Search
Items tagged with: Urteil
Bei dem hier angesprochenen Urteil (linkedin.com/posts/jensferner_…) sträuben sich bei mir an einer Stelle die Nackenhaare:
Die IBAN im Schreiben wurde also nach Unterzeichnung durch die Klägervertreterin und vor Eingang beim Beklagtenvertreter von einer bislang unbekannten Person geändert, ohne dass die Klägerin oder ihre Vertreterin davon wusste.
Der beabsichtigte Empfänger hat ein Dokument mit der falschen IBAN unterschrieben.
Damit müsssen die sich die Zahlung an die falsche IBAN aus meiner Sicht zumindest teilweise zurechnen lassen.
Ich muss mir das Urteil mal durch einen Juristen erklären lassen.
Der ganze Fall riecht ziemlich "fishy".
💣 Das ist hart und ich kann nur empfehlen zu Lesen: Der BGH stellt klar, dass eine Zahlung an Dritte nach betrügerisch veränderten Zahlungsdaten keine Erfüllungswirkung hat.
💣 Das ist hart und ich kann nur empfehlen zu Lesen: Der BGH stellt klar, dass eine Zahlung an Dritte nach betrügerisch veränderten Zahlungsdaten keine Erfüllungswirkung hat. Soweit nichts Neues und nur die Bestätigung der OLG-Rechtsprechung.Jens Ferner (www.linkedin.com)
Falschparkerfotograf als Datensünder: Ein Grundsatzurteil, das keines ist
Das Oberlandesgericht Dresden hat den Nutzer einer Falschparker-App wegen Datenschutzverstößen verurteilt. Ist die Nutzung jetzt illegal?
BGH: "Schäden durch Pandemien" dürfen ausgeschlossen werden
Eine Reiseversicherung hatte "Schäden durch Pandemien" von ihren Versicherungsleistungen ausgeschlossen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband findet diese Formulierung missverständlich und klagte. Von Alena Lagmöller.
#Urteil des #Landgericht #Kiel zum EU-Spirituosenrecht: Veganer Likör ohne Ei darf „Likör ohne Ei“ heißen.
Habt Ihr schon in der Zeitung gelesen? Na gut. So schnell waren wir vielleicht nicht. Aber bei uns bekommt ihr dafür die Entscheidung im Volltext 🤓: schleswig-holstein.de/DE/justi…
#GerichteSH #RechtNordisch #RechtLecker #Handelssachen #Zivilrecht #TeamResopal #Eierlikör #Advocaat #Eggnog #SchleswigHolstein
Ein Krähe kratzt einer anderen Krähe kein Auge aus 🙁
siehe: taz.de/Trotz-Hetze-gegen-Sinti…
#antifa #Hetze #Hass #Problem #Richter #Urteil #Justiz #Rechtsstaat #Unabhängigkeit #volksverhetzung #Problem #Strafe #Rassismus
Trotz Hetze gegen Sinti und Roma: Richter stellen rechten Richter nicht vor Gericht
Das OLG Thüringen sieht in Posts des Verwaltungsrichters Bengt Fuchs keine Volksverhetzung. Antifaschist*innen sprechen von einem „fatalen Signal“.Andreas Speit (taz)
DIE MITTELMEER-MONOLOGE - Heimathafen Neukölln
Die Mittelmeer-Monologe erzählen von Menschen, die den Weg übers Mittelmeer auf sich nehmen, in der Hoffnung, in Europa Sicherheit zu finden.Heimathafen Neukölln
EuGH zu Flugverspätungen: Ursprüngliche Ankunftszeit bei Entschädigung entscheidend
Landet ein Flieger mit Verspätung, kommt es bei Entschädigungsansprüchen auf die ursprünglich geplante Ankunftszeit an - so ein EuGH-Urteil. Eine Airline hatte sich geweigert zu zahlen und sich auf kurzfristige Änderungen berufen. Von E. Raddatz.
Messerattacke in Aschaffenburg: Beschuldigter muss in Psychiatrie
Nach der Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg muss der Beschuldigte dauerhaft in ein psychiatrisches Krankenhaus. Das entschied das zuständige Landgericht. Bei dem Angriff im Januar waren zwei Menschen getötet worden.
➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch…
#Aschaffenburg #Urteil #Messerangriff
Messerattacke in Aschaffenburg: Beschuldigter muss in Psychiatrie
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg muss der Beschuldigte dauerhaft in ein psychiatrisches Krankenhaus. Das entschied das zuständige Landgericht. Bei dem Angriff im Januar kamen zwei Menschen ums Leben.tagesschau.de
Messerattacke in Aschaffenburg: Beschuldigter muss in Psychiatrie
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg muss der Beschuldigte dauerhaft in ein psychiatrisches Krankenhaus. Das entschied das zuständige Landgericht. Bei dem Angriff im Januar kamen zwei Menschen ums Leben.
Premiere: #DecisionTuesday auf #RechtSymBadisch aka @olgkarlsruhe. Heute: Sohnemanns #InAppKäufe für 30.000 € und warum der Papa dafür zahlen muss.
#Rechtsprechung #Gericht #Urteil #Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
@recht.symbadisch on Instagram: "Über 30.000 Euro muss ein Vater für die In-App-Käufe seines Sohnes bezahlen. So lautet das Urteil des Landgerichts Karlsruhe in einem Verfahren, in dem ein Vater gegen eine Online-Vertriebsplattform auf Rückzahlung geklagt
82 likes, 4 comments - recht.symbadisch on October 20, 2025: "Über 30.000 Euro muss ein Vater für die In-App-Käufe seines Sohnes bezahlen.Instagram
Anschlag auf slowakischen Ministerpräsident Fico - Rentner verurteilt
Die Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschütterten vergangenes Jahr die Slowakei. Nun verkündet ein Gericht das Urteil gegen den Attentäter. Der zeigte sich froh, dass sein Opfer überlebte.
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass 1&1 seine „Glasfaser-DSL“-Werbung einstellen muss.
Zum Artikel: heise.de/-10781152?wt_mc=sm.re…
#glasfaser #internet #verbraucherschutz #urteil #1und1
"Glasfaser-DSL": Gericht verbietet Werbung von 1&1
Nach einer Klage der Verbraucherzentrale muss der Internetanbieter 1&1 die Werbung für seine Glasfaser-Anschlüsse ändern.Andreas Floemer (heise online)
Rundfunkbeitrag: Verfassungswidrig nur bei "gröblicher Verfehlung"
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Grundsatzentscheidung gefällt: Der Rundfunkbeitrag wäre nur bei groben Verfehlungen über längere Zeit verfassungswidrig.
Signa-Gründer Benko zu zwei Jahren Haft verurteilt
Der Signa-Gründer Benko ist zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der Prozess hat einen ersten Einblick in das Vorgehen des Ex-Milliardärs gegeben. Doch das ist der Anfang: Gegen ihn und andere Beschuldigte laufen weitere Verfahren. Von David Freches.
PIN-Tastatur gefilmt: 1,5 Millionen Euro Strafe für Wiener Ikea
Wenn an einer Ikea-Kasse mit Karte bezahlt wurde, filmte eine Kamera die PINs. Auch Passanten außerhalb der Wiener Filiale wurden aufgezeichnet. Das kostet.
heise.de/news/PIN-Tastatur-gef…
#Datenschutz #Recht #Urteil #Videoüberwachung #Wirtschaft #news
BGH-Urteil: Staat haftet für Behandlungsfehler bei Corona-Impfschäden
Es ist ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wenn Ärzte Fehler bei der Corona-Impfung gemacht haben, haftet dafür der Staat. Betroffene müssen ihre Ansprüche künftig direkt gegen diesen richten. Von Philip Raillon und Alena Lagmöller.
US-Rapper Sean "Diddy" Combs zu 50 Monaten Haft verurteilt
Der US-Rapper Sean "Diddy" Combs ist wegen Sexualstraftaten zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Nach einem teilweisen Schuldspruch im Juli gab der Richter nun dieses Strafmaß bekannt.
