Informationskampagne „Sicher unterwegs“ startet im Münchner Nahverkehr

#Bahn #Bayern #Bundespolizei #Bus #DeutscheBahn #MVG #München #Nahverkehr #Polizei #Sicherheit #Straßenbahn #Tram #ÖPNV

bahnblogstelle.com/250488/info…

Ja.. #Mainz liebt das Rad.

Die einzigen beiden Polizisti, die ich weit und breit finden konnte sind 300m weiter die Straße hoch in den Penny eingebogen.

Da es sich hier ja um ein öffentlichen Dienstwagen handelt, habe ich das Nummernschild mal kenntlich gelassen. Denke das ist okay.

#Verkehrssicherheit #verkehrspolitik #Polizei #rlp #fahrradalltag #fahrradweg

Gegen KI-Überwachungspläne wächst In #Thüringen ein zartes Pflänzchen Widerstand

‚Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.‘

netzpolitik.org/2026/gegen-ki-…

Danke an @ThuerPAG_stoppen für den Einsatz und an @yoshiXYZ für den Artikel 🏴🖤

#Überwachung #KI #Repression #Widerstand #Protest #Datenschutz #Polizei #Antireport

Das mag die #Polizei anscheinend nicht wenn mensch ihr die Schlagstöcke abnimmt.

Womit soll sie denn dann schlagen?!

‚Am Mittwochmorgen stürmten Einsatzkräfte der Polizei insgesamt 22 Wohnungen von Antifaschist:innen. Anlass dafür war ein Gegenprotest zum rechten Aktionstag „Gemeinsam für Deutschland“ im April 2025. Am Abend der Hausdurchsuchungen kam es in #Nürnberg zu Protesten.

Bei den Einsätzen geht es um eine Gegenveranstaltung zum bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD) im April 2025. An diesem Tag marschierten rund 400 Rechte und faschistische Kräfte wie die AfD durch die Straßen Nürnbergs. Dem stellten sich circa 1.000 Antifaschist:innen entgegen. Den Betroffenen der Hausdurchsuchungen wird im Zuge dessen Landfriedensbruch vorgeworfen….‘

perspektive-online.net/2026/03…

#Repression #Antifaschismus #Bayern #Polizei #Polizeigewalt #Antireport #Antifa

BGH-Beschluss: Polizei darf bei Chat-Überwachung nicht in Vergangenheit schauen

Der BGH zieht eine klare rote Linie bei der Überwachung von Messengern per Quellen-TKÜ: Das Mitlesen alter Nachrichten ohne strenge Auflagen ist rechtswidrig.

heise.de/news/BGH-Beschluss-Po…

#BGH #Datenschutz #Netzpolitik #Polizei #QuellenTKÜ #Überwachung #Urteil #news

#DiaryOfANeurodivergentCop
Letzte Sargnagel, oder Chance für Veränderung?
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Neuigkeiten von der Gewerkschaftsfront und am Ende vom Thread noch ne Abstimmung.

Überraschenderweise rief mich heute die Person an, die den AnschreibenText der Mail verfasst hatte und entschuldigte sich für die unüberlegte Formulierung und stimmte meiner sachlichen Kritik daran zu.
Bei einem Lippenbekenntnis blieb es nicht, er sendete heute eine Korrekturmail,

#Demokratie #Polizei

#DiaryOfANeurodivergentCop
Letzte Sargnagel, oder Chance für Veränderung?
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in der er die Formulierung von " etabliert" in " zur Wahl stehenden Parteien" korrigierte.

(Der Kollege, mit dem ich sprach hatte keinerlei Einfluss auf die Wahl der befragten Parteien, weswegen ich ihm die Befragung der AfD nicht persönlich anlaste.)

