Hugibald X, der ganz anonyme Brandstifter aus dem 100-Seelen-Dorf.

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. Heute XXL
15 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Verdachtsberichterstattung: Erlaubt? Und falls ja: in welcher Form?
Was darf die Presse, was darf sie nicht?

Natürlich hat die Öffentlichkeit ein Interesse daran, auch im Vorfeld von Prozessen über Taten und mögliche Täter unterrichtet zu werden. Was man aber nicht vergessen darf: Ein einmal öffentlich erhobener Vorwurf ist nicht mehr zurückzuholen und hinterlässt oft eine Schneise der Verwüstung bei den Betroffenen. Und was, wenn die dann doch unschuldig waren?

Wir erklären Euch das Wichtigste rund um zulässige #Verdachtsberichterstattung.

FunFact: Straftaten sind besonders interessant, solange sie nicht endgültig aufgeklärt sind.

FunFact 2: Jörg ist als Richter tatsächlich für presserechtliche Fälle zuständig. Aber er verrät nix vorab. Das Cover ist hier nur #Clickbait - ist es oft, bei Verdachtsberichterstattung 😉

youtu.be/JYB0v-ym_Do?si=_tjVLT…

youtu.be/bkkv7IrTz9Y?si=MPXPcP…

#Justiz #Verdacht #Unschuldsvermutung #Anonymisierung #Datenschutz #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Ermittlung

Die freie und kostenlose Verfügbarkeit von #Urteilen ist tatsächlich ein wichtiger Aspekt der #Transparenz staatlichen Handelns, hier der #Justiz. Dass bislang eher wenig #Entscheidungen veröffentlicht werden, hat aber nichts mit Heimlichtuerei oder #Geheimjustiz zu tun. Vielmehr gibt es dafür v.a. zwei Gründe, die aber aktuell an Relevanz verlieren:

1. Bislang war die #Anonymisierung #personenbezogener Daten in Urteilen sehr aufwändig, weil von Hand vorzunehmen. In Kürze werden KI-Tools hierfür marktreif sein. Dann reduziert sich der händische Aufwand darauf, zu kontrollieren, ob auch alle relevanten Daten anonymisiert wurden.

2. Bislang haben #Richter*innen Urteile v.a. dann veröffentlicht, wenn darin "juritische Neuigkeiten" enthalten waren, also eine Änderung der #Rechtsprechung, erstmalige Auslegung neuer Normen u.ä. In Zeiten von KI werden Urteile aber auch als #Trainingsdaten interessant und für eine quantitative Auswertung. Von daher entwickelt die Justiz auch selbst ein größeres und in der Zielrichtung neues Interesse an steigenden Veröffentlichungsquoten.

Super wäre es, wenn damit auch ein Wandel in der Urteilssprache einhergehen könnte. Denn wenn Urteile auch für Nicht-Jurist*innen verständlich werden, ist das noch einmal ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.

28.10.2025 Beweissicherung ohne Grenzen

EU ratifiziert UN-Cybercrime-Konvention

Wie Heise.de berichtet hat der EU-Rat die Staaten ermächtigt dem Abkommen der UNO gegen Cyberkriminalität beizutreten. Das Abkommen geht auf einen Vorschlag von Russland und China aus dem Jahr 2017 zurück. Es beinhaltet Vorschriften für den grenzüberschreitenden Zugriff auf personenbezogene Daten und zwingt die Anbieter z.B. von Clouddiensten zur Herausgabe der Daten.

Bei diesem Thema sind sich Bürgerrechtler und Tech-Konzerne ausnahmsweise mal einig in ihrer Ablehnung dieses internationalen Vertrags. Die Bürgerrechtler warnen vor einer unverhältnismäßigen Überwachung und Repression.

Mehr dazu bei heise.de/news/Unbegrenzte-Bewe…
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21.10.2025 Finger zu lange auf der Null

Kryptowährung schrammt an Pleite vorbei

Durch ein Versehen wurden beim Stablecoin-Herausgeber Paxos digitale Münzen geschaffen, die als Dollar-Stablecoins in der Summe theoretisch 300 Billionen US-Dollar hätten wert sein sollen. Das wäre ungefähr die dreifache Wirtschaftsleistung der gesamten Erde, die auf gut 117 Billionen US-Dollar jährlich geschätzt wird.

So eine "Marktverschiebung" hätte binnen kurzer Zeit zu einem "bank run" führen und mindestens die Firma Paxos in die Pleite stürzen können. Innerhalb von 20 Minuten gelang es Paxos die 300 Billionen wieder aus dem Verkehr zu ziehen, ein Linux User würde sagen "nach /dev/null" umzuleiten. Dazu dienen Wallets in die nur Kryptogeld eingezahlt werden kann ohne es jemals wieder herauszuholen.

Ein Schmankerl am Rande ist, dass Paxos den Stablecoin Paypal-USD für den Online-Bezahldienst Paypal ausgibt. Paypal verspricht Nutzer*innen, den Paypal-USD jederzeit gegen einen US-Dollar auszutauschen. Da hätten sie bei 300 Billionen ein "kleines" Problem gehabt ...
Finanzexperten sind trotz des Vorfalls optimistisch, denn der "Stablecoin sei trotz der Entwertung nicht zusammengebrochen". Waren 20 Minuten Krise in der die Billionen auf der Plattform Etherscan zu sehen waren, da dort alle Transaktionen mit dem Paypal-Stablecoin nachverfolgbar sind, zu wenig?

Mehr dazu bei taz.de/Panne-beim-Paypal-Stabl…
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19.10.2025 Eine chinesische Ehefrau ist verdächtig

McCarthy lässt grüßen

Um die Wiederkehr eines McCarthy und die Verfolgung Andersdenkender zu verhindern sind gestern Millionen Menschen in den USA auf die Straße gegangen. Sie wollen keinen Alleinherrscher - No King - und keine willkürlichen Berufsverbote und Sanktionen gegen Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe oder politischen Überzeugung.

Doch auch in Deutschland mehren sich die Fälle, dass Menschen allein wegen "Äußerlichkeiten" bei der Arbeitssuche benachteiligt werden. Was sagt das Antidiskriminierungsgesetz dazu?

Die taz berichtet über einen Deutschen, der nach einem Sprachkurs in Peking und späterem Studium in Shanghai für mehrere Jahre in der Volksrepublik unter anderem für die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitete. Zuletzt war er für das Auswärtige Amt tätig, wo er letztes Jahr das Auswahlverfahren für den höheren Dienst erfolgreich passierte, schreibt die taz.

Doch das soll es gewesen sein

Seine Bewerbung wurde abgelehnt, da er wegen seiner Ehefrau, einer chinesischen Staatsbürgerin, ein Sicherheitsrisiko darstelle. Er erhielt die notwendige Sicherheitsfreigabe nicht. Dies wurde damit begründet, dass er für chinesische Nachrichtendienste erpressbar sei. Er wäre durch seine Frau, die Schwiegereltern, aber auch wegen weiterer enger Bekannte und seine vielfachen Arbeitsaufenthalte im Reich der Mitte ein Sicherheitsrisiko.

