15.05.2025 Tax the rich

500 Jahre Niederlage im Bauernkrieg

Mit der Niederlage der Bauern aus Thüringen und Hessen gegen ca. 6000 Landsknechte des Landgrafen Philipp von Hessen und des albertinischen Herzog Georg von Sachsen endete heute vor 500 Jahren der Aufstand der unfreien Bauern für eine gerechte Bodenreform.

Thomas Müntzer und sein Bauernhaufen, der mit einer Regenbogenfahne (weiße Fahne mit einem Regenbogen) unterwegs war, wurde bei einem unerwarteten Angriff während eines vereinbarten Waffenstillstands niedergemacht. Von den Beteiligten etwa 8000 Bauern wurden 6000 getötet. Von den 600 Gefangenen wurde 300 sofort hingerichtet. Thomas Müntzer wurde unter den Flüchtenden aufgespürt und am 27. Mai 1525 erst gefoltert und dann ebenfalls hingerichtet.

Erst einige Jahrhunderte später um 1888 konnten Reformer wie Silvio Gesell und Adolf Damaschke ihre Ideen ohne Lebensgefahr verbreiten. Nach ihren Ideen sollte eine Bodenreform die Freiwirtschaft öffentliches Eigentum am Boden mit dessen privater Nutzung verbinden. Die bisherigen Eigentümer sollten dabei das Nutzungsrecht an ihren Grundstücken gegen Entrichtung einer regelmäßig wiederkehrenden Nutzungsabgabe an die öffentliche Hand behalten.

Das nebenstehende Bild erinnert an die Bodenreform in den Jahren 1945/1946 in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Dort wurden Großgrundbesitzer mit mehr als 100 ha Fläche und Besitzer kleinerer Betriebe, die als Kriegsverbrecher und aktive NSDAP-Mitglieder eingestuft waren, entschädigungslos enteignet. Der enteignete Grundbesitz wurde zunächst dem jeweiligen lokalen Bodenfonds übertragen, der eine Neuverteilung unter den Menschen der Gemeinden vornahm.

Im Gegensatz zum Gebiet der späteren BRD, waren bis zum Kriegsende im Osten Großgrundbesitzer die Eigentümer des Landes. Der Anteil der Betriebe mit über 100 Hektar Fläche betrug in Ostelbien (östliche Provinzen Preußens sowie Mecklenburg) 44 %, in Sachsen, Anhalt und Braunschweig 23 %, in Thüringen 12 % und im Regierungsbezirk Kassel 9 %. In allen anderen Regionen Deutschlands lag er unter 5 %.

Die ungleiche Verteilung von Reichtum, Grund und Boden erinnert uns daran, dass am 1. Mai die Kampagne "Tax the Rich" von Attac erneut, diesmal als Bundestagspetition gestartet wurde. Also los unterschreiben! attac.de/kampagnen/tax-the-ric…

Mehr dazu bei de.wikipedia.org/wiki/Schlacht…
und de.wikipedia.org/wiki/Bodenref…
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12.05.2025 AfD-Verbot sofort!

Keine Ausreden mehr! AfD Verbot jetzt!

Seit 2016 gehen wir mit vielen anderen Menschen auf die Straßen und fordern, dass das BVerfG endlich prüfen soll, ob die AfD überhaupt eine demokratische Partei sein kann. Selbst das Bundesamt für den Verfassungsschutz, welches lange Zeit selbst auf dem rechten Auge blind war, ist inzwischen der Meinung, dass die von der AfD gesammelten Aussagen diese als "gesichert rechtsextremistisch" ausweist.

Alles was zu diesem Prüfungsauftrag nötig ist liegt seit langer Zeit auf dem Tisch. Nun muss nur entweder die Regierung oder besser eine große Anzahl von Abgeordneten dazu einen Antrag bei Gericht stellen.

Um dies zu erreichen sind gestern wieder Tausende bei über 60 Demos bundesweit auf die Straße gegangen.

5O+ BRANDMAUER-DEMOS AM 11. MAI FÜR EIN AFD-VERBOTSVERFAHREN

Altötting, 15:30 Uhr @ Bahnhofsplatz
Aschaffenburg, 12:05 Uhr @ Theaterplatz
Bamberg, 17:00 Uhr @ Grüner Markt
Bayreuth, 15:00 Uhr @ Reichshof
Berlin, 16:00 Uhr @ Brandenburger Tor
Bremen, 14:00 Uhr @ Marktplatz
Celle, 15:00 Uhr @ Neues Rathaus
Bochum, 14:00 Uhr@ Hauptbahnhof
Braunschweig, 13:00 Uhr @ Pl. der Dt. Einheit
Bremen, 14:00 Uhr @ Marktplatz
Cottbus, 15:00 Uhr @ Altmarkt
Dannenberg, 12:00 Uhr @ Marktplatz
Delmenhorst, 13:00 Uhr@ Marktplatz
Dortmund, 15:00 Uhr @ Europabrunnen
Dresden, 12:00 Uhr @ Schlossplatz
Eberswalde, 14:30 Uhr @ Marktplatz
Eichstätt, 13:00 Uhr @ Marktplatz
Essen, 14:00 Uhr @ Grüne Mitte
Eutin, 12:00 Uhr@ Marktplatz
Flensburg, 13:00 Uhr @ Hafenspitze
Frankfurt (Main), 18:00 Uhr @ Römerberg
Freiburg, 14:00 Uhr @ Platz der Alten Synagoge
Freudenstadt, 14:00 Uhr@ Marktplatz
Gelsenkirchen, 15:00 Uhr@ Heinrich-König-Pl.
Gießen, 17:00 Uhr@ Kirchenplatz
Göttingen, 12:00 Uhr @ Auditorium
Hachenburg, 14:00 Uhr @ Alter Markt
Halle (Saale), 18:00 Uhr @ Marktplatz
Hamburg, 14:00 Uhr @ Reeperbahn
Hannover, 14:00 Uhr (5) Opernplatz
Hattingen, 12:00 Uhr @ Untermarkt
Heidelberg, 15:00 Uhr @ Rathausplatz
Hildesheim, 12:00 Uhr @ Bahnhofsvorplatz
Hofheim am Taunus, 11:00 Uhr @ Kellereiplatz
Ingolstadt, 16:00 Uhr (g) Paradeplatz
Kaiserslautern, 12:00 Uhr @ Schillerplatz
Kiel, 14:00 Uhr @ Landeshaus./Kiellinie
Köln, 15:00 Uhr (St Neumarkt
Leipzig, 16:00 Uhr @ Augustuspiatz
Lübeck, 15:00 Uhr @ Marktplatz
Magdeburg, 16:00 Uhr (g) Domportal
Mainz, 12:00 Uhr @ Gutenbergplatz
München, 14:00 Uhr@ Königsplatz
Münster, 15:30 Uhr @ Stubengasse
Nauen, 15:30 Uhr (g) Ketziner Str. 1
Neuburg, 11:00 Uhr@Schrannenp!atz
Nürnberg, 15:OO Uhr @ Kornmarkt
Öhningen-Wangen, 15:00 Uhr (g) Seeweg 1
Quedlinburg, 17:00 Uhr@ Marktplatz
Recklinghausen, 13:00 Uhr@ Rathaus
Rosenheim, 11:00 Uhr@ Bahnhof
Rotenburg, 11:00 Uhr (g) Am Neuen Markt
Strausberg, 14:00 Uhr (5) Landsberger Tor
Saarbrücken, 14:00 Uhr@ Max-Ophüls-Platz
Schleswig, 14:00 Uhr@ Capitolplatz
Witten, 12:00 Uhr @ Ossietzky-Platz

Im Aufruf zu den Kundgebungen heißt es: "Ihre Verachtung für demokratische Institutionen hat die AfD oft genug demonstriert. Die Entwicklungen in den USA oder Ungarn und erst recht unsere eigene historische Erfahrung zeigen: Wir dürfen nicht zuschauen und warten, bis Rechtsextreme selbst an die Macht kommen und Hand anlegen an Demokratie und Grundrechte."

