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Items tagged with: polizei



I know, I know. 🫶

Aber mal ganz ehrlich: Wenn so ein Gedankengut hier Waffen tragen & Hoheitsrechte ausüben darf, sollten ALLE die Bedrohung ein bisschen ernster nehmen.

70 Tagessätze machen ja keinen Unterschied in der Einstellung der Leute.

Und *räusper* wir alle wissen dass die "disziplinarische Aufarbeitung" bei der #Polizei, nun ja, äh .. nicht so gut ist oft.

Mir fehlen hier einfach Prozesse die nahelegen, dass die Problematik wirklich verstanden wurde.



#R24:
"
Tesla und der Wächtermodus: Autofahrer als Hilfssheriffs
"
"..Tesla hat in seinen Fahrzeugen Kameras mit Wächtermodus installiert. .. 24/7-Rundum-Überwachung, auch der Umgebung. Die Videos werden gespeichert. Rechtlich umstritten, aber als Beweismittel immer beliebter bei der Polizei."

br.de/nachrichten/bayern/tesla…

11.10.2026

#Autoindustrie #BigBrother #Cybersecurity #Cybersicherheit #Datenschutz #DSGVO #Kamera #Massenüberwachung #Polizei #Tesla #Überwachung #Videoüberwachung #Wächtermodus


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Die #Polizei, dein Freund und Helfer: Mit Ibrahima Barry kam erneut ein junger Schwarzer durch die Hände von Polizisten zu Tode. Warum das kein Zufall ist, weiß unsere Kolumnistin Mithu Sanyal. 👉 nd-aktuell.de/artikel/1203000.…




Ist ja alles schön und gut, klar gibt es Geisterradler, aber es wäre auch ganz nett was gegen "aggressive" Autofahrer zu unternehmen, hinzuweisen.
Thema Abstand beim überholen, nahes Auffahren, versuchen abzugdrängen, Parken auf Geh und Radwegen.!

pnp.de/lokales/landkreis-degge…

#Deggendorf #sichereRadwege #Radverkehr #Polizei


Meine 5Cent zum letzten Absatz, ein weiterführender Gedanke, der sich mir aufdrängt, #Polizei-Großaufgebot bei #Demonstrationen als Propagandamittel:

⚠️ Hilfsmittel zur a) Einschüchterung und b) zur Diskretierung.

Erinnerung:
Im Nachklang der Hartzgesetze hatten wir mit 10 bis 20 Leut' eine Demonstration in der Frankfurter Innenstadt von einer Leiharbeitsfirma zur nächsten mit Hausbesuchen hinbekommen. Das Polizeiaufgebot war ein Vielfaches höher als die Zahl der Teilnehmer.


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Die Gästelisten. Schon 2020 griff die Polizei auf Papierlisten aus Restaurants zu: in Bayern, Hamburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. In Bayern auch bei Drogen- und Eigentumsdelikten. Die Bundesregierung lehnte ein Schutzgesetz zunächst ab, erst im November 2020 kam die Zweckbindung ins Infektionsschutzgesetz. Laut ZDF nutzten Ermittler Kontaktdaten seit 2020 in über 100 Verfahren. Das Risiko: falsche Namen auf den Listen und eine Kontaktverfolgung, die Risikogruppen nichts mehr nützt.

#Gästelisten #Polizei #Datenschutz #Kontaktverfolgung #CoronaAufarbeitung #DialogforumNord


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Also... Es muss noch ermittelt werden... Ursachen sind ungeklärt...

Aber vorsätzliche Tat & #Amok ausgeschlossen??

Das ist schon spannend, wie die #Polizei kommuniziert, nix zu wissen, aber gleichzeitig felsenfest von etwas überzeugt zu sein.

Vielleicht war ja Inspektor Columbo vor Ort 🤷‍♂️

#kiel #auto #verletzung #Columbo


«Zürcher Polizei steigt bei X aus – und wechselt zu WhatsApp:
Die Stadtpolizei verlagert ihre aktuellen Mitteilungen von einer amerikanischen Plattform zur nächsten. Auf X sei "der respektvolle Diskurs" immer seltener geworden.»

