schreibeeinfach.org/2026/08/14…
#Kinderrechte #Grundrechte #SocialMedia #Jugendschutz #Medienkompetenz #Datenschutz #Demokratie #EinfacheSprache
Kinder haben Grundrechte, auch im Internet!florian (Schreibeeinfach.org)
Kinder brauchen Schutz. Aber Schutz darf ihre Freiheit nicht abschaffen. In meinem neuen Artikel geht es um Social Media, Kinderrechte und die Macht des Staates. Denn: „Grundrechte sind keine Belohnung für Volljährigkeit. Sie gehören dem Menschen. Von Anfang an.“
schreibeeinfach.org/2026/08/14…
#Kinderrechte #Grundrechte #SocialMedia #Jugendschutz #Medienkompetenz #Datenschutz #Demokratie #EinfacheSprache
Kinder haben Grundrechte, auch im Internet!florian (Schreibeeinfach.org)
@Harrry @skellig Nein. Grundrechte hängen nicht davon ab, ob ich Kinder habe. Sonst müssten Kinderlose über Schulen oder Kinderrechte schweigen. Natürlich brauchen Kinder auch Kontakte außerhalb des Internets. Daraus folgt aber kein staatliches Social-Media-Verbot. Wenn Plattformen Kindern schaden, müssen wir die schädlichen Funktionen regulieren. Kinder pauschal aus digitaler Kommunikation auszusperren, löst das Problem nicht. Es nimmt ihnen Teilhabe.
@skellig @Harrry Natürlich sind Kinder keine Erwachsenen. Aber daraus folgt nicht, dass sie keine Grundrechte haben. Wahlrecht und Geschäftsfähigkeit sind etwas anderes als Meinungs- und Informationsfreiheit. Art. 5 GG gilt auch für Kinder. Jugendschutz darf diese Rechte begrenzen, aber nicht beliebig. Genau deshalb muss ein pauschales Verbot verhältnismäßig sein. „Kind“ ist kein Freibrief für den Staat.
Unsere Demokratie lebt nicht davon, dass wir schweigen. Das Grundgesetz schützt jede Bürgerin. Darum müssen wir die Grundrechte aller verteidigen. Besonders dann, wenn eine Minderheit betroffen ist. Mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln: laut widersprechen, protestieren, klagen, wählen und Öffentlichkeit schaffen. Grundrechte gehören keiner Regierung und sind nicht verhandelbar. Sie binden jede Regierung.
Ein Social-Media-Verbot zeigt, wie gefährlich das Prinzip ist: Heute sollen Unter-13-Jährige nicht mehr frei mitreden dürfen und Informationen suchen. Dafür soll unser aller Alter geprüft werden. Morgen trifft dieselbe Logik vielleicht alte Menschen, Menschen mit Behinderung oder andere Minderheiten: „Wir schützen euch, deshalb begrenzen wir eure Freiheit.“ Grundrechte schützen gerade vor so etwas.
#SocialMediaVerbot #Grundrechte #Kinderrechte #Datenschutz #EinfacheSprache
Heute sollen Kinder einen großen Teil ihrer Freiheit verlieren, weil sie eine Minderheit sind und angeblich geschützt werden müssen. Und morgen? Welche Minderheit ist dann dran? Alte Menschen? Menschen mit Behinderung? Geflüchtete? Arme Menschen? Grundrechte sind keine Geschenke der Regierung. Sie gelten für alle. Genau deshalb darf eine Mehrheit sie Minderheiten nicht einfach wegnehmen.
#SocialMediaVerbot #Grundrechte #Kinderrechte #Demokratie #EinfacheSprache
Unsere Bundesregierung darf Grundrechte einschränken. Aber niemals nach Lust und Laune. Jeder Eingriff muss nötig und angemessen sein. Das nennt man Verhältnismäßigkeit. Gerade Minderheiten brauchen diesen Schutz. Eine Mehrheit darf ihnen ihre Rechte nicht einfach wegnehmen. Wer Grundrechte einer kleinen Gruppe übermäßig beschneidet, handelt nicht verfassungsgemäß, sondern verletzt die Verfassung.