Deshalb ist ein Verbotsverfahren ein erster Schritt. Viel wichtiger ist natürlich die tägliche Auseinandersetzung von uns allen mit ihren Wählern. Denn diese haben sie gewählt, weil die Regierungskoalitionen der letzten Jahre Politik an den Interessen der Menschen vorbei gemacht haben. Wir verlangen endlich ein Handeln für die Mehrheit der Menschen und keine weiteren Subventionen für die Reichen.

Mehr dazu bei afd-verbot.jetzt/de/termine/de…
und rbb24.de/politik/beitrag/2025/…
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09.05.2025 Micromanaging und Überwachung

ArbeitnehmerInnen als Sklave von Apps

"Lass dich nicht erfassen" - das ist leichter gesagt als getan, denn die digitale Technik schaut den Menschen bei ihrer Arbeit nicht nur genau auf die Finger, sondern sie gibt oft die Arbeitsgänge und ihren zeitlichen Verlauf so genau vor, dass man sich als Sklave fühlen kann. Insofern hätten wir auch das Bild vom Artikel von vorgestern wieder verwenden können "Die Ausbeutung des Südens" - auch wenn die Arbeitnehmer des Nordens dabei in in einer "höheren Komfortzone" leben dürfen.

Der Überwachungsforscher Wolfie Christl hat in einer kürzlich erschienenen Studie „Algorithmisches Management via Smartphone“ (PDF) im Auftrag der Arbeiterkammer Wien Überwachungs- und Steuerungs-Apps untersucht und festgestellt

• Apps „optimieren“ Tagespläne,
• lassen kleinteilige Bewertungen der Arbeitsleistung zu,
• überwachen den Standort der Beschäftigten mit durchgängiger GPS-Ortung,
• erlauben es Führungskräften den Druck auf ihre Mitarbeiter*innen abzuwälzen,
• berechnen jederzeit Kennzahlen zum "Arbeitserfolg",
• optimieren die Arbeitszeiten - für wen?

Über dieses Maß an Bevormundung und Überwachung hinaus gibt es dann aber auch noch die "Pannen"-Apps, die durch Software-Fehler den Beschäftigten das Leben schwer machen. "Die Software plane zudem unrealistische Touren, sei unflexibel, erhöhe das Überwachungsgefühl", stellte Christl ausgerechnet bei einer App für Pflegekräfte fest, wo es bei jedem "Kunden" zu individuellen Problemen oder Wünschen kommen kann und die Beschäftigten jede Form der digitalen Kontrolle mit engen Zeitvorgaben nur verfluchen können.

Wir können nur auf das Betriebsverfassungsgesetz verweisen, das vorgibt, dass jede Arbeitssteuerung und Kontrolle einvernehmlich mit dem Betriebsrat im Sinne der Beschäftigten und des Unternehmens zu vereinbaren sind (strenge Mitbestimmung nach § 87.6 BetrVG !). Dazu müssen die Beschäftigten zuerst einmal in jedem Betrieb einen Betriebsrat wählen.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/studie-dr…
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08.05.2025 Vorarbeit für AfD Verbot

37 Belege für Verfassungsfeindlichkeit

Seit dem Herbst ist dem Bundesamt für den Verfassungsschutz bekannt, dass die AfD eine "gesichert rechtsextemistische Partei" ist. Nur vor der Wahl sollte das Amt dies nicht bekannt geben, um die Wahl nicht zu beeinflussen. Es handelt sich doch - hoffentlich - um Fakten und diese sollten eigentlich eher bekannt gemacht werden als die inhaltslosen Parolen oder Gesichter auf Wahlplakaten.

Nun ist die Einschätzung des Amts bekannt aber nicht ihre Gründe dafür. Frag den Staat hat sich die Mühe gemacht wenigstens die 37 Belege, die bereits veröffentlicht wurden zusammenzutragen. Außerdem sammelt Frag den Staat selbst Belege, um ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Also schickt Texte, Fotos von Aktivitäten der AfD an Frag den Staat.

Dort schreibt man: "Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das sagt seit vergangener Woche auch der Bundesverfassungsschutz. Das 1.100 Seiten lange Gutachten, auf dem diese neue Einordnung auf der höchsten Beobachtungsstufe durch den Geheimdienst basiert, ist bisher geheim. Wir veröffentlichen jetzt aber einen 17-seitigen Ausschnitt aus dem Dokument. Es ist eine Belegliste, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz 37 öffentlich nachvollziehbare Belege für die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD auf Bundesebene aufführt.

Im Wesentlichen besteht die Zusammenstellung aus Aussagen von Mitgliedern des Bundesvorstands, darunter die Parteichef*innen Alice Weidel und Tino Chrupalla, sowie Online-Postings über die Kanäle des Bundesvorstands in den vergangenen vier Jahren. Das Bundesamt gliedert die Aussagen in vier Bereiche: Fremdenfeindlichkeit, ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen, Islamfeindlichkeit und Demokratieprinzip.

Dabei fehlen noch weitere öffentliche Belege, etwa zur Ablehnung des Demokratieprinzips und zur rassistischen, misogynen, antiziganistischen, antisemitischen, ableistischen und transfeindlichen Grundhaltung der AfD. Deswegen sammelt FragDenStaat diese bereits seit Monaten. Sie werden in ein ausführliches zivilgesellschaftliches Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD einfließen. Wie berichten bald mehr dazu."

Avaaz hat zu einem AfD Verbot eine Petition gestartet und schreibt: "Jahrelang hat die AfD gehetzt und Hass geschürt - nach diesem Urteil ist es höchste Zeit, dass umgehend ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Zum Schutz unserer Demokratie und der Menschen hier im Land. Fordern wir Kanzler Merz, den Bundestag und den Bundesrat auf, die Prüfung eines Parteiverbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen ."

Mehr dazu bei fragdenstaat.de/dokumente/2711…
und für ein AfD Verbot unterschreiben bei secure.avaaz.org/campaign/de/a…
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04.05.2025 Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen!

Bezahlen oder Knast

... ist immer noch die Alternative, wenn man ein "erhöhtes Beförderungsentgelt" wegen Schwarzfahrens zahlen soll. Für etwa 10.000 Menschen pro Jahr bedeutet das in Deutschland, dass sich die Gefängnistüren hinter vor allem ärmeren Menschen schließen.

Für den Staat bedeutet es, dass sie statt eines Bußgelds zu kassieren, einen riesigen Verwaltungsaufwand betreiben und jährlich rund 120 Millionen Euro verschwenden, um Ersatzfreiheitsstrafen anzuordnen und umzusetzen.

Einen Fall erzählt uns Campact im aktuellen Newsletter: "Peter ist seit einer Covid-Infektion arbeitsunfähig und muss dreimal pro Woche zur Dialyse. Doch die Fahrkarten zum Arzt und zu seiner neunjährigen Tochter kann er sich nicht leisten. Er wird ohne Ticket erwischt und soll 270 Euro Strafe (nicht Bußgeld!) zahlen. Geld, das Peter nicht hat. Dann der Schock: Er kommt in Haft."

