Von der Leyen forderte SM-Verbot und Alterskontrollen, bevor ihr eigenes Gremium überhaupt zum ersten Mal tagte. Jetzt liefert es genau das ab, was verlangt war, und sie nennt das "die Belege, auf die wir gewartet haben".
Der Deutsche Ethikrat und 400+ Forschende aus 29 Ländern sehen das gegenteilig und warnen vor Missbrauch als Zensurinstrument.
Kinderschutz als Verpackung für einen Kontroll-Apparat mit Ausweispflicht und Gesichtsscan fürs ganze Netz.
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Items tagged with: Grundrechte
Während viele über einzelne Überwachungsmaßnahmen diskutieren die alle schon allein für sich jeweils ein Sicherheitsrisiko darstellen, baut die Bundesregierung Stück für Stück einen digitalen Pseudosicherheitsapparat auf: Gesichtssuche, riesige Polizeidatenbanken und automatisierte Auswertung. Das schafft keine Sicherheit, sondern ist eine Abkehr von Grundrechten und Demokratie. Es braucht anscheinend gar keine Faschisten, um einen Überwachungsstaat zu schaffen.
netzpolitik.org/2026/sicherhei…
#Überwachung #Grundrechte #Datenschutz #Demokratie
Einer Demokratie unwürdig
Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
Der Bundestag hat das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet
Die Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren und ihr Verhalten beurteilen. Heute wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Bald sollen weitere KI-Überwachungs-Tools kommen.Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
Wenn der Staat immer mehr Überwachung der Bürger will, dann muss das auch für die Politik gelten. Ich fordere: Von jedem Gespräch mit Abgeordneten und Ministern soll es einen vollständigen Audiomitschnitt geben. Dieser soll spätestens 24 Stunden später veröffentlicht werden. Wer immer mehr Kontrolle über die Bürger fordert, sollte bei der eigenen Transparenz anfangen. Wer nichts zu verbergen hat, muss Offenheit auch selbst leben.
#Transparenz #Demokratie #Grundrechte #Politik #EinfacheSprache
Der Staat will immer mehr Überwachung für alle Bürger. Dann muss das auch für Politiker gelten. Deshalb fordere ich 24 Stunden am Tag Bodycams für alle Abgeordneten. In 4K und mit 3D-Ton. Wer ständig mehr Überwachung fordert, wird ja wohl nichts zu verbergen haben. Oder gilt Transparenz nur für die Bürger und nicht für die Mächtigen?
#Überwachung #Datenschutz #Grundrechte #Demokratie #EinfacheSprache
2/2 So ein Staat entfernt sich Schritt für Schritt von einer offenen Demokratie. Demokratie bedeutet, dass der Staat von den Menschen kontrolliert wird. Nicht die Menschen vom Staat. Wer Kritik klein macht, Überwachung ausbaut und Kontrolle verhindert, macht die Demokratie kaputt.
#Demokratie #Grundrechte #Überwachung #IFG #Meinungsfreiheit #EinfacheSprache
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Reupload aus Gründen.
#merz #lobbyismus #sozialstaat #grundrechte #uberwachung #ifg #klima #gesundheit #grundsicherung #asyl #pflege #ungleichheit #psychotherapie #rente #hitze #energie #cdu #rechtsruck #menschlichkeit
Kinderschutz ist wichtig. Keine Frage.
Aber wenn wir dafür beginnen, private Kommunikation grundsätzlich zu durchsuchen, verschiebt sich eine Grenze, die wir später kaum wieder zurückbekommen.
Grundrechte zeigen ihren Wert nicht in einfachen Zeiten, sondern genau dann, wenn ihre Einschränkung gut gemeint ist.
#Chatkontrolle #Datenschutz #Grundrechte #EU #Digitalpolitik
Kommentar: Chatkontrolle – Abstimmen, bis das Ergebnis stimmt
Der Brüsseler Intrigantenstadl um die Chatkontrolle bringt schwere Demokratiedefizite dieser Europäischen Union ans Tageslicht, meint Volker Briegleb.
heise.de/meinung/Kommentar-Cha…
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Grundrechte #Netzpolitik #Politik #Überwachung #Verschlüsselung #news
Wenigstens kommt Weihnachten nur ein mal im Jahr...
Wie oft muss die Chatkontrolle eigentlich noch abgelehnt werden bis einige machtgeile und kontollsüchtige Individuen begreifen, dass diese Methoden längst vergangener Regime und deren Inlandsgeheimdienste für immer in die Mülltonne gehören.
#datenschutz #EU #Grundrechte #Chatkontrolle #eprivacy
Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU
Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.fightchatcontrol.eu
Die Reaktivierung der Chatkontrolle 1.0 ist ein massiver Angriff auf vertrauliche Kommunikation und ein demokratiepolitisches Armutszeugnis.
Kurz vor der Sommerpause, im Eilverfahren, trotz massiver Kritik und ohne überzeugenden Nachweis der Verhältnismäßigkeit wird der Weg für die anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation erneut freigemacht.
Kinderschutz wird hier als Vorwand missbraucht, um Grundrechte auszuhöhlen. Das ist unverantwortlich und gefährlich.
heise.de/news/Verfahrenstrick-…
#Chatkontrolle #EPrivacy #Grundrechte #Datenschutz #EU
EU-Parlament reaktiviert Chatkontrolle 1.0 trotz massiver Kritik
Nach langem Streit hat das EU-Parlament im Eilverfahren für die Verlängerung der umstrittenen Ausnahmeregelung zum anlasslosen Scannen von Chats gestimmt.Stefan Krempl (heise online)
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Digitalisierung ohne Grundrechte ist kein Fortschritt › Piratenpartei Bayern
Piraten kritisieren Datenhunger und Transparenzabbau im Reformprogramm der Bundesregierung. Nürnberg, 7. Juli 2026 – Die Piratenpartei ...Steve Lang (Piratenpartei Bayern)
Mit dem neuen Paragrafen 31b wird eine Rechtsgrundlage für die biometrische Detektion in Echtzeit geschaffen. Künftig darf die Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Grenzbereichen Live-Kamerabilder automatisiert mithilfe Künstlicher Intelligenz mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abgleichen.
heise.de/news/Bundespolizei-Ko…
#Überwachung #Datenschutz #Gesichtserkennung #Grundrechte
heise.de/news/Bundespolizei-Ko…
#Überwachung #Datenschutz #Gesichtserkennung #Grundrechte
Bundespolizei: Koalition bahnt Weg für KI-Echtzeitfahndung und Staatstrojaner
Der Innenausschuss gibt grünes Licht für eine umfassende Gesetzesreform: Die Bundespolizei erhält neue Überwachungsbefugnisse von Gesichtserkennung bis Hacking.Stefan Krempl (heise online)
Bundespolizei: Koalition bahnt Weg für KI-Echtzeitfahndung und Staatstrojaner
Der Innenausschuss gibt grünes Licht für eine umfassende Gesetzesreform: Die Bundespolizei erhält neue Überwachungsbefugnisse von Gesichtserkennung bis Hacking.
heise.de/news/Bundespolizei-Ko…
#Biometrie #Bundestag #Datenschutz #Gesichtserkennung #Grundrechte #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Überwachung #news
Chatkontrolle - Mikro abgestellt statt Demokratie
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass da...Martin Sonneborn (YouTube)
(URL replace addon enabled for X, YouTube, Instagram and some news sites.)
Einfach wichtig, die eigene Dienste-Nutzung immer wieder zu hinterfragen, auf den Prüfstand zu stellen, und vielleicht doch zu wechseln ...
digitalrechte.de/news/raus-aus…
#Grundrechte-Schutz selber machen, nicht nur auf die #DSGVO verlassen 😊
Moritz Oppelt von der CDU kämpft für die Chatkontrolle und nennt sie die letzte Chance für den Kinderschutz. Ich sehe das anders. Schon heute stammen viele Hinweise von US-Unternehmen. Das eigentliche Problem ist, was danach passiert. Wenn bekannte Missbrauchsdarstellungen nicht konsequent gelöscht werden, hilft Massenüberwachung alle Bürger:Innen den Opfern nicht. Kinderschutz braucht wirksame Ermittlungen und schnelle Löschungen.
Moritz Oppelt (CDU) und Manuel Hagel (CDU) sagen, Datenschutz und Kinderschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Aber die geplante Chatkontrolle durchsucht die privaten Nachrichten von Millionen Menschen ohne Verdacht. Gleichzeitig werden bekannte Missbrauchsbilder von der Polizei nicht einmal gelöscht. Wer Kinder schützen will, muss zuerst bekannte Inhalte entfernen und Täter verfolgen – nicht alle Menschen überwachen.
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Aus Gründen schon mal ein kleiner Terminhinweis. Als ich das zugesagt hatte, kannte ich noch nicht die aktuellen Vorhaben … #grundrechte #buergerrechte #informationsfreiheit #datenschutz
Der Datenschutz soll „vereinfacht“ werden. Kleine Firmen, Vereine und "risikoarme" Datenverarbeitung sollen weniger DSGVO-Pflichten haben. Betroffen sind alle, deren Daten verarbeitet werden. Datenschutz ist kein Luxus. Er schützt Menschen vor Macht. Wer ihn abbaut, stärkt nur die Konzerne.
Wer anfängt, demokratische Initiativen unter Generalverdacht zu stellen, führt keinen Kampf für die Demokratie, sondern einen Kulturkampf für RECHTS! Wenn ausgerechnet zivilgesellschaftliches Engagement immer stärker kontrolliert werden soll, während Rechtsextremismus eine reale Bedrohung bleibt, wirft das berechtigte Fragen nach den Prioritäten auf. Demokratie lebt von engagierten Menschen, nicht von pauschalem Misstrauen gegen sie.
#Demokratie #Zivilgesellschaft #DemokratieLeben #Prien #CDU #Rechtsextremismus #Grundrechte #Verfassung
Etappensieg mit Beigeschmack: EU-Parlament trotzt vorerst der Chatkontrolle
Die EU-Gremien haben eine Massenüberwachung von Messengern erneut vertagt. Rat und EVP versuchen die Abgeordneten mit einem juristischen Trick zu überrumpeln.
heise.de/news/Etappensieg-mit-…
#Chatkontrolle #Datenschutz #Grundrechte #Netzpolitik #Überwachung #Verschlüsselung #news
Polizei: Dürfen die das? Und warum?
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Es wird also tatsächlich das höchste Recht der Bundesrepublik #Deutschland an einem zentralen Punkt missachtet & zugleich so getan als wäre #Art115 Grundgesetz der sich der #marktliberalen #politischen #Denkfigur der #Austerity / #Schuldenbremse widmet, und erst 2009 in unser Grundgesetz hinein geschrieben wurde, der Kern desselben.
Als #Gesellschaft sind wir normativ mittlerweile an einem Punkt angekommen, wo #Renditemaximierung mehr zählt, als das #Leben und die #Grundrechte von #Menschen ❗
Als #Gesellschaft sind wir normativ mittlerweile an einem Punkt angekommen, wo #Renditemaximierung mehr zählt, als das #Leben und die #Grundrechte von #Menschen ❗
Führende Tech-Eliten werben inzwischen ganz offen für eine Welt, in der Privatsphäre abgeschafft und totale Überwachung zur neuen Normalität erklärt wird. Der Gründer der XPRIZE Foundation, Peter Diamandis, hat sich einer wachsenden Zahl von Technologie-Managern angeschlossen, die globale Überwachung für eine gute Idee halten. Er erklärte: „Menschen verhalten sich besser, wenn sie beobachtet werden...“
🤮🤮🤮
techcrunch.com/2026/06/26/xpri…
#privacy #datenschutz #privatsphaere #ueberwachung #grundrechte #ki #digitalrights #bigtech #tech
Xprize founder says 'humans behave better when they’re being watched' | TechCrunch
Peter Diamandis is the latest tech executive to argue that global surveillance will make the world a better place, following Larry Ellison's comments in 2024.Sean O'Kane (TechCrunch)
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Besetzt! Wir sind kein Kostenfaktor! #Grundrechte sind nicht verhandelbar!
Thread zur #Besetzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durch #FightAbleism Gruppe gegen das behindertenfeindliche #BGG am 21.-22.6.26
Die Besetzung war um 2h45 zu ende geräumt
#Ableismus #DisabilityRights
👇
Statement zu Besetzung des Ministeriums für Wirtschaft in Berlin
Gegen das neue #BGG Gesetz, das mit Gleichstellung leider nix zu tun hat. Tag vor der Expert*innen Anhörung#disabilityrights
#nichtUnserGesetz
#barrierefreiheit
#Ableismus
#FightAbleism!
Kinder kann man auch ohne Verbote schützen. Plattformen müssen sichere Voreinstellungen haben. Werbung für Kinder muss weg. Sucht machende Tricks müssen verboten werden. Eltern und Schulen brauchen mehr Hilfe. Medienbildung muss schon früh beginnen. So schützen wir Kinder, ohne die Freiheitsrechte aller Menschen einzuschränken.
#Jugendschutz #Kinder #Grundrechte #DigitaleBildung #EinfacheSprache
Grundrechte gelten nicht nur in guten Zeiten. Jede neue Überwachung bleibt auch für spätere Regierungen. Pflicht zur Altersprüfung, Gesichtserkennung, KI zur Datenauswertung und immer mehr verknüpfte Register machen es leichter, Menschen zu finden und zu beobachten. Wer heute unsere Freiheit abbaut, errichtet den totalitären Überwachungsstaat von morgen.
#Grundrechte #Datenschutz #Überwachung #Demokratie #EinfacheSprache
Australien zeigt gerade, warum solche Gesetze scheitern. Kinder und Jugendliche umgehen die Sperren, während Millionen Nutzer ihre Identität nachweisen sollen. Das schafft riesige Datenbanken mit Ausweisen oder biometrischen Merkmalen. Einmal aufgebaut, kann so eine Kontrollstruktur immer weiter ausgeweitet werden. Eine neue AfD geführte Bundesregierung wird diese Daten sicher gegen Minderheiten nutzen.
#Datenschutz #AfD #Freiheit #Grundrechte #CCC #EinfacheSprache
Das eigentliche Problem ist nicht das Verbot für Kinder und Jugendliche. Das Problem ist die Kontrolle. Damit Plattformen das Alter sicher prüfen können, brauchen sie Ausweise, Gesichtsscans oder staatliche Identitäten. Damit wird jeder Mensch unter Generalverdacht gestellt. Das berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und wird die freie Meinungsäußerung unterdrücken. Dann leben wir in einem Polizeistaat.
Wer ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche nur mit einer Ausweiskontrolle für alle Menschen durchsetzen kann, baut am Ende eine Infrastruktur zur Massenkontrolle auf. Jede Person muss dann ihre Identität nachweisen, bevor sie online sprechen oder schreiben darf. Das greift in die informationelle Selbstbestimmung und die Anonymität im Netz ein.
Was für eine verdammte Heuchelei! Die Grünen verkaufen sich als Verteidiger der Grundrechte. Tatsächlich wollen sie laut ihrer eigenen Beschlusslage die automatisierte Datenanalyse behalten. Das Problem soll nur nicht mehr Palantir heißen. Das ist kein Politikwechsel. Das ist billige Augenwischerei. Wer so handelt, verspielt jedes Vertrauen von den Bürgern die noch selber denken können. Diese Grüne braucht niemand mehr.
Die Grünen reden mit vielen blumigen Worten über die Freiheit. Wenn es um Polizeigesetze geht, applaudieren sie aber für automatisierte Datenanalyse. Sie sagen nur Nein zu Palantir. Zum Überwachungsstaat sagen sie eben nicht Nein. Das ist keine Verteidigung der Grundrechte. Das ist ein klarer Hochverrat an den Bürgerrechten. Und dafür darf man sie #NieWieder wählen!
Die Grünen behaupten, sie seien gegen Palantir. In Wahrheit sind sie laut eigener Position aber nicht gegen die automatisierte Massendatenanalyse. Sie wollen nur eine europäische Version davon. Wer Grundrechte verteidigen will, tauscht keinen US-Überwachungskonzern gegen einen EU-Überwachungskonzern. Überwachung bleibt Überwachung.
Digitale Grundrechte verstehen
Mit dem kostenlosen, offen lizenzierten Kartenset „Grundrechte im Digitalen“ lernen Jugendliche ab 14 Jahren ihre Rechte im Netz kennen. Praxisnah, interaktiv und offen lizenziert. Ideal für Unterricht, Workshops und Projekttage.
Mehr im Blog: o-e-r.de/grundrechte-im-digita…
#OER #OERde #OpenEducationalResources #OpenEducation #Bildung #Community #DigitalEducation #OffeneBildung #Grundrechte
Grundrechte im Digitalen: Kostenloses Kartenset für Jugendliche
Jugendliche sollten sie kennen: Ihre Grundrechte im Digitalen. Das kostenlose Kartenset von Wikimedia hilft, diese mit aktivierenden Methoden zu vermitteln.Angela Karnoll (OERinfo – Informationsstelle OER)
Wer heute Überwachungswerkzeuge baut, sollte auch daran denken, wer sie morgen benutzen könnte. Gesetze bleiben in der Regel länger als Regierungen. Deshalb ist jede neue Überwachungsbefugnis ein Risiko für die Demokratie. Das scheinen große Teile der Grünen vergessen zu haben. Die AfD wird nicht mal DANKE sagen.
#Demokratie #Überwachungsstaat #Grundrechte #Palantir #Grüne #AfD #EinfacheSprache
Die Grünen tun so, als gäbe es nur zwei Möglichkeiten: Palantir oder eine europäische Alternative. Das stimmt nicht. Man kann auch fragen, ob automatisierte Datenanalyse überhaupt mit unserer Verfassung vereinbar ist. Genau diese Frage wird viel zu selten gestellt.
#Verfassung #Grundrechte #Palantir #Überwachung #Datenschutz #Grüne #EinfacheSprache
Wer Palantir durch eine europäische Software ersetzt, aber die gleiche Massenüberwachung behält, hat das Problem nicht gelöst. Dann bekommt die Überwachung nur ein neues Etikett. Freiheit und Grundrechte hängen nicht davon ab, in welchem Land die Software entwickelt wurde.
#Palantir #Überwachung #DigitaleFreiheit #Grundrechte #Grüne #EinfacheSprache
Morgen geht es um die Zukunft digitaler Grundrechte in Europa: Unter dem Deckmantel von „Vereinfachung“ und „Bürokratieabbau“ will die EU-Kommission Schutzregeln wie DSGVO und KI-Verordnung abschwächen.
Beim Gipfel „Fight for Us, not for Them“ in Brüssel diskutieren Zivilgesellschaft und Politik über Alternativen. Mit Keynote von Shoshana Zuboff.
Es gibt ein von der @digiges organisiertes Public-Streaming:
23. Juni, 14–18 Uhr
Berlin: c-base, Eintritt frei
Online: Livestream
Pressemitteilung: digitalegesellschaft.de/2026/0…
#DigitalOmnibus #DSGVO #Grundrechte
Pressemitteilung – Veranstaltung zur “Digital Omnibus” Deregulierung: 23. Juni Brüssel/Berlin/online – Digitale Gesellschaft
Pressemitteilung – Veranstaltung zur “Digital Omnibus” Deregulierung: 23. Juni Brüssel/Berlin/onlineKonstantin Macher (Digitale Gesellschaft)
Wieso? Radwege werden doch (endlich!) überall gebaut
#Hamburg #Blitzer #Datenschutz #SPD #Grüne #Verkehr #Überwachung #Polizei #Grundrechte #HamburgPolitik #EinfacheSprache
Hamburg schafft mehr Blitzer an. Bald kommen neue Blitzerwagen, neue Säulen und Kameras, die sogar von Brücken in Autos filmen sollen. Natürlich heißt es wieder: Sicherheit.
Dabei frage ich mich, warum für Überwachung immer Geld da ist. Für barrierefreie Haltestellen, sichere Radwege, marode Schulen oder mehr Personal in den Behörden dagegen aber nicht.
#Hamburg #Blitzer #Datenschutz #SPD #Grüne #Verkehr #Überwachung #Polizei #Grundrechte #HamburgPolitik #EinfacheSprache
„Wenn öffentliche Äußerungen zu finanziellen Nachteilen führen, ist das ein klarer Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit.“
Freiheit endet nicht erst im Gefängnis. Sie endet auch dort, wo Menschen Angst haben müssen, für ihre Meinung ihren Arbeitsplatz, ihre Förderung oder ihre Existenz zu verlieren.
#Wissenschaftsfreiheit #Demokratie #Grundrechte #Gegenmacht #EinfacheSprache
„Menschenrechte sind unantastbar.“
Eigentlich ein einfacher Satz. Aber er bedeutet: Die Mehrheit darf nicht alles. Auch dann nicht, wenn sie laut ist. Auch dann nicht, wenn sie Wahlen gewinnt.
#Menschenrechte #Grundrechte #Demokratie #Gegenmacht #EinfacheSprache
„Kriminalisierung ist einfacher als Entkriminalisierung.“
Etwas zu verbieten bringt Schlagzeilen. Freiheit zurückzugeben bringt selten Applaus. Deshalb wächst der Staat oft schneller als die Freiheit seiner Bürger.
#Grundrechte #Freiheit #Politik #Gegenmacht #EinfacheSprache
Über Steuern kann man streiten. Über Straßen auch. Aber Menschenrechte dürfen nicht von Umfragen oder Stimmungen abhängen. Sie schützen die Würde jedes Menschen.
#Menschenrechte #Grundrechte #Demokratie #Gegenmacht #EinfacheSprache
Immer neue Kameras, Datensammlungen und Überwachungsbefugnisse werden als Lösung verkauft. Doch Freiheit geht oft Stück für Stück verloren. Wer Grundrechte schützen will, muss jeder neuen Überwachung kritisch begegnen.
#Überwachung #Datenschutz #Grundrechte #Gegenmacht #EinfacheSprache
Beharrungskräfte bremsen nicht nur den Fortschritt. Sie schützen manchmal auch gute Dinge. Wenn Menschen sich an Grundrechte, soziale Sicherheit oder Gleichberechtigung gewöhnt haben, wird es schwerer, sie wieder abzuschaffen. Das ist eine Stärke der Demokratie. Aber nur, wenn auch du bereit bist, sie zu verteidigen.
#Grundrechte #Demokratie #Freiheit #Gegenmacht #EinfacheSprache
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Die Chatkontrolle geht in die wohl letzten zwei Wochen. Jetzt entscheidet sich, ob am Ende doch noch ein fauler Deal kommt.
Wichtig bleibt:
Keine Massenüberwachung.
Kein Aufweichen von Verschlüsselung.
Keine fehleranfälligen (KI-)Scans privater Nachrichten.
Keine Alterskontrolle durch die Hintertür.
Wer jetzt mit Abgeordneten, Ministerien oder Journalist.innen spricht: Bitte deutlich machen, dass Chatkontrolle nicht „gelöst“ ist. Sie ist weiterhin gefährlich.
Im besten Fall können wir bald aufatmen. Im schlechtesten Fall müssen wir sehr schnell mobilisieren.
Website des Bündnisses: chat-kontrolle.eu/
#Chatkontrolle #StopScanningMe #Verschlüsselung #Grundrechte #Privatsphäre
Die DPolG spricht ständig von Sicherheit. Gemeint ist aber: mehr Macht, mehr Befugnisse, mehr Kontrolle. Sicherheit ohne Grundrechte ist kein Schutz. Das ist der Weg in den Polizeistaat. Genau deshalb braucht unsere Polizei eine wirksame Kontrolle durch uns Bürger. Nicht noch mehr Freifahrtscheine.
Mehr Polizei-Befugnisse lösen keine soziale Krise. Armut, kaputte Schulen, fehlende Therapieplätze und Wohnungsnot verschwinden nicht durch Kameras, Taser und Grenzkontrollen. Wer jedes Problem polizeilich lösen will, hat politisch aufgegeben. Und baut an einem faschistischen Polizeistaat.
#Sozialstaat #Polizei #Sicherheit #Grundrechte #CDU #CSU #SPD #Grüne #BSW #AfD