14.05.2025 Behördenportal jahrelang ohne Funktion

Datenpanne in Hard- oder Software

Im Gegensatz zu nebenstehendem Bild war dieser Fall ein Problem der Software:

Der Bremer Justizsenat war jahrelang stolz auf sein digitales Meldeportal zur Kriminalität im Hafen der Stadt. Darüber sollten aufmerksame oder betroffene Bürger Hinweise für die Sicherheitsbehörden melden können. Doch ebenfalls jahrelang gab es keine Kriminalität oder besser zumindest keine Hinweise darauf.

Am 9. Mai 25 musste Senatorin Claudia Schilling (SPD) mitteilen: "Bislang war angenommen worden, dass über dieses Meldeportal keine Meldungen abgegeben wurden. Wie sich jetzt herausgestellt hat, war diese Annahme falsch."

"Wegen des hohen Schutzniveaus des Meldesystems ... hatte ein nicht gesetzter Haken in der Zugriffsrechteverteilung des Programms dafür gesorgt, dass niemand Zugriff auf die Meldungen hatte."

Es gab also durchaus einige Meldungen, die sich über die Jahre sicher im System vor jeder Kenntnisnahme angesammelt hatten. Vielleicht hatte man bei der Inbetriebsnahme des Systems auf einen Live-Test evtl. aus Sparsamkeitsgründen einfach verzichtet. Wie sagte Lenin: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Ein Hinweisgeber wurde wahrscheinlich besonders verärgert, denn er hatte laut der Nordsee-Zeitung 55-mal versucht über das Tool aber auch auf anderem Weg seine Hinweise loszuwerden.

Mehr dazu bei golem.de/news/keine-zugriffsre…
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13.05.2025 Clearview trotzt allen Bußgeldbescheiden

Kleine Datenschutzbehörden gegen große Tech-Konzerne

Immerhin hat die EU wenigstens Regeln zum Schutz unser aller Privatsphäre. Sie sind Mindeststandards und noch weit ausbaufähig - aber immerhin. Nun braucht es auch Menschen, die diese Regeln durchsetzen. Das wären die EU Datenschutzbehörde und die darunter angesiedelten nationalen Behörden.

Da liegt schon das 1. Problem, denn diese nationalen Datenschützer haben durchaus verschiedene Ausgangspositionen, so war die irische Datenschutzbehörde stets den Wünschen ihrer Regierung - ausländische Investoren nicht zu verprellen - hörig.

Das 2. Problem liegt in der mangelhaften Ausstattung der nationalen und vor allem der EU Datenschutzbehörde. Telepolis.de berichtet über die (bisher vergeblichen) Versuche in der EU die Tätigkeit des US Unternehmens Clearview einzuschränken.

Telepolis.de schreibt: "Seit 2020 ist bekannt, dass die US-Firma Clearview über mehrere Jahre im Netz mehrere Milliarden Fotos für eine KI-Datenbank für biometrische Zwecke gesammelt hat. ... Das Unternehmen selbst zielt, wie das linksliberale US-Magazin Mother Jones berichtet, auf die Verfolgung von Migranten und Linken ab."

Obwohl das Unternehmen von der EU zu hohe Bußgeldzahlungen verurteilt wurde, hat Clearview noch keinen Cent bezahlt und sammelt auch in der EU weiter Gesichter. Dabei nutzt Clearview alle öffentlich zugängigen Quellen und erfasst dort Bilder und versucht sie mit den Namen der abgebildeten Personen zu verknüpfen.

Im Oktober 2022 wurde Clearview auch in Frankreich zu einer Geldbuße in Höhe von 20 Millionen Euro verurteilt wegen der Erhebung und Verarbeitung von Daten von in Frankreich ansässigen Personen ohne Rechtsgrundlage. Clearview sollte die Bilder innerhalb von zwei Monaten löschen oder für jeden Tag darüber hinaus weitere 100.000 Euro zahlen.

Der damalige Firmenchef Hoan Ton-That hatte daraufhin argumentiert, dass man anhand von Bild und evtl. Name nicht die französische Staatsbürgerschaft ableiten könne und deshalb ein Löschen unmöglich sei. So laviert sich das Unternehmen auch an ähnlichen Strafen aus Griechenland und den Niederlanden vorbei.

Da Clearview keinen Sitz in der EU hat fehlt den Datenschutzbehörden ein Hebel, um Druck auf den Konzern auszuüben. Darin zeigt sich, dass die Regeln der EU oft zahnlose Tiger sind, denn selbst gegen die Konzerne mit Sitz - meist in Irland - wie Google, Meta, Apple sorgen die Bußgeldverfahren nur für ein gutes Auskommen renommierter Anwaltskanzleien ...

Mehr dazu bei telepolis.de/features/EU-Daten…
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07.05.2025 Die Ausbeutung des Südens

Nicht nur Digital-Sklaven schaffen für uns

Erst vor 3 Tagen haben wir zum Weltüberlastungstag festgestellt, dass wir Deutschen eigentlich ab jetzt bis zum Jahresende hungern und ohne weitere Einkäufe auskommen müssten, weil wir bereits so viel verbraucht haben, wie einem Menschen auf der Erde im ganzen Jahr zusteht. Daraus ergibt sich die Frage:
Wer arbeitet denn für uns, damit wir nicht bis zum Jahresende hungern müssen?

Genau das hat die Initiative Data4Mods für den Bereich Tech-Outsourcing untersucht. Dabei ist sie selbst in diesem hochtechnischen Bereich auf ausbeuterische Bedingungen gestoßen. Wie viel schlimmer die bei der Produktion von Lebensmittel, Kleidung u.a. sind, überlassen wir der Vorstellungskraft unserer Leser.

Netzpolitik.org erläutert dazu, dass Data4Mods auf Basis einer Befragung dutzender afrikanischer Content-Moderator:innen und Datenarbeiter:innen in afrikanischen Ländern eine Karte erstellt hat. Diese stellt die globalen Ausbeutungswege zumindest für diesen kleinen Bereich der IT und Softwareerstellung und -prüfung insbesondere für KI-Entwicklungen dar.

Die Sicherheit in Sozialen Medien oder die Aufbereitung von Daten für sogenannte KI-Anwendungen wie ChatGPT müssen in mühsamer Kleinarbeit getestet werden. Das Outsourcing dieser Arbeiten in Billiglohnländer des Südens wird in großem Stil betrieben. Data4Mods dokumentierten diese BPO-Firmen (Business Process Outsourcing) und hat 78 Outsourcing-Zentren auf dem afrikanischen Kontinent gefunden. Die Auftraggeber, zu denen Firmen wie Meta, Google, AirBnB oder Epic Games gehören machen sich nicht selbst die Finger schmutzig. Das machen die bis jetzt weitgehend unbekannten Outsourcing-Firmen.

Outsourcing-Zentren für die globale Tech-Industrie konnte Data4Mods in 39 der 54 der afrikanischen Staaten finden. Das war nicht einfach, denn die Unternehmen reagieren kaum auf Anfragen nach Standorten, Arbeitsbedingungen oder Löhnen. Ein weltweites Lieferkettengesetz wäre hilfreich - mit unserer CDU/CSU-SPD-Regierung haben wir bald nicht mal mehr ein deutsches ...

US-Präsidenten Joe Biden und bezeichnete diese Arbeitsbedingungen als „moderne Sklaverei“. Diese wurden erst 2022 durch den Whistleblower Daniel Motaung, der damals in der für Meta tätigen Outsourcing-Firma Sama in Kenia tätig war, durch einen Bericht des TIME-Magazin bekannt.

Wie gesagt, diese Ausbeutung des Südens - die Weltbank schätzt die Zahl der Digital-Sklaven auf insgesamt 154 bis 435 Millionen, ist nur das i-Tüpfelchen. Hinzu kommen viele weitere Ausbeutungsverhältnisse in der realen Produktion, dem Abbau von Bodenschätzen des Südens und der Landwirtschaft. Und nur dadurch müssen wir seit dem Weltüberlastungstag am 3. Mai nicht wirklich hungern. Das machen derzeit etwa 700 Millionen andere Menschen für uns ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/interakti…
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03.05.2025 Heute ist Weltüberlastungstag

Ab heute wird gehungert ...

... und auch Kleidung, Benzin, u.v.a. wird ab heute bis zum Jahresende nicht mehr eingekauft. Heute ist wieder einmal Weltüberlastungstag, d.h. wir haben in Deutschland so viel verbraucht, wie einem Erdenbürger für das ganze Jahr zusteht. Und da wir alle Menschen auf der Erde als gleichwertig ansehen - und nicht einer rechtsextremistischen Partei wie der AfD angehören, die Deutsche als höherwertig sehen - müssen wir nun für den Rest des Jahres sämtlichen Konsum einstellen.

"Seit Jahren liegt der Erdüberlastungstag Anfang Mai und rückt einfach nicht nach hinten. Wenn alle Menschen so viele Ressourcen verbrauchen würden wie wir in Deutschland, wären die natürlichen Ressourcen für das ganze Jahr schon jetzt aufgebraucht. Um unseren Lebensstil dauerhaft aufrechtzuerhalten, bräuchten wir drei Planeten. So viele haben wir aber nicht!" schreibt Inkota.de.

Und GermanWatch.de ergänzt: "Ab diesem rechnerischen Tag lebt die Menschheit ökologisch „auf Pump“ – wir greifen auf die Reserven der Erde zurück und belasten ihre Regenerationsfähigkeit über das Jahr hinaus. Ein Konzept, was die starke (Über-)Belastung der Erde widerspiegelt sind die Planetaren Grenzen."

Aktuell sind sechs der neun Planetaren Grenzen überschritten. Dies gilt für:

• den Klimawandel
• die Überladung mit neuartigen Stoffen
• die Veränderung der Stickstoff- und Phosphorkreisläufe
• die Veränderung von Süßwassersystemen
• die Änderung der Landnutzung und
• die Veränderung in der Integrität der Biosphäre.

Drei der Planetaren Grenzen sind so weit überschritten, dass der Hochrisikobereich erreicht wurde (Klimawandel, Veränderung der Stickstoff- und Phosphorkreisläufe und Veränderung in der Integrität der Biosphäre). Damit gefährden wir das Überleben der Menschen auf der Erde.

Jede/r für sich muss den eigenen ökologischen Fußabdruck im Blick behalten und wir alle gemeinsam müssen Ideen für die Zukunft entwickeln und dafür sorgen, dass zumindest der heutige Tag endlich wieder weiter nach hinten im Jahr verschoben wird.

Einige Aktive bei Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben sich deshalb auch an der Zukunftsklage von Greenpeace beteiligt, weil die letzte Bundesregierung ihre Klimaziele statt zu verbessern sogar abgeschwächt hat (Zukunftsklage eingereicht ).

Mehr dazu bei germanwatch.org/de/overshoot
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02.05.2025 Heraus zum 1. Mai

Zehntausende haben gefeiert

Auch gestern haben wir, wie seit 2009 den 1. Mai auf dem MyFest auf dem Mariannenplatz in Berlin Kreuzberg zugebracht. Mit Zehntausenden anderen BerlinerInnen haben wir diesen Kampftag der für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gefeiert.

Neben den Gewerkschaften - im Bild links die Gewerkschaft Bau im Einsatz für soziales und kostengünstiges Wohnen nach dem Motto "Keine Profite mit der Miete" - waren auch viele andere zivilgesellschaftliche Gruppen vertreten - und unser Infostand von Aktion Freiheit statt Angst e.V. war natürlich auch dabei. Die Linke Berlin Kreuzberg unterhielt mit einem interessanten Bühnenprogramm und viel Musik.

MyFest ? - Offiziell gibt es seit Corona kein offiziellen MyFest in Berlin. Vor Jahren wurde es als "Befriedungselement" eingeführt, um Alternativen zur revolutionären 1. Mai-Demo zu schaffen. Und es wurde von vielen Gruppen genutzt, um ihe Projekte und Ideen vorzustellen. Dieser Bedarf ist weiterhin da und deshalb danken wir den Linken für ihre Initiative die Idee des MyFest mit ihrer Veranstaltung fortzuführen.

Hier wieder ein paar Bilder vom gestrigen Tage
Alle MyFeste der vergangenen Jahre aktion-freiheitstattangst.org/…
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29.04.2025 Müttersterblichkeit in USA steigt

USA: Schwangerschaft als Risiko

Frauen, die in den USA in einem Bundesstaat mit Abtreibungsverbot leben, haben ein doppelt so hohes Risiko während der Schwangerschaft oder Geburt zu sterben. Und dann ist die Hautfarbe ein weiteres Risiko. Das zeigt eine Übersicht zur Müttersterblichkeit über die verschiedenen US Bundesstaaten.

Das negative Highlight ist Lousiana, wo die Wahrscheinlichkeit sogar dreimal höher ist als in Staaten, die den Zugang zu Abtreibungen unterstützen. Eine weitere krasse Erkenntnis ist die Entwicklung in Texas. Telepolis.de berichtet: "Im September 2021 trat dort ein Gesetz in Kraft, das Abtreibungen nach etwa sechs Wochen Schwangerschaft untersagt. Im ersten vollen Jahr des Verbots (2022) stieg die mütterliche Sterblichkeit in Texas um 56 Prozent, bei weißen Müttern sogar um 95 Prozent."

Für schwarze Frauen bedeutet dies ein 2,5-mal so hohes Risiko, bei Schwangerschaft oder Geburt zu sterben. Aber auch für weiße Frauen stieg die Sterblichkeit um das 1,7-fache.

Neben der Verfolgung von Menschen, die Abtreibungen unterstützen - in Texas wurde kürzlich eine Hebamme wegen illegaler Abtreibungen verhaftet, worauf bis zu 20 Jahre Haft drohen - werden auch die Gesetze und Vorschriften drumherum so gestrickt, dass öffentliche und private Versicherungen keine Abtreibungen mehr bezahlen und Medicaid keine Verhütungsmittel zur Verfügung stellen dürfen.

Schaut man auf die Karte der USA, so sieht man, dass auch ausgerechnet in den Bundesstaaten mit Abtreibungsverbot der Anteil an nicht-weißer Bevölkerung besonders hoch ist. Warum haben dort die Menschen - vor allem die Männer - bei der letzten Wahl Trump gewählt? Einen Anteil daran hat sicher das ungerechte Wahlsystem - siehe Wer hat die US Wahl wirklich gewonnen? - aber das Macho-Gehabe vieler Männer war auch am Wahlergebnis beteiligt ...

Mehr dazu bei telepolis.de/features/Nach-US-…
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26.04.2025 Unangemessene Polizeigewalt?

5 Schüsse von hinten

Mit 5 Schüssen von hinten wurde ein 21-Jähriger in Oldenburg von der Polizei "gestoppt". 3 Schüsse trafen ihn tödlich in den Rücken. Er hatte zuvor die Türsteher einer Diskothek mit Reizgas besprüht, weil sie seine Kleidung nicht angemessen genug für einen Besuch dieser Lokalität hielten.
Racial Profiling?

Vielleicht war aber auch seine Hautfarbe ein Grund für das Betretungsverbot und für das vorschnelle Handeln des Polizisten. "Er hatte ein Messer dabei." Ja, aber es steckte in seiner Hosentasche und war keine Bedrohung - abgesehen davon, dass ein Flüchtender keine Bedrohung sein kann.

Warum war die Bodycam des Polizisten ausgeschaltet? Diese und viele andere Fragen wird die Polizei beantworten müssen. Mehr als 5000 Menschen sind in Oldenburg nach dem Geschehen auf die Straße gegangen und haben emotional stark betroffen Aufklärung gefordert.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat bereits in mehr als 50 Artikeln über "Einzelfälle" von Polizeigewalt berichtet (s.u.) - angefangen beim Mord an Oury Jalloh vor mehr als 15 Jahren im Polizeigewahrsam in Dessau.

Mehr dazu bei ndr.de/nachrichten/niedersachs…
und alle unsere Artikel zu Polizeigewalt aktion-freiheitstattangst.org/…

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30.03.2025 Gen-Daten zum Verkauf

Das Risiko zentraler Datenspeicherung

Gesundheitsdaten sind höchst sensibel - das wissen wir seit Jahren - und ein komplettes Genom eines Menschen ist natürlich ebenfalls einzigartig und sollte nur dem Menschen selbst gehören. Nun sind aber mehr als 15 Millionen Gendaten gerade frei verkäuflich. Wie konnte es dazu kommen?

Das kalifornische Unternehmen 23andMe meldete kürzlich Insolvenz an. Davor war es ein Anbieter von kommerziellen Gen-Analysen. Die Gendaten von Millionen von Menschen hatte das Unternehmen während seiner Tätigkeit analysieren dürfen. Und scheinbar waren die AGBs so formuliert, dass diese Daten nach der Analyse neben der Aushändigung an den jeweiligen Kunden auch in der Firmendatenbank gespeichert werden durften.

Nachdem im Oktober 2023 23andMe bekannt geben musste, dass Kriminelle Zugang zu ihrer Datenbank erlangt hatten und die Daten aus etwa 14.000 Accounts abhanden gekommen waren, ging es mit dem Aktienkurs und dem Unternehmen bergab. Dazu trugen auch die 30 Millionen US-Dollar Entschädigung für die betroffenen Kunden bei.

"Daten sind das Gold unseres Zeitalters" haben wir schon oft gesagt und nun befürchtet selbst der kalifornische Justizminister negative Folgen für die Kunden der Firma und erinnert an deren Recht auf Löschung der Daten. Warum nehmen Menschen solche Gefahren freiwillig auf sich?

Keine zentrale Datenbank ist sicher. Auf die elektronische Patientenakte (ePA) konnte in 10 Minuten zugegriffen werden, wie der CCC auf seinem Kongress zu Weihnachten bewies ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/23andme-g…
und alle Artikel zu Gen- und biometrischen Daten aktion-freiheitstattangst.org/…
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29.03.2025 Bund verhinderte Open Source

Bei GroKo wird es sicher nicht besser

Schon im letzten Jahr mussten wir feststellen: "Die Ampel habe ihre selbst gesteckten Ziele für digitale Souveränität und Open Source deutlich verfehlt. Stattdessen habe die Abhängigkeit von digitalen Monopolen massiv zugenommen." In der Koalitionsvereinbarung stand was ganz anderes.

Die Ampel-Regierung hatte entsprechend der Koalitionsvereinbarung ein „Zentrum für Digitale Souveränität“ ins Leben gerufen. Dieses sollte den Einsatz und die Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen vorantreiben - aber "außer Spesen nichts gewesen". Denn gerade der Bund behindert die Arbeit des Zentrums, statt diese zu fördern.

Das ZenDiS sollte im Jahr 2023 Bundesmittel in Höhe von 34 Millionen Euro erhalten, angekommen ist die Summe dort bis heute nicht. Ein bürokratischer Knackpunkt war z.B. die Mischverwaltung, eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei ZenDiS. Diese verletze angeblich das föderale Prinzip. Dabei warten mehrere Bundesländer (z.B. Schleswig-Holstein, Berlin und Thüringen) seit Jahren auf die Möglichkeit ihrer Mitarbeit in dieser GmbH, um bereits fertige Open Source Lösungen in ihre Verwaltungen einzubringen. Auch aus der Schweiz und Tschechien liegt Interesse an der Arbeit von ZenDiS vor.

Und es hängt immer noch an der Unbeweglichkeit der Verwaltung. "Über 96% aller Bundesbehörden nutzen laut einer Studie die Bürosoftware von des Microsoft-Konzerns, darunter Outlook als E-Mail-Programm oder Teams für Videokonferenzen", schreibt Netzpolitik.org und weiter: "Für Lizenzen und Dienstleistungen des Tech-Giganten gab der Bund im Jahr 2024 insgesamt rund 205 Millionen Euro aus. Vor zehn Jahren beliefen sich die Kosten noch auf rund 44 Millionen Euro."

Damit ist in 3 Jahren Ampel das Gegenteil der Koalitionsvereinbarung geschehen und man kann sich vorstellen, was zu diesem Thema jetzt bei einer GroKo stehen wird. Weiter wird die Abhängigkeit von den großen US Tech-Konzernen gestärkt und viel schlimmer, die europäische Open Source Community wird weiter im Regen stehen gelassen.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/zentrum-f…
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28.03.2025 KI muss Open Source bleiben

KI in den Händen der Oligarchen

Langsam haben viele erkannt, dass auch bei uns die Oligarchen eine ungeheure Macht ausüben - und das auch immer offener zeigen. Nach den Ausfällen von Elon Musk im US Wahlkampf mit deutlichem Zeigen des Hitlergrußes und seiner deutlichen Abscheu gegen Viele, die in der US Verwaltung ihren Job tun, kommt nun ein neues Problem auf uns zu.

Elon Musk regiert die USA, Mark Zuckerberg wird von Tag zu Tag reicher und beide Tech-Chaoten überfluten die Welt mit Hass und Hetze.

Jetzt will sich Sam Altman, ChatGPT-Chef, ihnen anschließen. Eigentlich hat er OpenAI mit der Mission gegründet, künstliche Intelligenz für alle zugänglich zu machen, damit sie der gesamten Menschheit zugute kommt. Doch jetzt wollen Altman und seine Verbündeten es in ein gewinnorientiertes Unternehmen umwandeln und in private Hände geben.

Dies schreibt eko.org verbunden mit dem Aufruf eine Petition gegen diesen Schwenk des OpenAI Chefs zu unterzeichnen. Eko.org sieht noch eine Chance trotz der Unterstützung aus dem Weißen Haus dagegen vorzugehen.
Das Letzte, was die Welt jetzt braucht, sind noch mehr Tech-Milliardäre

Noch ist OpenAIs Kurswechsel nicht vollkommen – und könnte durch wichtige Entscheidungsträger*innen gestoppt werden. Bestimmte Staatsanwaltschaften sowie der gesamte Vorstand haben das endgültige Sagen. Und wir müssen alles daran setzen, dass sie NEIN sagen. Wenn sich Menschen von überall, aus allen Schichten - von der Tech-Branche bis Politik und Wirtschaft - zusammentun und einen Stopp dieses Plans fordern, können wir OpenAI vor den Händen der gierigen Tech-Riesen bewahren.

Unterschreibt die Petition, damit OpenAI-Vorstand und Generalstaatsanwälte die gemeinnützige Arbeit des Unternehmens schützen – NEIN zur KI-Profitmaschine.

PS. Unsere Meinung zu KI haben wir in drei Themenbereichen schon genauer untersucht:

• TEIL I: Was ist künstliche Intelligenz? aktion-freiheitstattangst.org/…
• TEIL II: Künstliche Intelligenz - Überblick zu Haftung, Copyright, dem EU AI-Act und fehlerhaften Systemen aktion-freiheitstattangst.org/…
• TEIL III: Künstliche Intelligenz - Ethische Fragen der künstlichen Intelligenz aktion-freiheitstattangst.org/…

... und deshalb sind auch wir der Meinung, dass diese Systeme mit den Möglichkeiten der Überwachung, Manipulation und Steuerung nicht in den Händen psychotischer Oligarchen liegen dürfen.

Mehr dazu bei action.eko.org/a/openais-missi…
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27.03.2025 SLAPP bedroht die Zivilgesellschaft

Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft!

... titelt ATTAC und berichtet uns in einem Brief über die Hetzkampagne von CDU/CSU und Springer-Presse gegen zivilgesellschaftliche Organisationen. Den angegriffenen Organisationen wird unterstellt, Teil einer mysteriösen Schattenstruktur zu sein. Im Stil der US-Administration wird so zum Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft geblasen.

Schaut man dagegen in das deutsche Lobbyregister so zählen zu den 100 größten Lobbyakteuren ganze sechs NGOs, beispielsweise das Deutsche Rote Kreuz. Die mit Abstand größte Gruppe stellen dagegen Akteure mit eigenen Wirtschaftsinteressen. Dennoch verbreitet die Union den Eindruck, die größte Gefahr für die Demokratie bestünde im Einfluss von Organisationen, die sich für eine solidarische Gesellschaft engagieren. Diese werden sogar noch zusätzlich eingeschränkt, in dem man ihnen, wie z.B. auch ATTAC die Gemeinnützigkeit entzieht.

SLAPP-Verfahren

Die großen Konzerne profitieren dagegen ungeniert von ihrer Lobbyarbeit und führen aktuell sogar "Schadensersatzprozesse" gegen zivile NGOs, wie z.B. Greenpeace. In dem aktuellen Rechtsstreit zwischen Greenpeace USA und dem Ölkonzern Energy Transfer (ET) um das Recht auf freie Meinungsäußerung hat eine neunköpfige Jury in Nord-Dakota die Umweltschützer:innen zu einer Zahlung von 666 Millionen US-Dollar verurteilt.

Der Grund: Greenpeace USA hatte sich mit einem Protest von lokalen Gruppen gegen eine Ölpipeline von ET solidarisch erklärt. Das Urteil in dem umstrittenen SLAPP-Verfahren (Strategic Lawsuit against Public Participation) kam nach einem dreiwöchigen Prozess zustande. SLAPP-Klagen nutzen rechtliche Mittel wie Schadensersatzforderungen systematisch, um unliebsame Stimmen aus der Öffentlichkeit zu drängen.

Greenpeace schreibt dazu: "Wir sind Zeugen einer katastrophalen Rückkehr zu dem rücksichtslosen Verhalten, das die Klimakrise angeheizt und die Gewinne aus fossilen Brennstoffen über die öffentliche Gesundheit und einen lebenswerten Planeten gestellt hat“, sagte Mads Christensen, Geschäftsführer von Greenpeace International. „Die vorherige Trump-Administration hat vier Jahre damit verbracht, Schutzmaßnahmen für saubere Luft, Wasser und die Souveränität indigener Gemeinschaften abzubauen, und will nun zusammen mit ihren Verbündeten die Arbeit beenden, indem sie den Protest zum Schweigen bringt. Wir werden nicht klein beigeben. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.“

Die aktuelle Entwicklung bedroht die freie Meinungsäußerung und macht zivilgesellschaftliche Gruppen mundtot. Wir müssen verhindern, dass sich US-Verhältnisse auch in Europa durchsetzen. Auch auf die von der Ampelregierung versprochenen Änderung der Abgabenordnung zur Verbesserung der Gemeinnützigkeitsregelung warten wir immer noch vergeblich ...

Mehr dazu bei greenpeace.de/klimaschutz/ener…
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21.03.2025 Unterschreiben für echten Klimaschutz

Keine Klimaschutzmilliarden für Atomprojekte!

Erst vor einer Woche haben wir mit vielen anderen vor dem Brandenburger Tor an die Opfer der Atompolitik weltweit gedacht. Das sind die Toten von Hiroshima und Nagasaki ebenso wie die von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima.

Nun besteht die Gefahr, dass die kommende rückwärts gewandte CDU Regierung "die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten AKWs prüfen" und die EU Kommission die Stromerzeugung aus AKWs als nachhaltig bezeichnen möchte. Selbst die AKW Kraftwerksbetreiber in Deutschland sehen keine Möglichkeit für ein solches Vorgehen - und sie möchten es sogar nicht einmal.

Atomkraft ist extrem teuer, gefährlich und hinterlässt hochradioaktiven Abfall, zudem ist sie inkompatibel mit erneuerbaren Energien. Das wissen auch die Kraftwerksbetreiber, die mit 10-15 rechnen, um eine erneute Betriebsgenehmigung für die abgeschalteten AKWs zu bekommen.

.ausgestrahlt.de schreibt in seinem aktuellen Newsletter: Alle Konzepte für sogenannte Klein- und Mini-AKW („SMR“) ebenso wie für angeblich neuartige Reaktortypen der „Generation IV“ und Fusionsreaktoren gibt es bisher vor allem auf dem Papier. Diverse Bauprojekte sind gescheitert oder hängen Jahre hinter der Planung zurück.

Viele Projekte scheitern seit Jahrzehnten an den enormen (sicherheits-)technischen Herausforderungen und sind trotz jahrzehntelanger Forschung noch immer meilenweit von jeder praktischen Anwendung entfernt. Als Beitrag zum Klimaschutz fallen sie schon aus zeitlichen Gründen aus.

Erneuerbare Energien sind die nachhaltige und realistische Lösung in der Klimakrise! Sie sind bereits heute verfügbar, sicher und bezahlbar. Neue Atomprojekte lenken davon nur ab. Sie verschlingen Ressourcen, die wir für echte Fortschritte in der Bewältigung der Klimakrise dringend brauchen.
Daher fordern wir:

• Energiewende voranbringen statt Atomillusionen fördern!
  
  • Keine öffentlichen Gelder für Atomkraft & Kernfusion verschwenden!

  
  

• Volle Kraft voraus für eine Energieversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien!

Diese Forderungen kann Jede/r auf der verlinkten Seite von .ausgestrahlt.de unterschreiben.

Mehr dazu bei ausgestrahlt.de/_newsletter/un…
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12.03.2025 Welttag gegen Internetzensur

Abschottung des Internetverkehrs nimmt zu

Heute am 12. März ist der weltweite Tag gegen Internetzensur. "Das Thema "Meinungsfreiheit und Zensur im Internet" ist sehr aktuell. In vielen Ländern werden Internetseiten zensiert oder gesperrt, einige Länder haben Intranets geschaffen, die nur national verfügbar sind", lesen wir auf dem Bildungsserver des Bundeslandes Baden-Würtemberg.

Wie jedes Jahr am 12. März, stellen Reporter ohne Grenzen (ROG) seit 2001 die aktuellen Angriffe auf die Presse- und Informationsfreiheit im Internet zusammen.

Reporter ohne Grenzen schreiben dazu: "Bürgerjournalisten und Blogger spielen eine zunehmend wichtige Rolle für die Nachrichtenversorgung in vielen Ländern. Journalisten, Blogger und Bürgerjournalisten berichten in sozialen Medien, Videoportalen und Blogs. Für manche ist ihr Einsatz lebensgefährlich. Auch in Deutschland bekommen wir viele Informationen aus anderen Ländern, zum Beispiel aus Kriegsstaaten wie Syrien, vor allem über diese Medien.

Mit der Bedeutung sozialer Medien und Blogs wächst auch die Überwachung ihrer Macher sowie der Nachrichtenkonsumenten: Häufig werden Blogger, Online- und Bürgerjournalisten Opfer von Gewalt, Folter oder Mord."

Auch wir haben in den letzten Jahren an diesem Tag über Zensurmaßnahmen im Internet berichtet

• 12.03.2021 Welttag gegen Internetzensur aktion-freiheitstattangst.org/…
• 12.03.2020 Am Welttag gegen Internetzensur für Julian Assange aktion-freiheitstattangst.org/…
• 12.03.2016 Welttag gegen Internetzensur aktion-freiheitstattangst.org/…
• 12.03.2013 Welttag gegen Internetzensur aktion-freiheitstattangst.org/…

Mehr dazu bei reporter-ohne-grenzen.de/feind…
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11.03.2025 Keine Hibakusha mehr weltweit!

NIE WIEDER ist jetzt!

Genau heute vor 14 Jahren am 11.3.11 brachten die Wassermassen eines Tsunamis die AKWs in der japanischen Region Fukushima zur Explosion. Es kam wie (fast) am 28.3.79 in Harrisburg in den USA und im 26.4. 1986 im ukrainischen Tschernobyl zu einem GAU, einem größten anzunehmendem Unfall. Die radioaktiven Kerne schmolzen und können selbst heute noch nicht geborgen werden.

Im Gedenken an die Toten von Fukushima und Umgebung und gegen die weitere Nutzung von Atomkraft gab es am Sonntag eine bewegende Kundgebung am Brandenburger Tor. Es begann mit der Erklärung des japanischen Wortes Hibakusha:

Keine Hibakusha mehr weltweit!

Das Schlüsselwort ist Hibakusha: Hibakusha bedeutet nicht nur Explosionsopfer von Atombomben wie oft interpretiert, sondern auch Strahlenopfer, die unnötig radioaktiven Strahlendosen ausgesetzt worden sind. Hibakusha sind also nicht nur nach Hiroshima und Nagasaki entstanden, sondern auch nach Tschernobyl und Fukushima, nach den zahlreichen Atomtests überall, täglich werden AKW-Arbeiter und Uranbergarbeiter zu neuen Hibakusha.

2025 jähren sich die ersten Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 80. Mal. Dabei ist die atomare Bedrohung heute weltweit so groß wie noch nie seit dem Kalten Krieg, trotz des 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrags, dem bisher weder Deutschland noch Japan beigetreten sind.

Nach den Worten von Yu von Sayonara Nukes Berlin sprach Alex Rosen, Kinderarzt und Mitglied der IPPNW, der Internationalen. Ärzten für die Verhütung des Atomkriegs. Nach seinen Schilderungen über das Leid der Betroffenen schlug er den Bogen nach Europa und warnte vor den Absichten von CDU/CSU und AfD zur Wiedereinführung von Atomkraftwerken in Deutschland und deren Wunsch nach einer deutschen oder europäischen Atombombe.

AKW sind seit Jahrzehnten ein Zuschussgeschäft auf Kosten der Steuerzahler, die nur deswegen gebaut werden damit man den Einstieg in die Technologie zum Bau von Atomwaffen beherrschen lernt. Die Forderungen sind deshalb

• Deutschland und Japan sollen endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!
• Keine atomare Aufrüstung dulden!
• EURATOM-Vertrag kündigen
• Einen weltweiten Ausstieg aus der unverantwortlichen Atomenergie
• Sofortige Stilllegung der Atomanlagen in Lingen und Gronau
• Keine Einstufung der Atomenergie als nachhaltige Energieerzeugung und die Streichung von Nuklear aus der EU-Taxonomie
• Stoppt die Einleitung von radioaktivem Wasser ins Meer, egal ob in Fukushima oder anderswo!

Mehr dazu bei kazagurumademo.de/
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08.03.2025 Digitale Brandmauer errichten!

Demokratische Kontrolle statt Überwachung und Manipulation

Nicht nur gegen die menschenverachtende Hetze der AfD im Alltag muss eine Brandmauer verteidigt werden. Auch im digitalen Leben müssen wir uns als Zivilgesellschaft gegen den aufkommenden Faschismus organisieren können. Dazu gehört, dass wir die digitalen Medien wieder unter unsere Kontrolle bringen. Wir müssen im Netz solidarisch und gemeinsam leben können. Dazu müssen wir uns der Fesseln durch die großen Internetkonzerne entledigen.

Die Ankündigungen von CDU/CSU im Bereich der neuen Medien deuten eher auf einen Überwachungsstaat hin, gegen den wir uns wehren müssen. Sie wollen die Vorratsdatenspeicherung, die automatische Gesichtserkennung, die Speicherung der Inhalte unserer Kommunikation in den neuen Medien, ... ausweiten oder wieder einführen.

Deshalb fordern über zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International und ATTAC, eine digitale Brandmauer. Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt ihre Forderungen - wir stehen aber noch nicht auf der Unterstützerliste.

In der Präambel ihres Bekenntnisses gegen Überwachung erklären sie, warum ein Handeln gerade jetzt notwendig ist:

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus zu errichten. Diese digitale Brandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und fördern. Die aktuellen Geschehnisse in den USA zeigen auf, wie Datensammlungen und -analyse genutzt werden können, um einen Staat handstreichartig zu übernehmen, seine Strukturen nachhaltig zu beschädigen, Widerstand zu unterbinden und marginalisierte Gruppen zu verfolgen.

Die Forderungen für den zu verhandelnden Koalitionsvertrag lauten:

• Bekenntnis gegen Überwachung
• Es ist ein Irrglaube, dass zunehmende Überwachung einen Zugewinn an Sicherheit darstellt. Sicherheit erfordert auch, dass Menschen anonym und vertraulich kommunizieren können und ihre Privatsphäre geschützt wird. Zu oft werden aktionistische Vorschläge wie die Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Überwachung als technische Allheilmittel für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen präsentiert – ohne ihre massiven Missbrauchspotenziale zu berücksichtigen. ...
• Wir fordern:
• Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten.
• Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
• Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt.
• Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.
• Schutz und Sicherheit für alle
• ... Die Stärkung von IT-Sicherheit und Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ist eine Frage gesamtgesellschaftlicher Resilienz. ...
• Wir fordern:
• Es wird ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Chatkontrolle auf europäischer Ebene zu verhindern und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die Vertraulichkeit von Kommunikation insgesamt zu schützen.
• IT-Sicherheitsforschung wird unterstützt statt kriminalisiert. ...
• Die Bundesregierung setzt sich für wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz ein, ohne dabei durch eine verpflichtende Altersverifikation die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen zu unterminieren. Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets wird geschützt und ermöglicht.
• Die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete und die Einstellung von Handyauswertungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
• Demokratie im digitalen Raum
• Private Überwachung und Machtkonzentration müssen bekämpft werden. Die willkürliche und antidemokratische Machtausübung der Tech-Oligarchen um Präsident Trump erfordert einen Paradigmenwechsel in der deutschen Digitalpolitik und ein erneuertes Bekenntnis zu dezentralen öffentlichen Räumen sowie der konsequenten Rechtsdurchsetzung durch föderale Aufsichtsstrukturen.
• Wir fordern:
• Privater Machtmissbrauch von Big-Tech-Unternehmen wird durch durchsetzungsstarke, unabhängige und grundsätzlich föderale Aufsichtsstrukturen bekämpft, insbesondere in den Bereichen der Plattformregulierung, des Datenschutzrechts und des Kartellrechts.
• Die Bundesregierung legt ein umfassendes Förderprogramm für digitale öffentliche Räume auf, die dezentral organisiert, gesellschaftlich eingebettet, interoperabel gestaltet und quelloffen programmiert sind. ...
• Gute digitale Bildung, die Menschen befähigt und frei zugänglich ist, muss zur Priorität werden und allen gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig von Alter und Bildungsgrad, zur Verfügung stehen. ...

24 Unterzeichnerorganisationen mit heutigem Datum

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24.01.2025 Was wir suchen dürfen ...

Zuckerberg folgt Musk

... hatten wir vor 2 Wochen berichten müssen, das der Meta Konzern seine eigenen Faktenchecker in den USA nach Hause geschickt hatte. Wir unterstellten eine Anbiederung an den neuen US Präsidenten Trump und ein Einschwenken auf die Linie von X.

Nun kann man seit der Amtseinführung am 20.1. ein weiteres Phänomen beobachten. "Bestimmte politische Stichworte führen auf Instagram derzeit nicht zu Videovorschlägen", wie der Spiegel schreibt.

Damit wird ohne Faktenchecks nicht nur das Veröffentlichen beliebiger Lügen auf den Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp möglich, sondern "irgendwelche unbekannten" Algorithmen entscheiden auch, welche Suchanfragen die Apps beantworten. Meta weist solche Vorwürfe zurück und spricht von einem Fehler.

Allerdings war es vor einigen Tagen so, dass Instagram-Suchen nach den Hashtags #democrat und #democrats mit der Aussage beantwortet wurden, dass Suchergebnisse verborgen worden seien (sensitive content). Fragen nach den Schlagwörtern #republican oder #republicans wurden beantwortet aber die Suche nach #abortion, #democracy und #Harris ebenfalls nicht.

Eine Meta-Sprecherin hat dem Spiegel inzwischen geschrieben, dass dies "eindeutig ein Fehler sei". Selbst wenn man diese Aussage akzeptieren würde, so macht der Vorgang deutlich, wie einfach ein tiefgreifende politische Manipulation durch die weitreichende Macht der Big5 möglich ist. Ein Vorgehen dieser Internetkonzerne mit einer gemeinsamen Liste von Begriffen, die diese auf eine Stufe zu bereits verbotenen (sexuellen) Begriffen stellen, würde die Meinungsbildung weltweit enorm einschränken.

Der Vorgang zeigt auch, dass uns - ob Fehler oder Absicht - nur ein Klick von der politischen Manipulation trennt. Ähnlich leicht lassen sich auch die Posts der Menschen zensieren. Das gilt um so mehr, da nach den Vorgängen vor 2 Wochen der Ruf nach "Faktencheckern" laut wurde und dieser Ruf auch in der EU staatlicherseits unterstützt wird. Was dann Meinung, Satire, Hasspost oder sonst was ist, dürfen aber nicht die Big5 entscheiden!

Mehr dazu bei spiegel.de/netzwelt/apps/hasht…
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Mit der #Mastodon-Instanz social.bund.de hat der Bundesbeauftragte für #Datenschutz und #Informationsfreiheit, Dr. #UlrichKelber, der Weiterentwicklung von wirklich #sozialenMedien in Deutschland unschätzbare Dienste erwiesen.
Die Kommunikation auf diesem Wege wird einer #gemeinwohlorientierten 👩‍👩‍👧‍👧 #Digitalisierung in hohem Maße gerecht. Sie ist
(i) datenschützend,
(ii) erlaubt eine Moderation und Gesprächsführung frei von Werbung, Hass und Hetze, und fördert damit die Demokratie,
(iii) sie ist inklusiv,
(iv) nicht manipulativ
(v) resilient, weil dezentral und
(vi) sie fördert die #digitaleSouveränität Europas.
Seitdem die Instanz in Betrieb genommen wurde, hat sie 100 öffentlichen Einrichtungen ein Zuhause im #Fediverse 🌷 gegeben, die mit hundert tausenden von Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren.
Großartige Arbeit, 🏆 @ulrichkelber!

#UnisInsFediverse #AlleInsFediverse