Fahren ohne Ticket darf nicht ins Gefängnis führen

Autofahrer, die auf dem Fuß- oder Radweg parken, zahlen ein Bußgeld von 15 Euro und damit wird unter Umständen eine gefährliche Situation für andere Menschen geahndet. Aber bei der Nutzung des ÖPNVs ohne Ticket wird dies seit Jahrzehnten als Straftat gewertet. Das muss sich ändern!

Das kann sich auch ändern schreibt Campact: "Bundesweit entscheiden sich immer mehr Städte dafür, auf Strafanträge wegen Fahren ohne Ticket zu verzichten. Mit dabei: Köln [3], Düsseldorf [4], Potsdam [5] und Dresden[6]! Konkret bedeutet diese Entscheidung, dass hier niemand wegen ein paar fehlender Bustickets in Haft kommen kann. Das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro reicht den Kommunen als Sanktion bei fehlenden Fahrkarten in Bus und Bahn.

Im Herbst 2024 legte das Justizministerium einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 265a StGB [7] vor, der eine Entkriminalisierung vorsah. Nach dem Koalitionsbruch blieb der Gesetzentwurf auf der Strecke. Nun kann ein/e SPD JustizministerIn das nachholen, wenn wir das laut genug fordern.

Nachtrag: Gefangenenbefreiung

Campact ergänzt: "Im Rahmen unserer Kampagne Freiheitsfonds kaufen wir seit 2021 betroffene Menschen aus dem Gefängnis frei. Durch die zahlreichen Spendengelder konnten wir auf diesem Weg über 1.300 Menschen so zurück nach Hause holen - und über 18 Millionen Euro Steuergelder sparen."

Mehr dazu und unterschreiben bei weact.campact.de/petitions/gef…
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30.04.2025 Menschenrechte weltweit in Gefahr

Menschenrechte werden mit Füssen getreten

Weltweit sind die Menschenrechte in Gefahr. Das ist nicht neu - das haben wir seit 16 Jahren gesagt, vor allem was die Menschenrechte auf Arbeit, Wohnen, ausreichende Nahrung und Bildung betrifft. Inzwischen sind aber auch die Rechte auf einen fairen Prozess, auf Versammlungsfreiheit und auf Leben in vielen Staaten bedroht.

Amnesty International berichtet uns von folgendem Fall aus den USA:

In den USA soll Mahmoud Khalil abgeschoben werden, ein palästinensischer Student, der nichts weiter getan hat, als friedlich gegen das israelische Vorgehen in Gaza zu demonstrieren. Trotz dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung und ohne Vorstrafen sitzt Mahmoud nun in Abschiebehaft willkürlich und rechtswidrig. Mahmouds Schicksal steht symbolisch für eine beunruhigende Entwicklung.

Heute haben wir unseren aktuellen Amnesty-Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2024/25 veröffentlicht. Unsere Recherchen in 150 Ländern zeigen drei besorgniserregende Trends:

• Kritische Stimmen werden brutal unterdrückt. Immer mehr Staaten gehen gegen Protestierende, Journalistinnen und Aktivistinnen vor. Mindestens 21 Staaten brachten 2024 Gesetze auf den Weg, die die Meinungs- und Pressefreiheit verletzen, zum Beispiel Russland, Venezuela und Marokko. Auch Mahmoud ist ein Opfer dieser Unterdrückung.
• Minderheiten werden gezielt entrechtet. Frauen, LGBTI+, Migrant*innen und Geflüchtete sehen sich in vielen ändern massiver Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Grobe Rückschläge bei der Gleichstellung von Frauen und Mädchen und eine Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt gibt es zum Beispiel in Afghanistan, dem Iran oder Argentinien.
• Bewaffnete Konflikte eskalieren weltweit. Zivilistinnen werden in Kriegen zur Zielscheibe und die internationale Gemeinschaft sieht tatenlos zu. In Gaza, im Sudan, in der Ukraine: Tausende unschuldige Menschen zahlen den Preis. Wir sind Zeuginnen eines epochalen Bruchs: Menschenrechtsverletzungen werden nicht mehr nur vertuscht, sie werden offen gerechtfertigt. Staaten wie die USA, Russland und Israel befeuern diese Krise, und selbst Deutschland trägt durch eine rassistische Migrationspolitik und Waffenexporte zur Eskalation bei.

In diesen dunklen Zeiten braucht es uns mehr denn je. Wir stehen an der Seite von Menschen wie Mahmoud und von Millionen anderen, die ihre Stimme für Gerechtigkeit und Würde erheben. Doch unsere Arbeit ist nur möglich mit deiner Unterstützung.

Was muss sich jetzt ändern?

• Menschenrechtsinstitutionen müssen gestärkt werden etwa durch eine Reform des UN-Sicherheitsrats.
• Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen konsequent geschützt werden.
• Rassismus, Diskriminierung und staatliche Gewalt müssen aktiv bekämpft werden auch durch eine gerechte Migrationspolitik.
• Die Menschenrechte haben weiter Strahlkraft die Mehrheit will keine Welt, in der das Recht des Stärkeren regiert. Wir stehen an der Seite aller, die für Würde und Freiheit kämpfen und wir nehmen die kommende Bundesregierung in die Pflicht.

Damit die Hoffnung siegt, werden wir weitermachen. Wir werden Menschen in Not schützen. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass niemand wegen seiner Stimme für die Menschenrechte in Haft sitzt wie Mahmoud.

Amnesty International
Deutschland e.V.
Sonnenallee 221 C, 12059 Berlin

Mehr dazu bei amnesty.de/
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27.04.2025 Musks teuerer Vandalismus

Keine Peanuts

... sondern ca. 135 Milliarden US Dollar hat der Kahlschlag von Elon Musk in der US Bürokratie schon gekostet. Von Einsparungen ist man noch weit entfernt. Diese Summe hat die "New York Times" genannt für Abfindungen, Gerichtskosten, Wiedereinstellungen und Produktivitätsverluste. Angekündigt hatte Trump Einsparungen von bis zu zwei Billionen Dollar durch sein "DOGE" Programm.

Das Fazit für Musks Tätigkeit sieht nach T-Onlinde.de eher so aus:

• Übereilte Entlassungen: Von rund 100.000 entlassenen Staatsbediensteten klagte sich rund ein Viertel wieder zurück in den Dienst.
• Wichtige Mitarbeiter, die "versehentlich" gefeuert wurden, mussten zurück geholt werden.
• Rund 220.000 jüngere Nachwuchskräfte, zunächst auf Probe angestellt, waren durch finanzielle Förderprogramme gelockt und nun entlassen worden.
• Bei der US-Steuerbehörde IRS sollen rund 22.000 Beschäftigte gehen und werden die dort schon dünne Personaldecke weiter beschädigen, so dass Steuersünder weiter unbehelligt bleiben.

Letzteres ist sicher im Sinne von Trump und anderen Super-Reichen ...:

Mehr dazu bei t-online.de/nachrichten/auslan…
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🏳️‍⚧️ Warum wir Threads blockieren – Ein Aufruf zum #Widerstand

Liebe Community,

Ich schreibe diesen Beitrag nicht nur als Betreiberin von lsbt.me, sondern als trans Frau, die tagtäglich mit den realen Auswirkungen von Diskriminierung und Hass konfrontiert ist. Meta, das Unternehmen hinter Threads, hat in den letzten Monaten Entscheidungen getroffen, die unsere Sicherheit und unser Wohlbefinden gefährden. Deshalb haben wir uns entschlossen, threads.net (und threads.com) vollständig zu blockieren – und ich bitte euch, diesem Beispiel zu folgen.

