13.05.2025 Clearview trotzt allen Bußgeldbescheiden

Kleine Datenschutzbehörden gegen große Tech-Konzerne

Immerhin hat die EU wenigstens Regeln zum Schutz unser aller Privatsphäre. Sie sind Mindeststandards und noch weit ausbaufähig - aber immerhin. Nun braucht es auch Menschen, die diese Regeln durchsetzen. Das wären die EU Datenschutzbehörde und die darunter angesiedelten nationalen Behörden.

Da liegt schon das 1. Problem, denn diese nationalen Datenschützer haben durchaus verschiedene Ausgangspositionen, so war die irische Datenschutzbehörde stets den Wünschen ihrer Regierung - ausländische Investoren nicht zu verprellen - hörig.

Das 2. Problem liegt in der mangelhaften Ausstattung der nationalen und vor allem der EU Datenschutzbehörde. Telepolis.de berichtet über die (bisher vergeblichen) Versuche in der EU die Tätigkeit des US Unternehmens Clearview einzuschränken.

Telepolis.de schreibt: "Seit 2020 ist bekannt, dass die US-Firma Clearview über mehrere Jahre im Netz mehrere Milliarden Fotos für eine KI-Datenbank für biometrische Zwecke gesammelt hat. ... Das Unternehmen selbst zielt, wie das linksliberale US-Magazin Mother Jones berichtet, auf die Verfolgung von Migranten und Linken ab."

Obwohl das Unternehmen von der EU zu hohe Bußgeldzahlungen verurteilt wurde, hat Clearview noch keinen Cent bezahlt und sammelt auch in der EU weiter Gesichter. Dabei nutzt Clearview alle öffentlich zugängigen Quellen und erfasst dort Bilder und versucht sie mit den Namen der abgebildeten Personen zu verknüpfen.

Im Oktober 2022 wurde Clearview auch in Frankreich zu einer Geldbuße in Höhe von 20 Millionen Euro verurteilt wegen der Erhebung und Verarbeitung von Daten von in Frankreich ansässigen Personen ohne Rechtsgrundlage. Clearview sollte die Bilder innerhalb von zwei Monaten löschen oder für jeden Tag darüber hinaus weitere 100.000 Euro zahlen.

Der damalige Firmenchef Hoan Ton-That hatte daraufhin argumentiert, dass man anhand von Bild und evtl. Name nicht die französische Staatsbürgerschaft ableiten könne und deshalb ein Löschen unmöglich sei. So laviert sich das Unternehmen auch an ähnlichen Strafen aus Griechenland und den Niederlanden vorbei.

Da Clearview keinen Sitz in der EU hat fehlt den Datenschutzbehörden ein Hebel, um Druck auf den Konzern auszuüben. Darin zeigt sich, dass die Regeln der EU oft zahnlose Tiger sind, denn selbst gegen die Konzerne mit Sitz - meist in Irland - wie Google, Meta, Apple sorgen die Bußgeldverfahren nur für ein gutes Auskommen renommierter Anwaltskanzleien ...

Mehr dazu bei telepolis.de/features/EU-Daten…
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06.05.2025 Digitalisierung über alles

Koalitionsvertrag nur Einkaufszettel statt Ideensammlung

Mit der FDP in der Ampel war es nicht besser, aber jetzt sind in der neuen "kleinen" GroKo aus CDU/CSU und SPD wieder die Digitalisierungs-Gläubigen vereint. "Digitaltechnik ist für die Sicherheit und für die Wirtschaft da" ist recht genau das Fazit nach dem Lesen des Koalitionsvertrags.

Was fehlt sind

• eine Abschätzung von Kosten und Nutzen
• welche Vorteile bringen digitale Innovationen für die Menschen in ihrem Alltag,
• welche Risiken bergen die möglichen Anwendungen,
• Überlegungen zum Datenschutz und zur Privatsphäre,
• was kann aus unbedachten Zulassung von künstlicher Intelligenz folgen?

Ein eigenes Digital-Ministerium in CDU-Hand

Prima - könnte man denken, wenn endlich vor dem Kauf von digitaler Ausstattung nachgedacht wird, statt wie im Digitalisierungspakt 1+2 Hardware und Microsoft Lizenzen zu kaufen. Doch wenn man den Bock zum Gärtner macht, wird es nicht besser sondern schlimmer.

Von Open Source Software ist kaum noch die Rede. Statt dessen wird laut Heise.de geschwafelt von

• Wirtschaftsaufschwung durch KI,
• Personalmangel beheben mit KI,
• Verwaltungsdigitalisierung - Rettungsanker KI
• und Polizeiarbeit, die an ihre Grenzen kommt - KI-basierte Automatisierung.

Wer so was in den Koalitionsvertrag schreibt, wird keine Lösungen bringen, sondern kann nur zusätzliche Probleme erzeugen, die Abhängigkeit von den großen US Tech-Konzernen verstärken und wird "nebenbei" weiter die Privatsphäre der Menschen schleifen.

Mehr dazu bei heise.de/meinung/Kommentar-zum…

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Erstellt: 2025-05-06 08:27:09

02.05.2025 Heraus zum 1. Mai

Zehntausende haben gefeiert

Auch gestern haben wir, wie seit 2009 den 1. Mai auf dem MyFest auf dem Mariannenplatz in Berlin Kreuzberg zugebracht. Mit Zehntausenden anderen BerlinerInnen haben wir diesen Kampftag der für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gefeiert.

Neben den Gewerkschaften - im Bild links die Gewerkschaft Bau im Einsatz für soziales und kostengünstiges Wohnen nach dem Motto "Keine Profite mit der Miete" - waren auch viele andere zivilgesellschaftliche Gruppen vertreten - und unser Infostand von Aktion Freiheit statt Angst e.V. war natürlich auch dabei. Die Linke Berlin Kreuzberg unterhielt mit einem interessanten Bühnenprogramm und viel Musik.

MyFest ? - Offiziell gibt es seit Corona kein offiziellen MyFest in Berlin. Vor Jahren wurde es als "Befriedungselement" eingeführt, um Alternativen zur revolutionären 1. Mai-Demo zu schaffen. Und es wurde von vielen Gruppen genutzt, um ihe Projekte und Ideen vorzustellen. Dieser Bedarf ist weiterhin da und deshalb danken wir den Linken für ihre Initiative die Idee des MyFest mit ihrer Veranstaltung fortzuführen.

Hier wieder ein paar Bilder vom gestrigen Tage
Alle MyFeste der vergangenen Jahre aktion-freiheitstattangst.org/…
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24.04.2025 Anonymität fast unmöglich

Biometrische Gesichtserkennung fast weltweit

Nur in einigen afrikanischen Ländern hat man noch eine Chance ohne biometrische Gesichtserkennung durch die Gegend zu laufen. Vor allem Menschen, die für ihre Interessen auf die Straße gehen, müssen befürchten, dass sie mit dieser Technik verfolgt werden.

Netzpolitik zählt auf

• Bauernproteste in Indien,
• Frauen im Iran,
• ...

Im verlinkten Artikel ein Weltkarte, die leider fast überall rot eingefärbt ist. Inzwischen sind die Kameras auch in der Lage per Zoom einzelne Gesichter aus der Menge zu identifizieren.

Anonyme politische Proteste werden damit fast unmöglich. Amnesty International hat deshalb die Kampagne “Protect the Protest” initiiert. Auch in Deutschland wird automatisierte Gesichtserkennung zur Identifizierung von Demonstrierenden genutzt, schreibt Netzpolitik.org.

So wurde das Gesichtserkennungssystem (GES) des Bundeskriminalamtes mit automatisierter Gesichtserkennung zur Identifizierung von Demonstrierenden genutzt. Drei Tatverdächtige wurden damit identifiziert..

Österreich hat für das System Cognitec 450.000 Euro ausgegeben und damit antifaschistische Aktivist*innen identifiziert. In Ungarn werden TeilnehmerInnen an Pride-Demonstrationen,biometrisch verfolgt. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/biometrie…

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14.04.2025 Sorgloser Umgang mit Passwörtern

Passwörter von Politikern ...

... liegen oft im Darknet herum. "Eine Analyse zeigt: Viele Landespolitiker nutzen ihre offiziellen Mailadressen sorglos - teils sogar für Logins bei Pornoportalen", schreibt das ZDF. Es können aber auch die Zugangsdaten für LinkedIn, Dropbox, Adobe oder zu ihren Mail-Konten sein.

Der Schweizer Mailanbieter Proton hat in Zusammenarbeit mit dem Cybersecurity-Unternehmen Constella Intelligence in einer aktuellen Analyse herausgefunden, dass manche deutsche Landespolitiker äußerst fahrlässig mit ihren Daten umgehen.

70% der gefundenen Passwörter lagen im Klartext im Darknet herum. Zu überprüften ca. 1.900 offizielle Mailadressen von Abgeordneten in deutschen Landtagen wurden 13% gefunden. Das war schlechter als bei spanischen Politikern aber am sorglosesten haben sich britische Abgeordnete benommen.

Wenn man voraussetzt, dass Politiker bei ihrer "Berufseinführung" stets über Sicherheitsrisiken aufgeklärt werden und auch Vertraulichkeitserklärungen unterschreiben müssen, kann man sich vorstellen, wie hoch der Anteil der "Sorglosen" in der Normalbevölkerung ist. Haben Cyberkriminelle erst einmal Zugang zu E-Mail oder Cloud, so sind alle persönlichen Daten gefährdet, insbesondere diejenigen der eigenen Freunde oder Geschäftspartner ...

Mehr dazu bei zdf.de/nachrichten/panorama/kr…
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10.04.2025 Die Verwanzung Österreichs

5. Versuch für einen Bundestrojaner

In Österreich unternimmt die neue konservative Regierung den nun 5. Versuch ein Gesetz für die Einführung von Massenüberwachung durch einen Bundestrojaner durchzubringen. 2016 begann es und jedes Jahr wurde es wieder versucht bis 2018 unter FPÖ Innenminister Kickl die Einführung zum Gesetz wurde.

Der österreichische VfGH hob das Gesetz 2019 wegen der enormen Eingriffstiefe jedoch auf, noch bevor es in Kraft trat. Nach einem weiteren Versuch 2024 soll es nun endgültig kommen. "Endgültig" heißt erst einmal bis zum nächsten Urteil des höchsten Gerichts. Denn zu den Kritikern zähl(t)en die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, der Rechtsanwaltskammertag, der Oberste Gerichtshof, die Datenschutzbehörde, der Datenschutzrat, universitäre Institute und große Teile der Zivilgesellschaft, schreibt tkp.at.

Enorme Eingriffstiefe

Vergessen wir nicht, dass der Bundestrojaner nicht nur das (private) Telefon abhört - allein dies schon ein tiefer Eingriff in die persönliche Kommunikation - sondern, dass sich auf den meisten Smartphones Adressbücher, Fotos, Standort, Mikrofon, Kalendereinträge, Entwürfe von niemals gesendeten Nachrichten oder Gesundheitsdaten befinden.

Mehr dazu bei tkp.at/2025/04/09/bundestrojan…
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09.04.2025 Meta muss Schadenersatz leisten

Nur Peanuts - aber ...

... auch viele Peanuts können Meta ärgern. Heise.de berichtet: "Das Landgericht Berlin II hat Meta in sechs Urteilen wegen des Aufzeichnens von Nutzerspuren und damit verbundener Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu vergleichsweise hohen Schadensersatzzahlungen von jeweils 2000 Euro an die Kläger verdonnert."

Sicher werden diese geringen Zahlungen den Konzern nicht in die Knie zwingen, entscheidender sind da die Forderungen der EU, die sich bei Millionenbeträgen bewegen. Wichtig ist jedoch, dass Meta merkt, dass auch einzelne Nutzer sich die Selbstbedien-Mentalität des Konzern nicht gefallen lassen.

Es geht schließlich auch nicht um WhatsApp, sondern um den Einsatz der Meta Business Tools. Damit können Nutzer Marketing- und Werbeaktivitäten auf Facebook und Instagram steuern. Nach dem Urteil muss Meta nun die mit diesen Instrumenten erhobenen personenbezogenen Daten löschen oder anonymisieren.

Warum erheben diese Tools überhaupt personenbezogenen Daten? Es geht doch eigentlich "nur" um den Erfolg bestimmter Werbeaktivitäten. Die Kläger konnten der Berliner Justiz jedoch deutlich machen, dass "Meta alle digitalen Bewegungen auf Webseiten und mobilen Apps sämtlicher Mitglieder von Facebook und Instagram auslese und aufzeichne, wenn diese Angebote von Dritten die Meta Business Tools installiert hätten", schreibt Heise.de.

Als Beispiele seien genannt sensible Informationen wie

• ihre politische und religiöse Einstellung,
• ihre sexuelle Orientierung oder
• Erkrankungen
• Bestellungen bei Apotheken,
• Angaben zu problematischem Suchtverhalten oder
• die Nutzung des Wahl-O-Mat.

Die Kläger schätzen, dass die damit verknüpften Tracking-Funktionen bei mindestens 30 bis 40 Prozent der Websites weltweit und auf der überwiegenden Mehrzahl der meistbesuchten 100 Web-Angebote in Deutschland im Einsatz seien. Obwohl der beklagte Konzern sich hinter der Behauptung versteckte "die Drittunternehmen seien für die Installation und Nutzung der Business Tools verantwortlich", verurteilte das Landgericht Meta (Az.: 39 O 56/24 et al.). Eine Berufung ist für beide Seiten noch möglich.

Wir können nur dazu auffordern, dass Jede/r mit einer Rechtsschutzversicherung eine weitere Peanut auf den Konzern abschießt ...

Mehr dazu bei heise.de/news/Tracking-Landger…
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08.04.2025 Keine automatisierte Rasterfahndung

Bannt Palantir & Co !

... ist die Forderung von Constanze Kurz und Stefan Ullrich in ihrem Bericht über die Absicht der kommenden Bundesregierung (wieder*) US-Spionagewerkzeuge bei deutschen Polizeibehörden einzusetzen.

• = siehe z.B. Palantir auch in Deutschland aktiv und Alles was (un)recht ist und Big-Data-Analysen durch Polizei

Aus den Koalitionsverhandlungen wird deutlich, dass es das Ziel ist, in Zukunft massenhaft vorhandene Polizeidaten zusammenzuführen und automatisiert auszuwerten: „Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse […] vornehmen können.“ Bisher ist das nur in drei Bundesländern gängige Praxis und wird derzeit mit mehreren Verfassungsbeschwerden bekämpft, schreibt netzpolitik.org.

Welch ein Irrweg nach der derzeitigen Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und USA sich an undurchsichtige Spionagewerkzeuge der USA zu binden. Niemand weiß, welche Hintertüren diese Produkte haben. Aber abgesehen von dieser Unsicherheit bleibt es aus grundrechtlicher Sicht ein Unding überall zentrale Datensammelstellen einzuführen, die die Überwachungsgesamtrechnung - die das BVerfG bei Klagen zu Überwachungsgesetzen aufstellt - für jede/n Einzelne/n von uns immer weiter zu vergrößern.

Da hilft es auch nichts, wenn die von dem militärnahen US-Tech-Unternehmen Palantir angebotene proprietäre Software "Gotham" bei uns auf Beamtendeutsch „Bundes-VeRA“ heißt. Leider ist das Vorhaben nicht nur ein CDU-Wunsch, nein, auch die SPD hat in ihrem Wahlprogramm den Wunsch geäußert, der Bundespolizei „automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen“ zu erlauben.

Was haben wir über KI Programme in unserer Sendereihe zur "künstlichen Intelligenz" gelernt:

• Wenns funktioniert, weiß man nicht, warum es funktioniert;
• wenns nicht funktioniert, weiß man nicht, warum es nicht funktioniert;
• man hat nicht einmal eine heuristische Möglichkeit, die Güte einer Antwort algorithmisch zu ermitteln und dem Anwender mitzuteilen;
• man erhält keine Einsicht in die Struktur mit einem angelernten neuronalen Netzwerk gelösten Problems;

... oder zusammengefasst in dem berühmten Satz von einem der Urväter der KI-Forschung, John McCarthy: "Wenn es funktioniert, ist es keine KI mehr."

Wir wollen keine Computer-Programme, die irgendwelche Vermutungen von sich geben. Es ist schon schwierig genug, wenn Polizisten aufgrund ihrer Sozialisation bei den Ermittlungen rassistische oder religiöse Vorurteile bedienen ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/automatis…

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Erstellt: 2025-04-08 07:53:48

05.04.2025 Strafverteidiger besorgt über "Rechtsentwicklung"

Der Bürger in Watte gepackt

Dieser Ansicht sind die Strafverteidiger auf ihrer Jahrestagung in Bochum und kritisieren die Veränderungen des Strafrechts in den letzten Jahren und befürchten noch weitere Maßnahmen unter der künftigen schwarz-roten Regierung. Damit meinen sie nicht, dass die möglichen Straftäter in "Watte gepackt" werden, sondern dass eine Friedhofsruhe über das Land ausgebreitet wird, in dem aus jedem Gefühlsausbruch oder unüblichem Verhalten eine Straftat gemacht wird.

Als Beispiel soll der 2021 zum Straftatbestand gemachte § 188 Strafgesetzbuch (StGB) der "Politikerbeleidigung" dienen. Während Ex-Kanzlerin Merkel in ihrer 16-jährigen Amtszeit nicht eine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet hätte, brachten es die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann innerhalb eines wesentlichen kürzeren Zeitraums auf 1.500 und der ehemalige grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck auf 800 Fälle, die sie zur Anzeige brachten, wie lto.de schreibt.

In einem Fall von Habeck ging es um einen Mann, der ihn online als Schwachkopf bezeichnet hatte. Das mag ungebührlich sein, ist aber menschlich, meint die Strafrechtlerin Prof. Frauke Rostalski. Das Strafrecht sollte nicht zum ersten Mittel in politischen Auseinandersetzungen werden. Wichtiger seien die Gefahren, die durch die schwarz-roten "Wahlversprechen" drohen:

• Vorratsdatenspeicherung,
• Kfz-Kennzeichenüberwachung und -speicherung,
• Chatkontrolle und
• Dekryptierungszwang für verschlüsselte Softwarelösungen

Dies alles nach dem Motto "Unverdächtige Bürgerinnen und Bürger gibt es nicht und das Streben nach unüberwachten Kommunikationswegen ist per se verdächtig und staatlich nicht hinnehmbar". Wenn ein Staat sich rechtspolitisch nur noch an dem Wunsch der Verfahrensbeschleunigung und härteren Strafen orientiert, ebnet er tendenziell den Weg zum autoritären Staat. Ein solches Vorgehen bedroht nicht nur die Freiheit eines Einzelnen (Beschuldigten), sondern die Freiheit aller.

Mehr dazu bei lto.de/recht/juristen/b/strafv…
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02.04.2025 Süchtig nach (a)-sozialen Medien?

Gegen die Lobbymacht von Google, Amazon, Meta & Co !

... versuchen wir seit Jahren aufzuklären und kämpfen mit Flyern und Veranstaltungen gegen die Vertrauensseeligkeit der Menschen, mit der sie ihre Daten diesen Heuschrecken zum Weiterverkauf übergeben. Die Konzerne werden dabei reicher als manche Staatshaushalte und einige ihrer Chefs befinden sich auf einem gefährlichen "Rechtsweg" und nutzen ihre Macht, um unsere Demokratie abzuschaffen. LobbyControl.de warnt uns in ihrem aktuellen Newsletter noch vor einem weiteren möglichen Szenario:

Digitaler Blackout: Wie abhängig sind wir von Google und Co.?

Stellen Sie sich vor: Sie wachen auf, greifen nach Ihrem Smartphone und – nichts funktioniert mehr. Keine Nachrichten von Freunden, keine Navigation zum Restaurant, in dem Sie verabredet sind, kein Zugriff auf Ihr Bankkonto.

Diese Gefahr ist real. Unser digitales Leben hängt mehr denn je von Microsoft, Meta, Google & Co. ab. Ein Blackout droht, wenn sie morgen entscheiden, dass wir ihnen nicht mehr nützen. Nachdem sich die Tech-Konzerne mit Donald Trump verbündet haben, ist es höchste Zeit, sich aus der einseitigen Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen zu befreien und europäische Alternativen aufzubauen. ...

Um uns vor der Macht der Tech-Konzerne zu schützen, hat die EU in den letzten Jahren wichtige Gesetze verabschiedet. Diese sehen weitreichende Maßnahmen und wirksame Strafen vor. Einzelne Plattformen wie X könnten sogar verboten werden.

Doch die Durchsetzung der Regeln wackelt. Die Abhängigkeiten werden von der US-Regierung und den Konzernen gegen uns in Europa ausgespielt. Das muss ein Weckruf sein: Wir müssen die Abhängigkeiten abbauen und unsere digitale Unabhängigkeit stärken. Nur so schützen wir unsere Demokratie.

LobbyControl.de deckt zum Start einer neuen Bundesregierung "mit einer Kurzstudie auf, wie die US-Tech-Lobby in Deutschland die Politik beeinflusst. Wir enthüllen, was die Digitalriesen verbergen möchten und bauen so öffentlichen Druck für Veränderung auf.

Der Digital Markets Act (DMA) schränkt die Macht großer Konzerne ein. Wir haben hart dafür gekämpft, dass dieses gute Regelwerk in Gesetze gegossen wurde. Im Mai überreichen wir unseren aktuellen Appell für eine wirksame Durchsetzung des DMA an die EU-Kommission. 15.000 Menschen unterstützen uns dabei – wir zeigen so, dass die Zivilgesellschaft hinter strengen Regeln für die Tech-Konzerne steht."

Das Wichtigste ist jedoch, dass sich so viele Menschen wie möglich freie Open Source Alternativen für ihre Kommunikation suchen und sich von den Tech-Giganten lösen. Nur so können wir dem oben beschriebenen Szenario entgehen. Außerdem müssen wir uns in Europa mit Initiativen in anderen Ländern vernetzen und eine gemeinsame Strategie entwickeln.

Ein Leben ohne WhatsApp und Co. ist nicht nur möglich, sondern sinnvoll. Sichere Messenger gibt es viele und schon sind unsere Daten wieder sicher(er).

Mehr dazu bei lobbycontrol.de/macht-der-digi…
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28.03.2025 KI muss Open Source bleiben

KI in den Händen der Oligarchen

Langsam haben viele erkannt, dass auch bei uns die Oligarchen eine ungeheure Macht ausüben - und das auch immer offener zeigen. Nach den Ausfällen von Elon Musk im US Wahlkampf mit deutlichem Zeigen des Hitlergrußes und seiner deutlichen Abscheu gegen Viele, die in der US Verwaltung ihren Job tun, kommt nun ein neues Problem auf uns zu.

Elon Musk regiert die USA, Mark Zuckerberg wird von Tag zu Tag reicher und beide Tech-Chaoten überfluten die Welt mit Hass und Hetze.

Jetzt will sich Sam Altman, ChatGPT-Chef, ihnen anschließen. Eigentlich hat er OpenAI mit der Mission gegründet, künstliche Intelligenz für alle zugänglich zu machen, damit sie der gesamten Menschheit zugute kommt. Doch jetzt wollen Altman und seine Verbündeten es in ein gewinnorientiertes Unternehmen umwandeln und in private Hände geben.

Dies schreibt eko.org verbunden mit dem Aufruf eine Petition gegen diesen Schwenk des OpenAI Chefs zu unterzeichnen. Eko.org sieht noch eine Chance trotz der Unterstützung aus dem Weißen Haus dagegen vorzugehen.
Das Letzte, was die Welt jetzt braucht, sind noch mehr Tech-Milliardäre

Noch ist OpenAIs Kurswechsel nicht vollkommen – und könnte durch wichtige Entscheidungsträger*innen gestoppt werden. Bestimmte Staatsanwaltschaften sowie der gesamte Vorstand haben das endgültige Sagen. Und wir müssen alles daran setzen, dass sie NEIN sagen. Wenn sich Menschen von überall, aus allen Schichten - von der Tech-Branche bis Politik und Wirtschaft - zusammentun und einen Stopp dieses Plans fordern, können wir OpenAI vor den Händen der gierigen Tech-Riesen bewahren.

Unterschreibt die Petition, damit OpenAI-Vorstand und Generalstaatsanwälte die gemeinnützige Arbeit des Unternehmens schützen – NEIN zur KI-Profitmaschine.

PS. Unsere Meinung zu KI haben wir in drei Themenbereichen schon genauer untersucht:

• TEIL I: Was ist künstliche Intelligenz? aktion-freiheitstattangst.org/…
• TEIL II: Künstliche Intelligenz - Überblick zu Haftung, Copyright, dem EU AI-Act und fehlerhaften Systemen aktion-freiheitstattangst.org/…
• TEIL III: Künstliche Intelligenz - Ethische Fragen der künstlichen Intelligenz aktion-freiheitstattangst.org/…

... und deshalb sind auch wir der Meinung, dass diese Systeme mit den Möglichkeiten der Überwachung, Manipulation und Steuerung nicht in den Händen psychotischer Oligarchen liegen dürfen.

Mehr dazu bei action.eko.org/a/openais-missi…
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25.03.2025 US Sicherheitskabinett Online

Verabredung zum Mord auf Signal

Nein, das ist nicht der 2. Teil des gestrigen Artikels. Die Aktualität erlaubt uns aber das gleiche Bild wie gestern für diese Nachricht zu nutzen. Es hätte auch ein "Signal" oder ein Überwachungs-Hacker sein können, denn es geht darum, dass ein Journalist zufällig in eine Chatgruppe geraten ist, die sich zu einem Mordanschlag verabredet hatten.

Mit dabei waren u.a. in dieser Chatgruppe US-Vizepräsident JD Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Finanzminister Scott Bessent. Natürlich glaubte der Journalist nicht, dass es sich um die echten Politiker mit diesen Namen handeln könnte.

Erst als er dann in den Nachrichten hörte, dass genau die in dem Gespräch verabredeten (völkerrechtswidrigen) Militärschläge der USA gegen Ziele im Jemen zu den verabredeten Zeiten stattgefunden hätten, war ihm klar, dass die USA neuerdings ihr Sicherheitskabinett in einem privaten Messengerdienst abhalten.

Inzwischen ist das auch sicher, denn wie Heise.de schreibt: 'Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats habe wenig später erklärt, "das scheint eine authentische Nachrichtenkette zu sein" und dass geprüft werde, wie versehentlich jemand hinzugefügt wurde.'

Ein paar kleine Kommentare dazu:

• Erinnern wir uns, dass Julian Assange von den USA wahrheitswidrig stets ein Verstoß gegen den Espionage Act vorgeworfen wurde. Dagegen hat der Nationale Sicherheitsberater, der die Chat-Gruppe zusammengestellt hat, mit Sicherheit gegen mehrere Vorgaben des Espionage Acts verstoßen.
• Vermutungen, dass der Ende-zu-Ende verschlüsselte Messengerdienst Signal eventuell von NSA, CIA oder anderen Dienste abgehört wird, wird damit eher unwahrscheinlich, denn die Beteiligten müssten dass ja wissen ...
• Bei der Berichterstattung zu dem Vorfall heute im Inforadio wurde verharmlosend von einem Gespräch über ein "Manöver" geredet, doch es war die gemeinschaftliche Verabredung zur Ermordung von Menschen in einem Land, das sich mit den USA nicht im Krieg befindet. Seit mehr als 20 Jahren wird der völkerrechtswidrige "Krieg gegen den Terror" der USA schön geredet, geduldet und z.B. in Afghanisatan sogar mit der Bundeswehr unterstützt.

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13.03.2025 Italien setzt Spähsoftware "Graphite" ein

Hilfe für Migrant*innen wird kriminalisiert

Wie Netzpolitik.org berichtet, wurden mindestens sieben Journalistinnen und Aktivistinnen, die eine Telefonnummer mit italienischer Ländervorwahl hatten mit der Spähsoftware „Graphite“ der US-israelischen Firma Paragon Solutions ausspioniert. Allen gemeinsam ist, dass sie sich zuvor kritisch mit der Migrationspolitik Italiens beschäftigt hatten.

Die Tatsache wurde bekannt, nachdem der Internetkonzern Meta einige Betroffene über die Spionagesoftware informiert hatte. Forscher von Citizen Lab aus Kanada vermuten sogar, dass mindestens 90 Personen in 24 Ländern betroffen sein könnten.

Während die Geheimdienste keine Auskunft zu den Vorfällen geben, weist die italienische Regierung die Vorwürfe zurück. Die Firma Paragon bestätigt jedoch ihre Software an italienische Behörden verkauft zu haben.

Der katholische Priester Don Mattia fährt auf dem Schiff „Mare Ionio“ von Mediterranea im Mittelmeer zur Seenotrettung mit. Auch er war von dem Angriff betroffen. Bei Netzpolitik.org berichtet er in einem ausführlichen Interview von dem Vorfall.

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