22.04.2025 Datenschutz in der EU

Verbessern oder verschlimmbessern?

Eigentlich könnte die EU immer noch stolz auf ihre inzwischen 7 Jahre alte Datenschutzgesetzgebung sein. Trotz aller Versuche der Lobbyverbände von Big Tech kam die DSGVO und danach weitere Regelungen zustande. Für viele Menschen sind die bürokratischen Auswüchse der Gesetze unverständlich geblieben und einiges muss an neuere Entwicklungen angepasst werden.

Deshalb - und leider vor allem, weil wir jetzt ein rechteres EU Parlament haben - sind die Datenschutzgesetze erneut in der Diskussion. Vor allem Irland hatte sich als Billigsteuerland für die großen IT Konzerne ins Zeug gelegt und viele Verfahren verzögert oder richtig torpediert.

Netzpolitik.org beschreibt das so: "Das Irish Council for Civil Liberties kritisierte die eigene Behörde gegenüber der EU-Kommission als „Flaschenhals“ für den europäischen Datenschutz." Auch bei anderen Ländern hatte die EU mit "Unklarheiten" kämpfen. Dazu kommt, dass die Datenschutzbehörden weiterhin zu klein aufgestellt sind und gegen die gut bezahlten Anwälte von Big Tech kaum Chancen haben.

Leider haben sich die Renovierungsvorschläge von EU Kommission und Parlament in Kleinigkeiten festgebissen. Die Kritik von Max Schrems, dem Mann, der mit immer neuen Beschwerden gegen große Online-Plattformen die DSGVO inzwischen wahrscheinlich mehrfach durchgespielt hat, nennt die Vorschläge eine handwerkliche Katastrophe.

Und genau dort setzt die Kritik an. Die ist nicht leise und sie kommt auch nicht von irgendwem, sondern von Max Schrems – dem Mann, der mit immer neuen Beschwerden gegen große Online-Plattformen die DSGVO inzwischen wahrscheinlich durchgespielt hat. Ihn regt insbesondere auf, dass die Datenflüsse zwischen EU und USA, die er bereits zwei mal zu Fall gebracht hat (Safe Harbor, Privacy Shield) noch immer ungesetzlich ablaufen. Er beabsichtigt dazu nun ein drittes Verfahren zu gewinnen.

Im EU Parlament sind die Aussichten für eine Stärkung von Privatsphäre und Datenschutz nicht groß, da neben den Rechten, die konservative EVP die Mehrheit haben. Viel hängt damit an Markéta Gregorová, der letzte Piratin im EU-Parlament und den Linken.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/fuer-bess…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3GG
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #DSGVO #DSA #Renovierung #Verbesserung #Anpassung #USA #EU #Parlament #Irland #Big5 #Verbraucherdatenschutz #Datenschutzabkommen #SafeHarbor #PrivacyShield #DataPrivacyFramework #Datensicherheit #Piraten #MaxSchrems #Smartphone #Handy #sensibleDaten #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

02.04.2025 Süchtig nach (a)-sozialen Medien?

Gegen die Lobbymacht von Google, Amazon, Meta & Co !

... versuchen wir seit Jahren aufzuklären und kämpfen mit Flyern und Veranstaltungen gegen die Vertrauensseeligkeit der Menschen, mit der sie ihre Daten diesen Heuschrecken zum Weiterverkauf übergeben. Die Konzerne werden dabei reicher als manche Staatshaushalte und einige ihrer Chefs befinden sich auf einem gefährlichen "Rechtsweg" und nutzen ihre Macht, um unsere Demokratie abzuschaffen. LobbyControl.de warnt uns in ihrem aktuellen Newsletter noch vor einem weiteren möglichen Szenario:

Digitaler Blackout: Wie abhängig sind wir von Google und Co.?

Stellen Sie sich vor: Sie wachen auf, greifen nach Ihrem Smartphone und – nichts funktioniert mehr. Keine Nachrichten von Freunden, keine Navigation zum Restaurant, in dem Sie verabredet sind, kein Zugriff auf Ihr Bankkonto.

Diese Gefahr ist real. Unser digitales Leben hängt mehr denn je von Microsoft, Meta, Google & Co. ab. Ein Blackout droht, wenn sie morgen entscheiden, dass wir ihnen nicht mehr nützen. Nachdem sich die Tech-Konzerne mit Donald Trump verbündet haben, ist es höchste Zeit, sich aus der einseitigen Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen zu befreien und europäische Alternativen aufzubauen. ...

Um uns vor der Macht der Tech-Konzerne zu schützen, hat die EU in den letzten Jahren wichtige Gesetze verabschiedet. Diese sehen weitreichende Maßnahmen und wirksame Strafen vor. Einzelne Plattformen wie X könnten sogar verboten werden.

