27.03.2025 SLAPP bedroht die Zivilgesellschaft

Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft!

... titelt ATTAC und berichtet uns in einem Brief über die Hetzkampagne von CDU/CSU und Springer-Presse gegen zivilgesellschaftliche Organisationen. Den angegriffenen Organisationen wird unterstellt, Teil einer mysteriösen Schattenstruktur zu sein. Im Stil der US-Administration wird so zum Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft geblasen.

Schaut man dagegen in das deutsche Lobbyregister so zählen zu den 100 größten Lobbyakteuren ganze sechs NGOs, beispielsweise das Deutsche Rote Kreuz. Die mit Abstand größte Gruppe stellen dagegen Akteure mit eigenen Wirtschaftsinteressen. Dennoch verbreitet die Union den Eindruck, die größte Gefahr für die Demokratie bestünde im Einfluss von Organisationen, die sich für eine solidarische Gesellschaft engagieren. Diese werden sogar noch zusätzlich eingeschränkt, in dem man ihnen, wie z.B. auch ATTAC die Gemeinnützigkeit entzieht.

SLAPP-Verfahren

Die großen Konzerne profitieren dagegen ungeniert von ihrer Lobbyarbeit und führen aktuell sogar "Schadensersatzprozesse" gegen zivile NGOs, wie z.B. Greenpeace. In dem aktuellen Rechtsstreit zwischen Greenpeace USA und dem Ölkonzern Energy Transfer (ET) um das Recht auf freie Meinungsäußerung hat eine neunköpfige Jury in Nord-Dakota die Umweltschützer:innen zu einer Zahlung von 666 Millionen US-Dollar verurteilt.

Der Grund: Greenpeace USA hatte sich mit einem Protest von lokalen Gruppen gegen eine Ölpipeline von ET solidarisch erklärt. Das Urteil in dem umstrittenen SLAPP-Verfahren (Strategic Lawsuit against Public Participation) kam nach einem dreiwöchigen Prozess zustande. SLAPP-Klagen nutzen rechtliche Mittel wie Schadensersatzforderungen systematisch, um unliebsame Stimmen aus der Öffentlichkeit zu drängen.

Greenpeace schreibt dazu: "Wir sind Zeugen einer katastrophalen Rückkehr zu dem rücksichtslosen Verhalten, das die Klimakrise angeheizt und die Gewinne aus fossilen Brennstoffen über die öffentliche Gesundheit und einen lebenswerten Planeten gestellt hat“, sagte Mads Christensen, Geschäftsführer von Greenpeace International. „Die vorherige Trump-Administration hat vier Jahre damit verbracht, Schutzmaßnahmen für saubere Luft, Wasser und die Souveränität indigener Gemeinschaften abzubauen, und will nun zusammen mit ihren Verbündeten die Arbeit beenden, indem sie den Protest zum Schweigen bringt. Wir werden nicht klein beigeben. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.“

Die aktuelle Entwicklung bedroht die freie Meinungsäußerung und macht zivilgesellschaftliche Gruppen mundtot. Wir müssen verhindern, dass sich US-Verhältnisse auch in Europa durchsetzen. Auch auf die von der Ampelregierung versprochenen Änderung der Abgabenordnung zur Verbesserung der Gemeinnützigkeitsregelung warten wir immer noch vergeblich ...

Mehr dazu bei greenpeace.de/klimaschutz/ener…
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22.03.2025 Angriff auf Ende-zu-Ende Verschlüsselung

Großbritannien soll in Europa den Vorreiter spielen

Vor einem Monat haben wir über einen Heise.de Artikel berichtet, der sich mit der Drohung der britischen Regierung gegen die Nutzung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beschäftigt. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung die Voraussetzung für die Erhaltung unser aller Privatsphäre ist. Nun soll selbst der Tech-Gigant Apple vor staatlicher Überwachung klein beigeben.

Die Mozilla-Community, das sind die Macher des Open Source Browsers Fiefox und u.a. des Mailclients Thunderbird, haben jetzt eine Unterschriftensammlung gestartet, um der britischen Regierung zu zeigen, dass die Menschen diesen Eingriff in unser aller Privatsphäre nicht hinnehmen werden. Sie schreiben:

Fordern Sie Großbritannien auf: Versucht nicht, Apples iCloud-Verschlüsselung zu knacken

Die britische Regierung hat Apple in einer geheimen Mission dazu aufgefordert, ihr Zugang zu verschlüsselten persönlichen iCloud-Daten zu gewähren – und gefährdet damit die Privatsphäre und Sicherheit von Millionen Menschen weltweit.

