19.10.2025 Eine chinesische Ehefrau ist verdächtig

McCarthy lässt grüßen

Um die Wiederkehr eines McCarthy und die Verfolgung Andersdenkender zu verhindern sind gestern Millionen Menschen in den USA auf die Straße gegangen. Sie wollen keinen Alleinherrscher - No King - und keine willkürlichen Berufsverbote und Sanktionen gegen Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe oder politischen Überzeugung.

Doch auch in Deutschland mehren sich die Fälle, dass Menschen allein wegen "Äußerlichkeiten" bei der Arbeitssuche benachteiligt werden. Was sagt das Antidiskriminierungsgesetz dazu?

Die taz berichtet über einen Deutschen, der nach einem Sprachkurs in Peking und späterem Studium in Shanghai für mehrere Jahre in der Volksrepublik unter anderem für die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitete. Zuletzt war er für das Auswärtige Amt tätig, wo er letztes Jahr das Auswahlverfahren für den höheren Dienst erfolgreich passierte, schreibt die taz.

Doch das soll es gewesen sein

Seine Bewerbung wurde abgelehnt, da er wegen seiner Ehefrau, einer chinesischen Staatsbürgerin, ein Sicherheitsrisiko darstelle. Er erhielt die notwendige Sicherheitsfreigabe nicht. Dies wurde damit begründet, dass er für chinesische Nachrichtendienste erpressbar sei. Er wäre durch seine Frau, die Schwiegereltern, aber auch wegen weiterer enger Bekannte und seine vielfachen Arbeitsaufenthalte im Reich der Mitte ein Sicherheitsrisiko.

Uns ist nicht bekannt, dass wir China als "Gegner" oder "Feind" betrachten. Manchmal hört man die Einschätzung von China als "systemischer Rivale". Was hat so eine Einschätzung mit dem Privatleben eines Menschen zu tun? Das klingt so, als ob eine private Verbindung mit Kolumbianern dazu führen müsste als potentiell drogenabhängig betrachtet zu werden. Die ganze Geschichte ist insbesondere dadurch absurd, dass bei den im verlinkten taz Artikel beschriebenen Fällen die Betroffenen durch den Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD), die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gefördert wurden. Soll jede kulturelle, wissenschaftliche und soziale Zusammenarbeit mit Menschen anderer Länder unterbunden werden? Bereits jetzt studieren deutlich weniger als 4.000 Deutsche an Universitäten in China, während 10-mal so viele Chinesen in Deutschland studieren.

Kein Einstieg in eine neue Berufsverbotspolitik!

Mehr dazu bei taz.de/Deutsche-China-Kompeten…
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17.10.2025 Staatenlosigkeit als Bestrafung

Kein Mensch ist illegal

Nach unserer Medienkritik zu der angeblichen Bedrohung durch (russische) Drohnen müssen wir die Berichterstattung der Medien erneut hinterfragen. Über die Innenpolitik der Ukraine erfahren wir wenig, während über den Krieg dort richtigerweise ständig berichtet wird. Allerdings sind auch hier die Berichte nur auf eine Seite der Front konzentriert. Und die Medien schauen wieder mit der eurozentrischen Brille auf Konflikte, so dass über die Kriege im Sudan, Kongo, Jemen, Palästina kaum so detailliert und in keinem Fall mitfühlend berichtet wird.

"Kein Mensch ist illegal - nirgends" Diese Aussage verteidigen wir als Unterstützer der über 120 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Deshalb hat es uns erschüttert, dass in einem Land, dessen angebliche demokratische Entwicklung wir mit über 35 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützt haben, einfach dem Bürgermeister einer Großstadt (ohne Gerichtsverfahren) die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Auf jeden Fall führte eine solche Maßnahme im Fall von Wolf Biermann durch die DDR zu einem Aufschrei in den westlichen Medien, während wir jetzt froh sein können durch Tagesschau.de überhaupt auf die Nachricht gestoßen zu sein.
Hafenstadt Odessa unter Militärverwaltung

Im Gegensatz zum Fall Biermann wurde dem Bürgermeister von Odessa nicht nur die Staatsangehörigkeit entzogen, sondern gleich die ganze Stadt unter Militärverwaltung gestellt. Damit hat nun der Geheimdienst SBU die Macht in der Hafenstadt. Bürgermeister Truchanow regierte die Stadt Odessa seit 2014.

