Bürokratischer Stumpfsinn dank Dobrindt-Politik:
„Bäckerei-Azubi aus #Togo droht #Abschiebung: Seine Chefs können seit Wochen nicht mehr ruhig schlafen
Nach langer Suche hatte eine Bäckerei in Walldürn endlich einen Lehrling gefunden. Der soll jetzt, im zweiten Lehrjahr, in seine Heimat Togo abgeschoben werden.“
Eine Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein schiebt einen Mann ab – entgegen eines wirksamen Gerichtsbeschlusses. Ihre Erklärungen bleiben widersprüchlich.Dr. Max Kolter (Legal Tribune Online)
🚨 Die WELT berichtete gestern über eine behördliche #Abschiebung trotz gerichtlicher Untersagung in #schleswigholstein Wir veröffentlichen hier den im Anschluss vom #Verwaltungsgericht #Schleswig erlassenen Beschluss, aus dem sich der volle Ablauf ergibt.
Zum Beschluss im Volltext 👉 gesetze-rechtsprechung.sh.juri…
💡 Die Ausführungen zur Bindung der Behörde auch an telefonisch bekannt gegebene sogenannte "Hängebeschlüsse" finden sich ab Randnummer 46.
#GerichteSH #Justiz #Verwaltungsrecht
Recherche juristischer Informationenwww.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de
Gewissenlose Schlöcher!
»Anstatt sich für Menschenrechte einzusetzen, kämpft diese Bundesregierung nur für ihre eigene Abschiebepolitik.«
spiegel.de/politik/deutschland…
#afghanistan #dobrindt #kleiko #abschiebung
Erneut ist eine Maschine mit abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan gestartet. Laut Innenminister Dobrindt wurden mehrheitlich Straftäter abgeschoben. Doch es gibt auch andere Schicksale.DER SPIEGEL
Sebastijan Kabashi widerrechtlich nach Serbien abgeschoben und… Torsten Müller needs your support for Sebastian wurde widerrechtlich nach Serbien abgeschoben!gofundme.com
#grundgesetz Artikel 1 (1): Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Eine #Abschiebung nach #Afghanistan dürft im Augenblick nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Ein Leben in #Würde ist dort für Mädchen und Frauen im Grunde nicht möglich.
Und ja, dass Grundgesetz spricht von der Würde "des Menschen". Ohne Einschränkung auf Staatsangehörigkeit oder Bleibestatus.
Diese Woche, am 03. August, jährte sich der #Genozid an den #Jesidinnen und #Jesiden zum 12. Mal.
Wir gedenken der Toten, der Frauen und Kinder, die so unvorstellbares Leid erfahren mussten, der Vermissten, der Überlebenden und aller, die bis heute mit den Folgen leben.
Doch Erinnern allein reicht nicht. Es verpflichtet uns:
#Menschenrechte verteidigen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit benennen. Unsere Stimme erheben, wo Minderheiten verfolgt werden.
Obwohl der Genozid international anerkannt ist, können viele Jesidinnen und Jesiden bis heute nicht in Frieden leben. Auch in Deutschland leben viele bedroht von #Abschiebung in die Unsicherheit.
Erinnerung verliert ihren Wert, wenn sie nicht mit politischer Verantwortung verbunden wird!
Als MFH stehen und trauern wir an der Seite der Betroffenen.
Gegen das Vergessen. Gegen Straflosigkeit. Für Gerechtigkeit und den Schutz der Menschenwürde.
borkumer-werbe-service.de/absc…
Nach der Abschiebung Nancy Mensahs nach Ghana ringen sie und ihr Lebensgefährte Heiko Becker um eine gemeinsame Zukunft.Borkumer Werbe-Service
"Pakt mit den Taliban: Abschiebung um jeden Preis?"
Wie die cdU das Risiko für islamistische Anschläge in Deutschland durch ihre Kuschelei mit den Taliban erhöht und - was der eigentliche Skandal ist 😭 - wie sie Menschen, die vor Islamismus und brutaler Unterdrückung geflohen sind, in Kooperation mit diesen Unterdrückern zurück nach Afghanistan abschiebt.