Vom Regen in die Traufe — Weshalb nicht so gleich auf Telegram wechseln, dort kommt Propaganda garantiert gut an!? Abgesehen davon ist (A)Social-Media nicht Chat.

👮 watson.ch/digital/blaulicht/84…

#zurich #schweiz #polizei #whatsapp #socialmedia #telegram #xitter #x #zuri


#Polizei und psychisch kranke Menschen - was soll da schon schiefgehen?
Außer erschossen oder als Asylsuchender noch im Krankenhaus abgeschoben zu werden.
#PsychischKranke kämpfen seit langem um #EndTheStigma
und der Staat stigmatisiert sie mit dem #PsychKG erneut.
netzpolitik.org/2026/psychisch…



Jow, dank dem jahrzehntelangen rechtsreaktionären Kurs von #CDUCSU (und #SPDbeton) haben wir in Deutschland ein handfestes #Polizeiproblem! Auf das der engagierte @vonDobrowolski (ex #PolizeiGrün, #BetterPolice u.a.) auf beängstigende Weise hinweist. Unterstützt seine anwaltlichen Kosten wenn möglich!

#IchBinAntifa #RechterTerror #RechteGewalt #Polizei


Und leider erneut…
In eigener Sache:
gofund.me/7c20373a3



> „​#Bremens #Polizei steht vor ihrem bislang größten Einsatz. Auch Kameras, Awareness-Teams und zusätzliche Einsatzkräfte sollen die Feierlichkeiten absichern.”

Das macht so richtig Feierstimmung, voll Bock so richtig ausgelassen zu feiern und die Straßensperrungen und das alles so richtig zu genießen 🥰

#Einheizfeiertag #TdDE #TagDerDeutschenEinheit


Welche anderen Absichten außer der Verletzung kann ein Faustschlag ins Gesicht haben?

Sie sei überzeugt, dass der Angeklagte einen 19-jährigen nach dessen Festnahme "mit Verletzungsabsicht" mit der Faust geschlagen habe, sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Da aber nicht sicher festgestellt worden sei, ob der Geschädigte Schmerzen und eine Verletzung erlitten habe, sei die Tat als Versuch zu werten.


rbb24.de/panorama/beitrag/2026…

#Polizei #Berlin #Polizeigewalt #Justiz



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Günter Sare wurde am 28.09.85 durch einen #Polizei Wasserwerfer überfahren und getötet. Bei uns könnt ihr z.B. ein Bericht mit O-Tönen aus #Frankfurt von der Demo am 4. Jahrestag der Tötung von Günter Sare hören. #Antifa #Polizeigewalt #Polizeipreoblem Aus dem RDL Tagesinfo vom 2.10.1989: rdl.de/beitrag/archiv-kundgebu…


28.09.85, Frankfurt: Günter Sare wird bei Antifa Protesten vom Wasserwerfer überfahren und getötet: antifa-frankfurt.org/Sare/sare…


Am 27. September vor 10 Jahren wurde Hussam Fadl Hussein in einer Berliner Unterkunft für Geflüchtete von der #Polizei erschossen. Er soll mit dem Messer auf den mutmaßlichen Vergewaltiger seiner kleinen Tochter losgegangen sein. Die Staatsanwaltschaft sprach die Beamten zunächst frei, weil sie aus Notwehr gehandelt hätten - trotz Augenzeugenberichten, die das handeln der Polizisten fragwürdig erscheinen lassen. Die Berichterstattung über den Tod von Hussam Fadl Hussein schrieb allerdings ganz andere Geschichten. Hier stand meistens der rachsüchtige arabische Mann als Täter im Vordergrund, sein Tod und die Verantwortung der schießenden Polizisten gerieten aus dem Blick. 2018 widmeten wir uns in einem Feature dem Fall und beleuchteten davon ausgehend Mechanismen und Muster in der Berichterstattung über Geflüchtete. #Rassismus #Polizeiproblem #Medienversagen rdl.de/beitrag/w-tender-iraker…



🚘Weil ein paar Reichen die Luft aus dem Reifen gelassen wurde, ermittelt der Staatsschutz!🔮

So setzt die Hamburger Justiz ihre Prioritäten: wenn gegen organisierte Clanstrukturen in der Finanzwelt ermittelt werden soll, darf sich eine einzige Staatsanwältin um zB 600 Millionen Dateien kümmern.

Wenn reichen Faztken die Luft aus den Reifen ihren Luxus-SUVs und Drecksschleudern gelassen wird, springt der Staatsschutz los und es werden zudem zusätzliche Sonderstreifen der Polizei organisiert.

ndr.de/nachrichten/hamburg/akt…

Zur Finanzkriminalität in Hamburg
lto.de/recht/nachrichten/n/nac…

#hamburg #polizei #polizeihh #staasschutz #widerstand #suv #suvscham #montag #deutschland #suvhorror #Finanzen #steuern #cumex #suvraus #reiche #bonzen #plattereifen #reifen #luftablassen #Staatsschutz


Paul wird von der Polizei angesprochen. Er antwortet, zeigt seinen Ausweis und geht weiter.
Emre wird auch angesprochen. Emre ist gehörlos und hört das „Stehen bleiben!“ nicht. Er greift in die Tasche, um sein Handy zu holen und zu schreiben.
Sekunden später liegt er am Boden.
Paul hatte eine normale Begegnung.
Emre hat Handschellen, Schürfwunden und eine Anzeige wegen „Widerstands“.
Er konnte nicht gehorchen, weil er es nie gehört hat.

#Gehörlos #Polizei #Inklusion #Gebärdensprache #Ableismus #Behinderung #Gerechtigkeit #Diskriminierung


#brd #israel : #nato / #bundeswehr / #idf / #militärkooperation / #kriegsfähigkeit

„Die Bundeswehr verstärkt ihre Kooperation mit den Israel Defense Forces (IDF); auch #Polizei und #Cybersecurity behörden intensivieren die Zusammenarbeit mit Israel, während die Kriege um Dominanz in Nah- und Mittelost eskalieren.”

german-foreign-policy.com/news…


Ick wees nicht mehr genau welche Bezeichnungen ich für die Institution #Polizei hier bisher verwendet habe. Der klassische Begriff lautet zumindest #PolizeiProblem. Und das betrifft nicht alle dort aber definitiv die Mehrheit.

"Krimineller #Clan" .. dunno. Nie gesagt & nich mein Style. Die handeln ja meist nicht #kriminell, sondern folgen Anweisungen (oft auch aus der Politik).

Und sie setzen diese Weisungen in einer Art, um die Angst macht.

" #ParamilitärischerSchlägertrupp " wurde gesagt. 🪖


Nä, kein Fan der Linksjugend. Aber thats not point here.

Denn „Diese Einsatzkräfte schützen auch Eure Versammlungen“ genau jenen Leuten ins Gesicht zu sagen die schon mal (und die Chance ist nicht Null) das Vergnügen hatten, auf ihren #AntiFa Demos von der #Polizei "geschützt" zu werden, das ist purer #Zynismus von Frau #Spranger.

Das kriegste auch nicht mehr raus aus der rechten #Politik.

#EinsatzkräfteObsession

tagesspiegel.de/berlin/entschu…

.


Da sind wir jetzt: Die Polizei in Gera, Thüringen, wirft einem Poetry-Slamer "Verunglimpfung des Staates" vor.

taz.de/Kunstfreiheit-in-Thueri…

#polizei #meinungsfreiheit #kunstfreiheit #rechtsruck #nationalismus #poetryslam #lyrik #kunst


Sag es ja immer wieder, die Berliner Polizei hat den Pfad der Demokratie & des Rechtsstaates verlassen.

#depol #Polizei #Berlin #Faschismus


Baden-Württemberg: Das Mafia- und Musterländle

Der sich um "Rehaugen" verdient gemacht habende Minister sollte aber nicht vergessen zu erwähnen, dass in Baden-Württemberg in der CDU traditionell eine gewisse Nähe zur italienischen Mafia gepflegt wird und Polizistinnen damit rechnen müssen sexuell bedrängt zu werden- vom Polizeichef.

Ist halt ein Musterländle, dieses Baden-Württemberg, in das der Innenminister hier einlädt.

CDU und die Mafia-Connection:
correctiv.org/aktuelles/mafia/…

Polizeichef und sein Verhältnis zu Polizistinnen
swr.de/swraktuell/baden-wuertt…

#bw #bawu #BadenWurttemberg #manuelhagel #innenminister #berlin #polizei #mafia #polizeiproblem #polizeiBW #polizeiberlin #dielinke #DieLinkeBerlin #samstag #deutschland #hetze #cdu #cduhetze



wenn ich "auffällige Bewegungsmuster" als Rechtfertigung für irgend eine Maßnahme gelten lasse, habe ich eine Pauschale Genehmigung für diese Maßnahme erteilt.

Immer weiter nach rechts, immer weiter Richtung autoritärer Kontrolle durch den Staat gegen jeden unbequemen Bürger. Hier werden Bürgerrechte erodiert.

#Überwachung #Polizei


Der CDU Innenminister von Baden-Württemberg wirbt also um rechtsextreme Migranten aus den Reihen der Berliner Polizei, die jetzt Angst haben müssen, vor einer echten Bürger nahen und verantwortungsvollen Justiz in Berlin zu landen. Er hat offensichtlich ein echtes Herz für Faschisten.

#CDU #Migration #Polizei


Linken-Wahlsieg: Südwesten lädt Berliner Polizisten ein
https://www.zeit.de/news/2026-09/25/linken-wahlsieg-suedwesten-laedt-berliner-polizisten-ein?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

Gepostet in BW - Nachrichten aus Baden-Württemberg @bw-nachrichten-aus-baden-w-rttemberg-DIEZEIT



Der Regierungsentwurf soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) mit Befugnissen ausstatten, die weit über die klassische Informationsbeschaffung hinausgehen. Die historisch begründete Trennung von Polizei und Geheimdiensten droht laut der DSK so aufgeweicht zu werden. Die Dienste sollen operative und exekutive Fähigkeiten erhalten.
heise.de/news/Erosion-der-Frei…
#Datenschutz #DSK #Überwachung #Polizei



Sensitive content


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Liebe Kommunen 👋,

amtliche Informationen von #Verwaltung #Feuerwehr #Polizei #THW & Co. sollten schnell, direkt, #datenschutz-freundlich & unabhängig an BürgerInnen kommuniziert werden. Hier sollte kein Algorithmus dazwischen stehen.

Viele Städte und Gemeinden nutzen dafür das #Fediverse.¹

➡️ Es ist Zeit für souveräne Kommunikation. Wir unterstützen.

¹ Liste von @54gradsoftware
👉
mastodon-listen.playground.54g…

#Stadt #Kommunen #Demokratie #DigitaleSouveränität #Mastodon #CivicTech #Infrastruktur


Wird immer schöner in diesem Land und die #Polizei schützt jetzt ganz offen die #Nazis in unserer Mitte.
Ich könnte nur noch 🤮🤮🤮




Hinweis für alle, die sich mit Überwachung und digitalen Grundrechten beschäftigen:

Heute (21.9.2026) hat der Innenausschuss des Bundestags über die geplante Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse beraten. Es geht unter anderem um automatisierte Polizeidatenanalyse, biometrischen Abgleich mit Bildern aus dem Internet und weitere digitale Ermittlungsmaßnahmen für BKA und Bundespolizei.

Auf der Seite des Bundestags findet ihr die Gesetzentwürfe, die Liste der Sachverständigen und inzwischen zahlreiche schriftliche Stellungnahmen zur Anhörung.

bundestag.de/ausschuesse/inner…

#Überwachung #Datenschutz #Grundrechte #Polizei



Mein Talk von vorhin ist schon draußen 👍 Danke liebes VOC!

Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun?
media.ccc.de/v/ds26-612-die-sa… talks.datenspuren.de/ds26/talk…

Mein Vortrag zur vor kurzem beschlossenen Polizeirechtsreform mit einer Analyse der Situation, Kritik an uns als Datenschutz- und Technik-Bubble aber auch Input, was wir noch tun können.

#Datenspuren #Datenspuren2026 #Polizei #NoPolG #Sachsen #Überwachung #Polizeirechtsnovelle #Polizeirechtsreform



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