Damit sind wir nun Teil des Anti-Meta Fedi Pact (fedipact.online/)

1. Meta öffnet die Tore für #Hass
   Im Januar 2025 kündigte Meta an, die Moderationsrichtlinien auf seinen Plattformen zu lockern. Was bedeutet das konkret? Es ist nun erlaubt, queere Menschen als „psychisch krank“ zu bezeichnen. Es ist erlaubt, uns zu entmenschlichen, uns zu verleumden und uns zu bedrohen – unter dem Deckmantel der „freien Meinungsäußerung“. (roughdraftatlanta.com)
   .
2. Threads.net wird Teil dieses Systems
   Threads, die neue #Plattform von Meta, ist nun Teil dieses gefährlichen Spiels. Sie ist föderiert mit dem Fediverse, was bedeutet, dass Inhalte von Threads auch auf Instanzen wie lsbt.me sichtbar sein können – Inhalte, die uns schaden, uns verletzen, uns bedrohen. Wir können das nicht zulassen.
   .
3. Meta unterstützt aktiv Hass und #Diskriminierung
   Meta hat nicht nur die Moderationsrichtlinien geändert, sondern auch aktiv Inhalte zugelassen, die uns als minderwertig darstellen. Videos, die trans Frauen entmenschlichen, wurden nicht entfernt, sondern bleiben auf der Plattform. (washingtonpost.com) Meta hat sich entschieden, uns nicht zu schützen – im Gegenteil, sie haben sich entschieden, uns dem Hass preiszugeben.
   .
4. Wir sind nicht nur eine Zielscheibe – wir sind Menschen
   Jeder von uns, der Teil der #LGBTQ+-Community ist, weiß, wie es sich anfühlt, angegriffen, verleumdet und gehasst zu werden. Wir wissen, wie es sich anfühlt, in einer Welt zu leben, die uns nicht akzeptiert, die uns nicht respektiert. Aber wir sind nicht nur Opfer – wir sind Menschen mit Würde, mit Rechten, mit einer Stimme. Und wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen.
   .
5. Unsere Verantwortung ist es, uns zu schützen
   Als Betreiberin von lsbt.me sehe ich es als meine Verantwortung an, unsere #Community zu schützen. Ich kann nicht zulassen, dass #Threads, eine Plattform, die uns schadet, Teil unseres Netzwerks ist. Deshalb blockieren wir Threads.net und threads.com – nicht aus Hass, sondern aus Liebe und Verantwortung.
   .
6. Ein Aufruf zum Handeln
   Ich rufe alle Instanzen im #Fediverse dazu auf, sich uns anzuschließen. Blockiert threads.net und threads.com. Schützt eure Community. Zeigt #Meta, dass wir uns nicht von ihnen unterdrücken lassen. Lasst uns gemeinsam einen Raum schaffen, in dem wir sicher sind, in dem wir respektiert werden, in dem wir leben können, ohne #Angst vor Hass.
   .
7. Unsere Stärke liegt in unserer #Gemeinschaft
   Wir sind viele. Wir sind stark. Wir sind stolz. Und wir werden uns nicht unterkriegen lassen. Lasst uns zusammenstehen, lasst uns gemeinsam handeln, lasst uns zeigen, dass wir nicht nur überleben – wir werden gedeihen.

"Aber das Ferdiverse steht für Offenheit und freie Meinungsäußerung!"

Du hast vollkommen recht – #Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber sie ist nicht grenzenlos. Sie endet dort, wo sie die #Würde und #Sicherheit anderer Menschen verletzt. Und genau das passiert, wenn Plattformen wie Threads.net es erlauben, queere Menschen als „psychisch krank“ zu bezeichnen oder sexistische und homophobe Inhalte zu verbreiten.

Denn Hass ist keine Meinung! #Hassrede ist nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt. Sie dient nicht dem Austausch von Ideen, sondern der Verbreitung von #Intoleranz und #Gewalt.

Als Betreiberin einer Safe-Space-Instanz ist es meine #Verantwortung, unsere #Community zu schützen. Das bedeutet, dass ich keine Plattform für Inhalte bieten kann, die unsere Mitglieder gefährden.

Das #Fediverse lebt von gegenseitigem #Respekt und Verantwortung. Indem wir Instanzen wie Threads.net blockieren, setzen wir ein Zeichen für eine inklusive und respektvolle Gemeinschaft.

Ja, Meinungsfreiheit ist wichtig. Aber sie darf nicht dazu missbraucht werden, um andere zu diskriminieren oder zu verletzen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Fediverse ein Ort bleibt, an dem sich alle sicher und respektiert fühlen können.

In Solidarität und mit #Liebe,
Christin von lsbt.me

#meta #facebook #threads #instagram #whatsapp #queer #trans #transmenschen #transfeindlich #transfeindlichkeit #lgbt #lsbt #safespace #safeplace #mastodon

22.04.2025 Datenschutz in der EU

Verbessern oder verschlimmbessern?

Eigentlich könnte die EU immer noch stolz auf ihre inzwischen 7 Jahre alte Datenschutzgesetzgebung sein. Trotz aller Versuche der Lobbyverbände von Big Tech kam die DSGVO und danach weitere Regelungen zustande. Für viele Menschen sind die bürokratischen Auswüchse der Gesetze unverständlich geblieben und einiges muss an neuere Entwicklungen angepasst werden.

Deshalb - und leider vor allem, weil wir jetzt ein rechteres EU Parlament haben - sind die Datenschutzgesetze erneut in der Diskussion. Vor allem Irland hatte sich als Billigsteuerland für die großen IT Konzerne ins Zeug gelegt und viele Verfahren verzögert oder richtig torpediert.

Netzpolitik.org beschreibt das so: "Das Irish Council for Civil Liberties kritisierte die eigene Behörde gegenüber der EU-Kommission als „Flaschenhals“ für den europäischen Datenschutz." Auch bei anderen Ländern hatte die EU mit "Unklarheiten" kämpfen. Dazu kommt, dass die Datenschutzbehörden weiterhin zu klein aufgestellt sind und gegen die gut bezahlten Anwälte von Big Tech kaum Chancen haben.

Leider haben sich die Renovierungsvorschläge von EU Kommission und Parlament in Kleinigkeiten festgebissen. Die Kritik von Max Schrems, dem Mann, der mit immer neuen Beschwerden gegen große Online-Plattformen die DSGVO inzwischen wahrscheinlich mehrfach durchgespielt hat, nennt die Vorschläge eine handwerkliche Katastrophe.

Und genau dort setzt die Kritik an. Die ist nicht leise und sie kommt auch nicht von irgendwem, sondern von Max Schrems – dem Mann, der mit immer neuen Beschwerden gegen große Online-Plattformen die DSGVO inzwischen wahrscheinlich durchgespielt hat. Ihn regt insbesondere auf, dass die Datenflüsse zwischen EU und USA, die er bereits zwei mal zu Fall gebracht hat (Safe Harbor, Privacy Shield) noch immer ungesetzlich ablaufen. Er beabsichtigt dazu nun ein drittes Verfahren zu gewinnen.

Im EU Parlament sind die Aussichten für eine Stärkung von Privatsphäre und Datenschutz nicht groß, da neben den Rechten, die konservative EVP die Mehrheit haben. Viel hängt damit an Markéta Gregorová, der letzte Piratin im EU-Parlament und den Linken.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/fuer-bess…
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15.04.2025 Youtube AGB im Stillen geändert

Der Ton wird schärfer werden

Nicht nur auf X/Twitter und Facebook wird nicht mehr auf einen moderaten Ton geachtet, auch bei Googles Youtube fallen ohne Ankündigungen Schranken was erlaubt ist und was nicht. So sind die Begriffe "Gender Identity", "Gesellschaftsklasse" und "Hautfarbe" aus den schützenswerten Merkmalen verschwunden.

Die Änderungen geschahen zwischen Dezember 2024 und Anfang April in verschiedenen Ländern etwas unterschiedlich. Vermutlich kann man davon ausgehen, dass die Änderungen mit Trumps Amtseinführung am 20. Januar zu tun hat. Bisher verpflichtete sich die Plattform dazu, ein Konto nach drei Richtlinienverstößen zu sperren, schreibt Netzpolitik.org. Dies ist nun nur noch eine "Möglichkeit".

Auch die Begriffe zu sexuellen Identitäten wurde unschärfer zusammengefasst. Damit wird eine Klage gegen Hassbeiträge auch auf diesem Gebiet schwieriger.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/diskrimin…
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13.04.2025 Psychologische Analyse durch Computersystem

Mörder vorher kennen

... möchte die britische Regierung und untersucht in einer Studie, wie man vorhersagen kann, ob jemand zum Mörder werden wird. Dazu werden die Daten von Hunderttausenden Briten ausgewertet, wie

• selbstverletzendes Verhalten,
• in welchem Alter ein Mensch erstmals zum Opfer beispielsweise von häuslicher Gewalt wurde,
• die psychische Gesundheit, sowie Süchte,
• kriminelle Vorstrafen,
• in welchem Alter ein Mensch erstmals zum Zeugen einer Straftat wurde,
• den vollen Namen, Geburtsdatum, ethnische Zugehörigkeit und
• eine eindeutige Identifikationsnummer.

Natürlich sollte das alles geheim bleiben und die Menschen, deren Daten genutzt wurden wussten davon natürlich nichts, aber die Nichtregierungsorganisation State Watch hat mit einer Reihe von Anfragen nach dem britischen Informationsfreiheitsgesetz dies aus geheimen Dokumenten hervor geholt.

In Großbritannien ist ein ähnliches Softwaresystem, das Vorhersagen macht bereits im Einsatz. Es wird von Richtern genutzt, um vor einer vorzeitigen Entlassung Vorhersagen zu machen, ob jemand rückfällig werden kann. Bei diesem System sind Farbige eindeutig benachteiligt, unabhängig davon, ob die Aussagen des Systems überhaupt einen Realitätsbezug haben. Denn diejenigen, die wegen der Aussage des Systems nicht frei gelassen wurden, haben kaum die Möglichkeit gehabt wieder straffällig zu werden.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/predictiv…
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Was @michaela sagt.

write.molthagen.de/frei/der-ko…

#trans #SBGG #nichtbinär #Diskriminierung #Koalitionsvertrag

Frei. Trans. Baptistin.

2025-04-12 11:51:08

writefreely

Der Koalitionsvertrag von Blackrot aus Trans-Sicht

Nun steht er also, der Koalitionsvertrag der Koalition des Grauens von Union und SPD. Vieles ist zu diesem Machwerk der Niedertracht zu schreiben, aber ich beabsichtige, mich auf das zu beschränken, was aus Trans*-Sicht anzumerken ist. Immerhin sind die von vielen erwarteten großen Hammerschläge gegen trans*, inter*, nichtbinäre und agender Personen vorerst ausgeblieben: Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes, Einschränkung der unterstützenden Gesundheitsversorgung usw.

Verbesserungen gibt es keine, nur eine Reihe kleinerer Verschlechterungen. Allerdings bleiben der Union Schlupflöcher, um spätestens im nächsten Wahlkampf mit Transfeindlichkeit Stimmen gewinnen zu wollen.

Selbstbestimmungsgesetz

Zum Selbstbestimmungsgesetz heißt es:

Wir werden das Gesetz über die Selbstbestimmung im Bezug auf den Geschlechtseintrag bis spätestens 31. Juli 2026 evaluieren. Wir wahren die Rechte von trans- und intersexuellen Personen. Bei der Evaluation legen wir einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Fristsetzungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags sowie den wirksamen Schutz von Frauen. Im Rahmen der Namensrechtsreform nehmen wir die bessere Nachverfolgbarkeit aller Personen bei berechtigtem öffentlichem Interesse bei Namensänderungen in den Blick.

Es werden trans*– und inter*-geschlechtliche Personen genannt (immer noch mit der stigmatisierenden und pathologisierenden Bezeichnung „-sexuell“), nicht aber nichtbinäre und agender Personen.

Welche Rechte gewahrt werden sollen, bleibt offen. Recht auf Schutz vor Diskriminierung? Recht auf Schutz vor verbaler und tätlicher Gewalt aufgrund der geschlechtlichen Identität? Der Koalitionsvertrag verspricht nichts davon, und so bleibt wohl nur – Beginn Sarkasmus – das uns vertraute Recht, diskriminiert zu werden, das Blackrot verspricht zu wahren. Aus konservativer Sicht gehört zum Trans*sein das Leiden dazu, um tatsächlich als trans* gelten zu dürfen – das wollen sie uns sicherlich nicht nehmen.

Evaluation

Eine Evaluation nach einem gewissen Zeitraum ist bei neuen und geänderten Gesetzen üblich und war für das Selbstbestimmungsgesetz auch von der Ampel vorgesehen – mit einer Frist von fünf Jahren, also bis 2029. Diese Frist wird nun von Ende Oktober 2029 auf Ende Juli 2026 ungewohnt drastisch verkürzt.

Über die Gründe für diese Verkürzung kann ich nur mutmaßen. Meine Vermutung ist, dass die Union darauf gedrängt hat, um die Evaluation durchzuführen, ehe die Menschen im Land merken, dass vom Selbstbestimmungsgesetz keine negativen Folgen zu erwarten sind (außer für trans*, inter*, nichtbinäre und agender Personen aufgrund der im Gesetz zementierten Vorurteile gegen insbesondere trans* Personen). Je länger es das Gesetz gibt und trans*, inter*, nichtbinäre und agender Personen es nutzen, desto deutlicher zeigt sich, dass die ganze Panikmache von Konservativen, Rechten und TERFs eben nur Panikmache war, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Darum, so nehme ich an, möchte die Union die Evaluierung um mehr als drei Jahre verkürzen.

Es steht zu befürchten, dass die Evaluation von Personen durchgeführt wird, die dem Selbstbestimmungsgesetz ablehnend gegenüberstehen, ich denke da an Personen wie Alexander Korte oder Till Amelung und diverse Politiker*innen der Unionsparteien, die sich regelmäßig mit Transfeindlichkeit hervortun.

Kinder und Jugendliche

Dabei wird es vor allem um Kinder und Jugendliche gehen – von denen die Union überzeugt ist, dass sie nicht von Geburt an trans* sind (weil Geschlecht nun einmal divers ist und nicht so schön cis und binär, wie manche sich das wünschen), sondern „trans gemacht werden“, etwa durch Eltern oder eine angebliche „Trans-Lobby“. Dass bereits bei den psychiatrischen Gutachten, die das Transsexuellengesetz (dem die Union immer noch hinterher weint) vorgesehen hat, gut 99,9 % der trans* Kinder und Jugendlichen „bestanden“ haben, scheint für die Union keine Rolle zu spielen. Die Union mag sich, anders als die Mehrheit der Expert*innen, nicht auf die Selbstauskunft der Kinder und Jugendlichen verlassen. Dabei ist daran zu erinnern: Es geht hier nur um die Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen, nicht um medizinische Maßnahmen.

Beides steigert verschiedenen Studien zufolge das Wohlbefinden der betreffenden Kinder und Jugendlichen deutlich und mindert das Risiko für Depressionen und erhöhte Suizidalität in hohem Maße. Es gibt keine Studien, die eine Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen mit negativen Folgen verknüpfen. Und Pseudo-Diagnosen wie „ROGD“ (rapid onset gender dysphoria), an denen sich die Union gerne aufhängt, sind nun einmal nur das: Pseudo-Diagnosen. Sie sind nicht wissenschaftlich untermauert.

Würde die Evaluation tatsächlich die vollen fünf Jahre abwarten, so würde sie sehen: kaum ein Kind gibt innerhalb von fünf Jahren nach Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen an, doch cis zu sein und aufgrund dessen die Änderung rückgängig machen zu wollen. Diejenigen, die ihren Eintrag rückgängig machen werden, werden dies aufgrund von Mobbing, Druck aus dem sozialen und familiären Umfeld usw. tun wollen, nicht, weil sie doch nicht trans* sind.

Fristsetzungen

Was mit „Fristsetzungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags“ gemeint ist, bleibt unklar. Die Wartefrist von drei Monaten zwischen Anmeldung und Abgabe der Erklärung? Die Wartefrist von einem Jahr vor einer erneuten Änderung? Die Frist im Hinblick auf den Kriegsdienst? Eine zusätzliche Frist vor der Anmeldung, etwa „drei Jahre lang unter dem Zwang stehen, die Kleidung des anderen Geschlechts zu tragen“, wie es die Union wohl formulieren würde?

Wirksamer Schutz

Zum Schluss geht es um „den wirksamen Schutz von Frauen“.

Mit Frauen sind hier nicht Frauen gemeint, sondern cis Frauen.

Hier zeigt sich, die dass Koalition des Grauens trans* Frauen nicht als Frauen betrachtet, sondern eher als „Männer in Frauenkleidung“. Es ist schließlich kaum anzunehmen, dass hier an die angebliche Gefahr für cis und trans* Frauen gedacht wird, die von cis Männern, die das Gesetz missbrauchen und sich lediglich als trans* Frauen aufgeben. So etwas gibt es nämlich de facto nicht.

Wirksamer Schutz von Frauen? War da nicht etwas? O ja: Nahezu jeden Tag bringt ein cis Mann seine (Ex-) Partnerin um, Tendenz stark steigend. Wir nennen das Femizid. Dieses beklemmende Thema der Gewalt gegen Frauen kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Auch nicht, dass vor allem migrierte, behinderte und armutsbetroffene Frauen betroffen sind.

Wirksamer Schutz von Frauen kommt im Koalitionsvertrag nur im Kontext des Selbstbestimmungsgesetzes vor. Dabei erleben zwar viele Frauen Gewalt durch (Ex-) Partner, aber praktisch nie durch Personen, die ihren Geschlechtseintrag geändert haben, sei es durch das Transsexuellengesetz oder das Selbstbestimmungsgesetz (geschweige denn durch trans* Personen, die ihren Geschlechtseintrag gar nicht geändert haben).

Die Koalition des Grauens verbreitet aber auf dem Niveau der „Bild-Zeitung“ den Mythos von Gewalt gegen Frauen durch das Selbstbestimmungsgesetz, sodass die Frauen davor geschützt werden müssten.

Da ein Mann, der Frauen Gewalt antun will, sich deswegen nicht als Frau kleiden und schon gar nicht seinen Geschlechtseintrag ändern muss (und es auch nicht tun wird), ist offensichtlich, dass hier nicht an cis Männer gedacht wird, die das Selbstbestimmungsgesetz missbrauchen, um sich als Frauen auszugeben.

Gedacht ist an trans* Frauen, die von Konservativen, Rechten und TERFs stets als Bedrohung von cis Frauen (nein, sie würden nie „cis“ sagen) gesehen werden. Weil viele Männer ihr mehr oder weniger gut unterdrücktes Gewaltpotenzial auf trans* Frauen übertragen, von denen sie annehmen, dass die das eben nicht unterdrücken. Weil viele Menschen sich nicht vorstellen können, dass ein Mann eine Frau sein möchte (möchten wir nicht sein, wir sind es) und deswegen annehmen, dass sie das aus niederen Beweggründen tun, also um Vorteile zu erlangen (etwa im Sport oder bei Stellenbesetzungen mit Frauenquote) oder Gewalt gegen cis Frauen auszuüben. Für diese Menschen sind trans* Frauen Männer – und handeln angeblich wie Männer. Dass aber gerade trans* Frauen die von ihnen aufgezwungene männliche Sozialisation besonders intensiv hinterfragen und „typisch männliches“ Handeln ablehnen, kommt ihnen gar nicht in den Sinn.

Trans* Frauen unterscheiden sich in ihrer Aggressivität und Gewaltbereitschaft nicht von cis Frauen, wohl aber von cis Männern (und ja, auch cis Frauen können aggressiv und gewalttätig, können Täterinnen sein, das patriarchale Klischee der stets sanften, jederzeit gewaltlosen Frau ist misogyn). Von trans* Frauen geht keine Gefahr für cis Frauen aus.

Gewalt gegen TINA*-Personen

Etwas anderes ist es mit der Gewalt gegen trans* Personen. Trans* Personen erfahren besonders häufig Gewalt, gemessen an ihrem geringen Anteil an der Bevölkerung (ca. 1–2 %) sogar extrem häufig. Gleiches gilt für inter*, nichtbinäre und agender Personen.

Der Schutz von trans*, inter*, nichtbinären und agender Personen spielt aber im Koalitionsvertrag keine Rolle.

Damit kehrt die Koalition des Grauens die Rollen von Opfern und Täter*innen um, diejenigen, die in höherer Gefahr stehen, Opfer von Gewalt zu werden, stehen unter einem Generalverdacht.

Nachverfolgbarkeit

Mit dem Passus „im Rahmen der Namensrechtsreform nehmen wir die bessere Nachverfolgbarkeit aller Personen bei berechtigtem öffentlichem Interesse bei Namensänderungen in den Blick“ möchte Blackrot ein Vorhaben, das auf Betreiben des SPD-geführten Bundesinnenministeriums schon im Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes stand, wieder aufnehmen.

Blackrot behauptet, das Selbstbestimmungsgesetz würde missbraucht werden, damit Personen untertauchen, sich der Strafverfolgung entziehen können. Da es dafür weit einfachere Möglichkeiten gibt, stellt sich allerdings die Frage, ob Blackrot das tatsächlich glaubt oder nicht einfach nur Listen führen möchte, in denen etwa alle trans* Personen verzeichnet sind.

Es ist ja ohnehin nicht so, dass die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens nicht dokumentiert würde. Das Standesamt erfasst diese Änderungen vollständig im Geburtenregister und kann diese Daten anderen Behörden zur Verfügung stellen. Kein Mensch kann mithilfe des Selbstbestimmungsgesetzes untertauchen oder sich der Strafverfolgung entziehen.

Abstammungsrecht

Zum Thema „Elternschaft von trans* Personen“ gibt es keine Verbesserung.

Geschlechtliche Vielfalt

Der Koalitionsvertrag überschreibt zwar einen Abschnitt mit „geschlechtliche Vielfalt“, aber im Text geht es dann nicht um diese, sondern um etwas ganz anderes: um die sexuelle Orientierung. Es fällt mir schwer zu glauben, dass Merz, Söder, Klingbeil und Esken nicht wissen, dass das zwei verschiedene Dinge sind (ihre Referenten wissen das bestimmt).

Das Recht, „gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können“ wird nur unabhängig von der sexuellen Orientierung versprochen, nicht unabhängig von der geschlechtlichen Identität. Trans*, inter*, nichtbinäre und agender Personen bekommen diese Zusicherung nicht, cis, endogeschlechtliche und binäre Menschen bleiben nach dem Willen der Koalition des Grauens privilegiert.

Artikel 3 Grundgesetz

Kein Wort verliert der Koalitionsvertrag über die so wichtige Ergänzung von Artikel 3 um den Diskriminierungsschutz aufgrund der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung.

Geflüchtete

Obwohl trans*, inter*, nichtbinären und agender Personen (wie auch anderen Queers) in vielen Ländern Gefahr droht bis hin zu Inhaftierung, Folter und Ermordung, sieht die Koalition des Grauens für sie keinerlei Schutz vor. Es gibt kein Recht auf Freiheit, Gesundheit und Leben für TINA*-Personen, wenn sie nicht das Glück haben, die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. Wer das Glück hat, vor ihren*seinen Peinigern zu fliehen, wird spätestens an der deutschen Grenze abgewiesen und gnadenlos (und unchristlich) ihrem*seinem Schicksal überlassen.

Fazit

„Trans* und inter* Menschen interessieren uns nicht und nichtbinäre und agender Menschen noch viel weniger“ – das wird im Koalitionsvertrag mehr als deutlich.

Der Abschnitt zum Selbstbestimmungsgesetz liest sich so, als sei dessen angedrohte Abschaffung nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Nächstes Jahr setzt die Union dann wieder zum Abriss an, um genderdivergente Menschen zu diskriminieren und abzuwerten.

Bis dahin dürfen trans* Personen mit der zweifelhaften Ehre leben, vor allem als Bedrohung für cis Frauen getrachtet zu werden, trans* Frauen mit der belastenden Einsicht, nicht als Frauen gewertet zu werden, nichtbinäre und agender Menschen mit dem Wissen, nicht gesehen zu werden.

Für den Koalitionsvertrag sind TINA*-Personen nicht gleichberechtigt und haben keinen Anspruch darauf, frei von Diskriminierung und Gewalt zu leben. Vor allem gilt dies für geflüchtete TINA*-Personen, und ich gebe zu: Das macht mich besonders wütend. Das sind die am meisten gefährdeten Personen, die zu uns flüchten und für deren Schutz die Regierung sorgen könnte – und sie verweigert jede Hilfe, jeden Schutz.

Dass zwei der drei Koalitionsparteien sich als „christlich“ bezeichnen ist dabei ein Etikettenschwindel der besonders üblen Art. Mit „christlich“ hat all das nichts, aber auch gar nichts zu tun.

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Michaela Molthagen (@michaela@meerjungfrauengrotte.de)

**Der Koalitionsvertrag von Blackrot aus Trans\*-Sicht** https://write.molthagen.de/frei/der-koalitionsvertrag-von-blackrot-aus-trans-sicht #Blackrot #GrauKo

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12.04.2025 Schwarz-rot für "Digital only"

BSI und Google bauen "sichere und souveräne Cloud-Lösungen"

"Das kann doch nicht wahr sein", war mehrmals unser Aufschrei beim Lesen des aktuellen Newsletters von Digitalcourage.de - nicht nur bei obiger Überschrift. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Kooperationsvereinbarung für die Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene abgeschlossen.

Geht's noch? Die USA überziehen uns mit Zöllen und von GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) wissen wir, dass sie Milliarden mit unseren Daten verdienen und dann reichen wir diese auf dem Silbertablett anstatt endlich eine eigene offene Digitallandschaft zu fördern und zu unterstützen.

Fataler "bekannter Fehler"

Es geht aber noch verrückter: Ein Student aus Indien wartet auf sein Visum für die Einreise bis heute und hat mindestens ein Semester, seine hiesige Wohnung und den Flug verpasst, weil das neue digitale Visumverfahren seinen Antrag abgelehnt hat, weil er die "falsche Visumskategorie" ausgewählt hat. Nach Tagen vergeblicher Erkundigungen bestätigt ihm ein Mitarbeiter der Digitalabteilung des Auswärtige Amts, dass das ein "bekannter Fehler" ist. Er wird nicht das einzige Opfer unseres Digitalisierungswahns gewesen sein ...

Ähnliches trifft auch uns hier, denn inzwischen bieten viele Verkehrsbünde das Deutschlandticket ausschließlich über ihre eigenen Apps an. Wer spontan ohne Handy Bus oder Bahn fahren will, hat Pech, schreibt Digitalcourage.de. Wer dann ohne Handy oder mit leerem Akku erwischt wird zahlt 60€. Für den unsinnigen Digitalzwang gibt es noch viele weiter Beispiele (
"ePA für alle" , aktion-freiheitstattangst.org/…
Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail , aktion-freiheitstattangst.org/…
Busse verkaufen keine Fahrscheine mehr , aktion-freiheitstattangst.org/…
Mit Zwang in die Cloud , aktion-freiheitstattangst.org/…
Zwangsdigitalisierung ohne Ende, aktion-freiheitstattangst.org/… ). Menschen ohne Handy werden aus dem Wirtschaftskreislauf ausgeschlossen.

Petition "Save Social" im Bundestag übergeben

Gegen diese unsinnige Ausgrenzung von Menschen richtet sich eine Petition mit inzwischen 257.000 Unterschriften, die Dr. Eckart von Hirschhausen, Ralph Ruthe, Marc-Uwe Kling, Nina George, Dota Kehr, Rocko Schamoni, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin und Jan Delay initiiert und dem Bundestag übergeben haben. Die Forderung: Die Digitale Öffentlichkeit muss demokratisch gestaltet und kontrolliert werden.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt fest, dass Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken Risiken für Verbraucher und Gesellschaft darstellen. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb ein neues EU-Gesetz, das Tracking-basierte Werbung grundsätzlich verbietet.

Mehr dazu bei digitalcourage.de/
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09.04.2025 Meta muss Schadenersatz leisten

Nur Peanuts - aber ...

... auch viele Peanuts können Meta ärgern. Heise.de berichtet: "Das Landgericht Berlin II hat Meta in sechs Urteilen wegen des Aufzeichnens von Nutzerspuren und damit verbundener Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu vergleichsweise hohen Schadensersatzzahlungen von jeweils 2000 Euro an die Kläger verdonnert."

Sicher werden diese geringen Zahlungen den Konzern nicht in die Knie zwingen, entscheidender sind da die Forderungen der EU, die sich bei Millionenbeträgen bewegen. Wichtig ist jedoch, dass Meta merkt, dass auch einzelne Nutzer sich die Selbstbedien-Mentalität des Konzern nicht gefallen lassen.

Es geht schließlich auch nicht um WhatsApp, sondern um den Einsatz der Meta Business Tools. Damit können Nutzer Marketing- und Werbeaktivitäten auf Facebook und Instagram steuern. Nach dem Urteil muss Meta nun die mit diesen Instrumenten erhobenen personenbezogenen Daten löschen oder anonymisieren.

Warum erheben diese Tools überhaupt personenbezogenen Daten? Es geht doch eigentlich "nur" um den Erfolg bestimmter Werbeaktivitäten. Die Kläger konnten der Berliner Justiz jedoch deutlich machen, dass "Meta alle digitalen Bewegungen auf Webseiten und mobilen Apps sämtlicher Mitglieder von Facebook und Instagram auslese und aufzeichne, wenn diese Angebote von Dritten die Meta Business Tools installiert hätten", schreibt Heise.de.

Als Beispiele seien genannt sensible Informationen wie

• ihre politische und religiöse Einstellung,
• ihre sexuelle Orientierung oder
• Erkrankungen
• Bestellungen bei Apotheken,
• Angaben zu problematischem Suchtverhalten oder
• die Nutzung des Wahl-O-Mat.

Die Kläger schätzen, dass die damit verknüpften Tracking-Funktionen bei mindestens 30 bis 40 Prozent der Websites weltweit und auf der überwiegenden Mehrzahl der meistbesuchten 100 Web-Angebote in Deutschland im Einsatz seien. Obwohl der beklagte Konzern sich hinter der Behauptung versteckte "die Drittunternehmen seien für die Installation und Nutzung der Business Tools verantwortlich", verurteilte das Landgericht Meta (Az.: 39 O 56/24 et al.). Eine Berufung ist für beide Seiten noch möglich.

Wir können nur dazu auffordern, dass Jede/r mit einer Rechtsschutzversicherung eine weitere Peanut auf den Konzern abschießt ...

Mehr dazu bei heise.de/news/Tracking-Landger…
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07.04.2025 Berlin deportiert auch ohne AfD

Strafgesetzbuch (StGB) vs Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Als juristischer Laie geht man davon aus, dass die Gesetze eine einheitliche Ordnung bilden, die in sich widerspruchsfrei sei. Zum anderen nimmt man an, dass das Nichtbefolgen von Gesetzen im üblichen Fall ein Verfahren nach sich zieht, das mit einem Urteil endet. Erst dann kann eine Strafe oder Beschränkung von Freiheitsrechten aufgrund anderer Vorschriften folgen.

In Berlin zeigt der Umgang mit Demonstranten an der FU Berlin, dass einzelne Gesetze aus sich selbst heraus zu wirken scheinen. Zwar gibt es gegen vier Ausländer:innen, die an den teilweise "gegen Sachen gewalttätigen Demos in der Freien Universität" zum Krieg Israel-Palästina teilgenommen hatten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin (nach StGB) aber noch keine juristischen Verfahren.

Trotzdem haben alle Vier, darunter 3 EU- und ein US-Bürger von der Ausländerbehörde Aufforderungen zum Verlassen der BRD erhalten. Bei den EU-Bürgern handelt es sich Verfahren nach dem EU-Freizügigkeitsgesetz (FreizügG/EU) auf der Grundlage der Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EG) und bei dem US-Bürger nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Damit verlieren erstmals(?) EU-Bürger:innen ohne ein Strafverfahren die Freizügigkeit innerhalb der EU. Franz C. Mayer, Professor für Verfassungs- und Europarecht an der Uni Bielefeld bezeichnet laut lto.de das Vorgehen als "Skandal" und "offensichtlich unionsrechtswidrig" ... "Es besteht schwerer Trumpismusverdacht", schrieb Mayer auf X.

Gegen das Vorgehen der Behörden gibt es heute von 8-12 Uhr eine Protestaktion/Mahnwache vor dem Berliner Abgeordnetenhaus (AG Frieden: Drohende Abschiebungen wg. Palästina-Solidarität).

Die Gewerkschaftliche Linke schreibt in dem Aufruf zum Protest: Stoppt die Abschiebung der Berlin 4

Der Berliner Senat will 4 Jugendliche ohne Gerichtsurteil abschieben, darunter 3 EU-Bürger, weil sie sich an Palästina-Demonstrationen beteiligten. Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der alle Migranten und eingewanderten Kollegen bedroht, die die Regierung kritisieren und ihr Versammlungsrecht wahrnehmen.

Wir fordern ein sofortiges Ende dieser politischen Verfolgung, denn wir haben schon einmal gesehen, wo das hinführt! Ungezügelte Polizeigewalt geht Hand in Hand mit Einschränkungen von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und der repressiven Anwendung von Einwanderungsgesetzen. Diese Abschiebungen werden genutzt, um Demonstrationen und unliebsame politische Aktivitäten generell zu behindern sowie Ausländer:innen und Migrant:innen einzuschüchtern!

Mehr dazu bei lto.de/recht/hintergruende/h/a…
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06.04.2025 "Tesla Takedown"

Boycott Tesla, Twitter und SpaceX

"Tesla Takedown" ... heißt die Kampagne, die weltweit zum Boycott von Produkten des US Milliardärs Elon Musk aufruft. Gestern Mittag versammelten sich dazu etwa 500 Menschen vor dem Tesla Shop in der Mall of Berlin (Wilhemstraße/Voßstraße). Zu dem Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen" kamen gestern auch Fridays for Future, LobbyControl, Omas gegen Rechts und Campact. Aktion Freiheit statt Angst e.V. war ebenfalls dabei.

Wir fordern schon einige Zeit, dass die Menschen Abstand von den Produkten des Herrn Musk nehmen sollten. So wird jeder unserer täglichen Tweets mit dem Zusatz "Wir meiden X=Twitter, A-FsA auch auf https://mastodon.social/@aktionfsa" versehen und wir hoffen, dass wir auch damit Menschen bewegen, sich von diesem Hass und Falschinformationen verbreitenden asozialem Medium zu verabschieden.
Stopping Musk will help save lives and our democracy

Auf der Demo gestern mussten wir darüber hinaus vor der gefährlichen Entwicklung zu faschistischen Strukturen in den USA warnen. Die Mehrzahl der Menschen in den USA werden ärmer, während gleichzeitig die Superreichen noch reicher werden. Elon Musk ist seit dem Wahlsieg von Trump 70 Milliarden US Dollar reicher geworden. Aber jetzt haben sie ihren Raubzug wohl "überdehnt". Es regt sich Widerstand auch in den USA mit Demos und Protesten in zahlreichen Städten. In der letzten Woche gingen die Börsenkurse auf Talfahrt, was Elon Musk so nebenbei ein Minus von 110 Milliarden Dollar bescherte.

Aber es geht nicht nur um Geld - die Gefahr, die die Ernennung eines Multimilliardärs ohne ein politisches Mandat zum Regierungsberater und De-facto-Chef der neu gegründeten Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) bleibt weiter bestehen - wir haben ein politisches Problem. Das zeigt sich auch als aus der Demo ein Mann von Polizisten abgeführt wird, weil er ein Bild hoch hält, das Elon Musk mit ausgestrecktem rechten Arm zeigt. Daneben hatte er ein Foto von SS-Soldaten montiert. Die Polizei begründet die Festnahme damit, das sie prüfen müsste, ob das eine Straftat sei.

Ja, der Hitlergruß ist eine Straftat und die hat Elon Musk begangen und nicht Menschen, die diese Taten dokumentieren!

Mehr dazu bei teslatakedown.com/
und zeit.de/gesellschaft/2025-04/p…
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