Warum begnadigt - freigesprochen gehört er und diejenigen, die ihn verfolgt haben wegen Menschenrechtsverletzung angeklagt!

Zunächst einmal spielt es keine Rolle ob #Assange unsympathisch ist oder ob er sich dumm verhalten hat - die #Menschenrechte gelten auch für ihn. Er hat uns vor Augen geführt, dass wenn es hart auf hart kommt, alles wofür Europa angeblich steht das Klo runter geht und man sich auf nichts verlassen kann. Völkerrecht und Menschenrechte werden nur herausgeholt, um China zu kritisieren aber nicht die USA oder die eigene Haustür.

Ich hätte da einige Fragen, wo der überfällige Untersuchungsausschuss bleibt?

1) In Schweden, wie konnte die Justiz in einer der besten Demokratien der Welt so aus dem Ruder laufen, ohne dass jemand eingegriffen hat. Ist der schwedische Justizminister nur ein Grüßaugust? Warum ist niemanden im gesamten schwedischen Justizapparat aufgefallen, dass hier etwas gehörig falsch läuft in all den Jahren?
2) Warum wurde Assange im Vereinigten-Königreich gefoltert? Warum wurde der Bericht des UN-Beauftragtem zu dem Thema nicht beachtet? Warum ist niemanden im gesamten britischem Justizapparat aufgefallen, dass hier etwas gehörig falsch läuft in all den Jahren?
3) Was ist los mit Europol? Warum ist niemanden bei Europol aufgefallen, dass es total übertrieben ist einen mutmaßlich Verdächtigen mit einer "Red Notice" zu suchen?
4) Warum gibt es keinen Untersuchungsausschuss auf EU-Ebene und auf Ebene des Europarates?
5) Warum gibt es keine Anklage wegen Menschenrechtsverletzung? Folterverbot und Pressefreiheit sind beides gebrochen worden.
6) Kann die USA sich über europäische Regierungen hinwegsetzen und sind europäische Länder nur Vasallen der USA? Details könnten die Bevölkerung verunsichern schon klar ...
7) Wie will man ohne Aufarbeitung verhindern, dass so etwas wieder passiert?

Schon klar wir haben genug Krisen und wer glaubt sich im Ernstfall auf den Rechtsstaat, Demokratie oder auch nur Ethik verlassen zu können, ist sehr naiv oder dumm. Bitte schreibt mir in die Kommentare, ob ich zu kritisch bin ...

#wikileaks #EU #europa #Demokratie #Justiz #Europol #Haftbefehl #Gerechtigkeit #Aufarbeitung #Freiheit #Werte #Verarschung #Frechheit #Problem #einmischung #USA #Untersuchung #Presse #journalismus #politik #ethik #folter #menschenrechte #Kriegsverbrechen #Aufklärung #Völkerrecht #Europarat #Freispruch #justiz #Gericht #Verbrechen

20.06.2025 Protest vor dem Außenministerium

Für die Freilassung von Dr. Abu Safiya

Gestern am 19. Juni haben wir vor dem Auswärtigen Amt in Berlin für die Freilassung des palästinensischen Arztes Dr. Abu Hussam Safiya demonstriert. In fast 40 Ländern einschließlich Israels haben über 500 Ärzte und Angehörige medizinischer Berufe, Organisationen und Abgeordnete einen internationalen Aufruf für die Freilassung des noch immer inhaftierten Arztes Dr. Abu Safiya und seiner Mitarbeiter unterzeichnet.

Dr. Hussam Abu Safiya ist Kinderarzt. Er war ärztlicher Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden des Gazastreifens. Er wurde am 27. Dezember 2024 nach einem Angriff der israelischen Armee und der Zerstörung des Krankenhauses zusammen mit dem gesamten diensthabenden Personal verhaftet und verschleppt. Nach Auskunft seiner Anwältin ist Dr. Abu Safiya Folterungen ausgesetzt. Er wurde von den israelischen Behörden zu einem sog. „Illegalen Kombattanten“ erklärt und damit völliger Willkür ausgesetzt.

Die Zerstörung des letzten noch in Betrieb befindliche Krankenhaus im Norden Gazas und die Verhaftung seines Chefarztes und seiner Mitarbeiter, sind ein barbarischer Akt zur Zerstörung der medizinischen Versorgung einer Bevölkerung, die tagtäglich Hunger, Leiden und Sterben ausgesetzt ist. Auch in Deutschland fordert eine große Zahl von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern den internationalen Aufruf die Freilassung von Dr. Abu Safiya und des medizinischen Personals.

Zwei Teilnehmer des Protestes konnten während der Demonstration Einlass ins Auswärtige Amt bekommen und die Situation von Dr. Safiya dem für den Nahen Osten zuständigen Beamten im Ministerium schildern. In einem halbstündigen Gespräch versicherte der Beamte, dass ihm der Fall bekannt ist. Insgesamt sind allein mehr als 3500 Palästinenser aus dem Westjordanland(!) in einer ähnlichen Lage. Wie viele mehr es aus Gaza sind, ist unbekannt.

Das Problem ihrer Rechtsvertretung ist auch im Auswärtigen Amt bekannt. Sie befinden sich in "administrativer Haft", d.h. es gibt gegen sie keine Anklage, sie haben kein Recht auf einen Anwalt und die eigentlich auf 3 Monate beschränkte "administrative Haft" wird einfach nach Ablauf der Frist erneut verhängt.

Während des Protestes haben VertreterInnen verschiedener NGOs das Wort für die Freilassung der widerrechtlich Inhaftierten und für ein Ende des Krieges ergriffen. Es wird in den nächsten Tagen weitere Demonstrationen - auch mit Unterstützung durch Beschäftigte des Berliner Gesundheitswesen - geben. Wir werden diese in unseren Terminen ankündigen.

Mehr dazu bei gegendenkrieg-gegendensozialen…
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3HJ
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Tags: #Israel #Gaza #Westjordanland #Krankenhaus #Dr.AbuSaifya #Folter #Haft #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Die Bundeswehr selbst weist in ihrem Traditionsverständnis nämlich keineswegs einen klaren Bruch mit ihren mörderischen Vorgängerorganisationen auf. In ihrer jüngeren Geschichte führte die Bundeswehr zudem bereits einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (Kosovo, 1999), beteiligte sich an Kriegseinsätzen, bei der zahlreiche Kriegsverbrechen begangen wurden und sehr viele Zivilist*innen getötet wurden (Afghanistan ab 2001), wobei die Bundeswehr auch selbst Zivilist*innen massakrierte (Kunduz 2009). Bundeswehrsoldat*innen (heute gefeierte Veteran*innen?) posierten im Afghanistankrieg für Fotos mit Leichenteilen, misshandelten immer wieder einander und planten faschistische Machtübernahmen ("Tag X", "Nordkreuz", "Hannibal").

3/4

rnd.de/politik/sadistische-rit…

taz.de/Bilanz-zum-Hannibal-Net…

zeit.de/online/2006/44/Bundesw…

taz.de/Prozess-um-Misshandlung…

#Bundeswehr #Veteranentag #Kriegstüchtigkeit #Militarismus #Deutschland #Folter

16.05.2025 Offener Brief gegen eine Bezahlkarte

Diskriminierend und verfassungswidrig

Gegen "Digitalisierung ohne Nachzudenken" haben wir schon oft protestiert, aber wir sind auch gegen "Digitalisierung um anderen zu schaden". Letzteres ist das Ziel bei den Versuchen Geflüchtete zu zwingen bargeldlos mit einer "Bezahlkarte" ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und ihnen die Nutzung von Bargeld zu verweigern.

Dies führt zu einer weiteren Stigmatisierung und Ausgrenzung - Menschenrechte müssen für alle gelten! Gegen die Bezahlkarte für Flüchtlinge sprechen ernstzunehmende grundsätzliche Bedenken sowie schwerwiegende Probleme bei der praktischen Umsetzung. Neben den Nachteilen für die Geflüchteten kommt auf die Kommunen ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Karten und technischen Geräte zu. Auch sind die Sozialämter bei Verlust oder Defekt der Bezahlkarte im jeweiligen Einzelfall gehalten, die Karte zu sperren und eine neue Karte auszugeben. Daraus kann sich eine Endlosschleife entwickeln.

