OLG Köln bremst Verbraucherschützer: „Bezahlen mit Daten“ ist kein Preis
Wer Kunden-Apps nutzt, zahlt oft mit seinen Daten. Ein Gesamtpreis nach Verbraucherrecht entsteht dadurch laut Urteil des Oberlandesgerichts Köln aber nicht.
heise.de/news/OLG-Koeln-bremst…
#BGH #Datenschutz #DSGVO #IT #Marketing #Urteil #Verbraucherschutz #news
☕ Moin. Gruß in die Runde. 💚
Hallo @villon 🙂, du hattest Fragen zu #meta #Metaplatforms #Urteil #USA.
Die bpb.de hat es jetzt gut erklärt:
bpb.de/kurz-knapp/taegliche-do…
💚 Liebe Grüße. 💚 Micha.
Das Social-Media-Unternehmen Meta hat sich in einem Rechtsstreit mit 29 US-Bundesstaaten auf einen Vergleich über 16,68 Mrd. $ geeinigt.Bundeszentrale für politische Bildung (bpb.de)
Da sind die wieder mal billig davon gekommen mit einem Hintertürchen. Die Schweine.
Behörden überwachen regelmäßig Messenger-Kommunikation in WhatsApp, Telegram und Signal – ganz ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem Dokument des Zollkriminalamts hervor, das wir veröffentlichen.Andre Meister (netzpolitik.org)
Verbraucherschützer gewinnen Klage gegen Lieferando-Trinkgeldklausel
Das Berliner Kammergericht hat eine Klausel von Lieferando gekippt, die die Rückzahlung von vorab gezahltem Trinkgeld bei stornierten Bestellungen ausschloss.
heise.de/news/Verbraucherschue…
#eCommerce #Recht #Urteil #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden: Reine IP-Adressen und Zeitstempel reichen nicht aus, um ein gültiges Double-Opt-In-Verfahren nachzuweisen.Stefan Krempl (heise online)
Siehe: fachanwalt.de/ratgeber/vorbeug…
In der jüngeren Vergangenheit hatte die Polizei die gesetzlichen Bestimmungen zum Polizeigewahrsam insbesondere bei Demonstrationen von Klimaaktivisten genutzt.
Die AfD braucht man gar nicht in der Regierung. Die CSU schafft es auch so, die Demokratie anzubauen.
Ohne Klima kein Staat keine politische Ordnung mehr. Lasst uns die Klimaschützenden feiern und die Staatsgewalt für ihr faschistisches Handeln kritisieren.
#Justiz #Gewalt #Rechtsstaat #Polizei #Urteil #Gericht #Problem #zukunft #Gesellschaft #Staat #system #politik #Demokratie #Deutschland #wirtschaft #noafd #nonazis #Faschismus
München (jur). Bayern darf seine Bürger zur Verhütung von Straftaten bis zu zwei Monate präventiv in Gewahrsam nehmen. Diese wegen des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht umstrittene Landesregelung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in MFachanwalt.de
Agieren Ministerien verfassungswidrig?
Haber Verfahren ist verfassungswidrig
Mehr dazu bei netzpolitik.org/2026/gutachten…
a-fsa.de/d/3Rk
a-fsa.de/de/articles/9626-2026…
Link im Tor: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Bundestag.wissenschaftlicherDienst #Buchhandlungen #linksextrem #Überprüfung #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #FragdenStaat #Gegenklage #Urteil #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit
Mehr als 1200 Organisationen und Projekte hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren heimlich vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen.Chris Köver (netzpolitik.org)
Siehe: taz.de/Urteil-nach-Polizeigewa…
Deswegen natürlich eine Bewehrungsstrafe für den Polizisten damit ihm nichts passiert und er weiterarbeiten kann so ungeeignet er auch ist.
#Justiz #Gewalt #Rechtsstaat #Polizei #Urteil #Gericht #Berlin #wtf #omg #aua #Problem
Ein Berliner Ex-Polizist ist verurteilt worden, weil er einen Mann mit der Faust bewusstlos geschlagen hatte. Die Mitangeklagten erhielten Freisprüche.Hanno Fleckenstein (taz.de)
Berliner Kältebus angezündet - Täter muss dauerhaft in Psychiatrie
Um die Jahreswende brannten mehrere Kältebusse der Berliner Stadtmission. Der mutmaßliche Täter wurde nun verurteilt: Das Berliner Landgericht ordnete die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
oder ein Umzug aus persönlichen/sozialen Gründen unzumutbar ist."
