05.04.2025 Strafverteidiger besorgt über "Rechtsentwicklung"

Der Bürger in Watte gepackt

Dieser Ansicht sind die Strafverteidiger auf ihrer Jahrestagung in Bochum und kritisieren die Veränderungen des Strafrechts in den letzten Jahren und befürchten noch weitere Maßnahmen unter der künftigen schwarz-roten Regierung. Damit meinen sie nicht, dass die möglichen Straftäter in "Watte gepackt" werden, sondern dass eine Friedhofsruhe über das Land ausgebreitet wird, in dem aus jedem Gefühlsausbruch oder unüblichem Verhalten eine Straftat gemacht wird.

Als Beispiel soll der 2021 zum Straftatbestand gemachte § 188 Strafgesetzbuch (StGB) der "Politikerbeleidigung" dienen. Während Ex-Kanzlerin Merkel in ihrer 16-jährigen Amtszeit nicht eine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet hätte, brachten es die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann innerhalb eines wesentlichen kürzeren Zeitraums auf 1.500 und der ehemalige grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck auf 800 Fälle, die sie zur Anzeige brachten, wie lto.de schreibt.

In einem Fall von Habeck ging es um einen Mann, der ihn online als Schwachkopf bezeichnet hatte. Das mag ungebührlich sein, ist aber menschlich, meint die Strafrechtlerin Prof. Frauke Rostalski. Das Strafrecht sollte nicht zum ersten Mittel in politischen Auseinandersetzungen werden. Wichtiger seien die Gefahren, die durch die schwarz-roten "Wahlversprechen" drohen:

• Vorratsdatenspeicherung,
• Kfz-Kennzeichenüberwachung und -speicherung,
• Chatkontrolle und
• Dekryptierungszwang für verschlüsselte Softwarelösungen

Dies alles nach dem Motto "Unverdächtige Bürgerinnen und Bürger gibt es nicht und das Streben nach unüberwachten Kommunikationswegen ist per se verdächtig und staatlich nicht hinnehmbar". Wenn ein Staat sich rechtspolitisch nur noch an dem Wunsch der Verfahrensbeschleunigung und härteren Strafen orientiert, ebnet er tendenziell den Weg zum autoritären Staat. Ein solches Vorgehen bedroht nicht nur die Freiheit eines Einzelnen (Beschuldigten), sondern die Freiheit aller.

Mehr dazu bei lto.de/recht/juristen/b/strafv…
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01.04.2025 Erste "echte" Zufallszahl erzeugt

Quantencomputer können auch nutzen

Zwar unterliegt das Ergebnis eines Wurfs eines Würfels dem Zufall, aber als Zufallszahl ist es nicht zu verwenden. Da ist die Anordnung der Sandmoleküle an einem kilometerlangen Strand sicher besser geeignet. Zufallszahlen sind für Verschlüsselungsalgorithmen eine Grundvoraussetzung. Denn nur, wenn man seine Berechnung mit einer wirklich zufälligen Zahl beginnt, ist es unmöglich das Ergebnis zu knacken.

Die aktuell genutzten Zufallszahlengeneratoren sind schon ganz gut - je nachdem, wie viel Zeit man ihnen lässt, eine solche zu finden. Kennt der Angreifer jedoch den Algorithmus des Zufallszahlengenerators, kann man - wieder mit viel Zeit - den Code knacken. Erst mit einem Quantencomputer wird es wirklich möglich sein, eine echte Zufallszahl zu erzeugen.
Das "wird" ist heute

Quantencomputer haben unseren "normalen Computern" mindestens zwei Sachen voraus. Ihre Rechengänge können durch quantenphysikalische Phänomene viel schneller viel komplexere Zustände annehmen als klassische Bits mit 0 und 1. Das sind Superposition und Verschränkung. Durch die Superposition der Qbits sind beliebige Zustände zwischen 0 und 1 möglich und verschränkte Qbits beeinflussen sich sofort gegenseitig, egal, wie weit sie voneinander entfernt sind.