In der Boulevardpresse wird das Modell mit rassistischen Motiven bejubelt, in der Praxis müssen die ausgebenden Kommunen jedoch eine Vielzahl an zusätzlichen Arbeiten bewältigen, wie Absprachen mit den Händlern der Umgebung über die Annahme der Karte, über die "Grenzen der Gültigkeit in einer Region", Erstattungen bei Rückgabe eines Artikels, u.s.w.
Diskriminierend und verfassungswidrig

Entscheidend ist für uns jedoch die eindeutige Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen - auch aus unserem Eigeninteresse - denn wir wollen nicht irgendwann ebenfalls dazu gezwungen werden nur noch mit einer Karte bezahlen zu müssen. Geflüchtete Menschen sollen nun mit dieser Karte in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, Verträge abzuschließen – egal ob Versicherungen, Telefonverträge, Online-Einkäufe oder das Deutschlandticket. Kein Bargeld oder eine Begrenzung des Barbetrags erschwert es den Betroffenen, in Geschäften oder auf Märkten einzukaufen, die keine (Debit-)Kartenzahlung bieten. Ihre Kinder werden diskriminiert, weil ihnen das Taschengeld für den Schulausflug oder die Schulkantine fehlt und von der Nutzung von Münzen für die Benutzung öffentlicher Toiletten sind sie alle ausgeschlossen. Über unsere auch nicht unwichtigen Datenschutzbedenken als Aktion Freiheit statt Angst e.V. wollen wir angesichts der genannten viel gravierenden Verletzungen ihrer Menschenwürde hier nicht auch noch reden.

Offener Brief an die Landesregierungen und Kommunen

Deshalb wollen wir alle Menschen ermutigen, sich ebenfalls gegenüber Ihrem Stadt-/Gemeinderat gegen die Einführung einer Bezahlkarte auszusprechen! Der Druck auf die kommunale Seite ist wichtig, weil diese sich mit dieser Unterstützung durch die Menschen vor Ort gegen ihren oben skizzierten Zusatzaufwand gegenüber der Landesregierung wehren kann.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist jedenfalls Unterstützer des Offenen Briefs an den Berliner Senat und im unten angegebenen Link finden sich die Argumente und der Link zum Brief der Initiative gegen die Bezahlkarte, beispielhaft in NRW. Die Initiative gegen die Bezahlkarte ist auch in den anderen Bundesländern aktiv.

Mehr dazu bei frnrw.de/themen-a-z/sozialleis…
und der Berliner Offene Brief aktion-freiheitstattangst.org/…
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Leben in Unfreiheit. Alle, die darüber sprechen, sollten sich zuerst darüber informieren, was das im heutigen Russland bedeutet. Hier mal ein paar Lesevorschläge:

Was mit den Menschen unter der Besatzung passiert:
apnews.com/article/ukraine-rus…

Wie es in den Gefängnissen aussieht (inkl. Folterdarstellungen). Hier könnte eine Triggerwarnung stehen, aber ich finde, alle, die zum Thema überhaupt reden wollen, sollten das durchlesen, denn das ist Allgemeinwissen in Russland und in der Ukraine und erklärt nicht zuletzt, warum die Ukrainer*innen bei allen Mobilisierungsschwierigkeiten trotzdem lieber sterben als unter russischer Herrschaft leben wollen:
dekoder.org/de/article/strafla…
Wer Russisch kann und im russischen Internet etwas unterwegs ist, wird erstaunt sein, wie selbstverständlich dort etwas mit "Besen" oder "Flasche" geschrieben und gesagt wird. Die ganzen Folterarten sind dort Allgemeinwissen. Vergesst die Triggerwarnung.

Oder wie es Kriegsgegner*innen ergeht:
dekoder.org/de/article/krieg-p…

Man könnte meinen, Nymoen könnte seine Haltung angesichts dieser Datenlage überdenken, wenn er sich informiert, aber ich bin mir sicher, Leute wie er würden entweder früh genug fliehen und andere der Besatzung ausliefern oder mit den Besatzern kollaborieren. In der Ukraine gibt es genug Beispiele von solchen Leuten. Das ist ein Pseudointellektueller, der nicht ernstgenommen werden sollte.

#nymoen #wehrpflicht #verteidigung #besatzung #krieg #folter #depol #russland

04.03.2025 Systematische Kindswohlgefährdung in Berlin?

"Abteilung R - Kriminalitätsbekämpfung und Rückführung" handelt nicht neutral

Eine Pressemeldung des Flüchtlingsrats Berlin von gestern hat uns erschreckt. Auch nach einer Parlamentarischen Anfrage bestätigt sich die Vermutung, dass die Berliner Praxis der rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nicht kindeswohlgerecht ist und sogar dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) widerspricht.

Was ist geschehen?

Die derzeitige Praxis der rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter (UMG) in Berlin während der (vorläufigen) Inobhutnahme durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verstößt gegen das Kindeswohl und nationale sowie internationale rechtliche Vorgaben.

Die bisherige Regelung, wonach Mitarbeitende der Senatsverwaltung selbst die rechtliche Vertretung dieser besonders schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen übernehmen, führt zu unauflösbaren Interessenkonflikten und stellt keine unabhängige Vertretung sicher. Dies ergibt sich aus der Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage der Grünen vom 3.2.25 (Drucksache 19 / 21 358).

Danach bestätigt die Senatsverwaltung, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete nicht informiert werden, welche Person konkret ihre rechtliche Vertretung innehat. Zudem erfolgt die Altersfeststellung, eine zentrale Entscheidung für den weiteren Aufenthalt der Jugendlichen, ohne die Anwesenheit eines unabhängigen rechtlichen Vertreters. Auch bei der ausländerbehördlichen Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung sowie der sogenannten Einreisebefragung fehlt eine rechtliche Begleitung und werden den Minderjährigen persönlich ausländerrechtlich relevante Dokumente förmlich zugestellt – statt einem rechtlichen Vertreter.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat bereits in seinem Urteil vom 21. Juli 2022 (Az. 5797/17) festgestellt, dass unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten „sofort“ ein Vormund oder gesetzlicher Vertreter zur Seite gestellt werden muss. Dem folgend hat am 9. April 2024 der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (12 S 77/24), dass einem unbegleiteten Minderjährigen "so bald wie möglich" ein Vertreter zu bestellen ist, der ihn vertritt und unterstützt und "Organisationen oder Einzelpersonen, deren Interessen denen des unbegleiteten Minderjährigen zuwiderlaufen oder zuwiderlaufen könnten, als Vertreter nicht in Betracht kommen".

Die derzeitige Praxis der Senatsverwaltung missachtet diese Vorgabe und verletzt somit die Rechte der betroffenen Kinder und Jugendlichen.

"Es kann nicht sein, dass dieselbe Behörde, die darüber entscheidet, ob die unbegleiteten Kinder in Berlin bleiben dürfen und ob ihnen ihr angegebenes Alter geglaubt wird, gleichzeitig der Rechtsbeistand dieser Minderjährigen ist. Die Kinder brauchen von Anfang an eine unabhängige konkrete Person als rechtlichen Beistand, der sich uneingeschränkt für ihre Interessen einsetzt!", so Daniel Jasch vom Arbeitskreis Junge Geflüchtete im Berliner Flüchtlingsrat und ergänzt: "Wie sollen sie sich sonst effektiv gegen Entscheidungen der Senatsverwaltung wehren?".

Unverantwortlich ist es zudem, dass die Minderjährigen kurz nach ihrer Inobhutnahme von der Senatsverwaltung ohne rechtlichen Beistand zur Berliner Ausländerbehörde geschickt werden. Dort erfolgt eine Befragung durch die Abteilung Kriminalitätsbekämpfung und Rückführung zu Familienverhältnissen, Einreisewegen und Fluchtgründen. "Diese in der schriftlichen Anfrage ausdrücklich bestätigte Praxis widerspricht eklatant dem Kindeswohl und schockiert und verängstigt die Kinder und Jugendlichen enorm", so Jasch weiter.

Wir fordern die Senatsverwaltung daher dringend auf, die bestehenden Mängel umgehend zu beheben und von Anfang an eine unabhängige rechtliche Vertretung sicherzustellen. Konkret bedeutet das:

• Unmittelbare Einsetzung unabhängiger rechtlicher Vertreter ab dem Zeitpunkt der (vorläufigen) Inobhutnahme.
• Zugang der Minderjährigen zu ihren rechtlichen Vertretern von Anfang an, inklusive persönlicher Vorstellung und Kontaktmöglichkeit.
• Rechtliche Einbeziehung und verbindliche Anwesenheit eines unabhängigen rechtlichen Vertreters bei allen behördlichen Verfahren, insbesondere der Altersfeststellung, der ausländerbehördlichen Registrierung und der Entscheidung über eine Verteilung in ein anderes Bundesland.
• Sofortige Beendigung der dem Kindeswohl widersprechenden Praxis der sogenannten Einreisebefragung durch die"Abteilung R - Kriminalitätsbekämpfung und Rückführung"der Berliner Ausländerbehörde.

Auch die im nächsten Jahr in Kraft tretende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bestätigt dies. Das reformierte GEAS stärkt die Rechte unbegleiteter Minderjähriger und verlangt, dass ein Kind ab dem ersten Kontakt mit den staatlichen Behörden von einer geeigneten Person unterstützt und vertreten werden muss, die die erforderlichen Fähigkeiten und Fachkenntnisse besitzt und unabhängig agieren kann; Personen oder Organisationen, deren Interessen mit denen des Kindes in Konflikt stehen könnten, dürfen nicht als Vertreter bestellt werden.

Euer Flüchtlingsrat Berlin

Mehr dazu bei fluechtlingsrat-berlin.de
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Tags: #Kindswohl #Verhöre #Ausländerpolizei #Berlin #PM #Flüchtlingsrat #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

Aufruf zum Briefeschreiben an Maja & Hanna #BudapestKomplex

„Am Abend des 11. Dezember 2023 wurde der:die Antifaschist:in Maja aus Jena aufgrund von Vorwürfen aus dem Budapest-Verfahren in Berlin festgenommen und seit dem 12. Dezember sitzt Maja in Untersuchungshaft. Ende Juni 2024 wurde Maja nach Ungarn ausgeliefert und sitzt dort seitdem in Isolationshaft. Im Mai 2024 wurde auch Hanna in Nürnberg verhaftet und muss aufgrund Vorwürfe im selben Tatkomplex in U-Haft ausharren.

Schickt Maja und Hanna Briefe und Postkarten! Post von draußen ist für Gefangenen, egal ob am Anfang oder im Verlauf einer Haft, sehr wichtig. Sie gibt ihnen Mut und Kraft. Außerdem zeigt sie den Behörden, dass unsere Leute nicht isoliert sind, sondern viele Menschen hinter ihnen stehen, und dass das, was im Knast passiert, draußen wahrgenommen wird. Viel Post ist auch ein Schutz. Ihr könnt aufmunternde Worte, Geschichten, Gedichte, Lieder, etc. schicken.
Im Folgenden findet ihr Anleitung/Adresse für Briefe an die beiden….“

basc.news/briefe-in-den-knast/

#FreeHanna #FreeMaja #Ungarn #Folter #Antifa #Knast #AntiKnast #FreeThemAll

15.03.2025 "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

Einzelfall-Dokumentation zu Menschenrechtsverletzungen

Unter dem Titel "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" dokumentieren ARI, die Anti-Rassistische Initiative, seit 30 Jahren Verletzungen der Menschenrechte und Übergriffe staatlicher Stellen gegenüber Geflüchteten. Aktion Freiheit statt Angst hat bereits mehrmals über ihre Arbeit berichtet (Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus und "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" ).

Nun sucht ARI-Dokumentation Unterstützung

• Wir sind bundesweit die einzigen, die an diesen Themen in diesem Umfang arbeiten.
• Wir tun dies seit über drei Jahrzehnten und haben jährlich die aktualisierte Version der Dokumentation in Heft-Form herausgegeben. Die 30. Auflage ist im September 2023 veröffentlicht worden.

Die Inhalte der Dokumentation sind auch im Netz in einer umfangreichen Datenbank mit vielen Suchfunktionen zu finden. Unsere Zahlen und Inhalte werden von vielen Gruppen und Organisationen in der politischen Arbeit genutzt, denn sie sind handfeste Belege für die unzähligen Menschenrechtsverletzungen in diesem rassistischen System BRD.

Nach einer Pause der Umstrukturierung unserer Arbeit ist es bei uns personell jetzt eng geworden. Wir suchen deshalb wieder Unterstützung, um diese wichtige Arbeit weiterhin gut machen zu können. Hast Du Lust auf Einzelfall-Recherche zum Thema Flüchtlingspolitik ?

Es gibt in diesem Bereich quantitativ und qualitativ total verschiedene Tätigkeiten, je nach Deiner Interessenslage: Recherchieren, Texten, Öffentlichkeitsarbeit, Technische Umsetzung, Netzwerk-Arbeit und vieles mehr. Hast Du mindestens 2 Stunden die Woche dafür Zeit ? (Mehr Zeit wäre natürlich besser.) Würdest Du das gerne in dem schönen Büro des wunderbaren Bethanien-Südflügels tun? Internet-Recherche geht natürlich auch von Zuhause aus - egal, an und in welchem Ort es sich befindet.

Würdest Du das gerne mit freundlichen Menschen - also uns - gemeinsam machen ? . . . . . . und würdest Du das alles auch - wie wir - gerne unbezahlt tun? DANN MELDE DICH GERNE BEI UNS !!!!!

Diesen Hilferuf für die wichtige Arbeit von ARI geben wir hiermit gern weiter. Da wir selbst unsere Arbeit kaum bewältigen können, sind unsere Aktiven dazu leider nicht in der Lage, wir hatten uns jedoch nach diesem Brief dazu entschlossen ARI mit einer Spende zu entlasten.
Wir wünschen ARI viel Erfolg bei der Suche nach HelferInnen und bei ihrer Arbeit ...

Mehr dazu bei ari-dok.org
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13.03.2025 Italien setzt Spähsoftware "Graphite" ein

Hilfe für Migrant*innen wird kriminalisiert

Wie Netzpolitik.org berichtet, wurden mindestens sieben Journalistinnen und Aktivistinnen, die eine Telefonnummer mit italienischer Ländervorwahl hatten mit der Spähsoftware „Graphite“ der US-israelischen Firma Paragon Solutions ausspioniert. Allen gemeinsam ist, dass sie sich zuvor kritisch mit der Migrationspolitik Italiens beschäftigt hatten.

Die Tatsache wurde bekannt, nachdem der Internetkonzern Meta einige Betroffene über die Spionagesoftware informiert hatte. Forscher von Citizen Lab aus Kanada vermuten sogar, dass mindestens 90 Personen in 24 Ländern betroffen sein könnten.

Während die Geheimdienste keine Auskunft zu den Vorfällen geben, weist die italienische Regierung die Vorwürfe zurück. Die Firma Paragon bestätigt jedoch ihre Software an italienische Behörden verkauft zu haben.

Der katholische Priester Don Mattia fährt auf dem Schiff „Mare Ionio“ von Mediterranea im Mittelmeer zur Seenotrettung mit. Auch er war von dem Angriff betroffen. Bei Netzpolitik.org berichtet er in einem ausführlichen Interview von dem Vorfall.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/staatstro…
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Hört nicht auf über Maja zu reden! Es ist unerträglich #FreeMaja #FckNzs

Stoppt Erniedrigung und Isolationshaft!

Ungarn foltert!

Seit Juni sitzt Antifaschist:in Maja T. in #Budapest in Untersuchungshaft. Der nonbinären Person wird vorgeworfen, Neonazis angegriffen zu haben. Ein faires Verfahren ist nicht in Aussicht.

"«Die Versorgung mit Lebensmitteln ist mangelhaft. Hygienische Produkte wurden mir vorenthalten. Es ist teilweise dreckig, es gibt unzählige Bettwanzen und Kakerlaken.»

Ausserdem berichtete Maja T. über die konstante Überwachung und besondere Sicherheitsmassnahmen: «In meiner Zelle ist eine Videokamera, die ununterbrochen angeschaltet ist. Zudem musste ich mich eigentlich jeden Tag komplett vor Beamten entkleiden, also Intimdurchsuchung, obwohl ich zu niemand anders physischen Kontakt habe.»

«Maja befindet sich jetzt fast ein Jahr in Untersuchungshaft und seit mehreren Monaten in einer kameraüberwachten Isolationshaft in Budapest.» Ende Oktober hätten die ungarischen Behörden die Haft unter diesen Bedingungen um zwei Monate verlängert, ohne einen Gerichtstermin festzusetzen. «Die Perspektivlosigkeit dieser Kerkerhaft ohne Urteil kann nur als Willkür bezeichnet werden.»..."

woz.ch/2445/budapest-komplex/p… via @woz

#Antifa #Antifaschismus #Faschismus #Folter #Ungarn