#SocilMediaVerbot #Grundgesetz #Grundrechte #Demokratie #EinfacheSprache
Kinder sind keine Menschen zweiter Klasse. Sie haben Grundrechte. Dazu gehören Meinungsfreiheit, Informationsrechte und Teilhabe. Wer Kinder pauschal aus sozialen Medien werfen will, muss erklären, warum ihre Rechte weniger Wert haben. Wer Grundrechte bewusst für ein bequemes Verbot beiseiteschiebt, handelt gegen den Geist unserer Verfassung. Kinderschutz ist kein Freifahrtschein.
Wer Kindern pauschal verbieten will, soziale Medien zu nutzen, greift viel zu stark in ihre Rechte ein. Kinder haben wie alle Bürgerinnen Meinungsfreiheit. Sie haben ein Recht auf Information und Teilhabe. Wer solche Grundrechte bewusst kleinredet, um Verbote durchzudrücken, handelt verfassungsfeindlich. Jugendschutz schützt Kinder. Er schafft ihre Rechte nicht ab.
Kinder haben Grundrechte. Punkt. Wer sie aus sozialen Netzwerken aussperren will, muss erklären, warum mildere Mittel nicht reichen. Frankreichs Verfassungsrat hat genau hier die Grenze gezogen. Wer Grundrechte trotz solcher Warnungen bewusst kleinreden will, betreibt auch in Deutschland verfassungsfeindliche Politik.
#Grundrechte #SocialMedia #Jugendschutz #Datenschutz #EinfacheSprache
Wenn Geheimdienste nicht mehr nur heimlich Informationen sammeln, sondern selbst operativ eingreifen dürfen, wird eine zentrale Grenze unserer Sicherheitsarchitektur eingerissen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt im Deutschlandfunk sehr deutlich vor Dobrindts Reform von BND und Verfassungsschutz: Nachrichtendienste haben gerade deshalb weitreichende heimliche Überwachungsbefugnisse, weil sie keine Polizei sind.
Wer beides zusammenführt, bekommt nicht einfach einen „echten Geheimdienst“, sondern eine problematische Machtkonzentration. Leutheusser-Schnarrenberger: Das gehe „eindeutig zu Lasten der Grundrechte“.
Sehr hörenswertes Interview:
deutschlandfunk.de/echter-gehe…
#Geheimdienste #BND #Verfassungsschutz #Grundrechte #Überwachung
Die deutschen Geheimdienste sollen bald operativ gegen Bedrohungen vorgehen können. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht den Rechtsstaat in Gefahr.Deutschlandfunk
Europol-Neuregelung: „Können Grundrechte nicht für Sicherheitszwecke opfern“
Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor Befugniserweiterungen bei Europol: Daten Unbescholtener könnten künftig regelmäßig verarbeitet werden.
heise.de/news/Europol-Neuregel…
#Biometrie #Datenschutz #Datensicherheit #Grundrechte #Netzpolitik #Polizei #Überwachung #news
Deutschlands Sicherheitsarchitektur beruht auf einer historischen Lehre: Nie wieder darf geheimes Wissen mit exekutiver Macht verschmelzen. Genau deshalb entstand nach 1945 das Trennungsgebot. Mit der Gestapo hat unser Land lernen müssen, wohin ein Apparat führt, der überwacht, bewertet und zugleich handelt. Wer Nachrichtendiensten nun aktive Eingriffe erlaubt, überschreitet diese Grenze zum Faschismus bewusst! Mehr Kontrolle ist wichtig wird aber eben nicht errichtet und ersetzt auch keine Machtbegrenzung. Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht durch allmächtige Dienste, sondern durch deren Fesseln.
BND und Verfassungsschutz-Reform: Deutschland auf dem Weg zur Geheimpolizei?