Nun haben Forscher mit einem 56-Qubit-Quantencomputer die erste experimentell zertifizierte Zufallszahl erzeugt. Dazu ließen sie die Maschine mehrfach Berechnungen für eine komplexe Aufgabe anstellen. Aus den Berechnungen der verschiedenen Lösungswege bildeten sie ihre Zufallszahlen und konnten in einem zweiten Schritt mithilfe von Supercomputern mathematisch nachweisen, dass es für deren Zufälligkeit keinen Algorithmus gibt.

Das hätten ihnen Quantenphysiker auch vorhersagen können, da quantenphysikalische Vorgänge wirklich zufällig sind - wir erinnern uns sicher an den Schulversuch mit dem Photon vor einem Doppelspalt, das sich entscheiden muss durch welchen Spalt es "gehen" wird ...

Die Erzeugung von wirklichen Zufallszahlen wird die Verschlüsselung unserer Daten auf jeden Fall sicherer machen und den Überwachern mehr graue Haare bescheren. Ihnen bleibt dann nur noch Verschlüsselung vollständig zu verbieten, wie wir es gerade in Großbritannien erleben.

Mehr dazu bei telepolis.de/features/Quantenc…
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31.03.2025 Register für psychisch Kranke?

Analysesoftware von Palantir im bundesweiten Einsatz?

Populisten und Demagogen haben stets die perfekte Lösung für ein aktuelles Problem bereit, ohne über das Problem tiefer nachgedacht zu haben oder die Folgen ihres "Lösungsvorschlags" analysiert zu haben. Der Bundesrat möchte dazu die polizeiliche Analysesoftware Vera von Palantir in ganz Deutschland einsetzen:

"In der jüngsten Vergangenheit seien oftmals Personen mit psychischen Auffälligkeiten als Täter von Gewalttaten in Erscheinung getreten. ... Um solche schweren Straftaten besser erkennen und erfassen zu können, müssen personenbezogene Verhaltensmuster und Risiken rechtzeitig festgestellt, analysiert und bewertet werden."

Und dann folgte die übliche bekannte Leier: Es muss "eine bundesweite Vernetzung der Erkenntnisse zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und gegebenenfalls Ausländerbehörden sichergestellt werden." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Ende 2024 im Deutschlandfunk hat nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gesagt: "Wir haben große Raster angelegt für Rechtsextremisten, für Islamisten, aber offenkundig nicht für psychisch kranke Gewalttäter. Und das ist einfach ein großes Defizit in Deutschland."

Weiter zitiert Golem.de Linnemann: "Und da braucht es einfach einen Austausch der Behörden untereinander, der Sicherheitsbehörden, auch mit der Psychiatrie, mit Psychotherapeuten und vielem mehr. Das ist meine Lehre, es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten."
Stigmatisierung psychischer Erkrankungen

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) kritisiert solche Vorschläge, weil

• Gewalttaten nur unter bestimmten Bedingungen auftreten, oft wenn die Betroffenen unbehandelt bleiben,
• durch ein zentrales Register die Betroffenen stigmatisiert werden.

Hinzu kommt die Befürchtung, dass im weiteren Verlauf die "Analysesoftware" immer weiter ausgedehnt wird, um andere "Auffälligkeiten" von Menschen in zentralen Datenbanken abzulegen. Die jeweilige Notwendigkeit einer Speicherung der Daten wird dann wieder aus irgendeinem Geschehen im Alltag abgeleitet - nach dem Motto "ja, wenn wir das vorher gewusst hätten, dann wäre das nicht passiert ..."

Mehr dazu bei golem.de/news/bundesratsbeschl…
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30.03.2025 Gen-Daten zum Verkauf

Das Risiko zentraler Datenspeicherung

Gesundheitsdaten sind höchst sensibel - das wissen wir seit Jahren - und ein komplettes Genom eines Menschen ist natürlich ebenfalls einzigartig und sollte nur dem Menschen selbst gehören. Nun sind aber mehr als 15 Millionen Gendaten gerade frei verkäuflich. Wie konnte es dazu kommen?

Das kalifornische Unternehmen 23andMe meldete kürzlich Insolvenz an. Davor war es ein Anbieter von kommerziellen Gen-Analysen. Die Gendaten von Millionen von Menschen hatte das Unternehmen während seiner Tätigkeit analysieren dürfen. Und scheinbar waren die AGBs so formuliert, dass diese Daten nach der Analyse neben der Aushändigung an den jeweiligen Kunden auch in der Firmendatenbank gespeichert werden durften.

Nachdem im Oktober 2023 23andMe bekannt geben musste, dass Kriminelle Zugang zu ihrer Datenbank erlangt hatten und die Daten aus etwa 14.000 Accounts abhanden gekommen waren, ging es mit dem Aktienkurs und dem Unternehmen bergab. Dazu trugen auch die 30 Millionen US-Dollar Entschädigung für die betroffenen Kunden bei.

"Daten sind das Gold unseres Zeitalters" haben wir schon oft gesagt und nun befürchtet selbst der kalifornische Justizminister negative Folgen für die Kunden der Firma und erinnert an deren Recht auf Löschung der Daten. Warum nehmen Menschen solche Gefahren freiwillig auf sich?

Keine zentrale Datenbank ist sicher. Auf die elektronische Patientenakte (ePA) konnte in 10 Minuten zugegriffen werden, wie der CCC auf seinem Kongress zu Weihnachten bewies ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/23andme-g…
und alle Artikel zu Gen- und biometrischen Daten aktion-freiheitstattangst.org/…
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28.03.2025 KI muss Open Source bleiben

KI in den Händen der Oligarchen

Langsam haben viele erkannt, dass auch bei uns die Oligarchen eine ungeheure Macht ausüben - und das auch immer offener zeigen. Nach den Ausfällen von Elon Musk im US Wahlkampf mit deutlichem Zeigen des Hitlergrußes und seiner deutlichen Abscheu gegen Viele, die in der US Verwaltung ihren Job tun, kommt nun ein neues Problem auf uns zu.

Elon Musk regiert die USA, Mark Zuckerberg wird von Tag zu Tag reicher und beide Tech-Chaoten überfluten die Welt mit Hass und Hetze.

Jetzt will sich Sam Altman, ChatGPT-Chef, ihnen anschließen. Eigentlich hat er OpenAI mit der Mission gegründet, künstliche Intelligenz für alle zugänglich zu machen, damit sie der gesamten Menschheit zugute kommt. Doch jetzt wollen Altman und seine Verbündeten es in ein gewinnorientiertes Unternehmen umwandeln und in private Hände geben.

Dies schreibt eko.org verbunden mit dem Aufruf eine Petition gegen diesen Schwenk des OpenAI Chefs zu unterzeichnen. Eko.org sieht noch eine Chance trotz der Unterstützung aus dem Weißen Haus dagegen vorzugehen.
Das Letzte, was die Welt jetzt braucht, sind noch mehr Tech-Milliardäre

Noch ist OpenAIs Kurswechsel nicht vollkommen – und könnte durch wichtige Entscheidungsträger*innen gestoppt werden. Bestimmte Staatsanwaltschaften sowie der gesamte Vorstand haben das endgültige Sagen. Und wir müssen alles daran setzen, dass sie NEIN sagen. Wenn sich Menschen von überall, aus allen Schichten - von der Tech-Branche bis Politik und Wirtschaft - zusammentun und einen Stopp dieses Plans fordern, können wir OpenAI vor den Händen der gierigen Tech-Riesen bewahren.

Unterschreibt die Petition, damit OpenAI-Vorstand und Generalstaatsanwälte die gemeinnützige Arbeit des Unternehmens schützen – NEIN zur KI-Profitmaschine.

PS. Unsere Meinung zu KI haben wir in drei Themenbereichen schon genauer untersucht:

• TEIL I: Was ist künstliche Intelligenz? aktion-freiheitstattangst.org/…
• TEIL II: Künstliche Intelligenz - Überblick zu Haftung, Copyright, dem EU AI-Act und fehlerhaften Systemen aktion-freiheitstattangst.org/…
• TEIL III: Künstliche Intelligenz - Ethische Fragen der künstlichen Intelligenz aktion-freiheitstattangst.org/…

... und deshalb sind auch wir der Meinung, dass diese Systeme mit den Möglichkeiten der Überwachung, Manipulation und Steuerung nicht in den Händen psychotischer Oligarchen liegen dürfen.

Mehr dazu bei action.eko.org/a/openais-missi…
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23.03.2025 Internationaler Tag gegen Rassismus

Diskriminierung ist verboten aber alltäglich

Anlässlich des gestrigen Internationalen Tages gegen Rassismus erschien der Bericht mit dem Namen "Verborgene Muster, sichtbare Folgen – Rassismus und Diskriminierung in Deutschland" des NaDiRa.panels. Dafür wurden 9.500 Personen zwischen August 2024 und Januar 2025 in Deutschland befragt.

Dabei stellen sie die Antworten von Menschen aus afrikanischen Ländern, Süd-, Ost- und Südostasien, der Türkei sowie aus mehrheitlich muslimischen Ländern wie Syrien oder Afghanistan den Aussagen von Menschen gegenüber, die sich selbst als "deutsch" bezeichnen. Ein kurzer Überblick über die Ergebnisse:

• 23% der "Deutschen" waren der Meinung, dass ethnische und religiöse Minderheiten in Deutschland in den letzten Jahren wirtschaftlich mehr profitiert hätten als sie selbst und zu viele Forderungen nach Gleichberechtigung stellen würden.
• Rassistische Einstellungen wurden bei 12% der Männer und 8% der Frauen sichtbar. Das waren insbesondere ältere und männliche Personen.
• 54% der als "rassistisch markierten" Personen erfährt mindestens einmal im Monat Diskriminierung.
• Aber auch von den "nicht rassistisch markierten" Personen - also den "deutsch Fühlenden" - sagten 32%, dass sie regelmäßig wegen Alter, Behinderung, Geschlecht, Religion oder sexueller Identität diskriminiert werden.
• Die offenkundigen Diskriminierungen liegen bei 1-10%, während die anderen Befragten von subtilen Arten der Diskriminierung berichten.
• Von den offenkundigen Diskriminierungen sind vor allem muslimische und schwarze Frauen sowie schwarze Männer mit 61 - 63% betroffen.
• Die Hautfarbe liegt als "Grund" mit 84% an der Spitze gefolgt von der Relgion mit 51% und dem Namen mit 40%.
• In Ämtern und Behörden fühlen sich 37% der muslimischen und 29% der schwarzen Frauen diskriminiert.
• 19% der muslimischen und 18% der schwarzen Männer haben negative Erfahrungen mit der Polizei gehabt.
• Aber 87% der muslimischen Personen vertrauen der Polizei, wenn sie bisher dort keine Diskriminierung erlebt haben.
• ...

Nun gilt es, aus diesen Zahlen Folgerungen für eine bessere Integration zu entwickeln ...

Mehr dazu bei zeit.de/gesellschaft/2025-03/d…
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22.03.2025 Angriff auf Ende-zu-Ende Verschlüsselung

Großbritannien soll in Europa den Vorreiter spielen

Vor einem Monat haben wir über einen Heise.de Artikel berichtet, der sich mit der Drohung der britischen Regierung gegen die Nutzung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beschäftigt. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung die Voraussetzung für die Erhaltung unser aller Privatsphäre ist. Nun soll selbst der Tech-Gigant Apple vor staatlicher Überwachung klein beigeben.

Die Mozilla-Community, das sind die Macher des Open Source Browsers Fiefox und u.a. des Mailclients Thunderbird, haben jetzt eine Unterschriftensammlung gestartet, um der britischen Regierung zu zeigen, dass die Menschen diesen Eingriff in unser aller Privatsphäre nicht hinnehmen werden. Sie schreiben:

Fordern Sie Großbritannien auf: Versucht nicht, Apples iCloud-Verschlüsselung zu knacken

Die britische Regierung hat Apple in einer geheimen Mission dazu aufgefordert, ihr Zugang zu verschlüsselten persönlichen iCloud-Daten zu gewähren – und gefährdet damit die Privatsphäre und Sicherheit von Millionen Menschen weltweit.