Gegen Truchanow gab es in der Vergangenheit Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros. Die Regierung steht dabei durchaus nicht auf der Seite dieses Büros, sondern der Geheimdienst SBU geht gern auch mit Razzien gegen das ukrainische Antikorruptionsbüro NABU vor. Es geht aktuell wohl mehr darum, dass Truchanow vor der russischen Invasion für eine prorussische Partei kandidiert hatte, die inzwischen verboten ist. Während Selenskys Amtszeit sind in der Ukraine bereits 11 Parteien verboten worden ...

Mehr dazu bei tagesschau.de/ausland/europa/s…
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16.10.2025 Drohnen fliegen leicht gemacht

Drohnen-Lügen leicht gemacht

Auch in unserer schnelllebigen Zeit erinnern wir uns noch an die fast täglichen Drohnensichtungen über diversen Flughäfen und Einrichtungen der Bundeswehr vor wenigen Wochen. Genauso schnell wie die Nachricht es in die Schlagzeilen und danach erstaunlicherweise auch in diverse Kommentare "für mehr Kriegstüchtigkeit" geschafft hat, wurden dann wieder neue Themen durchs Dorf der Medienlandschaft getrieben.

Thomas Oysmüller hat auf tkp.at kürzlich Buch geführt, wo überall "die Russen" die NATO getestet haben sollen und hat versucht die jeweiligen Hintergründe genauer zu beleuchten. Das Ergebnis ist leider ein Armutszeugnis für die angeblich so neutrale Medienlandschaft. So wurden in keinem Fall die inzwischen bekannt gewordenen Tatsachen mit der gleichen Wichtigkeit - sichtbar durch Dicke der Buchstaben, Platzierung der Nachricht und Verlinkung auf die Quellen und die Erstberichterstattung - in die verwirrte Öffentlichkeit gebracht.
Lager der "Drohnenleugner" größer als Coronaleugner

• Für die Sperre des Flughafens Vilnius waren 25 Miniheißluftballone verantwortlich und keine Drohnen. Die Polizei verkündete, dass es "keine Hinweise auf Verbindungen des festgenommenen 41-Jährigen zu Russland" gebe.
• Die Drohnen über Rüstungs- und Militäreinrichtungen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gab es nicht, wie die Bundeswehr inzwischen bekannt gab.
• In Norwegen wurde ein deutscher Hobbypilot festgenommen, der für Chaos am Flughafen Oslo gesorgt hatte - keine Russen. Drohnenüberflüge seien dort keine Seltenheit.
  
  • Frankreich hatte einen Tanker festgesetzt von dem angeblich vor der dänischen Küste Drohnen zu Flughäfen in Dänemark gestartet worden wären. Der französische Piratenstreich hat sich inzwischen erledigt, weil die "Drohnenbeobachtungen" inzwischen eher als "Luftbeobachtungen" bezeichnen werden.

  
  

• Für die Drohnensichtungen am Flughafen München sollen ebenfalls (deutsche) Privatpersonen verantwortlich sein - leider ohne Quellenangabe.

Nichts ist so langweilig wie die Nachricht von gestern

Für die Politik ist alles nach Wunsch gelaufen. Die NATO konnte ihre "Drohnenmauer" auf dem "Anti-Drohnen"-Gipfel in Kopenhagen propagieren. Der deutsche Innenminister konnte den Verteidigungsminister wegen angeblicher Untätigkeit kritisieren und die Gefahr eines verfassungswidrigen Einsatzes der Bundeswehr im Innern wird wahrscheinlicher. Das Thema wurde gesetzt - gepusht - und nun stillschweigend begraben. Nur im Unterbewusstsein vieler Menschen bleibt ein wenig mehr "Kriegstüchtigkeit" zurück ...

Mehr dazu bei tkp.at/2025/10/08/drohnen-lueg…
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10.10.2025 Die Verantwortung muss in Bayern bleiben

Waffenfähiges Uran gehört nicht auf die Straße

Schon die Mitteilung aus dem Wirtschafts- und Forschungsministerium (beide CDU!) hat uns entsetzt: Trotz angeblich knapper Kassen sollen 2 Milliarden für die Entwicklung eines Fusionsreaktors verschleudert werden - 2,5 Milliarden für eine Kindergrundsicherung waren aber nicht da. Für die 2 Milliarden kann man vielleicht einen strahlungssicheren Bunker aber kein Fusionskraftwerk bauen, weil daran mit zig Milliarden schon Großbritannien und Frankreich gescheitert sind (ITER).

Nun schreiben uns das Umweltinstitut München und die atomkritische NGO .ausgestrahlt an und weisen auf ihre aktuelle Pressemeldung hin:
Kein gefährlicher Atommülltransport nach Ahaus!

In Garching bei München lagert Atommüll, der es in sich hat: Die abgebrannten Brennelemente des Forschungsreaktors FRM II enthalten hoch angereichertes Uran (über 87% Uran-235) – einen Stoff, der auch für den Bau von Atomwaffen missbraucht werden kann. Vor kurzem wurde nun der Abtransport der Brennelemente nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen genehmigt. Doch das Zwischenlager in Ahaus ist für solchen Atommüll überhaupt nicht geeignet, da die nötige Entschärfung des Urans dort gar nicht stattfinden kann.

Gemeinsam mit anderen Umwelt- und Friedensorganisationen haben wir deshalb direkt am Reaktor der TU München gegen diese Pläne protestiert. Denn wir sagen: Dieses hochbrisante Material gehört nicht auf die Straße – und erst recht nicht in ein Lager, das dafür gar nicht ausgelegt ist!

Stattdessen fordern wir:

• keine Transporte von waffenfähigem Uran nach Ahaus.
• den sofortigen Stopp des Einsatzes von waffenfähigem Uran im Reaktor.
• den Bau einer Anlage in Garching, damit das Uran abgereichert und unschädlich gemacht wird.
• ein sicheres Zwischenlager direkt am Standort Garching – unter Verantwortung der TU München.

Diese Forderungen sind nicht neu: Noch bevor der Forschungsreaktor vor rund 20 Jahren in Betrieb ging, warnten wir davor, atomwaffenfähiges Uran in Garching zu verwenden. Nach intensiven politischen Debatten wurde die Betriebserlaubnis damals nur mit der Bedingung erteilt, dass auf weniger gefährlichen Brennstoff umgerüstet wird. Bis heute ist das nicht geschehen. Stattdessen hat sich viel mehr waffenfähiger Atommüll angesammelt als ursprünglich vorgesehen. Und bis ein Endlager zur Verfügung steht, wird es noch viele Jahrzehnte dauern.

Jetzt muss die TU München unverzüglich Verantwortung übernehmen! Atomwaffenfähiger Atommüll darf nicht durch die Republik gekarrt werden, sondern muss endlich entschärft und sicher zwischengelagert werden – dort, wo er entstanden ist.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Bundesrepublik nicht nur eine Beteiligung am AVV, dem Atomwaffenverbotsvertrag ablehnt, sondern auch den international gültigen Konsens ignoriert, dass Forschungsreaktoren mit niedrig angereichertem Uran zu betreiben sind, um die Verfügbarkeit von Brennstoff für Atombomben zu verringern.

Mehr dazu bei umweltinstitut.org/pressemitte…
und ausgestrahlt.de/presse/uebersi…
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08.10.2025 Leben in der Welt der Bots

Klicks sind nicht gleich Klicks

Im Sommer ist unser Webauftritt auf einen neuen Server umgezogen und natürlich wollten wir da genauer wissen, ob auch alles wieder funktioniert und alle unsere LeserInnen dabei geblieben sind. Dazu haben wir uns die Logdateien genauer angeschaut. Natürlich wissen wir seit Jahren, dass Google und Konsorten uns ständig Bots auf unsere Seiten schicken, um Veränderungen und neue Verlinkungen zu studieren. Deshalb zählen wir Aufrufe, die die Wörter Bot, Crawler, Spider u.ä. enthalten erst gar nicht mit.

Auch wir zählen nun seit einigen Monaten stark gestiegene Besucherzahlen- Dabei haben wir schon vor Jahren bemerkt, dass menschliche Besucher immer mehr in den Hintergrund treten. Dies bestätigt nun auch der verlinkte Artikel, der über eine Analyse des Netzverkehrs berichtet: "Im zweiten Quartal 2025 ist die Zahl echter Besucher:innen auf Websites um rund zehn Prozent gesunken. Gleichzeitig hat sich der Anteil automatisierter Aufrufe sogar vervierfacht."

Von 1 Bot auf 200 Menschen zu 1 Bot auf 50 Menschen

Natürlich ist es auch uns wichtig, dass Google u.a auf Suchanfragen richtig antworten. Aber wieder ist es das Konkurrenzdenken des kapitalistischen Systems, das es verhindert, dass die Suchergebnisse von allen gleichberechtigt genutzt werden können.

Insbesondere für Publisher, die mit Klicks Geld verdienen, brechen schwere Zeiten an, wenn die Bots mit ihren Ergebnissen auch KI Systeme füttern, die dann von den Menschen befragt werden - anstatt, dass sie die Webseiten besuchen. Der verlinkte Artikel nennt dazu folgende Zahlen: Der AI Overview misst "seit Herbst 2024 eine Steigerung der Googlebots um mehr als ein Drittel. Gleichzeitig sinkt die Zahl der tatsächlichen Weiterleitungen: Früher brachten 100 Crawls noch rund 450 echte Klicks, heute sind es nur etwas mehr als 300."

Robots.txt

Theoretisch lässt sich der Zugriff durch Bots mit einer Datei robots.txt kontrollieren. Man kann mehr zulassen, um im Netz besser gefunden zu werden oder auch Verzeichnisse sperren. Praktisch ist es inzwischen so, dass "rund 13% aller KI-Bots die Regeln schlichtweg ignorieren – Tendenz steigend."

Damit wird das Web - oder doch gleich das ganze Internet - immer mehr zur Spielwiese von OpenAI, Meta, ByteDance und Perplexity. Diese greifen Daten ab und nutzen sie für ihre KI und die oben erwähnten Publisher gehen leer aus. Wenigstens ist uns letzteres egal, weil wir mit unseren Berichten kein Geld machen wollen aber klar ist damit auch, dass das kapitalistische Internet damit seiner "endgültigen Konzentration" in den Händen Weniger entgegen strebt - wie Marx schon vor 150 Jahren vermutete ...

Mehr dazu bei t3n.de/news/studie-anstieg-bot…
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Warum konnten sich Milliardäre so viel Macht erkaufen und die weltweiten Nachrichten kontrollieren?

Netzpolitik wirf zurecht das Licht auf ein kleines vietnamesisches Exilnachrichtenportal, dass von Vietnam aus mundtot gemacht werden soll. Allerdings hat sich dieses Portal vollständig von #Facebook abhängig gemacht. Facebook einziges #Interesse ist der #Profit im #Kapitalismus. Mehr Klicks bedeutet mehr Werbeanzeigen und somit mehr Profit. Zum einen muss man sich an das Recht in Vietnam halten, um dort aktiv zu sein, zum Anderen will man auch den Markt dort nicht verlieren und ganz Vietnam generiert mehr Klicks als ein unliebsames Nachrichtenportal. Also von Facebook ist da keine Hilfe, oder Einsehen zu erwarten. Natürlich kann man mit genug Aufmerksamkeit und Protest gelegentlich die globalen Tech-Konzerne zu etischem Handeln zwingen aber ich bezweifle, dass hier die notwendige Aufmerksamkeit generiert werden kann.

Die Frage muss also letztendlich sein und die hat die Redaktion im Artikel vergessen zu stellen: "Warum macht man sich bei genug Alternativen überhaupt von Facebook abhängig?" Klar die Reichweite kann man nutzen aber gleichzeitig sollte man seine Leser zu Medienkritik und über alternative sicherere Plattformen schulen.

Warum werden hier "Die Reporter ohne Grenzen" nicht aktiv und stellen eine sichere globale zensuresistente Nachrichtenplattform zur Verfügung? Warum habt ihr alle #Wikileaks schon wieder vergessen und die Plattform nicht weiterentwickelt und besser gemacht für so einen kritischen #Journalismus?

siehe: netzpolitik.org/2025/vietnames…

#Presse #Zensur #Politik #Freiheit #Demokratie #Justiz #Wirtschaft #Problem #Protest

Nun gilt der Digital Services Act für große Plattformen.

Dieser soll nach den Äußerungen des #EU Digitalkommissars #Breton zukünftig zur #Zensur von Informationen in "Social Media" eingesetzt werden, um soziale Unruhen und #Aufstände zu unterdrücken, wie jene, die vor wenigen Monaten in #Frankreich ausgebrochen waren nach dem Mord eines #Polizisten an #Nahel.

Zusätzlich wird behauptet, der Digital Service Act sehe vor, "Desinformationen" zu prüfen und "Hass und Hetze" zu entfernen. Da diese Aufgabe keine objektiv neutrale Prüfstelle durchführt (da es eine solche unabhängige Stelle strukturell nämlich nicht geben kann), wird damit gemeint sein, dass Informationen nach politischen Kriterien und Interessen gefiltert werden.

Dies wird sich erwartbar z.B. daran aufzeigen lassen, dass die zahlreichen Desinformationen, die von Seiten der EU selbst aktiv verbreitet werden, um Beispielsweise #Massenüberwachung und neoliberale Programme zu propagieren, zukünftig wahrscheinlich nicht entfernt werden.

Auch werden die mörderische Hetze und der Hass der EU gegen Menschen auf der Flucht sicherlich nicht unterbunden werden, während ausführende EU-Institutionen wie #Frontex weiterhin durch #Desinformationen beschönigt werden.

#DigitalServicesAct #DSA #AutoritäreTransformation #Censorship #Europe

27.09.2025 Hausdurchsuchungen beim "Nordbund"

Gefährliche "Wandergruppe"

Mit Hausdurchsuchungen am 16. September hat die Polizei in mehreren Bundesländern versucht der Neo-Nazi-Gruppe Nordbund ein Ende zu bereiten. Im Enzkreis in Baden-Württemberg und im Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen, sowie an zwölf Orten in und um Hannover fanden diese Hausdurchsuchungen statt. Man stellte scharfe Kurz- und Langwaffen sicher, Munition unterschiedlichen Kalibers, Bargeld sowie, laut einer Mitteilung, "Gegenstände, die als Sprengmittel geeignet" sind, schreibt die taz.

Bei den Beschuldigten handelt es sich wieder einmal um zwei aktive wie auch zwei ehemalige Soldaten und einen Bundespolizisten. Diese haben Verbindungen zur kriminellen Rockerbande Hells Angels und zur verbotenen Neonazi-Gruppe Blood & Honour.

Einige Namen der Beschuldigten tauchten bereits vor Jahren bei den NSU Ermittlungen als mögliche Unterstützer auf. Erst eine Beschreibung der Männer in einer Antifa-Broschüre lässt im März 2022 den Militärgeheimdienst MAD aufhorchen. Das führt zu einer Befragung verdächtiger Soldaten in mehreren Kasernen. Unter den Beschuldigten sind auch Männer mit Scharfschützenausbildung, die auf Fragen nach ihren gemeinsamen Tätigkeiten nur anmerken: "Man geht zusammen wandern, trinkt Bier zusammen."

Außerdem gab es Wehrsportübungen teilweise auf einem Truppenübungsplatz in der Lüneburger Heide bei Munster. Einer von ihnen betrieb jahrelang das Ladengeschäft Dezentral, das militärische Ausrüstung "von Soldaten für Soldaten" angeboten hat und Behörden einen Rabatt gewährte ...

Einem von ihnen wurde 2011 sein Dienstgrad aberkannt, nachdem das ZDF-Magazin "Frontal 21" 2008 über seine Verbindungen zu Blood & Honour berichtet hatte. Mit anderen Worten seit 17 Jahren konnte diese Neo-Nazi-Gruppe unbehelligt existieren. Wieder einmal zeigt sich, wie blind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge sind ...

Mehr dazu bei taz.de/Neonazis-Soldaten-und-P…
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19.08.2025 Bismarcks verstaubte Privilegien

Recherche legt Steueroase trocken!

Da denkt man immer, bei uns sind vor dem Gesetz alle gleich und dann deckt "Frag den Staat" ein Steuerparadies mitten in Deutschland auf. Nicht die Bahamas, Lichtenstein oder Monaco, sondern der Sachsenwald in Schleswig-Holstein. "Frag den Staat" berichtet:

Vor fast einem Jahr haben wir gemeinsam mit unseren Freund*innen vom ZDF Magazin Royal die wohl skurrilste Steueroase in Deutschland aufgedeckt. Im Sachsenwald – einem gemeindefreien Gebiet in Schleswig-Holstein – betrieb Graf Gregor von Bismarck in seiner Jagdhütte eine Steueroase. Mehr als 20 Unternehmen hatten dort ihren Firmensitz gemeldet. Vor allem waren es Tochterunternehmen von milliardenschweren Firmen aus Hamburg.

Der Grund? Die extrem niedrige Gewerbesteuer im Wald. Möglich machte das eine Sonderregel aus der Kaiserzeit. Klingt skurril, hat aber Folgen für uns alle. Denn so sparten die Unternehmen nicht nur Hunderttausende Euro an Steuerzahlungen. Das wenige Geld, das sie zahlen mussten, landete außerdem zum größten Teil nicht in öffentlichen Kassen, sondern ging stattdessen an Bismarck und seinen Sachsenwald. Mehrere Millionen Euro hätten in Hamburg für den Erhalt von Schulen oder Krankenhäuser genutzt werden können. Stattdessen profitierte Gregor von Bismarck von seiner ganz persönlichen Steueroase. Bis wir ihm auf die Schliche kamen!

