04.09.2025 Palantir verbieten!

Keine US Überwachungssoftware in Deutschland

Mehr als 50 Menschen hatten gestern früh den Weg zum Kanzleramt gefunden, darunter auch mehrere Aktive von Aktion Freiheit statt Angst, um dem dort versammelten schwarz-roten Kabinett klar zu machen, dass wir keine US Überwachungssoftware in unserem Land haben wollen.

Innenminister Dobrindt will die umstrittene Software des Rechtsextremisten Peter Thiel bundesweit einsetzen. Dagegen haben heute anlässlich der Kabinettssitzung der schwarz-roten Koalition besorgte Bürger vor dem Kanzleramt demonstriert.

Nicht nur, dass diese Software unsere Daten für die deutschen Sicherheitsbehörden zusammen führt und auswertet – nein – Palantir ist ein US Unternehmen. Noch dazu gehört es, wie bereits erwähnt, dem amerikanischen Rechtsextremisten Peter Thiel. Mindestens er kann in unsere Daten hinein schauen. Aber nicht nur er. Nach dem US Cloud Act müssen US Unternehmen Daten, auch wenn sie im Ausland liegen, an die US Sicherheitsbehörden herausgeben. Deutschland macht sich mit der Nutzung dieser US Software wieder und weiter von den USA abhängig.

In Bayern wird diese Software bereits von der Polizei genutzt. Bislang sind 30 Millionen Menschen in Bayern in dem System gespeichert. Da diese Zahl über der Gesamtzahl der Menschen in Bayern liegt, müssen wir annehmen, dass auch Reisende, die in Bayern ein oder aussteigen von dem System erfasst werden.

Ein Gangsterstück hat die CDU in Baden-Württemberg mit dieser Software vollbracht. Ohne eine Genehmigung durch die schwarz-grüne Koalition im Land wurde dort ein Vertrag mit Palantir unterzeichnet. Anstatt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Vertrag rückgängig zu machen hat Ministerpräsident Kretschmer nun die Seiten gewechselt und verteidigt die Nutzung dieser Software im Ländle.

Doch noch können wir den bundesweiten Einsatz von Palantir verhindern. Schon über 300.000 Menschen haben den Appell von Campact gegen das Spähprogramm unterzeichnet. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht Palantir kritisch. Und auch andere Sozialdemokrat*innen lehnen den Einsatz der Überwachungssoftware ab. Nun kommt es auf die SPD an: Bleibt sie standhaft oder knickt sie vor ihrem Koalitionspartner ein? Wenn wir Hubig jetzt den Rücken stärken, kann sie Palantir stoppen.

Die Demonstranten riefen den im Kanzleramt versammelten Kabinettsmitglieder zu:

Palantir raus
Dobrindt stoppen
Lieber Eis am Stiel als Palantir

26.06.2025 Keine KI-gestützte Videoüberwachung in der EU!

Offener Brief an die EU Kommission

In einem offenen Brief an die Europäische Kommission fordern Liberties.eu und andere Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger und Interessengruppen aus ganz Europa die EU Kommission auf, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger zu ergreifen.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. kämpft bereits seit den Anfängen der Videoüberwachung, insbesondere gegen deren Erweiterung zu einer "intelligenten" Videoüberwachung mit Programmen, die mit KI "unnormales Verhalten" erkennen soll. (Videoüberwachung - ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung )

Im Rahmen des (gescheiterten) Pilotprojekt zur intelligenten Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz hatten wir danach an die Öffentlichkeit einen Forderungskatalog zum "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" übergeben. Auch die von der CDU geplante Verschärfung der Videoüberwachung in Berlin, den "Verdeckten Video- und Lauschangriff" haben wir zusammen mit anderen NGOs, u.a. der Humanistischen Union für verfassungswidrig gehalten.
Unterdrückungstechnologie

Deshalb unterstützen wir auch den Offenen Brief von Liberties.eu an die EU Kommission. Liberties.eu schreibt:

