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Items tagged with: Polizei
Bei den Zahlen müsste die Meldung eigentlich lauten:
"Deutsche #Bahnhöfe super sicher!"
Bei einem 24 Stunden dauernden Einsatz an 41 Bahnhöfen, bei dem rund 11.600 Menschen kontrolliert wurden, hatten weniger als 3% der Kontrollierten einen gefährlichen Gegenstand wie Reizgas bei sich. In weniger als 1% der Fälle stellte das einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar und nur in 0,25% der Kontrollierten wurden aggressiv.
Damit besteht kein Anlass für mehr #Überwachung.
Bochum: Polizei-Schüsse auf 12-Jährige
In Bochum hat die Polizei auf ein 12-jähriges Mädchen geschossen. Sie wurde lebensgefährlich verletzt.Maya Graef (wdr.de)
Überwachung in Baden-Württemberg: Palantir, Experimentierklausel und Kontrollverlust – wie CDU und Grüne Grundrechte missachten. 👇
kuketz-blog.de/kommentar-palan…
#surveillance #palantir #strobl #innenministerium #polizei #datenschutz #dsgvo
Überwachung in Baden-Württemberg: Palantir, Experimentierklausel und Kontrollverlust – wie CDU und Grüne Grundrechte missachten. 👇
kuketz-blog.de/kommentar-palan…
#surveillance #palantir #strobl #innenministerium #polizei #datenschutz #dsgvo
Einzeln betrachtet ist jeder der Punkte höchst problematisch. Strapaziert Grundrechte, verstößt gegen Datenschutz-Grundsätze, rechtsstaatliche Prinzipien, IT-Sicherheit, Maß und Ziel, Peinlichkeit.
Zusammen ist es aber ein - das schreibst du schon - Desaster.
D., der... der... der... Ach!
#surveillance #palantir #strobl #innenministerium #polizei #datenschutz #dsgvo
Überwachung in Baden-Württemberg: Palantir, Experimentierklausel und Kontrollverlust – wie CDU und Grüne Grundrechte missachten. 👇
kuketz-blog.de/kommentar-palan…
#surveillance #palantir #strobl #innenministerium #polizei #datenschutz #dsgvo
Palantir kriegt in BaWü freie Bahn. Vertrag zuerst, Recht später, Kontrolle irgendwann. Demokratie als Abo-Modell: 25 Millionen, fünf Jahre Laufzeit, keine Kündigung. Datenschutz? Wird gerade ausgeschrieben. Willkommen im Überwachungsstaat as a Service.
heise.de/news/Baden-Wuerttembe…
#palantir #bw #polizei #rechtsstaat #bullshit #datenschutz #dsgvo
/kuk
Baden-Württemberg ebnet Palantir den Weg – zunächst für fünf Jahre
In Baden-Württemberg hat der Landtag Änderungen am Polizeigesetz beschlossen, um die Nutzung von Palantir rechtlich abzusichern.Marie-Claire Koch (heise online)
Polizeigesetz: Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern
Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungs-Software zu trainieren.netzpolitik.org
#ICE - Trumps Schlägertruppe schon für 16 Tote verantwortlich 😱
Siehe: visaverge.com/news/ice-detaine…
#usa #Einwanderung #trump #haft #Gefängnis #tod #menschenrechte #Polizei #politik #nonazis #ethik
ICE Detainees Death Toll Reaches 16 Amid Horrendous Conditions
Sixteen ICE detainee deaths have occurred since January 2025, including a recent Nassau County death of Santos Banegas Reyes. The spike coincides with over 61,000 detained and stricter arrest targets.Jim Grey (VisaVerge)
In Baden-Württemberg entscheidet sich morgen, ob #Palantir Zugang zu Polizeidaten bekommt. Das wäre ein gefährlicher Dammbruch: Überwachung made in USA hat in unserer Innenpolitik nichts verloren. Jetzt liegt es an den #Grünen im Landtag – sprecht eure Abgeordneten an, schreibt ihnen, macht Druck. Morgen wird abgestimmt. 👇
gruene-landtag-bw.de/kontakt/
gruene-landtag-bw.de/abgeordne…
Polizei Düsseldorf: Geschlecht gewechselt für Beförderung?
