Der „Scheinwerfer 109“ von transparency international ist erschienen
Die neueste Ausgabe des Magazins von transparency international ist frisch erschienen.
Der Themenschwerpunkt befasst sich dieses Mal mit dem
Spannungsfeld von Bürokratieabbau und Korruptionsprävention. Es ist leicht, von Entbürokratisierung zu sprechen oder die Kosten der Bürokratie als Preistreiber zu brandmarken. Doch die Entbürokratisierung bringt auch Gefahren mit sich. Wo nicht dokumentiert wird, kann am Ende auch nichts nachgewiesen werden.
Spannende und lesenswerte Beiträge bilden die aktuelle Debatte jenseits der populistischen Forderung nach weniger Bürokratie ab. Das Heft steht hier zum download bereit.
Ich durfte zwei Beiträge zum aktuellen Heft beisteuern:
In der Reihe der Gerichtsurteile im Fokus habe ich einen Fall vorgestellt, in dem es um die rechtlichen Fragen bei der Einziehung des Tatertrages nach einer Bestechung ging. Hintergrund war der Fall eines ehemaligen Oberstaatsanwaltes, der im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren um Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen Gutachten vergab. Die Aufträge gingen am Ende quasi an ihn selbst, weil er mit einem Kollegen ein Firmenkonstrukt ersonnen hatte, das öffentliche Gelder in die Taschen der Täter lenkte (BGH, Urteil vom 9. Juli 2025 — 1 StR 475/23). Der Fall hat deswegen nochmals Aufsehen erregt, weil das Land Hessen erstinstanzlich im Sommer 2026 mit einer Zivilklage vor dem Landgericht Frankfurt, wo es um Schadensersatz in Höhe von 5,7 Mio. Euro ging, abgewiesen worden war.
Im zweiten Beitrag zeige ich, wie die Gier nach Gold im peruanischen Amazonas-Regenwald nicht nur die Natur zerstört, sondern auch das soziale Gefüge der indigenen Bevölkerung nachhaltig beeinträchtigt wird. Am Beispiel Panguana wird sichtbar, wie schutzlos Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen sind, wenn staatliche Akteure aufgrund von Korruption und Unterwanderung durch kriminelle Organisationen nicht mehr in der Lage sind, die Einhaltung der öffentlichen Ordnung und der staatlichen Schutzpflichten zu garantieren.
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