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gegen-hartz.de/urteile/paukens…
#armut #wohnen #grundsicherung #miete #urteil
Erste Entscheidung zur Neuen Grundsicherung nach dem SGB II ab dem 01.07.2026: Ärger um Neue Grundsicherung: Jobcenter legt neue Gesetzesänderung in § 22Detlef Brock (Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung)
Syriens Ex-Machthaber Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt
Ein syrisches Gericht hat den gestürzten Präsidenten Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Ihm wurden unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Assad hält sich weiter in Russland auf.
📌 Bank muss nicht zahlen
OLG Frankfurt: Bei dokumentierten BestSign-Freigaben kann die Bank Erstattung für unautorisierte Abbuchungen verweigern. Entscheidend sind konkrete Gegenbeweise; bloße Hinweise auf Phishing oder Auslandszahlungen reichen oft nicht. #Bankrecht #OnlineBanking #Phishing #Urteil
ra-kotz.de/google-pay-bestsign…
Phishing-Angriff: Für sechs Google-Pay-Abbuchungen über 5.343 Euro gab es wegen dokumentierter BestSign-Freigaben keine Erstattung. Gegenbeweise können helfen.Dr. Christian Gerd Kotz (Rechtsanwälte Kotz)
Daten als Gegenleistung: OLG Köln bestätigt Linie
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten keinen „Gesamtpreis“ im Sinne der verbraucherschutzrechtlichen Informationspflichten darstellt. Dieser Beitrag ordnet das Urteil ein und beleuchtet die Folgen für den Datenschutz bei Loyalty-Programmen.
Worum geht es beim(...)
dr-datenschutz.de/daten-als-ge…
Gericht: Meta soll halbe Milliarde Dollar in Fonds für Kinder zahlen
Meta soll nach einem US-Gerichtsurteil über 500 Mio. Dollar für Kinder-Hilfen zahlen. Zudem gibt es strenge Nutzungslimits für Minderjährige in New Mexico.
heise.de/news/Gericht-Meta-sol…
#Facebook #Urteil #Instagram #IT #Jugendschutz #MetaPlatforms #Netzpolitik #SocialMedia #Threads #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
„Die von der US-Regierung veranlasste Streichung von milliardenschweren Klimaschutz-Programmen ist laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig.“
deutschlandfunk.de/berufungsge…
#klimaschutz #usa #urteil
„Die US-Umweltbehörde EPA darf Klima-Zuschüsse in Höhe von 20 Milliarden Dollar nicht einbehalten, sondern muss sie wie vorgesehen an gemeinnützige Organisationen auszahlen. Das entschied ein Berufungsgericht am Dienstag.“
table.media/berlin/news/us-urt…
#klimaschutz #usa #urteil
Dieses Urteil stärkt eure Rechte bei unlimitierten Mobilfunktarifen. Denn mit "Unlimited" zu werben und eine schwammig formulierte Einschränkung im Kleingedruckten zu platzieren, hat das Oberlandesgericht Koblenz dem Anbieter 1&1 verboten – etwas mehr als ein Jahr nach unserer Abmahnung.
„Eine an ME/CFS erkrankte Frau hat vor dem Sozialgericht Regensburg Pflegegrad 2 erstritten. Das Gericht bewertete ihre Einschränkungen im Alltag umfassender als der Medizinische Dienst und setzte sich kritisch mit dessen Gutachten auseinander. Das Urteil vom 23. April 2026 zeigt, weshalb schwankende Belastbarkeit und eine verzögert eintretende Zustandsverschlechterung bei der Pflegebegutachtung genau dokumentiert werden müssen.“
gegen-hartz.de/urteile/pflegeg…
#me/cfs #urteil #pflegegrad
Glasfaserausbau: Gericht verfügt Rückbau von Telekom-Anschluss
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe verpflichtet die Telekom zum Rückbau von Glasfaserleitungen, da die Zustimmung des Gebäudeeigentümers fehlte.
heise.de/news/Glasfaserausbau-…
#Breitbandausbau #DeutscheTelekom #Glasfaser #IT #Netzausbau #Recht #Telekommunikationsgesetz #Urteil #news
KI-generierte Musik hat es in Deutschland schon in die Charts geschafft. KI-Tools machen es möglich. Für Musiker:innen eine harte, bedrohliche Konkurrenz. Große Hoffnung setzen viele auf die Klage der Gema gegen das US-Unternehmen Suno.Nathalie Daiber und Elena Deutscher (rbb24.de)
KI-Musik: GEMA gewinnt Rechtsstreit gegen Suno
Im Rechtsstreit zwischen dem Rechteverwerter und dem Audio-KI-Anbieter Suno hat das Landgericht München I der GEMA-Klage stattgegeben.