Diese Forderung würde Apple dazu zwingen, der Regierung über eine Hintertür zu ermöglichen, auf die verschlüsselten Daten jeder einzelnen Person zuzugreifen. Andere Regierungen würden dem Beispiel wahrscheinlich folgen.

Apple hat nun bereits die Verschlüsselung für seine iCloud-Dienste in Großbritannien deaktiviert und dadurch Datenschutz und Onlinesicherheit großen Schaden zugefügt.

Die Mozilla-Community ruft das britische Innenministerium dringend auf, seine Forderung zurückzuziehen; insbesondere fordern wir:

• den vollständigen Widerruf der „Technical Capability Notice“ an Apple, in der Zugriff auf End-to-End-verschlüsselte Daten gefordert wird;
• die Veröffentlichung einer umfassenden Liste sonstiger „Technical Capabiltiy Notices“, in denen Unternehmen aufgefordert wurden, über Hintertüren den Zugriff auf verschlüsselte persönliche Daten von Nutzer*innen zu ermöglichen; und
• eine öffentliche Verpflichtung dazu, das Recht auf Privatsphäre im Internet zu respektieren, zu schützen und aufrechtzuerhalten; dies umfasst die Bestätigung, dass die britische Regierung die Vorgehensweise, durch Hintertüren Zugriff auf verschlüsselte persönliche Daten zu erhalten, endgültig einstellen wird.

Verschlüsselung ist die letzte Verteidigungslinie der digitalen Privatsphäre. Unterzeichnen Sie noch heute die Petition von Mozilla und rufen Sie das britische Innenministerium auf, seine Forderung nach Zugriff auf alle verschlüsselten iCloud-Daten von Apple zurückzuziehen.

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei foundation.mozilla.org/de/camp…
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24.01.2025 Was wir suchen dürfen ...

Zuckerberg folgt Musk

... hatten wir vor 2 Wochen berichten müssen, das der Meta Konzern seine eigenen Faktenchecker in den USA nach Hause geschickt hatte. Wir unterstellten eine Anbiederung an den neuen US Präsidenten Trump und ein Einschwenken auf die Linie von X.

Nun kann man seit der Amtseinführung am 20.1. ein weiteres Phänomen beobachten. "Bestimmte politische Stichworte führen auf Instagram derzeit nicht zu Videovorschlägen", wie der Spiegel schreibt.

Damit wird ohne Faktenchecks nicht nur das Veröffentlichen beliebiger Lügen auf den Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp möglich, sondern "irgendwelche unbekannten" Algorithmen entscheiden auch, welche Suchanfragen die Apps beantworten. Meta weist solche Vorwürfe zurück und spricht von einem Fehler.

Allerdings war es vor einigen Tagen so, dass Instagram-Suchen nach den Hashtags #democrat und #democrats mit der Aussage beantwortet wurden, dass Suchergebnisse verborgen worden seien (sensitive content). Fragen nach den Schlagwörtern #republican oder #republicans wurden beantwortet aber die Suche nach #abortion, #democracy und #Harris ebenfalls nicht.

Eine Meta-Sprecherin hat dem Spiegel inzwischen geschrieben, dass dies "eindeutig ein Fehler sei". Selbst wenn man diese Aussage akzeptieren würde, so macht der Vorgang deutlich, wie einfach ein tiefgreifende politische Manipulation durch die weitreichende Macht der Big5 möglich ist. Ein Vorgehen dieser Internetkonzerne mit einer gemeinsamen Liste von Begriffen, die diese auf eine Stufe zu bereits verbotenen (sexuellen) Begriffen stellen, würde die Meinungsbildung weltweit enorm einschränken.

Der Vorgang zeigt auch, dass uns - ob Fehler oder Absicht - nur ein Klick von der politischen Manipulation trennt. Ähnlich leicht lassen sich auch die Posts der Menschen zensieren. Das gilt um so mehr, da nach den Vorgängen vor 2 Wochen der Ruf nach "Faktencheckern" laut wurde und dieser Ruf auch in der EU staatlicherseits unterstützt wird. Was dann Meinung, Satire, Hasspost oder sonst was ist, dürfen aber nicht die Big5 entscheiden!

Mehr dazu bei spiegel.de/netzwelt/apps/hasht…
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