Diese Forderung würde Apple dazu zwingen, der Regierung über eine Hintertür zu ermöglichen, auf die verschlüsselten Daten jeder einzelnen Person zuzugreifen. Andere Regierungen würden dem Beispiel wahrscheinlich folgen.

Apple hat nun bereits die Verschlüsselung für seine iCloud-Dienste in Großbritannien deaktiviert und dadurch Datenschutz und Onlinesicherheit großen Schaden zugefügt.

Die Mozilla-Community ruft das britische Innenministerium dringend auf, seine Forderung zurückzuziehen; insbesondere fordern wir:

• den vollständigen Widerruf der „Technical Capability Notice“ an Apple, in der Zugriff auf End-to-End-verschlüsselte Daten gefordert wird;
• die Veröffentlichung einer umfassenden Liste sonstiger „Technical Capabiltiy Notices“, in denen Unternehmen aufgefordert wurden, über Hintertüren den Zugriff auf verschlüsselte persönliche Daten von Nutzer*innen zu ermöglichen; und
• eine öffentliche Verpflichtung dazu, das Recht auf Privatsphäre im Internet zu respektieren, zu schützen und aufrechtzuerhalten; dies umfasst die Bestätigung, dass die britische Regierung die Vorgehensweise, durch Hintertüren Zugriff auf verschlüsselte persönliche Daten zu erhalten, endgültig einstellen wird.

Verschlüsselung ist die letzte Verteidigungslinie der digitalen Privatsphäre. Unterzeichnen Sie noch heute die Petition von Mozilla und rufen Sie das britische Innenministerium auf, seine Forderung nach Zugriff auf alle verschlüsselten iCloud-Daten von Apple zurückzuziehen.

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei foundation.mozilla.org/de/camp…
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21.03.2025 Unterschreiben für echten Klimaschutz

Keine Klimaschutzmilliarden für Atomprojekte!

Erst vor einer Woche haben wir mit vielen anderen vor dem Brandenburger Tor an die Opfer der Atompolitik weltweit gedacht. Das sind die Toten von Hiroshima und Nagasaki ebenso wie die von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima.

Nun besteht die Gefahr, dass die kommende rückwärts gewandte CDU Regierung "die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten AKWs prüfen" und die EU Kommission die Stromerzeugung aus AKWs als nachhaltig bezeichnen möchte. Selbst die AKW Kraftwerksbetreiber in Deutschland sehen keine Möglichkeit für ein solches Vorgehen - und sie möchten es sogar nicht einmal.

Atomkraft ist extrem teuer, gefährlich und hinterlässt hochradioaktiven Abfall, zudem ist sie inkompatibel mit erneuerbaren Energien. Das wissen auch die Kraftwerksbetreiber, die mit 10-15 rechnen, um eine erneute Betriebsgenehmigung für die abgeschalteten AKWs zu bekommen.

.ausgestrahlt.de schreibt in seinem aktuellen Newsletter: Alle Konzepte für sogenannte Klein- und Mini-AKW („SMR“) ebenso wie für angeblich neuartige Reaktortypen der „Generation IV“ und Fusionsreaktoren gibt es bisher vor allem auf dem Papier. Diverse Bauprojekte sind gescheitert oder hängen Jahre hinter der Planung zurück.

Viele Projekte scheitern seit Jahrzehnten an den enormen (sicherheits-)technischen Herausforderungen und sind trotz jahrzehntelanger Forschung noch immer meilenweit von jeder praktischen Anwendung entfernt. Als Beitrag zum Klimaschutz fallen sie schon aus zeitlichen Gründen aus.

Erneuerbare Energien sind die nachhaltige und realistische Lösung in der Klimakrise! Sie sind bereits heute verfügbar, sicher und bezahlbar. Neue Atomprojekte lenken davon nur ab. Sie verschlingen Ressourcen, die wir für echte Fortschritte in der Bewältigung der Klimakrise dringend brauchen.
Daher fordern wir:

• Energiewende voranbringen statt Atomillusionen fördern!
  
  • Keine öffentlichen Gelder für Atomkraft & Kernfusion verschwenden!

  
  

• Volle Kraft voraus für eine Energieversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien!

Diese Forderungen kann Jede/r auf der verlinkten Seite von .ausgestrahlt.de unterschreiben.