Ein Polizist in Düsseldorf soll das Geschlecht gewechselt haben - für bessere Chancen auf eine Beförderung. Das Präsidium hat Anzeige erstattet, der Anwalt der Polizistin spricht von queerfeindlicher Haltung.
➡️ tagesschau.de/inland/regional/…
#Düsseldorf #Polizei #Geschlechtswahl
Polizei Düsseldorf: Geschlecht gewechselt für Beförderung?
In Düsseldorf hat eine Polizistin ihren männlichen Geschlechtseintrag ändern lassen. Der Verdacht des Polizeipräsidiums: Sie wollte dadurch ihre Chancen auf eine Beförderung verbessern. Das Präsidium hat Anzeige erstattet.tagesschau.de
Dann haben wir jetzt den Veranstaltungsrückblick dazu für dich auf unserer Webseite. Erhalte hier einen kleinen Einblick in die spannende Veranstaltung!🤗 hait.tu-dresden.de/ext/veranst…
Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung
Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung. Interdisziplinäres Forschungsinstitut zur vergleichenden Diktatur-, Transformations- u. Extremismusforschung.hait.tu-dresden.de
„Am Mittwoch will die grün-schwarze #Landesregierung in #Baden-Württemberg einen heftig umstrittenen Gesetzentwurf verabschieden. Er erlaubt dem Bundesland den Einsatz der Palantir-Software zur #Datenanalyse, die das Land für mehr als 25 Millionen Euro bereits eingekauft hat…..“
Palantir in Baden-Württemberg
Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen
netzpolitik.org/2025/palantir-…
#Grüne #CDU #BaWü #Überwachung #Polizei #Daten #Datenschutz #Privacy
Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen
Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll der Landespolizei erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen.netzpolitik.org
„Damit das Böse gewinnt, reicht es, dass gute Menschen NICHTS tun!
In jener Nacht brannten Synagogen.
Nachbarn wurden zu Tätern, Freunde zu Opfern.
Die Mitte der Gesellschaft schwieg!
Heute folgt daraus ein konkreter Auftrag:
Nie wieder leise!
Demokratie braucht die laute Stimme der Mitte der Gesellschaft.
Demokratie braucht die laute Stimme der Wirtschaft.
Demokratie braucht uns alle!
Nie wieder darf Gleichgültigkeit lauter sein als die Werte, für die wir stehen.
Wo machst Dich laut für Deine Werte?“
(Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf, Münster).
#Münster #Polizei #PolizeiMünster #NieWieder #Reichspogromnacht #GegenDasVergessen #Demokratie #Vertrauen #Verbindung #Verantwortung
"Mit zunehmender technischer Entwicklung erweitern auch #Polizei und #Justiz ihre Methoden: ob es erst die Fingerabdruckspuren waren, später die DNA-Tests und nun, mittels künstlicher Intelligenz, dem sogenannten digitale #Rig, eine Abstraktion des menschlichen Skeletts. An der Verwendung in Strafverfahren gibt es fundierte Kritik. Deshalb hier eine kurze Übersicht und der Versuch einer Einordnung...."
Kritik an #Skelettvermessung - auch im Kontext des Budapest-Verfahrens
emrawi.org/?Juristische-Kritik…
Was ist ein digitales Rig?
www1.wdr.de/mediathek/audio/wd…
#Überwachung #Tech #Technology #BudapestKomplex #FreeMaja #FreeThemAll #Forensik #DigitaleForensik
Juristische Kritik an Skelettvermessung- auch im Kontext des Budapest-Verfahrens
Mit zunehmender technischer Entwicklung erweitern auch Polizei und Justiz ihre Methoden: ob es erst die Fingerabdruckspuren waren, später die DNA-Tests und nun, mittels künstlicher Intelligenz, (...)emrawi.org
Wenn sie es schon selber durch ne eigene Studie zugeben …… wie hoch is da wohl die Dunkelziffer? #Rassismus
Jeder Dritte berichtet über rassistische Äußerungen #Polizeistudie Megavo #Polizeiproblem
Rassistische Äußerungen sind in den Reihen der #Polizei kein Einzelfall. Auch Probleme wie Muslimfeindlichkeit und eine ablehnende Haltung gegenüber Asylsuchenden nehmen laut der Polizeistudie #MEGAVO zu.