Doch die Durchsetzung der Regeln wackelt. Die Abhängigkeiten werden von der US-Regierung und den Konzernen gegen uns in Europa ausgespielt. Das muss ein Weckruf sein: Wir müssen die Abhängigkeiten abbauen und unsere digitale Unabhängigkeit stärken. Nur so schützen wir unsere Demokratie.

LobbyControl.de deckt zum Start einer neuen Bundesregierung "mit einer Kurzstudie auf, wie die US-Tech-Lobby in Deutschland die Politik beeinflusst. Wir enthüllen, was die Digitalriesen verbergen möchten und bauen so öffentlichen Druck für Veränderung auf.

Der Digital Markets Act (DMA) schränkt die Macht großer Konzerne ein. Wir haben hart dafür gekämpft, dass dieses gute Regelwerk in Gesetze gegossen wurde. Im Mai überreichen wir unseren aktuellen Appell für eine wirksame Durchsetzung des DMA an die EU-Kommission. 15.000 Menschen unterstützen uns dabei – wir zeigen so, dass die Zivilgesellschaft hinter strengen Regeln für die Tech-Konzerne steht."

Das Wichtigste ist jedoch, dass sich so viele Menschen wie möglich freie Open Source Alternativen für ihre Kommunikation suchen und sich von den Tech-Giganten lösen. Nur so können wir dem oben beschriebenen Szenario entgehen. Außerdem müssen wir uns in Europa mit Initiativen in anderen Ländern vernetzen und eine gemeinsame Strategie entwickeln.

Ein Leben ohne WhatsApp und Co. ist nicht nur möglich, sondern sinnvoll. Sichere Messenger gibt es viele und schon sind unsere Daten wieder sicher(er).

Mehr dazu bei lobbycontrol.de/macht-der-digi…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Gk
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Lobbymacht #Messenger #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #GAFAM #Big5 #Google #Meta #DMA #Verschlüsselung #Smartphone #Handy #OpenSource #F-Droid #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale

08.03.2025 Digitale Brandmauer errichten!

Demokratische Kontrolle statt Überwachung und Manipulation

Nicht nur gegen die menschenverachtende Hetze der AfD im Alltag muss eine Brandmauer verteidigt werden. Auch im digitalen Leben müssen wir uns als Zivilgesellschaft gegen den aufkommenden Faschismus organisieren können. Dazu gehört, dass wir die digitalen Medien wieder unter unsere Kontrolle bringen. Wir müssen im Netz solidarisch und gemeinsam leben können. Dazu müssen wir uns der Fesseln durch die großen Internetkonzerne entledigen.

Die Ankündigungen von CDU/CSU im Bereich der neuen Medien deuten eher auf einen Überwachungsstaat hin, gegen den wir uns wehren müssen. Sie wollen die Vorratsdatenspeicherung, die automatische Gesichtserkennung, die Speicherung der Inhalte unserer Kommunikation in den neuen Medien, ... ausweiten oder wieder einführen.

Deshalb fordern über zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International und ATTAC, eine digitale Brandmauer. Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt ihre Forderungen - wir stehen aber noch nicht auf der Unterstützerliste.

In der Präambel ihres Bekenntnisses gegen Überwachung erklären sie, warum ein Handeln gerade jetzt notwendig ist:

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus zu errichten. Diese digitale Brandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und fördern. Die aktuellen Geschehnisse in den USA zeigen auf, wie Datensammlungen und -analyse genutzt werden können, um einen Staat handstreichartig zu übernehmen, seine Strukturen nachhaltig zu beschädigen, Widerstand zu unterbinden und marginalisierte Gruppen zu verfolgen.

Die Forderungen für den zu verhandelnden Koalitionsvertrag lauten:

• Bekenntnis gegen Überwachung
• Es ist ein Irrglaube, dass zunehmende Überwachung einen Zugewinn an Sicherheit darstellt. Sicherheit erfordert auch, dass Menschen anonym und vertraulich kommunizieren können und ihre Privatsphäre geschützt wird. Zu oft werden aktionistische Vorschläge wie die Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Überwachung als technische Allheilmittel für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen präsentiert – ohne ihre massiven Missbrauchspotenziale zu berücksichtigen. ...
• Wir fordern:
• Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten.
• Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
• Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt.
• Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.
• Schutz und Sicherheit für alle
• ... Die Stärkung von IT-Sicherheit und Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ist eine Frage gesamtgesellschaftlicher Resilienz. ...
• Wir fordern:
• Es wird ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Chatkontrolle auf europäischer Ebene zu verhindern und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die Vertraulichkeit von Kommunikation insgesamt zu schützen.
• IT-Sicherheitsforschung wird unterstützt statt kriminalisiert. ...
• Die Bundesregierung setzt sich für wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz ein, ohne dabei durch eine verpflichtende Altersverifikation die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen zu unterminieren. Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets wird geschützt und ermöglicht.
• Die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete und die Einstellung von Handyauswertungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
• Demokratie im digitalen Raum
• Private Überwachung und Machtkonzentration müssen bekämpft werden. Die willkürliche und antidemokratische Machtausübung der Tech-Oligarchen um Präsident Trump erfordert einen Paradigmenwechsel in der deutschen Digitalpolitik und ein erneuertes Bekenntnis zu dezentralen öffentlichen Räumen sowie der konsequenten Rechtsdurchsetzung durch föderale Aufsichtsstrukturen.
• Wir fordern:
• Privater Machtmissbrauch von Big-Tech-Unternehmen wird durch durchsetzungsstarke, unabhängige und grundsätzlich föderale Aufsichtsstrukturen bekämpft, insbesondere in den Bereichen der Plattformregulierung, des Datenschutzrechts und des Kartellrechts.
• Die Bundesregierung legt ein umfassendes Förderprogramm für digitale öffentliche Räume auf, die dezentral organisiert, gesellschaftlich eingebettet, interoperabel gestaltet und quelloffen programmiert sind. ...
• Gute digitale Bildung, die Menschen befähigt und frei zugänglich ist, muss zur Priorität werden und allen gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig von Alter und Bildungsgrad, zur Verfügung stehen. ...

24 Unterzeichnerorganisationen mit heutigem Datum

Mehr dazu bei ccc.de/system/uploads/365/orig…
Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3FU
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Appell #CDU #Koalitionsvertrag #Forderungen #Zivilgesellschaft #digitaleBrandmauer #GAFAM #Big5 #Musk #Rechtsaußen #AfD #Faschismus #Rassismus #Verbraucherdatenschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #OpenSource #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Grundrechte #Menschenrechte

24.01.2025 Was wir suchen dürfen ...

Zuckerberg folgt Musk

... hatten wir vor 2 Wochen berichten müssen, das der Meta Konzern seine eigenen Faktenchecker in den USA nach Hause geschickt hatte. Wir unterstellten eine Anbiederung an den neuen US Präsidenten Trump und ein Einschwenken auf die Linie von X.

Nun kann man seit der Amtseinführung am 20.1. ein weiteres Phänomen beobachten. "Bestimmte politische Stichworte führen auf Instagram derzeit nicht zu Videovorschlägen", wie der Spiegel schreibt.

Damit wird ohne Faktenchecks nicht nur das Veröffentlichen beliebiger Lügen auf den Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp möglich, sondern "irgendwelche unbekannten" Algorithmen entscheiden auch, welche Suchanfragen die Apps beantworten. Meta weist solche Vorwürfe zurück und spricht von einem Fehler.

Allerdings war es vor einigen Tagen so, dass Instagram-Suchen nach den Hashtags #democrat und #democrats mit der Aussage beantwortet wurden, dass Suchergebnisse verborgen worden seien (sensitive content). Fragen nach den Schlagwörtern #republican oder #republicans wurden beantwortet aber die Suche nach #abortion, #democracy und #Harris ebenfalls nicht.

Eine Meta-Sprecherin hat dem Spiegel inzwischen geschrieben, dass dies "eindeutig ein Fehler sei". Selbst wenn man diese Aussage akzeptieren würde, so macht der Vorgang deutlich, wie einfach ein tiefgreifende politische Manipulation durch die weitreichende Macht der Big5 möglich ist. Ein Vorgehen dieser Internetkonzerne mit einer gemeinsamen Liste von Begriffen, die diese auf eine Stufe zu bereits verbotenen (sexuellen) Begriffen stellen, würde die Meinungsbildung weltweit enorm einschränken.

Der Vorgang zeigt auch, dass uns - ob Fehler oder Absicht - nur ein Klick von der politischen Manipulation trennt. Ähnlich leicht lassen sich auch die Posts der Menschen zensieren. Das gilt um so mehr, da nach den Vorgängen vor 2 Wochen der Ruf nach "Faktencheckern" laut wurde und dieser Ruf auch in der EU staatlicherseits unterstützt wird. Was dann Meinung, Satire, Hasspost oder sonst was ist, dürfen aber nicht die Big5 entscheiden!

Mehr dazu bei spiegel.de/netzwelt/apps/hasht…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3F6
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Big5 #Meta #Twitter #x #Trump #Faktenchecker #Zensur #Suchlisten #Manipulation #Verbraucherdatenschutz #Unterordnung #Verhaltensänderung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit