Reise in die USA? No Way!

Wir wussten, dass dies kommen würde, aber jetzt läuft die Uhr. Von Privacy International:

„Gestern hat die Trump-Regierung eine vorgeschlagene Änderung der Politik für Reisende in die USA angekündigt. Sie betrifft die Befugnisse der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) zur Datenerhebung.“

„Wenn die vorgeschlagenen Änderungen nach der 60-tägigen Konsultationsphase angenommen werden, werden Millionen von Reisenden in die USA gezwungen sein, eine mobile App der US-Regierung zu nutzen und ihre Social-Media-Aktivitäten der letzten fünf Jahre sowie ihre E-Mail-Adressen der letzten zehn Jahre, einschließlich derjenigen von Familienmitgliedern, offenzulegen. Außerdem wird die Erfassung von DNA vorgeschlagen.“

Privacy International verlinkte auf einen Eintrag im Federal Register, in dem die vorgeschlagenen Anforderungen beschrieben werden, und fasste diesen zusammen:

• Alle Besucher müssen „ihre Social-Media-Aktivitäten der letzten 5 Jahre“ einreichen.

• ESTA-Anträge (Electronic System for Travel Authorization) werden „hochwertige Datenfelder“ enthalten, „sofern dies möglich ist“.

• „Telefonnummern, die in den letzten fünf Jahren verwendet wurden“

• „E-Mail-Adressen, die in den letzten zehn Jahren verwendet wurden“

• „In den letzten fünf Jahren verwendete Telefonnummern von Familienangehörigen (sic)“.

• Biometrische Daten – Gesicht, Fingerabdruck, DNA und Iris.

• In den letzten fünf Jahren verwendete geschäftliche Telefonnummern.

• In den letzten zehn Jahren verwendete geschäftliche E-Mail-Adressen.

Der Eintrag im Bundesregister besagt, dass Kommentare erwünscht sind und (spätestens bis zum 9. Februar 2026) eingereicht werden müssen, um berücksichtigt zu werden.

Danke an @quaewpos für das Teilen des Beitrages von @briankrebs

Quelle: trueten.de

Übersetzung / Bearbeitung: Thomas Trueten

Foto: Jon Tyson via Unsplash

#privatsphäre #bigbrother #überwachung #USA #ESTA #Biometrie #CapitalismIsADeathCult

BrianKrebs

2026-01-26 17:10:54

We knew this was coming, but now the clock is running. From Privacy International:

"Yesterday the Trump Administration announced a proposed change in policy for travellers to the U.S. It applies to the powers of data collection by the Customs and Border Police (CBP)."

"If the proposed changes are adopted after the 60-day consultation, then millions of travellers to the U.S. will be forced to use a U.S. government mobile phone app, submit their social media from the last five years and email addresses used in the last ten years, including of family members. They’re also proposing the collection of DNA."

PI linked to and summarized a Federal Register entry describing the proposed requirements:

-All visitors must submit ‘their social media from the last 5 years’

-ESTA (Electronic System for Travel Authorization) applications will include ‘high value data fields’, ‘when feasible’
‘telephone numbers used in the last five years’
-‘email addresses used in the last ten years’
-‘family number telephone numbers (sic) used in the last five years’
-biometrics – face, fingerprint, DNA, and iris
-business telephone numbers used in the last five years
-business email addresses used in the last ten years.

privacyinternational.org/news-…

The Federal Register entry says comments are encouraged and
must be submitted (no later than February 9, 2026) to be assured of consideration.

Federal Register entry: govinfo.gov/content/pkg/FR-202…

The Trump Administration wants your DNA and social media

^{Privacy International}

EU errichtet weltweit größte Biometrie-Datei

"Nach derzeitigen Plänen müssen bald sämtliche Angehörige aus Drittstaaten bei der Einreise in den Schengenraum vier Fingerabdrücke und das Gesichtsbild abgeben. Noch dieses Jahr will die Europäische Union dazu das neue »Ein-/Ausreisesystem« (EES) in Betrieb nehmen."

Siehe da
"Auch Polizeien und Geheimdienste dürfen die im EES gespeicherten Daten zur Bekämpfung des Terrorismus und sonstiger schwerer Kriminalität sowie ganz allgemein für die »innere Sicherheit« nutzen. Damit wurde der ursprünglich einzige geplante Zweck des Systems (die Ermittlung von »Aufenthaltsüberziehern«) deutlich erweitert.""

Von @matthimon nd-aktuell.de/artikel/1172472.…

#Biometrie #EU #Datenschutz #Überwachung #DigitaleTransformation #Surveillance #DigitaleTransformation #Migration #Kontrolle #netzpolitik

Einreise-/Ausreisesystem: EU will drohendes Grenzchaos mit #Biometrie und App verhindern

"Die #EU will im kommenden Jahr die Einreisekontrolle an den europäischen Grenzen grundlegend verändern. Helfen sollen biometrische Daten, automatische Kontrollsysteme und eine App, die #Frontex und Bundespolizei entwickeln.
(...)
Mit einiger Verspätung will die EU in einem Jahr ihr „Einreise-/Ausreisesystem“ (EES) starten. Dann müssen auch Reisende aus Ländern, mit denen Brüssel die gegenseitige Visafreiheit vereinbart hat, an den Außengrenzen vier Fingerabdrücke und ihr Gesichtsbild abgeben. Die spanische EU-Präsidentschaft warnt nun in einem Schreiben die 27 Mitgliedstaaten vor einer „Überlastung der Grenzübergangsstellen“ und kündigt eine Reihe von Maßnahmen an, mit denen die Behörden Chaos vermeiden sollen. Das Dokument hat die britische Organisation Statewatch online gestellt."
via @matthimon

netzpolitik.org/2023/einreise-…

#Überwachung #Migration #Data #Privacy

03.09.2025 Gesichtserkennung im Frankfurter Bahnhofsviertel

Südkreuz Alptraum in Frankfurt

50 Kameras filmen das Geschehen im Frankfurter Bahnhofsviertel, schreibt tagesschau.de zu dem am 10. Juli in Hessen gestartetem Projekt der Gesichtserkennung. Gegen Gesichtserkennung und Videoüberwachung hatten wir 2017 auch beim Projekt am Berliner Bahnhof Südkreuz protestiert.

Damals lag die Fehlerquote noch bei über 20%, was im realen Leben zu mehr als 100 Einsätzen der dort stationierten Polizei geführt hätte. Heute scheint man entweder die Technik zu überschätzen oder die "False Positives", die unschuldig Verdächtigten, einfach mit einzukalkulieren.

Für die Rechtsgrundlage haben CDU und SPD Ende vergangenen Jahres im Hessischen Landtag mit einem kurzfristigen Änderungsantrag zum "Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit" gesorgt. Gescannt werden nun künftig alle, die das Bahnhofsviertel betreten.

Im weiteren Verlauf wird diese Überwachung der gesamten Gesellschaft sicher nicht auf den Frankfurter Bahnhof und seine Umgebung beschränkt bleiben. Die Befürworter solcher Überwachung wollen diese mit KI-Techniken erweitern und "damit auch nach Waffen suchen lassen". Die Messerverbotszonen aus Berlin lassen grüßen.

Ausgangsmaterial für den Abgleich der gescannten Gesichter sollen dann "Pass- und Personalausweisfotos für die biometrische Identifikation" sein. Dunkel erinnern wir uns noch, wie bei deren Einführung damals hoch und heilig versprochen wurde, dass diese Fotos nie für etwas anderes genutzt werden als für die Herstellung der Ausweise ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/als-erste…
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Tags: #Hessen #elektronischerPass #ePerso #Abgleich #Biometrie #Datensammlung #Fingerabdruck #Fingerabdruecke #biometrischesFoto #Ueberwachung #Gesichtserkennung #Frankfurt #Südkreuz

20.08.2025 ePerso wird teurer

Digital ist teurer?

"Wir müssen mehr digitalisieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben." Das wird uns seit Jahren eingebleut, auch wenn es nach den gescheiterten Großprojekten, wie das Mautsystem, ALG2, der elektronischen Gesundheitskarte - eine Plastikkarte mit Foto für 6 Milliarden Euro - dem manchmal funktionierendem e-Rezept und der ungenutzen elektronischen Patientenakte nur noch wenige glauben.

Ein Projekt stand nicht in der Liste oben: der ePerso oder ePass, die Digitalisierung der Ausweisdokumente mit Foto, Fingerabdruck und Zwang zum digitalen Identifizieren. Alle Versuche dagegen vorzugehen waren gescheitert. Selbst der EuGH hat Klagen gegen die digitalen Komponenten (Foto, Fingerabdruck, RFID-Chip) abgelehnt.

Nun gibt es neue Vorschriften beim e-Perso: Seit dem 1. Mai diesen Jahres kann man für eine Verlängerung des Ausweises kein Foto einfach mitbringen. Ein digitales Foto muss es sein. Das bedeutet erstens, dass die Erstellung für den Bürger teurer wird und auch "analoge Menschen" sich damit beschäftigen müssen, wie die Datei mit dem Foto zum Bürgeramt kommt. Zusätzlich will der Staat auch mehr Geld für die Erstellung des Ausweises haben, obwohl bei ihm das Einscannen des Fotos und die Bearbeitung wegfällt.

Aktuell liegt die Standardgebühr für einen Personalausweis bei 37 Euro. Antragsteller, die unter 24 Jahre alt sind, zahlen 22,80 Euro, schreibt Heise.de. Nun reklamiert die Bundesdruckerei Kostensteigerungen und die sollen nun zu einer weiteren Gebührenerhöhung führen. Das "Verordnungsgebungsverfahren" für die neuen Gebühren habe man angestoßen ...

Mehr dazu bei heise.de/news/Der-Personalausw…
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Tags: #Gebührenerhöhung #Biometrie #Foto #digital #Fingerbadruck #Personalausweis #ePerso #eMail #Sicherheit #Missbrauch #Polizei #Innneminister #RFID #EU #Polizei #Zwangsdigitalisierung

26.06.2025 Keine KI-gestützte Videoüberwachung in der EU!

Offener Brief an die EU Kommission

In einem offenen Brief an die Europäische Kommission fordern Liberties.eu und andere Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger und Interessengruppen aus ganz Europa die EU Kommission auf, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger zu ergreifen.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. kämpft bereits seit den Anfängen der Videoüberwachung, insbesondere gegen deren Erweiterung zu einer "intelligenten" Videoüberwachung mit Programmen, die mit KI "unnormales Verhalten" erkennen soll. (Videoüberwachung - ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung )

Im Rahmen des (gescheiterten) Pilotprojekt zur intelligenten Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz hatten wir danach an die Öffentlichkeit einen Forderungskatalog zum "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" übergeben. Auch die von der CDU geplante Verschärfung der Videoüberwachung in Berlin, den "Verdeckten Video- und Lauschangriff" haben wir zusammen mit anderen NGOs, u.a. der Humanistischen Union für verfassungswidrig gehalten.
Unterdrückungstechnologie

Deshalb unterstützen wir auch den Offenen Brief von Liberties.eu an die EU Kommission. Liberties.eu schreibt:

Ungarns Einsatz von Gesichtserkennung zur Überwachung von Pride-Veranstaltungen ist ein besorgniserregender Wandel in der Art und Weise, wie neue Technologien zur Unterdrückung abweichender Meinungen und zur gezielten Bekämpfung von Randgruppen eingesetzt werden können. Biometrische Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum ist nach EU-Recht verboten, außer unter sehr spezifischen und eng definierten Umständen, wie z. B. zur gezielten Durchsuchung von Opfern schwerer Verbrechen oder zur Abwehr unmittelbarer Bedrohungen. Dies stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, indem es die invasive Überwachung friedlicher Versammlungen normalisiert und die bürgerlichen Freiheiten untergräbt. Wenn nicht dagegen vorgegangen wird, könnte dies zu einem breiteren Missbrauch von KI in ganz Europa führen und die Privatsphäre, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest bedrohen.
Es steht viel auf dem Spiel. Die von der ungarischen Regierung eingeführten Änderungen, die seit dem 15. April in Kraft sind, erlauben es der Polizei, biometrische Überwachungen einzusetzen, um Teilnehmer an öffentlichen LGBTQIA+-Veranstaltungen zu identifizieren, die bereits unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ verboten wurden. Das gleiche Gesetzespaket sieht schwere Strafen für Organisatoren und Teilnehmer vor, darunter hohe Geldstrafen und mögliche Haftstrafen. Diese Maßnahmen wurden bereits genutzt, um zwei LGBTQIA+-Veranstaltungen in Ungarn abzusagen.

Die möglichen Folgen reichen über Ungarn hinaus. Wenn die Kommission nicht handelt, riskiert sie, dass andere Regierungen einem ähnlichen Muster folgen und KI nutzen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, Gemeinschaften an den Rand zu drängen und EU-Schutzmaßnahmen unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit oder Moral zu umgehen.

Darüber hinaus wurde das ungarische Anti-LGBTQIA+-Gesetz, das das Verbot von öffentlichen LGBTQIA+-Veranstaltungen und den Einsatz biometrischer Überwachung rechtfertigt, bereits vom Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) kritisiert. Laut einer aktuellen Stellungnahme verstößt das Gesetz gegen mehrere Aspekte des EU-Rechts, einschließlich Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, der alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Menschenrechte zu wahren.

Das KI-Gesetz wurde als bahnbrechender Rahmen gefeiert, der sicherstellen soll, dass die KI-Entwicklung mit demokratischen Werten in Einklang steht. Aber ohne strenge Durchsetzung fehlt es den Versprechen an Substanz. Das Gleiche gilt für die EU-Grundrechtecharta und all die Garantien, die die Union zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger zu haben vorgibt.

Eine Reaktion aus Brüssel wird Aufschluss darüber geben, wie die Zukunft der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten in der gesamten Europäischen Union aussehen werden ...

Mehr dazu bei liberties.eu/en/stories/hungar…
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Tags: #AI #KI #KIAct #normal #Ungarn #Pride #LGBTQ #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Lauschangriff #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Biometrie #Verhaltensvorhersage
Erstellt: 2025-06-26 07:45:31

28.04.2025 Neue Vorschriften beim e-Perso

Nur noch digitale Fotos sind (r)echt

Vom 1. Mai an gelten neue Vorschriften bei der Ausstellung eines Personalausweises. Eigentlich wollten wir schreiben "Verlängerung", aber Personalausweise werden nicht mehr verlängert. Es gibt immer ein neues Dokument - und teurer ist es auch geworden.

Zusätzlich ist zu beachten, dass bei der Neuausstellung ein aktuelles Passfoto notwendig ist. Das alte Foto ist in keinem Fall mehr erlaubt. "Natürlich" muss es alle Kriterien für ein biometrisches Foto erfüllen. Das sind nach der Aufstellung von Utopia.de 8 Bedingungen (s. Link unten). Bisher konnte man ein solches Foto auf Papier mitbringen, nun sind analoge Fotos nicht mehr erlaubt.

Im besten Fall kann man glücklich sein, wenn man sich in der Behörde ein digitales biometrisches Foto - für in der Regel 6 Euro - erstellen lassen kann. Dann wird es sofort digital an den/die zuständige/n MitarbeiterIn weitergeleitet. Geht man in ein Fotostudio, muss man damit rechnen, dass

• die Fotos wegen der "digitalen Übermittlung" teurer geworden sind, obwohl es für das Unternehmen billiger ist,
• das Foto bei seinem Weg der Übermittlung mit unverschlüsselter E-Mail durch unbekannte Hände geht.

Probleme bekommen dabei alle Menschen, die keine E-Mail Adresse besitzen - die Zwangsdigitalisierung lässt grüßen.

Mehr dazu bei utopia.de/ratgeber/wichtige-ae…
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Tags: #Biometrie #Foto #digital #Fingerbadruck #Personalausweis #ePerso #eMail #Hack #Sicherheit #Missbrauch #Polizei #Innneminister #RFID #EU #Polizei #Zwangsdigitalisierung

Biometrie weltweit: Hier werden Protestierende mit #Gesichtserkennung verfolgt

"Indien nutzt Drohnen, um Teilnehmer*innen von Bauernprotesten zu identifizieren – und ihnen anschließend die Pässe zu entziehen. Im Iran bekommen Frauen, die von Kameras ohne Kopftuch gefilmt werden, automatisch eine SMS, die ihnen erklärt, dass sie jetzt ein Problem haben. Und in den USA jagt eine private Gruppierung mit Gesichtserkennung propalästinensische Demonstrierende, um sie ausweisen zu lassen.

Das ist nur eine kleine Auswahl der vielen Länder, in denen Gesichtserkennung gegen Protestierende eingesetzt wird. In mindestens 78 Ländern nutzen Behörden die Technologie, so eine Studie. Da die Erhebung von 2022 stammt, sind inzwischen vermutlich noch mehr Staaten beteiligt. Ob sie mit der Technologie auch Demonstrierende identifizieren, ist nicht immer eindeutig zu klären.

„Es ist ein massives Problem und es nimmt massiv zu“, sagt Christoffer Horlitz, Experte für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International Deutschland. Und er sieht keinen Grund zur Annahme, dass dieser Trend abnimmt...."

netzpolitik.org/2025/biometrie… via @netzpolitik_feed

#Repression #Protest #Überwachung #Biometrie #Technology #AI #KI #EU #Massenüberwachung #Antireport #Netzpolitik

Während Robert #Habeck von den #Grünen biometrische Überwachungstechnologien liebevoll als "keine abgefahrene Spökenkiekerei" bezeichnet und von Iris-Scans und "digitalen Identitäten" schwärmt, sollte nicht vergessen werden, dass es sich bei #Biometrietechnologien um Werkzeuge handelt, die primär zur Kontroll- und Machtausübung in der Kriegsführung entwickelt und/oder verfeinert wurden, bevor sie jetzt zu einem Schlüsselinstrument im Zeitalter des #Überwachungskapitalismus werden sollen.

Gefährliche Sammelwut
@matthimon über ausufernde Biometrie-Datenbanken
nd-aktuell.de/artikel/1169646.…

Gefährliche Daten frei verkäuflich
tagesschau.de/investigativ/afg…

AI Act: Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein
netzpolitik.org/2023/ai-act-bu…
@netzpolitik_feed Recherche u.a. von @digitalcourage

#Biometrie #Afghanistan #ReclaimYourFace #Taliban #Überwachung #DigitaleTransformation #Krieg #Surveillance #DigitaleTransformation

Umgang mit #DNA in der Praxis

Fingerabdrücke grundsätzlich vermeiden und nicht durch das Sichtfeld von Kameras laufen - das kennen wir schon.
Oder zumindest scheint es uns selbstverständlich.

Seit mehreren Jahren wird aber auch die DNA-Analyse wichtiger für politische Ermittlungsverfahren.

Die Polizei sammelt immer mehr DNA-Spuren an Tatorten und von Verdächtigen. Mittlerweile können durch bessere Techniken bereits kleinste Spuren eine Aussagekraft über Menschen geben. Manchmal ist eine DNA-Spur vor Gericht entscheidend für eine Verurteilung.

Das alles wirft Fragen auf, die wir mit dieser Comic-Story zumindest ansatzweise angehen wollen.

Wo befindet sich überhaupt DNA und wie kommt sie dahin?

Wie verhalten wir uns bei Aktionen oder bei drohender Repression?

Wir wollen sicherer im Umgang mit DNA bei Aktionen und in Strafverfahren werden.
archive.org/details/dna_comic_…

by Antirepressionsplattform Berlin
PDF
csrc.link/download/umgang-mit-…

#activism #Staat #Repression #Antireport #Polizei #Biometrie

Überwachung mit «Safe City» :
Nowhere to hide
Es gibt keinen Ort, um sich zu verstecken

"Ob in Ghana, Serbien oder Ecuador: Das vernetzte Kamerasystem des chinesischen Techkonzerns Huawei kontrolliert Städte auf der ganzen Welt. Ermöglicht es den Regierungen bald eine lückenlose Überwachung inklusive Gesichtserkennung?
...
«Nowhere to hide» – kein Ort, um sich zu verstecken: Mit diesem Versprechen preist der chinesische Techkonzern Huawei auf seiner Website sogenannte «Safe City»-Lösungen an. Dank intelligenter Kamerasysteme und der passenden Analysesoftware soll es möglich sein, Städte oder gar ganze Länder sicher zu machen – oder zumindest sicherer....."

woz.ch/2249/ueberwachung-mit-s…

#SmartCity #Smart #Huawei #Digitalisierung #Überwachung #DigitaleTransformation #Autoritarisierung #Biometrie #Gesichtserkennung #Surveillance