tagesschau.de/inland/gesellsch…
Jeder dritte Polizist berichtet über Rassismus durch Kollegen
Rassistische Äußerungen sind in den Reihen der Polizei kein Einzelfall. Auch Probleme wie Muslimfeindlichkeit und eine ablehnende Haltung gegenüber Asylsuchenden nehmen laut der Polizeistudie MEGAVO zu.tagesschau.de
Ach was. Polizei-Routinen begünstigen #Diskriminierung #RacialProfiling
Ob anlasslose Kontrollen, die Befragung von Menschen oder die Bewertung von Gefahren: Viele Routine-Aufgaben der Polizei begünstigen rassistische Diskriminierung. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie……
tagesschau.de/inland/gesellsch…
Studie zu Racial Profiling: Polizei-Routinen begünstigen Diskriminierung
Ob anlasslose Kontrollen, die Befragung von Menschen oder die Bewertung von Gefahren: Viele Routine-Aufgaben der Polizei begünstigen rassistische Diskriminierung. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie.tagesschau.de
"Ich bin überzeugt, dass wir den ["strukturellen Rassismus"] in der Polizei nicht haben."
Wir haben in der ganzen Gesellschaft strukturellen Rassismus. Es zeugt von besonderer Blauuniformigkeit, den ausgerechnet in der #Polizei nicht sehen zu wollen oder zu können. Und ohne Reflexion wird sich da auch niemals etwas dran ändern. Das ist Wasser auf die Mühlen der #ACAB - Schreier, sonst gar nichts.
Es gibt da eine ganz einfache probate Lösung zur #Verkehrsregelung dort:
#Ampel abschalten! ❌🚥❌
#Polizei regelt den Verkehr. 👮
Bringt #Fußverkehr & #Radverkehr situationsangemessen gute Passierbarkeit an diesem Knotenpunkt. Denn die verursachen keine Stauung und deren Flächen sind bei korrektem Verhalten auch frei (es sei denn, dass dann derart viele zu 🦶 und mit dem 🚲 am #Straßenverkehr teilnehmen, dass es auch dort zu Stau kommt ...)!
Und wer Anweisungen ignoriert, "fliegt raus".
‚Nach Mainz und Berlin erprobt die #Polizei die automatische Gesichtserkennung nun am Hauptbahnhof in #Frankfurt am Main. Die #Bundesregierung will bald Gesetze auf den Weg bringen, um das überall in #Deutschland möglich zu machen….‘
KI-Gesichtserkennung
Das Ende der Anonymität in Deutschland?
deutschlandfunk.de/ki-gesichts…
#KI #Gesichtserkennung #Überwachung #Repression
KI-Gesichtserkennung - Das Ende der Anonymität in Deutschland?
Die Bundesregierung will bald Gesetze auf den Weg bringen, die die automatische Gesichtserkennung überall in Deutschland möglich machen. Datenschützer warnen.Deutschlandfunk
Die Mehrheit der Deutschen misstraut also der #Exekutive und vertraut #Behörden und der #Polizei.
Und ich verzweifle mal wieder über das #Bildungssystem...
Wie die Polizei immer wieder psychische Ausnahmesituationen löst (schießen) | ZDF Magazin Royale
Einige Dinge, an denen es in Deutschland mangelt: bezahlbarer Wohnraum, Komödien ohne Matthias Schweighöfer und Therapieplätze. Menschen, die in psychischen ...YouTube
Unbegrenzte Beweissicherung: EU ratifiziert umkämpfte UN-Cybercrime-Konvention
Der EU-Rat hat die Kommission und die Mitgliedstaaten ermächtigt, das Abkommen der Uno gegen Cyberkriminalität zu unterzeichnen. Bürgerrechte? Kleingeschrieben.Stefan Krempl (heise online)
Super, Stadt #Duesseldorf, #Polizei, #Verkehrswacht: Die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind also mal wieder selbst dafür verantwortlich, dass sie nicht von Autofahrern verletzt oder getötet werden.
Wie wäre es, stattdessen auf Seiten der Gefahrenverursacher anzusetzen - Tempolimit, bessere Ahnung von Verstössen. Verursacherprinzip statt Täter-Opfer-Umkehr?
Soll nicht heißen, dass Beleuchtung bei Radfahrern nicht super wichtig wär. Aber ihnen und den Fussgängern die alleinige Verantwortung zuzuschieben, von Autofahrenden lediglich erhöhte Aufmerksamkeit fordern: Symptomatisch und nicht überraschend. Aber schwach.