Anti-Mafia-Prozess "Eureka": Langjährige Haftstrafen verhängt
Seit knapp anderthalb Jahren stehen 83 Angeklagte in Italien im Rahmen eines Anti-Mafia-Prozesses vor Gericht. Einige sollen in Deutschland aktiv gewesen sein. Nun fielen die ersten Urteile. Von M. Bettoni, A. Hemmerling und L. Kendzia.
Genau wie @Horstibaer sagt: Ein Nein ist immer ein Nein, aber ein Ja zum Beispiel zu einer teuren Anschaffung können Minderjährige nach deutschem Recht gar nicht geben.
Entsprechend schwer fällt es mir, ein #Urteil hinzunehmen, das „beides“ zu ignorieren scheint.
Fünf Jahre Haft für mutmaßliche Linksextremistin Hanna S.
Hanna S. soll im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren mutmaßlichen Linksextremisten in Budapest Menschen brutal zusammengeschlagen haben, die sie dem rechtsextremen Spektrum zuordneten. Nun wurde sie zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Heimliche Überwachung: Niederländische Verbraucherschützer verklagen Meta auf bis zu 9.000 Euro pro Nutzer | t3n
Ein niederländischer Verbraucherschutzverein zieht gegen Facebook und Instagram vor Gericht. Nutzer:innen können auf sehr unterschiedliche Weise Geld erhalten. Entweder ziemlich sicher einen kleinen Betrag oder auch deutlich mehr – mit etwas Risiko.Tobias Weidemann (t3n Magazin)
#Betrug schadet dem Kit unserer Gesellschaft: dem Vertrauen in unsere Gegenüber. Und zahlt sich nicht immer aus: Das #Amtsgericht #Kiel hat einen Mann, der Passanten in der Kieler Innenstadt um größere Bargeldbeträge gebeten und das Geld nicht wie versprochen zurücküberwiesen hat, verurteilt.
Details hier:
schleswig-holstein.de/DE/justi…
Einsatz von #Schmerzgriffen bei friedlichen #Demonstrationen rechtswidrig
siehe: freiheitsrechte.org/themen/dem…
Was mich betrübt, dass wir in unseren freiheitlichen demokratischen Grundordnung dafür ein #Urteil brauchten und unsere #Polizei weder ethisch noch intelligent genug ist von selbst auf sowas zu kommen. Wieder einmal ein #Armutszeugnis für unsere #Staatsgewalt und ihre #Ausbildung. Denkt immer daran, dass wenn die #AfD die Macht übernimmt unsere Polizei schon auf Linie ist und unsere bisherigen Regierungen damit kein #Problem hatten 🙁
#Politik #Menschenrechte #Gewalt #Protest #Demonstration #Schmerzgriff #Freiheit #Demokratie #noAfD #noNazis #Regierung #Zukunft #Justiz #Verurteilung #Menschenwürde #Menschenverachtung #Ethik #Gesellschaft #Machtmissbrauch #Missbrauch #aua
Einsatz von Schmerzgriffen bei friedlichen Demonstrationen rechtswidrig
Bei einer Klimademonstration in Berlin setzte die Polizei sogenannte Schmerzgriffe ein, um einen Demonstranten von der Straße zu ziehen. Wir haben erfolgreich dagegen geklagt.GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Messerangriff in Mannheim: Ein Urteil mit Blick auf die Opfer
Der Mörder des Mannheimer Polizisten Rouven Laur ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bei der Verkündung würdigte der Richter aber besonders die Opfer. Eindrücke von einer etwas anderen Urteilsbegründung. Von Frank Bräutigam.
Urteil zum Messerattentat: Mannheim kann überall sein
Der Messerangriff 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz hat Deutschland schockiert. Welche Lehren lassen sich aus dem Prozess ziehen und wie groß ist die Gefahr weiterer Taten? Von M. Götschenberg und H. Schmidt.
Politologe zum Bolsonaro-Urteil: "Die Polarisierung Brasiliens schreitet voran"
Das Putsch-Urteil gegen Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro ist nach Ansicht des Lateinamerika-Experten Maihold ein Zeichen für das Durchgreifen des Rechtsstaats. Dennoch glaubt der Politologe, dass die Spaltung im Land zunehmen wird.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt
Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ex-Präsident Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Am Ende stimmten vier von fünf Richtern für den Schuldspruch.
Anschlag mit drei Toten: Höchststrafe für Attentäter von Solingen
Im Prozess um den Messeranschlag von Solingen ist der angeklagte Syrer Issa al H. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete anschließende Sicherungsverwahrung an.
Frankfurter Landgericht stoppt Apple-Werbung wegen Greenwashing
Apple hatte drei seiner Smartwatches als "CO2-neutral" beworben. Das hat das Frankfurter Landgericht jetzt in einem Urteil untersagt und ist damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gefolgt. Diese sah "dreistes Greenwashing".
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unter…
#Apple #Greenwashing #DeutscheUmwelthilfe #AppleWatch #Urteil
Wenn die Justiz es in 15 Jahren nicht einmal schafft einfache Datenschutzfragen zu regeln, wie soll das erst bei richtig komplizierten Sachen werden?
siehe: netzpolitik.org/2025/bundesdat…
#Justiz #Datenschutz #Facebook #Problem #Rechtsstaat #Demokratie #Politik #Urteil #Richter #Gericht
Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter
Seit fast 15 Jahren ringen Datenschützer:innen und Behörden um Facebook-Seiten. Nachdem ein Verwaltungsgericht kürzlich der Bundesregierung grünes Licht gegeben hatte, geht die Bundesdatenschutzbeauftragte in Berufung.netzpolitik.org
Rechtsstaat übertrifft sich mal wieder selbst: Die Umbenennung der "Mohrenstraße" in Berlin ist rechtlich zulässig aber weil keine Eile besteht, will das Gericht noch ein paar Jahre darüber nachdenken bevor man das Endgültige OK gibt für die Namensänderung ... D:
siehe: morgenpost.de/bezirke/mitte/ar…
Ich habe das Gefühl wir finanzieren doch einen erheblichen Wasserkopf an merkbefreiten Richtern im Justizwesen 🙁 Die Verträge zum Klimaschutz von Paris sind rechtlich bindend aber wir denken so lange darüber nach bis die Menschheit ausgestorben ist bevor wir rechtliche bindende Maßnahmen durch ein Urteil erzwingen.
#Berlin #Justiz #Rechtsstaat #Problem #Skandal #Urteil #Verarschung #Frechheit #Rechtswissenschaft #Richter #Urteil #Rassismus #Mohrenstraße #Umbenennung
Mohrenstraße: Umbenennung gestoppt – Das sind die Reaktionen
Die neuen Straßenschilder in der Mohrenstraße wurden ...Iris May (Berliner Morgenpost)
Android-Neueinrichtung: Landgericht untersagt Google Bevorzugung von Gmail
Google muss beim Einrichten eines Android-Smartphones E-Mail-Adressen von alternativen Providern gleichberechtigt zulassen, hat das Landgericht Mainz geurteilt.
heise.de/news/Android-Neueinri…
#Android #DigitalMarketsAct #GoogleMail #Google #IT #Urteil #news
Condor unterliegt vor Gericht der Lufthansa
Im Rechtsstreit mit der Lufthansa um Zubringerflüge hat der Ferienflieger Condor eine Niederlage erlitten. Die Lufthansa muss Condor-Passagiere nicht bevorzugen. Das hat das Oberlandsgericht Düsseldorf entschieden.
Millionenstrafe für Qantas wegen Massenentlassungen in Pandemie
Die australische Fluggesellschaft Qantas ist wegen illegaler Massenkündigungen während der Corona-Pandemie zu einer Millionenstrafe verurteilt worden. 1.800 Beschäftigte hatten damals ihren Job verloren.
20250808 BVerfG-Urteil zu Spähsoftware
Für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahnwww.aktion-freiheitstattangst.org
#bverfg #staatstrojaner #urteil
Einsatz von Staatstrojaner teilweise unzulässig!
"Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von Straftaten mit einer Höchststrafe von maximal drei Jahren erklärte das Gericht für unzulässig. Es handle sich hier um einen sehr schwerwiegenden Eingriff, weshalb dieser auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten beschränkt sein müsse."
Glückwunsch und danke an @digitalcourage
berliner-zeitung.de/news/einsa…
Verfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojanern teilweise unzulässig
Seit 2017 dürfen Trojaner zur heimlichen Überwachung von Computern und Handys beim Verdacht auf schwere Straftaten eingesetzt werden. Nun entschied das Gericht über eine Beschwerde dagegen.Eva Maria Braungart (Berliner Zeitung)
Lese gerade schon wieder von einem extrem mieterfeindlichen #Urteil das von einem #Amtsgericht in #Berlin gefällt wurde und in der nächsthöheren Instanz (#Landgericht) dann aufgehoben wurde - was wirklich schon fast der Standardablauf zu sein scheint.
Anscheinend sind die unteren Gerichte nur noch dazu da, um unorganisierte #Mieter_innen herauszufiltern & ihnen ihre zustehenden (eh viel zu geringen) Rechte zu verwehren.
Deswegen geht unbedingt in einen Mieter (Rechtsschutz) Verein/ Bund/ Orga.
Na klar, wenn einem das #Urteil nicht passt,
greift man das #Gericht an, das machen alle #Faschos so.
Das kennen wir so schon von #Trump.
#Meloni spricht dem #EuGH nach Urteil #Zuständigkeit ab.
tagesschau.de/ausland/europa/i…
Meloni spricht dem EuGH nach Urteil Zuständigkeit ab
Für die italienische Regierung ist das EuGH-Urteil zu den sicheren Herkunftsstaaten eine herbe Enttäuschung. Ministerpräsidentin Meloni ging nach dem Urteil in die Offensive und attackierte das Gericht.tagesschau.de
Sammelklage gegen Facebook wegen Datenleck | Sammelklagen
Im Jahr 2021 veröffentlichten Hacker massenhaft Nutzer:innendaten von Facebook. Allein in Deutschland gibt es Millionen Geschädigte.Sammelklagen
Sieg für Ecuadors Indigene: „Ein historisches Urteil“
Der Interamerikanische Gerichtshof stärkt erstmals die Rechte der freiwillig isolierten Tagaeri und Taromenane. Ihr Überleben ist aber weiter in Gefahr.Ana Cristina Basantes (taz)
Über dieses brisante Detail aus dem AfD-Verdachtsfall-Beschluss spricht keiner - Volksverpetzer
Die AfD hat sich gerade unerwartet bei der abgelehnten Beschwerde gegen die Verdachtsfall-Einstufung ein Eigentor geschossen.Thomas Laschyk (Volksverpetzer)
Montag: Polizeizugriff auf Ring-Türkameras, TSMC mit neuen A14-Chipfabriken
Polizeiüberwachung persönlicher Kameras + 1,4-nm-Chips von TSMC + Microsofts Sharepoint-Lücke ohne Patch + Urteil zu Parship-Verträgen + Studien zu KI-Nutzung
heise.de/news/Montag-Polizeizu…
#Amazon #Arbeitswelt #BGH #hoDaily #Journal #KünstlicheIntelligenz #Microsoft #Prozessoren #SharePoint #Sicherheitslücken #TSMC #Überwachung #Urteil #news
Bundesgerichtshof: Parship-Abo muss nicht jederzeit kündbar sein
Rückschlag für Verbraucherschützer: Das digitale Angebot von Dating-Plattformen ist nicht vergleichbar mit Diensten klassischer Offline-Heiratsvermittler.
20250717 Weiterhin anonyme Fahrkarten
Für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahnwww.aktion-freiheitstattangst.org
Karlsruhe legitimiert US-Drohnenkrieg über deutschen Boden
Gericht erlaubt US-Drohneneinsätze über Ramstein. Geklagt hatten zwei Jemeniten, deren Angehörige getötet wurden. Die Begründung dürfte für Debatten sorgen.Harald Neuber (heise online)
Teleclinic in Bayern: Gericht stoppt Teile des Angebots – Berufung angekündigt
Das Sozialgericht München untersagt Teleclinic zentrale Angebote in Bayern – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anbieter will in Berufung gehen.
Neue Hoffnung für potenzielle Contergan-Opfer nach Urteil
Das Vorgehen, mit dem die Conterganstiftung über die Anerkennung von potenziellen Betroffenen entscheidet, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Baars Christian (tagesschau.de)