06.07.2025 Macht mit beim CSD

Erinnerung an 2009

Seit Tagen sind die Umzüge zum diesjährigen CSD in den Medien nachdem sich Bundestagspräsidentin Klöckner geweigert hat die Regenbogenfahne für Toleranz am Bundestag zu hissen. Sie hat sogar ihren MitarbeiterInnen im Haus verboten daran teilzunehmen. Den Gipfel in diese Einmischung in die demokratischen Rechte der Menschen hat dann Kanzler Merz mit seinem Vergleich queerer Menschen mit dem "fahrenden Volk" gemacht, in dem er meinte, der Bundestag sei kein Zirkuszelt.

Deshalb wollen wir von Aktion Freiheit statt Angst noch einmal auf den ernsten Hintergrund des CSD verweisen und auf unsere eigene Teilnahme in unserem Gründungsjahr 2009. Damals waren wir deutlich und durchaus politisch dort vertreten.

Wir haben den 3x5m großen "Big Schäuble is watching YOU" - damals Innenminister und dabei die grundrechtswidrige(!) Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die grundrechtswidrige(!) Novelle zum BKA Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Beide Gesetze wurde vom BVerfG als verfassungswidrig beurteilt. Die VDS wurde als Gesetz nichtig, das BKA Gesetz in Teilen für verfassungswidrig beurteilt und in der letzten Woche in fast unveränderter Form erneut von schwarz-rot beschlossen. Der Kampf muss also weitergehen.
Der CSD

Wir senden hiermit einen Gruß an alle CSD Umzüge in diesen Tagen und blicken zurück zum 27.6.2009, dem Umzug durch Berlin am Christopher Street Day. Neben dem Werben für die großen Freiheit statt Angst Demos am 12.9. in der Stadt hatten wir auch ein inhaltliches Anliegen, das Matthias und Markus damals so beschrieben (aktion-freiheitstattangst.org/…) haben:

"Der Christopher Street Day, heute ein spektakulär bunter und kreativer Umzug, hat aber einen sehr ernsten Hintergrund. Er erinnert an den sogenannten „Stonewall“-Aufstand im Jahr 1969 in New York, wo die homosexuelle Szene mit harschen Repressionen durch die Polizei zu kämpfen hatte. Tagelange Straßenschlachten waren die Folge. Noch heute, 40 Jahre später, sind Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung noch lange nicht in allen Lebensbereichen gleichberechtigt.

Ob bei der Rente oder am Arbeitsplatz - es bleibt noch viel zu tun. Im täglichen Leben sind homosexuelle Menschen immer noch Beschimpfungen, Ausgrenzungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Wir erleben heute, dass Staat und Privatwirtschaft immer größere, zum Teil illegale Datenberge anhäufen - und auch auswerten. Die Datenskandale der letzten Wochen und Monate und die Bestrebungen der Bundesregierung, Sicherheit durch Präventivüberwachung zu erreichen, machen deutlich, dass ein Verhalten außerhalb einer willkürlich definierten Norm schnell zu Ausgrenzung und Beschränkung der persönlichen Freiheit führen kann. Daher sympathisiert Aktion Freiheit statt Angst e. V. mit Zielen der homosexuellen Bewegung und möchte diese konkret unterstützen."

Leider hat sich auch in den vergangenen 14 Jahren nicht viel zum besseren gewandelt. Die technischen Überwachungsmöglichkeiten wurden weiter ausgebaut und sind in en Alltag der Menschen eingeflossen.Wieder können wir leider sogar ohne Abstriche den Text aus dem Aufruf von 2009 (aktion-freiheitstattangst.org/…) zitieren:

Karl Lemmen von der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. brachte es zur Demonstration "Freiheit statt Angst" im Jahr 2008 auf den Punkt: 'Wer bei uns anruft, redet nicht über Kartoffelpreise. Die Vorratsdatenspeicherung, also die verdachtslose Speicherung aller Kommunikationsdaten (Telefon, Internet, E-Mail), trifft gerade anonyme Hilfsprogramme wie die der Aidshilfe. Die Zusicherung von Anonymität macht es den Betroffenen viel leichter, den Erstkontakt herzustellen, aus dem sich im weiteren Verlauf konkrete Hilfe und Unterstützungsmaßnahmen entwickeln. Die Vorratsdatenspeicherung untergräbt diese Anonymität.

Seit dieses Gesetz in Kraft getreten ist, gehen die Anrufe auf diesen Hotlines dramatisch zurück, wie uns Karl Lemmen versicherte. Einmal mehr werden Menschen, die dringende Hilfe benötigen, mit Ihren Sorgen und Ängsten alleine gelassen. Dagegen wehrt sich das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst mit Aufklärungskampagnen, Infoflyern und Aktionen."

Also: auch heute wieder gilt an diesem Tag Flagge zu zeigen und an seine Geschichte zu erinnern.

Mehr dazu in unseren Artikeln zum CSD 2009 aktion-freiheitstattangst.org/…
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27.07.2024 Was ist Aufgabe der 4. Gewalt?

Medien gehen über ungeschwärzte RKI Files hinweg

Auch nachdem die RKI Protokolle zu den Corona Maßnahmen nun auch ungeschwärzt im Umlauf ist, fragen wir uns, warum die meisten Medien an dem Inhalt und an der Aufgabe eine ungeschwärzte Version zu erhalten so wenig Interesse gezeigt haben.

