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Items tagged with: urteil


Gericht bestätigt #MüllerMilch unterstützt die #AfD 💩😱


siehe: campact.de/rechtsextremismus/t…

#Weitersagen und klärt die #Gesellschaft auf. Denkt bitte daran im #Kapitalismus funktioniert alles nur über den #Profit. Weniger #Umsätze und nur die bewegen kapitalistische #Unternehmen zum #Umdenken!

#Wirtschaft #Politik #Faschismus #Rassismus #Alternative #Deutschland #Urteil #Justiz #Demokratie #Freiheit #Politik #Lobby #Lobbyismus #Müller #Problem #Protest #Widerstand #Freiheit #zukunft #Bevölkerung




"In seinem Klimabeschluss von 2021 hat das Bundesverfassungsgericht sehr klar formuliert, was das Grundgesetz vorschreibt: »Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.«" Am Ende des Artikels in Der Spiegel

:GermanZero: Wir sind ein Rechtsstaat und deshalb müssen sich alle Parteien - egal ob in der Koalition oder in der Opposition - an Urteile halten!

Wir wollen überall lebensfreundliche Orte für kommende Generationen!! :GermanZero:

spiegel.de/politik/deutschland…

archive.ph/j9MEb

#BundesVerfassungsgericht #RechtsStaat #Urteil #PariserKlimaZiele #KlimaNeutralität #Regierung #Koalition #Opposition #KlimaSchutzIstMenschenschutz #LebensFreundlicherOrt




Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss.


siehe: tagesschau.de/inland/innenpoli…

In den Geschichtsbüchern wird dann stehen, dass die wehrhafte #Demokratie nur #Propaganda war und die Mühlen des Gesetzes so langsam gemahlen haben, dass die #Machtergreifung der #AfD nicht zu verhindern war. Die AfD nutzte hingegen jeden Winkeladvokaten-Trick, um das System auszunutzen und von der eigentlichen Problematik abzulenken. Der Letzte machte dann das Licht aus, damit der #Faschismus in voller Dunkelheit voranschreiten konnte ...

#Justiz #Nachrichten #Urteil #Rechtsextremismus #Problem #Gericht #noNazis #noAfd


#Polizei bricht mal wieder ohne Konsequenz das Gesetz. Sie wissen es halt nicht besser... 😐


Siehe:
netzpolitik.org/2026/polizei-s…

#sachsen #bus #beschlagnahmung #gericht #Urteil #Problem #Justiz #zfs #politik #protest





‼️‼️‼️ Eil ‼️‼️‼️

„US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union.“

tagesspiegel.de/wirtschaft/us-…

#trump #zölle #urteil



Immer wieder solche dreisten Versuche!
😮‍💨

"Jobcenter dürfen zur Reduzierung der Kosten für einen notwendigen Umzug nicht verlangen, dass der Bürgergeldempfänger den nicht in der neuen Wohnung unterzubringenden Hausrat verkauft oder verschenkt. Die angemessenen Kosten einer Einlagerung von Hausrat nach dem Umzug können aber als „künftige laufende Wohnkosten zu übernehmen sein“

gegen-hartz.de/urteile/buerger…

#armut #umzug #urteil


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#Beaching - klingt nach Sommer🌴 , Sonne ☀️ , Sand 🏖️ und Meer 🌊. Tatsächlich verbirgt sich dahinter aber häufig eine massive Umweltverschmutzung - die Beseitigung ausgedienter Schiffe.

Zwei Reeder waren in diesem Zusammenhang vor dem #Amtsgericht #Rendsburg wegen illegaler Abfallverbringung angeklagt und wurden freigesprochen. Warum das #Oberlandesgericht ⚖️ das #Urteil bestätigte, erfahrt ihr hier: schleswig-holstein.de/DE/justi…

#GerichteSH #RechtNordisch #Strafrecht #Justiz #SchleswigHolstein



"Nur noch wenige Wochen bleiben, bis die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen soll."
"So hat das Bundesverwaltungsgericht in der vorigen Woche nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe geurteilt: Um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, müssten darin »sämtliche Maßnahmen« stehen, »die zur Erreichung des verbindlichen nationalen Klimaschutzziels für 2030 erforderlich sind«"
"Der Rest der Welt macht es vor" Zitate aus dem Artikel in Der Spiegel

Das unterstützen wir zu 100 %!
Wo bleibt die Vorreiterrolle, die Deutschland mal in Technik innehatte?!?

spiegel.de/auto/tempolimit-bun…

#VerkehrsWende #TempoLimit #BundesVerwaltungsgericht #Urteil #DUH #Vorreiterrolle #Deutschland #KlimaschutzIstMenschenschutz #CDU #CDU_CSU #BundesRegierung





RE: systemli.social/@matthimon/115…

So lange das ohne Konsequenzen für den freidrehenden Staatsanwalt bleibt, wird die verfassungswidrige #Repression (nicht nur in #Freiburg) munter weitergehen.