OLG Hamburg stärkt Influencer: Wann Postings ohne Werbe-Label erlaubt sind
Wer eine eigene Marke auf Instagram offensichtlich bewirbt, braucht keinen Werbe-Hashtag. Ein Link in der Bio reicht zudem fürs Impressum, erklären die Richter.
heise.de/news/OLG-Hamburg-stae…
#Instagram #IT #SocialMedia #Urteil #news
Wer Bewerberdaten versehentlich an Dritte schickt, riskiert laut dem Bundesgerichtshof Schadensersatz. Das Urteil verdeutlicht mögliche Folgen von Datenpannen.Stefan Krempl (heise online)
Fehlgeleitete Xing-Nachricht: BGH spricht Bewerber DSGVO-Schadenersatz zu
Wer Bewerberdaten versehentlich an Dritte schickt, riskiert laut dem Bundesgerichtshof Schadensersatz. Das Urteil verdeutlicht mögliche Folgen von Datenpannen.
heise.de/news/Fehlgeleitete-Xi…
#BGH #Datenschutz #Datensicherheit #DSGVO #IT #Netzpolitik #Recht #Urteil #news
Siehe: tagesschau.de/inland/regional/…
#Urteil #Justiz #Polizei #Rechtsstaat #ethik #verantwortung #Skandal #Frechheit #Verarschung #moral
Die Polizistin wurde zu acht Monaten auf Bewährung und einem Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro verurteilt.tagesschau.de
Nach Attacke im ICE: Axt-Angreifer muss dauerhaft in Psychiatrie
Der Mann hatte im vergangenen Jahr Fahrgäste eines Zuges in Bayern mit einer Axt angegriffen. Jetzt ist vor Gericht das Urteil gefallen: Der 21-Jährige muss dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht werden.
➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch…
#Bayern #DeutscheBahn #Urteil #Axtattacke
Im Prozess um den Angriff mit einer Axt in einem ICE ist das Urteil gefallen: Das Gericht hat die dauerhafte Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie angeordnet. Der Mann war bei einer Fahrt durch Niederbayern auf mehrere Fahrgäste losgegangen.Christian Akber-Sade (BR24)
Na, klebt ihr bei der Sommerhitze auch schon am Schreibtischstuhl fest und träumt von arktischen Temperaturen im Wohnzimmer? 🥵 Dann haben wir gute Nachrichten für alle, die in einer Eigentumswohnung leben.
Zum Artikel: heise.de/-1136869?wt_mc=sm.red…
Gratuliere, @Volksverpetzer !
"Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gehen vor: Die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ (OAZ) ist nach dem Landgericht Dresden auch vor dem Oberlandesgericht Dresden gescheitert. Äußerungen im Blog „Volksverpetzer“ müssen weder zurückgenommen noch zensiert werden. Es ist ein Sieg auf ganzer Linie für die Journalisten Matthias Meisner und Oliver Rautenberg."
faz.net/aktuell/feuilleton/med…
Holger Friedrichs „Ostdeutsche Allgemeine“ wollte Meinungen über ...Jochen Zenthöfer (FAZ.NET)
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#Pallenberg #MeTacheles #USPolitik
Hi, Ich bin Sascha, der ehemalige Gruender von so Seiten wie Eeepcnews, Netbooknews und Mobilegeeks und Android liebender MacUser, der eine Schwaeche fuer Linuxhat! 2006 habe ich meine ersten Youtube-Videos hochgeladen, mit der Zeit sind es ein paar…YouTube
(URL replace addon enabled for X, YouTube, Instagram and some news sites.)
Instagram-Fotos im Fokus: Deutsches Urheberrecht gilt auch bei Auslandsbezug
Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt stärkt Rechte von Fotografen auf Social-Media-Plattformen und präzisiert Haftungsregeln für Host-Provider nach dem DSA.
heise.de/news/Instagram-Fotos-…
#Fotografie #Instagram #Netzpolitik #Urheberrecht #Urteil #Wirtschaft #news
Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter: Ein Urteil mit Ansage
Im Verfahren um den Tod eines Zugbegleiters hat das Landgericht Zweibrücken den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Das Urteil ist wenig überraschend, bietet aber dennoch Diskussionsstoff. Von Christoph Kehlbach.
"Verleumdung, Beleidigung, nun noch Volksverhetzung: Ralf Stadler von der AfD hat sich bereits mehrfach Ärger mit der Justiz eingehandelt. Er selbst kündigt an, sich gegen die Gerichtsentscheidung wehren zu wollen."
Le Pen will trotz Urteils bei Präsidentschaftswahl 2027 antreten
Die französische Rechtspopulistin Le Pen hält an ihrer Präsidentschaftskandidatur fest. Am Nachmittag hatte ein Berufungsgericht sie wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einem Jahr Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel verurteilt.
Sky-ECC-Zufallsfunde vor Gericht: Wann Krypto-Chats verwertbar sind
Das Landgericht Freiburg zieht nach dem Trojaner-Urteil des Bundesverfassungsgerichts klarere Grenzen bei der Auswertung übermittelter Daten von Krypto-Handys.
heise.de/news/Sky-ECC-Zufallsf…
#Journal #Kriminalität #Netzpolitik #Trojaner #Überwachung #Urteil #Verschlüsselung #news
Faschistischer Rechtsstaat - so schnell geht das in einer angeblichen Demokratie: spiegel.de/ausland/insgesamt-4…
Der letzte macht das Licht aus 😐
#Trump #antifa #Faschismus #Rassismus #Abschiebung #menschenrechte #protest #Justiz #Demokratie #Gericht #Urteil #Rechtsstaat #Freiheit #Problem
Ein Mann soll auf einen Vollzugsbeamten geschossen haben, andere Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper. Ein Gericht in Texas hat acht Aktivisten dafür zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Kritiker sprechen von politischer Justiz.DER SPIEGEL
Istanbul: Lange Haftstrafen im Prozess um vergiftete Familie
Im Prozess um den Tod zwei kleiner Kinder und ihrer Eltern in Istanbul durch ein Insektengift gibt es jetzt ein Urteil: Die vier Angeklagten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Gerichtsentscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Lebenslange Haft für Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt
Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist der Angeklagte Taleb A. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
*Mediator // Dipl.Forstwirt (univ.) // ass. iur. * Roland Hoheisel-Gruler * Josefinenstraße 11/1, 72488 Sigmaringen * Tel.: 07571-52227 * Fax: 07571-50285 * E-Mail: kontakt (at) elfstricheins.de * …Roland Hoheisel-Gruler (elfstricheins)
EuGH-Urteil: Mitgliedstaaten dürfen Altersprüfung bei Porno-Seiten erzwingen
EU-Länder dürfen Sperren für Minderjährige anordnen und Warnungen vor Polizeikontrollen untersagen. Das gilt auch für im EU-Ausland ansässige Plattformen.
heise.de/news/EuGH-Urteil-Mitg…
#Datenschutz #DigitalServicesAct #Jugendschutz #Netzpolitik #Recht #Urteil #Verkehrssicherheit #news
Urteil gegen Sohn von Mette-Marit: Høiby will in Berufung gehen
Der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit ist wegen Vergewaltigung zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Marius Borg Høiby hält sich für "eindeutig unschuldig" und will in Berufung gehen. Von Jana Sinram.
Urteil gegen Høiby - ein Schlag für die Königsfamilie
Norwegens Königshaus rutscht tiefer in die Krise: Für vier Jahre soll der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit hinter Gitter. Verurteilt wurde Høiby unter anderem für zwei Vergewaltigungen. Offenbar will er in Berufung gehen. Von Jana Sinram.
Norwegen: Marius Borg Høiby zu vier Jahren Haft verurteilt
Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin soll für vier Jahre hinter Gitter. Ein Gericht verurteilte Marius Borg Høiby für zwei Vergewaltigungen nach norwegischem Recht. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.
Ex-Krypto-König Bankman-Fried scheitert mit Berufungsantrag
Einst als Finanzgenie gefeiert, scheitert Ex-Krypto-König Sam Bankman-Fried mit seinem Einspruch gegen die Betrugsverurteilung vor Gericht.
DSGVO: Gericht reduziert Millionen-Buße für Deutsche Wohnen deutlich
Die Berliner Datenschutzbehörde hatte gegen den Immobilienkonzern ein Bußgeld von 14,5 Millionen Euro verhängt. Nach Jahren vor Gericht fiel jetzt ein Urteil.
heise.de/news/DSGVO-Gericht-re…
#Datenschutz #DSGVO #Recht #Urteil #Wirtschaft #news
Amazon-Prime-Sammelklage: Mehr als 130.000 Verbraucher im Klageregister
Mehr als 130.000 Verbraucher haben sich für die Sammelklage gegen die Prime-Preiserhöhung von 2022 angemeldet. Die Rückzahlung könnte bis zu 60 Euro betragen.
heise.de/news/Amazon-Prime-Sam…
#Amazon #Recht #Urteil #Werbebranche #Wirtschaft #news
Im Streit über Internet-Hass rügt das Bundesverfassungsgericht Berliner Gerichtsbeschlüsse. Man habe die Persönlichkeitsrechte nicht genug geschützt.Christian Rath (taz.de)
Weiteres Urteil gegen "Maskenmann": Lebenslange Haft in Frankreich
Der in Deutschland als "Maskenmann" bekannt gewordene Serientäter ist in Frankreich wegen Mordes an einem zehn Jahre alten Jungen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er ist bereits in Deutschland wegen dreifachen Mordes verurteilt.
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