Es ist sogar mehr als mangelndes Interesse, denn die Berliner Zeitung meint, dass sich manche Journalisten schützend vor die Politiker werfen, die für die Schwärzungen verantwortlich waren.

Riesiger Klageaufwand war in Teilen erfolglos

Der Chefredakteur des Online-Magazins Multipolar hatte schon seit Jahren versucht die umstrittenen Protokolle des Corona-Expertenrats des Robert-Koch-Instituts in voller Länge und ohne politische Schwärzungen herauszuklagen. Nur in Teilen und mit teils erheblichen Schwärzungen hatte er damit Erfolg.

Und nun hatte doch tatsächlich ein Whistleblower die kompletten RKI-Protokolle ohne Schwärzungen und alle Pandemie-Jahre betreffend veröffentlicht. Die nun lesbaren Stellen enthalten keine Sensationen, aber sie zeigen, wie die Politik in die Diskussion der Wissenschaftler eingegriffen und diese gelenkt hat. Interessante und erschreckende Beispiele dafür zeigt der verlinkte Artikel.

Diese Beispiele sprechen für sich. Wir wollen aber darauf hinweisen, dass außer kleineren oder Alternativmedien kaum jemand über die neuen Erkenntnisse berichtete. Im Gegenteil, es wurde berichtet, dass das RKI empört sei aber nicht über die neuen Inhalte. Darüber hinaus versuchte man sogenannte Faktenchecks zu veröffentlichen, in denen "auf die schon während der Pandemie bewährte Weise alle Zweifel an der Rechtschaffenheit der Maßnahmen zerstreut wurden", wie die Berliner Zeitung schreibt.

Wenn diese Art der Berichterstattung alles ist, was von der Presse, der 4. Gewalt in der Demokratie oder dem ehemaligen "Sturmgeschütz der Demokratie" (Spiegelaffaire) übrig geblieben ist, dann sind wir von Staatsmedien nicht mehr weit entfernt.

Mehr dazu bei berliner-zeitung.de/gesundheit…
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16.06.2025 "No King"

Millionen gegen Trump

"Trump hat Wahl verloren" haben wir kurz nach seiner Amtseinführung behauptet und das mit den unfairen Regeln in diversen US Bundesstaaten begründet. Nachdem sich in den USA die Schockstarre gelegt hat, sind nun am Wochenende Millionen in über 1000 Städten auf die Straße gegangen, um gegen den Präsidenten zu demonstrieren. Auch in vielen Städten Europas sind Menschen unter dem Motto "No King" gegen das selbstherrliche und völlig unberechenbare Verhalten von Donald Trump auf die Straße gegangen. Auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren in Berlin vor der US Botschaft dabei.

Im verlinkten Artikel sind viele einzelne Schnappschüsse von diversen "NoKing" Protesten aufgelistet. Wie eine rote Linie zieht sich durch diese Berichte eine Spur der Gewalt, die mit den Morden und Mordversuchen auf demokratische Politikerfamilien in Minnesota begonnen hatten - auch wenn die großen Demos davon nicht betroffen waren. Es gab Schüsse auf Demonstranten und Anschläge mit Fahrzeugen. Vor dem Kapitol in Washington wurden 60 Veteranen und Militärangehörigen, die dort mit einem Sitzstreik gegen Trump protestieren wollten, festgenommen.

Wehret den Anfängen!

Diese Vorfälle und die tagtäglichen Ereignisse in den USA zeigen, wie dünn die "demokratische Wohlfühlschicht" um die kapitalistische Lebenswirklichkeit ist und wie schnell sie verschwinden kann. ICE Polizisten können Menschen aus ihren Wohnungen heraus oder auch direkt von ihrem Arbeitsplatz wegverhaften und aus dem Land abschieben.

Allzuweit sind wir von solchen Zuständen nicht entfernt, wenn ein deutscher Innenminister sich erdreistet, einem Gerichtsurteil nicht zu folgen, entgegen den Regeln der EU Grenzkontrollen gegen Polen, Frankreich und die BeNeLux-Staaten durchsetzt. Auch bei uns werden Menschen von der Schulbank oder vom Arbeitsplatz weggeholt (s. dort den Kommentar), um abgeschoben zu werden selbst wenn sie seit Kindheitstagen in Deutschland aufgewachsen und gut integriert sind.

Auch wenn uns "OurBlueFuture" - also die Demokratische Partei nach den Demos vom Wochenende schreibt: "We showed the world what people power looks like. We sent a message to Donald Trump and his MAGA enablers: we will not be ruled."
... so erscheint uns dies als Trittbrettfahrerei, denn die US Demokraten haben ihre Schockstare (oder Angst vor Trump) noch nicht überwunden und bleiben auf der politischen Bühne auch nach einem halben Jahr weitgehend unsichtbar. Es wird Zeit, dass sich die Parteienlandschaft in den USA verändert.

Mehr dazu bei fr.de/politik/militaerparade-p…
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05.06.2025 Themenwahl bei Abstimmung21

Deutschland braucht Mitbestimmung

... und da reicht es nicht alle 4 oder 5 Jahre einen Wahlzettel auszufüllen. Das fordern nicht nur wir, sondern auch Gewerkschaften und Wissenschaftler aus den Bereichen Soziales und Politik. Nur wenn wir merken, dass unsere Wünsche und Forderungen Gehör finden, können wir uns mit "denen da oben" auf Augenhöhe auseinandersetzen.