#Urteil #Karlsruhe #LinksUnten #LinksUntenIndyMedia


Endgültiger Punktsieg zu #Linksunten:
Landgericht urteilt zu jahrelanger Repression in Freiburg. Beschwert hatten sich fünf Personen, die seit acht Jahren von einer durchgedrehten Staatsanwaltschaft verfolgt werden.
nd-aktuell.de/artikel/1196854.…




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Autofahrer*innen aufgepasst!

Wer den asphaltierten Rand eines Feldweges befährt, muss mit Abbruchkanten rechnen. Bei Reifenschäden gibt es daher kein Geld von der Gemeinde.

Mehr zum #Urteil des #Landgericht #Flensburg erfahrt ihr hier: schleswig-holstein.de/DE/justi…

#GerichteSH #RechtNordisch #Justiz #TeamResopal #Zivilrecht





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Neulich niedliche Enten für die #Reichweite heute niedliche Rinder. Diesmal verbunden mit #JuraBubble -Content.

In unserem heutigen #Urteil hat sich das #Verwaltungsgericht #Schleswig mit der Winterweidehaltung von Galloway-Rindern befasst. Die Frage: Brauchen die Tiere ein Dach über dem Kopf?

Mehr zu den Hintergründen hier: schleswig-holstein.de/DE/justi…

#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #TeamResopal #Justiz #Verwaltungsrecht #Landwirtschaftsrecht #Tierschutz



Bei dem hier angesprochenen Urteil (linkedin.com/posts/jensferner_…) sträuben sich bei mir an einer Stelle die Nackenhaare:

Die IBAN im Schreiben wurde also nach Unterzeichnung durch die Klägervertreterin und vor Eingang beim Beklagtenvertreter von einer bislang unbekannten Person geändert, ohne dass die Klägerin oder ihre Vertreterin davon wusste.


Der beabsichtigte Empfänger hat ein Dokument mit der falschen IBAN unterschrieben.

Damit müsssen die sich die Zahlung an die falsche IBAN aus meiner Sicht zumindest teilweise zurechnen lassen.

Ich muss mir das Urteil mal durch einen Juristen erklären lassen.

Der ganze Fall riecht ziemlich "fishy".

#justiz #bgh #urteil





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#Urteil des #Landgericht #Kiel zum EU-Spirituosenrecht: Veganer Likör ohne Ei darf „Likör ohne Ei“ heißen.

Habt Ihr schon in der Zeitung gelesen? Na gut. So schnell waren wir vielleicht nicht. Aber bei uns bekommt ihr dafür die Entscheidung im Volltext 🤓: schleswig-holstein.de/DE/justi…

#GerichteSH #RechtNordisch #RechtLecker #Handelssachen #Zivilrecht #TeamResopal #Eierlikör #Advocaat #Eggnog #SchleswigHolstein



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EuGH zu Flugverspätungen: Ursprüngliche Ankunftszeit bei Entschädigung entscheidend

Landet ein Flieger mit Verspätung, kommt es bei Entschädigungsansprüchen auf die ursprünglich geplante Ankunftszeit an - so ein EuGH-Urteil. Eine Airline hatte sich geweigert zu zahlen und sich auf kurzfristige Änderungen berufen. Von E. Raddatz.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/u…

#EUGH #Urteil #Flugverspätung


Messerattacke in Aschaffenburg: Beschuldigter muss in Psychiatrie

Nach der Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg muss der Beschuldigte dauerhaft in ein psychiatrisches Krankenhaus. Das entschied das zuständige Landgericht. Bei dem Angriff im Januar waren zwei Menschen getötet worden.

➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch…

#Aschaffenburg #Urteil #Messerangriff




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Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass 1&1 seine „Glasfaser-DSL“-Werbung einstellen muss.

Zum Artikel: heise.de/-10781152?wt_mc=sm.re…

#glasfaser #internet #verbraucherschutz #urteil #1und1





BGH-Urteil: Staat haftet für Behandlungsfehler bei Corona-Impfschäden

Es ist ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wenn Ärzte Fehler bei der Corona-Impfung gemacht haben, haftet dafür der Staat. Betroffene müssen ihre Ansprüche künftig direkt gegen diesen richten. Von Philip Raillon und Alena Lagmöller.

➡️ tagesschau.de/inland/bgh-entsc…

#Bundesgerichtshof #Urteil #CoronaImpfung


US-Rapper Sean "Diddy" Combs zu 50 Monaten Haft verurteilt

Der US-Rapper Sean "Diddy" Combs ist wegen Sexualstraftaten zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Nach einem teilweisen Schuldspruch im Juli gab der Richter nun dieses Strafmaß bekannt.

➡️ tagesschau.de/ausland/sean-com…

#Diddy #SeanCombs #Urteil


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