15.05.2025 Tax the rich

500 Jahre Niederlage im Bauernkrieg

Mit der Niederlage der Bauern aus Thüringen und Hessen gegen ca. 6000 Landsknechte des Landgrafen Philipp von Hessen und des albertinischen Herzog Georg von Sachsen endete heute vor 500 Jahren der Aufstand der unfreien Bauern für eine gerechte Bodenreform.

Thomas Müntzer und sein Bauernhaufen, der mit einer Regenbogenfahne (weiße Fahne mit einem Regenbogen) unterwegs war, wurde bei einem unerwarteten Angriff während eines vereinbarten Waffenstillstands niedergemacht. Von den Beteiligten etwa 8000 Bauern wurden 6000 getötet. Von den 600 Gefangenen wurde 300 sofort hingerichtet. Thomas Müntzer wurde unter den Flüchtenden aufgespürt und am 27. Mai 1525 erst gefoltert und dann ebenfalls hingerichtet.

Erst einige Jahrhunderte später um 1888 konnten Reformer wie Silvio Gesell und Adolf Damaschke ihre Ideen ohne Lebensgefahr verbreiten. Nach ihren Ideen sollte eine Bodenreform die Freiwirtschaft öffentliches Eigentum am Boden mit dessen privater Nutzung verbinden. Die bisherigen Eigentümer sollten dabei das Nutzungsrecht an ihren Grundstücken gegen Entrichtung einer regelmäßig wiederkehrenden Nutzungsabgabe an die öffentliche Hand behalten.

Das nebenstehende Bild erinnert an die Bodenreform in den Jahren 1945/1946 in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Dort wurden Großgrundbesitzer mit mehr als 100 ha Fläche und Besitzer kleinerer Betriebe, die als Kriegsverbrecher und aktive NSDAP-Mitglieder eingestuft waren, entschädigungslos enteignet. Der enteignete Grundbesitz wurde zunächst dem jeweiligen lokalen Bodenfonds übertragen, der eine Neuverteilung unter den Menschen der Gemeinden vornahm.

Im Gegensatz zum Gebiet der späteren BRD, waren bis zum Kriegsende im Osten Großgrundbesitzer die Eigentümer des Landes. Der Anteil der Betriebe mit über 100 Hektar Fläche betrug in Ostelbien (östliche Provinzen Preußens sowie Mecklenburg) 44 %, in Sachsen, Anhalt und Braunschweig 23 %, in Thüringen 12 % und im Regierungsbezirk Kassel 9 %. In allen anderen Regionen Deutschlands lag er unter 5 %.

Die ungleiche Verteilung von Reichtum, Grund und Boden erinnert uns daran, dass am 1. Mai die Kampagne "Tax the Rich" von Attac erneut, diesmal als Bundestagspetition gestartet wurde. Also los unterschreiben! attac.de/kampagnen/tax-the-ric…

Mehr dazu bei de.wikipedia.org/wiki/Schlacht…
und de.wikipedia.org/wiki/Bodenref…
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12.05.2025 AfD-Verbot sofort!

Keine Ausreden mehr! AfD Verbot jetzt!

Seit 2016 gehen wir mit vielen anderen Menschen auf die Straßen und fordern, dass das BVerfG endlich prüfen soll, ob die AfD überhaupt eine demokratische Partei sein kann. Selbst das Bundesamt für den Verfassungsschutz, welches lange Zeit selbst auf dem rechten Auge blind war, ist inzwischen der Meinung, dass die von der AfD gesammelten Aussagen diese als "gesichert rechtsextremistisch" ausweist.

Alles was zu diesem Prüfungsauftrag nötig ist liegt seit langer Zeit auf dem Tisch. Nun muss nur entweder die Regierung oder besser eine große Anzahl von Abgeordneten dazu einen Antrag bei Gericht stellen.

Um dies zu erreichen sind gestern wieder Tausende bei über 60 Demos bundesweit auf die Straße gegangen.

5O+ BRANDMAUER-DEMOS AM 11. MAI FÜR EIN AFD-VERBOTSVERFAHREN

Altötting, 15:30 Uhr @ Bahnhofsplatz
Aschaffenburg, 12:05 Uhr @ Theaterplatz
Bamberg, 17:00 Uhr @ Grüner Markt
Bayreuth, 15:00 Uhr @ Reichshof
Berlin, 16:00 Uhr @ Brandenburger Tor
Bremen, 14:00 Uhr @ Marktplatz
Celle, 15:00 Uhr @ Neues Rathaus
Bochum, 14:00 Uhr@ Hauptbahnhof
Braunschweig, 13:00 Uhr @ Pl. der Dt. Einheit
Bremen, 14:00 Uhr @ Marktplatz
Cottbus, 15:00 Uhr @ Altmarkt
Dannenberg, 12:00 Uhr @ Marktplatz
Delmenhorst, 13:00 Uhr@ Marktplatz
Dortmund, 15:00 Uhr @ Europabrunnen
Dresden, 12:00 Uhr @ Schlossplatz
Eberswalde, 14:30 Uhr @ Marktplatz
Eichstätt, 13:00 Uhr @ Marktplatz
Essen, 14:00 Uhr @ Grüne Mitte
Eutin, 12:00 Uhr@ Marktplatz
Flensburg, 13:00 Uhr @ Hafenspitze
Frankfurt (Main), 18:00 Uhr @ Römerberg
Freiburg, 14:00 Uhr @ Platz der Alten Synagoge
Freudenstadt, 14:00 Uhr@ Marktplatz
Gelsenkirchen, 15:00 Uhr@ Heinrich-König-Pl.
Gießen, 17:00 Uhr@ Kirchenplatz
Göttingen, 12:00 Uhr @ Auditorium
Hachenburg, 14:00 Uhr @ Alter Markt
Halle (Saale), 18:00 Uhr @ Marktplatz
Hamburg, 14:00 Uhr @ Reeperbahn
Hannover, 14:00 Uhr (5) Opernplatz
Hattingen, 12:00 Uhr @ Untermarkt
Heidelberg, 15:00 Uhr @ Rathausplatz
Hildesheim, 12:00 Uhr @ Bahnhofsvorplatz
Hofheim am Taunus, 11:00 Uhr @ Kellereiplatz
Ingolstadt, 16:00 Uhr (g) Paradeplatz
Kaiserslautern, 12:00 Uhr @ Schillerplatz
Kiel, 14:00 Uhr @ Landeshaus./Kiellinie
Köln, 15:00 Uhr (St Neumarkt
Leipzig, 16:00 Uhr @ Augustuspiatz
Lübeck, 15:00 Uhr @ Marktplatz
Magdeburg, 16:00 Uhr (g) Domportal
Mainz, 12:00 Uhr @ Gutenbergplatz
München, 14:00 Uhr@ Königsplatz
Münster, 15:30 Uhr @ Stubengasse
Nauen, 15:30 Uhr (g) Ketziner Str. 1
Neuburg, 11:00 Uhr@Schrannenp!atz
Nürnberg, 15:OO Uhr @ Kornmarkt
Öhningen-Wangen, 15:00 Uhr (g) Seeweg 1
Quedlinburg, 17:00 Uhr@ Marktplatz
Recklinghausen, 13:00 Uhr@ Rathaus
Rosenheim, 11:00 Uhr@ Bahnhof
Rotenburg, 11:00 Uhr (g) Am Neuen Markt
Strausberg, 14:00 Uhr (5) Landsberger Tor
Saarbrücken, 14:00 Uhr@ Max-Ophüls-Platz
Schleswig, 14:00 Uhr@ Capitolplatz
Witten, 12:00 Uhr @ Ossietzky-Platz