Uns ist nicht bekannt, dass wir China als "Gegner" oder "Feind" betrachten. Manchmal hört man die Einschätzung von China als "systemischer Rivale". Was hat so eine Einschätzung mit dem Privatleben eines Menschen zu tun? Das klingt so, als ob eine private Verbindung mit Kolumbianern dazu führen müsste als potentiell drogenabhängig betrachtet zu werden. Die ganze Geschichte ist insbesondere dadurch absurd, dass bei den im verlinkten taz Artikel beschriebenen Fällen die Betroffenen durch den Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD), die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gefördert wurden. Soll jede kulturelle, wissenschaftliche und soziale Zusammenarbeit mit Menschen anderer Länder unterbunden werden? Bereits jetzt studieren deutlich weniger als 4.000 Deutsche an Universitäten in China, während 10-mal so viele Chinesen in Deutschland studieren.

Kein Einstieg in eine neue Berufsverbotspolitik!

Mehr dazu bei taz.de/Deutsche-China-Kompeten…
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16.10.2025 Drohnen fliegen leicht gemacht

Drohnen-Lügen leicht gemacht

Auch in unserer schnelllebigen Zeit erinnern wir uns noch an die fast täglichen Drohnensichtungen über diversen Flughäfen und Einrichtungen der Bundeswehr vor wenigen Wochen. Genauso schnell wie die Nachricht es in die Schlagzeilen und danach erstaunlicherweise auch in diverse Kommentare "für mehr Kriegstüchtigkeit" geschafft hat, wurden dann wieder neue Themen durchs Dorf der Medienlandschaft getrieben.

Thomas Oysmüller hat auf tkp.at kürzlich Buch geführt, wo überall "die Russen" die NATO getestet haben sollen und hat versucht die jeweiligen Hintergründe genauer zu beleuchten. Das Ergebnis ist leider ein Armutszeugnis für die angeblich so neutrale Medienlandschaft. So wurden in keinem Fall die inzwischen bekannt gewordenen Tatsachen mit der gleichen Wichtigkeit - sichtbar durch Dicke der Buchstaben, Platzierung der Nachricht und Verlinkung auf die Quellen und die Erstberichterstattung - in die verwirrte Öffentlichkeit gebracht.
Lager der "Drohnenleugner" größer als Coronaleugner

• Für die Sperre des Flughafens Vilnius waren 25 Miniheißluftballone verantwortlich und keine Drohnen. Die Polizei verkündete, dass es "keine Hinweise auf Verbindungen des festgenommenen 41-Jährigen zu Russland" gebe.
• Die Drohnen über Rüstungs- und Militäreinrichtungen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gab es nicht, wie die Bundeswehr inzwischen bekannt gab.
• In Norwegen wurde ein deutscher Hobbypilot festgenommen, der für Chaos am Flughafen Oslo gesorgt hatte - keine Russen. Drohnenüberflüge seien dort keine Seltenheit.
  
  • Frankreich hatte einen Tanker festgesetzt von dem angeblich vor der dänischen Küste Drohnen zu Flughäfen in Dänemark gestartet worden wären. Der französische Piratenstreich hat sich inzwischen erledigt, weil die "Drohnenbeobachtungen" inzwischen eher als "Luftbeobachtungen" bezeichnen werden.

  
  

• Für die Drohnensichtungen am Flughafen München sollen ebenfalls (deutsche) Privatpersonen verantwortlich sein - leider ohne Quellenangabe.

Nichts ist so langweilig wie die Nachricht von gestern

Für die Politik ist alles nach Wunsch gelaufen. Die NATO konnte ihre "Drohnenmauer" auf dem "Anti-Drohnen"-Gipfel in Kopenhagen propagieren. Der deutsche Innenminister konnte den Verteidigungsminister wegen angeblicher Untätigkeit kritisieren und die Gefahr eines verfassungswidrigen Einsatzes der Bundeswehr im Innern wird wahrscheinlicher. Das Thema wurde gesetzt - gepusht - und nun stillschweigend begraben. Nur im Unterbewusstsein vieler Menschen bleibt ein wenig mehr "Kriegstüchtigkeit" zurück ...

Mehr dazu bei tkp.at/2025/10/08/drohnen-lueg…
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06.10.2025 Deutschlandticket ohne App nutzen

"DB Schnüffel-Navigator" braucht man nicht

Ob die Deutsche Bahn erneut am kommenden Freitag von Digitalcourage mit einem Big Brother Award beschenkt wird können wir heute nicht sagen. Aber wer das Deutschlandticket kaufen möchte, wird von der Deutschen Bahn schnell auf ihren "DB Schnüffel-Navigator" geleitet. Man kann das Ticket aber auch datensparsamer als Chip-Karte erwerben.

Deshalb hat Digitalcourage eine Liste mit Hinweisen zusammengestellt, bei welchen Verkehrsunternehmen das Deutschlandticket möglichst datenschutzfreundlich gekauft und genutzt werden kann. So können Sie sich über die Angebote informieren und sich nach Ihren Wünschen für eine datensparsamere Option entscheiden. Um ein Ticket dort zu erwerben, ist es nicht nötig, auch dort zu wohnen. Auf jeden Fall gibt es auch noch die Möglichkeit ein analoges Ticket zu bekommen oder sogar per Briefpost zu bestellen.

Die Liste ist lang und enthält auf jeden Fall Alternativen zu einer App, die mich ständig begleitet und verfolgt ...

Mehr dazu bei digitalcourage.de/blog/2025/ue…
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05.10.2025 Plattform Privatheit 25

Datenschutz und Digitalpolitik in krisenhaften Zeiten

Am 1. und 2. Oktober waren wir bei der 10. Interdisziplinäre Jahrestagung der Plattform Privatheit im Fraunhofer Forum Berlin am Hackeschen Markt. Seit vielen Jahren nehmen Aktive unseres Vereins an dieser stets sehr interessanten Tagung teil. Die Projektpartner berichten dabei über ihre Fortschritte. Diese neuen Erkenntnisse kommen nicht nur aus der Informatik, sondern aus ganz verschiedenen Disziplinen.

Die Vorträge werden demnächst auf deren Webseiten dargestellt, deshalb werden wir hier keine Inhaltsangabe machen, sondern nur die Projekte erwähnen, an deren Vorstellung wir teilnehmen konnten. Und dann werden wir auch nur die Punkte erwähnen, die uns aufgefallen sind.