Dieses Verhalten überraschte mich positiv und auch das Anschlussgespräch, in dem ich meine anderen Kritikpunkte,

#Demokratie #Polizei

#Statistik über #Polizeigewalt manipuliert: Täter sind innder Statistik #Opfer und Opfer Täter. Eine verrückte Welt 😖

Siehe: youtube.com/watch?v=rh5Tws9D-E…

Unsere Justizministerin und der Innenminister machen ganz bewusst mit verzerrten manipulativen Statistiken #Politik. Was für ein skandalöses Schauspiel für eine #Demokratie 😕

Von wegen alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich: Wann wird auch die Polizei 🚔 als Menschen anerkannt?

Vor allem warum werden gewalttätige Polizisten nicht bestraft und auch noch falsch in der Statistik geführt?

#Gewalt #Justiz #demonstration #Polizei #Gesetz #Freiheit #Deutschland #Gesellschaft #Problem #ethik #menschenrechte #Regierung #verantwortung

#Falschparken #Polizei

„Autos auf Radwegen

Autos blockieren Radweg: Doch Radfahrerin bekommt Knöllchen
Duisburg. Autos versperren einen Radweg in Duisburg. Nach einem Vorfall bestraft die Polizei nicht die Autofahrer, sondern eine Radfahrerin – und wehrt sich gegen Vorwürfe.

… Laut #ADFC zeigt der Fall eklatant, „wie Autofahrer bevorteilt werden und wie machtlos Fahrradfahrende im Duisburger #Straßenverkehr sind“, sagt Christian Engelking, Sprecher des Fahrradclubs.“

waz.de/lokales/duisburg/articl…

Bundesgerichtshof: Polizei darf nicht alle Chat-Nachrichten lesen

Ermittlungsbehörden müssen künftig höhere Anforderungen erfüllen, wenn sie bei Verdächtigen nicht nur neue, sondern auch alte Nachrichten lesen wollen. Von Philip Raillon und Tobias Hinderks.

➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch…

#Bundesgerichtshof #Polizei #Chat

Der Medien-Branchendienst "Turi" berichtet heute:

"Polizei löscht Pressemitteilung, die Marvin Oppong Aufstachelung ausländischer Reisender vorwirft."

turi2.de/aktuell/polizei-loesc…

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#Medien #Journalismus #RacialProfiling #Pressefreiheit #Blaulicht #Polizei #Wuppertal #SanktAugustin

‚Die Polizei will KI-Videoüberwachung auch beim Objektschutz einsetzen. Zusätzlich zu Kotti, Görli und Alex kommen die Kameras dann auch ans Parlament….‘

Verhaltensscanner bald auch vor dem Abgeordnetenhaus #Berlin

taz.de/KI-Videoueberwachung-in…

#Überwachung #KI #Technology #Polizei #Repression #Deutschland #Privacy #Datenschutz

KI-gestützte Videoüberwachung in #Berlin:
So wehrt man sich gegen #Verhaltensscanner

‚Test mit solcher Software laufen bereits andernorts in Deutschland: seit 2018 in Mannheim und seit 2023 in Hamburg. Wir haben uns in beiden Städten umgehört, was Menschen, die dort mit der Technologie zu tun haben, den Berliner*innen raten können, die sie jetzt ungefragt vor die Nase gesetzt bekommen.

Zur Videoüberwachung an sich haben wir zudem nach Köln gesehen. Dort filmen 106 Kameras den öffentlichen Raum, die ersten wurden schon 2016 installiert. Und auch aus der Berliner Opposition gab es Hinweise, wie es für überwachungskritische Menschen in der Hauptstadt jetzt weitergehen kann.‘

netzpolitik.org/2026/ki-gestue…
Artikel von @yoshiXYZ

#Netzpolitik #Überwachung #KI #Polizei #Repression #Datenschutz #Daten #Privacy

das #Polizeiproblem ist leider gängig.

• IMHO hat die #Polizei einfach keinenZugang zu jenen Daten zu erhalten, bzw. muss diese entweder exolizit Richtervorbehalt oder aktive Zustimmung vorab dazu erhalten.

Der Staat will Voyeur-Fotos endlich klar bestrafen. Das ist richtig. Heimliche Aufnahmen greifen die Würde von Frauen an. Aber das Gesetz muss für alle gelten. In Deutschland gibt es viele Fälle, in denen Polizisten Daten von Frauen aus Polizeisystemen holten, um sie privat anzuschreiben oder zu beobachten. Wenn Menschen mit Uniform und Zugriff auf Daten so handeln, ist das nicht nur ein Vergehen.

#Frauenrechte #Datenschutz #Polizei #Rechtsstaat #EinfacheSprache

Der Bundesrat will Frauen besser vor heimlichen Spanner-Fotos schützen. Gut so. Aber wir müssen ehrlich sein. Wenn normale Täter so etwas tun, ist das schlimm. Wenn Polizisten so etwas tun, ist es noch schlimmer. Sie haben Macht und Zugriff auf gewaltige Datenbanken. In Baden-Württemberg rief ein Polizist sogar Fotos von Frauen aus Behördenregistern ab & bewertete sie nach „Schönheit“. Dafür braucht es harte Strafen.

#Frauenrechte #Datenschutz #Polizei #Voyeurismus #EinfacheSprache

Armutsstrafrecht in Aktion: Amtsgericht verhandelt wegen 180gr Cannabisblüten

Es ist ein sonniger Märzmorgen als wir zu zweit auf den Zuschauer:innen-Stühlen von Saal 6 im Freiburger Amtsgericht sitzen. Ein Rechtsreferendar, der zur Zeit bei einem Anwalt seine Praxisstation absolviert. Sonst interessiert sich scheinbar niemand für Demba Kamaras Prozess. Unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis wird ihm vorgeworfen.

ich habe mir heute diesen Prozess angeschaut und darüber einen kleinen Bericht geschrieben.

breakdownthewalls.site36.net/2…

#strafrecht #armut #gambia #deutschland #freiburg #amtsgericht #AG #badenwurttemberg #jurabubble #drogen #btm #cannabis #polizei #stühlingerKirchplatz #polizeigewalt #freiburgimBreisgau

Zahlreiche Verletzte durch Taser-Einsatz #Berlin

‚2025 hat die Berliner Polizei 62 Mal mit Tasern auf Menschen geschossen. Dabei wurden 58 Menschen verletzt. Die extrem schmerzhafte Waffe wurde oft gegen suizidale Personen eingesetzt…..‘

netzpolitik.org/2026/polizei-b…
Danke @yoshiXYZ

#Taser #Polizeigewalt #Polizei #Antireport

Now playing: Don't Talk to the Police

youtube.com/watch?v=d-7o9xYp7e…

#Polizei #Repression #Anklage #Justiz #shutTheFuckUp

@autonomysolidarity
Auf meinem Laptop sind quasi keine persönlichen Daten. Das Teil brauche ich nur um CD's zu Rippen. Mein Smartphone ist so konfiguriert dass es sich nach 15 fehlgeschlagenen Entsperrversuchen selbst löscht. Komme ich in eine Situation mit Bullen tippe ich inzwischen als regelrechten Automatismus 14 Mal mit dem falschen Finger auf den Sensor. Sollte ich aufgefordert werden das Telefon zu übergeben berührt dabei der falsche Finger den Sensor und die 1312 haben ein Gerät in der Hand das auf Werkseinstellungen ist.

#Zine #Datenschutz #Privacy #Repression #Polizei #PC #Computer #Antireport #Broschüre

#WasHilft: #Dezentralisierung und #Verschlüsselung!

Merke: Die #Polizei kann nur das #beschlagnahmen was diese finden können und wo diese für nen Beschluss erhalten...

Was tun bei rassistischen Polizeikontrollen?

Und warum sie nicht hingenommen werden dürfen!

Flyer Faltkarte mit Übersicht zu den Themenschwerpunkten rassistische Polizeikontrollen, racial profiling, Ablauf und Handlungsmöglichkeiten.
via @blackmosquito

Kostenlos [exkl. Porto]:
black-mosquito.org/de/was-tun-…

#Rassismus #RacialProfiling #Polizeiproblem #Polizei #Polizeigewalt #Antireport

Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten

"Bei Hausdurchsuchungen kommen immer öfter auch „Datenspeicher-Spürhunde“ zum Einsatz. Sie können Smartphones, Festplatten und sogar SIM-Karten riechen. Bei deren Ausbildung will sich die Polizei allerdings nicht in die Karten schauen lassen."

netzpolitik.org/2023/datenspei…

#Privacy #Data #Datenschutz #Security #Netzpolitik #Repression #Polizei #Staat #Herrschaft

Fahnder finden 150.000 Euro in Plastiktüte bei ICE-Fahrgast

#Grenze #ICE #Polizei

bahnblogstelle.com/249702/fahn…

Die Polizei Berlin, das Landeskriminalamt 5, sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt, unbefristet, mehrere

OSINT-Analystinnen mit besonderen Ermittlungsaufgaben /OSINT-Analysten mit besonderen Ermittlungsaufgaben (w/m/d)

- eine Stelle mit Sprachkompetenz arabisch
- eine Stelle vorzugsweise mit Sprachkompetenz persisch

karriereportal-stellen.berlin.…

#Polizei #Berlin #LKA

Gesetzentwurf: Polizei soll Cyberangriffe nicht mehr nur reaktiv abwehren dürfen

Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass BKA und Bundespolizei künftig aktiv in IT-Systeme eingreifen, Daten löschen sowie Server im Ausland lahmlegen dürfen.

heise.de/news/Gesetzentwurf-Po…

#Bundeskriminalamt #Journal #Netzpolitik #Polizei #Terrorbekämpfung #news

#ADFC: "Anfang 2021 setzte Ihr Ministerium die #Tempo30-Zone für das gesamte Stadtgebiet durch. Wie haben die Leute das angenommen?"

#ElkeVanDenBrandt, Mobilitätsministerin #Brüssel:

"Zu Beginn des #Tempolimits musste mich die #Polizei schützen. Ich wurde beschimpft, mit dieser Maßnahme würde ich die Stadt in den Ruin treiben. Es war schrecklich."

Doch dann:

"Die Menschen haben Tempo 30 schnell akzeptiert, denn die #Wirtschaft floriert, und der #Verkehr läuft seitdem flüssiger: Es gibt weniger #Staus. #Autos brauchen im Schnitt genauso lange wie vor der Umstellung, müssen aber nicht mehr so viel abbremsen. Die #Stadtluft hat sich merklich verbessert. Es gibt weniger #Verkehrsunfälle. Der #Lärmpegel hat sich seit dem um die Hälfte verringert."

#Verkehrswende

#Niedersachsen versucht mal was Neues und macht einen auf #BigBrother - die haben #Orwell falsch verstanden 🙁

siehe: tagesschau.de/inland/regional/…

Das fing doch vor ca 15 Jahren mit der #Vorratsdatenspeicherung an, dass die Politiker vor der ausufernden Überwachung und schädlichen Einfluss auf die Gesellschaft gewarnt wurden und in all den Jahren haben die nichts kapiert. Owells 1984 war keine Anleitung für einen sicheren "Law & Order"-Staat sondern eine #Warnung. Es gab große Massenhafte Proteste und Studien die vor der Sinnlosigkeit gewarnt haben und trotzdem wird stumpf weitergemacht. Es ist unbegreiflich. Müssen wir erst warten bis alles lückenlos überwacht wird, um zu verstehen, dass die #Freiheit mit totaler #Sicherheit stirbt?

#Politik #Demokratie #Grundordnung #Grundgesetz #Justiz #Zukunft #Überwachung #Video #Verbrechen #Polizei #Problem #Ethik #Datenschutz #Privatsphäre #aua #wtf #omg

#Polizei bricht mal wieder ohne Konsequenz das Gesetz. Sie wissen es halt nicht besser... 😐

Siehe:
netzpolitik.org/2026/polizei-s…

#sachsen #bus #beschlagnahmung #gericht #Urteil #Problem #Justiz #zfs #politik #protest