Ungarns Einsatz von Gesichtserkennung zur Überwachung von Pride-Veranstaltungen ist ein besorgniserregender Wandel in der Art und Weise, wie neue Technologien zur Unterdrückung abweichender Meinungen und zur gezielten Bekämpfung von Randgruppen eingesetzt werden können. Biometrische Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum ist nach EU-Recht verboten, außer unter sehr spezifischen und eng definierten Umständen, wie z. B. zur gezielten Durchsuchung von Opfern schwerer Verbrechen oder zur Abwehr unmittelbarer Bedrohungen. Dies stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, indem es die invasive Überwachung friedlicher Versammlungen normalisiert und die bürgerlichen Freiheiten untergräbt. Wenn nicht dagegen vorgegangen wird, könnte dies zu einem breiteren Missbrauch von KI in ganz Europa führen und die Privatsphäre, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest bedrohen.
Es steht viel auf dem Spiel. Die von der ungarischen Regierung eingeführten Änderungen, die seit dem 15. April in Kraft sind, erlauben es der Polizei, biometrische Überwachungen einzusetzen, um Teilnehmer an öffentlichen LGBTQIA+-Veranstaltungen zu identifizieren, die bereits unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ verboten wurden. Das gleiche Gesetzespaket sieht schwere Strafen für Organisatoren und Teilnehmer vor, darunter hohe Geldstrafen und mögliche Haftstrafen. Diese Maßnahmen wurden bereits genutzt, um zwei LGBTQIA+-Veranstaltungen in Ungarn abzusagen.

Die möglichen Folgen reichen über Ungarn hinaus. Wenn die Kommission nicht handelt, riskiert sie, dass andere Regierungen einem ähnlichen Muster folgen und KI nutzen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, Gemeinschaften an den Rand zu drängen und EU-Schutzmaßnahmen unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit oder Moral zu umgehen.

Darüber hinaus wurde das ungarische Anti-LGBTQIA+-Gesetz, das das Verbot von öffentlichen LGBTQIA+-Veranstaltungen und den Einsatz biometrischer Überwachung rechtfertigt, bereits vom Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) kritisiert. Laut einer aktuellen Stellungnahme verstößt das Gesetz gegen mehrere Aspekte des EU-Rechts, einschließlich Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, der alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Menschenrechte zu wahren.

Das KI-Gesetz wurde als bahnbrechender Rahmen gefeiert, der sicherstellen soll, dass die KI-Entwicklung mit demokratischen Werten in Einklang steht. Aber ohne strenge Durchsetzung fehlt es den Versprechen an Substanz. Das Gleiche gilt für die EU-Grundrechtecharta und all die Garantien, die die Union zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger zu haben vorgibt.

Eine Reaktion aus Brüssel wird Aufschluss darüber geben, wie die Zukunft der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten in der gesamten Europäischen Union aussehen werden ...

Mehr dazu bei liberties.eu/en/stories/hungar…
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Erstellt: 2025-06-26 07:45:31

22.06.2025 Einsatz für die Privatsphäre

Markt der Möglichkeiten

Auf dem Markt der Möglichkeiten waren wir gestern zusammen mit 86 anderen NGOs vor der Amerika Gedenkbibliothek am Halleschen Ufer in Kreuzberg, um den Besuchern aufzuzeigen wie viele Möglichkeiten sie haben, der Überwachung durch Staat und gierige Tech-Konzerne zu entgehen.

Unsere Themen waren

Überwachung auf staatlicher Seite

durch Vorratsdatenspeicherung, Video- und Lauschangriff auf Wohnungen, Videoüberwachung auf Straßen und im ÖPNV, Park- und Mautsysteme,
unzulässiger Datenabgleich zwischen Polizei und Geheimdiensten (GTAZ), Rasterfahndung in zentralen Datenbanken, PNR Datenbanken
biometrische Daten im elektronischen Ausweis und Pass, 
Online-Durchsuchung privater PCs und 
illegalen Praktiken der Geheimdienste (Snowden Enthüllungen)

Scoring über unsere Kundenkarten, BankingApps, PayPal, ApplePay
mangelndem  Datenschutz am Arbeitsplatz, 
die Überwachung jeder Bewegung im RealLife und im Netz
GAFAM hat den Zugriff auf mehr als 95% aller Suchen und Klicks; die EU ist machtlos

Open Access, sowie Open Source statt Kommerzialisierung
für Verteidigung der Netzneutralität,
gegen Regulierungseingriffe wie Internetsperren und Zensur

Verteidigung der Menschenrechte

gegen FRONTEX an den Außengrenzen der EU, die Visa Warndatei, EuroDAC,
die europäische Fluggastdatenbank (PNR), das Schengen-Informa­tionssystem 
aktuelle Flüchtlingspolitik ist rechtwidrig, CDU unterscheidet sich nur wenig von Trump

gegen Aufrüstung und Waffenexporte,
gegen Überwachungs- und Kriegsdrohnen bei Polizei und Bundeswehr,
Mitarbeit in der Drohnenkampagne.de; für die Ächtung autonomer Waffen

obwohl alle Digitales nutzen, warum gibt es so wenig Hinterfragen,
niemand hält mehr Aufklärung für nötig
1980-84 Volksbewegung gegen die Volkszählung;
2007-10 große Demos gegen Vorratsdatenspeicherung,
und heute?
Jede Überwachung und jedes Ausspähen wird einfach hingenommen ....!

Mehr zu Privatsphäre bei aktion-freiheitstattangst.org/…
und was man dafür tun kann aktion-freiheitstattangst.org/…
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13.06.2025 Schwachstelle in Thunderbird Mail

Vorsicht! Das sollte nicht passieren

Auch Open Source Software ist nicht automatisch fehlerfrei. Aber ihr Code kann von Tausenden von Entwicklern geprüft werden und nun fiel auf, dass die Thunderbird Versionen Thunderbird 139.0.2 und Thunderbird 128.11.1 die Gefahr bergen, dass in HTML Mails verpackte Downloads automatisch und unaufgefordert zum Herunterladen von PDF-Dateien mißbraucht werden können.

Diese Downloads müssen dann nicht vom Empfänger bestätigt werden und können im besten Fall die Festplatte vollmüllen aber auch bösartige Software auf das System bringen. Das taten sie in den beiden genannten Versionen auch dann, wenn Auto-Speichern überhaupt nicht aktiviert ist.

Während für Linux Systeme vor allem das "Vollmüllen" als Problem genannt wird, kann in Windows Rechnern sogar durch spezielle SMB-Links die Anzeige der Mail im HTML-Modus Windows-Zugangsdaten kompromittieren. SMB (Server Message Block) ist ein Netzwerkdateifreigabeprotokoll von Windows. Auch wenn die Schwachstelle CVE-2025-5986 mit einem CVSS-Wert von 6.5 nur eine Risikoeinstufung "mittel" erhalten hat, haben sie die Mozilla-Entwickler mit dem Risiko "hoch" bewertet.

Alle Thunderbird Versionen über 128.11.1, bzw. 139.0.2 sind bereits wieder gut geschützt.

Mehr dazu bei heise.de/news/Thunderbird-HTML…
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08.06.2025 MS-365 Alternative kommt

Leben ohne Microsoft

Nextcloud Workspace soll es heißen und eine Alternative zu Microsoft 365 werden. Ionos und Nextcloud arbeiten gemeinsam an einer Lösung, die hoffentlich irgendwann die Verwaltung in Deutschland von Microsoft befreien soll.