Abstimmung21 hat vor 4 Jahren damit angefangen nach wichtigen Themen zu fragen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Die meist gewünschten Fragen werden dann in einer selbstorganisierten Volksabstimmung zur Abstimmung gestellt und das Ergebnis der Politik vorgelegt.

Leider fehlen in Deutschland immer noch die rechtlichen Möglichkeiten, um einer bundesweiten Volksabstimmung auch rechtliche Wirksamkeit zu verschaffen. Wir hatten auch über entsprechende Forderungen berichtet: Volksabstimmung durch Verfassung.

Abstimmung21 fragt nun wieder - nur noch bis zum 15. Juni - nach den wichtigsten Themen für die Abstimmung in diesem Jahr. Noch kann man am Thema mitentscheiden. Im September/Oktober können dann alle, die sich registriert haben über die 3 wichtigsten Themen abstimmen.

Auf den verlinkten Seiten gibt es weitere Hinweise für die Registrierung, den rechtlichen Rahmen des "Volkseinwands" und man kann noch über die vorgeschlagenen Themen diskutieren.

Mehr dazu bei abstimmung21-mitmachen.de/
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👉 Ein Veranstaltungs-Tipp aus unseren Partner*innen-Netzwerk:

Thema: „Dachstrukturen für Wohnen und Soziales“

Dienstag, 24. Juni 2025 von 16.00 bis 18.00 Uhr, online und kostenlos

Das FORUM Gemeinschaftliches Wohnen e.V., Bundesvereinigung und der Bundesverein zur Förderung des Genossenschaftsgedankens e.V. (BzFdG) stellen mit dieser Online-Veranstaltung die gemeinsame Publikation „Dachstrukturen für gemeinschaftliche Wohnprojekte, sorgende Gemeinschaften und soziale Träger“ vor.

Die Veranstaltung gibt eine kurze Einführung in das Thema „Genossenschaftliche Verbundstrukturen“ und bietet in sieben Breakout-Räumen zu einzelnen Themen an, sich gezielt zu informieren und mit den Autorinnen und Autoren ins Gespräch zu kommen.

💚 Einer der Breakout-Räume wird von Stiftung trias in Person von Sönke Eickmann betreut.

Anmeldungen sind bis zum 20.06.2025 möglich.

Anmeldelink: zdk.clickmeeting.com/forum-und…

#genossenschaft
#gemeinschaftlichwohnen
#Wohnprojekte
#dachstrukturen
#wohnen
#soziales

16.05.2025 Offener Brief gegen eine Bezahlkarte

Diskriminierend und verfassungswidrig

Gegen "Digitalisierung ohne Nachzudenken" haben wir schon oft protestiert, aber wir sind auch gegen "Digitalisierung um anderen zu schaden". Letzteres ist das Ziel bei den Versuchen Geflüchtete zu zwingen bargeldlos mit einer "Bezahlkarte" ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und ihnen die Nutzung von Bargeld zu verweigern.

Dies führt zu einer weiteren Stigmatisierung und Ausgrenzung - Menschenrechte müssen für alle gelten! Gegen die Bezahlkarte für Flüchtlinge sprechen ernstzunehmende grundsätzliche Bedenken sowie schwerwiegende Probleme bei der praktischen Umsetzung. Neben den Nachteilen für die Geflüchteten kommt auf die Kommunen ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Karten und technischen Geräte zu. Auch sind die Sozialämter bei Verlust oder Defekt der Bezahlkarte im jeweiligen Einzelfall gehalten, die Karte zu sperren und eine neue Karte auszugeben. Daraus kann sich eine Endlosschleife entwickeln.

In der Boulevardpresse wird das Modell mit rassistischen Motiven bejubelt, in der Praxis müssen die ausgebenden Kommunen jedoch eine Vielzahl an zusätzlichen Arbeiten bewältigen, wie Absprachen mit den Händlern der Umgebung über die Annahme der Karte, über die "Grenzen der Gültigkeit in einer Region", Erstattungen bei Rückgabe eines Artikels, u.s.w.
Diskriminierend und verfassungswidrig

Entscheidend ist für uns jedoch die eindeutige Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen - auch aus unserem Eigeninteresse - denn wir wollen nicht irgendwann ebenfalls dazu gezwungen werden nur noch mit einer Karte bezahlen zu müssen. Geflüchtete Menschen sollen nun mit dieser Karte in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, Verträge abzuschließen – egal ob Versicherungen, Telefonverträge, Online-Einkäufe oder das Deutschlandticket. Kein Bargeld oder eine Begrenzung des Barbetrags erschwert es den Betroffenen, in Geschäften oder auf Märkten einzukaufen, die keine (Debit-)Kartenzahlung bieten. Ihre Kinder werden diskriminiert, weil ihnen das Taschengeld für den Schulausflug oder die Schulkantine fehlt und von der Nutzung von Münzen für die Benutzung öffentlicher Toiletten sind sie alle ausgeschlossen. Über unsere auch nicht unwichtigen Datenschutzbedenken als Aktion Freiheit statt Angst e.V. wollen wir angesichts der genannten viel gravierenden Verletzungen ihrer Menschenwürde hier nicht auch noch reden.

Offener Brief an die Landesregierungen und Kommunen

Deshalb wollen wir alle Menschen ermutigen, sich ebenfalls gegenüber Ihrem Stadt-/Gemeinderat gegen die Einführung einer Bezahlkarte auszusprechen! Der Druck auf die kommunale Seite ist wichtig, weil diese sich mit dieser Unterstützung durch die Menschen vor Ort gegen ihren oben skizzierten Zusatzaufwand gegenüber der Landesregierung wehren kann.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist jedenfalls Unterstützer des Offenen Briefs an den Berliner Senat und im unten angegebenen Link finden sich die Argumente und der Link zum Brief der Initiative gegen die Bezahlkarte, beispielhaft in NRW. Die Initiative gegen die Bezahlkarte ist auch in den anderen Bundesländern aktiv.

Mehr dazu bei frnrw.de/themen-a-z/sozialleis…
und der Berliner Offene Brief aktion-freiheitstattangst.org/…
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12.05.2025 AfD-Verbot sofort!

Keine Ausreden mehr! AfD Verbot jetzt!

Seit 2016 gehen wir mit vielen anderen Menschen auf die Straßen und fordern, dass das BVerfG endlich prüfen soll, ob die AfD überhaupt eine demokratische Partei sein kann. Selbst das Bundesamt für den Verfassungsschutz, welches lange Zeit selbst auf dem rechten Auge blind war, ist inzwischen der Meinung, dass die von der AfD gesammelten Aussagen diese als "gesichert rechtsextremistisch" ausweist.

Alles was zu diesem Prüfungsauftrag nötig ist liegt seit langer Zeit auf dem Tisch. Nun muss nur entweder die Regierung oder besser eine große Anzahl von Abgeordneten dazu einen Antrag bei Gericht stellen.

Um dies zu erreichen sind gestern wieder Tausende bei über 60 Demos bundesweit auf die Straße gegangen.

5O+ BRANDMAUER-DEMOS AM 11. MAI FÜR EIN AFD-VERBOTSVERFAHREN

Altötting, 15:30 Uhr @ Bahnhofsplatz
Aschaffenburg, 12:05 Uhr @ Theaterplatz
Bamberg, 17:00 Uhr @ Grüner Markt
Bayreuth, 15:00 Uhr @ Reichshof
Berlin, 16:00 Uhr @ Brandenburger Tor
Bremen, 14:00 Uhr @ Marktplatz
Celle, 15:00 Uhr @ Neues Rathaus
Bochum, 14:00 Uhr@ Hauptbahnhof
Braunschweig, 13:00 Uhr @ Pl. der Dt. Einheit
Bremen, 14:00 Uhr @ Marktplatz
Cottbus, 15:00 Uhr @ Altmarkt
Dannenberg, 12:00 Uhr @ Marktplatz
Delmenhorst, 13:00 Uhr@ Marktplatz
Dortmund, 15:00 Uhr @ Europabrunnen
Dresden, 12:00 Uhr @ Schlossplatz
Eberswalde, 14:30 Uhr @ Marktplatz
Eichstätt, 13:00 Uhr @ Marktplatz
Essen, 14:00 Uhr @ Grüne Mitte
Eutin, 12:00 Uhr@ Marktplatz
Flensburg, 13:00 Uhr @ Hafenspitze
Frankfurt (Main), 18:00 Uhr @ Römerberg
Freiburg, 14:00 Uhr @ Platz der Alten Synagoge
Freudenstadt, 14:00 Uhr@ Marktplatz
Gelsenkirchen, 15:00 Uhr@ Heinrich-König-Pl.
Gießen, 17:00 Uhr@ Kirchenplatz
Göttingen, 12:00 Uhr @ Auditorium
Hachenburg, 14:00 Uhr @ Alter Markt
Halle (Saale), 18:00 Uhr @ Marktplatz
Hamburg, 14:00 Uhr @ Reeperbahn
Hannover, 14:00 Uhr (5) Opernplatz
Hattingen, 12:00 Uhr @ Untermarkt
Heidelberg, 15:00 Uhr @ Rathausplatz
Hildesheim, 12:00 Uhr @ Bahnhofsvorplatz
Hofheim am Taunus, 11:00 Uhr @ Kellereiplatz
Ingolstadt, 16:00 Uhr (g) Paradeplatz
Kaiserslautern, 12:00 Uhr @ Schillerplatz
Kiel, 14:00 Uhr @ Landeshaus./Kiellinie
Köln, 15:00 Uhr (St Neumarkt
Leipzig, 16:00 Uhr @ Augustuspiatz
Lübeck, 15:00 Uhr @ Marktplatz
Magdeburg, 16:00 Uhr (g) Domportal
Mainz, 12:00 Uhr @ Gutenbergplatz
München, 14:00 Uhr@ Königsplatz
Münster, 15:30 Uhr @ Stubengasse
Nauen, 15:30 Uhr (g) Ketziner Str. 1
Neuburg, 11:00 Uhr@Schrannenp!atz
Nürnberg, 15:OO Uhr @ Kornmarkt
Öhningen-Wangen, 15:00 Uhr (g) Seeweg 1
Quedlinburg, 17:00 Uhr@ Marktplatz
Recklinghausen, 13:00 Uhr@ Rathaus
Rosenheim, 11:00 Uhr@ Bahnhof
Rotenburg, 11:00 Uhr (g) Am Neuen Markt
Strausberg, 14:00 Uhr (5) Landsberger Tor
Saarbrücken, 14:00 Uhr@ Max-Ophüls-Platz
Schleswig, 14:00 Uhr@ Capitolplatz
Witten, 12:00 Uhr @ Ossietzky-Platz

Im Aufruf zu den Kundgebungen heißt es: "Ihre Verachtung für demokratische Institutionen hat die AfD oft genug demonstriert. Die Entwicklungen in den USA oder Ungarn und erst recht unsere eigene historische Erfahrung zeigen: Wir dürfen nicht zuschauen und warten, bis Rechtsextreme selbst an die Macht kommen und Hand anlegen an Demokratie und Grundrechte."