Transparenz schafft Abhilfe!

Jetzt zeigt unsere Recherche erneut Wirkung. Das Innenministerium hat dem Landtag in Schleswig-Holstein nun einen Plan vorgelegt, wie der Sachsenwald ab 2026 seinen Sonderstatus aus der Kaiserzeit verlieren soll. Damit wäre die Privatgemeinde der Bismarcks mit ihren undemokratischen Privilegien nach mehr als 150 Jahren endgültig Geschichte.

Stück für Stück haben wir der Steueroase im Sachsenwald ein Ende gesetzt. Nach unserer Recherche zahlen ein Dutzend Firmen nun ihre Steuer am tatsächlichen Hauptsitz – und das Geld kommt der Allgemeinheit zugute. Außerdem fordert der Landkreis rund 700.000 Euro von Bismarck, die er nicht ordnungsgemäß von seinen Steuereinnahmen abgeführt haben soll. Und nun will die Landesregierung in Schleswig-Holstein Fakten schaffen. Das endgültige Aus für die Steueroase Sachsenwald ist in Sicht.

Dieses Beispiel von ausdauernder Recherche und immer wieder Nachhaken, auch wenn man auf Granit stößt, zeigt, man kann etwas verändern. Es zeigt aber auch, wie wenig die wirklich Reichen sich um unsere gemeinsamen Regeln kümmern und immer wieder versuchen sie zu ihrem eigenen Vorteil zu umgehen.
Der Kampf muss weitergehen!

Mehr dazu bei fragdenstaat.de/artikel/exklus…
und im ZDF zdf.de/play/shows/zdf-magazin-…
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Die dunkle Seite der FAZ: Wie eine Qualitätszeitung Fake News verteidigt