Aber auch SchülerInnen und StudentInnen haben dann eine Chance ohne die Abhängigkeit von Microsoft zu leben. Mit dem Online-Arbeitsplatz sollen E-Mail, Office, Videokonferenzen, Chat und KI Anwendungen möglich sein. Alles basiert auf Open-Source-Technik und die NutzerInnen werden mit voller Transparenz und Kontrolle ihre Daten und die Infrastruktur nutzen können.
Digitale Souveränität

Bisher hat sich keine Konkurrenz zu Microsoft durchgesetzt, doch die beiden Unternehmen sind optimistisch, dass genau jetzt mit Trump der richtige Zeitpunkt ist. Voraussetzung ist dabei natürlich, dass die Behörden mitspielen. Wenn wieder jede Schule oder Uni ihren Weg geht, wird es schwierig. Die Macher können sich aber darauf berufen, dass ihre Software im Gegensatz zu Microsoft DSGVO-konform ist.

Und dann stellt Heise.de auch noch in der c't 3003 fest: Windows-Spiele laufen besser auf Linux (wirklich!) Wir haben auf einem PC-Handheld mit Windows 11 SteamOS, also Linux, installiert. Resultat: bis zu 54 % mehr Leistung. c't Magazin

Mehr dazu bei heise.de/news/Microsoft-365-Al…
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03.06.2025 Wem gehören die Ergebnisse der Forschung?

Klauen für die Wissenschaft?

... ist der Titel einer Terra X - Wissens-Kolumne, die sich mit der wichtigen Frage beschäftigt, ob wissenschaftliche Veröffentlichungen hinter einer Paywall verschwinden dürfen, wie es seit einigen Jahren immer stärker praktiziert wird. Schon Aaron Swartz, ein US-amerikanischer Programmierer, Unternehmer, Autor, Organisator politischer Bewegungen und Hacktivist setzte sich gegen Internetzensur und für freie Veröffentlichung von Forschungsergebnissen ein.

Für seine "Befreiung" von 80MB von wissenschaftlichen Büchern wurde er zu 35 Jahren Haft verurteilt und nahm sich im Gefängnis das Leben. Andere "Diebe", die für das Training ihrer KI-Systeme Millionen von GB an Literatur, Wissenschaft und Wissen unberechtigt nutzen, wie Google, Meta u.a. gelten dagegen weiter als unbescholtene Milliardäre.

In dem verlinkten Artikel des ZDF untersuchen nun Harald Lesch, Mirko Drotschmann, Mai Thi Nguyen-Kim und Jasmina Neudecker ob das Verstecken des menschlichen Wissens hinter Paywalls noch zeitgemäß ist. Warum dürfen die Wissenschaftverlage mit dem Wissen ihrer Autoren Geld verdienen, von dem die Autoren (meist) nichts abbekommen, denn die haben ihre Ergebnisse im Rahmen ihrer Arbeit an den Unis geleistet.

Im verlinkten Artikel wird auch über einen geschickeren Nachfolger von Aaron Swartz berichtet. Alexandra Elbakyan gründete die Plattform SciHub und hat im Laufe dieses Projekts in 10 Jahren fast 90 Millionen Dokumente "befreit". Natürlich wurde auch SciHub von den Verlagen verfolgt und 2017 wurde einem großen Verlag Schadenersatz in Millionenhöhe zugesprochen. Nur SciHub verfügt natürlich nicht über Geld. Sci-Hub ist weiterhin juristisch nur schwer greifbar. Allerdings haben die Verlage durchgesetzt, dass auch der Zugriff auf die Webseiten von SciHub von großen Netzbetreibern seit einiger Zeit nicht mehr möglich ist, wenn man sich auf den "normalen Nameservice" verläßt. Für solche Fälle ist es sicherer mit einem Tor Browser unerkannt zu suchen ...

Die ethische Frage "Befreiung" oder "Diebstahl" diskutiert der verlinkte Artikel unter der Überschrift "Zwischen Diebstahl und Nobelpreis". Und das führt auch wieder zurück zur Ausgangsfrage "Für wen forscht die Wissenschaft?" und die Feststellung die Bertolt Brecht in seinem Theaterstück "Leben des Galilei" diesem in den Mund gelegt hat: "Ich halte dafür, daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern."

... und nicht die Privilegien irgendwelcher Verlage zu mehren ...

Mehr dazu bei zdfheute.de/wissen/wissenschaf…
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28.05.2025 Lernen aus "Signal Gate"

Welche Daten brauchen welchen Schutz?

Schon vor 2 Monaten hat wire.com zusammengefasst, was man aus dem Desaster bei der Kommunkation hoher US-Regierungsvertreter mit der Signal App lernen kann. Und das lag nicht an der App, die für ihre Ende-zu-Ende Verschlüsselung gelobt wird, sondern größtenteils an der Unfähigkeit der handelnden Personen.

• Jede Organisation oder Gruppe hat „geheime“ Daten.
• Die Aussage "Ich habe nichts zu verbergen" war, ist und bleibt auf ewig Unsinn. Behandle deine Daten genauso wie den Goldschatz in Fort Knox.
• Messaging-Apps für Verbraucher sind für die Nutzung durch Unternehmen oder Behörden ungeeignet.
• Diese Apps sollen (allen) Menschen die Möglichkeit geben überhaupt einmal einfach verschlüsselt zu kommunizieren. Für diese Apps gibt es (deshalb) keine organisatorischen Vorgaben, Regeln und Schutzvorkehrungen, weil dies ihre (freie) Verbreitung einschränken würde. Jede/r kann Mitglieder zu einer Gruppe hinzufügen oder entfernen.
• Übliche Collaboration-Suiten sind sogar in mancher Hinsicht noch schlechter.
• Verlässt man sich auf gängige Produkte, wie Microsoft Teams oder Slack, ist man noch schlechter aufgestellt, da wegen der proprietären Software völlig unklar ist, wer aus dem Unternehmen und dem Netzwerk Zugang zu den geteilten Daten haben könnte. Wire.com führt dazu 2 Beispiele an: "Disney hat mehr als 1 TB seiner sensibelsten Daten über Slack verloren. Und Microsoft Teams ist mit klaffenden Sicherheitslücken gespickt, die Sie ernsthaften Risiken aussetzen."
• Einfachheit und Benutzerfreundlichkeit sind der Schlüssel zu sicherer Kommunikation.
• Für beides ist Apple berühmt und dadurch reich geworden. Doch diese Einfachheit darf nicht dazu führen, dass die Sicherheitsfeatures sich nicht mehr beim Nutzer "melden", wenn ihre Funktion ignoriert oder übersehen wird. So muss z.B. das Hinzufügen oder Entfernen von Gruppenmitgliedern für alle anderen deutlich sichtbar sein und ihre Bestätigung (Verletzung der Einfachheit) verlangen.
• Gebrochene Admin-Privilegien zerstören die Sicherheit von Produkten für „sichere Kommunikation“.
• Auch das Einrichten hierarchischer Strukturen kann die Sicherheit mehr gefährden als verbessern. Bietet die Kommunikationssoftware eine Admin-Funktion für die Gruppe, der kryptografische Schlüssel und Benutzerdaten speichert oder sichert so schafft man damit den Single Point of Failure. Dieser Administrator mit fast gottähnlichen Privilegien hat die Schlüssel zur Kommunikation und von ihm hängt ab, wer diese Daten einsehen oder stehlen kann.

Fazit: Vor dem Einsatz einer Softwarelösung muss mit allen Beteiligten darüber entschieden werden, welche Daten in einer Gruppe oder einem Unternehmen welchen Schutz durch eine sichere Kommunikation verdienen.

Mehr dazu bei wire.com/en/blog/lessons-from-…
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11.05.2025 Hohle Versprechen

Microsofts Charmeoffensive ohne Substanz

"Mehr Cybersicherheit, Datenschutz und digitale Souveränität für Europa – und das alles frei Haus" ist das Versprechen, das Brad Smith, Vice Chair and President von Microsoft, abgegeben hat, um Microsoft weiter fest in der EU zu platzieren.

Doch bei den seit Jahrzehnten offenen Fragen des Datenschutzes zwischen EU und USA gibt es kein Entgegenkommen.
Knebelverträge statt offener Wettbewerb

... titelt Heise.de und nennt das Verhalten von Microsoft anmaßend. Denn durch das obige Versprechen wird praktisch nichts besser. Wenn Smith von der "EU-Datengrenze" als wesentlichen Schutzmechanismus der Microsoft’schen Datenpolitik spricht, dann ist das nur heiße Luft. Es wird weiterhin keine Garantie dafür geben, dass die Daten europäischer Nutzer innerhalb der EU verarbeitet werden.

Auch die Zusicherung, dass man den Quellcode der Microsoft Software in Tresoren in der Schweiz "für den Notfall" hinterlegen werde, verbessert nichts, denn die (täglichen) Sicherheitspatches und Updates können dort nie berücksichtigt werden und es wäre auch kein Stab von Microsoft Programmierern in der EU vorhanden, um dieses Gerippe lauffähig zu halten.

Gleichzeitig mit obiger "Charmeoffensive" zeigt Microsoft bei der "Integration" von Skype in Teams sein wahres Gesicht. Skype, die VoIP Telefonie Software, die Microsoft sich vor Jahren durch Kauf einverleibt hat, wird nun mehr schlecht als recht (siehe verlinkten Artikel) in Teams integriert und den alten Skype Nutzern wird eine kurze Übergangszeit angeboten, um ihre eingezahlten Prepaid Beträge abzutelefonieren. Rückzahlungen wird es wohl nur geben, wenn das Guthaben erst in jüngster Vergangenheit (90 Tage) erworben wurde.

Mehr dazu bei heise.de/meinung/Kommentar-Mic…
und heise.de/news/Radikale-Umstell…
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08.02.2025 "Zugriff auf alle Daten"

Musk durchwühlt die US Administration

Da wird ein "externer Dienstleister" beschäftigt, um die Effektivität eines Unternehmens - in diesem Fall der USA - zu untersuchen und es gibt noch nicht einmal einen Vertrag, auf welche Daten dieser zugreifen darf und wie dieser damit umzugehen hat.

Und so wird das Team von Elon Musk mit einem umfassenden Einsatz von KI-Technik die Arbeit von US-Ministerien analysieren. Die dabei abgezogenen Daten können sensible Personaldaten sein aber auch durchaus sensible Daten aus dem Wirtschafts-, Bildungs- und Geheimdienstbereich.

Was das "Team Musk" - offiziell "Team Dodge" (Department of Government Efficiency) - kurz- und langfristig mit diesem Datenschatz anstellt, steht in den Sternen. Völlig in den Sternen steht auch, was eine KI aus diesen Daten heraus interpretiert. Mit entsprechender krimineller Energie könnte man die KI auch dazu bringen gewünschte Ergebnisse hinein zu interpretieren.

Wie wir in unseren Artikeln zur künstlichen Intelligenz festgestellt hatten, zeichnet sich KI gerade durch ihre Undurchschaubarkeit aus:

• Wenn es funktioniert, weiß man nicht, warum es funktioniert,
• wenn es nicht funktioniert, weiß man nicht, warum es nicht funktioniert,
• man hat nicht einmal eine Möglichkeit, die Güte einer Antwort quantitativ festzustellen, ...

Nun wird die Durchleuchtung der US Bürokratie nicht die einzige Anwendung bleiben, denn bei DOGE wir auch einen KI-Chatbot entwickeln, der "die Produktivität der General Services Administration (GSA) erhöhen soll", damit dieser künftig andere Behörden unterstützen kann.

Die Ansiedlung von GSAi - i steht sicher für "intelligent" - bei DOGE ist ein Sieg Musks gegen Google nachdem die Gespräche mit Google über einen Einsatz von Gemini für einen solchen Dienst ergebnislos blieben.

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