petrov. Vom ersten Tag der Invasion der Ukraine an arbeitete Petrov am Aufbau antiautoritärer und autonomer Militäreinheiten, darunter der Anti-Autoritäre Zug, der bis zum Sommer 2022 kämpfte.

„Wir befinden uns gerade an einem Wendepunkt in der Geschichte Osteuropas“, schrieb Petrow in „To be an independent force“. [em]„Inmitten des Abgrunds der Ereignisse ist das kleine schwarze Segel der anarchistischen Bewegung deutlich zu sehen.“[/em]

Im folgenden Jahr wurde Dmitry Petrow zusammen mit Finbar #Cafferly und Cooper #Andrews getötet, als sie in der Nähe von #Bachmut in der Ukraine kämpften.

Terrorstaat

Wie Sidiki vor Gericht sagte, musste er untertauchen, als „alle Möglichkeiten, die Situation friedlich zu beeinflussen“, abgeschnitten wurden. „Wer sich dem Krieg widersetzt, wird zum Verräter erklärt und unterdrückt ... Es ist nicht überraschend, dass manche lieber das Land verlassen und andere zu Sprengstoff greifen.“

Sidiki's Verteidiger hatte argumentiert, dass die Anklage wegen terroristischer Ausbildung fallen gelassen werden sollte, und verwies dabei sowohl auf die Vorkenntnisse des Angeklagten im Umgang mit Sprengstoff und Drohnen als auch auf die Anerkennung des Angeklagten als #Kriegsgefangener durch das #Gericht. Die Zerstörung von Eigentum des Militärs sei Sabotage, so Sidiki, während die gezielten Angriffe des russischen Militärs auf die #Energieinfrastruktur der Ukraine der rechtlichen Definition von #Terrorismus entsprächen – „die Verübung einer Explosion oder anderer Handlungen, die die Bevölkerung in Angst versetzen, um die Entscheidungsfindung der Behörden zu beeinflussen“. Der Zugang zu Wasser, Strom und Gas wurde stark eingeschränkt, um Druck auf die Führung der Ukraine auszuüben.

Wie #Mediazona berichtet, sagte Sidiki zuvor aus dem Gefängnis: „Habe ich mich wie ein Guerillakämpfer gefühlt? Ich denke, man könnte mich so bezeichnen. Wenn im Zweiten Weltkrieg Menschen, die sich auf dem Territorium des Dritten Reiches gegen dieses Regime stellten, als #Partisanen bezeichnet wurden, dann kann man mich auch dazu zählen ...“

„Mit Strom zu foltern und eine gefesselte Person zu schlagen, ist eine extrem niederträchtige Tat“, sagte Sidiki bei seiner letzten Anhörung. „Hier liegt die Verantwortung nicht nur bei denen, die diese Methoden angewandt haben, sondern auch bei denen, die davon wissen und nicht reagieren und helfen, sie zu vertuschen.“

In einem Käfig stehend, waren seine letzten Worte an das Gericht ein Auszug aus einem Gedicht von Nestor Machno:

Lasst sie uns jetzt begraben, aber unser Wesen wird nicht in Vergessenheit geraten. Es wird zur richtigen Zeit wieder aufstehen und siegen. Daran glaube ich.

Quelle: Josie Ó Súileabháin, in freedomnews.org.uk: "Russia: Anarchist partisans sabotage the war machine", 9. Juni 2025 Fotos: Ebenda
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Die Faschisierung ist nur möglich, weil die Grundlagen und das Personal der Repression schon vorhanden sind. Genau deswegen ist radikaler Aktivismus rund um die Themen Grenzen, Polizei und Gefängnisse antifaschistische Arbeit. Das sind die Nervenzentren der Faschisierung. [...] Wenn man sagt, »der Staat wird faschistisch«, dann besteht die Gefahr, dass man ausblendet, inwiefern das faschistische Phänomen aus dem bereits bestehenden Staat erwachsen ist. Es besteht die Gefahr, das man das Regime, dem die Faschisierung entspringt, zu dessen Gegenteil oder sogar zu dessen Gegenmittel verklärt. [...]

Der Kapitalismus produziert überschüssige Bevölkerungen und er klassifiziert ganze Gruppen als entbehrlich, minderwertig oder unwürdig. Der Faschismus ist ein bewusstes, gewaltsames Projekt zur Bestätigung und Durchsetzung dieser Strukturen. Man könnte vielleicht sagen, der Kapitalismus ist zwar immer rassistisch, aber es gibt Momente, in denen das Rassistische als affirmatives, politisches Projekt in den Vordergrund tritt. Dort geht es dann nicht mehr nur darum, Hierarchien von Würde, Privilegien und Entbehrlichkeit zu akzeptieren, sondern diese festzuschreiben, herzustellen und ihrer Logik bis zur Auslöschung zu folgen.

• Alberto Toscano in einem Jacobin-Interview
  jacobin.de/artikel/toscano-fas…

#politik #faschismus #kolonialismus #rassismus #antisemitismus #geschichte #krise #nazis #abolitionismus

Thomas Mühlnickel & sein Team von ASK hatten geladen - zu einem Abend klarer Worte und Adressierung an Politik und Zivilgesellschaft gleichermaßen, sich untergehakt und deutlich der Faschisierung entgegenzustellen.

Nicht im Bild, aber ebenso beeindruckend für mich war Matthias Ecke, der Europapolitiker wurde im letzten Jahr beim Aufhängen seiner Plakate von Rechten attackiert. "Für ihn ist klar: In vielen ostdeutschen Ländern hat die AfD die Hegemonie. Und im Europaparlament ist die Brandmauer gegen Rechts längst gefallen. Was auch klar ist: Aufgeben ist keine Option. Zusammenhalten, die Krise bekämpfen, Mehrheiten schmieden.

Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismus-Expertin, wies darauf hin, dass der Faschismus sich immer von der Krise nährt. Wir müssen also die Krise und den Alltagsfrust der Menschen bekämpfen. „Die Zukunft muss besser sein als die Gegenwart“. Dann hat er Faschismus, der erstmals transnational funktioniert, auch keinen Nährboden mehr."

Sie betonte die Bedeutung von Vereinen, von Begegnung, von zahlbaren Mieten und weiteren konservativen Forderungen, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Mit sich immer steigernden Eskalationen in der Migrationspolitik fängt man den Faschismus nicht ein. Im Gegenteil.
Auch berührte mich ihre klare Analyse zur "Gewalt im Netz". Natascha hat mittlerweile eine "Allergie" gegen diesen verharmlosenden Begriff. "Da finden Menschenjagden statt. Zu Hunderttausenden rotten sich Menschen gegen einzelne Personen zusammen." Als Beispiele nannte sie Lisa-Marie Kellermaier und SZ-Vizechefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid.

"Christoph Bautz, Mitbegründer von Campact, hat bereits Massen gegen Rechts mobilisiert. Nun analysiert Campact Daten, sucht nach Narrativen die verfangen, um für progressive Alternativen zu werben. Wie spricht man verlorene Wähler*innengruppen an? Wie schillert R2G wieder? Nicht, indem man sich Links der Mitte in Detaildebatten verkämpft, statt zusammenzustehen."

"Oke Göttlich, Präsident des FC St. Pauli, sieht seinen Fußball-Club als Plattform für Vernetzung. Dabei muss es darum gehen, wofür man gemeinsam steht, nicht wogegen. „Wir haben das Soziale verlernt“, sagt er. Und wirbt fürs Zusammenstehen, auch wenn man sich nicht in jeder Detailfrage einig ist: Wir dürfen das Miteinander nicht den Nazis überlassen."
Ein für mich großartiges Detail, das Oke erwähnte: Der FC St. Pauli nutzt seine Struktur der Fanbase deutschlandweit, um CSDs zu schützen vor Faschoangriffen. Danke!

2Nancy Faeser, ehemalige Bundesinnenministerin, Feindbild der Rechten, weist darauf hin, dass Narrative der Rechten unkritisch verbreitet würden. Dass es der Ampel nicht gelungen sei, das Demokratiestärkungsgesetz zu verabschieden, um Vereine und ehrenamtliche Initiativen abzusichern, ist eine bittere Niederlage. Weil die Zivilgesellschaft unser Schutzschild gegen Rechts ist. Was tun? Weitermachen, zusammenstehen."
Ihre Anekdote, dass selbst "seriöse" Medien zugunsten von rechten Narrativen schreiben und damit die Wahrheit negieren, weil sie Angst vor rechten Repressalien haben, lies mich sprachlos zurück. Ich erlebte aber auch eine Nancy Faeser, ähnlich wie ich jetzt eine grüne Partei erlebe: Sehr viel klarer und menschenzentrierter als in der Regierungsarbeit. Was tun, um diese Entfremdung aufzuhalten, die innerhalb des Amtes zu passieren scheint?

"Wer gerne mehr gehört hätte, hat Glück: Christoph Bautz war zu Gast in unserem ASK-Podcast „Damit die Guten gewinnen“. Hier gibt es die Folge: „Wie wird Protest mit Campact zur Veränderung, Christoph Bautz?“

Außerdem haben wir gestern Folgen mit Natascha Strobl und Oke Göttlich aufgezeichnet."