16.05.2025 Offener Brief gegen eine Bezahlkarte

Diskriminierend und verfassungswidrig

Gegen "Digitalisierung ohne Nachzudenken" haben wir schon oft protestiert, aber wir sind auch gegen "Digitalisierung um anderen zu schaden". Letzteres ist das Ziel bei den Versuchen Geflüchtete zu zwingen bargeldlos mit einer "Bezahlkarte" ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und ihnen die Nutzung von Bargeld zu verweigern.

Dies führt zu einer weiteren Stigmatisierung und Ausgrenzung - Menschenrechte müssen für alle gelten! Gegen die Bezahlkarte für Flüchtlinge sprechen ernstzunehmende grundsätzliche Bedenken sowie schwerwiegende Probleme bei der praktischen Umsetzung. Neben den Nachteilen für die Geflüchteten kommt auf die Kommunen ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Karten und technischen Geräte zu. Auch sind die Sozialämter bei Verlust oder Defekt der Bezahlkarte im jeweiligen Einzelfall gehalten, die Karte zu sperren und eine neue Karte auszugeben. Daraus kann sich eine Endlosschleife entwickeln.

In der Boulevardpresse wird das Modell mit rassistischen Motiven bejubelt, in der Praxis müssen die ausgebenden Kommunen jedoch eine Vielzahl an zusätzlichen Arbeiten bewältigen, wie Absprachen mit den Händlern der Umgebung über die Annahme der Karte, über die "Grenzen der Gültigkeit in einer Region", Erstattungen bei Rückgabe eines Artikels, u.s.w.
Diskriminierend und verfassungswidrig

Entscheidend ist für uns jedoch die eindeutige Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen - auch aus unserem Eigeninteresse - denn wir wollen nicht irgendwann ebenfalls dazu gezwungen werden nur noch mit einer Karte bezahlen zu müssen. Geflüchtete Menschen sollen nun mit dieser Karte in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, Verträge abzuschließen – egal ob Versicherungen, Telefonverträge, Online-Einkäufe oder das Deutschlandticket. Kein Bargeld oder eine Begrenzung des Barbetrags erschwert es den Betroffenen, in Geschäften oder auf Märkten einzukaufen, die keine (Debit-)Kartenzahlung bieten. Ihre Kinder werden diskriminiert, weil ihnen das Taschengeld für den Schulausflug oder die Schulkantine fehlt und von der Nutzung von Münzen für die Benutzung öffentlicher Toiletten sind sie alle ausgeschlossen. Über unsere auch nicht unwichtigen Datenschutzbedenken als Aktion Freiheit statt Angst e.V. wollen wir angesichts der genannten viel gravierenden Verletzungen ihrer Menschenwürde hier nicht auch noch reden.

Offener Brief an die Landesregierungen und Kommunen

Deshalb wollen wir alle Menschen ermutigen, sich ebenfalls gegenüber Ihrem Stadt-/Gemeinderat gegen die Einführung einer Bezahlkarte auszusprechen! Der Druck auf die kommunale Seite ist wichtig, weil diese sich mit dieser Unterstützung durch die Menschen vor Ort gegen ihren oben skizzierten Zusatzaufwand gegenüber der Landesregierung wehren kann.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist jedenfalls Unterstützer des Offenen Briefs an den Berliner Senat und im unten angegebenen Link finden sich die Argumente und der Link zum Brief der Initiative gegen die Bezahlkarte, beispielhaft in NRW. Die Initiative gegen die Bezahlkarte ist auch in den anderen Bundesländern aktiv.

Mehr dazu bei frnrw.de/themen-a-z/sozialleis…
und der Berliner Offene Brief aktion-freiheitstattangst.org/…
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Tags: #Digitalisierung #Bezahlkarte #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Grundrechte #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration

04.03.2025 Systematische Kindswohlgefährdung in Berlin?

"Abteilung R - Kriminalitätsbekämpfung und Rückführung" handelt nicht neutral

Eine Pressemeldung des Flüchtlingsrats Berlin von gestern hat uns erschreckt. Auch nach einer Parlamentarischen Anfrage bestätigt sich die Vermutung, dass die Berliner Praxis der rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nicht kindeswohlgerecht ist und sogar dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) widerspricht.