Mehr dazu bei ausgestrahlt.de/_newsletter/un…
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12.03.2025 Welttag gegen Internetzensur

Abschottung des Internetverkehrs nimmt zu

Heute am 12. März ist der weltweite Tag gegen Internetzensur. "Das Thema "Meinungsfreiheit und Zensur im Internet" ist sehr aktuell. In vielen Ländern werden Internetseiten zensiert oder gesperrt, einige Länder haben Intranets geschaffen, die nur national verfügbar sind", lesen wir auf dem Bildungsserver des Bundeslandes Baden-Würtemberg.

Wie jedes Jahr am 12. März, stellen Reporter ohne Grenzen (ROG) seit 2001 die aktuellen Angriffe auf die Presse- und Informationsfreiheit im Internet zusammen.

Reporter ohne Grenzen schreiben dazu: "Bürgerjournalisten und Blogger spielen eine zunehmend wichtige Rolle für die Nachrichtenversorgung in vielen Ländern. Journalisten, Blogger und Bürgerjournalisten berichten in sozialen Medien, Videoportalen und Blogs. Für manche ist ihr Einsatz lebensgefährlich. Auch in Deutschland bekommen wir viele Informationen aus anderen Ländern, zum Beispiel aus Kriegsstaaten wie Syrien, vor allem über diese Medien.

Mit der Bedeutung sozialer Medien und Blogs wächst auch die Überwachung ihrer Macher sowie der Nachrichtenkonsumenten: Häufig werden Blogger, Online- und Bürgerjournalisten Opfer von Gewalt, Folter oder Mord."

Auch wir haben in den letzten Jahren an diesem Tag über Zensurmaßnahmen im Internet berichtet

• 12.03.2021 Welttag gegen Internetzensur aktion-freiheitstattangst.org/…
• 12.03.2020 Am Welttag gegen Internetzensur für Julian Assange aktion-freiheitstattangst.org/…
• 12.03.2016 Welttag gegen Internetzensur aktion-freiheitstattangst.org/…
• 12.03.2013 Welttag gegen Internetzensur aktion-freiheitstattangst.org/…

Mehr dazu bei reporter-ohne-grenzen.de/feind…
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11.03.2025 Keine Hibakusha mehr weltweit!

NIE WIEDER ist jetzt!

Genau heute vor 14 Jahren am 11.3.11 brachten die Wassermassen eines Tsunamis die AKWs in der japanischen Region Fukushima zur Explosion. Es kam wie (fast) am 28.3.79 in Harrisburg in den USA und im 26.4. 1986 im ukrainischen Tschernobyl zu einem GAU, einem größten anzunehmendem Unfall. Die radioaktiven Kerne schmolzen und können selbst heute noch nicht geborgen werden.

Im Gedenken an die Toten von Fukushima und Umgebung und gegen die weitere Nutzung von Atomkraft gab es am Sonntag eine bewegende Kundgebung am Brandenburger Tor. Es begann mit der Erklärung des japanischen Wortes Hibakusha:

Keine Hibakusha mehr weltweit!

Das Schlüsselwort ist Hibakusha: Hibakusha bedeutet nicht nur Explosionsopfer von Atombomben wie oft interpretiert, sondern auch Strahlenopfer, die unnötig radioaktiven Strahlendosen ausgesetzt worden sind. Hibakusha sind also nicht nur nach Hiroshima und Nagasaki entstanden, sondern auch nach Tschernobyl und Fukushima, nach den zahlreichen Atomtests überall, täglich werden AKW-Arbeiter und Uranbergarbeiter zu neuen Hibakusha.

2025 jähren sich die ersten Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 80. Mal. Dabei ist die atomare Bedrohung heute weltweit so groß wie noch nie seit dem Kalten Krieg, trotz des 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrags, dem bisher weder Deutschland noch Japan beigetreten sind.

Nach den Worten von Yu von Sayonara Nukes Berlin sprach Alex Rosen, Kinderarzt und Mitglied der IPPNW, der Internationalen. Ärzten für die Verhütung des Atomkriegs. Nach seinen Schilderungen über das Leid der Betroffenen schlug er den Bogen nach Europa und warnte vor den Absichten von CDU/CSU und AfD zur Wiedereinführung von Atomkraftwerken in Deutschland und deren Wunsch nach einer deutschen oder europäischen Atombombe.