Im Aufruf zu den Kundgebungen heißt es: "Ihre Verachtung für demokratische Institutionen hat die AfD oft genug demonstriert. Die Entwicklungen in den USA oder Ungarn und erst recht unsere eigene historische Erfahrung zeigen: Wir dürfen nicht zuschauen und warten, bis Rechtsextreme selbst an die Macht kommen und Hand anlegen an Demokratie und Grundrechte."

Deshalb ist ein Verbotsverfahren ein erster Schritt. Viel wichtiger ist natürlich die tägliche Auseinandersetzung von uns allen mit ihren Wählern. Denn diese haben sie gewählt, weil die Regierungskoalitionen der letzten Jahre Politik an den Interessen der Menschen vorbei gemacht haben. Wir verlangen endlich ein Handeln für die Mehrheit der Menschen und keine weiteren Subventionen für die Reichen.

Mehr dazu bei afd-verbot.jetzt/de/termine/de…
und rbb24.de/politik/beitrag/2025/…
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09.05.2025 Micromanaging und Überwachung

ArbeitnehmerInnen als Sklave von Apps

"Lass dich nicht erfassen" - das ist leichter gesagt als getan, denn die digitale Technik schaut den Menschen bei ihrer Arbeit nicht nur genau auf die Finger, sondern sie gibt oft die Arbeitsgänge und ihren zeitlichen Verlauf so genau vor, dass man sich als Sklave fühlen kann. Insofern hätten wir auch das Bild vom Artikel von vorgestern wieder verwenden können "Die Ausbeutung des Südens" - auch wenn die Arbeitnehmer des Nordens dabei in in einer "höheren Komfortzone" leben dürfen.

Der Überwachungsforscher Wolfie Christl hat in einer kürzlich erschienenen Studie „Algorithmisches Management via Smartphone“ (PDF) im Auftrag der Arbeiterkammer Wien Überwachungs- und Steuerungs-Apps untersucht und festgestellt

• Apps „optimieren“ Tagespläne,
• lassen kleinteilige Bewertungen der Arbeitsleistung zu,
• überwachen den Standort der Beschäftigten mit durchgängiger GPS-Ortung,
• erlauben es Führungskräften den Druck auf ihre Mitarbeiter*innen abzuwälzen,
• berechnen jederzeit Kennzahlen zum "Arbeitserfolg",
• optimieren die Arbeitszeiten - für wen?

Über dieses Maß an Bevormundung und Überwachung hinaus gibt es dann aber auch noch die "Pannen"-Apps, die durch Software-Fehler den Beschäftigten das Leben schwer machen. "Die Software plane zudem unrealistische Touren, sei unflexibel, erhöhe das Überwachungsgefühl", stellte Christl ausgerechnet bei einer App für Pflegekräfte fest, wo es bei jedem "Kunden" zu individuellen Problemen oder Wünschen kommen kann und die Beschäftigten jede Form der digitalen Kontrolle mit engen Zeitvorgaben nur verfluchen können.

Wir können nur auf das Betriebsverfassungsgesetz verweisen, das vorgibt, dass jede Arbeitssteuerung und Kontrolle einvernehmlich mit dem Betriebsrat im Sinne der Beschäftigten und des Unternehmens zu vereinbaren sind (strenge Mitbestimmung nach § 87.6 BetrVG !). Dazu müssen die Beschäftigten zuerst einmal in jedem Betrieb einen Betriebsrat wählen.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/studie-dr…
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08.05.2025 Vorarbeit für AfD Verbot

37 Belege für Verfassungsfeindlichkeit

Seit dem Herbst ist dem Bundesamt für den Verfassungsschutz bekannt, dass die AfD eine "gesichert rechtsextemistische Partei" ist. Nur vor der Wahl sollte das Amt dies nicht bekannt geben, um die Wahl nicht zu beeinflussen. Es handelt sich doch - hoffentlich - um Fakten und diese sollten eigentlich eher bekannt gemacht werden als die inhaltslosen Parolen oder Gesichter auf Wahlplakaten.

Nun ist die Einschätzung des Amts bekannt aber nicht ihre Gründe dafür. Frag den Staat hat sich die Mühe gemacht wenigstens die 37 Belege, die bereits veröffentlicht wurden zusammenzutragen. Außerdem sammelt Frag den Staat selbst Belege, um ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Also schickt Texte, Fotos von Aktivitäten der AfD an Frag den Staat.

Dort schreibt man: "Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das sagt seit vergangener Woche auch der Bundesverfassungsschutz. Das 1.100 Seiten lange Gutachten, auf dem diese neue Einordnung auf der höchsten Beobachtungsstufe durch den Geheimdienst basiert, ist bisher geheim. Wir veröffentlichen jetzt aber einen 17-seitigen Ausschnitt aus dem Dokument. Es ist eine Belegliste, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz 37 öffentlich nachvollziehbare Belege für die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD auf Bundesebene aufführt.

Im Wesentlichen besteht die Zusammenstellung aus Aussagen von Mitgliedern des Bundesvorstands, darunter die Parteichef*innen Alice Weidel und Tino Chrupalla, sowie Online-Postings über die Kanäle des Bundesvorstands in den vergangenen vier Jahren. Das Bundesamt gliedert die Aussagen in vier Bereiche: Fremdenfeindlichkeit, ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen, Islamfeindlichkeit und Demokratieprinzip.