Deshalb ist ein Verbotsverfahren ein erster Schritt. Viel wichtiger ist natürlich die tägliche Auseinandersetzung von uns allen mit ihren Wählern. Denn diese haben sie gewählt, weil die Regierungskoalitionen der letzten Jahre Politik an den Interessen der Menschen vorbei gemacht haben. Wir verlangen endlich ein Handeln für die Mehrheit der Menschen und keine weiteren Subventionen für die Reichen.

Mehr dazu bei afd-verbot.jetzt/de/termine/de…
und rbb24.de/politik/beitrag/2025/…
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09.05.2025 Micromanaging und Überwachung

ArbeitnehmerInnen als Sklave von Apps

"Lass dich nicht erfassen" - das ist leichter gesagt als getan, denn die digitale Technik schaut den Menschen bei ihrer Arbeit nicht nur genau auf die Finger, sondern sie gibt oft die Arbeitsgänge und ihren zeitlichen Verlauf so genau vor, dass man sich als Sklave fühlen kann. Insofern hätten wir auch das Bild vom Artikel von vorgestern wieder verwenden können "Die Ausbeutung des Südens" - auch wenn die Arbeitnehmer des Nordens dabei in in einer "höheren Komfortzone" leben dürfen.

Der Überwachungsforscher Wolfie Christl hat in einer kürzlich erschienenen Studie „Algorithmisches Management via Smartphone“ (PDF) im Auftrag der Arbeiterkammer Wien Überwachungs- und Steuerungs-Apps untersucht und festgestellt

• Apps „optimieren“ Tagespläne,
• lassen kleinteilige Bewertungen der Arbeitsleistung zu,
• überwachen den Standort der Beschäftigten mit durchgängiger GPS-Ortung,
• erlauben es Führungskräften den Druck auf ihre Mitarbeiter*innen abzuwälzen,
• berechnen jederzeit Kennzahlen zum "Arbeitserfolg",
• optimieren die Arbeitszeiten - für wen?

Über dieses Maß an Bevormundung und Überwachung hinaus gibt es dann aber auch noch die "Pannen"-Apps, die durch Software-Fehler den Beschäftigten das Leben schwer machen. "Die Software plane zudem unrealistische Touren, sei unflexibel, erhöhe das Überwachungsgefühl", stellte Christl ausgerechnet bei einer App für Pflegekräfte fest, wo es bei jedem "Kunden" zu individuellen Problemen oder Wünschen kommen kann und die Beschäftigten jede Form der digitalen Kontrolle mit engen Zeitvorgaben nur verfluchen können.

Wir können nur auf das Betriebsverfassungsgesetz verweisen, das vorgibt, dass jede Arbeitssteuerung und Kontrolle einvernehmlich mit dem Betriebsrat im Sinne der Beschäftigten und des Unternehmens zu vereinbaren sind (strenge Mitbestimmung nach § 87.6 BetrVG !). Dazu müssen die Beschäftigten zuerst einmal in jedem Betrieb einen Betriebsrat wählen.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/studie-dr…
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07.05.2025 Die Ausbeutung des Südens

Nicht nur Digital-Sklaven schaffen für uns

Erst vor 3 Tagen haben wir zum Weltüberlastungstag festgestellt, dass wir Deutschen eigentlich ab jetzt bis zum Jahresende hungern und ohne weitere Einkäufe auskommen müssten, weil wir bereits so viel verbraucht haben, wie einem Menschen auf der Erde im ganzen Jahr zusteht. Daraus ergibt sich die Frage:
Wer arbeitet denn für uns, damit wir nicht bis zum Jahresende hungern müssen?

Genau das hat die Initiative Data4Mods für den Bereich Tech-Outsourcing untersucht. Dabei ist sie selbst in diesem hochtechnischen Bereich auf ausbeuterische Bedingungen gestoßen. Wie viel schlimmer die bei der Produktion von Lebensmittel, Kleidung u.a. sind, überlassen wir der Vorstellungskraft unserer Leser.

Netzpolitik.org erläutert dazu, dass Data4Mods auf Basis einer Befragung dutzender afrikanischer Content-Moderator:innen und Datenarbeiter:innen in afrikanischen Ländern eine Karte erstellt hat. Diese stellt die globalen Ausbeutungswege zumindest für diesen kleinen Bereich der IT und Softwareerstellung und -prüfung insbesondere für KI-Entwicklungen dar.

