17.03.2025 EGMR verurteilt ukrainische Behörden

Gegendemonstranten verbrennen verstößt gegen Menschenrechte

In der letzten Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die ukrainischen Behörden wegen des Massakers im Gewerkschaftshaus in Odessa 2014 verurteilt. In dem Urteil heißt es, dass Feuerwehr, Polizei und andere Stellen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hätten, weil sie die Gewalt nicht verhindert, gestoppt oder alles getan hätten, um die Menschen in dem brennenden Gebäude zu retten.

Bei dem von rechten Banden gelegten Feuer im Gewerkschaftshaus wurden 48 Menschen getötet. Im letzten Jahr fand anlässlich des 10. Jahrestags des Massakers am 2.Mai, in Berlin Karlshorst eine Kundgebung statt. Da hatte sich gerade herausgestellt, dass die Ereignisse in Odessa von den dortigen Behörden weiterhin nicht gerichtlich verfolgt werden, ebenso wenig wie beispielsweise die vielen Opfer auf dem sog. Euro-Maidan in Kiew. Mehr über letztere sind in dem Dokumentarfilm Ukraine on Fire des US-amerikanischen Produzenten Oliver Stone über die Hintergründe zur Euromaidan-Revolution zu erfahren.

Mehr dazu bei jungewelt.de/artikel/495905.ki…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3G4
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #EGMR #Urteil #Odessa #Massaker #Feuer #Gewerkschaftshaus #USA #EU #NATO #Ukraine #Russland #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

02.03.2025 Kann BVerfG Maja T. retten?

Urteil: Auslieferung war rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.1.2025 im Namen des Volkes einstimmig beschlossen, dass die Auslieferung von Maja
nach Ungarn rechtswidrig war. Wir hatten im letzten Sommer über diesen Rechtsbruch berichtet und einige Leserzuschriften - darunter auch von der "Elterninitiative gegen Auslieferung nach Ungarn" - erhalten. Diese hat uns nun über die Campact Petitions WeAct angeschrieben:

Liebe Unterstützer*innen der WeAct-Petition "Holt Maja zurück!"

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.1.2025 im Namen des Volkes einstimmig beschlossen, dass die Auslieferung von Maja
rechtswidrig war. Kurz darauf hat der Generalbundesanwalt angekündigt, nun alle Verfahren hier in Deutschland führen zu wollen. Doch: Maja ist immer noch in Ungarn und muss dort unter unmenschlichen und erniedrigenden Haftbedingungen leiden. Der Gerichtsprozess in Budapest hat vor wenigen Tagen begonnen. Maja drohen dort bis zu 24 Jahre Haft.

Spätestens jetzt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sollte klar sein: Maja muss zurückgeholt werden, um ein faires rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten, und die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen. Um den öffentlichen Druck zu erhöhen, möchten wir die Unterschriften schnellstmöglich an die neue Außenministerin / den neuen Außenminister übergeben. Darum bittenwir euch: Teilt die Petition mit einem Klick in den sozialen Netzwerken, mit euren Freund*innen und Bekannten.

Leider sind auch weitere Auslieferungen trotz des Urteils und der neuen Einschätzung des Generalbundesanwalts nach wie vor nicht sicher abgewendet. Insbesondere am Herzen liegt uns das Schicksal von Zaid, der sich bereits in Auslieferungshaft befindet. Auch um seine Auslieferung zu verhindern, bitten wir euch, die Petition weiterzuverbreiten.

Vielen Dank für eure Unterstützung und viele Grüße
Eltern gegen Auslieferung

Mehr dazu bei bsky.app/intent/compose?text=T…
und unser Artikel vom 3.7.24 lto.de/recht/nachrichten/n/maj…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3FN
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Auslieferung #Ungarn #Klage #BVerfG #Urteil #Beschwerde #Rückholung #Berlin #Staatanwaltschaft #queer #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #4.Gewalt

Urteil:

„Das Handelsgericht gestand dem DÖW zwar zu, wissenschaftlich zu arbeiten, verwies in seinem Urteil aber auch auf mehrere politische Äußerungen vonseiten des Vereins. „Wer sich laufend an einer öffentlichen Debatte zu einem bestimmten Thema des allgemeinen Interesses und insbesondere politischen Themen beteiligt, betritt regelmäßig die politische Bühne und muss daher einen höheren Grad an Toleranz zeigen“, heißt es darin.“

via FPÖ darf DÖW „pseudowissenschaftlich“ nennen | orf.at

Was ist denn das für eine hirnrissige Urteilsbegründung? Man ist nicht wissenschaftlich, wenn man sich „mit einem bestimmten Thema“ an einer öffentlichen Debatte beteiligt? Hier dreht sich gerade eine ganze Armee im Grab um! Ich hoffe sehr, dass das DÖW hier in Berufung geht.

Permalink: schoenswetter.servus.at/302/

#antifa #atpol #debatte #döw #faschismus #fpoe #handelsgericht #keinBockAufKickl #nein_ #orfAt #Politik #urteil #widerspruch

22.01.2025 Man muss(te) sich nicht selbst belasten

Schlechte Idee: Fingerabdruck zum Entsperren

Es gibt ja immer mehr Menschen, die ihr Handy oder sogar die Wohnungstür mit ihrem Fingerabdruck oder einem Gesichtscan öffnen. Diese sollten wissen, dass das OLG Bremen geurteilt hat, dass es völlig OK ist, wenn die Polizei dein Smartphone mit deinem Finger aufsperren, um darauf Beweise gegen dich zu sichern, wie Fefe aktuell berichtet. Man darf sich nicht dagegen weigern .

Damit wird eine lange geglaubte Gewissheit - die auch durch viele Krimis genährt wurde - hinfällig, dass man nicht zur Herausgabe eigener Daten gezwungen werden kann. Schließlich kann man sich dadurch selbst belasten, was man nach deutschem Recht verweigern kann/konnte.

Um diese Erweiterung der Überwachungsbefugnisse zu begründen hat das OLG Bremen tief in die Trickkiste der Juristerei gegriffen und die Ermächtigungsgrundlage nach § 81b Abs. 1 StPO durch die Bestimmungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme in den §§ 94 und 110 StPO ersetzt, bzw erweitert. JuristInnen mögen es verstehen ...

Wir haben schon vor Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt

• Ein Selfie vor der Einreise in EU und USA aktion-freiheitstattangst.org/…
• Warum biometrische Identifikation gefährlich ist aktion-freiheitstattangst.org/…
• Dein Handy erkennt dich aktion-freiheitstattangst.org/…

Mehr dazu bei openjur.de/u/2500248.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3F4
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #ErkennungsdienstlicheMaßnahmen #Urteil #Biometrie #Iris #Fingerabdruck #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Verbraucherdatenschutz #selbstbelasten #Datensicherheit #eBorder #Verschlüsselung #eCall #Smartphone #Handy