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Beiträge, die mit Grundrechte getaggt sind


Unterschreibe ich zu 100%!!! 🔥

#Sicherheitspaket der Ampel: #Grundrechte-#Totalverlust bei #Grünen und #FDP

"Für die selbst ernannten #Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne ist das der Totalverlust eines freiheitlichen Profils, das zwar in der Vergangenheit immer wieder gelitten hatte, aber immer noch da war. Grüne und FDP verabschieden sich mit diesem Sicherheitspaket von einer langen Parteitradition und damit einem weiteren Markenkern..."
netzpolitik.org/2024/sicherhei…


Mit unserem Rechtshilfefonds #GegenRechtsSchutz wollen wir dieser Verschiebung nach rechts entgegenwirken. Mit einem Netzwerk aus Anwält*innen wählen wir geeignete Fälle aus, übernehmen Verfahrenskosten & begleiten sie mit umfangreicher Expertise. Ziel ist es, Betroffene zu unterstützen, dem Druck von rechts standzuhalten & so die #Grundrechte zu verteidigen. Du hast schon einen Fall für uns? Schreib uns eine Mail an kontakt@gegenrechtsschutz.de!
Mehr Infos: gegenrechtsschutz.de/


Weltweit werden autoritäre Populist*innen in Parlamente gewählt. Auch in DE spitzt sich die Lage zu: Im Herbst steht bei drei Landtagswahlen die AfD zur Wahl – die vom #Verfassungsschutz zum rechtsextremistischen #Verdachtsfall erklärt wurde. Wenn antidemokratische Parteien in Gemeinderäten, Landtagen & Verwaltungen sitzen, ist wahrscheinlich, dass sie rechtswidrige Schritte ergreifen. Über die Zeit verschieben sich so schleichend die Grenzen des „Normalen“ & die #Grundrechte geraten in Gefahr.

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