Die Sicherheit in Sozialen Medien oder die Aufbereitung von Daten für sogenannte KI-Anwendungen wie ChatGPT müssen in mühsamer Kleinarbeit getestet werden. Das Outsourcing dieser Arbeiten in Billiglohnländer des Südens wird in großem Stil betrieben. Data4Mods dokumentierten diese BPO-Firmen (Business Process Outsourcing) und hat 78 Outsourcing-Zentren auf dem afrikanischen Kontinent gefunden. Die Auftraggeber, zu denen Firmen wie Meta, Google, AirBnB oder Epic Games gehören machen sich nicht selbst die Finger schmutzig. Das machen die bis jetzt weitgehend unbekannten Outsourcing-Firmen.

Outsourcing-Zentren für die globale Tech-Industrie konnte Data4Mods in 39 der 54 der afrikanischen Staaten finden. Das war nicht einfach, denn die Unternehmen reagieren kaum auf Anfragen nach Standorten, Arbeitsbedingungen oder Löhnen. Ein weltweites Lieferkettengesetz wäre hilfreich - mit unserer CDU/CSU-SPD-Regierung haben wir bald nicht mal mehr ein deutsches ...

US-Präsidenten Joe Biden und bezeichnete diese Arbeitsbedingungen als „moderne Sklaverei“. Diese wurden erst 2022 durch den Whistleblower Daniel Motaung, der damals in der für Meta tätigen Outsourcing-Firma Sama in Kenia tätig war, durch einen Bericht des TIME-Magazin bekannt.

Wie gesagt, diese Ausbeutung des Südens - die Weltbank schätzt die Zahl der Digital-Sklaven auf insgesamt 154 bis 435 Millionen, ist nur das i-Tüpfelchen. Hinzu kommen viele weitere Ausbeutungsverhältnisse in der realen Produktion, dem Abbau von Bodenschätzen des Südens und der Landwirtschaft. Und nur dadurch müssen wir seit dem Weltüberlastungstag am 3. Mai nicht wirklich hungern. Das machen derzeit etwa 700 Millionen andere Menschen für uns ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/interakti…
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04.05.2025 Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen!

Bezahlen oder Knast

... ist immer noch die Alternative, wenn man ein "erhöhtes Beförderungsentgelt" wegen Schwarzfahrens zahlen soll. Für etwa 10.000 Menschen pro Jahr bedeutet das in Deutschland, dass sich die Gefängnistüren hinter vor allem ärmeren Menschen schließen.

Für den Staat bedeutet es, dass sie statt eines Bußgelds zu kassieren, einen riesigen Verwaltungsaufwand betreiben und jährlich rund 120 Millionen Euro verschwenden, um Ersatzfreiheitsstrafen anzuordnen und umzusetzen.

Einen Fall erzählt uns Campact im aktuellen Newsletter: "Peter ist seit einer Covid-Infektion arbeitsunfähig und muss dreimal pro Woche zur Dialyse. Doch die Fahrkarten zum Arzt und zu seiner neunjährigen Tochter kann er sich nicht leisten. Er wird ohne Ticket erwischt und soll 270 Euro Strafe (nicht Bußgeld!) zahlen. Geld, das Peter nicht hat. Dann der Schock: Er kommt in Haft."

Fahren ohne Ticket darf nicht ins Gefängnis führen

Autofahrer, die auf dem Fuß- oder Radweg parken, zahlen ein Bußgeld von 15 Euro und damit wird unter Umständen eine gefährliche Situation für andere Menschen geahndet. Aber bei der Nutzung des ÖPNVs ohne Ticket wird dies seit Jahrzehnten als Straftat gewertet. Das muss sich ändern!

Das kann sich auch ändern schreibt Campact: "Bundesweit entscheiden sich immer mehr Städte dafür, auf Strafanträge wegen Fahren ohne Ticket zu verzichten. Mit dabei: Köln [3], Düsseldorf [4], Potsdam [5] und Dresden[6]! Konkret bedeutet diese Entscheidung, dass hier niemand wegen ein paar fehlender Bustickets in Haft kommen kann. Das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro reicht den Kommunen als Sanktion bei fehlenden Fahrkarten in Bus und Bahn.

Im Herbst 2024 legte das Justizministerium einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 265a StGB [7] vor, der eine Entkriminalisierung vorsah. Nach dem Koalitionsbruch blieb der Gesetzentwurf auf der Strecke. Nun kann ein/e SPD JustizministerIn das nachholen, wenn wir das laut genug fordern.

Nachtrag: Gefangenenbefreiung

Campact ergänzt: "Im Rahmen unserer Kampagne Freiheitsfonds kaufen wir seit 2021 betroffene Menschen aus dem Gefängnis frei. Durch die zahlreichen Spendengelder konnten wir auf diesem Weg über 1.300 Menschen so zurück nach Hause holen - und über 18 Millionen Euro Steuergelder sparen."

Mehr dazu und unterschreiben bei weact.campact.de/petitions/gef…
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27.04.2025 Musks teuerer Vandalismus

Keine Peanuts

... sondern ca. 135 Milliarden US Dollar hat der Kahlschlag von Elon Musk in der US Bürokratie schon gekostet. Von Einsparungen ist man noch weit entfernt. Diese Summe hat die "New York Times" genannt für Abfindungen, Gerichtskosten, Wiedereinstellungen und Produktivitätsverluste. Angekündigt hatte Trump Einsparungen von bis zu zwei Billionen Dollar durch sein "DOGE" Programm.