Was ist geschehen?

Die derzeitige Praxis der rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter (UMG) in Berlin während der (vorläufigen) Inobhutnahme durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verstößt gegen das Kindeswohl und nationale sowie internationale rechtliche Vorgaben.

Die bisherige Regelung, wonach Mitarbeitende der Senatsverwaltung selbst die rechtliche Vertretung dieser besonders schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen übernehmen, führt zu unauflösbaren Interessenkonflikten und stellt keine unabhängige Vertretung sicher. Dies ergibt sich aus der Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage der Grünen vom 3.2.25 (Drucksache 19 / 21 358).

Danach bestätigt die Senatsverwaltung, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete nicht informiert werden, welche Person konkret ihre rechtliche Vertretung innehat. Zudem erfolgt die Altersfeststellung, eine zentrale Entscheidung für den weiteren Aufenthalt der Jugendlichen, ohne die Anwesenheit eines unabhängigen rechtlichen Vertreters. Auch bei der ausländerbehördlichen Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung sowie der sogenannten Einreisebefragung fehlt eine rechtliche Begleitung und werden den Minderjährigen persönlich ausländerrechtlich relevante Dokumente förmlich zugestellt – statt einem rechtlichen Vertreter.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat bereits in seinem Urteil vom 21. Juli 2022 (Az. 5797/17) festgestellt, dass unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten „sofort“ ein Vormund oder gesetzlicher Vertreter zur Seite gestellt werden muss. Dem folgend hat am 9. April 2024 der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (12 S 77/24), dass einem unbegleiteten Minderjährigen "so bald wie möglich" ein Vertreter zu bestellen ist, der ihn vertritt und unterstützt und "Organisationen oder Einzelpersonen, deren Interessen denen des unbegleiteten Minderjährigen zuwiderlaufen oder zuwiderlaufen könnten, als Vertreter nicht in Betracht kommen".

Die derzeitige Praxis der Senatsverwaltung missachtet diese Vorgabe und verletzt somit die Rechte der betroffenen Kinder und Jugendlichen.

"Es kann nicht sein, dass dieselbe Behörde, die darüber entscheidet, ob die unbegleiteten Kinder in Berlin bleiben dürfen und ob ihnen ihr angegebenes Alter geglaubt wird, gleichzeitig der Rechtsbeistand dieser Minderjährigen ist. Die Kinder brauchen von Anfang an eine unabhängige konkrete Person als rechtlichen Beistand, der sich uneingeschränkt für ihre Interessen einsetzt!", so Daniel Jasch vom Arbeitskreis Junge Geflüchtete im Berliner Flüchtlingsrat und ergänzt: "Wie sollen sie sich sonst effektiv gegen Entscheidungen der Senatsverwaltung wehren?".

Unverantwortlich ist es zudem, dass die Minderjährigen kurz nach ihrer Inobhutnahme von der Senatsverwaltung ohne rechtlichen Beistand zur Berliner Ausländerbehörde geschickt werden. Dort erfolgt eine Befragung durch die Abteilung Kriminalitätsbekämpfung und Rückführung zu Familienverhältnissen, Einreisewegen und Fluchtgründen. "Diese in der schriftlichen Anfrage ausdrücklich bestätigte Praxis widerspricht eklatant dem Kindeswohl und schockiert und verängstigt die Kinder und Jugendlichen enorm", so Jasch weiter.

Wir fordern die Senatsverwaltung daher dringend auf, die bestehenden Mängel umgehend zu beheben und von Anfang an eine unabhängige rechtliche Vertretung sicherzustellen. Konkret bedeutet das:

• Unmittelbare Einsetzung unabhängiger rechtlicher Vertreter ab dem Zeitpunkt der (vorläufigen) Inobhutnahme.
• Zugang der Minderjährigen zu ihren rechtlichen Vertretern von Anfang an, inklusive persönlicher Vorstellung und Kontaktmöglichkeit.
• Rechtliche Einbeziehung und verbindliche Anwesenheit eines unabhängigen rechtlichen Vertreters bei allen behördlichen Verfahren, insbesondere der Altersfeststellung, der ausländerbehördlichen Registrierung und der Entscheidung über eine Verteilung in ein anderes Bundesland.
• Sofortige Beendigung der dem Kindeswohl widersprechenden Praxis der sogenannten Einreisebefragung durch die"Abteilung R - Kriminalitätsbekämpfung und Rückführung"der Berliner Ausländerbehörde.

Auch die im nächsten Jahr in Kraft tretende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bestätigt dies. Das reformierte GEAS stärkt die Rechte unbegleiteter Minderjähriger und verlangt, dass ein Kind ab dem ersten Kontakt mit den staatlichen Behörden von einer geeigneten Person unterstützt und vertreten werden muss, die die erforderlichen Fähigkeiten und Fachkenntnisse besitzt und unabhängig agieren kann; Personen oder Organisationen, deren Interessen mit denen des Kindes in Konflikt stehen könnten, dürfen nicht als Vertreter bestellt werden.

Euer Flüchtlingsrat Berlin

Mehr dazu bei fluechtlingsrat-berlin.de
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Tags: #Kindswohl #Verhöre #Ausländerpolizei #Berlin #PM #Flüchtlingsrat #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

07.04.2025 Berlin deportiert auch ohne AfD

Strafgesetzbuch (StGB) vs Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Als juristischer Laie geht man davon aus, dass die Gesetze eine einheitliche Ordnung bilden, die in sich widerspruchsfrei sei. Zum anderen nimmt man an, dass das Nichtbefolgen von Gesetzen im üblichen Fall ein Verfahren nach sich zieht, das mit einem Urteil endet. Erst dann kann eine Strafe oder Beschränkung von Freiheitsrechten aufgrund anderer Vorschriften folgen.

In Berlin zeigt der Umgang mit Demonstranten an der FU Berlin, dass einzelne Gesetze aus sich selbst heraus zu wirken scheinen. Zwar gibt es gegen vier Ausländer:innen, die an den teilweise "gegen Sachen gewalttätigen Demos in der Freien Universität" zum Krieg Israel-Palästina teilgenommen hatten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin (nach StGB) aber noch keine juristischen Verfahren.

Trotzdem haben alle Vier, darunter 3 EU- und ein US-Bürger von der Ausländerbehörde Aufforderungen zum Verlassen der BRD erhalten. Bei den EU-Bürgern handelt es sich Verfahren nach dem EU-Freizügigkeitsgesetz (FreizügG/EU) auf der Grundlage der Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EG) und bei dem US-Bürger nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Damit verlieren erstmals(?) EU-Bürger:innen ohne ein Strafverfahren die Freizügigkeit innerhalb der EU. Franz C. Mayer, Professor für Verfassungs- und Europarecht an der Uni Bielefeld bezeichnet laut lto.de das Vorgehen als "Skandal" und "offensichtlich unionsrechtswidrig" ... "Es besteht schwerer Trumpismusverdacht", schrieb Mayer auf X.

Gegen das Vorgehen der Behörden gibt es heute von 8-12 Uhr eine Protestaktion/Mahnwache vor dem Berliner Abgeordnetenhaus (AG Frieden: Drohende Abschiebungen wg. Palästina-Solidarität).

Die Gewerkschaftliche Linke schreibt in dem Aufruf zum Protest: Stoppt die Abschiebung der Berlin 4

Der Berliner Senat will 4 Jugendliche ohne Gerichtsurteil abschieben, darunter 3 EU-Bürger, weil sie sich an Palästina-Demonstrationen beteiligten. Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der alle Migranten und eingewanderten Kollegen bedroht, die die Regierung kritisieren und ihr Versammlungsrecht wahrnehmen.

Wir fordern ein sofortiges Ende dieser politischen Verfolgung, denn wir haben schon einmal gesehen, wo das hinführt! Ungezügelte Polizeigewalt geht Hand in Hand mit Einschränkungen von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und der repressiven Anwendung von Einwanderungsgesetzen. Diese Abschiebungen werden genutzt, um Demonstrationen und unliebsame politische Aktivitäten generell zu behindern sowie Ausländer:innen und Migrant:innen einzuschüchtern!

Mehr dazu bei lto.de/recht/hintergruende/h/a…
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