21.04.2025 Widerspruch gegen ePA weiter möglich

Durchschnittlich gut fünf Prozent"

... der gesetzlich Versicherten haben bisher einer elektronischen Patientenakte (ePA) widersprochen. so eine Abfrage des SPIEGEL beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Die Widerspruchsquote lag am Anfang des Jahres - zum Einstieg in die Zwangsdigitalisierung unserer Gesundheitsdaten - bei 3% und ist in den letzten Wochen weiter angestiegen.

Viele Widersprüche hat die Techniker Krankenkasse (TK) zu verzeichnen. Es sind dort 7%, was in Menschen 840.000 Versicherte ausmacht. Spitzenreiter ist die IKK classic mit derzeit 9%. Die Bundesregierung hatte nach eigenen Angaben sogar mit 20% Widersprüchen gerechnet.

Weiterhin laufen in den "Modellregionen" weiter Tests, um Sicherheitsmängel zu beseitigen und neue Funktionen zu erproben. Der SPIEGEL stellt fest, dass Experten noch immer Einwände gegen eine zentrale Speicherung von sensiblen Gesundheitsdaten äußern.

Auch weiterhin ist ein Widerspruch gegen eine ePA möglich. Die Akte wird dann für Zugriffe gesperrt. Auch einzelnen Funktionen oder dem Zugriff bestimmter (Fach-) Ärzte kann widersprochen werden. Allerdings glt auch weiterhin, dass bisher kaum Funktionen für die Versicherten zur Verfügung stehen, da an den Apps immer noch entwickelt wird.

Warum wir Bedenken gegen die zentrale Speicherung unser aller sensiblen Gesundheitsdaten haben, steht z.B. hier

• Der europäische Gesundheitsdatenraum aktion-freiheitstattangst.org/…
• Die "Zwangs-ePA" ist da aktion-freiheitstattangst.org/…
• Wenige Vorteile, viele Nachteile bei der ePA
• Sicherheitslücke(n) in der ePA aktion-freiheitstattangst.org/…
• Informationspflicht zur ePA nach PDSG erfüllen! aktion-freiheitstattangst.org/…

Um alle unsere Artikel zur ePA lesen zu können, kann man in unserem Web nach "ePA+eGK" suchen.

Mehr dazu bei spiegel.de/wirtschaft/service/…
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21.01.2025 Wem gehört die ePA?

Gilt das Beschlagnahmeverbot auch für die ePA?

Im Gesetz steht, dass Jede/r in diesem Jahr eine ePA bekommt, wenn nicht rechtzeitig - also jetzt sofort - widersprochen wurde. In der ePA speichert der behandelnde Arzt die Gesundheitsdaten des Patienten. Die Akte wird durch die Gematik in der Telematik-Infrastruktur gespeichert.

Einerseits sind es die Daten des Patienten,
andererseits speichert der Arzt und
letztendlich liegen die Daten auf irgendwelchen Servern.

Nun erleben wir, dass z.B. Carsten Linnemann (CDU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk feststellte, dass es "ein großes Defizit in Deutschland" sei, dass es keine "Raster" für psychisch kranke Gewalttäter gibt. Vor solchen Listen und Zugriffen auf Gesundheitsdaten warnt der frühere Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, wie Heise.de schreibt: "Die Möglichkeit eines polizeilichen Zugriffs auf die Daten von psychisch Kranken zwecks Schutzes vor Attentaten oder Amokläufen wäre ein gewaltiges Sicherheitsrisiko: Seelisch Kranke würden sich – aus Angst vor der Polizei – oft nicht mehr in die Behandlung begeben, mit der das Ausleben angestauter Aggression verhindert werden kann. ..."

Nun muss man leider abwarten, bis Gerichte entschieden haben, ob die Daten in der ePA ebenfalls unter das Beschlagnahmeverbot fallen. Im verlinkten Artikel wird noch im einzelnen geprüft, wie hoch das Schutzniveau ist, je nachdem wer als Besitzer der Daten angesehen wird. Leider widersprechen sich die Antworten je nach Befragten.

Mehr dazu bei heise.de/hintergrund/Wenn-der-…
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