AKW sind seit Jahrzehnten ein Zuschussgeschäft auf Kosten der Steuerzahler, die nur deswegen gebaut werden damit man den Einstieg in die Technologie zum Bau von Atomwaffen beherrschen lernt. Die Forderungen sind deshalb

• Deutschland und Japan sollen endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!
• Keine atomare Aufrüstung dulden!
• EURATOM-Vertrag kündigen
• Einen weltweiten Ausstieg aus der unverantwortlichen Atomenergie
• Sofortige Stilllegung der Atomanlagen in Lingen und Gronau
• Keine Einstufung der Atomenergie als nachhaltige Energieerzeugung und die Streichung von Nuklear aus der EU-Taxonomie
• Stoppt die Einleitung von radioaktivem Wasser ins Meer, egal ob in Fukushima oder anderswo!

Mehr dazu bei kazagurumademo.de/
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24.01.2025 Was wir suchen dürfen ...

Zuckerberg folgt Musk

... hatten wir vor 2 Wochen berichten müssen, das der Meta Konzern seine eigenen Faktenchecker in den USA nach Hause geschickt hatte. Wir unterstellten eine Anbiederung an den neuen US Präsidenten Trump und ein Einschwenken auf die Linie von X.

Nun kann man seit der Amtseinführung am 20.1. ein weiteres Phänomen beobachten. "Bestimmte politische Stichworte führen auf Instagram derzeit nicht zu Videovorschlägen", wie der Spiegel schreibt.

Damit wird ohne Faktenchecks nicht nur das Veröffentlichen beliebiger Lügen auf den Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp möglich, sondern "irgendwelche unbekannten" Algorithmen entscheiden auch, welche Suchanfragen die Apps beantworten. Meta weist solche Vorwürfe zurück und spricht von einem Fehler.

Allerdings war es vor einigen Tagen so, dass Instagram-Suchen nach den Hashtags #democrat und #democrats mit der Aussage beantwortet wurden, dass Suchergebnisse verborgen worden seien (sensitive content). Fragen nach den Schlagwörtern #republican oder #republicans wurden beantwortet aber die Suche nach #abortion, #democracy und #Harris ebenfalls nicht.

Eine Meta-Sprecherin hat dem Spiegel inzwischen geschrieben, dass dies "eindeutig ein Fehler sei". Selbst wenn man diese Aussage akzeptieren würde, so macht der Vorgang deutlich, wie einfach ein tiefgreifende politische Manipulation durch die weitreichende Macht der Big5 möglich ist. Ein Vorgehen dieser Internetkonzerne mit einer gemeinsamen Liste von Begriffen, die diese auf eine Stufe zu bereits verbotenen (sexuellen) Begriffen stellen, würde die Meinungsbildung weltweit enorm einschränken.

Der Vorgang zeigt auch, dass uns - ob Fehler oder Absicht - nur ein Klick von der politischen Manipulation trennt. Ähnlich leicht lassen sich auch die Posts der Menschen zensieren. Das gilt um so mehr, da nach den Vorgängen vor 2 Wochen der Ruf nach "Faktencheckern" laut wurde und dieser Ruf auch in der EU staatlicherseits unterstützt wird. Was dann Meinung, Satire, Hasspost oder sonst was ist, dürfen aber nicht die Big5 entscheiden!

Mehr dazu bei spiegel.de/netzwelt/apps/hasht…
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"Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt"

#Massenüberwachung von privater Kommunikation und Deanonymisierung der Nutzer*innen von Messengern als Instrument zur Bekämpfung von 'Urheber'-rechtsverletzungen und unpassenden Restaurantkritiken - das passt nicht nur völlig zum Freiheitsbegriff der #FDP sondern allgemein zur "Digitalen Transformation" als Projekt des autoritären #Kapitalismus.

Hier zeichnet sich auch ab, in welche Richtung ähnliche Vorhaben auf #EU -Ebene wie die #Chatkontrolle gehen werden, nachdem ihre Infrastruktur unter anderen Vorwänden erst einmal aufgebaut wurde.

Das NetzDG legte seit Einführung weitgehende Grundlagen für Zensur und Überwachung des Internets unter vagen, politisch selektiv definierten Begriffen ("Hass und Hetze").

Mit dem Vorhaben von #Buschmann, für das sich viele der anderen Autoritären in der Ampelkoalition und Opposition sicher genauso begeistern werden, soll es jetzt ganz klar zum eigentlichen Ziel finden.

netzpolitik.org/2023/justizmin…

#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur