Durchsuchung eines Zimmers in Asylunterkunft in Berlin ohne richterliche Durchsuchungsanordnung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine weitere Razzia für verfassungswidrig erklärt. Hat es erst vor wenigen Tagen eine von einem Gericht angeordnete Durchsuchung bei einem Redakteur von @RDL für grundgesetzwidrig erklärt, so betrifft es nun eine Polizeirazzia in einer Berliner Geflüchtetenunterkunft.

Die Durchsuchung diente der "Ergreifung zum Zwecke der Abschiebung" und erfolgte in dem von dem Geflüchteten "bewohnten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung".

Dies verletzte Artikel 13 Grundgesetz (Unverletzlichkeit der Wohnung).

Es darf bezweifelt werden, dass die Polizei aus diesem Beschluss etwas ableiten wird. Auch in diesem Beschluss hat das höchste deutsche Gericht nicht etwa bahnbrechend neues entwickelt, sondern einfaches Verfassungsrecht auf einen alltäglichen Fall angewendet.

bundesverfassungsgericht.de/Sh…

#bverfg #jurabubble #bundesverfassungsgericht #flucht #asyl #razzia #fluchtling #migrant #wohnung #durchsuchung #durchsuchungrchsuchung #deutschland #politik #donnerstag #polizei #polizeiproblem #berlin #polizeiberlin

Geflüchteter klagt vor dem Freiburger Verwaltungsgericht - Hoffung auf ein sicheres Leben in Deutschland

Für @RDL sprach ich mit Anuk, einer Person die zur Zeit Hospitantin bei SAGA ist, dem Südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebungen. Anlass für das Interview ist ein aktueller Asylprozess von Moriba Cissoko (Name geändert). Das Bundesamt für Migration (BAMF) lehnte seinen Asylantrag ab und möchte Moriba Cissoko abschieben. Dagegen wehrt Moriba sich ohne anwaltliche Hilfe, aber mit der von SAGA, vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Moriba Cissoko war 2022 aus Guinea geflüchtet und reiste 2024 in Deutschland ein.

rdl.de/Interview_SAGA_Prozess_…

Wer SAGA supporten will
saga.rasthaus-freiburg.org/

#asyl #saga #flucht #guine #guinea #migration #deutschland #jurabubble #gefluchtet #aufenthalt #politik #aufenthaltsrecht #montag #freiburg #vg #verwaltungsgericht #bamf #bamfesamtfürMigrationundFlüchtlingeBAMF #solidarity #solidarität

Manchmal braucht es gar keinen Kommentar, da reichen Zitate.

Außenminister #Wadepuhl in Syrien: Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen. "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", sagte Wadephul. Er äußerte sich deshalb auch zurückhaltend zur möglichen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", da in Syrien "sehr viel an Infrastruktur" zerstört sei.

Innenminister #Dobrindt in Berlin: Egal.

Nur zur Erinnerung: "Würde" in Art. 1 GG ist kein Konjunktiv. Und sie ist nicht bestimmten Menschen mit bestimmten #Staatsangehörigkeiten oder gar bestimmten #Stadtbild-Kriterien vorbehalten.

zeit.de/politik/deutschland/20…

#Rechtsstaat #Migration #Flucht #Abschiebung #Menschenwürde #Justiz #Demokratie #Anstand #TeamResopal #JuraBubble

29.10.2025 EGMR verurteilt Griechenland

Agathonisi: Sieben lange Jahre zur Gerechtigkeit

Mit einer bewegenden Schilderung hat uns Pro Asyl anlässlich des Urteils der EGMR, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das "Unglück" an der griechischen Insel Agathonisi näher gebracht.

Das Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland verurteilt, das Recht auf Leben verletzt zu haben. Ein weiteres Mal. Die Angehörigen der Ertrunkenen haben sich bei PRO ASYL für den jahrelangen Einsatz bedankt. Für die Betroffenen bedeutet dieses Urteil immerhin ein klein wenig Gerechtigkeit - verbunden mit der Hoffnung, dass irgendwann keine Menschen mehr im Mittelmeer sterben müssen, weil ihnen niemand zur Hilfe kommt.

Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof hat der aktuellen Aussetzung von Asylverfahren in Griechenland vorerst Einhalt geboten: Mit zwei einstweiligen Anordnungen schützt das Gericht Menschen, denen der Zugang zum Asylverfahren verwehrt wurde. Im Interview ordnet Minos Mouzourakis, Rechtsanwalt der PRO ASYL-Schwesterorganisation RSA, den wichtigen Erfolg ein.

Das Verbrechen im April 2018

Im März 2018 erreichen drei Menschen mit letzter Kraft das Ufer der griechischen Insel Agathonisi. Zwei von ihnen halten jeweils ein totes Kind im Arm. Sie sind die einzigen Überlebenden eines Schiffsunglücks. Sieben Jahre später urteilt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof: Die Küstenwache hätte ihre Angehörigen retten können – und müssen, wie uns das Urteil nun heute bestätigt.

Das Schiff wurde vor dem Untergang nicht nur von griechischen Behörden gesichtet und fotografiert, sondern auch begleitet. Vor zwei Jahren ertranken rund 650 Geflüchtete vor der griechischen Stadt Pylos, nachdem die Küstenwache über Stunden Hilfe verweigert hatte. Im Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit erzielten Überlebende nun einen wichtigen Teilerfolg: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen 17 Bedienstete der Küstenwache erhoben.

Nicht vergessen!

1. Am 05.11. und 20.12. werden im Heimathafen Neukölln die Mittelmeer-Monologe aufgeführt. Beim anschließenden Gespräch wird auch Pro Asyl vor Ort sein. Für unsere Unterstützerinnen gibt es mit dem Code "NGO" einen Rabatt von 50%. Tickets und Infos gibt es hier heimathafen-neukoelln.de/event…
2. Es wird Zeit, dass wir die Menschen die zu uns kommen mit anderen Augen sehen.

• A. Muhammad. Er stoppte den rechten Terroristen aus Mannheim.
• A. Mohamed Odowaa. Er stoppte den Messerstecher aus Aschaffenburg.
• M. Al Muhammad. Er stoppte die Messerstecherin aus Hamburg.

Sie sind die Helden Deutschlands.

Mehr dazu bei proasyl.de/news/das-boot-sinkt…
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15.09.2025 Tag der Demokratie

Lichterfelde Weltoffen

Gestern waren wir zum Internationalen Tag der Demokratie in Berlin-Lichterfelde auf dem Kranoldplatz bei einem Demokratiefest. Von 12:00 bis 16:00 Uhr wurde mit dem Demokratiefest in schwierigen Zeiten ein positives Signal gesetzt. Die Menschen im Kiez kamen zusammen und ins Gespräch. Neben vielen interessanten Infoständen gab es ein umfangreiches, buntes Programm mit Reden und Musik. Viele Initiativen konnten ihre speziellen Themen vorstellen. Es gab Kunst und Spaß in einem Kinderbereich. Das Bild rechts zur Eröffnung des Festes, um lautstark Besucher anzulocken ...

Die Veranstalter, die Initiative Lichterfelde WELTOFFEN, ist seit Anfang 2023 aktiv. Als engagierte Bürgerinnen setzen sie sich für die Stärkung unserer Demokratie ein und bemühen sich um offenen Meinungsaustausch und informierte Debatten. Davon lebt unsere Demokratie. Auf vielen Schautafeln wurden die Probleme im Kiez angesprochen aber auch auf die der Vergangenheit hingewiesen.

Nie wieder ist jetzt!

Darauf wies die Initiative zum KZ Außenlager in Lichterfelde an der heutigen Wismarer Straße hin. Lichterfelde WELTOFFEN betont dazu: "Wir halten es für unsere Pflicht, mit anderen Menschen ins Gespräch über unsere Demokratie zu kommen, sie zu motivieren, die politischen Entwicklungen in unserem Land kritisch zu verfolgen und insbesondere die rechtsradikalen Parteien mit ihren Demokratie- und menschenfeindlichen Zielen nicht zu unterschätzen."

Mit ihrem kritischen aber solidarischen Zugehen auf andere Menschen und Meinungen erreichen solche Initiativen mehr für unsere Gesellschaft als ein Herr Merz, der vor der Wahl laut tönt "mit seiner Politik die AfD zu halbieren", sie aber - wie wir gestern Abend nach Schließung der Wahllokale erfahren mussten - durch den Bruch fast sämtliche seiner Wahlversprechen und dem Nachahmen derer Demagogie verdreifacht hat. Lediglich in seiner unmenschlichen Politik gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen, hat er seine Meinung nicht verändert.

Dabei sind es diese Menschen, die es geschafft haben unter Lebensgefahr zu uns zu kommen, die wir als Fachkräfte brauchen und die sich nach den schrecklichen Erfahrungen in ihrer Heimat bei uns für ein friedliches Zusammenleben einsetzen. Erinnern wir kurz an einige von ihnen, die in unseren Medien kaum Erwähnung finden:

• A. Muhammad, er stoppte den rechten Terroristen aus Mannheim.
• A. Mohamed Odowaa, er stoppte den Messerstecher aus Aschaffenburg.
• M. Al Muhammad, er stoppte die Messerstecherin aus Hamburg.
• Sie sind die Helden Deutschlands.

Auch aus diesen Gründen hatten wir gestern wieder unsere Flyer "Menschenrechte einhalten - Asylrecht wiederherstellen" dabei. Wenn wir schon gerade Medienschelte betreiben, dann hier noch schnell ein kleine Statistik.
Todesursachen in Deutschland in den letzten 30 Jahren

2 - Linksextremistische Morde
26 - Islamistische Anschläge
220 - Rechtsextreme Morde
1400 - Kindstötungen durch Angehörige
4.500 - Häusliche Gewalt und Femizide
25.000 - Tödliche Arbeitsunfälle
148.000 - Tödliche Verkehrsunfälle
1.400.000 - Alkoholkonsum
3.800.000 - Tote durch Tabakkonsum

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11.09.2025 Polen tritt Menschenrechte mit Füßen

Essen für Hungernde kann 5 Jahre Haft bedeuten

Es ist unglaublich, wie weit wir uns von der Einhaltung der Menschenrechte entfernt haben. In Polen stehen 5 Menschen vor Gericht, weil sie Geflüchteten Suppe, Wasser und Schutz gegeben haben. Eine der Angeklagten, Ewa Moroz-Kaczyńska spricht von der Anklagebank ins Mikrofon: "Wir Bewohner von Podłasie wissen, was Hunger, Angst und Kälte bedeuten. Wir wissen, wie viel ein Teller warme Suppe bedeuten kann." Die Ethnologin "gesteht, dass sie Essen, Wasser, Schlafsäcke und Medikamente an Geflüchtete im Wald in der Nähe ihres Dorfes verteilt hat.

Sie glaubt weiter "das Richtige getan zu haben, als es um Leben und Tod ging." Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, Geflüchteten "rechtswidrig den Aufenthalt auf dem Territorium der Republik Polen" erleichtert zu haben. Das kann bis zu fünf Jahren Haft für die Angeklagten bedeuten. Diese haben in den letzten Jahren viele illegale Pushbacks erlebt, wie sie auch die gewalttätigen belarussischen Soldaten gesehen haben, die die Zurückgeschickten ebenfalls nicht wieder aufnehmen wollen.

Die Zeugenaussagen einer irakisch-kurdische Familie, denen die Angeklagten geholfen hatten, wurde im Gerichtssaal verlesen. Die Taz schreibt über sie: "Die Eltern und die sieben Kinder im Alter von zwei bis 16 Jahren seien ausgehungert, dehydriert, krank und durchnässt gewesen." Aber auch das zählt nicht.
Amnesty International spricht für das Jahr 2021 über 40.000 Versuche die belarussische-polnische Grenze zu überqueren. Diese ist inzwischen so "sicher", dass es immer weniger Menschen gelingt. Pushbacks verstoßen gegen die polnische Verfassung und trotzdem stehen nicht die Polizisten oder Soldaten und erst recht nicht die verantwortlichen Politiker vor Gericht, sondern die Menschen die Hungernden Hilfe leisten ...

Mehr dazu bei taz.de/Prozess-gegen-Fluechtli…
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05.09.2025 Seenotrettung retten!

Keine Kriminalisierung der Retter

Unter den Augen des Pappkameraden Merz als Vertreter von Black Rock und dem Großkapital kamen gestern - noch sehr früh - ca. 20 Menschen vor dem Bundestag zusammen, um vor den Haushaltsberatungen über 94.000 Unterschriften zu übergeben. Darin fordern die Unterzeichner die Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro für die zivile Flüchtlingsrettung wieder in den Haushalt aufzunehmen. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren an dem Protest beteiligt.

Zwei Millionen sind bei einem Haushalt von 500 Milliarden Euro eine lächerliche Summe, vor allem, wenn man bedenkt, das allein die NGO Sea Eye im letzten Jahr über 1500 Menschen aus Seenot retten konnte.

Da auch vor deren Beratungen kein Regierungsvertreter zu erscheinen wagte, mussten die Unterschriften an die Opposition übergeben werden. Britta Hasselmann und Ricarda Lang versprachen die Unterlagen in die Beratungen einzubringen.

Richtungsentscheidung in Sachen Menschlichkeit und internationales Seerecht verteidigen

Ein Vertreter von Sea Eye bekräftigt: Ein zerbrochener moralischer Kompass, der von Klingbeil- und Merz-Figuren gehalten wird, umringt von einsamen Rettungswesten. Mit diesem Bild machen wir deutlich, was auf dem Spiel steht: Die Bundesregierung hat ihre Orientierung verloren. Vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschuss am 4. September bringen wir die über 94.000 Unterschriften direkt vor den Bundestag.

Seit über zehn Jahren retten Organisationen wie Sea-Eye Menschenleben im zentralen Mittelmeer – dort, wo die Politik versagt. Doch die Bundesregierung plant, die lebenswichtige Förderung von zwei Millionen Euro ersatzlos zu streichen.

Wir fordern: Stoppt die Kürzungen bei der zivilen Seenotrettung – an Menschlichkeit spart man nicht! Eine Streichung der Förderung wäre nichts weniger als eine moralische Bankrotterklärung. Die geplante Streichung dieser Mittel wirkt sich direkt auf Rettungseinsätze und die Überlebenschancen von Menschen in Seenot aus.

Mehr dazu bei sea-eye.org/sea-eye-aktion-vor…
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Der #skbochum 11 ist stabil geblieben und hat uns eine großzügige Spende vom Soli Turnier mitgebracht🙂‍↕️⚽

Die Bundesregierung plant, die Förderung der Psychosozialen Zentren im nächsten Jahr um 40% zu kürzen. Sie verhindert damit Therapie und Beratung für genau die Leute, die es mit am schwersten haben.

Deshalb sind wir echt dankbar, dass Menschen und Vereine um uns rum diese Entwicklung mit verfolgen und unterstützen, wo sie können.
Tausend dank an alle, die beim Turnier mitgemacht haben, ob auf dem Platz oder daneben✊

Wenn ihr nicht gerade ein ganzes Turnier organisieren wollt, gibt es auch immer die Möglichkeit, monatlich zu spenden. Fördermitgliedschaften helfen uns und unseren Klient*innen tatsächlich am meisten.

Wenn das für euch infrage kommt schaut gern mal auf unserer Website: mfh-bochum.de/unterstuetzen/fo… Danke💛

#SKB #fussball #bochum #mentalhealthforall #mfh #trauma #flucht

26.08.2025 Durchsuchung in Abwesenheit

Rückführungsverbesserungsgesetz verletzt Privatsphäre

Wenn die Polizei 3-mal klingelt und dann einen Durchsuchungsbeschluss vorzeigt, dann muss man sie auch reinlassen. Aber man hat das Recht dabei zu sein oder einen Anwalt seines Vertrauens damit zu beauftragen. Für viele Migranten ist dieses Recht dabei zu sein bereits eingeschränkt, wenn die entsprechende Ausländerbehörde von den Menschen verlangt ihr Handy oder andere elektronische Geräte einzusehen.

Dieses "Einsehen" geschieht nicht im netten Beisammensitzen gemeinsam am Tisch. Damit sind dann "Spezialisten" betraut, die sich nicht über Schulter schauen lassen wollen. Ist das rechtens? Es ist auf jeden Fall ein Eingriff in die Privatsphäre, der weit über einen Durchsuchungsbeschluss - der in jedem Fall von einem Richter aufgrund von "begründeten Verdachtsmomenten" erlassen wird -hinaus geht.

Nun wollen Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörden auch persönliche Daten in der Cloud einsehen. So ist es in einer Antwort der Berliner Landesregierung zu lesen. Netzpolitik.org schreibt: "Wie aus einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, durchsucht die Behörde inzwischen auch Daten in Cloud-Diensten wie iCloud oder Google Drive. Die betroffenen Personen sind dabei nicht anwesend."

Menschen, die ihre Geräte nicht freiwillig entsperren, müssen damit rechnen, dass ihre Unterkünfte durchsucht werden oder ihnen daraufhin ihr Asylverfahren wegen mangelhafter Bereitschaft zur Zusammenarbeit abgelehnt wird. Seit 2020 kann das Berliner Landeskriminalamt die Geräte auch mit einer IT-forensischen Software durchsuchen lassen, wenn die Besitzer die Zugangsdaten nicht offenlegen. Dagegen war die Berliner Datenschutzbeauftragte vorgegangen.

Nun erlaubt das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz neben lokal gespeicherte Daten auf Smartphones oder Laptops auch ausdrücklich den Zugriff auf Daten in Cloud-Diensten.

Beschwerden dagegen gab es nach Auskunft der Behörden erwartungsgemäß keine, hängt doch die Zukunft der Beteiligten daran. Doch die Datenschutzbeauftragten und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisieren, dass intime Daten, z.B. zur sexuellen Orientierung eingesehen werden können. Die technischen Tools sind theoretisch auch dazu in der Lage Daten zu manipulieren und die Besitzer haben keine Kontrolle über den Vorgang in ihrer Abwesenheit.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/abschiebu…
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Hier stellen sich mir nicht nur die Nackenhaare, sondern auch zwei Grundsatzfragen:

- wie weit sind wir rechtsstaatlich schon gesunken?

- und wie weit wollen wir menschlich noch sinken?

In der guten alten Zeit da wurde mir im Studium beigebracht, dass man gegenüber staatlichen Stellen zuweilen auf bloße Feststellung (statt auf die sonst vorrangige Leistung oder Verpflichtung) klagen dürfe, weil man davon ausgehen könne, dass sich Vater Staat und seine Diener*innen von allein an Recht und Gesetz hielten - spätestens, wenn das Recht durch ein Urteil konkret festgestellt worden ist.

Nun also muss das Verwaltungsgericht nicht nur mit Zwangsmitteln drohen, sondern auch noch nachfragen, ob endlich Vollzug des rechtskräftigen Urteils erfolgt ist. Und das in einem Fall, wo es für die Betroffenen um Leben und Tod gehen kann.

Da haben sich Menschen, in unserem Auftrag, in schwierigsten Verhältnissen für Demokratie und Rechtsstaat engagiert. Dann haben wir sie in Afghanistan ohne Schutz zurückgelassen. Sie sind nach Pakistan geflohen und wir haben ihnen versprochen, sie hierher zu holen. Stattdessen sehen sie sich heute der drohenden Abschiebung aus dem Fluchtland Pakistan ausgesetzt, weil wir die versprochenen Visa selbst nach rechtskräftigem Urteil nicht erteilen?

Geht's noch?

tagesschau.de/inland/innenpoli…

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