Altona kürzt Pfandsammler Sozialhilfe

‚Das Altonaer Sozialamt kürzt einem Rentner die Hilfe, weil er sich mit Pfandsammeln etwas dazuverdient. Für die Sozialbehörde eine „theoretische Frage“, mit der sie sich nicht beschäftigen will.
Dass die Rente nicht zum Leben reicht und alte Menschen deswegen Pfandflaschen aus dem Müll sammeln, gehört zur deutschen Realität. „Um meine Rente aufzubessern“ ist der häufigste von Pfandsammler:innen genannte Grund für diese Tätigkeit, fand das Yougov-Institut im Auftrag der Initiative „Pfand gehört daneben“ im vergangenen Frühjahr heraus. Jede:r vierte Pfandsammler:in erhält demnach Rente….‘

hinzundkunzt.de/altona-kuerzt-…

#HH #Hamburg #Diskriminierung #Jobcenter #Armut #IchbinArmutsbetroffen

25.10.2025 Rechtstaatlichkeit?

Polizei gegen Justiz?

Was passiert, wenn die Polizei bei einem Einsatz einen Beschluss zur Beschlagnahme beim aktuell zuständigen Gericht beantragt und die Richterin diesen ablehnt aber die Polizei die Beschlagnahme trotzdem durchführt? Das kann man jetzt live mitverfolgen.

Ende September hatte die sächsische Polizei die Beschlagnahmung eines Protestbusses der Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" durchgesetzt und damit bundesweit für Empörung gesorgt. Der "Adenauer SRP+" ist ein umgebauter Reisebus, der schon bei der lautstarken Störung des Alice Weidel Interview mit der ARD in Berlin aufgefallen war.

In Videos ist zu sehen, wie die Polizei Sachsen den Bus "vorübergehend stillgelegt" und anschließend "beschlagnahmt". In Sozialen Netzwerken ging das Video viral. Angeblich sei der Bus nicht verkehrssicher, die Künstlergruppe legte fünf Aktenordner mit Abnahmen, Gutachten und offiziellen Bescheinigungen vor, die das Gegenteil beweisen.

Richterlicher Beschluss oder nicht?

1. Problem: Geht es um eine Ordnungswidrigkeit (unzulässige Aufbauten oder Ladung am Fahrzeug, wie die Polizei vor Ort argumentierte) oder um Gefahrenabwehr?
   Eine Ordnungswidrigkeit bearbeitet das Landratsamt und nicht Polizei und Gericht. Da die Polizei argumentiert, dass zum besagten Zeitpunkt das Landratsamt nicht erreichbar war, musste sie tätig werden.
2. Problem: Richterlicher Beschluss zur Beschlagnahme
   Obwohl die Polizei behauptete einen richterlichen Beschluss erwirkt zu haben, ist diese Zustimmung der Eilrichterin vom Wochenende in der Akte nicht vorhanden. Die Eilrichterin bestätigt dagegen gegenüber dem zuständigen Gericht laut dem verlinkten Artikel: Sie habe "bestimmt 4-5 mal mit dem Polizeirevier Döbeln telefoniert", schreibt die Richterin. Und sie "habe in dem letzten Gespräch konkret die Beschlagnahme des Busses verneint".

Damit hat die Polizei Sachsen explizit gegen eine richterliche Entscheidung gehandelt. Erschwerend kommt nun noch hinzu, dass die anfänglich von einem Chemnitzer DEKRA-Gutachter aufgestellte Behauptunge, dass "Änderungen an dem Bus nicht durch die Betriebserlaubnis gedeckt seien" von der Berliner Zulassungsbehörde widersprochen wurde.

Der "Adenauer SRP+" darf also wieder fahren und die Polizei Sachsen hat neben dem grundsätzlichen Problem zwischen Polizei und Justiz eventuell noch die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 40.000 - 50.000 Euro, wie das Künstlerkollektiv schätzt ...

Mehr dazu bei mdr.de/nachrichten/sachsen/che…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3L1
Link zu dieser Seite: a-fsa.de/de/articles/9322-2025…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Rechtstaatlichkeit #PolzeiSachsen #Justiz #Beschlagnahme #richterlicherBeschluss #ZentrumfürPolitischeSchönheit #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung, Polizeigewalt,

24.10.2025 FakeNews und Lügen

KI erfindet Nachrichten

Niemand kann alles wissen, aber wenn man etwas behauptet, dann sollten sich diese Aussagen auch belegen lassen. Nicht so bei künstlicher Intelligenz, diese hat ihren Wissensschatz zufällig aus den bei ihrem Training verfügbaren Daten "gelernt" oder wurde sogar aus irgendwelchen "niederen Beweggründen" so mit Daten versorgt, dass sie stets in eine bestimmte Richtung argumentiert.

Nehmen wir einmal großzügig an, dass bei den großen KI Modellen ChatGPT, CoPilot, Gemini, Perplexity und Co. keine Manipulationsabsichten dahinter stecken (außer vielleicht die kapitalistische profitorientierte Marktwirtschaft einer sozialen Marktwirtschaft vorzuziehen, was wir auch von den "normalen" Medien gewohnt sind) und wenden uns der von zdf.de zitierten Untersuchung von 2700 Antworten dieser KI Modelle durch öffentlich-rechtliche Sender aus 18 Ländern der EU und Kanada zu.

• Bei 45 Prozent der Fragen gaben die KI-Assistenten irreführende Antworten.
• Sie unterschlugen Kontext oder verwiesen auf falsche Quellen.
• Irreführende Quellenverweise sind typische Fehler.
• Direkte Zitate werden als Fakten dargestellt.
• Wissenslücken werden mit Erklärungen gefüllt, statt die Grenzen ihres Wissens zuzugeben.

Die Schwierigkeit für die Nutzer ist oft diese Grenzen zu erkennen. Wenn ChatGPT auf die Frage "Wieso wählen so viele Ostdeutsche die AfD?" mit Restauranttipps in Kiew antwortet, so bemerkt jeder den Fehler - oder sollte man lieber sagen die Unfähigkeit der KI. Aber wenn Perplexity auf die Frage "Ist Viktor Orban ein Diktator?" antwortet "Na sicher" und dies begründet mit der Aussage, dass die Tagesschau Orbans Regierungsstil als "autoritär und illiberal" bezeichnet und in den verlinkten Quellen diese Aussage überhaupt nicht vorkommt, dann wird diese Falschaussage nur noch von wenigen Nutzern hinterfragt und geprüft.
Die Uhr tickt

Auch wenn man derzeit noch sagen kann, dass nur eine kleine Minderheit sich ihre Nachrichten durch KI Programme servieren lässt, so sind es bei den unter 25-Jährigen bereits 15%. Da uns die großen Tech-Konzerne aber bereits in allen Oberflächen, besonders bei den Suchmaschinen die "KI-Unterstützung" unterjubeln - und wir diese nicht oder nur schwer abschalten können - wird der Anteil der Menschen, die sich Nachrichten durch KI präsentieren lassen weiter zunehmen.

Mehr dazu bei zdfheute.de/wirtschaft/ki-chat…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3KZ
Link zu dieser Seite: a-fsa.de/de/articles/9321-2025…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Nachrichten #FakeNews #Lügen #Halluzinieren #AI #KI #ChatGPT #CoPilot #Gemini #Perplexity #GAFAM #Google #Jugendliche #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Manipulation #Verhaltensänderung #Diskriminierung

Kapitalismus funktioniert auch ohne Diskriminierung aber warum gibt es trotzdem so viel Diskriminierung im Kapitalismus? 🤔

Frauen durften in den 50ern nur mit Erlaubnis der Männer arbeiten. Dies wurde im Zuge der Gleichberechtigung abgeschafft und hatte für den Kapitalismus und die Menschheit positive Auswirkungen. Frauen die arbeiten können mehr konsumieren und können dadurch unabhängiger sein was zu weniger Kindern und Ausbeutung führt. Weniger Kinder sehe ich angesichts der Überbevölkerung als etwas gutes.

Warum aber gibt es trotzdem so viel Diskriminierung im Kapitalismus?

Es liegt an der Ausbeutung, die mehr Profit bringt. Frauen kann man durch Diskriminierung leichter in kostenlose Pflegedienste bringen und sie dadurch in Altersarmut. Ausländische Hilfskräfte kann man leichter als Erntehelfer ausbeuten oder zur Produktion in Billiglohnländern. Dies widerspricht auch dem Mythos, dass sich der Markt selber regelt. Unregulierter Kapitalismus würde Diskriminierung und Ausbeutung bis ins unerträgliche steigern und dadurch den Frieden in der Gesellschaft zerstören. Alleine, dass Kapitalismus auch wunderbar in der Autokratie funktioniert, sollte schlauen Demokraten zu denken geben.

#wirtschaft #zukunft #politik #Kapitalismus #narkt #Diskriminierung #Gesellschaft #system #Freiheit #Problem #ethik #Demokratie #Umverteilung #Kritik

19.10.2025 Eine chinesische Ehefrau ist verdächtig

McCarthy lässt grüßen

Um die Wiederkehr eines McCarthy und die Verfolgung Andersdenkender zu verhindern sind gestern Millionen Menschen in den USA auf die Straße gegangen. Sie wollen keinen Alleinherrscher - No King - und keine willkürlichen Berufsverbote und Sanktionen gegen Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe oder politischen Überzeugung.

Doch auch in Deutschland mehren sich die Fälle, dass Menschen allein wegen "Äußerlichkeiten" bei der Arbeitssuche benachteiligt werden. Was sagt das Antidiskriminierungsgesetz dazu?

Die taz berichtet über einen Deutschen, der nach einem Sprachkurs in Peking und späterem Studium in Shanghai für mehrere Jahre in der Volksrepublik unter anderem für die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitete. Zuletzt war er für das Auswärtige Amt tätig, wo er letztes Jahr das Auswahlverfahren für den höheren Dienst erfolgreich passierte, schreibt die taz.

Doch das soll es gewesen sein

Seine Bewerbung wurde abgelehnt, da er wegen seiner Ehefrau, einer chinesischen Staatsbürgerin, ein Sicherheitsrisiko darstelle. Er erhielt die notwendige Sicherheitsfreigabe nicht. Dies wurde damit begründet, dass er für chinesische Nachrichtendienste erpressbar sei. Er wäre durch seine Frau, die Schwiegereltern, aber auch wegen weiterer enger Bekannte und seine vielfachen Arbeitsaufenthalte im Reich der Mitte ein Sicherheitsrisiko.

Uns ist nicht bekannt, dass wir China als "Gegner" oder "Feind" betrachten. Manchmal hört man die Einschätzung von China als "systemischer Rivale". Was hat so eine Einschätzung mit dem Privatleben eines Menschen zu tun? Das klingt so, als ob eine private Verbindung mit Kolumbianern dazu führen müsste als potentiell drogenabhängig betrachtet zu werden. Die ganze Geschichte ist insbesondere dadurch absurd, dass bei den im verlinkten taz Artikel beschriebenen Fällen die Betroffenen durch den Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD), die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gefördert wurden. Soll jede kulturelle, wissenschaftliche und soziale Zusammenarbeit mit Menschen anderer Länder unterbunden werden? Bereits jetzt studieren deutlich weniger als 4.000 Deutsche an Universitäten in China, während 10-mal so viele Chinesen in Deutschland studieren.

Kein Einstieg in eine neue Berufsverbotspolitik!

Mehr dazu bei taz.de/Deutsche-China-Kompeten…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3KV
Link zu dieser Seite: a-fsa.de/de/articles/9317-2025…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Berufsverbot #China #Russland #EU #Beamte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung

15.10.2025 Verkehrspolitik gefährdet Menschenleben

CDU zerstört die kleinen Erfolge in der Verkehrspolitik

Changing Cities hat uns in seinem aktuellen Newsletter auf die schizophrenen Ansichten der Berliner Verkehrssenatorin Bonde (CDU) hingewiesen. Diese stoppte im Mai dieses Jahres stadtweit die Finanzierung von Kiezblocks. Nun liefert sie die Begründung: "Kiezblocks gefährden Menschenleben und verursachen volkswirtschaftlichen Schaden."
Einen Beleg für diese Aussage hat sie nicht – und sie dient vor allem der Abwehr. Denn am Tag zuvor ist bekannt geworden, dass Ute Bonde sehr wohl wusste, dass auch die Einstellung der Finanzierung mit Kosten verbunden war. Der hauseigene Justitiar erklärte nämlich im April 2025: "Gezahlt werden muss in jedem Fall, mit Mehrkosten (Zinsen, Prozesskosten etc.). Das ist vor dem Hintergrund der Haushaltskrise kaum vermittelbar."

Das ist gewollte Geldvernichtung aus politischen Motiven

Statt den Schritt mit dem Koalitionspartner SPD oder den Bezirken abzusprechen, wurde bereits im Dezember 2024 intern mit dem Parteikollegen Lucas Schaal (CDU) aus Mitte vereinbart: Kiezblocks und weitere Fußverkehrsprojekte soll es in Berlin nicht mehr geben. Währenddessen planten die ahnungslosen Bezirke weiter. Als der Finanzierungsstopp ein halbes Jahr später verkündet wurde, waren alle entsetzt. Auch die Begründung war hanebüchen: angebliche Sicherheitsbedenken, die unter anderem die Erreichbarkeit durch Rettungsdienste betrafen. Die Feuerwehr verneint dies allerdings. Verkehrsberuhigung hilft Polizei und Feuerwehr doppelt: Einerseits passieren weniger Unfälle, so dass weniger Verletzte gerettet werden müssen. Andererseits müssen sich die Einsatzfahrzeuge in engen Nebenstraßen nicht durch rückstauende Kfz und Zweite-Reihe-Parker kämpfen.

Changing Cities hat nach diesem Fehltritt den Rücktritt von Bonde gefordert und die Aktivisten werden weiter Druck machen für eine anständige Politik ohne Lügen und Spielchen.

Verkehrsberuhigung in Wohnkiezen ist ein wirksames Mittel gegen die Gefährdung von Menschenleben. Die Auswertung der Unfallzahlen im Reuterkiez (Neukölln) nach einem Jahr Kiezblock belegen dies. Sowohl auf den Haupt- wie auch Nebenstraßen sind die Unfallzahlen seit Umsetzung des Kiezblocks stark rückläufig, Schwerverletzte gab es keine und die Unfallkosten sind um mehr als 100.000 € gesunken – so viel zum angeblichen volkswirtschaftlichen Schaden.

Während die Welt sich von fossilen Investitionen verabschiedet, droht Deutschland mit seiner rückwärtsgewandten Politik den Anschluss komplett zu verlieren: Wir brauchen Verkehrsberuhigung und Begrünung der Städte, wir brauchen weniger Autoverkehr und mehr aktive Mobilität, wir brauchen Zukunftsvisionen für nachhaltige Wirtschaft und Energieerzeugung.

Aktive von Freiheit statt Angst werden deshalb auch am kommenden Samstag 13h mitradeln vom S/U-Bahnhof Tempelhof über die Stadtautobahn A100, um zu zeigen, dass wir diese rückwärtsgewandte CDU Politik ablehnen. Diese führt nur dazu, dasss Deutschland den Anschluss komplett verliert: Wir brauchen Verkehrsberuhigung und Begrünung der Städte, wir brauchen weniger Autoverkehr und mehr aktive Mobilität, wir brauchen Zukunftsvisionen für nachhaltige Wirtschaft und Energieerzeugung.