Dabei fehlen noch weitere öffentliche Belege, etwa zur Ablehnung des Demokratieprinzips und zur rassistischen, misogynen, antiziganistischen, antisemitischen, ableistischen und transfeindlichen Grundhaltung der AfD. Deswegen sammelt FragDenStaat diese bereits seit Monaten. Sie werden in ein ausführliches zivilgesellschaftliches Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD einfließen. Wie berichten bald mehr dazu."

Avaaz hat zu einem AfD Verbot eine Petition gestartet und schreibt: "Jahrelang hat die AfD gehetzt und Hass geschürt - nach diesem Urteil ist es höchste Zeit, dass umgehend ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Zum Schutz unserer Demokratie und der Menschen hier im Land. Fordern wir Kanzler Merz, den Bundestag und den Bundesrat auf, die Prüfung eines Parteiverbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen ."

Mehr dazu bei fragdenstaat.de/dokumente/2711…
und für ein AfD Verbot unterschreiben bei secure.avaaz.org/campaign/de/a…
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07.05.2025 Die Ausbeutung des Südens

Nicht nur Digital-Sklaven schaffen für uns

Erst vor 3 Tagen haben wir zum Weltüberlastungstag festgestellt, dass wir Deutschen eigentlich ab jetzt bis zum Jahresende hungern und ohne weitere Einkäufe auskommen müssten, weil wir bereits so viel verbraucht haben, wie einem Menschen auf der Erde im ganzen Jahr zusteht. Daraus ergibt sich die Frage:
Wer arbeitet denn für uns, damit wir nicht bis zum Jahresende hungern müssen?

Genau das hat die Initiative Data4Mods für den Bereich Tech-Outsourcing untersucht. Dabei ist sie selbst in diesem hochtechnischen Bereich auf ausbeuterische Bedingungen gestoßen. Wie viel schlimmer die bei der Produktion von Lebensmittel, Kleidung u.a. sind, überlassen wir der Vorstellungskraft unserer Leser.

Netzpolitik.org erläutert dazu, dass Data4Mods auf Basis einer Befragung dutzender afrikanischer Content-Moderator:innen und Datenarbeiter:innen in afrikanischen Ländern eine Karte erstellt hat. Diese stellt die globalen Ausbeutungswege zumindest für diesen kleinen Bereich der IT und Softwareerstellung und -prüfung insbesondere für KI-Entwicklungen dar.

Die Sicherheit in Sozialen Medien oder die Aufbereitung von Daten für sogenannte KI-Anwendungen wie ChatGPT müssen in mühsamer Kleinarbeit getestet werden. Das Outsourcing dieser Arbeiten in Billiglohnländer des Südens wird in großem Stil betrieben. Data4Mods dokumentierten diese BPO-Firmen (Business Process Outsourcing) und hat 78 Outsourcing-Zentren auf dem afrikanischen Kontinent gefunden. Die Auftraggeber, zu denen Firmen wie Meta, Google, AirBnB oder Epic Games gehören machen sich nicht selbst die Finger schmutzig. Das machen die bis jetzt weitgehend unbekannten Outsourcing-Firmen.

Outsourcing-Zentren für die globale Tech-Industrie konnte Data4Mods in 39 der 54 der afrikanischen Staaten finden. Das war nicht einfach, denn die Unternehmen reagieren kaum auf Anfragen nach Standorten, Arbeitsbedingungen oder Löhnen. Ein weltweites Lieferkettengesetz wäre hilfreich - mit unserer CDU/CSU-SPD-Regierung haben wir bald nicht mal mehr ein deutsches ...

US-Präsidenten Joe Biden und bezeichnete diese Arbeitsbedingungen als „moderne Sklaverei“. Diese wurden erst 2022 durch den Whistleblower Daniel Motaung, der damals in der für Meta tätigen Outsourcing-Firma Sama in Kenia tätig war, durch einen Bericht des TIME-Magazin bekannt.

Wie gesagt, diese Ausbeutung des Südens - die Weltbank schätzt die Zahl der Digital-Sklaven auf insgesamt 154 bis 435 Millionen, ist nur das i-Tüpfelchen. Hinzu kommen viele weitere Ausbeutungsverhältnisse in der realen Produktion, dem Abbau von Bodenschätzen des Südens und der Landwirtschaft. Und nur dadurch müssen wir seit dem Weltüberlastungstag am 3. Mai nicht wirklich hungern. Das machen derzeit etwa 700 Millionen andere Menschen für uns ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/interakti…
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04.05.2025 Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen!

Bezahlen oder Knast

... ist immer noch die Alternative, wenn man ein "erhöhtes Beförderungsentgelt" wegen Schwarzfahrens zahlen soll. Für etwa 10.000 Menschen pro Jahr bedeutet das in Deutschland, dass sich die Gefängnistüren hinter vor allem ärmeren Menschen schließen.

Für den Staat bedeutet es, dass sie statt eines Bußgelds zu kassieren, einen riesigen Verwaltungsaufwand betreiben und jährlich rund 120 Millionen Euro verschwenden, um Ersatzfreiheitsstrafen anzuordnen und umzusetzen.

Einen Fall erzählt uns Campact im aktuellen Newsletter: "Peter ist seit einer Covid-Infektion arbeitsunfähig und muss dreimal pro Woche zur Dialyse. Doch die Fahrkarten zum Arzt und zu seiner neunjährigen Tochter kann er sich nicht leisten. Er wird ohne Ticket erwischt und soll 270 Euro Strafe (nicht Bußgeld!) zahlen. Geld, das Peter nicht hat. Dann der Schock: Er kommt in Haft."

Fahren ohne Ticket darf nicht ins Gefängnis führen

Autofahrer, die auf dem Fuß- oder Radweg parken, zahlen ein Bußgeld von 15 Euro und damit wird unter Umständen eine gefährliche Situation für andere Menschen geahndet. Aber bei der Nutzung des ÖPNVs ohne Ticket wird dies seit Jahrzehnten als Straftat gewertet. Das muss sich ändern!

Das kann sich auch ändern schreibt Campact: "Bundesweit entscheiden sich immer mehr Städte dafür, auf Strafanträge wegen Fahren ohne Ticket zu verzichten. Mit dabei: Köln [3], Düsseldorf [4], Potsdam [5] und Dresden[6]! Konkret bedeutet diese Entscheidung, dass hier niemand wegen ein paar fehlender Bustickets in Haft kommen kann. Das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro reicht den Kommunen als Sanktion bei fehlenden Fahrkarten in Bus und Bahn.

Im Herbst 2024 legte das Justizministerium einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 265a StGB [7] vor, der eine Entkriminalisierung vorsah. Nach dem Koalitionsbruch blieb der Gesetzentwurf auf der Strecke. Nun kann ein/e SPD JustizministerIn das nachholen, wenn wir das laut genug fordern.

Nachtrag: Gefangenenbefreiung

Campact ergänzt: "Im Rahmen unserer Kampagne Freiheitsfonds kaufen wir seit 2021 betroffene Menschen aus dem Gefängnis frei. Durch die zahlreichen Spendengelder konnten wir auf diesem Weg über 1.300 Menschen so zurück nach Hause holen - und über 18 Millionen Euro Steuergelder sparen."

Mehr dazu und unterschreiben bei weact.campact.de/petitions/gef…
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03.05.2025 Heute ist Weltüberlastungstag

Ab heute wird gehungert ...

... und auch Kleidung, Benzin, u.v.a. wird ab heute bis zum Jahresende nicht mehr eingekauft. Heute ist wieder einmal Weltüberlastungstag, d.h. wir haben in Deutschland so viel verbraucht, wie einem Erdenbürger für das ganze Jahr zusteht. Und da wir alle Menschen auf der Erde als gleichwertig ansehen - und nicht einer rechtsextremistischen Partei wie der AfD angehören, die Deutsche als höherwertig sehen - müssen wir nun für den Rest des Jahres sämtlichen Konsum einstellen.

"Seit Jahren liegt der Erdüberlastungstag Anfang Mai und rückt einfach nicht nach hinten. Wenn alle Menschen so viele Ressourcen verbrauchen würden wie wir in Deutschland, wären die natürlichen Ressourcen für das ganze Jahr schon jetzt aufgebraucht. Um unseren Lebensstil dauerhaft aufrechtzuerhalten, bräuchten wir drei Planeten. So viele haben wir aber nicht!" schreibt Inkota.de.

Und GermanWatch.de ergänzt: "Ab diesem rechnerischen Tag lebt die Menschheit ökologisch „auf Pump“ – wir greifen auf die Reserven der Erde zurück und belasten ihre Regenerationsfähigkeit über das Jahr hinaus. Ein Konzept, was die starke (Über-)Belastung der Erde widerspiegelt sind die Planetaren Grenzen."

Aktuell sind sechs der neun Planetaren Grenzen überschritten. Dies gilt für:

• den Klimawandel
• die Überladung mit neuartigen Stoffen
• die Veränderung der Stickstoff- und Phosphorkreisläufe
• die Veränderung von Süßwassersystemen
• die Änderung der Landnutzung und
• die Veränderung in der Integrität der Biosphäre.

Drei der Planetaren Grenzen sind so weit überschritten, dass der Hochrisikobereich erreicht wurde (Klimawandel, Veränderung der Stickstoff- und Phosphorkreisläufe und Veränderung in der Integrität der Biosphäre). Damit gefährden wir das Überleben der Menschen auf der Erde.

Jede/r für sich muss den eigenen ökologischen Fußabdruck im Blick behalten und wir alle gemeinsam müssen Ideen für die Zukunft entwickeln und dafür sorgen, dass zumindest der heutige Tag endlich wieder weiter nach hinten im Jahr verschoben wird.

Einige Aktive bei Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben sich deshalb auch an der Zukunftsklage von Greenpeace beteiligt, weil die letzte Bundesregierung ihre Klimaziele statt zu verbessern sogar abgeschwächt hat (Zukunftsklage eingereicht ).

Mehr dazu bei germanwatch.org/de/overshoot
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30.04.2025 Menschenrechte weltweit in Gefahr

Menschenrechte werden mit Füssen getreten

Weltweit sind die Menschenrechte in Gefahr. Das ist nicht neu - das haben wir seit 16 Jahren gesagt, vor allem was die Menschenrechte auf Arbeit, Wohnen, ausreichende Nahrung und Bildung betrifft. Inzwischen sind aber auch die Rechte auf einen fairen Prozess, auf Versammlungsfreiheit und auf Leben in vielen Staaten bedroht.

Amnesty International berichtet uns von folgendem Fall aus den USA:

In den USA soll Mahmoud Khalil abgeschoben werden, ein palästinensischer Student, der nichts weiter getan hat, als friedlich gegen das israelische Vorgehen in Gaza zu demonstrieren. Trotz dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung und ohne Vorstrafen sitzt Mahmoud nun in Abschiebehaft willkürlich und rechtswidrig. Mahmouds Schicksal steht symbolisch für eine beunruhigende Entwicklung.

Heute haben wir unseren aktuellen Amnesty-Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2024/25 veröffentlicht. Unsere Recherchen in 150 Ländern zeigen drei besorgniserregende Trends:

• Kritische Stimmen werden brutal unterdrückt. Immer mehr Staaten gehen gegen Protestierende, Journalistinnen und Aktivistinnen vor. Mindestens 21 Staaten brachten 2024 Gesetze auf den Weg, die die Meinungs- und Pressefreiheit verletzen, zum Beispiel Russland, Venezuela und Marokko. Auch Mahmoud ist ein Opfer dieser Unterdrückung.
• Minderheiten werden gezielt entrechtet. Frauen, LGBTI+, Migrant*innen und Geflüchtete sehen sich in vielen ändern massiver Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Grobe Rückschläge bei der Gleichstellung von Frauen und Mädchen und eine Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt gibt es zum Beispiel in Afghanistan, dem Iran oder Argentinien.
• Bewaffnete Konflikte eskalieren weltweit. Zivilistinnen werden in Kriegen zur Zielscheibe und die internationale Gemeinschaft sieht tatenlos zu. In Gaza, im Sudan, in der Ukraine: Tausende unschuldige Menschen zahlen den Preis. Wir sind Zeuginnen eines epochalen Bruchs: Menschenrechtsverletzungen werden nicht mehr nur vertuscht, sie werden offen gerechtfertigt. Staaten wie die USA, Russland und Israel befeuern diese Krise, und selbst Deutschland trägt durch eine rassistische Migrationspolitik und Waffenexporte zur Eskalation bei.