Deutschlands Geheimdienste sollen mächtiger werden – mit mehr Befugnissen und offensiven Fähigkeiten. Die Opposition spricht von einem "historischen Tabubruch".
telepolis.de/article/BND-und-V…
#Bundesregierung #Datenschutz #Geheimdienste #Grundrechte #Überwachung #news
Die Reform der Geheimdienste erinnert an eine wichtige Lehre aus der NS-Zeit: Gib geheimen Behörden niemals zu viel Macht. Die Gestapo war kein heutiger Geheimdienst. Dieser Unterschied ist wichtig. Aber unsere Geschichte zeigt, wie gefährlich Überwachung ohne echte starke Grenzen wird. Gesetze gelten auch für die Regierung von morgen. Darum müssen wir Macht begrenzen, bevor die Falschen sie nutzen.
#Geheimdienste #CDU #AfD #Überwachung #Grundrechte #Demokratie #NieWieder #CCC #EinfacheSprache
Der Staat kultiviert ein paradoxes Verhältnis zur Transparenz: Der Bürger soll gläsern sein, die Macht hingegen opak. Gesichtserkennung, Verhaltensanalyse, KI-Überwachung und Vorratsdaten erweitern seinen Blick ins Private. Doch wer mittels IFG zurückblickt, soll exorbitant zahlen oder trifft auf klassifizierte Akten. Vertrauen ist keine demokratische Pflicht, sondern Folge kontrollierbarer Macht. Ein Staat, der alles sehen will, aber selbst unsichtbar bleibt, erzeugt Misstrauen.
#IFG #Datenschutz #Grundrechte #CCC
Die Vorratsdatenspeicherung kehrt ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaates um: Daten sollen nicht erst wegen eines konkreten Verdachts entstehen, sondern vorsorglich über fast alle Menschen verfügbar sein. Die Regierung aber ist ausgenommen.
Damit wird nicht mehr nur der Verdächtige beobachtbar. Die Gesellschaft selbst wird zum Datenreservoir möglicher Ermittlungen mit Ausnahme der großen Täter. Aber unsere Freiheit braucht Räume ohne vorsorgliche Verdächtigung.
#VDS #Datenschutz #Grundrechte #CCC
KI-Kameraüberwachung verändert die Logik des Beobachtens. Die Kamera dokumentiert nicht mehr bloß. Systeme sollen Menschen, Bewegungen und Verhalten automatisch kategorisieren. Damit entscheidet zunehmend eine technische Ordnung darüber, was als auffällig erscheint. Der überwachte Mensch beginnt schließlich, sein Verhalten dem vermuteten Blick der Maschine anzupassen.
Der moderne Überwachungsstaat, in dem ich lebe, verlangt eine eigentümliche Asymmetrie: Meine Daten sollen ihm möglichst vollständig und kostenlos zufließen. Aus meinem Verhalten wird Information, aus Information wird staatliche Macht. Doch der Bürger soll diese Macht offenbar nicht mit gleicher Leichtigkeit beobachten dürfen. Demokratie beginnt dort, wo diese Asymmetrie endet.
Eine Drohne mit Sprengstoff wird an einem wichtigen Flughafen gefunden. Und entdeckt wird sie nicht durch ein perfektes Überwachungssystem, sondern durch einen aufmerksamen Busfahrer. Vielleicht sollten wir zuerst unsere kritische Infrastruktur wirklich schützen, bevor Politiker wieder neue Überwachungsgesetze fordern.
#Sicherheit #KRITIS #Grundrechte #Drohnen #Überwachung #EinfacheSprache
Dobrindts Idee ist gefährlich: Der Verfassungsschutz soll Aufgaben bekommen, die bisher die Polizei hat. Der große Unterschied: Polizei wird von Gerichten kontrolliert. Geheimdienste arbeiten weitgehend im Verborgenen. Weniger Kontrolle schafft aber nicht automatisch mehr Sicherheit. Es schafft vor allem mehr Macht.
#Dobrindt #Grundrechte #Überwachung #Rechtsstaat #EinfacheSprache
Ein Staat wird nicht sicherer, wenn er den Rechtsstaat abbaut. Polizei braucht Kontrolle. Durch Gerichte, Anwälte und klare Gesetze. Genau das schützt auch Unschuldige. Wer Richter als störend betrachtet, hat das Prinzip des Rechtsstaats nicht verstanden. Sicherheit ohne Kontrolle ist keine Freiheit.
#Grundrechte #Rechtsstaat #Überwachung #Demokratie #EinfacheSprache
Diese Debatte über einen neuen Zivildienst ist moderne Staatssklaverei: Der Staat beansprucht Lebenszeit und Arbeitskraft junger Menschen, weil er seine sozialen Systeme kaputtgespart hat. Besonders widerlich ist die Botschaft an Pflege und Erziehung: Eure Arbeit ist offenbar so wenig wert, dass man Personalmangel nicht mit guten Löhnen und Bedingungen bekämpft, sondern mit zwangsverpflichteten Menschen. Gleichzeitig wird verschwiegen, wofür diese Infrastruktur politisch gebraucht wird: für eine Gesellschaft, die wieder an Pflichtdienste gewöhnt werden soll. Menschen sind kein Verfügungsbestand des Staates.
„Du hast nichts zu befürchten, wenn du nichts zu verbergen hast.“
Das Problem ist nicht, ob du heute etwas zu verbergen hast.
Das Problem ist, wer morgen entscheidet, was du verbergen müsstest.
#Datenschutz #Privatsphäre #Überwachung #Grundrechte #DigitaleFreiheit #Privacy #Surveillance
Alle #Grundrechte die du aufgezählt hast sind bereits in vielen Fällen massiv eingeschränkt.
Manchmal nur für Leute die temporär auf staatliche Unterstützung angewiesen sind (z.B. freie Berufswahl), manchmal relativ offen (z.B. Versammlungsfreiheit).
Auch Kritik muss fair bleiben. Nach dem Vorfall in Leipzig reagiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU bisher besonnen. Er warnt vor schnellen Schlüssen und will erst die Ermittlungen abwarten. Das ist richtig. Genau diese Ruhe wünsche ich mir auch, wenn über neue Überwachung oder Eingriffe in unsere Bürgerrechte gesprochen wird. Freiheit verdient dieselbe Sorgfalt.
#Leipzig #Dobrindt #Bürgerrechte #Überwachung #Datenschutz #Demokratie #Grundrechte #EinfacheSprache
Viele nennen die Grünen das kleinere Übel. Ich nicht. Wer immer neue Überwachungsbefugnisse schafft, baut den Werkzeugkasten für jede spätere autoritäre Regierung. Freiheitsrechte darf man nicht nach Parteien bewerten. Ein Überwachungsstaat bleibt ein Überwachungsstaat! Und es ist egal, wer ihn errichtet oder später nutzt. Demokratie schützt man mit Grundrechten, nicht mit immer mehr Kontrolle.
#Grundrechte #Demokratie #Überwachung #Datenschutz #Freiheit #EinfacheSprache
Mehr als 10.000 Menschen beteiligten sich am diesjährigen Dyke* March vom Roten Rathaus bis zum Oranienplatz.
Als Dykes* spüren wir die Gefahr von Rechts unmittelbar: Unsere Rechte werden angegriffen, patriarchale Gewalt und Diskriminierung nehmen zu – ob auf der Straße, in der Familie oder in Form von Repressionen gegen linke Proteste. Während der Staat Milliarden in Militarisierung investiert, wird überall sonst gekürzt.Diese Kürzungen treffen besonders (BIPoC) Dykes*, Frauen, trans*, nichtbinäre und queere Menschen sowie arme Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderungen, Neurodivergenz, chronischen und/oder psychischen Erkrankungen.
#DYKE #Patriarchat #Berlin #Repressionen #Grundrechte (...)
Weiterlesen und Fotos ansehen beim Umbruch Bildarchiv.
uh, du hast die Diskussion vor paar Tagen verpasst. Macht nichts.
#Gefährder ist gesetzlich nicht geregelt, das ist keine Rechtskategorie, nur ein polizei-interner Vermerk
mit sowas kannste keinen Eingriff in #Grundrechte begründen
und eine elektronische #Fußfessel ist sogar ein schwerer Eingriff in Grundrechte
für sowas brauchts eine #RechtsGrundlage UND einen #RichterEntscheid, sonst isses #Willkür
Wenn beides vorliegt & SCHWERE, terroristische Taten verhindert werden, DANN ok .
2/2 dann ist das aus meiner Sicht rechte bis rechtsextreme Politik. Freiheit lebt von Vertrauen, nicht vom Generalverdacht.
Darum gehören die Grünen für mich weder als progressive Partei und schon garnicht als linke Partei bezeichnet.
#Bürgerrechte #Datenschutz #Grüne #Massenüberwachung #Demokratie #Grundrechte #EinfacheSprache
Ich persönlich halte die Grünen für Verräter an den Bürgerrechten. Das ist meine politische Meinung. Ich werfe der Partei vor, bei immer mehr Überwachungsgesetzen mitzugehen oder sie aktiv voran zu treiben. Noch lebe ich in einer Demokratie. Deshalb darf ich diese Kritik frei äußern, auch wenn andere sie nicht teilen. Genau das gehört zu den Bürgerrechten die ich bewahren möchte.
#Grüne #Bürgerrechte #Meinungsfreiheit #Demokratie #Grundrechte #EinfacheSprache
Wenn die Meinungs- und Kunstfreiheit mit dem Mittel der "Verleumdung" und "üblen Nachrede" ausgehebelt wird.Fehlt eigentlich nur noch der sogenannte "Datenschutz"...
/...) Das Kunstmuseum begründet die Kündigung damit, dass Lebenslaute in der Veranstaltungsankündigung den Namen des Wohnungskonzerns Vonovia nennen wolle und deshalb Verleumdung oder üble Nachrede nicht ausgeschlossen werden könne. (...)
Solidarität mit Lebenslaute
Die Absage des Konzerts „Viva la musica – enteignet Vonovia“, das für den 7. August im Kunstmuseum geplant war, stößt auf heftige Kritik. Die Linke Ratsfraktion spricht von Zensur, die […]
bo-alternativ.de/2026/07/31/so…
#Bochum
Und Aldi macht mindestens schon seit mehreren Tagen damit ganz kräftig werbung. Insbesondere mit großen plakaten direkt vor den supermärkten der konkurrenz.
#Digitalzwang #Digitalzwang #DigitaleMündigkeit #Datenschutz #Verbraucherschutz #Grundrechte #BigBrotherAwards #Aldi
Die Grünen haben den Einsatz von Palantir im Landtag selbst möglich gemacht. Nun soll ihre Basis das gute Bild der Partei retten. Doch Cem Özdemir hält weiter am Vertrag fest.
„Das Ergebnis erzeugt ein freundliches Bild. Die staatliche Praxis bleibt bestehen.“
Mein Artikel:
schreibeeinfach.org/2026/07/30…
#Palantir #Özdemir #Grüne #Datenschutz #Überwachung #Grundrechte #EinfacheSprache
Wie die Basis der Grünen uns alle belügtflorian (Schreibeeinfach.org)
92 Prozent der Grünen-Basis sagen Nein zu Palantir. Nun feiern sich die Grünen als Gegner der Überwachung. Das ist falsch. Denn sie wollen die gleiche Überwachung mit einer anderen Software.
„Palantir soll weg. Die automatische Durchleuchtung großer Polizeidatenbanken soll bleiben.“
Mein neuer Artikel:
schreibeeinfach.org/2026/07/30…
#Palantir #Gruene #Überwachung #Datenschutz #Grundrechte #EinfacheSprache
Wie die Basis der Grünen uns alle belügtflorian (Schreibeeinfach.org)
Sensation: ALDI zeigt, dass es auch anders geht.
ALDI schafft die App-exklusiven Rabatte ab. Preisnachlässe gibt es künftig wieder ohne Smartphone, ohne Konto und ohne Datenspur. Das ist ein wichtiger Schritt gegen #Digitalzwang und gegen Preisdiskriminierung durch personalisierte Apps.
Genau dafür kämpfen wir seit Jahren: vom BigBrotherAward für Payback über unsere Kritik an Rabatt-Apps bis zur Petition für ein Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang. Wir freuen uns über diesen Erfolg und hoffen, dass andere Unternehmen diesem Beispiel folgen.
Mehr dazu: digitalcourage.de/blog/2026/al…
#Digitalzwang #DigitaleMündigkeit #Datenschutz #Verbraucherschutz #Grundrechte #BigBrotherAwards #Aldi
Seit Jahrzehnten kritisieren wir App-Rabatte und Bonusprogramme. Nun verzichtet erstmals ein großer Lebensmittelhändler darauf und zeigt, dass gute PreiseDigitalcourage
2/2 Stellt euch einfach mal vor: SA, SS und Gestapo hätten die Möglichkeiten von Palantir gehabt. Dann wisst ihr auch, was bei einer AfD-Regierung auf uns zukommt.
#Palantir #Datenschutz #Grundrechte #Demokratie #SA #SS #Gestapo #Nazis #Grüne #AfD #Faschisten #Überwachung #EinfacheSprache
Wer glaubt, das Problem sei nur Palantir, macht es sich aus meiner Sicht zu einfach. Entscheidend ist nicht der Name der Software, sondern die Frage, welche Befugnisse der Staat haben soll. Wenn dieselben Funktionen von einer anderen Software kommen, bleibt der Eingriff in die Privatsphäre derselbe. Wer nur den Anbieter ablehnt, aber nicht die Befugnisse dahinter, macht sich und seinen Wählern etwas vor.
#Grüne #Palantir #Özdemir #Überwachung #Datenschutz #Grundrechte #EinfacheSprache
Zu sagen, die Basis der Grünen sei gegen Massenüberwachung, greift zu kurz. Die Mitglieder haben über Palantir abgestimmt, nicht über die Massenüberwachung und Datenanalyse als Prinzip. Wer Palantir ablehnt, kann trotzdem andere Überwachungssoftware befürworten. Wenn als Lösung nur ein anderer Anbieter vorgeschlagen wird, ist das keine Absage an Massenüberwachung, sondern an ein bestimmtes Produkt. Beides ist nicht das Gleiche.
Fast 92% der Mitglieder haben Nein zu Palantir gesagt. Trotzdem will Cem Özdemir am Vertrag mit dem rechtsextremen US-Unternehmen festhalten. Er will die Überwachungssoftware nicht beenden, sondern höchstens später durch eine europäische Version ersetzen. Das ist keine Absage an Massenüberwachung. Damit macht Özdemir klar: Für die Grünen ist die Überwachung aller Bürger grundsätzlich gewollt.
#Palantir #Grüne #NieMehrGrün #Überwachung #Datenschutz #Özdemir #Grundrechte #EinfacheSprache
Der Beitrag von Mike Kuketz (aus Mai 2026) zeigt eindrucksvoll, wie Sicherheitspolitik mit Sprache arbeitet: Bedrohungen werden zugespitzt, Grundrechtseingriffe als “minimalinvasiv” dargestellt und immer neue Überwachungsmaßnahmen gegen angebliche„Täterparadiese“ als alternativlos verkauft.
Besonders problematisch: Nach emotional aufwühlenden Straftaten fordern Politiker.innen reflexartig mehr Überwachung, obwohl sie dem Grundgesetz und den Grundrechten verpflichtet sind. Gerade in solchen Momenten braucht es Besonnenheit statt Symbolpolitik. Freiheit und Privatsphäre dürfen nicht unter dem Eindruck einzelner Ereignisse immer weiter und weiter (und noch dazu sinnlos) ausgehöhlt werden.
Lesenswert:
kuketz-blog.de/wie-sicherheits…
#Grundrechte #Überwachung #Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #Digitalcourage
Mehr Daten, mehr Sicherheit? Der Beitrag zeigt, wie Vorratsdatenspeicherung politisch legitimiert wird – und warum das problematisch ist.www.kuketz-blog.de
#Neutralitätspflicht heißt auch, für die #Grundrechte aller einzutreten. Beamte haben einen Eid auf das #Grundgesetz geschworen.
Danke, Max Heckel #demokratieverteidigennews4teachers.de/2026/07/ich-w…
„Ich werde jetzt einen Präzedenzfall dafür schaffen, dass Lehrer sich im Unterricht gegen Rechtsextremismus positionieren dürfen“ - News4teachers
STENDAL. Der Fall des Lehrers Max Heckel entwickelt sich zunehmend zu einem Grundsatzstreit über den demokratischen Bildungsauftrag an Schulen. NachdemRedaktion (News4teachers)
Mit den „Stuttgarter Impulsen“ zur Modernisierung des Datenschutzes machen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Vorschläge für einen zukunftsfähigen Datenschutz, der Grundrechte der Menschen und eine effektive Datennutzung gleichermaßen gewährleistet.
Bis zum 10. September 2026 können Bürger_innen, Behörden, Unternehmen, NGO und Initiativen diese Vorschläge kommentieren und eigene Vorschläge einbringen.
Macht mit! ➡️ baden-wuerttemberg.datenschutz…
#Datenschutz #DSGVO #Grundrechte #Datenschutzreform #StuttgarterImpulse
Bürger_innen, Behörden, Unternehmen, NGO und Initiativen können Vorschläge der Landesdatenschützer_innen zur Modernisierung des Datenschutzes kommentieren und eigene Vorschläge einbringen.Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Chatkontrolle: EU-Länder sind bei Verlängerung einig
Der Verlängerung der Ausnahme für die Chatkontrolle steht nach einer Übereinkunft der EU-Länder nichts mehr im Weg – samt Änderungswünschen des Parlaments.
heise.de/news/Chatkontrolle-EU…
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Grundrechte #Internet #Netzpolitik #Überwachung #news
"Beides lässt deutliche Zweifel an der Verfassungskonformität der Regelungen aufkommen. Der Gesetzesentwurf wird dem Anspruch an einen Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten nicht gerecht."
"enthält er an vielen anderen Stellen nicht hinnehmbare Einschränkungen der Kontrolle und inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte (dazu unter III. und V.)"
Update 21.7.26, 11 Uhr: Leider hat sich nur eine Person gefunden, die zudem keine unmittelbare Anwohnerin ist. Wir schließen jetzt die Suche – bitte nicht mehr boosten. Danke an alle, die versucht haben, zu helfen! // p
Seid oder kennt ihr Menschen in unserer Timeline, die am Kotti in Berlin wohnen und von der geplanten KI-Videoüberwachung unmittelbar betroffen sind oder wären?
Dann meldet euch bitte **noch heute** bei uns, sofern ihr bereit seid, vor einer RBB-Kamera darüber zu sprechen. Mit eurem Einverständnis geben wir eure Telefonnummer an den zuständigen RBB-Journalisten weiter.
Gerne boosten!
#Kotti #KottbusserTor #Berlin #KIÜberwachung #Videoüberwachung #Datenschutz #Grundrechte #DigitaleFreiheit #RBB
(Bild: rbb24 | 26.05.2025 | Nachrichten)
Unser T-Shirt „Digitalzwang – Nein, ich will Ihre App nicht installieren“ trifft offenbar einen Nerv: Seit wir es im letzten Newsletter vorgestellt haben, gehen erstaunlich viele Bestellungen ein.
Kein Wunder – immer mehr Menschen erleben im Alltag, dass sie ohne App, Konto oder Smartphone ausgeschlossen werden. Das T-Shirt macht diese Entwicklung sichtbar und regt Gespräche an.
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