Das Fazit für Musks Tätigkeit sieht nach T-Onlinde.de eher so aus:

• Übereilte Entlassungen: Von rund 100.000 entlassenen Staatsbediensteten klagte sich rund ein Viertel wieder zurück in den Dienst.
• Wichtige Mitarbeiter, die "versehentlich" gefeuert wurden, mussten zurück geholt werden.
• Rund 220.000 jüngere Nachwuchskräfte, zunächst auf Probe angestellt, waren durch finanzielle Förderprogramme gelockt und nun entlassen worden.
• Bei der US-Steuerbehörde IRS sollen rund 22.000 Beschäftigte gehen und werden die dort schon dünne Personaldecke weiter beschädigen, so dass Steuersünder weiter unbehelligt bleiben.

Letzteres ist sicher im Sinne von Trump und anderen Super-Reichen ...:

Mehr dazu bei t-online.de/nachrichten/auslan…
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13.04.2025 Psychologische Analyse durch Computersystem

Mörder vorher kennen

... möchte die britische Regierung und untersucht in einer Studie, wie man vorhersagen kann, ob jemand zum Mörder werden wird. Dazu werden die Daten von Hunderttausenden Briten ausgewertet, wie

• selbstverletzendes Verhalten,
• in welchem Alter ein Mensch erstmals zum Opfer beispielsweise von häuslicher Gewalt wurde,
• die psychische Gesundheit, sowie Süchte,
• kriminelle Vorstrafen,
• in welchem Alter ein Mensch erstmals zum Zeugen einer Straftat wurde,
• den vollen Namen, Geburtsdatum, ethnische Zugehörigkeit und
• eine eindeutige Identifikationsnummer.

Natürlich sollte das alles geheim bleiben und die Menschen, deren Daten genutzt wurden wussten davon natürlich nichts, aber die Nichtregierungsorganisation State Watch hat mit einer Reihe von Anfragen nach dem britischen Informationsfreiheitsgesetz dies aus geheimen Dokumenten hervor geholt.

In Großbritannien ist ein ähnliches Softwaresystem, das Vorhersagen macht bereits im Einsatz. Es wird von Richtern genutzt, um vor einer vorzeitigen Entlassung Vorhersagen zu machen, ob jemand rückfällig werden kann. Bei diesem System sind Farbige eindeutig benachteiligt, unabhängig davon, ob die Aussagen des Systems überhaupt einen Realitätsbezug haben. Denn diejenigen, die wegen der Aussage des Systems nicht frei gelassen wurden, haben kaum die Möglichkeit gehabt wieder straffällig zu werden.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/predictiv…
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Tags: #PsychologischeAnalyse #Großbritannien #Studie #Mörder #Vorhersage #Opfer #Täter #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre

12.04.2025 Schwarz-rot für "Digital only"

BSI und Google bauen "sichere und souveräne Cloud-Lösungen"

"Das kann doch nicht wahr sein", war mehrmals unser Aufschrei beim Lesen des aktuellen Newsletters von Digitalcourage.de - nicht nur bei obiger Überschrift. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Kooperationsvereinbarung für die Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene abgeschlossen.

Geht's noch? Die USA überziehen uns mit Zöllen und von GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) wissen wir, dass sie Milliarden mit unseren Daten verdienen und dann reichen wir diese auf dem Silbertablett anstatt endlich eine eigene offene Digitallandschaft zu fördern und zu unterstützen.

Fataler "bekannter Fehler"

Es geht aber noch verrückter: Ein Student aus Indien wartet auf sein Visum für die Einreise bis heute und hat mindestens ein Semester, seine hiesige Wohnung und den Flug verpasst, weil das neue digitale Visumverfahren seinen Antrag abgelehnt hat, weil er die "falsche Visumskategorie" ausgewählt hat. Nach Tagen vergeblicher Erkundigungen bestätigt ihm ein Mitarbeiter der Digitalabteilung des Auswärtige Amts, dass das ein "bekannter Fehler" ist. Er wird nicht das einzige Opfer unseres Digitalisierungswahns gewesen sein ...

Ähnliches trifft auch uns hier, denn inzwischen bieten viele Verkehrsbünde das Deutschlandticket ausschließlich über ihre eigenen Apps an. Wer spontan ohne Handy Bus oder Bahn fahren will, hat Pech, schreibt Digitalcourage.de. Wer dann ohne Handy oder mit leerem Akku erwischt wird zahlt 60€. Für den unsinnigen Digitalzwang gibt es noch viele weiter Beispiele (
"ePA für alle" , aktion-freiheitstattangst.org/…
Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail , aktion-freiheitstattangst.org/…
Busse verkaufen keine Fahrscheine mehr , aktion-freiheitstattangst.org/…
Mit Zwang in die Cloud , aktion-freiheitstattangst.org/…
Zwangsdigitalisierung ohne Ende, aktion-freiheitstattangst.org/… ). Menschen ohne Handy werden aus dem Wirtschaftskreislauf ausgeschlossen.

Petition "Save Social" im Bundestag übergeben

Gegen diese unsinnige Ausgrenzung von Menschen richtet sich eine Petition mit inzwischen 257.000 Unterschriften, die Dr. Eckart von Hirschhausen, Ralph Ruthe, Marc-Uwe Kling, Nina George, Dota Kehr, Rocko Schamoni, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin und Jan Delay initiiert und dem Bundestag übergeben haben. Die Forderung: Die Digitale Öffentlichkeit muss demokratisch gestaltet und kontrolliert werden.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt fest, dass Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken Risiken für Verbraucher und Gesellschaft darstellen. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb ein neues EU-Gesetz, das Tracking-basierte Werbung grundsätzlich verbietet.

Mehr dazu bei digitalcourage.de/
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06.04.2025 "Tesla Takedown"

Boycott Tesla, Twitter und SpaceX

"Tesla Takedown" ... heißt die Kampagne, die weltweit zum Boycott von Produkten des US Milliardärs Elon Musk aufruft. Gestern Mittag versammelten sich dazu etwa 500 Menschen vor dem Tesla Shop in der Mall of Berlin (Wilhemstraße/Voßstraße). Zu dem Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen" kamen gestern auch Fridays for Future, LobbyControl, Omas gegen Rechts und Campact. Aktion Freiheit statt Angst e.V. war ebenfalls dabei.

Wir fordern schon einige Zeit, dass die Menschen Abstand von den Produkten des Herrn Musk nehmen sollten. So wird jeder unserer täglichen Tweets mit dem Zusatz "Wir meiden X=Twitter, A-FsA auch auf https://mastodon.social/@aktionfsa" versehen und wir hoffen, dass wir auch damit Menschen bewegen, sich von diesem Hass und Falschinformationen verbreitenden asozialem Medium zu verabschieden.
Stopping Musk will help save lives and our democracy

Auf der Demo gestern mussten wir darüber hinaus vor der gefährlichen Entwicklung zu faschistischen Strukturen in den USA warnen. Die Mehrzahl der Menschen in den USA werden ärmer, während gleichzeitig die Superreichen noch reicher werden. Elon Musk ist seit dem Wahlsieg von Trump 70 Milliarden US Dollar reicher geworden. Aber jetzt haben sie ihren Raubzug wohl "überdehnt". Es regt sich Widerstand auch in den USA mit Demos und Protesten in zahlreichen Städten. In der letzten Woche gingen die Börsenkurse auf Talfahrt, was Elon Musk so nebenbei ein Minus von 110 Milliarden Dollar bescherte.

Aber es geht nicht nur um Geld - die Gefahr, die die Ernennung eines Multimilliardärs ohne ein politisches Mandat zum Regierungsberater und De-facto-Chef der neu gegründeten Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) bleibt weiter bestehen - wir haben ein politisches Problem. Das zeigt sich auch als aus der Demo ein Mann von Polizisten abgeführt wird, weil er ein Bild hoch hält, das Elon Musk mit ausgestrecktem rechten Arm zeigt. Daneben hatte er ein Foto von SS-Soldaten montiert. Die Polizei begründet die Festnahme damit, das sie prüfen müsste, ob das eine Straftat sei.

Ja, der Hitlergruß ist eine Straftat und die hat Elon Musk begangen und nicht Menschen, die diese Taten dokumentieren!

Mehr dazu bei teslatakedown.com/
und zeit.de/gesellschaft/2025-04/p…
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23.03.2025 Internationaler Tag gegen Rassismus

Diskriminierung ist verboten aber alltäglich

Anlässlich des gestrigen Internationalen Tages gegen Rassismus erschien der Bericht mit dem Namen "Verborgene Muster, sichtbare Folgen – Rassismus und Diskriminierung in Deutschland" des NaDiRa.panels. Dafür wurden 9.500 Personen zwischen August 2024 und Januar 2025 in Deutschland befragt.

Dabei stellen sie die Antworten von Menschen aus afrikanischen Ländern, Süd-, Ost- und Südostasien, der Türkei sowie aus mehrheitlich muslimischen Ländern wie Syrien oder Afghanistan den Aussagen von Menschen gegenüber, die sich selbst als "deutsch" bezeichnen. Ein kurzer Überblick über die Ergebnisse:

• 23% der "Deutschen" waren der Meinung, dass ethnische und religiöse Minderheiten in Deutschland in den letzten Jahren wirtschaftlich mehr profitiert hätten als sie selbst und zu viele Forderungen nach Gleichberechtigung stellen würden.
• Rassistische Einstellungen wurden bei 12% der Männer und 8% der Frauen sichtbar. Das waren insbesondere ältere und männliche Personen.
• 54% der als "rassistisch markierten" Personen erfährt mindestens einmal im Monat Diskriminierung.
• Aber auch von den "nicht rassistisch markierten" Personen - also den "deutsch Fühlenden" - sagten 32%, dass sie regelmäßig wegen Alter, Behinderung, Geschlecht, Religion oder sexueller Identität diskriminiert werden.
• Die offenkundigen Diskriminierungen liegen bei 1-10%, während die anderen Befragten von subtilen Arten der Diskriminierung berichten.
• Von den offenkundigen Diskriminierungen sind vor allem muslimische und schwarze Frauen sowie schwarze Männer mit 61 - 63% betroffen.
• Die Hautfarbe liegt als "Grund" mit 84% an der Spitze gefolgt von der Relgion mit 51% und dem Namen mit 40%.
• In Ämtern und Behörden fühlen sich 37% der muslimischen und 29% der schwarzen Frauen diskriminiert.
• 19% der muslimischen und 18% der schwarzen Männer haben negative Erfahrungen mit der Polizei gehabt.
• Aber 87% der muslimischen Personen vertrauen der Polizei, wenn sie bisher dort keine Diskriminierung erlebt haben.
• ...

Nun gilt es, aus diesen Zahlen Folgerungen für eine bessere Integration zu entwickeln ...

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