"Neuber betont: Mit diesem Bestreben wolle er weder die Arbeit seines Vorgängers Florian Rötzer noch die der betroffenen Autoren in Frage stellen. Mit Blick auf die pauschale Deaktivierung des gesamten Archivs wirkt seine Behauptung fragwürdig", schreibt Greta Zieger. Diese Passage ist journalistisch unredlich.
Die Autorin konstruiert einen Widerspruch, den es nicht gibt. Eine vorübergehende technische Maßnahme zur Qualitätssicherung ist keine Verurteilung vergangener Arbeit. Das weiß jeder, der sich ernsthaft mit Redaktionsarbeit beschäftigt.
Die FAZ macht sich hier zum Sprachrohr einer kleinen, aber lauten Gruppe, die jede Form der Qualitätskontrolle als Angriff auf die Meinungsfreiheit interpretiert.
Dabei hatte ich Ihrer Autorin konkrete Beispiele genannt: Artikel über Verschwörungstheorien, die behaupten, geheime Mächte hätten die Twin Tower gesprengt, oder die These, gegen die multiethnische Bevölkerung Russlands würde ein biologischer Kampfstoff entwickelt. Das sind klassische Verschwörungstheorien, keine schützenswerte Meinungsfreiheit.
Sollen wir bei Telepolis solche Verschwörungstheorien unkritisch stehen lassen? Ist das die Position der FAZ unter Michael Hanfelds Medienressortleitung? Wollen Sie diese Artikel in Ihr Archiv übernehmen? Ich schenke sie Ihnen. Mit roter Schleife drum.[...]
Herr Michael Hanfeld, als Ressortleiter tragen Sie die Verantwortung für diesen Artikel. Eine sorgfältige redaktionelle Prüfung – eine funktionierende Qualitätskontrolle – hätte die manipulative Sprache, die falschen Tatsachenbehauptungen und die tendenziöse Darstellung erkennen müssen.
Dass dies nicht geschehen ist, wirft Fragen auf. War es Nachlässigkeit der Ressortleitung? Oder ist es die redaktionelle Linie der FAZ, Qualitätssicherung im Journalismus implizit als "Zensur" zu diffamieren und Verschwörungstheorien als schützenswerte Meinungsfreiheit zu verteidigen?
Die junge Autorin Greta Zieger mag unerfahren sein, mag sich von der Dynamik der Debatte haben mitreißen lassen. Aber Sie, Herr Michael Hanfeld, sind ein erfahrener Journalist. Sie wissen, was saubere Berichterstattung von Meinungsmache unterscheidet.
Beabsichtigen Sie, das auszusitzen? Wollen Sie weiter ignorieren, dass das Gros der Artikel von Telepolis inzwischen wieder online ist – nach sorgfältiger Qualitätskontrolle, versteht sich?
Telepolis hat schmerzlich erfahren, wie eine Redaktion in eine Echokammer abdriften kann, wenn Verschwörungstheorien überhandnehmen. Wir haben daraus gelernt, haben Konsequenzen gezogen, arbeiten täglich an Verbesserungen unserer Qualitätskontrolle.
Der Artikel von Greta Zieger zeigt, dass die FAZ möglicherweise in einer eigenen Echokammer gefangen ist – einer Echokammer, in der jede Form der Selbstkritik und Qualitätssicherung als Verrat an der Meinungsfreiheit und als Zensur gilt.
Die FAZ macht sich zum Fürsprecher derer, die keine journalistischen Standards anerkennen wollen. Sie verteidigt das Recht auf Verschwörungstheorien im Namen der Meinungsfreiheit. Sie diskreditiert Qualitätskontrolle als "Aufräumen mit der Vergangenheit".
Das ist keine neutrale Berichterstattung, das ist Parteinahme.[...]
Ich hatte Greta Zieger angeboten, fragwürdige Autoren an die FAZ zu vermitteln, sollte sie deren Verschwörungstheorien für publikationswürdig halten. Dieses Angebot steht. Vielleicht möchte die FAZ ja die These von den gesprengten Twin Towers oder vom biologischen Kampfstoff gegen Russen publizieren? Das wäre wenigstens ehrlich – und würde zeigen, wo die FAZ steht. Sie würden als Helden gefeiert, wenn auch nur die der Schwurbler.
Herr Michael Hanfeld, ich erneuere mein Angebot zum Gespräch. Nicht, weil ich hoffe, Sie zu überzeugen – der Artikel Ihrer Autorin Greta Zieger zeigt, dass die Fronten verhärtet sind. Sondern weil ich glaube, dass wir als Journalisten eine Verantwortung haben, die über unsere jeweiligen Medien hinausgeht.
Der Journalismus steht unter Druck. Verschwörungstheorien, Desinformation und Polarisierung bedrohen unsere Glaubwürdigkeit. In dieser Situation sollten wir zusammenstehen und gemeinsam für Standards und Qualitätskontrolle kämpfen. Stattdessen macht die FAZ diejenigen zur Zielscheibe, die versuchen, diese Standards durchzusetzen und Verschwörungstheorien einzudämmen. Das ist keine Zensur, sondern Verantwortung.
Telepolis hat aus Fehlern gelernt. Wir haben erkannt, dass eine Redaktion ohne professionelle Standards und Qualitätskontrolle in die Beliebigkeit abdriftet. Wir arbeiten daran, es besser zu machen – für die Meinungsfreiheit, aber gegen Verschwörungstheorien. Der Artikel in der FAZ zeigt, dass Sie diese Bemühungen nicht nur nicht würdigen, sondern aktiv sabotieren.
Die Frage ist: Warum? Und die noch wichtigere Frage: Merken Sie nicht, dass Sie damit genau denen in die Hände spielen, die den Journalismus insgesamt diskreditieren wollen? Telepolis wird weiter für Qualitätsjournalismus kämpfen – ohne Zensur, aber mit klaren Standards gegen Verschwörungstheorien.
msn.com/de-de/finanzen/top-sto… #Journalismus #Presserat #Zensur aha Selbstkastrierung abgewendet durch die FAZ, na ein Glück, Dabei weiß doch jeder dass die twintower mit biologischen Kampfstoffen der CIA gesprengt wurden die eigentlich für die Russen bestimmt waren 😂

Die USA kritisieren, in #Deutschland „gebe es nun "#Zensur" etwa auf Online-Plattformen, ... unter Verweis auf die EU-Auflage für #Facebook oder #X, Hassbotschaften zu löschen.“ 👇
tagesschau.de/ausland/amerika/…

Well, jemand müßte den #USA mal erklären, dass es in Deutschland Gesetze gibt, nach denen #Volksverhetzung verboten ist. Nach §130 des Strafgesetzbuches ist das eine #Straftat.

Wikipedia schreibt dazu „Die Neufassung dieses Paragrafen beruhte auf der Auffassung, dass der #Nationalsozialismus auch durch rechtliches Dulden von Hetzpropaganda ermöglicht wurde.“
👉 de.wikipedia.org/wiki/Volksver…

Wir wollen einfach nicht, dass in Deutschland wieder eine Politik gemacht wird, bei der #Minderheiten verunglimpft und fertig gemacht werden, und sich damit Leute an die Macht bringen, denen es an charakterlicher Reife für wichtige Staatsämter mangelt.