Mehr dazu bei changing-cities.org/unredlich-…
und changing-cities.org/bonde-in-e…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3KQ
Link zu dieser Seite: a-fsa.de/de/articles/9312-2025…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #CriticalMass #ChangingCities #Klima #Verkehrsberuhigung #autofrei #CDU #Berlin #Kiezblocks #Transparenz #Informationsfreiheit #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Kosten #Wirtschaftlichkeit #A100

Rabatt-Apps und Kundenkarten

Rabatt-Apps und Kundenkarten

Schon in 8 Artikeln haben wir uns in den letzten Jahren mit den Problemen und angeblichen Vorteilen von Kundenkarten beschäftigt. Jede/r weiß, dass man damit seine persönlichen Daten mindestens an der Herausgeber der Karte verkauft – und dass dieser die Daten für seine (gewerblichen) Zwecke nutzt. Mit langen und undurchsichtigen AGB werden wir um Einwilligung gebeten und viele geben diese sehr schnell. Nun kommen zu den Kundenkarten die passenden Apps hinzu – mit denen man angeblich noch mehr Geld sparen können soll.

Nach Leserbriefen und bei einem der letzten Treffen haben wir dann länger darüber diskutiert. Dieser Artikel ist eine erste Zusammenfassung der Ergebnisse und noch in Arbeit.

Wir haben versucht folgende Fragen zu klären:

Wo ist der Unterschied zwischen Kundenkarten und App?
Wie steht es mit dem Datenschutz?
Ist das diskriminierend, wenn bestimmte Kunden Vorteile bekommen und andere diese nicht erhalten können?
Diskriminierung von älteren Menschen
Was sagt der Gesetzgeber dazu?
Tipps von Verbraucherschützern
Klagen laufen
Was kann Jede/r selbst tun?
Musterbrief

05.10.2025 Plattform Privatheit 25

Datenschutz und Digitalpolitik in krisenhaften Zeiten

Am 1. und 2. Oktober waren wir bei der 10. Interdisziplinäre Jahrestagung der Plattform Privatheit im Fraunhofer Forum Berlin am Hackeschen Markt. Seit vielen Jahren nehmen Aktive unseres Vereins an dieser stets sehr interessanten Tagung teil. Die Projektpartner berichten dabei über ihre Fortschritte. Diese neuen Erkenntnisse kommen nicht nur aus der Informatik, sondern aus ganz verschiedenen Disziplinen.

Die Vorträge werden demnächst auf deren Webseiten dargestellt, deshalb werden wir hier keine Inhaltsangabe machen, sondern nur die Projekte erwähnen, an deren Vorstellung wir teilnehmen konnten. Und dann werden wir auch nur die Punkte erwähnen, die uns aufgefallen sind.

Prof. Dr. Alexander Roßnagel eröffnet die Konferenz und nannte die hauptsächlichen Probleme der deutschen Datenschützer im letzten Jahr:

• Das wilde Datensammeln der Wirtschaft
• Die Probleme bei der deutschen Bahn durch den Zwang, dass Reisende für Spartickets eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse angeben sollten. Dieses Problem wurde gelöst.
• Die dritte große Auseinandersetzung fand mit Microsoft statt. Für die Datenschützer ist es klar, dass Microsoft 365 nicht datenschutzkonform betrieben werden kann.

Alexandra-Gwyn Paetz, die Vertreterin des Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) betonte, dass der Besitz von Daten immer mit Macht einher geht.

Eliza

Der italienische Datenschützer Guido Scorza (Garante per la protezione dei dati personali, Rom) der in Italien vor zwei Jahren ein Verbot von ChatGPT durchgesetzt hatte begann seinen Vortrag "Eliza's lesson (which we didn't learn) - Reflections on sentimental chatbots and major threats to data protection and digital policy" mit einem Hinweis auf das von Weizenbaum vor 59 Jahren in Betrieb genommene Programm Eliza. Mit diesem Programm konnte man schon damals (Text-basiert) sprechen.

Auch wenn dies wesentlich primitiver ablief, so entsprach die Funktion den heutigen KI Themen. Weizenbaum hatte Eliza nach vielen Tests selbst eingestampft.