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte! 🤢 🤮
Dobrindt, Merz und Konsorten: schämt euch! Schämt euch wirklich abgrundtief!
ardmediathek.de/video/monitor/…
#Afghanistan #donotforgetAfghanistan #cdU #csU #UnionGegenMenschenrechte #Islamismus #Abschiebung #StopDeportations #Menschenrechte #HumanRights #Asyl #Asylrecht #Flucht #FluchtIstKeinVerbrechen #Taliban #DobRINDt #schMerzland #Merz
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin hat die Bundesregierung eines ihrer wichtigsten Versprechen wiederholt: mehr Menschen abzuschieben – vor allem ausländische Straftäter.www.ardmediathek.de
Und trifft alle, auch uns.
Es stimmt: Dobrindt und Co. haben kein Gewissen.
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taz.de/Abschiebeflug-nach-Afgh…
Deutschland schiebt 31 Menschen nach Afghanistan ab, darunter auch erstmals jemand ohne Straftat. Mehrere Hundert Menschen demonstrieren am Flughafen.Thomas Ruttig (taz.de)
Seit dem 19. Mai 2026 sitzt die 26-jährige Angel N. in der Abschiebehaftanstalt Hof, im Nordosten von Bayern. Am Montag, den 20.Radio Dreyeckland
dobrindt hat die taliban ins land geholt. die veranstalter solcher terrorattentate wie das beim csd in berlin. diese verbrecher dürfen sich hier frei austoben, während dobrindt deren opfer abschiebt: zurück in das taliban-schlachthaus!
#politik #taliban #abschiebung #migration #AlexanderDobrindt #cdu #csu #xenophobie #menschenfeindlichkeit
RE: social.bund.de/@bmi/1169975177…
RE: social.bund.de/@bmi/1169975177…
Attached: 1 image Heute Morgen sind 31 vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Männer mit einem Charterflug nach Kabul abgeschoben worden. Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt: „Abschiebungen nach Afghanistan werden konsequent fortgesetzt.BMI (social.bund.de)
Proteste gegen Abschiebeflug nach Afghanistan
mdr.de/nachrichten/deutschland…
> Wegen eines erneuten Abschiebeflugs nach Afghanistan hat es am späten Montagabend eine Kundgebung im Flughafen Leipzig/Halle gegeben. Der Protest richtete sich auch gegen die Bundesregierung und ihre Zusammenarbeit mit der Taliban.
Neuer Abschiebeflug nach Afghanistan | tagesschau.de
tagesschau.de/video/video-1621…
Von Leipzig wird weiterhin nach Afghanistan abgeschoben.
Migrationspolitik - Amnesty International fordert Stopp von Afghanistan-Abschiebungen
Die Bundesregierung will mehr Abschiebungen nach Afghanistan, Amnesty International hält jede Abschiebung in das von den Taliban regierte Land für rechtswidrig.#AFGHANISTAN #Afghanen #SyrischeBeobachtungsstellefürMenschenrechte #ASYL #Duldung #Abschiebung #Flüchtlingsrecht #Taliban
siehe: tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Afghanistan #Menschenrechte #Deutschland #Justiz #Politik #Ethik #Abschiebung #Problem #Diplomatie #Sicherheit
Seit dem Regierungswechsel wurden 173 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Bald könnte es auch Afghanen treffen, die nicht straffällig geworden sind. Die Vorbereitungen dafür laufen. Von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein.Claudia Kornmeier (tagesschau.de)
"Ihr Fall ist einer von ganz wenigen, der aufgrund des Engagements der Unterstützer – auch in Athen – gut ausgegangen ist."
nd-aktuell.de/artikel/1201298.…
Yasamin Nazeri und ihre Kinder wurden nach Griechenland abgeschoben. Nachbarn und Pro Asyl sorgten dafür, dass sie wieder nach Hamburg reisen konntennd-aktuell.de
Abschiebungshaft, Polizeigewahrsam, Gefängnisse, psychiatrische Einrichtungen, aber auch Alten- und Pflegeheime: Überall dort, wo Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, soll die NationRadio Dreyeckland
Seit Jahren gibt's diese stummen Held*innen: Pilot*innen, die ihre Vollmacht nutzen, über die Flugsicherheit zu entscheiden, und die so Abschiebungen verhindern: labournet.de/branchen/dienstle…
Sowieso ist es blanke Zumutung, einer Crew derart unmenschliches Handeln aufzudrücken, wo es eigentlich darum geht, Menschen sicher an ihr Ziel zu bringen — und genau nicht darum, Menschen die Sicherheit zu entziehen und sie zu gefährden.
#migration #zuflucht #asyl #abschiebung #remigration #abschiebeflüge
Dossier "... An Flughäfen in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr 5.295 Menschen abgeschoben worden.Mag (LabourNet Germany)
Menschen an die kaum wer denkt, wenns um Verhindern von Abschiebungen geht: Pilot*innen. Falls das von einem Menschen gelesen wird, der eine solche Entscheidung getroffen hat: Einfach nur DANKE.
Laufender Widerspruch gegen #Abschiebung hat selten aufschiebende Wirkung. Jeder Tag am Boden kann Schicksals-bestimmend sein.
》Der Staat kann Menschen zum Flughafen bringen, Polizeiketten bilden und Tickets buchen – aber ohne Zustimmung des Cockpits hebt das Flugzeug nicht ab.《
taz.de/Widerstand-gegen-Migrat…
Abschiebungen kosteten den Bund letztes Jahr Millionen. Dabei wendeten Polizisten tausendfach Gewalt an. Hoffnung macht das Verhalten der Flugcrews.Frederik Eikmanns (taz.de)
Bitte unterschreibt, es geht um das Leben einer jungen Frau.
weact.campact.de/petitions/ang…
Weil hinter diesem Fall ein Mensch steht – und weil Montag schon in vier Tagen ist. Angel N. ist nicht abstrakt. Sie telefoniert täglich aus der Haft mit ihrer Partnerin. Ihre Mutter in Uganda hat für sie ausgesagt.WeAct
Seit dem 19. Mai 2026 sitzt die 26-jährige Angel N. in der Abschiebehaftanstalt Hof, im Nordosten von Bayern. Am Montag, den 20.Radio Dreyeckland
"Abschiebeterminal" in München:
"Von dort sollen künftig bis zu 100 Menschen pro Tag ausgeflogen werden. Unter anderem der grüne Oberbürgermeister Dominik Krause lehnt dies ab. Ein führender Polizeigewerkschafter sagt jedoch, die Zahl der Abschiebungen müsse steigen."
Der faschistoide #fcktrmp "droht" mit #kriegsverbrechen , ich bin für #präventivhaft oder #abschiebung
#NeverTrump #AntiTrump #Resist #TrumpIsAFelon #DumpTrump #AccountabilityNow #ProtectDemocracy #NotMyPresident #TrumpChaos #VoteBlue
Faschistischer Rechtsstaat - so schnell geht das in einer angeblichen Demokratie: spiegel.de/ausland/insgesamt-4…
Der letzte macht das Licht aus 😐
#Trump #antifa #Faschismus #Rassismus #Abschiebung #menschenrechte #protest #Justiz #Demokratie #Gericht #Urteil #Rechtsstaat #Freiheit #Problem
Ein Mann soll auf einen Vollzugsbeamten geschossen haben, andere Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper. Ein Gericht in Texas hat acht Aktivisten dafür zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Kritiker sprechen von politischer Justiz.DER SPIEGEL
„Das US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" wird nach knapp einjährigem Betrieb geschlossen. Das teilte der republikanische Gouverneur DeSantis mit. Die Einrichtung stand wegen ihrer schlechten Haftbedingungen in der Kritik.“
tagesschau.de/ausland/amerika/…
#usa #trump #abschiebung #ice
Vereinbarung mit den Taliban (!):
„Mit der Erhöhung auf die fast wöchentliche Taktung will das Innenministerium eine dauerhafte "Abschiebeluftbrücke" etablieren.“
„Abschiebeluftbrücke“ !!!! Mit Taliban!!! Nach Afghanistan!!!
Leute, da fällt mir echt nichts mehr ein zu!
tagesschau.de/inland/innenpoli…
#dobrindt #taliban #abschiebung #afghanistan
Afghanische Straftäter sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig konsequenter abgeschoben werden. Eine entsprechende Aufstockung der Flüge wurde bei einem vertraulichen Gespräch mit Vertretern der Taliban-Regierung vereinbart.tagesschau.de
Der richtige Take wäre eigentlich:
#Union und #SPD ermöglichen legale Einreise für radikale #Islamisten.
Oder:
Union und SPD lassen sich von radikalen Islamisten erpressen um Forderungen von radikalen #Rechtsextremisten zu erfüllen.
...
Wie wenig politische Selbstachtung kann man haben?
tagesschau.de/inland/bundesreg…
#Afghanistan #Abschiebung #Asyl
Die Bundesregierung plant mehr Abschiebeflüge nach Afghanistan. Nach NDR-Recherchen musste sie dafür offenbar eine Bedingung der Taliban erfüllen. Von Peter Hornung.Peter Hornung (tagesschau.de)
Einige AfD-Mitglieder ist das offenbar egal.“
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m.youtube.com/watch?v=cxSOj0ac…
Remigration: ein Wort, das für politischen Sprengstoff sorgt. Dahinter verbirgt sich die millionenfache Zurückführung von Ausländern und Migranten in ihre He...DER SPIEGEL (YouTube)
(URL replace addon enabled for X, YouTube, Instagram and some news sites.)
Ich auch nicht, Emmanuel!
„Der französische Präsident kritisiert die unter anderem von Deutschland geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU. »Ich bin nicht sicher, dass das unser Europa ist.«
Migration und zivile Verteidigungsfähigkeit Themen bei Innenministerkonferenz
Migrationspolitik wird eines der Themen der heute beginnen Innenministerkonferenz sein. Hamburgs Innensenator Grote forderte im Vorfeld, die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge zu senken - auch solcher mit Schutzstatus.
Es ist eine Schande! Für Deutschland, für ganz Europa!
„Wo landen all die Abgeschobenen eigentlich? Einige in einem Lager in Bulgarien. Sie leben dort unter unsäglichen Umständen. Was passiert, wenn man klingelt und reinwill?“
EU-Migrationspakt - Migrationskommissar Brunner warnt vor Scheitern des Asylsystems
Am 12. Juni tritt der EU-Migrationspakt (GEAS) in Kraft. "Wir müssen die Kontrolle zurückgewinnen", sagt EU-Migrationskommissar Magnus Brunner.#ASYL #MIGRATION #FLUCHT #FLÜCHTLING #Fluchtroute #Außengrenze #Grenzkontrollen #Abschiebung #Abschieberegeln #Migrationspakt
Langsam wird es Zeit für mich, die #EU-Flagge, mit der ich sonst gern auf Demos gegen #Rechts gegangen bin, einzumotten. Die EU macht - auf maßgeblichen Druck der #Bundesregierung - zunehmend menschenverachtende, ausgrenzende Politik. Das Versprechen von #Freiheit, #Demokratie und #Menschenrechten wird auf die ohnehin privilegierten EU-Staatsangehörigen begrenzt.
Das ist nicht mein Verständnis einer demokratischen, menschenfreundlichen Insel in diesem Meer von egomanischen, autokratischen Supermächten.
Es ist auch nicht mein Verständnis von Recht und Fairness.
Offenbar braucht die #noAfD gar keine Mehrheit oder Regierungsbeteiligung, um ihre #identitäre Politik durchzusetzen.
tagesschau.de/ausland/europa/e…
#Justiz #JuraBubble #Migration #Dobrindt #Abschiebung #Ausländerhass #CSU #CDU #AfD #Auslieferung #ReturnHub
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Verordnung geeinigt, die mehr Abschiebungen aus der EU ermöglichen soll. Auch Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU sollen dadurch erlaubt sein.tagesschau.de
Wisst ihr noch vor etwa 5 min als wir die #Deportation in random #Drittstaaten (Ruanda-Modell) extrem skandalisiert haben?
www.tagesschau.de/ausland/euro...
Keine Kinder, nur Familien mit Kindern - "wegen unserer Werte" vermutlich.
tagesschau.de/ausland/europa/e…
#Asyl #Abschiebung #Exterritorialisierung
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Verordnung geeinigt, die mehr Abschiebungen aus der EU ermöglichen soll. Auch Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU sollen dadurch erlaubt sein.tagesschau.de
EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Verordnung geeinigt, die mehr Abschiebungen aus der EU ermöglichen sollen. Auch Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU sollen dadurch erlaubt sein.
Es kotzt mich so an, da gibt’s keine Worte für!
„Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen einigten sich auf neue Abschieberegeln. In die Zentren außerhalb der EU sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkönnen“
tagesspiegel.de/politik/eu-ver…
#eu #abschiebung #drittstaaten
Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen einigten sich auf neue Abschieberegeln. In die Zentren außerhalb der EU sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkönnen.Der Tagesspiegel
Ab heute haben Menschen, denen #Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam oder Überstellungshaft droht, keinen Anspruch mehr auf einen #Pflichtanwalt, der sie bei der Wahrung ihrer Rechte unterstützt.
Das ist wieder ein Stück weg vom #Rechtsstaat und hin zu staatlicher Willkür.
Zumal bei #Abschiebung und Abschiebehaft viele Fehler passieren:
taz.de/Anwalt-Peter-Fahlbusch-…
#Asyl
Vergessen und im falschen Knast: Peter Fahlbusch beobachtet viele Fehler bei der Abschiebehaft. Aber die Regierung will die Rechte Betroffener einschränken.Franziska Schindler (taz.de)
Sadistische Regierung weit rechts:
Ab morgen verlieren Menschen,die in Abschiebehaft sitzen,ihren Anspruch auf einen staatlich gestellten Rechtsbeistand.
Suche und Kosten sind dann ihre Sache, sprich: häufig unmöglich.
(Alt: Dobrindt am Rednerpult im Bundestag)
deutschlandfunk.de/abschiebeha…
Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.Die Nachrichten
Siehe: www1.wdr.de/politik/abschiebun…
#Justiz #Problem #Bürokratie #ethik #Abschiebung #zukunft #politik #Demokratie #Regierung #flüchtlinge #Sicherheit
Ab dem 1. Juni bekommen Betroffene in Abschiebungshaft nicht mehr sofort einen Anwalt. Aus NRW gibt es Kritik an dem neuen Gesetz.Philip Raillon (WDR)
Gegen jede Abschiebung - Für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte! We'll Come United Rhein/Main und 52 weitere Gruppen rufen auf zur Demonstration am Flughafen Frankfurt a.M. am 30.05.mobile.ffm.demosphere.net
Gestoppte Flotte - Israel schiebt Hunderte Gaza-Aktivisten ab
Der Umgang mit den Aktivisten der Gaza-Flotte und ein demütigendes Video des israelischen Polizeiministers haben international für Empörung gesorgt. Nun werden die ersten Festgenommenen in ihre Heimatländer zurückgebracht.
Slogan:
"Die #Union lässt sich von der #AfD fernsteuern"
#UnionIstVonAfDFerngesteuert
Der Slogan ist gut weil er:
- Wahr ist
- Kurz ist
- Verständlich ist
-Wiedercverwndbar ist
- In einen Hashtag passt
- Die #CSU #CDU #Union unter Druck setzt.
Lasst #UnionIstVonAfDferngesteuert trenden !!
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Danke💪🏼
I called 16 lawyers today, and most of them don't even take anymore deportation cases. The others said that it is too late. Even if in his case, in theory, he can't be deported because there are no facilities to treat his mental condition in Gambia. But a legal win is of no use if the deportation is already executed. He won't be returned. Playing dirty, Regierungspräsidium Karlsruhe...
I should have done more. I don't know how.
I feel grief. And anger.
Smash borders. Burn shit. And if somebody thinks that we need borders to protect our states, then smash our states. What is this shit if we need to throw human beings into the meat grinder?
Fuck the EU. And every single country within. Hypocritic assholes, filling their mouth with human rights and culture. I loathe you and you achieved to convince me that the collapse of our so-called civilization is maybe not that of a loss.
"Fünf EU-Länder wollen über Drittstaaten in sogenannte „Return Hubs“ abschieben, darunter auch Deutschland. Davon profitiert vor allem die wachsende internationale Deportationsindustrie."
(Alt: verschiedene Pässe)