Die sächsische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes - Vorbild dafür sind vermutlich lupenreine Demokratien wie China.
Unsere @ueckueck findet bei @netzpolitik_feed klare ablehnende Worte zum Entwurf. Außerdem ruft sie auf: „Ich hoffe, dass sich jetzt mehr Leute finden, die gegen das neue SächsPVDG in Sachen protestieren werden.“
netzpolitik.org/2025/saechsisc…
#Piraten #Sachsen #Polizei #Polizeirecht #Polizeigesetz #SächsPVDG #SächsischesPolizeiVollzugsdienstgesetz #noPolG #Überwachung
Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche
Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition.netzpolitik.org
Forderungen nach Aufrüstung aus allen Ecken » Perspektive
Innenminister Dobrindt will mehr Befugnisse um gegen russische Spionage vorzugehen, die GdP fordert mehr Polizeipräsenz und die Grünen machen einen Vorstoß bei der Wehrpflicht.Perspektive Online
Mecklenburg-Vorpommern: Landespolizei setzt auf chinesische Drohnen – Kritik
Zuletzt wurde viel über Drohnenabwehr diskutiert. Doch könnten auch die Drohnen der Polizei ein Sicherheitsrisiko sein? Darüber gehen die Meinungen auseinander.
Stadtbild-Debatte: CDU fordert Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Städten
Nach der umstrittenen Stadtbild-Äußerung von Kanzler Merz fordert der innenpolitische Sprecher der Union mehr Videoüberwachung in Städten. Die SPD reagiert entsetzt.Christina Felschen (DIE ZEIT)
"Wenn die AfD an die Macht kommt, werden wir Deutschland nicht wiedererkennen"
Die Initiative Freiburger Appell setzt sich für ein AfD Verbotsverfahren ein. Im Mai hielt auf Einladung der Initiative Heribert Prantl ein flammendes Plädoyer für ein Verbotsverfahren. Am Dienstag den 28.Radio Dreyeckland
Die wollen #Cannabis nicht legalisieren und dann passiert sowas ...
siehe: spiegel.de/panorama/justiz/csu…
#Drogen #Kokain #CSU #Union #problem #justiz #politik #Bayern #München #polizei
Kokainvorwurf: CSU-Bürgermeister vor Münchner Nachtklub mit Drogen erwischt
Die Polizei hat offenbar den CSU-Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Neubiberg bei München gestoppt. Der Vorwurf: Der Politiker soll Kokain bei sich getragen haben. Eine Nominierungsveranstaltung seiner Partei wurde verschoben.DER SPIEGEL
Stoppt den Entwurf für das neue Polizeivollzugsdienstgesetz!
Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll zukünftig noch mehr Überwachungs- und Repressionswerkzeuge enthalten, als bereits jetzt schon. Wir müssen etwas dagegen unternehmen!
Möglichkeit zur Stellungnahme: buergerbeteiligung.sachsen.de/…
Den vollständigen Gesetzesentwurf findet ihr hier: revosax.sachsen.de/vorschrift/…
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften | Beteiligungsportal Staatsministerium des Innern
Offizielles Portal für Bürgerbeteiligung des Freistaats Sachsen - Informationen über aktuelle und abgeschlossene Beteiligungsverfahren in Ihrer Region und im gesamten Freistaat Sachsen. Gestalten Sie mit!buergerbeteiligung.sachsen.de
In #Sachsen dreht die #Polizei offenbar auch völlig frei.
> Die Zustimmung der Eilrichterin vom Wochenende ist dort gar nicht hinterlegt. Sie mailt ihrer Kollegin und bittet darum, das Ganze noch nachzureichen – und erhält eine Antwort, die zum Problem für die Polizei Sachsen werden könnte.
mdr.de/nachrichten/sachsen/che…
Streit um Protestbus: Hat Sachsens Polizei die Justiz übergangen?
Nachdem die Polizei Sachsen einen Bus des "Zentrum für Politische Schönheit" beschlagnahmt hatte, bestehen nun Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Nach MDR-Recherchen hatte die zuständige Richterin zuvor nicht zugestimmt.Marcus Engert und Edgar Lopez, MDR Investigativ (MDR)