In diesen dunklen Zeiten braucht es uns mehr denn je. Wir stehen an der Seite von Menschen wie Mahmoud und von Millionen anderen, die ihre Stimme für Gerechtigkeit und Würde erheben. Doch unsere Arbeit ist nur möglich mit deiner Unterstützung.

Was muss sich jetzt ändern?

• Menschenrechtsinstitutionen müssen gestärkt werden etwa durch eine Reform des UN-Sicherheitsrats.
• Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen konsequent geschützt werden.
• Rassismus, Diskriminierung und staatliche Gewalt müssen aktiv bekämpft werden auch durch eine gerechte Migrationspolitik.
• Die Menschenrechte haben weiter Strahlkraft die Mehrheit will keine Welt, in der das Recht des Stärkeren regiert. Wir stehen an der Seite aller, die für Würde und Freiheit kämpfen und wir nehmen die kommende Bundesregierung in die Pflicht.

Damit die Hoffnung siegt, werden wir weitermachen. Wir werden Menschen in Not schützen. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass niemand wegen seiner Stimme für die Menschenrechte in Haft sitzt wie Mahmoud.

Amnesty International
Deutschland e.V.
Sonnenallee 221 C, 12059 Berlin

Mehr dazu bei amnesty.de/
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27.04.2025 Musks teuerer Vandalismus

Keine Peanuts

... sondern ca. 135 Milliarden US Dollar hat der Kahlschlag von Elon Musk in der US Bürokratie schon gekostet. Von Einsparungen ist man noch weit entfernt. Diese Summe hat die "New York Times" genannt für Abfindungen, Gerichtskosten, Wiedereinstellungen und Produktivitätsverluste. Angekündigt hatte Trump Einsparungen von bis zu zwei Billionen Dollar durch sein "DOGE" Programm.

Das Fazit für Musks Tätigkeit sieht nach T-Onlinde.de eher so aus:

• Übereilte Entlassungen: Von rund 100.000 entlassenen Staatsbediensteten klagte sich rund ein Viertel wieder zurück in den Dienst.
• Wichtige Mitarbeiter, die "versehentlich" gefeuert wurden, mussten zurück geholt werden.
• Rund 220.000 jüngere Nachwuchskräfte, zunächst auf Probe angestellt, waren durch finanzielle Förderprogramme gelockt und nun entlassen worden.
• Bei der US-Steuerbehörde IRS sollen rund 22.000 Beschäftigte gehen und werden die dort schon dünne Personaldecke weiter beschädigen, so dass Steuersünder weiter unbehelligt bleiben.

Letzteres ist sicher im Sinne von Trump und anderen Super-Reichen ...:

Mehr dazu bei t-online.de/nachrichten/auslan…
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22.04.2025 Datenschutz in der EU

Verbessern oder verschlimmbessern?

Eigentlich könnte die EU immer noch stolz auf ihre inzwischen 7 Jahre alte Datenschutzgesetzgebung sein. Trotz aller Versuche der Lobbyverbände von Big Tech kam die DSGVO und danach weitere Regelungen zustande. Für viele Menschen sind die bürokratischen Auswüchse der Gesetze unverständlich geblieben und einiges muss an neuere Entwicklungen angepasst werden.

Deshalb - und leider vor allem, weil wir jetzt ein rechteres EU Parlament haben - sind die Datenschutzgesetze erneut in der Diskussion. Vor allem Irland hatte sich als Billigsteuerland für die großen IT Konzerne ins Zeug gelegt und viele Verfahren verzögert oder richtig torpediert.

Netzpolitik.org beschreibt das so: "Das Irish Council for Civil Liberties kritisierte die eigene Behörde gegenüber der EU-Kommission als „Flaschenhals“ für den europäischen Datenschutz." Auch bei anderen Ländern hatte die EU mit "Unklarheiten" kämpfen. Dazu kommt, dass die Datenschutzbehörden weiterhin zu klein aufgestellt sind und gegen die gut bezahlten Anwälte von Big Tech kaum Chancen haben.

Leider haben sich die Renovierungsvorschläge von EU Kommission und Parlament in Kleinigkeiten festgebissen. Die Kritik von Max Schrems, dem Mann, der mit immer neuen Beschwerden gegen große Online-Plattformen die DSGVO inzwischen wahrscheinlich mehrfach durchgespielt hat, nennt die Vorschläge eine handwerkliche Katastrophe.

Und genau dort setzt die Kritik an. Die ist nicht leise und sie kommt auch nicht von irgendwem, sondern von Max Schrems – dem Mann, der mit immer neuen Beschwerden gegen große Online-Plattformen die DSGVO inzwischen wahrscheinlich durchgespielt hat. Ihn regt insbesondere auf, dass die Datenflüsse zwischen EU und USA, die er bereits zwei mal zu Fall gebracht hat (Safe Harbor, Privacy Shield) noch immer ungesetzlich ablaufen. Er beabsichtigt dazu nun ein drittes Verfahren zu gewinnen.

Im EU Parlament sind die Aussichten für eine Stärkung von Privatsphäre und Datenschutz nicht groß, da neben den Rechten, die konservative EVP die Mehrheit haben. Viel hängt damit an Markéta Gregorová, der letzte Piratin im EU-Parlament und den Linken.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/fuer-bess…
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15.04.2025 Youtube AGB im Stillen geändert

Der Ton wird schärfer werden

Nicht nur auf X/Twitter und Facebook wird nicht mehr auf einen moderaten Ton geachtet, auch bei Googles Youtube fallen ohne Ankündigungen Schranken was erlaubt ist und was nicht. So sind die Begriffe "Gender Identity", "Gesellschaftsklasse" und "Hautfarbe" aus den schützenswerten Merkmalen verschwunden.

Die Änderungen geschahen zwischen Dezember 2024 und Anfang April in verschiedenen Ländern etwas unterschiedlich. Vermutlich kann man davon ausgehen, dass die Änderungen mit Trumps Amtseinführung am 20. Januar zu tun hat. Bisher verpflichtete sich die Plattform dazu, ein Konto nach drei Richtlinienverstößen zu sperren, schreibt Netzpolitik.org. Dies ist nun nur noch eine "Möglichkeit".

Auch die Begriffe zu sexuellen Identitäten wurde unschärfer zusammengefasst. Damit wird eine Klage gegen Hassbeiträge auch auf diesem Gebiet schwieriger.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/diskrimin…
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13.04.2025 Psychologische Analyse durch Computersystem

Mörder vorher kennen

... möchte die britische Regierung und untersucht in einer Studie, wie man vorhersagen kann, ob jemand zum Mörder werden wird. Dazu werden die Daten von Hunderttausenden Briten ausgewertet, wie

• selbstverletzendes Verhalten,
• in welchem Alter ein Mensch erstmals zum Opfer beispielsweise von häuslicher Gewalt wurde,
• die psychische Gesundheit, sowie Süchte,
• kriminelle Vorstrafen,
• in welchem Alter ein Mensch erstmals zum Zeugen einer Straftat wurde,
• den vollen Namen, Geburtsdatum, ethnische Zugehörigkeit und
• eine eindeutige Identifikationsnummer.

Natürlich sollte das alles geheim bleiben und die Menschen, deren Daten genutzt wurden wussten davon natürlich nichts, aber die Nichtregierungsorganisation State Watch hat mit einer Reihe von Anfragen nach dem britischen Informationsfreiheitsgesetz dies aus geheimen Dokumenten hervor geholt.

In Großbritannien ist ein ähnliches Softwaresystem, das Vorhersagen macht bereits im Einsatz. Es wird von Richtern genutzt, um vor einer vorzeitigen Entlassung Vorhersagen zu machen, ob jemand rückfällig werden kann. Bei diesem System sind Farbige eindeutig benachteiligt, unabhängig davon, ob die Aussagen des Systems überhaupt einen Realitätsbezug haben. Denn diejenigen, die wegen der Aussage des Systems nicht frei gelassen wurden, haben kaum die Möglichkeit gehabt wieder straffällig zu werden.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/predictiv…
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12.04.2025 Schwarz-rot für "Digital only"

BSI und Google bauen "sichere und souveräne Cloud-Lösungen"

"Das kann doch nicht wahr sein", war mehrmals unser Aufschrei beim Lesen des aktuellen Newsletters von Digitalcourage.de - nicht nur bei obiger Überschrift. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Kooperationsvereinbarung für die Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene abgeschlossen.

Geht's noch? Die USA überziehen uns mit Zöllen und von GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) wissen wir, dass sie Milliarden mit unseren Daten verdienen und dann reichen wir diese auf dem Silbertablett anstatt endlich eine eigene offene Digitallandschaft zu fördern und zu unterstützen.

Fataler "bekannter Fehler"

Es geht aber noch verrückter: Ein Student aus Indien wartet auf sein Visum für die Einreise bis heute und hat mindestens ein Semester, seine hiesige Wohnung und den Flug verpasst, weil das neue digitale Visumverfahren seinen Antrag abgelehnt hat, weil er die "falsche Visumskategorie" ausgewählt hat. Nach Tagen vergeblicher Erkundigungen bestätigt ihm ein Mitarbeiter der Digitalabteilung des Auswärtige Amts, dass das ein "bekannter Fehler" ist. Er wird nicht das einzige Opfer unseres Digitalisierungswahns gewesen sein ...

Ähnliches trifft auch uns hier, denn inzwischen bieten viele Verkehrsbünde das Deutschlandticket ausschließlich über ihre eigenen Apps an. Wer spontan ohne Handy Bus oder Bahn fahren will, hat Pech, schreibt Digitalcourage.de. Wer dann ohne Handy oder mit leerem Akku erwischt wird zahlt 60€. Für den unsinnigen Digitalzwang gibt es noch viele weiter Beispiele (
"ePA für alle" , aktion-freiheitstattangst.org/…
Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail , aktion-freiheitstattangst.org/…
Busse verkaufen keine Fahrscheine mehr , aktion-freiheitstattangst.org/…
Mit Zwang in die Cloud , aktion-freiheitstattangst.org/…
Zwangsdigitalisierung ohne Ende, aktion-freiheitstattangst.org/… ). Menschen ohne Handy werden aus dem Wirtschaftskreislauf ausgeschlossen.

Petition "Save Social" im Bundestag übergeben

Gegen diese unsinnige Ausgrenzung von Menschen richtet sich eine Petition mit inzwischen 257.000 Unterschriften, die Dr. Eckart von Hirschhausen, Ralph Ruthe, Marc-Uwe Kling, Nina George, Dota Kehr, Rocko Schamoni, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin und Jan Delay initiiert und dem Bundestag übergeben haben. Die Forderung: Die Digitale Öffentlichkeit muss demokratisch gestaltet und kontrolliert werden.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt fest, dass Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken Risiken für Verbraucher und Gesellschaft darstellen. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb ein neues EU-Gesetz, das Tracking-basierte Werbung grundsätzlich verbietet.

Mehr dazu bei digitalcourage.de/
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10.04.2025 Die Verwanzung Österreichs

5. Versuch für einen Bundestrojaner

In Österreich unternimmt die neue konservative Regierung den nun 5. Versuch ein Gesetz für die Einführung von Massenüberwachung durch einen Bundestrojaner durchzubringen. 2016 begann es und jedes Jahr wurde es wieder versucht bis 2018 unter FPÖ Innenminister Kickl die Einführung zum Gesetz wurde.

Der österreichische VfGH hob das Gesetz 2019 wegen der enormen Eingriffstiefe jedoch auf, noch bevor es in Kraft trat. Nach einem weiteren Versuch 2024 soll es nun endgültig kommen. "Endgültig" heißt erst einmal bis zum nächsten Urteil des höchsten Gerichts. Denn zu den Kritikern zähl(t)en die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, der Rechtsanwaltskammertag, der Oberste Gerichtshof, die Datenschutzbehörde, der Datenschutzrat, universitäre Institute und große Teile der Zivilgesellschaft, schreibt tkp.at.

Enorme Eingriffstiefe

Vergessen wir nicht, dass der Bundestrojaner nicht nur das (private) Telefon abhört - allein dies schon ein tiefer Eingriff in die persönliche Kommunikation - sondern, dass sich auf den meisten Smartphones Adressbücher, Fotos, Standort, Mikrofon, Kalendereinträge, Entwürfe von niemals gesendeten Nachrichten oder Gesundheitsdaten befinden.

Mehr dazu bei tkp.at/2025/04/09/bundestrojan…
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09.04.2025 Meta muss Schadenersatz leisten

Nur Peanuts - aber ...

... auch viele Peanuts können Meta ärgern. Heise.de berichtet: "Das Landgericht Berlin II hat Meta in sechs Urteilen wegen des Aufzeichnens von Nutzerspuren und damit verbundener Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu vergleichsweise hohen Schadensersatzzahlungen von jeweils 2000 Euro an die Kläger verdonnert."

Sicher werden diese geringen Zahlungen den Konzern nicht in die Knie zwingen, entscheidender sind da die Forderungen der EU, die sich bei Millionenbeträgen bewegen. Wichtig ist jedoch, dass Meta merkt, dass auch einzelne Nutzer sich die Selbstbedien-Mentalität des Konzern nicht gefallen lassen.

Es geht schließlich auch nicht um WhatsApp, sondern um den Einsatz der Meta Business Tools. Damit können Nutzer Marketing- und Werbeaktivitäten auf Facebook und Instagram steuern. Nach dem Urteil muss Meta nun die mit diesen Instrumenten erhobenen personenbezogenen Daten löschen oder anonymisieren.

Warum erheben diese Tools überhaupt personenbezogenen Daten? Es geht doch eigentlich "nur" um den Erfolg bestimmter Werbeaktivitäten. Die Kläger konnten der Berliner Justiz jedoch deutlich machen, dass "Meta alle digitalen Bewegungen auf Webseiten und mobilen Apps sämtlicher Mitglieder von Facebook und Instagram auslese und aufzeichne, wenn diese Angebote von Dritten die Meta Business Tools installiert hätten", schreibt Heise.de.

Als Beispiele seien genannt sensible Informationen wie

• ihre politische und religiöse Einstellung,
• ihre sexuelle Orientierung oder
• Erkrankungen
• Bestellungen bei Apotheken,
• Angaben zu problematischem Suchtverhalten oder
• die Nutzung des Wahl-O-Mat.

Die Kläger schätzen, dass die damit verknüpften Tracking-Funktionen bei mindestens 30 bis 40 Prozent der Websites weltweit und auf der überwiegenden Mehrzahl der meistbesuchten 100 Web-Angebote in Deutschland im Einsatz seien. Obwohl der beklagte Konzern sich hinter der Behauptung versteckte "die Drittunternehmen seien für die Installation und Nutzung der Business Tools verantwortlich", verurteilte das Landgericht Meta (Az.: 39 O 56/24 et al.). Eine Berufung ist für beide Seiten noch möglich.

Wir können nur dazu auffordern, dass Jede/r mit einer Rechtsschutzversicherung eine weitere Peanut auf den Konzern abschießt ...

Mehr dazu bei heise.de/news/Tracking-Landger…
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07.04.2025 Berlin deportiert auch ohne AfD

Strafgesetzbuch (StGB) vs Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Als juristischer Laie geht man davon aus, dass die Gesetze eine einheitliche Ordnung bilden, die in sich widerspruchsfrei sei. Zum anderen nimmt man an, dass das Nichtbefolgen von Gesetzen im üblichen Fall ein Verfahren nach sich zieht, das mit einem Urteil endet. Erst dann kann eine Strafe oder Beschränkung von Freiheitsrechten aufgrund anderer Vorschriften folgen.

In Berlin zeigt der Umgang mit Demonstranten an der FU Berlin, dass einzelne Gesetze aus sich selbst heraus zu wirken scheinen. Zwar gibt es gegen vier Ausländer:innen, die an den teilweise "gegen Sachen gewalttätigen Demos in der Freien Universität" zum Krieg Israel-Palästina teilgenommen hatten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin (nach StGB) aber noch keine juristischen Verfahren.

Trotzdem haben alle Vier, darunter 3 EU- und ein US-Bürger von der Ausländerbehörde Aufforderungen zum Verlassen der BRD erhalten. Bei den EU-Bürgern handelt es sich Verfahren nach dem EU-Freizügigkeitsgesetz (FreizügG/EU) auf der Grundlage der Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EG) und bei dem US-Bürger nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Damit verlieren erstmals(?) EU-Bürger:innen ohne ein Strafverfahren die Freizügigkeit innerhalb der EU. Franz C. Mayer, Professor für Verfassungs- und Europarecht an der Uni Bielefeld bezeichnet laut lto.de das Vorgehen als "Skandal" und "offensichtlich unionsrechtswidrig" ... "Es besteht schwerer Trumpismusverdacht", schrieb Mayer auf X.

Gegen das Vorgehen der Behörden gibt es heute von 8-12 Uhr eine Protestaktion/Mahnwache vor dem Berliner Abgeordnetenhaus (AG Frieden: Drohende Abschiebungen wg. Palästina-Solidarität).

Die Gewerkschaftliche Linke schreibt in dem Aufruf zum Protest: Stoppt die Abschiebung der Berlin 4

Der Berliner Senat will 4 Jugendliche ohne Gerichtsurteil abschieben, darunter 3 EU-Bürger, weil sie sich an Palästina-Demonstrationen beteiligten. Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der alle Migranten und eingewanderten Kollegen bedroht, die die Regierung kritisieren und ihr Versammlungsrecht wahrnehmen.

Wir fordern ein sofortiges Ende dieser politischen Verfolgung, denn wir haben schon einmal gesehen, wo das hinführt! Ungezügelte Polizeigewalt geht Hand in Hand mit Einschränkungen von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und der repressiven Anwendung von Einwanderungsgesetzen. Diese Abschiebungen werden genutzt, um Demonstrationen und unliebsame politische Aktivitäten generell zu behindern sowie Ausländer:innen und Migrant:innen einzuschüchtern!

Mehr dazu bei lto.de/recht/hintergruende/h/a…
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06.04.2025 "Tesla Takedown"

Boycott Tesla, Twitter und SpaceX

"Tesla Takedown" ... heißt die Kampagne, die weltweit zum Boycott von Produkten des US Milliardärs Elon Musk aufruft. Gestern Mittag versammelten sich dazu etwa 500 Menschen vor dem Tesla Shop in der Mall of Berlin (Wilhemstraße/Voßstraße). Zu dem Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen" kamen gestern auch Fridays for Future, LobbyControl, Omas gegen Rechts und Campact. Aktion Freiheit statt Angst e.V. war ebenfalls dabei.

Wir fordern schon einige Zeit, dass die Menschen Abstand von den Produkten des Herrn Musk nehmen sollten. So wird jeder unserer täglichen Tweets mit dem Zusatz "Wir meiden X=Twitter, A-FsA auch auf https://mastodon.social/@aktionfsa" versehen und wir hoffen, dass wir auch damit Menschen bewegen, sich von diesem Hass und Falschinformationen verbreitenden asozialem Medium zu verabschieden.
Stopping Musk will help save lives and our democracy

Auf der Demo gestern mussten wir darüber hinaus vor der gefährlichen Entwicklung zu faschistischen Strukturen in den USA warnen. Die Mehrzahl der Menschen in den USA werden ärmer, während gleichzeitig die Superreichen noch reicher werden. Elon Musk ist seit dem Wahlsieg von Trump 70 Milliarden US Dollar reicher geworden. Aber jetzt haben sie ihren Raubzug wohl "überdehnt". Es regt sich Widerstand auch in den USA mit Demos und Protesten in zahlreichen Städten. In der letzten Woche gingen die Börsenkurse auf Talfahrt, was Elon Musk so nebenbei ein Minus von 110 Milliarden Dollar bescherte.

Aber es geht nicht nur um Geld - die Gefahr, die die Ernennung eines Multimilliardärs ohne ein politisches Mandat zum Regierungsberater und De-facto-Chef der neu gegründeten Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) bleibt weiter bestehen - wir haben ein politisches Problem. Das zeigt sich auch als aus der Demo ein Mann von Polizisten abgeführt wird, weil er ein Bild hoch hält, das Elon Musk mit ausgestrecktem rechten Arm zeigt. Daneben hatte er ein Foto von SS-Soldaten montiert. Die Polizei begründet die Festnahme damit, das sie prüfen müsste, ob das eine Straftat sei.

Ja, der Hitlergruß ist eine Straftat und die hat Elon Musk begangen und nicht Menschen, die diese Taten dokumentieren!

Mehr dazu bei teslatakedown.com/
und zeit.de/gesellschaft/2025-04/p…
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23.03.2025 Internationaler Tag gegen Rassismus

Diskriminierung ist verboten aber alltäglich

Anlässlich des gestrigen Internationalen Tages gegen Rassismus erschien der Bericht mit dem Namen "Verborgene Muster, sichtbare Folgen – Rassismus und Diskriminierung in Deutschland" des NaDiRa.panels. Dafür wurden 9.500 Personen zwischen August 2024 und Januar 2025 in Deutschland befragt.

Dabei stellen sie die Antworten von Menschen aus afrikanischen Ländern, Süd-, Ost- und Südostasien, der Türkei sowie aus mehrheitlich muslimischen Ländern wie Syrien oder Afghanistan den Aussagen von Menschen gegenüber, die sich selbst als "deutsch" bezeichnen. Ein kurzer Überblick über die Ergebnisse:

• 23% der "Deutschen" waren der Meinung, dass ethnische und religiöse Minderheiten in Deutschland in den letzten Jahren wirtschaftlich mehr profitiert hätten als sie selbst und zu viele Forderungen nach Gleichberechtigung stellen würden.
• Rassistische Einstellungen wurden bei 12% der Männer und 8% der Frauen sichtbar. Das waren insbesondere ältere und männliche Personen.
• 54% der als "rassistisch markierten" Personen erfährt mindestens einmal im Monat Diskriminierung.
• Aber auch von den "nicht rassistisch markierten" Personen - also den "deutsch Fühlenden" - sagten 32%, dass sie regelmäßig wegen Alter, Behinderung, Geschlecht, Religion oder sexueller Identität diskriminiert werden.
• Die offenkundigen Diskriminierungen liegen bei 1-10%, während die anderen Befragten von subtilen Arten der Diskriminierung berichten.
• Von den offenkundigen Diskriminierungen sind vor allem muslimische und schwarze Frauen sowie schwarze Männer mit 61 - 63% betroffen.
• Die Hautfarbe liegt als "Grund" mit 84% an der Spitze gefolgt von der Relgion mit 51% und dem Namen mit 40%.
• In Ämtern und Behörden fühlen sich 37% der muslimischen und 29% der schwarzen Frauen diskriminiert.
• 19% der muslimischen und 18% der schwarzen Männer haben negative Erfahrungen mit der Polizei gehabt.
• Aber 87% der muslimischen Personen vertrauen der Polizei, wenn sie bisher dort keine Diskriminierung erlebt haben.
• ...

Nun gilt es, aus diesen Zahlen Folgerungen für eine bessere Integration zu entwickeln ...

Mehr dazu bei zeit.de/gesellschaft/2025-03/d…
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02.03.2025 Kann BVerfG Maja T. retten?

Urteil: Auslieferung war rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.1.2025 im Namen des Volkes einstimmig beschlossen, dass die Auslieferung von Maja
nach Ungarn rechtswidrig war. Wir hatten im letzten Sommer über diesen Rechtsbruch berichtet und einige Leserzuschriften - darunter auch von der "Elterninitiative gegen Auslieferung nach Ungarn" - erhalten. Diese hat uns nun über die Campact Petitions WeAct angeschrieben:

Liebe Unterstützer*innen der WeAct-Petition "Holt Maja zurück!"

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.1.2025 im Namen des Volkes einstimmig beschlossen, dass die Auslieferung von Maja
rechtswidrig war. Kurz darauf hat der Generalbundesanwalt angekündigt, nun alle Verfahren hier in Deutschland führen zu wollen. Doch: Maja ist immer noch in Ungarn und muss dort unter unmenschlichen und erniedrigenden Haftbedingungen leiden. Der Gerichtsprozess in Budapest hat vor wenigen Tagen begonnen. Maja drohen dort bis zu 24 Jahre Haft.

Spätestens jetzt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sollte klar sein: Maja muss zurückgeholt werden, um ein faires rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten, und die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen. Um den öffentlichen Druck zu erhöhen, möchten wir die Unterschriften schnellstmöglich an die neue Außenministerin / den neuen Außenminister übergeben. Darum bittenwir euch: Teilt die Petition mit einem Klick in den sozialen Netzwerken, mit euren Freund*innen und Bekannten.

Leider sind auch weitere Auslieferungen trotz des Urteils und der neuen Einschätzung des Generalbundesanwalts nach wie vor nicht sicher abgewendet. Insbesondere am Herzen liegt uns das Schicksal von Zaid, der sich bereits in Auslieferungshaft befindet. Auch um seine Auslieferung zu verhindern, bitten wir euch, die Petition weiterzuverbreiten.

Vielen Dank für eure Unterstützung und viele Grüße
Eltern gegen Auslieferung

Mehr dazu bei bsky.app/intent/compose?text=T…
und unser Artikel vom 3.7.24 lto.de/recht/nachrichten/n/maj…
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