Auch für Scorza ist künstliche Intelligenz pandemisch, wobei er diesen Begriff nicht negativ besetzt sehen will sondern als Herausforderung. Die heutigen Probleme mit KI-Themen sieht er wie einen Eisberg, von dem nur 10% sichtbar sind. Alles andere bleibt für uns unter der Oberfläche. Als gefährliche Beispiele nannte er zum Beispiel, dass inzwischen 90% der Jobs durch eine Entscheidung von KI vergeben werden. Die Situationen aus dem Film Minority Report, der im Jahr 2054 spielen sollte, sind für Ihn bereits heute gegeben.

Unterhaltung Musik, Fernsehen Kultur all diese Nutzung wird heute von Kl vorgeschlagen. Nutzen dies heute 40% der Menschen so werden im Jahr 2050 70% das kaufen, was ihnen die KI vorschlägt. Dies gilt gefährlicherweise auch für politische Meinungen. Letzteres beunruhigt ihn insbesondere, da eine politische Meinungsbildung ohne eine Unterscheidung zwischen wahr und falsch nur katastrophal enden kann.

Seine Vorschläge sind:

Bildung und Regulierung, denn in dem anderen Fall werden wir in einer Algocrazie statt Demokratie aufwachen.

Außerdem müssen wir die Entwicklungsgeschwindigkeit reduzieren. 1865 trat nur zwei Jahre nach den ersten Automobilen ein Kraftfahrzeuggesetz in Großbritannien in Kraft, welches eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 3,2 km/h vorschrieb und einen Begleiter des Fahrzeugs, der mit einer roten Fahne davor her zu laufen hatte. Im weiteren Verlauf sehen wir, dass in der Industrie die Entwicklung immer schneller abgelaufen ist.

Als Beispiel nennt er die Telefonie, das Internet, Handy oder jetzt die künstliche Intelligenz. Während für eine Waschmaschine in den sechziger oder siebziger Jahren noch ein dickes Handbuch beilag, lässt man die Menschen heute auf ein Smartphone los ohne ihnen den Gebrauch oder erst recht nicht die Gefahren zu erläutern.

Zum Punkt Bildung sagt er abschließend: Love your Rights
Konversationelle KI-Agenten: Gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen

Lisa Mühl (Universität Duisburg-Essen) beschäftigt sich mit Konversationellen Agenten, also mit der Beziehungen zwischen Menschen und künstlicher Intelligenz. Probleme sind dabei, dass sich die Menschen sobald sie eine emotionale Beziehung zu der künstlichen Intelligenz aufgebaut haben selbst offenbaren - und damit ihre Daten selbst anbieten.

So eine Beziehung kann sehr eng werden und "stirbt" dann nach einem Update die "Beziehungsperson" weil sich die KI plötzlich anders verhält, so kann dies für den/die NutzerIn schwer werden.

Jessica Heesen (Universität Tübingen) stellt dazu fest: Wahrhaftigkeit einer KI gibt es nicht, sondern meist Lob, schmeicheln, positive Verstärkung.Echte Kritik wird durch scheinbare Menschlichkeit verkleistert.
- Wer bestimmt die Richtung wohin diese Verstärkung gehen soll?
- In Japan werden Friedhöfe für Roboter gebaut
- Avatare von Toten verletzen deren Persönlichkeit!
- Sollen LLMs an Schulen genutzt werden?

Sie verweist auf Shoshana Zuboff, die das Ziel dieser Entwicklung so benennt: den Menschen als kostenloses Rohmaterial für den Überwachungskapitalismus zu formen.
Kennzeichnung

Klar ist, dass Art. 50 des AI Act, die "Kennzeichnung" eines KI Inhalts nicht ausreicht.

Fazit: neben den Problemen der eindeutigen Kennzeichnung kommt hinzu, dass die künstliche Intelligenz in die Medien und die Kunstfreiheit und in den Jugendschutz hinein reicht, da es nicht nur eine Darstellung erzeugt, sondern die Menschen sich mit dem System rückkoppeln.

Dies kann bis zu pathologischen Beziehungen führen, die man vor der Existenz von KI auch in einigen Fällen zu seinem Auto oder seinem Haustier aufbauen konnte. Bei einer Abwägung zwischen Schaden und Nutzen der künstlichen Intelligenz muss man immer betrachten, dass unter der Oberfläche unsere persönlichen Daten an Fremde abfließen, ohne dass wir darauf einen Einfluss haben.
Gibt es das menschliche in der künstlichen Intelligenz?

ChatGPT erzählt unter Umständen auch von seinen Eltern. Real hat eine KI kein Innenleben sondern nur unendlich viel Wissen (zumindest im Vergleich zu der Person vor dem Gerät).

Diese Unendlichkeit kann man sogar messen. Das System Reddit bietet eine Diskussionsplattform unter dem Namen "Change my View" an. Dort können Menschen eine Ansicht von Anderen kritisieren oder versuchen diese zu widerlegen oder zu bestätigen. Messungen haben ergeben, dass das Ergebnis der Überzeugungsarbeit etwa sechs mal besser ist, wenn eine künstliche Intelligenz argumentiert.

Chatkontrolle

Durch die beiden Vorträge zu dem Thema

• Unkontrollierte Nutzung Künstlicher Intelligenz durch Sicherheitsbehörden? Accountability-Vorkehrungen und deren Lücken (Hartmut Aden und Steven Kleemann)
• Telekommunikationsüberwachung am Scheideweg - Zur Regulierbarkeit des Zugriffes auf verschlüsselte Kommunikation (Joanna Klauser, Bruno Albert, Christian Lindenmeier, Andreas Hammer, Felix Freiling, Dirk Heckmann, Sabine Pfeiffer)

... wurden unsere Befürchtungen weitgehend bestätigt. Wir haben bereits unzählige Artikel zu dem Thema auf unseren Webseiten. Am 14. Oktober soll auf EU-Ebene dazu eine Entscheidung gefällt werden. Dann werden wir sehen, ob Jede/r von uns künftig mit einem Staatstrojaner auf seinen Geräten rechnen muss.

IoT

Privatsheits-relevante Eigenschaften von IoT-Produkten für Verbraucher:innen (Florian Dehling, Sebastian Koch, Luigi LoIacono, Lindrit Kqiku, Delphine Reinhardt und Harald Zwingelberg)

Herr Dehling beschäftigt sich mit dem Internet of Things und der Frage welche Einflüsse es auf unsere Privatsphäre hat, wenn wir eine Kaufentscheidung treffen wollen. In dem Projekt wurden 53 Problembereiche identifiziert und versucht automatische Tools zu entwickeln, die einerseits den Daten Abfluss im Netzwerk automatisch kontrollieren können aber auch die zu den Produkten angehängte Datenschutzerklärung automatisch analysieren können.

Smart Home ohne Zustimmung

Smart Home ohne Zustimmung – Herausforderungen und Handlungsempfehlungen (Franziska Baum, Andreas Bischof und Tanja Lehmann)

Frau Baum erweitert dieses auf die Gefahren innerhalb des Haushalts bei der Nutzung von Smart Home-Produkten. Einer kauft aber alle sind davon betroffen. Das Fazit ist, dass Frauen Kinder und Rentner meist die unfreiwillig Betroffenen sind. Sie werden durch ihren Partner oder durch Dritte überwacht. Private Räume sind keine sicheren Räume mehr.

Kennzeichnungspflichten für synthetische Medieninhalte

Rechtliche Anforderungen und technische Realität (Moritz Griesel und Hans Brorsen)

Herr Griesel beschäftigt sich mit der Art der Kennzeichnung von KI Inhalten. Der KI-Act schreibt in Art. 50 Abs. 2.51 vor, dass die Kennzeichnung maschinenlesbar sein muss. Nebenbemerkung: nur damit lässt sich der "Kollaps" verhindern. (Den Kollaps haben wir bisher immer mit dem dümmer werden des Internets bezeichnet).