Prof. Dr. Alexander Roßnagel eröffnet die Konferenz und nannte die hauptsächlichen Probleme der deutschen Datenschützer im letzten Jahr:

• Das wilde Datensammeln der Wirtschaft
• Die Probleme bei der deutschen Bahn durch den Zwang, dass Reisende für Spartickets eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse angeben sollten. Dieses Problem wurde gelöst.
• Die dritte große Auseinandersetzung fand mit Microsoft statt. Für die Datenschützer ist es klar, dass Microsoft 365 nicht datenschutzkonform betrieben werden kann.

Alexandra-Gwyn Paetz, die Vertreterin des Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) betonte, dass der Besitz von Daten immer mit Macht einher geht.

Eliza

Der italienische Datenschützer Guido Scorza (Garante per la protezione dei dati personali, Rom) der in Italien vor zwei Jahren ein Verbot von ChatGPT durchgesetzt hatte begann seinen Vortrag "Eliza's lesson (which we didn't learn) - Reflections on sentimental chatbots and major threats to data protection and digital policy" mit einem Hinweis auf das von Weizenbaum vor 59 Jahren in Betrieb genommene Programm Eliza. Mit diesem Programm konnte man schon damals (Text-basiert) sprechen.

Auch wenn dies wesentlich primitiver ablief, so entsprach die Funktion den heutigen KI Themen. Weizenbaum hatte Eliza nach vielen Tests selbst eingestampft.

Auch für Scorza ist künstliche Intelligenz pandemisch, wobei er diesen Begriff nicht negativ besetzt sehen will sondern als Herausforderung. Die heutigen Probleme mit KI-Themen sieht er wie einen Eisberg, von dem nur 10% sichtbar sind. Alles andere bleibt für uns unter der Oberfläche. Als gefährliche Beispiele nannte er zum Beispiel, dass inzwischen 90% der Jobs durch eine Entscheidung von KI vergeben werden. Die Situationen aus dem Film Minority Report, der im Jahr 2054 spielen sollte, sind für Ihn bereits heute gegeben.

Unterhaltung Musik, Fernsehen Kultur all diese Nutzung wird heute von Kl vorgeschlagen. Nutzen dies heute 40% der Menschen so werden im Jahr 2050 70% das kaufen, was ihnen die KI vorschlägt. Dies gilt gefährlicherweise auch für politische Meinungen. Letzteres beunruhigt ihn insbesondere, da eine politische Meinungsbildung ohne eine Unterscheidung zwischen wahr und falsch nur katastrophal enden kann.

Seine Vorschläge sind:

Bildung und Regulierung, denn in dem anderen Fall werden wir in einer Algocrazie statt Demokratie aufwachen.

Außerdem müssen wir die Entwicklungsgeschwindigkeit reduzieren. 1865 trat nur zwei Jahre nach den ersten Automobilen ein Kraftfahrzeuggesetz in Großbritannien in Kraft, welches eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 3,2 km/h vorschrieb und einen Begleiter des Fahrzeugs, der mit einer roten Fahne davor her zu laufen hatte. Im weiteren Verlauf sehen wir, dass in der Industrie die Entwicklung immer schneller abgelaufen ist.

Als Beispiel nennt er die Telefonie, das Internet, Handy oder jetzt die künstliche Intelligenz. Während für eine Waschmaschine in den sechziger oder siebziger Jahren noch ein dickes Handbuch beilag, lässt man die Menschen heute auf ein Smartphone los ohne ihnen den Gebrauch oder erst recht nicht die Gefahren zu erläutern.

Zum Punkt Bildung sagt er abschließend: Love your Rights
Konversationelle KI-Agenten: Gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen

Lisa Mühl (Universität Duisburg-Essen) beschäftigt sich mit Konversationellen Agenten, also mit der Beziehungen zwischen Menschen und künstlicher Intelligenz. Probleme sind dabei, dass sich die Menschen sobald sie eine emotionale Beziehung zu der künstlichen Intelligenz aufgebaut haben selbst offenbaren - und damit ihre Daten selbst anbieten.

So eine Beziehung kann sehr eng werden und "stirbt" dann nach einem Update die "Beziehungsperson" weil sich die KI plötzlich anders verhält, so kann dies für den/die NutzerIn schwer werden.

Jessica Heesen (Universität Tübingen) stellt dazu fest: Wahrhaftigkeit einer KI gibt es nicht, sondern meist Lob, schmeicheln, positive Verstärkung.Echte Kritik wird durch scheinbare Menschlichkeit verkleistert.
- Wer bestimmt die Richtung wohin diese Verstärkung gehen soll?
- In Japan werden Friedhöfe für Roboter gebaut
- Avatare von Toten verletzen deren Persönlichkeit!
- Sollen LLMs an Schulen genutzt werden?

Sie verweist auf Shoshana Zuboff, die das Ziel dieser Entwicklung so benennt: den Menschen als kostenloses Rohmaterial für den Überwachungskapitalismus zu formen.
Kennzeichnung

Klar ist, dass Art. 50 des AI Act, die "Kennzeichnung" eines KI Inhalts nicht ausreicht.

Fazit: neben den Problemen der eindeutigen Kennzeichnung kommt hinzu, dass die künstliche Intelligenz in die Medien und die Kunstfreiheit und in den Jugendschutz hinein reicht, da es nicht nur eine Darstellung erzeugt, sondern die Menschen sich mit dem System rückkoppeln.

Dies kann bis zu pathologischen Beziehungen führen, die man vor der Existenz von KI auch in einigen Fällen zu seinem Auto oder seinem Haustier aufbauen konnte. Bei einer Abwägung zwischen Schaden und Nutzen der künstlichen Intelligenz muss man immer betrachten, dass unter der Oberfläche unsere persönlichen Daten an Fremde abfließen, ohne dass wir darauf einen Einfluss haben.
Gibt es das menschliche in der künstlichen Intelligenz?

ChatGPT erzählt unter Umständen auch von seinen Eltern. Real hat eine KI kein Innenleben sondern nur unendlich viel Wissen (zumindest im Vergleich zu der Person vor dem Gerät).

Diese Unendlichkeit kann man sogar messen. Das System Reddit bietet eine Diskussionsplattform unter dem Namen "Change my View" an. Dort können Menschen eine Ansicht von Anderen kritisieren oder versuchen diese zu widerlegen oder zu bestätigen. Messungen haben ergeben, dass das Ergebnis der Überzeugungsarbeit etwa sechs mal besser ist, wenn eine künstliche Intelligenz argumentiert.

Chatkontrolle

Durch die beiden Vorträge zu dem Thema

• Unkontrollierte Nutzung Künstlicher Intelligenz durch Sicherheitsbehörden? Accountability-Vorkehrungen und deren Lücken (Hartmut Aden und Steven Kleemann)
• Telekommunikationsüberwachung am Scheideweg - Zur Regulierbarkeit des Zugriffes auf verschlüsselte Kommunikation (Joanna Klauser, Bruno Albert, Christian Lindenmeier, Andreas Hammer, Felix Freiling, Dirk Heckmann, Sabine Pfeiffer)

... wurden unsere Befürchtungen weitgehend bestätigt. Wir haben bereits unzählige Artikel zu dem Thema auf unseren Webseiten. Am 14. Oktober soll auf EU-Ebene dazu eine Entscheidung gefällt werden. Dann werden wir sehen, ob Jede/r von uns künftig mit einem Staatstrojaner auf seinen Geräten rechnen muss.

IoT

Privatsheits-relevante Eigenschaften von IoT-Produkten für Verbraucher:innen (Florian Dehling, Sebastian Koch, Luigi LoIacono, Lindrit Kqiku, Delphine Reinhardt und Harald Zwingelberg)

Herr Dehling beschäftigt sich mit dem Internet of Things und der Frage welche Einflüsse es auf unsere Privatsphäre hat, wenn wir eine Kaufentscheidung treffen wollen. In dem Projekt wurden 53 Problembereiche identifiziert und versucht automatische Tools zu entwickeln, die einerseits den Daten Abfluss im Netzwerk automatisch kontrollieren können aber auch die zu den Produkten angehängte Datenschutzerklärung automatisch analysieren können.

Smart Home ohne Zustimmung

Smart Home ohne Zustimmung – Herausforderungen und Handlungsempfehlungen (Franziska Baum, Andreas Bischof und Tanja Lehmann)

Frau Baum erweitert dieses auf die Gefahren innerhalb des Haushalts bei der Nutzung von Smart Home-Produkten. Einer kauft aber alle sind davon betroffen. Das Fazit ist, dass Frauen Kinder und Rentner meist die unfreiwillig Betroffenen sind. Sie werden durch ihren Partner oder durch Dritte überwacht. Private Räume sind keine sicheren Räume mehr.

Kennzeichnungspflichten für synthetische Medieninhalte

Rechtliche Anforderungen und technische Realität (Moritz Griesel und Hans Brorsen)

Herr Griesel beschäftigt sich mit der Art der Kennzeichnung von KI Inhalten. Der KI-Act schreibt in Art. 50 Abs. 2.51 vor, dass die Kennzeichnung maschinenlesbar sein muss. Nebenbemerkung: nur damit lässt sich der "Kollaps" verhindern. (Den Kollaps haben wir bisher immer mit dem dümmer werden des Internets bezeichnet).

Die Kennzeichnung ist darüber hinaus wichtig um rechtswidrige Inhalte oder die Manipulation demokratischer Prozesse einzudämmen. Die Kennzeichnung verhindert jedoch den Schaden nicht. 98% der Deep Fakes sind pornographische Inhalte.
In dem Projekt arbeitet eine Firma mit dem Tool Lumid, das zum Beispiel auch als Addon für den Browser entwickelt wurde. Dieses kann Bilder als KI-generiert identifizieren und kennt in seiner Datenbank bereits eine Vielzahl von Bildern und kann deren Quellen referenzieren.
Gestaltungsspielräume kooperativer Nachrichtenplattformen

... vor dem Hintergrund der Plattformisierung von Medienstrukturen (Markus Uhlmann, Pascal Altenkamp und Eva Hoffmeister).

Herr Uhlmann stellt kooperative Plattformen als Alternative gegenüber den großen Internet Tech Konzernen vor. Bisher ist es so, dass viele Medienkonzerne ihre Produkte hinter einer Paywall verbergen (müssen). Damit verlieren Sie Reichweite. Um diese wieder zu erlangen, verkaufen Sie sich an Google News, wo diese Artikel ohne PayPal sichtbar werden (aber mit Werbung angezeigt werden). Um dem entgegen zu wirken, sollen kooperative Plattformen in Form von genossenschaftlichen Kooperationen sich gegenseitig unterstützen. Dies wird in einem EU Projekt gefördert, zum Beispiel in dem KI Übersetzungen in 20 europäische Sprachen auf dieser Plattform angeboten werden.

Demokratie im KI-Zeitalter: Zwischen Inklusion und Manipulation

Katja Muñoz (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) vergleicht die Manipulation durch KI Systeme in verschiedenen Ländern, z.B. Deutschland, Frankreich, USA, Indien, Mexiko, Südafrika.

Sie stellt fest, dass in den USA und in Indien die Manipulation stark personalisiert vorgenommen wird. So hat der Avatar des Gouverneurs eines US Bundesstaats bei der letzten Wahl 300.000 seiner Wähler ganz personalisiert angesprochen.

In Indien besteht das Problem, dass es mindestens zehn wichtige Sprachen im Land gibt. Die künstliche Intelligenz übersetzt Videos oder Ansprachen in den Stimmen und mit der Mimik der Sprecher.

Effektiver Datenschutz

Meike Kamp (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) spricht darüber aus ihrer Perspektive als Aufsichtsbehörde. Sie erwähnt den Gegensatz zwischen dem Data Act und der DSGVO. Der Data Act soll der Industrie die Möglichkeit geben anonymisierte Daten für ihre Zwecke zu nutzen. Problematisch ist dies, weil auch nicht personalisierte Daten durch Anreicherung mit anderen Informationen wieder zu personenbezogenen Daten werden können.

Die DSGVO verlangt eine Minimierung, der Data Act und die Systeme der künstlichen Intelligenz verlangen dagegen nach möglichst vielen Daten.

Fragen die sich daraus ergeben:

Es ist ein Trugschluss, wenn Unternehmen aus dem Data Act herauslesen, dass die DSGVO damit Schnee von gestern wäre. Im Data Act steht ganz klar: Die Vorschriften der DSGVO bleiben unberührt.

Was uns sonst noch auffiel

SoPrivAdo - Vernetzung und Sicherheit digitaler Systeme - Im Rahmen des Projekts "SoPrivAdo" werden Bildungsmaterialien und ein Serious Game entwickelt, das Wissen auf eine spielerische Art vermittelt. Wir werden das Spiel künftig auch mit den Besuchern unserer Veranstaltung spielen können.

Mehr dazu bei plattform-privatheit.de/p-prv/…
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30.09.2025 Sensible Daten für Alterskontrolle?

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben

TikTok erlaubt die Nutzung der App nach ihren AGB nur Menschen über 13 Jahren. Andererseits profitiert das Unternehmen auch gerade von der Nutzung durch jüngere Kinder, die die Altersbeschränkung - eine einfache Abfrage des Geburtsdatums - einfach umgehen.

Nun gibt es den Vorwurf gegen das Unternehmen, dass es viel "bessere" und genauere Technologien zur Altersschätzung besitze. Das wären z.B. eine Stimmanalyse oder der Vergleich von Rechtschreibung oder die Verwendung von Fremdwörtern.

Das Problem ist, dass man damit die Aufnahme und Speicherung von sehr persönlichen biometrischen Daten fordert, für die es natürlich einer Einwilligung bedürfte. Kinder können so eine detaillierte Einwilligung ohne Zustimmung der Eltern aber nicht leisten.

Zur Zeit befindet sich TikTok zu diesen Punkte in der Auseinandersetzung mit der kanadischen Regierung, die in dem Vorgehen TikToks die "nationale Sicherheit" bedroht sieht. Es scheint, dass damit nur Druck auf den chinesischen Mutterkonzern ausgeübt werden soll. Es wird spannend, ob diese Auseinandersetzung einschläft, sobald TikTok von einem US Unternehmen übernommen wird.

Das Kernproblem bleibt jedoch - nicht nur für TikTok, sondern für alle (a-)sozialen Netzwerke: Jede verlässliche Alterskontrolle verlangt die Aufnahmen und Speicherung persönlicher Daten ...

Und das Problem endet nicht mit dem Überschreiten einer Altersgrenze, wie z.B. der Artikel "Fake-Tipps auf Tiktok: Ärzte warnen vor gefährlichen Trends" im Tagesspiegel deutlich macht. Gerade Erwachsene sind die Zielgruppe von "InfluencerInnen", die den größten Unsinn, wie z.B. Eigenurin gegen Halsschmerzen, Power-Pflaster für mehr Energie und Vitamine gegen Unfruchtbarkeit als Heilsbringer anbieten.

Dieser Artikel führt das erste Problem in eine neue Dimension, denn diese "InfluencerInnen" nennen sich z.B. "angehende Ärzte", "Heiler" oder sonst was, ohne dafür Belege gebracht zu haben. Mit einer Altersverifizierung ist es also nicht getan ...

Mehr dazu bei t3n.de/news/tiktok-sammelt-sys…
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13.09.2025 WissenschaftlerInnen gegen Chatkontrolle

Chatkontrolle ist gefährlich und weitgehend nutzlos

Die Absicht der EU in unsere private Kommunikation zu lauschen ist nicht zu bremsen. Auch wenn das vorige EU Parlament dem Projekt Chatkontrolle mehrmals eine Absage erteilt hat, lebt dieses Überwachungsinstrument nun in seiner stärker rechtslastigen Zusammensetzung wieder auf.

Eigentlich sind die Argumente gegen eine "technische Lösung" wie die Chatkontrolle längst ausgetauscht. Trotzdem wird weiter unter der Losung "die Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu bekämpfen" die Überwachung von Hunderten Millionen Menschen vorbereitet.

Nun wenden sich in einem Offenen Brief 470 Wissenschaftler:innen aus 34 Ländern gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle, den die dänische Ratspräsidentschaft am 24. Juli im EU-Rat eingebracht hat. Der Brief richtet sich entschieden gegen das Durchsuchen der Endgeräte sowie gegen Alterskontrollen im Netz.
Recht auf Anonymität

Alterskontrollen können nur funktionieren, wenn das Recht auf Anonymität im Netz – ein Grundpfeiler von Informations- und Pressefreiheit abgeschafft wird.

Schwächung des durch Verschlüsselung gebotenen Schutzes

Die geplante technische Umsetzung der Kontrolle der Endgeräte der Menschen beruht auf einer Spionagesoftware, die Texte oder Bilder scannt bevor sie für die Übertragung verschlüsselt werden. Das ist – wie wir seit dem Staatstrojaner wissen - die einzige Möglichkeit die Daten einer Ende-zu-Ende-verschlüsselten Kommunikation zu mitzulesen.

Damit wäre die Sicherheit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zerstört, die auch für Banken, die Geschäftswelt und letztendlich auch für die Sicherheitsbehörden grundlegend ist. Dazu kommt, dass im EU Vorschlag die Diensteanbieter diese Kontrollen durchführen sollen. D.h., dass unsere Kommunikationsinfrastruktur dann vollständig von US-amerikanischen Big-Tech-Unternehmen kontrolliert würde. Das wäre das Gegenteil von dem was wir mit eine Digitalabgabe (s. Artikel von gestern) erreichen wollen - das Zurückdrängen der macht von GAFAM.

Alternative Möglichkeiten

Statt technikversessen auf das Internet zu schauen, sollte die Politik den von den Vereinten Nationen empfohlenen Maßnahmen folgen. Zu diesen gehören unter anderem Aufklärung über Einwilligung, Normen und Werte, digitale Kompetenz und Online-Sicherheit und umfassende Sexualaufklärung sowie Hotlines für Meldungen von Verstößen. Das fordern auch die Verfasser des Offenen Briefs.

Wie heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag:"Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz" – aber nur "grundsätzlich" ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/offener-b…
und netzpolitik.org/2025/chatkontr…
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26.07.2025 Karte oder Bargeld?

Was Kartenzahlungen verraten ...

Mindestens zweimal im Jahr sprechen wir auf Veranstaltungen zum Safer Internet Day und zur Engagementwoche (in diesem Jahr am 16. September) mit unseren Gästen darüber, was andere mit unseren Daten machen und wo überall sie gesammelt werden. Dabei erfahren wir, dass dieser "Datenklau" vielen grundsätzlich bekannt ist, aber ebenfalls viele argumentieren dann, dass die Bequemlichkeit bei Kartenzahlungen und die Vorteile bei Kundenkarten für sie auch Vorteile bringen.
Kartenzahlungen bilden Datenschatz

Das ZDF hat zu dem Thema ein paar Hintergrundinfos gesammelt und diese in ihrer Wirtschaftssendung WISO in der Mediathek bereit gestellt. So

• wollen laut einer GfK-Umfrage 88 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher, überall mit der Karte zahlen,
• wurden 2024 fast zwei Drittel der Umsätze im deutschen Einzelhandel bargeldlos getätigt.

Einerseits dürfen die persönlichen Daten jeden Einkaufs nach der EU-weit gültigen DSGVO nur für diese Transaktion genutzt werden und müssen dann gelöscht werden aber anonymisierte Daten ohne einen direkten Personenbezug können für eigene Geschäftszwecke weiter verarbeitet werden. Und die Geschäftserfolge der beteiligten Unternehmen und die immer größer werdende Vielfalt an "Kundenkarten" zeigt, dass der Datenhandel ein riesiges Geschäft ist. Der Herausgeber der Karten verdient ein Vielfaches im Vergleich zu dem dafür gewährten Rabatt.

Und eigentlich sollte auch Jede/r inzwischen gemerkt haben, dass von unseren Einkäufen Konsumprofile erstellt und Listen mit Informationen zu unseren Vorlieben, Trends generiert werden. Und anschließend erhalten wir potentielle Angeboten für unseren nächsten Einkauf entsprechend dieser Daten - wir sind dann gläsern ...

Mehr dazu bei zdfheute.de/wirtschaft/kartenz…
und unsere Argumente für den Schutz der Privatsphäre aktion-freiheitstattangst.org/…
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25.07.2025 Nach 3 Tagen zurückgerudert

Starke Zivilgesellschaft in der Ukraine

Trotz des Verbots von inzwischen 11 Parteien in der Ukraine (andrej-hunko.de/presse/pressem…) schläft die Zivilgesellschaft nicht. Nachdem Präsident Selensky sich die beiden - auch auf Druck der EU - installierten Antikorruptionsbehörden NABU und SAP seinem Generalstaatsanwaltschaft unterstellt hatte, gab es größere Demonstrationen. Die Menschen können nicht verstehen, warum den Plänen des Präsidenten 263 Abgeordnete zugestimmt hatten bei 13 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.

ntv zitiert den ukrainischen Journalist Illja Ponomarenko, der nennt das Gesetz auf X eine "schockierende Demontage der Antikorruptionsinstitutionen. Ein Jahrzehnt hart erkämpfter Reformen seit der Revolution von 2014 seien durchkreuzt worden. Dies sei eine "schwere Niederlage im internen Krieg gegen die dunkle Seite".

Aber auch die EU ist "not amused" und sieht einen Rückschritt in den Beitrittsbemühungen der Ukraine. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos ließ auf X ihre Besorgnis erkennen: "Die Abschaffung der wichtigsten Garantien zum Schutz der Unabhängigkeit der NABU ist ein ernster Rückschritt. Unabhängige Einrichtungen wie NABU und SAP sind für den Weg in die EU unerlässlich."

Nun hat Präsident Selensky angekündigt den Schritt rückgängig zu machen. Ob die beiden Behörden ihre Unabhängigkeit wieder vollständig zurückbekommen werden, wird sich zeigen. Die NGO Transparency International zufolge gehört die Ukraine weiter zu einem der korruptesten Länder Europas. Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation landete die Ukraine 2024 auf Platz 105 von 180 Ländern, schreibt ntv.

Mehr dazu bei n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-…
und n-tv.de/politik/Landesweite-Pr…
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22.06.2025 Einsatz für die Privatsphäre

Markt der Möglichkeiten

Auf dem Markt der Möglichkeiten waren wir gestern zusammen mit 86 anderen NGOs vor der Amerika Gedenkbibliothek am Halleschen Ufer in Kreuzberg, um den Besuchern aufzuzeigen wie viele Möglichkeiten sie haben, der Überwachung durch Staat und gierige Tech-Konzerne zu entgehen.

Unsere Themen waren

Überwachung auf staatlicher Seite

durch Vorratsdatenspeicherung, Video- und Lauschangriff auf Wohnungen, Videoüberwachung auf Straßen und im ÖPNV, Park- und Mautsysteme,
unzulässiger Datenabgleich zwischen Polizei und Geheimdiensten (GTAZ), Rasterfahndung in zentralen Datenbanken, PNR Datenbanken
biometrische Daten im elektronischen Ausweis und Pass, 
Online-Durchsuchung privater PCs und 
illegalen Praktiken der Geheimdienste (Snowden Enthüllungen)

Scoring über unsere Kundenkarten, BankingApps, PayPal, ApplePay
mangelndem  Datenschutz am Arbeitsplatz, 
die Überwachung jeder Bewegung im RealLife und im Netz
GAFAM hat den Zugriff auf mehr als 95% aller Suchen und Klicks; die EU ist machtlos

Open Access, sowie Open Source statt Kommerzialisierung
für Verteidigung der Netzneutralität,
gegen Regulierungseingriffe wie Internetsperren und Zensur

Verteidigung der Menschenrechte

gegen FRONTEX an den Außengrenzen der EU, die Visa Warndatei, EuroDAC,
die europäische Fluggastdatenbank (PNR), das Schengen-Informa­tionssystem 
aktuelle Flüchtlingspolitik ist rechtwidrig, CDU unterscheidet sich nur wenig von Trump

gegen Aufrüstung und Waffenexporte,
gegen Überwachungs- und Kriegsdrohnen bei Polizei und Bundeswehr,
Mitarbeit in der Drohnenkampagne.de; für die Ächtung autonomer Waffen

obwohl alle Digitales nutzen, warum gibt es so wenig Hinterfragen,
niemand hält mehr Aufklärung für nötig
1980-84 Volksbewegung gegen die Volkszählung;
2007-10 große Demos gegen Vorratsdatenspeicherung,
und heute?
Jede Überwachung und jedes Ausspähen wird einfach hingenommen ....!

Mehr zu Privatsphäre bei aktion-freiheitstattangst.org/…
und was man dafür tun kann aktion-freiheitstattangst.org/…
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28.05.2025 Lernen aus "Signal Gate"

Welche Daten brauchen welchen Schutz?

Schon vor 2 Monaten hat wire.com zusammengefasst, was man aus dem Desaster bei der Kommunkation hoher US-Regierungsvertreter mit der Signal App lernen kann. Und das lag nicht an der App, die für ihre Ende-zu-Ende Verschlüsselung gelobt wird, sondern größtenteils an der Unfähigkeit der handelnden Personen.

• Jede Organisation oder Gruppe hat „geheime“ Daten.
• Die Aussage "Ich habe nichts zu verbergen" war, ist und bleibt auf ewig Unsinn. Behandle deine Daten genauso wie den Goldschatz in Fort Knox.
• Messaging-Apps für Verbraucher sind für die Nutzung durch Unternehmen oder Behörden ungeeignet.
• Diese Apps sollen (allen) Menschen die Möglichkeit geben überhaupt einmal einfach verschlüsselt zu kommunizieren. Für diese Apps gibt es (deshalb) keine organisatorischen Vorgaben, Regeln und Schutzvorkehrungen, weil dies ihre (freie) Verbreitung einschränken würde. Jede/r kann Mitglieder zu einer Gruppe hinzufügen oder entfernen.
• Übliche Collaboration-Suiten sind sogar in mancher Hinsicht noch schlechter.
• Verlässt man sich auf gängige Produkte, wie Microsoft Teams oder Slack, ist man noch schlechter aufgestellt, da wegen der proprietären Software völlig unklar ist, wer aus dem Unternehmen und dem Netzwerk Zugang zu den geteilten Daten haben könnte. Wire.com führt dazu 2 Beispiele an: "Disney hat mehr als 1 TB seiner sensibelsten Daten über Slack verloren. Und Microsoft Teams ist mit klaffenden Sicherheitslücken gespickt, die Sie ernsthaften Risiken aussetzen."
• Einfachheit und Benutzerfreundlichkeit sind der Schlüssel zu sicherer Kommunikation.
• Für beides ist Apple berühmt und dadurch reich geworden. Doch diese Einfachheit darf nicht dazu führen, dass die Sicherheitsfeatures sich nicht mehr beim Nutzer "melden", wenn ihre Funktion ignoriert oder übersehen wird. So muss z.B. das Hinzufügen oder Entfernen von Gruppenmitgliedern für alle anderen deutlich sichtbar sein und ihre Bestätigung (Verletzung der Einfachheit) verlangen.
• Gebrochene Admin-Privilegien zerstören die Sicherheit von Produkten für „sichere Kommunikation“.
• Auch das Einrichten hierarchischer Strukturen kann die Sicherheit mehr gefährden als verbessern. Bietet die Kommunikationssoftware eine Admin-Funktion für die Gruppe, der kryptografische Schlüssel und Benutzerdaten speichert oder sichert so schafft man damit den Single Point of Failure. Dieser Administrator mit fast gottähnlichen Privilegien hat die Schlüssel zur Kommunikation und von ihm hängt ab, wer diese Daten einsehen oder stehlen kann.

Fazit: Vor dem Einsatz einer Softwarelösung muss mit allen Beteiligten darüber entschieden werden, welche Daten in einer Gruppe oder einem Unternehmen welchen Schutz durch eine sichere Kommunikation verdienen.

Mehr dazu bei wire.com/en/blog/lessons-from-…
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02.05.2025 Heraus zum 1. Mai

Zehntausende haben gefeiert

Auch gestern haben wir, wie seit 2009 den 1. Mai auf dem MyFest auf dem Mariannenplatz in Berlin Kreuzberg zugebracht. Mit Zehntausenden anderen BerlinerInnen haben wir diesen Kampftag der für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gefeiert.

Neben den Gewerkschaften - im Bild links die Gewerkschaft Bau im Einsatz für soziales und kostengünstiges Wohnen nach dem Motto "Keine Profite mit der Miete" - waren auch viele andere zivilgesellschaftliche Gruppen vertreten - und unser Infostand von Aktion Freiheit statt Angst e.V. war natürlich auch dabei. Die Linke Berlin Kreuzberg unterhielt mit einem interessanten Bühnenprogramm und viel Musik.

MyFest ? - Offiziell gibt es seit Corona kein offiziellen MyFest in Berlin. Vor Jahren wurde es als "Befriedungselement" eingeführt, um Alternativen zur revolutionären 1. Mai-Demo zu schaffen. Und es wurde von vielen Gruppen genutzt, um ihe Projekte und Ideen vorzustellen. Dieser Bedarf ist weiterhin da und deshalb danken wir den Linken für ihre Initiative die Idee des MyFest mit ihrer Veranstaltung fortzuführen.

Hier wieder ein paar Bilder vom gestrigen Tage
Alle MyFeste der vergangenen Jahre aktion-freiheitstattangst.org/…
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24.04.2025 Anonymität fast unmöglich

Biometrische Gesichtserkennung fast weltweit

Nur in einigen afrikanischen Ländern hat man noch eine Chance ohne biometrische Gesichtserkennung durch die Gegend zu laufen. Vor allem Menschen, die für ihre Interessen auf die Straße gehen, müssen befürchten, dass sie mit dieser Technik verfolgt werden.

Netzpolitik zählt auf

• Bauernproteste in Indien,
• Frauen im Iran,
• ...

Im verlinkten Artikel ein Weltkarte, die leider fast überall rot eingefärbt ist. Inzwischen sind die Kameras auch in der Lage per Zoom einzelne Gesichter aus der Menge zu identifizieren.

Anonyme politische Proteste werden damit fast unmöglich. Amnesty International hat deshalb die Kampagne “Protect the Protest” initiiert. Auch in Deutschland wird automatisierte Gesichtserkennung zur Identifizierung von Demonstrierenden genutzt, schreibt Netzpolitik.org.

So wurde das Gesichtserkennungssystem (GES) des Bundeskriminalamtes mit automatisierter Gesichtserkennung zur Identifizierung von Demonstrierenden genutzt. Drei Tatverdächtige wurden damit identifiziert..

Österreich hat für das System Cognitec 450.000 Euro ausgegeben und damit antifaschistische Aktivist*innen identifiziert. In Ungarn werden TeilnehmerInnen an Pride-Demonstrationen,biometrisch verfolgt. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/biometrie…

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02.04.2025 Süchtig nach (a)-sozialen Medien?

Gegen die Lobbymacht von Google, Amazon, Meta & Co !

... versuchen wir seit Jahren aufzuklären und kämpfen mit Flyern und Veranstaltungen gegen die Vertrauensseeligkeit der Menschen, mit der sie ihre Daten diesen Heuschrecken zum Weiterverkauf übergeben. Die Konzerne werden dabei reicher als manche Staatshaushalte und einige ihrer Chefs befinden sich auf einem gefährlichen "Rechtsweg" und nutzen ihre Macht, um unsere Demokratie abzuschaffen. LobbyControl.de warnt uns in ihrem aktuellen Newsletter noch vor einem weiteren möglichen Szenario:

Digitaler Blackout: Wie abhängig sind wir von Google und Co.?

Stellen Sie sich vor: Sie wachen auf, greifen nach Ihrem Smartphone und – nichts funktioniert mehr. Keine Nachrichten von Freunden, keine Navigation zum Restaurant, in dem Sie verabredet sind, kein Zugriff auf Ihr Bankkonto.

Diese Gefahr ist real. Unser digitales Leben hängt mehr denn je von Microsoft, Meta, Google & Co. ab. Ein Blackout droht, wenn sie morgen entscheiden, dass wir ihnen nicht mehr nützen. Nachdem sich die Tech-Konzerne mit Donald Trump verbündet haben, ist es höchste Zeit, sich aus der einseitigen Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen zu befreien und europäische Alternativen aufzubauen. ...

Um uns vor der Macht der Tech-Konzerne zu schützen, hat die EU in den letzten Jahren wichtige Gesetze verabschiedet. Diese sehen weitreichende Maßnahmen und wirksame Strafen vor. Einzelne Plattformen wie X könnten sogar verboten werden.

Doch die Durchsetzung der Regeln wackelt. Die Abhängigkeiten werden von der US-Regierung und den Konzernen gegen uns in Europa ausgespielt. Das muss ein Weckruf sein: Wir müssen die Abhängigkeiten abbauen und unsere digitale Unabhängigkeit stärken. Nur so schützen wir unsere Demokratie.

LobbyControl.de deckt zum Start einer neuen Bundesregierung "mit einer Kurzstudie auf, wie die US-Tech-Lobby in Deutschland die Politik beeinflusst. Wir enthüllen, was die Digitalriesen verbergen möchten und bauen so öffentlichen Druck für Veränderung auf.

Der Digital Markets Act (DMA) schränkt die Macht großer Konzerne ein. Wir haben hart dafür gekämpft, dass dieses gute Regelwerk in Gesetze gegossen wurde. Im Mai überreichen wir unseren aktuellen Appell für eine wirksame Durchsetzung des DMA an die EU-Kommission. 15.000 Menschen unterstützen uns dabei – wir zeigen so, dass die Zivilgesellschaft hinter strengen Regeln für die Tech-Konzerne steht."

Das Wichtigste ist jedoch, dass sich so viele Menschen wie möglich freie Open Source Alternativen für ihre Kommunikation suchen und sich von den Tech-Giganten lösen. Nur so können wir dem oben beschriebenen Szenario entgehen. Außerdem müssen wir uns in Europa mit Initiativen in anderen Ländern vernetzen und eine gemeinsame Strategie entwickeln.

Ein Leben ohne WhatsApp und Co. ist nicht nur möglich, sondern sinnvoll. Sichere Messenger gibt es viele und schon sind unsere Daten wieder sicher(er).

Mehr dazu bei lobbycontrol.de/macht-der-digi…
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12.03.2025 Welttag gegen Internetzensur

Abschottung des Internetverkehrs nimmt zu

Heute am 12. März ist der weltweite Tag gegen Internetzensur. "Das Thema "Meinungsfreiheit und Zensur im Internet" ist sehr aktuell. In vielen Ländern werden Internetseiten zensiert oder gesperrt, einige Länder haben Intranets geschaffen, die nur national verfügbar sind", lesen wir auf dem Bildungsserver des Bundeslandes Baden-Würtemberg.

Wie jedes Jahr am 12. März, stellen Reporter ohne Grenzen (ROG) seit 2001 die aktuellen Angriffe auf die Presse- und Informationsfreiheit im Internet zusammen.

Reporter ohne Grenzen schreiben dazu: "Bürgerjournalisten und Blogger spielen eine zunehmend wichtige Rolle für die Nachrichtenversorgung in vielen Ländern. Journalisten, Blogger und Bürgerjournalisten berichten in sozialen Medien, Videoportalen und Blogs. Für manche ist ihr Einsatz lebensgefährlich. Auch in Deutschland bekommen wir viele Informationen aus anderen Ländern, zum Beispiel aus Kriegsstaaten wie Syrien, vor allem über diese Medien.

Mit der Bedeutung sozialer Medien und Blogs wächst auch die Überwachung ihrer Macher sowie der Nachrichtenkonsumenten: Häufig werden Blogger, Online- und Bürgerjournalisten Opfer von Gewalt, Folter oder Mord."

Auch wir haben in den letzten Jahren an diesem Tag über Zensurmaßnahmen im Internet berichtet

• 12.03.2021 Welttag gegen Internetzensur aktion-freiheitstattangst.org/…
• 12.03.2020 Am Welttag gegen Internetzensur für Julian Assange aktion-freiheitstattangst.org/…
• 12.03.2016 Welttag gegen Internetzensur aktion-freiheitstattangst.org/…
• 12.03.2013 Welttag gegen Internetzensur aktion-freiheitstattangst.org/…

Mehr dazu bei reporter-ohne-grenzen.de/feind…
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08.03.2025 Digitale Brandmauer errichten!

Demokratische Kontrolle statt Überwachung und Manipulation

Nicht nur gegen die menschenverachtende Hetze der AfD im Alltag muss eine Brandmauer verteidigt werden. Auch im digitalen Leben müssen wir uns als Zivilgesellschaft gegen den aufkommenden Faschismus organisieren können. Dazu gehört, dass wir die digitalen Medien wieder unter unsere Kontrolle bringen. Wir müssen im Netz solidarisch und gemeinsam leben können. Dazu müssen wir uns der Fesseln durch die großen Internetkonzerne entledigen.

Die Ankündigungen von CDU/CSU im Bereich der neuen Medien deuten eher auf einen Überwachungsstaat hin, gegen den wir uns wehren müssen. Sie wollen die Vorratsdatenspeicherung, die automatische Gesichtserkennung, die Speicherung der Inhalte unserer Kommunikation in den neuen Medien, ... ausweiten oder wieder einführen.

Deshalb fordern über zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International und ATTAC, eine digitale Brandmauer. Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt ihre Forderungen - wir stehen aber noch nicht auf der Unterstützerliste.

In der Präambel ihres Bekenntnisses gegen Überwachung erklären sie, warum ein Handeln gerade jetzt notwendig ist:

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus zu errichten. Diese digitale Brandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und fördern. Die aktuellen Geschehnisse in den USA zeigen auf, wie Datensammlungen und -analyse genutzt werden können, um einen Staat handstreichartig zu übernehmen, seine Strukturen nachhaltig zu beschädigen, Widerstand zu unterbinden und marginalisierte Gruppen zu verfolgen.

Die Forderungen für den zu verhandelnden Koalitionsvertrag lauten:

• Bekenntnis gegen Überwachung
• Es ist ein Irrglaube, dass zunehmende Überwachung einen Zugewinn an Sicherheit darstellt. Sicherheit erfordert auch, dass Menschen anonym und vertraulich kommunizieren können und ihre Privatsphäre geschützt wird. Zu oft werden aktionistische Vorschläge wie die Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Überwachung als technische Allheilmittel für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen präsentiert – ohne ihre massiven Missbrauchspotenziale zu berücksichtigen. ...
• Wir fordern:
• Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten.
• Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
• Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt.
• Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.
• Schutz und Sicherheit für alle
• ... Die Stärkung von IT-Sicherheit und Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ist eine Frage gesamtgesellschaftlicher Resilienz. ...
• Wir fordern:
• Es wird ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Chatkontrolle auf europäischer Ebene zu verhindern und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die Vertraulichkeit von Kommunikation insgesamt zu schützen.
• IT-Sicherheitsforschung wird unterstützt statt kriminalisiert. ...
• Die Bundesregierung setzt sich für wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz ein, ohne dabei durch eine verpflichtende Altersverifikation die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen zu unterminieren. Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets wird geschützt und ermöglicht.
• Die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete und die Einstellung von Handyauswertungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
• Demokratie im digitalen Raum
• Private Überwachung und Machtkonzentration müssen bekämpft werden. Die willkürliche und antidemokratische Machtausübung der Tech-Oligarchen um Präsident Trump erfordert einen Paradigmenwechsel in der deutschen Digitalpolitik und ein erneuertes Bekenntnis zu dezentralen öffentlichen Räumen sowie der konsequenten Rechtsdurchsetzung durch föderale Aufsichtsstrukturen.
• Wir fordern:
• Privater Machtmissbrauch von Big-Tech-Unternehmen wird durch durchsetzungsstarke, unabhängige und grundsätzlich föderale Aufsichtsstrukturen bekämpft, insbesondere in den Bereichen der Plattformregulierung, des Datenschutzrechts und des Kartellrechts.
• Die Bundesregierung legt ein umfassendes Förderprogramm für digitale öffentliche Räume auf, die dezentral organisiert, gesellschaftlich eingebettet, interoperabel gestaltet und quelloffen programmiert sind. ...
• Gute digitale Bildung, die Menschen befähigt und frei zugänglich ist, muss zur Priorität werden und allen gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig von Alter und Bildungsgrad, zur Verfügung stehen. ...

24 Unterzeichnerorganisationen mit heutigem Datum

Mehr dazu bei ccc.de/system/uploads/365/orig…
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