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Items tagged with: grundrechte
Mitbekommen? Ab 01.07. gilt: Kein Anwalt mehr für Menschen in Abschiebehaft. Die Regierung schränkt Grundrechte ein – still und leise.
Die Bundesregierung streicht §62d AufenthG: Wer in Haft genommen wird, bekommt keine rechtliche Vertretung mehr gestellt. Wer sich wehrt, bleibt allein. Das ist kein Rechtsstaat – das ist Willkür.
#Rechtsstaat #Asylrecht #Grundrechte #Asyl #KleiKo #CDU #SPD #CSU
Es gibt eine Petition gegen die Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das Thema betrifft uns (fast) alle. Die Lohnfortzahlung ist wichtig damit Existenzen gesichert werden, Leute nicht glauben krank zur Arbeit zu erscheinen und vieles mehr.
Dennoch dümpelt die Petition vor sich hin. Also schnell zeichnen und Teilen und nutzt gerne Hashtags um eine größere Bubble zu erreichen.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_11/_27/Petition_191189.$$$.a.u.html
#Lohnfortzahlung #petition #sozialstaat #grundrechte #inklusion
Die Definition von #Rechtsstaat galt der "Einhegung des staatlichen Gewaltmonopols" und daher stellen die #Grundrechte #Abwehrrechte gegenüber dem Staat dar.
In den nun geplanten Verschärfungen im #SGBII werden nicht nur noch mehr staatliche Eingriffe durch die #Institution #Jobcenter ermöglicht und damit das Ueberleben von #Menschen in #Armut erschwert.
Es werden auch die #Abwehrrechte reduziert.
Und dies zu einer Zeit wo es immer weniger Fachanwaelte mit dem Fachgebiet #SGBII gibt!
Es gibt sie noch, die Guten Nachrichten: In Tschechien hat der Oberste Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung kassiert. Telekommunikationsdaten aller Menschen ohne Anlass zu speichern, verstößt gegen EU-Recht und Grundrechte. Das Gericht stellt klar: Massenüberwachung ist kein legitimes Mittel der Gefahrenabwehr. Der Staat muss die Betroffenen offiziell um Entschuldigung bitten. Ein starkes Signal für Datenschutz und digitale Freiheit.
#Vorratsdatenspeicherung #Datenschutz #Grundrechte #Überwachung #DigitaleFreiheit
heise.de/news/Tschechien-Obers…
Tschechien: Oberster Gerichtshof kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Nach langem Rechtsstreit hat der Nejvyšší soud die staatliche Praxis des Protokollierens von Nutzerspuren für illegal erklärt und die Privatsphäre gestärkt.Stefan Krempl (heise online)
Wer jetzt sagt, das sei ein US-Problem, lügt sich selbst an. Genau diese Systeme wollen Innenminister hier auch. Für Polizei. Gegen Migration. Für „Sicherheit“. Am Ende trifft es Minderheiten. Arme Menschen. Aktivisten. Wenn Daten töten helfen, ist die Software eine Waffe. Und Waffen kauft will sie auch nutzen.
#Grüne #SPD #CDU #CSU #AfD
#KeineÜberwachung #Grundrechte #NieWieder #EinfacheSprache
«Ich will in die 🌐 Welt schreien 🔊 , wie unglaublich wirksam 🌱 #Cannabis ist.» - Vera 😀 🧑🦽➡️ 💝 ➡️ 🌱 medcan.ch/ueber-uns/unsere-ges…
#Wissenschaft #science #Studie #Demokratie #Medizin #Politik #Merz #Söder #Bas #Schwerdtner #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Kulturkampf #Klimaschutz #WEEDMoB #Hanfgeschichten #hanf #hemp #marijuana #Gesundheit #CanG #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FDP #GRÜNE #Cannabisklage #Grundrechte #Deutschland #Schweiz #Medcan #cop30 #Kreislaufwirtschaft #Cannabinoide #health #DHV
Vera
MEDCAN engagiert sich für Menschen, die Cannabis als Medizin einsetzen.Medical Cannabis Verein Schweiz
Interview: "Datenschutz schützt die Schwächeren gegenüber mächtigen Akteuren"
Datenschutz steht politisch unter Druck. Warum er für Freiheit, Demokratie und nachhaltige Innovation notwendig ist, erklärt Prof. Tobias Keber im Gespräch.
heise.de/hintergrund/Interview…
#Datenschutz #DSGVO #EU #Grundrechte #Journal #Netzpolitik #Wirtschaft #news
Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für die Zivilgesellschaft. Am 9. Dezember 2025 hat der globale CIVICUS Monitor Deutschlands Demokratie auf den Status „Beschränkt“ herabgestuft.⬇️
youtube.com/shorts/zIElNRL7tmw
#Polizeistaat #Autoritarismus #Repression #CivilRights #CivicusMonitor #Polizeigewalt #Grundrechte #Überwachungsstaat #Versammlungsfreiheit #Kriminalisierung #Widerstand #Intersektionalität #Demokratie #Antifa #Menschenrechte #Humanrights #FDGO #Deutschland
Deutschlands Weg in den Autoritarismus. ⚖️🚫
Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für die Zivilgesellschaft. Am 9. Dezember 2025 hat der globale CIVICUS Monitor Deutschlands Demokr...YouTube
Hacking Karlsruhe - 10 years later
"Wenn Gesetze #Grundrechte verletzen, warum nicht das Bundesverfassungsgericht hacken – mit Strategie, Teamwork und guter Begründung? Aus dieser Idee ist inzwischen ein zentrales Werkzeug zivilgesellschaftlicher Gegenmacht geworden: Strategische Prozessführung."
Ein spannender und sehenswerter Überblick #39C3 über verschiedene Organisationen, die für Grundrechtsschutz kämpfen: @Freiheitsrechte @CCC @digitalcourage
streaming.media.ccc.de/39c3/re…
Relive: Hacking Karlsruhe - 10 years later – 39C3: Power Cycles Streaming
Live streaming from the 39th Chaos Communication Congressstreaming.media.ccc.de
Wer Altersgrenzen will, zwingt Plattformen zu Identitätszwang. Das zerstört anonyme Räume. Anonymität schützt Whistleblower, queere Jugendliche und Opfer von Gewalt etc.. Das alles wird hier ignoriert. #Anonymität #Grundrechte #Netzfreiheit #CCC #EinfacheSprache
Eine gewisse Weltfremdheit ist doch bei vielen Juristen zu konstatieren.
Dabei kennt ‚Der Andreas‘:
‚Grundrechte als Abwehrrechte‘
Lesetipp: »EU Digital Omnibus & Datenschutz – umfassende Einordnung und Kritik«. Warum die geplanten Änderungen an der DSGVO problematisch sind – besonders die Idee, pseudonymisierte Daten aus dem Schutzbereich zu nehmen. Mit Beispielen zu Skalierung, Profiling, Desinformation. 👇
kuketz-blog.de/eu-digital-omni…
#DSGVO #Datenschutz #EU #DigitalOmnibus #KI #Grundrechte
EU Digital Omnibus & Datenschutz – eine umfassende Einordnung und Kritik
Die EU-Kommission plant, den Grundrechtsschutz der DSGVO zugunsten der Wirtschaft zu schwächen. Das hat Folgen, denn die digitalen Risiken haben zugenommen.www.kuketz-blog.de
Drei Monate Vorratsdatenspeicherung – nächster Anlauf, gleiche Grundrechtsprobleme. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will IP-Adressen aller Menschen auf Vorrat speichern lassen. Anlasslos, flächendeckend. Dabei wurden solche Modelle immer wieder vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischer Gerichtshof kassiert. IP-Adressen als „einziger Hinweis“ zu verkaufen, rechtfertigt keine Massenüberwachung. Grundrechte sind kein Kollateralschaden der Strafverfolgung.
#Vorratsdatenspeicherung #Datenschutz #Grundrechte #Überwachung #Netzpolitik
heise.de/news/Justizministerin…
Justizministerin Hubig will Vorratsdatenspeicherung für drei Monate
Gemäß dem schwarz-roten Koalitionsvertrag soll es eine neue Vorratsdatenspeicherung geben. Der erste Entwurf ist nun fertig.Nico Ernst (heise online)
Datenhandel unterm Radar: Wenn selbst der Staat beim Broker shoppt
Die Regierung schließt den Kauf von Standortdaten für Sicherheitsbehörden nicht aus, hüllt sich bei Details aber in Schweigen. Experten wittern Rechtsbrüche.
heise.de/news/Datenhandel-unte…
#Bundesregierung #Datenschutz #Geheimdienste #Grundrechte #IT #Netzpolitik #Geodaten #Überwachung #news
#Datenschutz #AndyYen #Grundrechte #Massenüberwachung #Proton #Rechtsstaat #Schweiz #Überwachung #Verschlüsselung #VÜPF sc.tarnkappe.info/b0274a
Proton verlässt die Schweiz: CEO warnt vor Überwachungsstaat
Proton verlässt die Schweiz: CEO Andy Yen rechnet mit der VÜPF ab und warnt vor Massenüberwachung und Hintertüren.Antonia Frank (TARNKAPPE.INFO)
5.016 Mitglieder. 🖖
#Demokratie, #Freiheit und #Grundrechte und sind essenziell für ein lebenswertes Leben.
heise+ | Chatkontrolle: EU-Rat will das freiwillige Scannen von Chats dauerhaft erlauben
Im Ringen um die Chatkontrolle hat der Rat seine Position gefunden – und weicht in mehreren Punkten deutlich von der Position des Parlaments ab.
heise.de/hintergrund/Chatkontr…
#Chatkontrolle #Datenschutz #Gesetze #Grundrechte #Netzpolitik #news
„Regierungen wechseln. Technik bleibt.“
Genau darum ist der Überwachungs-Ausbau so gefährlich. Lies den ganzen Artikel.
schreibeeinfach.org/2025/12/16…
#Überwachung #Grundrechte #Datenschutz #Grüne #EinfacheSprache
Aktuelle Berichte zur Rechtsstaatlichkeit, zur Beteiligung der Zivilgesellschaft und zu Menschenrechten sind sich einig, dass der Umgang mit Protest in Deutschland einer liberalen Demokratie unwürdig ist.
Wir befinden uns auf dem Weg in einen illiberalen Ordnungsstaat, in dem Bürger:innen zu Untertanen werden. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.
commission.europa.eu/strategy-…
greenlegal.eu/publikation/gree…
institut-fuer-menschenrechte.d…
#deliberativeDemokratie #Rechtsstaat #Grundrechte #Autoritarismus
Sind wir auf dem Weg in den digitalen #Autoritarismus?
Die gemeinsame Tagung von drei unserer Fachgruppen machte deutlich: Hinter Tech-Ideologien wie #Transhumanismus verbirgt sich faschistoides Gedankengut, das demokratische Werte untergräbt.
Die Konsequenz: Antifaschismus muss in die Mitte der Gesellschaft und #Datensicherheit ist zentral für den Schutz unserer #Grundrechte.
Mehr über das Event: gi.de/veranstaltung/auf-dem-we…
@Katika @HonkHase @RainerMuehlhoff @thomasfricke @kosmo_k @intges
Beschwerde: Karlsruhe stoppt umstrittene DNS-Überwachung einstweilig
Das Verfassungsgericht hat die Anordnung eines Amtsgerichts zur Überwachung von DNS-Anfragen auf eine bestimmte Domain nach Beschwerde des Providers ausgesetzt.
heise.de/news/Beschwerde-Karls…
#Bundesverfassungsgericht #DNS #Grundrechte #Internet #Netzpolitik #Recht #Überwachung #news
Ob Eichwald nun Fake, Satire, eingeschleust oder echt war, ist am Ende zweitrangig. Entscheidend ist: medial war das eine Katastrophe.⬇️
#Giessen #2911Gi #gi2911 #Widersetzen #NoNazi #Eichwald #Satire #Fake #Titanic #Versammlungsfreiheit #Grundrechte #Antifaschismus #Demokratie #Grungesetz #Fascism #Fascist #AgainstFacism #NoAfD #Antifa #DieLinke #Linke #VielfaltStattHetze
🚫 Besonders fatal: Geplante Freiheitsentziehungen für Kinder und Vulnerable.
🚨 Die NRV und vier weitere Organisationen appellieren: Grundrechte wahren! GEAS verfassungskonform umsetzen!
👇
neuerichter.de/geas-anpassungs…
GEAS-Anpassungsgesetz führt zu gravierenden, aber unnötigen Verschärfungen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Europäische Asylreform muss grundrechtskonform umgesetzt werden! Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen vom 08.12.2025 Im Jahr 2026 tritt die Reform […]Martina Reeßing (Neue Richtervereinigung e.V.)
Home | PETI | Committees | European Parliament
Main page of the Petitions Portal. General information, most recently uploaded petitions and further links to procedural pages. Further links to the European Parliament website.www.europarl.europa.eu
Ick seh ehrlich gesagt keine #Zukunft mehr für mich in #Deutschland.
Zwar kann ich aus Gründen nicht sofort weg & wohin is ja auch noch so'n Problem ..
Aber (bei aller Notwendigkeit trotzdem für unsere #GrundRechte weiterzukämpfen) die Grundtendenzen hier sind einfach brutal.
netzpolitik.org/2025/neues-pol…
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Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar.netzpolitik.org
Wenn der Staat plötzlich in eurem Wohnzimmer steht – und das ganz legal!
Zum Artikel: heise.de/-11103253?wt_mc=sm.re…
#Staatstrojaner #Überwachung #Datenschutz #Polizeigesetz #Grundrechte
Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.Stefan Krempl (heise online)
KI-Überwachung in US-Gefängnissen: Bürgerrechtler schlagen Alarm
Ein US-Telekommunikationsunternehmen nutzt KI, um Gefängnisinsassen zu überwachen. Bürgerrechtler kritisieren die Methode als Eingriff in die Grundrechte.
Grundrechte: Gericht stoppt Massenüberwachung des Schweizer Geheimdienstes
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht erklärt die Fernmeldeaufklärung des Nachrichtendienstes des Bundes nach Klage von Bürgerrechtlern für verfassungswidrig.
heise.de/news/Grundrechte-Geri…
#Datenschutz #Gesellschaft #Geheimdienste #Grundrechte #IT #Überwachung #Netzpolitik #news
Einschüchterung, Übergriffe, #RacialProfiling: Die #Grenzkontrollen an deutschen EU-Grenzen sind klar europarechtswidrig & verletzen die #Grundrechte. Wir klagen – gemeinsam mit drei Betroffenen, @ecchr.bsky.social, dem European Network Against Racism & Equal Rights Beyond Borders.
Alle Infos dazu: freiheitsrechte.org/grenzkontr…
Gegen rechtswidrige Kontrollen an deutschen EU-Grenzen
Kontrollen an deutschen Grenzen sind rechtswidrig, aber inzwischen wieder üblich. Dagegen geht die GFF in mehreren Verfahren vor.GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Out now — die Ergebnisse des Justiz-Projekts.💥
Ein Jahr Arbeit, rund 70 Gespräche mit Expert*innen, in denen wir der Frage nachgegangen sind: Wie verwundbar ist die deutsche #Justiz?
📥 Ab sofort Open Access hier verfügbar: verfassungsblog.de/book/das-ju…
Mit diesen Ergebnissen wollen wir den Weg ebnen für mehr zivilen Verfassungsschutz.
Denn es braucht Menschen, die sich entschlossen für #Demokratie, #Rechtsstaatlichkeit und #Grundrechte einsetzen.
Antizipation beginnt jetzt.
Was heute in Gießen passiert ist, zeigt einmal mehr, wie bereitwillig staatliche Stellen Grundrechte einschränken, sobald antifaschistischer Protest sichtbar und wirksam wird.⬇️
#Giessen #2911Gi #gi2911 #Widersetzen #NoAfD #Versammlungsfreiheit #Grundrechte #Antifaschismus #QueerAndDisabled #Solidarität #Intersektional #NoAfD #Antifa #DieLinke #Linke #VielfaltStattHetze
🚨 #Totalsanktion, #Überwachung und Druck auf Schutzbedürftige bedrohen #Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip.
Gemeinsame Erklärung der NRV mit FifF, HU, RAV und VDJ
👇
neuerichter.de/gegen-den-autor…
Gegen den „autoritären Sozialstaat“ - Die Verschärfung des Sozialrechts bedroht die Rechte aller - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Gemeinsame Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen vom 27.11.2025 Die Bundesregierung hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt – hinter dem scheinbar zukunftsgewandten […]Martina Reeßing (Neue Richtervereinigung e.V.)
Ursprünglich hatte die #EU mal diesen Ansatz einer eigenen #Identität.
Das ist aber vor lauter #Rechtsruck, konservativer #Wählerschaft, externer #Meinungsmanipulation und #Militarisierung im Äußeren & Inneren zu einem schlechten Witz verkommen.
de.wikipedia.org/wiki/Charta_d…
Glaub angesichts der dreifachen Bedrohung durch die #USA, #Russland & #China sollte die @EUCommission sich mal ihrer roots besinnen.
Wir sind der Kontinent der voll für #Grundrechte steht selbst wenn ALLE anderen ausfallen.
👩⚖️
"Ohne jeglichen Bezug zu diesem Strafvorwurf wertete die Polizei die auf dem Handy gespeicherten hochsensiblen persönlichen #Daten anschließend aus und erstellte ein umfassendes Profil zu den politischen Aktivitäten des Klägers und seiner Zugehörigkeit zu (..) politischen Gruppen."
freiheitsrechte.org/ueber-die-…
Schon heute erkennt die #Polizei in #Deutschland keinerlei #Grundrechte von #Bürger_innen an.
Will mensch wirklich diese Leute heimlich im Haus haben um Überwachungssoftware zu installieren?
Ich hoffe, das Verfassungsgericht kippt die Beschlüsse.
+++ «Ohne 🌱 #Cannabis würde ich heute wahrscheinlich nicht mehr leben.»
Franziska 👩🦼➡️ 😍
In der Zeit nach dem Unfall haderte ich sehr mit meinem Schicksal. 😭 medcan.ch/ueber-uns/unsere-ges…
#Demokratie #Medizin #Politik #Merz #Söder #Bas #Schwerdtner #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Huber #Kulturkampf #Klimaschutz #WEEDMoB #Hanfgeschichten #hanf #hemp #marijuana #Gesundheit #Cannabis #CanG #Menschenrechte #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FDP #GRÜNE #Cannabisklage #Grundrechte #Deutschland #Schweiz #Medcan
Franziska
MEDCAN engagiert sich für Menschen, die Cannabis als Medizin einsetzen.Medical Cannabis Verein Schweiz
Gericht stärkt EU den Rücken: Amazon scheitert mit Klage gegen DSA-Einstufung
Amazon scheitert mit seiner Klage gegen die DSA-Einstufung. Die EU darf Tech-Konzerne mit über 45 Mio. Nutzern besonderen Pflichten unterwerfen.
heise.de/news/Gericht-staerkt-…
#Amazon #Datenschutz #DigitalServicesAct #EU #Grundrechte #IT #Netzpolitik #Verbraucherschutz #Wettbewerbsrecht #Wirtschaft #news
OLG-Urteil: Biometrische Überwachung bei Online-Prüfungen ist rechtswidrig
Die Online-Überwachung von Prüflingen per Proctoring verstößt gegen die DSGVO, hat das Thüringer Oberlandesgericht nach Klage einer Studentin entschieden.
heise.de/news/OLG-Urteil-Biome…
#Bildung #DSGVO #Grundrechte #Recht #Überwachung #Wissenschaft #news