Leider gibt es noch viel zu viel #Hass und #Hetze im Netz. Aber es ist gut, dass wir dagegen vorgehen.

#UnisInsFediverse 🐘 #SaveSocial

25.07.2025 Nach 3 Tagen zurückgerudert

Starke Zivilgesellschaft in der Ukraine

Trotz des Verbots von inzwischen 11 Parteien in der Ukraine (andrej-hunko.de/presse/pressem…) schläft die Zivilgesellschaft nicht. Nachdem Präsident Selensky sich die beiden - auch auf Druck der EU - installierten Antikorruptionsbehörden NABU und SAP seinem Generalstaatsanwaltschaft unterstellt hatte, gab es größere Demonstrationen. Die Menschen können nicht verstehen, warum den Plänen des Präsidenten 263 Abgeordnete zugestimmt hatten bei 13 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.

ntv zitiert den ukrainischen Journalist Illja Ponomarenko, der nennt das Gesetz auf X eine "schockierende Demontage der Antikorruptionsinstitutionen. Ein Jahrzehnt hart erkämpfter Reformen seit der Revolution von 2014 seien durchkreuzt worden. Dies sei eine "schwere Niederlage im internen Krieg gegen die dunkle Seite".

Aber auch die EU ist "not amused" und sieht einen Rückschritt in den Beitrittsbemühungen der Ukraine. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos ließ auf X ihre Besorgnis erkennen: "Die Abschaffung der wichtigsten Garantien zum Schutz der Unabhängigkeit der NABU ist ein ernster Rückschritt. Unabhängige Einrichtungen wie NABU und SAP sind für den Weg in die EU unerlässlich."

Nun hat Präsident Selensky angekündigt den Schritt rückgängig zu machen. Ob die beiden Behörden ihre Unabhängigkeit wieder vollständig zurückbekommen werden, wird sich zeigen. Die NGO Transparency International zufolge gehört die Ukraine weiter zu einem der korruptesten Länder Europas. Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation landete die Ukraine 2024 auf Platz 105 von 180 Ländern, schreibt ntv.

Mehr dazu bei n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-…
und n-tv.de/politik/Landesweite-Pr…
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Tags: #Korruption #Ukraine #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Selensky #NABU #SAP #Gesetzesänderung #Proteste #Demos #EU #Beitritt

Jetzt wo der Maskenbericht öffentlich ist wird klar die Schwärzungen waren nicht aus Datenschutz, sondern um Spahn zu schützen 😐

Siehe: tagesschau.de/investigativ/ndr…

Offensichtliche Korruption:

Es geht um den ehemaligen Berliner CDU-Bundestagskandidaten Niels Korte und seine Firma Areal Invest. Korte trat 2021 von seiner Bundestagskandidatur im Zuge der Maskenaffäre zurück, nachdem bekannt wurde, dass er mit seiner Firma in Maskengeschäfte mit dem Ministerium verwickelt war. Im Sudhof-Bericht heißt es nun, dass Kortes Firma ein "Abgeltungsbetrag" in Höhe von 17.999.000 Euro gewährt worden war. Wofür Kortes Firma das Geld bekommen hat, ist für #Sudhof nicht ersichtlich: "Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage (wie zurechenbare Kosten aus Verzugsschaden) erschließt sich nicht."

Ein Detail, dass uns die #Tagesschau verschweigt ist, dass Kortes Firma gar nichts mit Gesundheitsdienstleistungen zu tun hat. Wie es aussieht wurden einem Freund ca. 18 Millionen ohne Gegenleistung zugesteckt.

Wie praktisch, dass #Spahn den #Scholz spielt und sich an nichts erinnern kann.

Die Schwärzungen sollten lediglich Spahn schützen:

Schaut man sich die Schwärzungen im Bericht insgesamt an, fällt auf, dass in den Fußnoten häufig Belegstellen geschwärzt wurden, die zeigen, wie Spahn als damaliger Minister in Beschaffungsentscheidungen eingebunden war. Etwa welche E-Mails Beamte im Ministerium ihm schrieben oder welche Bedenken sie ihm mitteilten. So hielt der Haushaltsbeauftragte des Ministeriums in einem Vermerk an Spahn am 9. März 2020 fest: "Weisung Min(ister), dass Beschaffung eingeleitet wird, bevor eine formale Haushaltsermächtigung vorliegt. (…) Keine Abwägung der vorliegenden Angebote gegeneinander; es wird parallel gekauft, was angeboten wird."

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