Die Kennzeichnung ist darüber hinaus wichtig um rechtswidrige Inhalte oder die Manipulation demokratischer Prozesse einzudämmen. Die Kennzeichnung verhindert jedoch den Schaden nicht. 98% der Deep Fakes sind pornographische Inhalte.
In dem Projekt arbeitet eine Firma mit dem Tool Lumid, das zum Beispiel auch als Addon für den Browser entwickelt wurde. Dieses kann Bilder als KI-generiert identifizieren und kennt in seiner Datenbank bereits eine Vielzahl von Bildern und kann deren Quellen referenzieren.
Gestaltungsspielräume kooperativer Nachrichtenplattformen

... vor dem Hintergrund der Plattformisierung von Medienstrukturen (Markus Uhlmann, Pascal Altenkamp und Eva Hoffmeister).

Herr Uhlmann stellt kooperative Plattformen als Alternative gegenüber den großen Internet Tech Konzernen vor. Bisher ist es so, dass viele Medienkonzerne ihre Produkte hinter einer Paywall verbergen (müssen). Damit verlieren Sie Reichweite. Um diese wieder zu erlangen, verkaufen Sie sich an Google News, wo diese Artikel ohne PayPal sichtbar werden (aber mit Werbung angezeigt werden). Um dem entgegen zu wirken, sollen kooperative Plattformen in Form von genossenschaftlichen Kooperationen sich gegenseitig unterstützen. Dies wird in einem EU Projekt gefördert, zum Beispiel in dem KI Übersetzungen in 20 europäische Sprachen auf dieser Plattform angeboten werden.

Demokratie im KI-Zeitalter: Zwischen Inklusion und Manipulation

Katja Muñoz (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) vergleicht die Manipulation durch KI Systeme in verschiedenen Ländern, z.B. Deutschland, Frankreich, USA, Indien, Mexiko, Südafrika.

Sie stellt fest, dass in den USA und in Indien die Manipulation stark personalisiert vorgenommen wird. So hat der Avatar des Gouverneurs eines US Bundesstaats bei der letzten Wahl 300.000 seiner Wähler ganz personalisiert angesprochen.

In Indien besteht das Problem, dass es mindestens zehn wichtige Sprachen im Land gibt. Die künstliche Intelligenz übersetzt Videos oder Ansprachen in den Stimmen und mit der Mimik der Sprecher.

Effektiver Datenschutz

Meike Kamp (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) spricht darüber aus ihrer Perspektive als Aufsichtsbehörde. Sie erwähnt den Gegensatz zwischen dem Data Act und der DSGVO. Der Data Act soll der Industrie die Möglichkeit geben anonymisierte Daten für ihre Zwecke zu nutzen. Problematisch ist dies, weil auch nicht personalisierte Daten durch Anreicherung mit anderen Informationen wieder zu personenbezogenen Daten werden können.

Die DSGVO verlangt eine Minimierung, der Data Act und die Systeme der künstlichen Intelligenz verlangen dagegen nach möglichst vielen Daten.

Fragen die sich daraus ergeben:

Es ist ein Trugschluss, wenn Unternehmen aus dem Data Act herauslesen, dass die DSGVO damit Schnee von gestern wäre. Im Data Act steht ganz klar: Die Vorschriften der DSGVO bleiben unberührt.

Was uns sonst noch auffiel

SoPrivAdo - Vernetzung und Sicherheit digitaler Systeme - Im Rahmen des Projekts "SoPrivAdo" werden Bildungsmaterialien und ein Serious Game entwickelt, das Wissen auf eine spielerische Art vermittelt. Wir werden das Spiel künftig auch mit den Besuchern unserer Veranstaltung spielen können.

Mehr dazu bei plattform-privatheit.de/p-prv/…
Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3KE
Link zu dieser Seite: a-fsa.de/de/articles/9302-2025…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #AI #KI #LLMs #PlattformPrivatheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung