31.10.2025 Gesetz mit E-Mail aushebeln?

Lieferkettengesetz nur noch "freiwillig"?

Judith vom FragDenStaat-Team hat uns über den jüngsten Skandal der Merz-Regierung aufgeklärt. FragDenStaat.de berichtet im aktuellen Newsletter, wie man in einem demokratischen Staatswesen ein Gesetz einfach per E-Mail in der Schublade verschwinden lässt.

Dass Kanzler Merz das Lieferkettengesetz abschaffen will, das wissen wir. Aber noch ist es ein Gesetz. Nun will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche anscheinend nicht warten, bis der Bundestag der Änderung des Lieferkettengesetzes zustimmt. Ihr Ministerium fordert, zentrale Teile des Gesetzes einfach so außer Kraft zu setzen. Und zwar per E-Mail - das ist laut Jurist*innen verfassungs- und menschenrechtswidrig.

FragdenStaat.de schreibt: Ein bisschen Kinderarbeit ist schon okay. Das denkt sich wohl das Wirtschaftsministerium und hat der zuständigen Behörde kurzerhand per E-Mail befohlen, das Lieferkettengesetz nicht so ernst zu nehmen. Seit 2023 gilt es in Deutschland. Es soll verhindern, dass Unternehmen von Ausbeutung profitieren, von Zwangsarbeit über Hungerlöhne bis zu lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen – auch für Kinder. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Gesetz funktioniert: Als Dutzende LKW-Fahrer*innen 2023 auf einer Raststätte bei Frankfurt wegen schlechter Arbeitsbedingungen streikten, griff die zuständige Behörde ein und überprüfte, welche Unternehmen ihre Waren auf den LKW geladen hatten.

Ende September 2025 wies das Bundeswirtschaftsministerium die zuständige Behörde BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) an, Berichtsprüfungen nach dem Lieferkettengesetz einzustellen. Bußgelder soll es künftig nur noch bei „besonders gravierenden“ Menschenrechtsverletzungen geben. Doch Menschenrechte lassen sich nicht als "schlimm" und "schlimmer" kategorisieren – und wo das Wirtschaftsministerium die Grenze zieht, bleibt offen.

Das Gesetz wird damit unbrauchbar. Unternehmen müssen künftig erst mit Bußgeldern rechnen, wenn eine Katastrophe bereits passiert ist – wenn Fabriken eingestürzt, Arbeiter*innen verletzt oder getötet wurden.

Laut dem Juristen Robert Grabosch verstößt das Wirtschaftsministerium mit der Weisung gegen zwei fundamentale Prinzipien im Grundgesetz: die Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip. Und handelt deshalb verfassungswidrig. Das Wirtschaftsministerium rechtfertigt die Weisung mit "untergesetzlichen Spielräumen". Doch demokratische Verfahren lassen sich nicht durch eine E-Mail ersetzen.

Mehr dazu bei fragdenstaat.de/artikel/exklus…
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26.10.2025 Bestechung oder "Klimapflege"?

Rüstungsfirma wollte an Mandatsträger spenden

Gestern erhielten wir den aktuellen Newsletter von abgeordnetenwatch.de und mussten über die Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin staunen, die Wahlkampfspenden durch Rheinmetall an Mitglieder des Haushalts- und Verteidigungsausschusses mit dem Begriff "Klimapflege" bezeichnete.

Noch mal ganz von vorne

abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: Kurz vor der Bundestagswahl hat die Rheinmetall-Tochter Blackned, spezialisiert auf militärische Kommunikationssoftware, acht Mitgliedern des Haushalts- und Verteidigungsausschusses Wahlkampfspenden angeboten – in einer Phase, in der über Aufträge in Milliardenhöhe entschieden wurde. Für Blackned selbst ging es um viele hundert Millionen Euro.

"Unsere Intention ist es, Abgeordnete [...] bei Ihren Wahlkämpfen [...] mit einer kleinen Summe zu unterstützen", heißt es in der E-Mail mit dem Betreff "Wahlkampfspende", die Die ZEIT veröffentlichte. Ein Blackned-Lobbyist erklärte offen, man habe gezielt diese Ausschüsse adressiert, "weil da die Macht ist".

Das sieht doch nach einem Bestechungsversuch aus

abgeordnetenwatch.de weiter: Ein Konzern bietet Abgeordneten Geld, deren Entscheidungen den Weg für Hunderte Millionen Euro freimachen können – das darf nicht rechtens sein!

Deshalb hat abgeordnetenwatch gegen Rheinmetall und Blackned Strafanzeige wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern gestellt. Doch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin stellte das Verfahren ein – mit der Begründung, es habe sich nur um "Klimapflege" gehandelt.

Wir sind enttäuscht, aber entschlossen: Dieser Fall zeigt, wie dringend wir strengere Lobbyregeln brauchen! Dafür kämpfen wir mit neuen Recherchen, öffentlichen Aktionen, Transparenzklagen – und wenn nötig, mit weiteren Strafanzeigen.

Mehr dazu bei abgeordnetenwatch.de/newslette…
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25.10.2025 Rechtstaatlichkeit?

Polizei gegen Justiz?

Was passiert, wenn die Polizei bei einem Einsatz einen Beschluss zur Beschlagnahme beim aktuell zuständigen Gericht beantragt und die Richterin diesen ablehnt aber die Polizei die Beschlagnahme trotzdem durchführt? Das kann man jetzt live mitverfolgen.

Ende September hatte die sächsische Polizei die Beschlagnahmung eines Protestbusses der Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" durchgesetzt und damit bundesweit für Empörung gesorgt. Der "Adenauer SRP+" ist ein umgebauter Reisebus, der schon bei der lautstarken Störung des Alice Weidel Interview mit der ARD in Berlin aufgefallen war.

In Videos ist zu sehen, wie die Polizei Sachsen den Bus "vorübergehend stillgelegt" und anschließend "beschlagnahmt". In Sozialen Netzwerken ging das Video viral. Angeblich sei der Bus nicht verkehrssicher, die Künstlergruppe legte fünf Aktenordner mit Abnahmen, Gutachten und offiziellen Bescheinigungen vor, die das Gegenteil beweisen.

Richterlicher Beschluss oder nicht?

1. Problem: Geht es um eine Ordnungswidrigkeit (unzulässige Aufbauten oder Ladung am Fahrzeug, wie die Polizei vor Ort argumentierte) oder um Gefahrenabwehr?
   Eine Ordnungswidrigkeit bearbeitet das Landratsamt und nicht Polizei und Gericht. Da die Polizei argumentiert, dass zum besagten Zeitpunkt das Landratsamt nicht erreichbar war, musste sie tätig werden.
2. Problem: Richterlicher Beschluss zur Beschlagnahme
   Obwohl die Polizei behauptete einen richterlichen Beschluss erwirkt zu haben, ist diese Zustimmung der Eilrichterin vom Wochenende in der Akte nicht vorhanden. Die Eilrichterin bestätigt dagegen gegenüber dem zuständigen Gericht laut dem verlinkten Artikel: Sie habe "bestimmt 4-5 mal mit dem Polizeirevier Döbeln telefoniert", schreibt die Richterin. Und sie "habe in dem letzten Gespräch konkret die Beschlagnahme des Busses verneint".

Damit hat die Polizei Sachsen explizit gegen eine richterliche Entscheidung gehandelt. Erschwerend kommt nun noch hinzu, dass die anfänglich von einem Chemnitzer DEKRA-Gutachter aufgestellte Behauptunge, dass "Änderungen an dem Bus nicht durch die Betriebserlaubnis gedeckt seien" von der Berliner Zulassungsbehörde widersprochen wurde.

Der "Adenauer SRP+" darf also wieder fahren und die Polizei Sachsen hat neben dem grundsätzlichen Problem zwischen Polizei und Justiz eventuell noch die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 40.000 - 50.000 Euro, wie das Künstlerkollektiv schätzt ...

Mehr dazu bei mdr.de/nachrichten/sachsen/che…
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24.10.2025 FakeNews und Lügen

KI erfindet Nachrichten

Niemand kann alles wissen, aber wenn man etwas behauptet, dann sollten sich diese Aussagen auch belegen lassen. Nicht so bei künstlicher Intelligenz, diese hat ihren Wissensschatz zufällig aus den bei ihrem Training verfügbaren Daten "gelernt" oder wurde sogar aus irgendwelchen "niederen Beweggründen" so mit Daten versorgt, dass sie stets in eine bestimmte Richtung argumentiert.

Nehmen wir einmal großzügig an, dass bei den großen KI Modellen ChatGPT, CoPilot, Gemini, Perplexity und Co. keine Manipulationsabsichten dahinter stecken (außer vielleicht die kapitalistische profitorientierte Marktwirtschaft einer sozialen Marktwirtschaft vorzuziehen, was wir auch von den "normalen" Medien gewohnt sind) und wenden uns der von zdf.de zitierten Untersuchung von 2700 Antworten dieser KI Modelle durch öffentlich-rechtliche Sender aus 18 Ländern der EU und Kanada zu.

• Bei 45 Prozent der Fragen gaben die KI-Assistenten irreführende Antworten.
• Sie unterschlugen Kontext oder verwiesen auf falsche Quellen.
• Irreführende Quellenverweise sind typische Fehler.
• Direkte Zitate werden als Fakten dargestellt.
• Wissenslücken werden mit Erklärungen gefüllt, statt die Grenzen ihres Wissens zuzugeben.

Die Schwierigkeit für die Nutzer ist oft diese Grenzen zu erkennen. Wenn ChatGPT auf die Frage "Wieso wählen so viele Ostdeutsche die AfD?" mit Restauranttipps in Kiew antwortet, so bemerkt jeder den Fehler - oder sollte man lieber sagen die Unfähigkeit der KI. Aber wenn Perplexity auf die Frage "Ist Viktor Orban ein Diktator?" antwortet "Na sicher" und dies begründet mit der Aussage, dass die Tagesschau Orbans Regierungsstil als "autoritär und illiberal" bezeichnet und in den verlinkten Quellen diese Aussage überhaupt nicht vorkommt, dann wird diese Falschaussage nur noch von wenigen Nutzern hinterfragt und geprüft.
Die Uhr tickt

Auch wenn man derzeit noch sagen kann, dass nur eine kleine Minderheit sich ihre Nachrichten durch KI Programme servieren lässt, so sind es bei den unter 25-Jährigen bereits 15%. Da uns die großen Tech-Konzerne aber bereits in allen Oberflächen, besonders bei den Suchmaschinen die "KI-Unterstützung" unterjubeln - und wir diese nicht oder nur schwer abschalten können - wird der Anteil der Menschen, die sich Nachrichten durch KI präsentieren lassen weiter zunehmen.

Mehr dazu bei zdfheute.de/wirtschaft/ki-chat…
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15.10.2025 Verkehrspolitik gefährdet Menschenleben

CDU zerstört die kleinen Erfolge in der Verkehrspolitik

Changing Cities hat uns in seinem aktuellen Newsletter auf die schizophrenen Ansichten der Berliner Verkehrssenatorin Bonde (CDU) hingewiesen. Diese stoppte im Mai dieses Jahres stadtweit die Finanzierung von Kiezblocks. Nun liefert sie die Begründung: "Kiezblocks gefährden Menschenleben und verursachen volkswirtschaftlichen Schaden."
Einen Beleg für diese Aussage hat sie nicht – und sie dient vor allem der Abwehr. Denn am Tag zuvor ist bekannt geworden, dass Ute Bonde sehr wohl wusste, dass auch die Einstellung der Finanzierung mit Kosten verbunden war. Der hauseigene Justitiar erklärte nämlich im April 2025: "Gezahlt werden muss in jedem Fall, mit Mehrkosten (Zinsen, Prozesskosten etc.). Das ist vor dem Hintergrund der Haushaltskrise kaum vermittelbar."

Das ist gewollte Geldvernichtung aus politischen Motiven

Statt den Schritt mit dem Koalitionspartner SPD oder den Bezirken abzusprechen, wurde bereits im Dezember 2024 intern mit dem Parteikollegen Lucas Schaal (CDU) aus Mitte vereinbart: Kiezblocks und weitere Fußverkehrsprojekte soll es in Berlin nicht mehr geben. Währenddessen planten die ahnungslosen Bezirke weiter. Als der Finanzierungsstopp ein halbes Jahr später verkündet wurde, waren alle entsetzt. Auch die Begründung war hanebüchen: angebliche Sicherheitsbedenken, die unter anderem die Erreichbarkeit durch Rettungsdienste betrafen. Die Feuerwehr verneint dies allerdings. Verkehrsberuhigung hilft Polizei und Feuerwehr doppelt: Einerseits passieren weniger Unfälle, so dass weniger Verletzte gerettet werden müssen. Andererseits müssen sich die Einsatzfahrzeuge in engen Nebenstraßen nicht durch rückstauende Kfz und Zweite-Reihe-Parker kämpfen.

Changing Cities hat nach diesem Fehltritt den Rücktritt von Bonde gefordert und die Aktivisten werden weiter Druck machen für eine anständige Politik ohne Lügen und Spielchen.

Verkehrsberuhigung in Wohnkiezen ist ein wirksames Mittel gegen die Gefährdung von Menschenleben. Die Auswertung der Unfallzahlen im Reuterkiez (Neukölln) nach einem Jahr Kiezblock belegen dies. Sowohl auf den Haupt- wie auch Nebenstraßen sind die Unfallzahlen seit Umsetzung des Kiezblocks stark rückläufig, Schwerverletzte gab es keine und die Unfallkosten sind um mehr als 100.000 € gesunken – so viel zum angeblichen volkswirtschaftlichen Schaden.

Während die Welt sich von fossilen Investitionen verabschiedet, droht Deutschland mit seiner rückwärtsgewandten Politik den Anschluss komplett zu verlieren: Wir brauchen Verkehrsberuhigung und Begrünung der Städte, wir brauchen weniger Autoverkehr und mehr aktive Mobilität, wir brauchen Zukunftsvisionen für nachhaltige Wirtschaft und Energieerzeugung.

Aktive von Freiheit statt Angst werden deshalb auch am kommenden Samstag 13h mitradeln vom S/U-Bahnhof Tempelhof über die Stadtautobahn A100, um zu zeigen, dass wir diese rückwärtsgewandte CDU Politik ablehnen. Diese führt nur dazu, dasss Deutschland den Anschluss komplett verliert: Wir brauchen Verkehrsberuhigung und Begrünung der Städte, wir brauchen weniger Autoverkehr und mehr aktive Mobilität, wir brauchen Zukunftsvisionen für nachhaltige Wirtschaft und Energieerzeugung.

Mehr dazu bei changing-cities.org/unredlich-…
und changing-cities.org/bonde-in-e…
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12.10.2025 Zwei Satelliten pro Tag

Milliarden verschrotten?

Damit sind erst einmal "nur" Milliarden US Dollar gemeint, wenn inzwischen fast täglich 1-2 Starlink Satelliten von Elon Musks Starlink System in der Atmosphäre verglühen. Aber die Anzahl wird weiter steigen, denn von den 10.000 Starlink-Satelliten in einem niedrigen Erdorbit (LEO) sind nur noch 8500 funktionstüchtig. So werden bald täglich 5 zum Verglühen in die Atmosphäre gesteuert.

Da die Geräte im Durchschnitt alle fünf Jahre ersetzt werden müssen, werden wohl weitere 30.000 Satelliten in den Orbit geschossen. Dazu kommen unplanmäßige Ausfälle durch Sonnenstürme, die auch zu Kollisionen untereinander führen. Die Trümmerteile erhöhen dann wieder die Wahrscheinlichkeit für Kollisionen.

Wie die Menschheit aus diesem Desaster heraus kommen will, ist noch völlig ungeklärt. Unverständlich bleibt, warum "die Menschheit" so eine Verschmutzung des erdnahen Weltraums auch noch Privatpersonen überläßt. Hinzu kommt noch eine richtige Umweltverschmutzung, denn eine US-amerikanische Modellstudie schätzt, dass bis 2040 bei den derzeitigen Ausbauplänen jährlich bis zu 10.000 Tonnen Aluminiumoxid freigesetzt werden könnten. Das ist genug, um die oberste Atmosphärenschicht (Mesosphäre/Thermosphäre) um etwa 1,5 Grad zu erwärmen und möglicherweise chemische Prozesse der Ozonschicht zu verändern, schreibt PC-Welt im verlinkten Artikel.

Mehr dazu bei pcwelt.de/article/2932812/elon…
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Rabatt-Apps und Kundenkarten

Rabatt-Apps und Kundenkarten

Schon in 8 Artikeln haben wir uns in den letzten Jahren mit den Problemen und angeblichen Vorteilen von Kundenkarten beschäftigt. Jede/r weiß, dass man damit seine persönlichen Daten mindestens an der Herausgeber der Karte verkauft – und dass dieser die Daten für seine (gewerblichen) Zwecke nutzt. Mit langen und undurchsichtigen AGB werden wir um Einwilligung gebeten und viele geben diese sehr schnell. Nun kommen zu den Kundenkarten die passenden Apps hinzu – mit denen man angeblich noch mehr Geld sparen können soll.

Nach Leserbriefen und bei einem der letzten Treffen haben wir dann länger darüber diskutiert. Dieser Artikel ist eine erste Zusammenfassung der Ergebnisse und noch in Arbeit.

Wir haben versucht folgende Fragen zu klären:

Wo ist der Unterschied zwischen Kundenkarten und App?
Wie steht es mit dem Datenschutz?
Ist das diskriminierend, wenn bestimmte Kunden Vorteile bekommen und andere diese nicht erhalten können?
Diskriminierung von älteren Menschen
Was sagt der Gesetzgeber dazu?
Tipps von Verbraucherschützern
Klagen laufen
Was kann Jede/r selbst tun?
Musterbrief

09.10.2025 Wenn der Einkauf im Internet schief geht

Wer trägt stets das Risiko?

Egal was wir im Internet anstellen wollen, nur mal eine Zeitung hinter einer Paywall lesen, ein Abo tätigen, eine Bestellung aufgeben, ...
Wir müssen:

• unsere Daten korrekt angeben,
• uns darauf verlassen, dass der Anbieter "echt" ist und auch liefert,
• darauf hoffen, dass der Anbieter seinen Store sicherheitstechnisch aktuell hält,
• darauf hoffen, dass der Anbieter unsere persönlichen Daten nicht missbrauchtoder weiter verkauft,
• darauf hoffen mit einem blauen Auge davon zu kommen, wenn etwas schief geht.

So ist es jedenfalls den KundInnen der Bonitäts-App Bonify gegangen, die vor kurzem erfuhren, dass Ausweisdokumente und Videoaufzeichnungen des KYC-Prozesses in die falschen Hände gelangt sind. Sie wurden wenigstens von dem Unternehmen über den Cyberangriff informiert. Aber welche Informationen genau in welchem Fall abhanden gekommen sind, das wurde den KundInnen nicht mitgeteilt.

Viele stehen jetzt vor der Frage, ob nicht sinnvoll wäre, über die Sicherheitsvorkehrungen und Ratschläge des Unternehmens hinaus auch gleich einen neuen Personalausweis zu beantragen und den alten sperren zu lassen. Schließlich ist ein Datenabfluss bei einem Videoidentifizierungsverfahren rechtlich sehr gravierend.

Die aktuelle EuGH-Rechtsprechung steht Betroffenen bereits bei der bloßen Befürchtung eines Datenmissbrauchs zur Seite. Nach Art. 82 DSGVO reicht allein die Befürchtung dazu aus, um einen immateriellen Schadensersatz zu erlangen. Umso mehr, wenn in diesem Fall konkrete Hinweise für den Datenverlust vorliegen.

Fazit: Das Risiko und die Ungewissheit bleiben wieder einmal beim Kunden hängen ...

Mehr dazu bei t3n.de/news/ausweisdaten-ausge…
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08.10.2025 Leben in der Welt der Bots

Klicks sind nicht gleich Klicks

Im Sommer ist unser Webauftritt auf einen neuen Server umgezogen und natürlich wollten wir da genauer wissen, ob auch alles wieder funktioniert und alle unsere LeserInnen dabei geblieben sind. Dazu haben wir uns die Logdateien genauer angeschaut. Natürlich wissen wir seit Jahren, dass Google und Konsorten uns ständig Bots auf unsere Seiten schicken, um Veränderungen und neue Verlinkungen zu studieren. Deshalb zählen wir Aufrufe, die die Wörter Bot, Crawler, Spider u.ä. enthalten erst gar nicht mit.

Auch wir zählen nun seit einigen Monaten stark gestiegene Besucherzahlen- Dabei haben wir schon vor Jahren bemerkt, dass menschliche Besucher immer mehr in den Hintergrund treten. Dies bestätigt nun auch der verlinkte Artikel, der über eine Analyse des Netzverkehrs berichtet: "Im zweiten Quartal 2025 ist die Zahl echter Besucher:innen auf Websites um rund zehn Prozent gesunken. Gleichzeitig hat sich der Anteil automatisierter Aufrufe sogar vervierfacht."

Von 1 Bot auf 200 Menschen zu 1 Bot auf 50 Menschen

Natürlich ist es auch uns wichtig, dass Google u.a auf Suchanfragen richtig antworten. Aber wieder ist es das Konkurrenzdenken des kapitalistischen Systems, das es verhindert, dass die Suchergebnisse von allen gleichberechtigt genutzt werden können.

Insbesondere für Publisher, die mit Klicks Geld verdienen, brechen schwere Zeiten an, wenn die Bots mit ihren Ergebnissen auch KI Systeme füttern, die dann von den Menschen befragt werden - anstatt, dass sie die Webseiten besuchen. Der verlinkte Artikel nennt dazu folgende Zahlen: Der AI Overview misst "seit Herbst 2024 eine Steigerung der Googlebots um mehr als ein Drittel. Gleichzeitig sinkt die Zahl der tatsächlichen Weiterleitungen: Früher brachten 100 Crawls noch rund 450 echte Klicks, heute sind es nur etwas mehr als 300."

Robots.txt

Theoretisch lässt sich der Zugriff durch Bots mit einer Datei robots.txt kontrollieren. Man kann mehr zulassen, um im Netz besser gefunden zu werden oder auch Verzeichnisse sperren. Praktisch ist es inzwischen so, dass "rund 13% aller KI-Bots die Regeln schlichtweg ignorieren – Tendenz steigend."

Damit wird das Web - oder doch gleich das ganze Internet - immer mehr zur Spielwiese von OpenAI, Meta, ByteDance und Perplexity. Diese greifen Daten ab und nutzen sie für ihre KI und die oben erwähnten Publisher gehen leer aus. Wenigstens ist uns letzteres egal, weil wir mit unseren Berichten kein Geld machen wollen aber klar ist damit auch, dass das kapitalistische Internet damit seiner "endgültigen Konzentration" in den Händen Weniger entgegen strebt - wie Marx schon vor 150 Jahren vermutete ...

Mehr dazu bei t3n.de/news/studie-anstieg-bot…
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07.10.2025 Entscheidung über Chatkontrolle am 14. Okt

Signal nur ohne Chatkontrolle

Die Chefin des sicher verschlüsselten Messengers Signal, Meredith Whittaker, hat gegenüber dpa gesagt, dass sie Deutschland und die EU verlassen wird, wenn hier die geplante Chatkontrolle eingeführt wird. Jede andere Entscheidung wäre unehrlich gegenüber den NutzerInnen. Man würde denen eine Sicherheit vorgaukeln, die dann nicht mehr existiert.

"Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir leider die Entscheidung treffen, den Markt zu verlassen", sagte Meredith Whittaker der Nachrichtenagentur dpa.

Die EU Gremien werden am 14.10. nach vielen - glücklicherweise - gescheiterten Versuchen über die Einführung eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (QTKÜ) entscheiden. Dabei ist das Votum Deutschlands entscheidend. Bei der QTKÜ ist eine verschlüsselte und sichere Kommunikation für niemanden mehr möglich, weil die Daten schon vor der eigentlichen Verschlüsselung auf dem Gerät der NutzerInnen angeschaut werden können.

Ging es bei der Vorratsdatenspeicherung nur um das wann und wie lange einer Kommunikation, sollen künftig die privatesten Inhalte auf kriminelles durchsucht werden. Die Politiker sind sich scheinbar noch immer nicht bewusst, dass sie mit solchen (kriminellen) Methoden - nämlich dem Ausnutzen statt dem Anprangern von Hintertüren in den Betriebssystemen - auch dem Wirtschaftsstandort Europa schweren Schaden zufügen. Banken und andere große Unternehmen werden "not amused" sein ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/anlasslos…
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03.10.2025 Meta will genauer personalisieren

Die KI hört dir zu

... und wird demnächst auch jedes deiner Worte speichern - und weiter verkaufen oder nutzen, um sich selbst zu trainieren. So will es jedenfalls der Konzern Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp) machen, um deine Werbung künftig treffsicherer personalisieren zu können. Die KI Programme von Meta nutzen monatlich mehr als eine Milliarde Menschen. Viele davon teilen intime Informationen mit der Software, schreibt Netzpolitik.org.

Immerhin gibt es das "Versprechen" von Meta deine religiösen Ansichten, die sexuelle Orientierung, politische Meinungen, Gesundheit und deine ethnische Herkunft nicht für personalisierte Werbung zu nutzen, aber speichern können sie es trotzdem. Und wie lange hält so eine Versprechen?

Die Speicherung soll zum 16. Dezember beginnen in Großbritannien und der EU aber vorläufig wegen der strengeren Datenschutzregelungen unterbleiben. Hier werden die Daten "nur" für das Training der KI benutzt. Theoretisch bieten die Programme die Möglichkeit die KI in Konversationen hinzuzuziehen oder davon auszuschließen. Dafür müssen sich die Nutzer aber mit der Funktion "erweiterter Chat-Datenschutz" auskennen ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/instagram…
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02.10.2025 Ökologische Modernisierung und Wachstum

Ist das 1,5 Gradziel bald bei 3 Grad?

Wissenschaftler der Deutschen Gesellschaft für Physik und der Deutschen Gesellschaft für Meteorologie rechnen mit drei Grad Erderwärmung bis 2050 und schlagen schon mal vor die Stadt Hamburg mehrere Dutzend Kilometer landeinwärts zu verlegen.

Ernsthaft? Ja, und sie haben sich die Mühe gemacht, die Temperaturen auf der Erde in den letzten Zwanzigtausend Jahren aufzumalen. Damit widerlegen sie alle Klimaleugner, die meinen, es wäre "früher" schon mal so warm auf der Erde gewesen.

Sie stellen aber auch etwas anderes fest: "Scheitern ist kein Schicksal, sondern eine bewusste Wahl", sagte PIK-Direktor Johan Rockström auf einem "Special High-Level Event on Climate Action" (PDF) des UN-Generalsekretärs in New York am Mittwoch, laut dem verlinkten Artikel in der Zeit. Das verdeutlicht eine Karikatur (die wir gerade nicht finden aber gern an diese Stelle packen würden). Ihr Text lautet in etwa so: "Wenn wir jetzt gegen den Klimawandel handeln und auf Kohl, Öl und Gas verzichten, dann leben wir in 50 Jahren in einer intakten Natur. Wenn sich dann rausstellt, dass der Klimawandel ein Hoax war, waren alle Anstrengungen umsonst".

Den Weg haben wir nicht eingeschlagen, sondern jede unserer Innovationen, wie die Solaranlagen und jetzt die Windkraftanlagen und die E-Mobilität aus konservativem Denken gegen die Wand fahren lassen und sehen jetzt, dass sie in China ihre Blüte feiern. Das kann man machen, den Industriestandort Deutschland hat es nicht gefördert.

Die Zeit zitiert den deutschen Ökonom und Soziologen Joseph Huber, der versprach im Jahr 1985 in seinem Buch "Die Regenbogengesellschaft", die "hässliche Industrieraupe" werde sich "im Zuge ihrer Metamorphosen noch als ökologischer Schmetterling entpuppen". Spätestens mit dem BVerfG Urteil von 2023 zu dem 60 Milliarden Klima-Sondervermögen waren diese Hoffnungen zerstört. Jetzt werden Sondervermögen nur noch für die Militärschrott-Produktion eingesetzt und damit direkt der Umgestaltung unserer Wirtschaft entzogen.

Die Idee Hubers, dass eine ökologischen Modernisierung in den Fesseln des kapitalistischen Wirtschaftssystem möglich ist, scheint endgültig gescheitert zu sein. Die Zeit macht sich im verlinkten Artikel dazu noch weitere lesenswerte Gedanken ...

Mehr dazu bei zeit.de/wissen/umwelt/2025-09/…
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22.09.2025 Fridays for Future am Samstag

**ExitGasEnterFuture*

Nur wenige Wochen nach dem Start der Schule nach den Sommerferien hat Fridays for Future die Schülerinnen und Schüler erneut zu einem Klimastreik aufgerufen - diesmal an einem Samstag. Das sommerliche Wetter und wohl auch der Samstag waren für das Vorhaben nicht förderlich. Vielleicht war auch die Mobilisierungszeit zu kurz.

Der Invalidenpark in Berlin-Mitte war gut gefüllt, aber es wurden nicht die Zahlen der vergangenen Klimastreiks erreicht. Trotzdem war der Streik notwendig, um auf die rückwärtsgewandte Politik von schwarz-rot aufmerksam zu machen. Angesichts der weiteren Krisen und Konflikte fehlte auch die Friedensbewegung an den Infoständen und mit ihren Transparenten. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren aber bei der Demo wieder dabei.

Auch der WWF betont als Unterstützer der Demo: "Klimaschutz braucht Rückenwind – keine Rolle rückwärts. Die Erfolge der vergangenen Jahre, von verbindlichen Klimazielen bis hin zum Ausbau der Erneuerbaren, wurden durch breiten gesellschaftlichen Einsatz erreicht. Diese Fortschritte dürfen jetzt nicht verspielt werden."

"Die Bundesregierung riskiert mit ihrem fossilen Rollback, die Energiewende auszubremsen und wertvolle Zeit im Klimaschutz zu verlieren. Anstatt neue Gaskraftwerke zu fördern und die Erneuerbaren zu behindern, muss sie endlich Kurs halten auf eine klimaneutrale Zukunft. Jede Rolle rückwärts gefährdet nicht nur den Klimaschutz, sondern auch unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit."

Und zum x-ten Mal in diesem Jahr müssen wir erneut die Strategie von Versammlungsbehörde und Polizei kritisieren. Die Polizei hatte den Park zur Invalidenstraße hin mit einem Gitterzaun abgesperrt und verwehrte den Demo-TeilnehmerInnen sogar den Bürgersteig. Trotzdem wurde der Straßenbahnverkehr stillgelegt, während der Individualverkehr die Straße ungehindert nutzen durfte. Der Zugang zum Park war von der Straße nur durch 3 kleine Öffnungen im Zaun möglich. Warum müssen durch solche Hindernisse die Emotionen angeheizt werden? Ähnliches - nur viel gefährlicher war die Absperrung des S- und U-Bahn Ausgangs am Brandenburger Tor bei der großen Friedens-Demo am 13.9.

Mehr dazu bei fridaysforfuture.de/klimastrei…
und wwf.de/klimademo
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13.09.2025 WissenschaftlerInnen gegen Chatkontrolle

Chatkontrolle ist gefährlich und weitgehend nutzlos

Die Absicht der EU in unsere private Kommunikation zu lauschen ist nicht zu bremsen. Auch wenn das vorige EU Parlament dem Projekt Chatkontrolle mehrmals eine Absage erteilt hat, lebt dieses Überwachungsinstrument nun in seiner stärker rechtslastigen Zusammensetzung wieder auf.

Eigentlich sind die Argumente gegen eine "technische Lösung" wie die Chatkontrolle längst ausgetauscht. Trotzdem wird weiter unter der Losung "die Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu bekämpfen" die Überwachung von Hunderten Millionen Menschen vorbereitet.

Nun wenden sich in einem Offenen Brief 470 Wissenschaftler:innen aus 34 Ländern gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle, den die dänische Ratspräsidentschaft am 24. Juli im EU-Rat eingebracht hat. Der Brief richtet sich entschieden gegen das Durchsuchen der Endgeräte sowie gegen Alterskontrollen im Netz.
Recht auf Anonymität

Alterskontrollen können nur funktionieren, wenn das Recht auf Anonymität im Netz – ein Grundpfeiler von Informations- und Pressefreiheit abgeschafft wird.

Schwächung des durch Verschlüsselung gebotenen Schutzes

Die geplante technische Umsetzung der Kontrolle der Endgeräte der Menschen beruht auf einer Spionagesoftware, die Texte oder Bilder scannt bevor sie für die Übertragung verschlüsselt werden. Das ist – wie wir seit dem Staatstrojaner wissen - die einzige Möglichkeit die Daten einer Ende-zu-Ende-verschlüsselten Kommunikation zu mitzulesen.

Damit wäre die Sicherheit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zerstört, die auch für Banken, die Geschäftswelt und letztendlich auch für die Sicherheitsbehörden grundlegend ist. Dazu kommt, dass im EU Vorschlag die Diensteanbieter diese Kontrollen durchführen sollen. D.h., dass unsere Kommunikationsinfrastruktur dann vollständig von US-amerikanischen Big-Tech-Unternehmen kontrolliert würde. Das wäre das Gegenteil von dem was wir mit eine Digitalabgabe (s. Artikel von gestern) erreichen wollen - das Zurückdrängen der macht von GAFAM.

Alternative Möglichkeiten

Statt technikversessen auf das Internet zu schauen, sollte die Politik den von den Vereinten Nationen empfohlenen Maßnahmen folgen. Zu diesen gehören unter anderem Aufklärung über Einwilligung, Normen und Werte, digitale Kompetenz und Online-Sicherheit und umfassende Sexualaufklärung sowie Hotlines für Meldungen von Verstößen. Das fordern auch die Verfasser des Offenen Briefs.

Wie heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag:"Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz" – aber nur "grundsätzlich" ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/offener-b…
und netzpolitik.org/2025/chatkontr…
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10.09.2025 Ist überreden gleich hacken?

Wie steht es mit Tat und Tatvorsatz

Auf der unten verlinkten Webseite der Legal Tribune Online macht sich Dr. Philip N. Kroner Gedanken, wo die Grenze zur Strafbarkeit bei der Formulierung von Prompts von LLMs, Large Language Models, ist. Zu den einschlägigen Gesetzen, wie z.B. das Herstellen bestimmter Inhalte (etwa Kinderpornografie, § 184b Strafgesetzbuch (StGB)) oder Anleitungen zum Bombenbau in Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (§ 89a StGB) muss man nur dem Täter die Tat nachweisen, um seine Verurteilung zu erreichen. Wie ist es rechtlich jedoch, wenn man "nur" eine KI überredet, die Tat zu begehen?

Prompt Injection

Die Betreiber der LLMs kennen das Problem und sollten dafür gesorgt haben, dass es keinem Nutzer gelingt durch ausgeklügelte Formulierungen das System für die eigenen Zwecke zu manipulieren. Dieser Optimismus hat sich spätestens erledigt, nachdem es in einigen Fällen durch Prompts gelungen war, die KI in den DAN-Modus (Do anything now) zu versetzen. Das könnte die Grenze zur Strafbarkeit sein, aber nur, wenn man demjenigen nachweist, dass er dies mit Vorsatz getan hat.

Im verlinkten Artikel wird die "Tat" so beschrieben: Der Angreifer "knackt" kein Schloss, sondern er redet gewissermaßen auf den "Türsteher" ein, bis dieser ihn "hereinlässt".

Der "Täter" macht ja nichts, er fragt ja nur

Außerdem muss man bei der "Tat" nicht unbedingt an die oben genannten schweren Straftaten denken. Da reicht z.B. schon die heute ungewollt erhaltene Mail "ChatGPT Trader bringt Tausende ein". Hinter dem enthaltenen Link lauern entweder Gangster oder wirklich eine KI, die alles tun werden, um den Nutzern ihr Geld aus der Tasche zu ziehen. Es ist auch möglich mit LLMs politische oder wirtschaftliche Manipulationsversuche auf die Menschen los zu lassen. Ob so etwas erfolgreich ist oder sein kann, sollte man nicht dem Zufall überlassen.

Wir stellen die Frage nur am Rande, ob nicht auch die jetzigen Besitzer der großen KI-Systeme solche (bösen) Absichten haben können? Diese können jederzeit die Reaktion der KI auf Fragen (Prompts) voreinstellen und ihnen unliebsame Antworten über die Realität aussieben. Wer untersucht deren mögliche Manipulationsversuche gegenüber der Menschheit?

Auch im verlinkten Artikel wird auf die absolute Grauzone bei entsprechenden Wirtschaftsstraftaten hingewiesen. Ermittlungsverfahren würden regelmäßig im Prüfvorgang enden, wenn nicht die Datenschutzstrafnorm des § 42 BDSG oder die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen nach § 23 GeschGehG offensichtlich und nachweisbar wären.

Wieder landen wir am Ende bei der Erkenntnis aus unserer KI-Sendereihe (Teil 1, Teil 2, Teil 3): Die KI Systeme haben riesige Mengen an Wissen aber sie kennen keine Wahrheit oder Realität außerhalb ihrer trainierten Informationen. Sie können mit ihren Aussagen die Welt kaum besser aber mit hoher Wahrscheinlichkeit dümmer machen.

Mehr dazu bei lto.de/recht/hintergruende/h/l…
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09.09.2025 Suchtverhalten bei KI-Nutzung

Zu viel Persönlichkeit nutzt/schadet dem Geschäft?

Vor der Antwort auf diese Frage stehen z.Zt. die Macher des KI-Systems von Open AI. Nach dem Wechsel von ChatGPT-4 zu Nummer 5 wird das Model-Behavior-Team neu zusammen gesetzt. Das alte Team hatte die Entwicklung der Versionen 1-4 begleitet und auch zu den Änderungen in der Version 5 beigetragen. In welche Richtung nun die künftige Gestaltung des KI-Bots gehen wird, ist offen.

Nach der Veröffentlichung von Version 5 gab es bei den NutzerInnen viel Frust, weil sie (u.a.) die "wärmere Stimme" des Vorgängers GPT-4 vermissen. Im Grunde ist es mehr, ForscherInnen bezeichnen die Beziehung als "Sycophancy". Das bezeichnet die Tendenz von KI-Systemen ihren NutzerInnen zu schmeicheln oder ihnen ungeprüft zuzustimmen auch wenn die Inhalte ungeprüft, falsch oder sogar für diese gefährlich sein können.

Wir hatten vor 2 Wochen bereits über das Entgegenkommen von Menschen gegenüber einer KI berichtet, wenn diese ihnen durch "eigene Erzählungen aus ihrem Leben" menschlicher erscheint.

An der Universität Princeton wurde dafür sogar ein "Bullshit-Index" entwickelt, der misst, wie gleichgültig KI-Modelle mit korrekten Aussagen umgehen. Nun konnte festgestellt werden, dass KI Modelle bei den (meisten) Menschen beliebter empfunden werden, wenn sie bei diesem Index hohe Werte aufweisen.

Mit einem entsprechenden Design in Darstellung und Sprache des System lassen sich weitere Merkmale ausprägen, die die NutzerInnen anziehen und sie dazu verleiten, sich dem System anzuvertrauen. Dieses Suchtpotential kann laut t3n so groß werden, dass PsychologInnen schon Alarm schlagen und inzwischen sogar von "KI-Psychosen" sprechen, die durch die Nutzung von Tools wie ChatGPT verursacht werden können. Die Eltern eines 16-Jährigen verklagen derzeit Open AI nachdem sich ihr Sohn vor seinem Tod seine Suizidgedanken mit ChatGPT geteilt hatte.

Mehr dazu bei t3n.de/news/umstrukturierung-b…
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30.08.2025 Geschwätzige KI

Nichts bleibt privat, nichts wird vergessen

OpenAI, der Hersteller von ChatGPT, hat angekündigt die "Gespräche" seines Chatbots mit den Menschen genauer zu prüfen. Insbesondere in Fällen, wo die Möglichkeit besteht, dass der menschliche Gesprächspartner kriminelle Absichten oder suizidale Gedanken äußert, will OpenAI künftig die Polizei informieren. Bei Selbstgefährdung könnte die Polizei auch außen vor gelassen werden, wenn sich andere Einwirkungsmöglichkeiten ergeben.

Das Fazit aus dieser Aussage bedeutet praktisch, dass alle Gespräche mit ChatGPT in keinem Fall "privat" sind, sondern einer eingehenden Analyse unterliegen. Wie viele Fehler die Software bei ihrer Analyse macht sei angesichts der massenhaften Fehler in Softwareprogrammen - ca. 1 Fehler alle 1000 Zeilen Code - dahin gestellt. Klar ist in jedem Fall, dass dieses Wissen um die privaten Sorgen und Nöte der Menschen einen Datenschatz darstellen, den Unternehmen gern zu Geld machen würden. Das ist dann nur noch eine Frage der Zeit und der Vermarktungsmöglichkeiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei einem verschuldeten Haushalt, der seine Sorgen ChatGPT gebeichtet hat, plötzlich ein Kredithai an der Tür klingelt wächst gegen 100%.

Studien (counterhate.com/research/fake-… und 404media.co/chatgpt-answered-h… ) zu den Ratschlägen von ChatGPT beklagen aber auch grundsätzlich seine scheinbare "Allwissenheit" auf allen Gebieten. So würde das Programm Anleitungen zur Selbstverletzung geben, suizidale Gefühle oder auch den Glauben, ohne Pause Autofahren zu können, verstärken.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/datenweit…
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29.08.2025 Der Computer weiß es besser?

Abhängig von Maschinenentscheidungen

Schon 3-mal sind wir in der letzten Woche auf Geschichten gestoßen, in denen sich die menschliche Intelligenz im Wettstreit mit derjenigen von Maschinen befunden hat und dieser Wettstreit zu Lasten der Menschen ausgeht.

Das waren die "Ausfälle" bei PayPal, die zunehmenden FakeNews in der Wissenschaft und die "Nette KI", weitere Beispiele könnten wir sicher unter der Rubrik "Zwangsdigitalisierung" finden.

Nun berichtet t-online.de von einem 50-minütigen Kampf zwischen dem Piloten eines F-35 Kampfjets und der Software seines 200 Millionen Dollar teuren Flugzeugs. Das Positive an der Geschichte ist, dass der Mensch überlebt hat.

Die Kurzfassung der Geschichte ist, dass auf seinem Flug im Januar über Alaska sich das Fahrwerk nur teilweise ein- und ausfahren ließ. 50 Minuten telefonierte der Pilot mit den zuständigen Ingenieuren, um das Problem zu beheben. Nach mehreren Versuchen das Fahrwerk in die eine oder andere Position zu bringen, war die Software überzeugt, das sich der Jet am Boden befand und schaltete in den "automatisierten Bodenbetriebsmodus". Daraufhin stürzte das Flugzeug senkrecht zu Boden, wie auf einem Video zu sehen ist. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten.

Der Fall erinnert an die Abstürze der Boeing 737-Max, wo die Software der Meinung war die Schubumkehr einschalten zu müssen ...

Mehr dazu bei t-online.de/nachrichten/auslan…
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27.08.2025 Nutzerzahlen der BundID rückläufig

Noch ne' ID gefällig

Erst vor einer Woche mussten wir über weitere Preissteigerungen beim ePerso "wegen der Digitalisierung" aufregen und den Digitalisierungswahn kritisch hinterfragen. Nun berichtet Heise.de, dass die Zahl der BundID-Nutzerkonten zu Ende 2024 um mehrere hunderttausend auf rund 4,9 Millionen zurückgegangen ist. Wollen die Menschen keine weiteren Digitalisierungsprojekte?

Es ist eher so wie bei der elektronischen Patientenakte (ePA), die nach einem halben Jahr als Zwangs-ePA für Millionen gesetzlich Versicherte einfach leer vor sich hindümpelt. Es gibt da drin für die Versicherten fast nichts zu sehen. Genau so verhielt es sich auch mit der Zwangs-Authentifizierung beim ePerso, die den Menschen aufgedrückt wurde, für die es aber kaum Anwendungen gibt. Heise.de zählt zu den Nutzern nur 22% der Ausweisbesitzer.

Zurück zur BundID

Die 4,9 Millionen Nutzer der Authentifizierungsmethode mit der BundID sind nur zustande gekommen, weil es dem Gesetzgeber eingefallen ist, die BundID für Schüler und Studenten 2023 zur Pflicht zu machen, wenn sie die 200 Euro Einmalzahlung als Ausgleich für die damals gestiegenen Energiepreise zu erhalten. Danach dämmerten die Konten vor sich hin und werden bei Untätigkeit quartalsweise gelöscht.

Warum werden solche Projekte nicht sinnvoll geplant und auch die Unternehmen mit einbezogen, anstatt denen die Herausgabe diverser Kundenkarten und Apps zu gestatten, mit denen sie unsere persönlichen Daten abziehen und verkaufen können? Die wissen wenigstens, wie sie ihre Produkte den Menschen schmackhaft machen können ...

Als Verein mussten wir für die Anmeldung im EU Lobby-Register eine EU-ID haben, für die Registrierung beim Lobby-Register des Bundestags wieder eine BundID. Ob es auch noch bundesländerspezifische IDs gibt, keine Ahnung, zu befürchten ist es schon. Auf jeden Fall hat sich wieder einmal bewahrheitet, dass Deutschland mit der Digitalisierung ein Problem hat. Ohne sinnvolle Anwendungen bleiben es stets Strohfeuer - die eine Menge Steuergeld vernichten. Daran wird auch die geplante Umbenennung der BundID in Deutschland-ID nichts ändern.

Mehr dazu bei heise.de/news/Nach-Einmalzahlu…
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23.08.2025 Nette KI?

Sympathy with the devil

Forscher des King's College London sowie der spanischen Universitat Politècnica de València berichteten auf einem Sicherheitskongress in Seattle über ihre Untersuchungen, wie Menschen auf den "Wissensdurst" von KI-Programmen reagieren. Wie viele persönliche Daten die Menschen bereit waren mit der Maschine zu teilen, hing entscheidend von deren Vorgehen ab. In der Studie mit etwa 500 Teilnehmern nutzten sie 3 verschiedene Modelle:

• Ein Programm fragte die Nutzer möglichst ungefiltert nach persönlichen Details.
• Die 2. Version behauptete, dass sie die Informationen als Voraussetzung für einen bestimmten Service benötige.
• Eine dritte, dialogorientierte Version zeigte sich den Nutzern gegenüber empathisch, teilte selbst Geschichten und bot emotionale Unterstützung.

Und, welch ein Wunder: Bei Dialogen mit dem dritten Chatbot gaben die Teilnehmenden deutlich mehr Informationen von sich preis als die Nutzer im Dialog mit den anderen Versionen. Das Wunder lag auch eher in der Einfachheit aus einem Sprachmodell eines der anderen Kategorie zu machen. Dazu reichte es, die "Prompts", also die Aufforderung an den Chatbot zur Erzeugung seiner Fragen und seines Verhaltens minimal zu ändern. "Eine Anweisung an die KI, reiche aus, um den Bot in eine effektive Datenkrake zu verwandeln", schreibt Geo dazu.

Merke: eine sympathische, sozial zugewandte KI tut nur so - sie ist und bleibt eine Maschine.

Dann können wir auch schon im voraus ahnen, was auf uns zukommt. Nichts wird mehr real sein und im Internet finden wir dann bestenfalls Chatbots, die uns ungeahnt Werbung unterjubeln und uns im schlimmsten Fall versuchen zu rechten Arschlöchern, Egomanen oder Mördern zu machen ...

Mehr dazu bei geo.de/wissen/forschung-und-te…
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19.08.2025 Bismarcks verstaubte Privilegien

Recherche legt Steueroase trocken!

Da denkt man immer, bei uns sind vor dem Gesetz alle gleich und dann deckt "Frag den Staat" ein Steuerparadies mitten in Deutschland auf. Nicht die Bahamas, Lichtenstein oder Monaco, sondern der Sachsenwald in Schleswig-Holstein. "Frag den Staat" berichtet:

Vor fast einem Jahr haben wir gemeinsam mit unseren Freund*innen vom ZDF Magazin Royal die wohl skurrilste Steueroase in Deutschland aufgedeckt. Im Sachsenwald – einem gemeindefreien Gebiet in Schleswig-Holstein – betrieb Graf Gregor von Bismarck in seiner Jagdhütte eine Steueroase. Mehr als 20 Unternehmen hatten dort ihren Firmensitz gemeldet. Vor allem waren es Tochterunternehmen von milliardenschweren Firmen aus Hamburg.

Der Grund? Die extrem niedrige Gewerbesteuer im Wald. Möglich machte das eine Sonderregel aus der Kaiserzeit. Klingt skurril, hat aber Folgen für uns alle. Denn so sparten die Unternehmen nicht nur Hunderttausende Euro an Steuerzahlungen. Das wenige Geld, das sie zahlen mussten, landete außerdem zum größten Teil nicht in öffentlichen Kassen, sondern ging stattdessen an Bismarck und seinen Sachsenwald. Mehrere Millionen Euro hätten in Hamburg für den Erhalt von Schulen oder Krankenhäuser genutzt werden können. Stattdessen profitierte Gregor von Bismarck von seiner ganz persönlichen Steueroase. Bis wir ihm auf die Schliche kamen!

Transparenz schafft Abhilfe!

Jetzt zeigt unsere Recherche erneut Wirkung. Das Innenministerium hat dem Landtag in Schleswig-Holstein nun einen Plan vorgelegt, wie der Sachsenwald ab 2026 seinen Sonderstatus aus der Kaiserzeit verlieren soll. Damit wäre die Privatgemeinde der Bismarcks mit ihren undemokratischen Privilegien nach mehr als 150 Jahren endgültig Geschichte.

Stück für Stück haben wir der Steueroase im Sachsenwald ein Ende gesetzt. Nach unserer Recherche zahlen ein Dutzend Firmen nun ihre Steuer am tatsächlichen Hauptsitz – und das Geld kommt der Allgemeinheit zugute. Außerdem fordert der Landkreis rund 700.000 Euro von Bismarck, die er nicht ordnungsgemäß von seinen Steuereinnahmen abgeführt haben soll. Und nun will die Landesregierung in Schleswig-Holstein Fakten schaffen. Das endgültige Aus für die Steueroase Sachsenwald ist in Sicht.

Dieses Beispiel von ausdauernder Recherche und immer wieder Nachhaken, auch wenn man auf Granit stößt, zeigt, man kann etwas verändern. Es zeigt aber auch, wie wenig die wirklich Reichen sich um unsere gemeinsamen Regeln kümmern und immer wieder versuchen sie zu ihrem eigenen Vorteil zu umgehen.
Der Kampf muss weitergehen!

Mehr dazu bei fragdenstaat.de/artikel/exklus…
und im ZDF zdf.de/play/shows/zdf-magazin-…
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16.08.2025 Alte Mails löschen?

Ratschlag vom Umweltministerium

Nachdem in England nach dem trockensten Halbjahr seit 1976 die zuständige Behörde eine "landesweit bedeutende" Wasserknappheit bekannt gegeben hat, sollen die Menschen im Land "mal ihre alten Mails und Bilder löschen". Natürlich soll man auch kürzer duschen und undichte Toilettenspülungen reparieren.

Das mit den Mails hat uns dann doch dazugeführt mal nachzuschauen und da wir gerade unseren Server neu aufsetzen war das auch die richtige Gelegenheit dazu. Hinter dem Ratschlag steckt, dass Rechenzentren große Mengen an Wasser zur Kühlung ihrer Systeme benötigen. Und siehe da: aus 15 Jahren unserer Vereinsgeschichte haben sich 35GB Mails angesammelt.

Darf man einfach löschen?

Als Privatperson darf man die eigenen Mails natürlich immer löschen, sollte aber alles mindestens 10 Jahre aufheben, was mit Rechnungen, Mahnungen oder Bestellungen zu tun hat. Wir als Verein müssen alle wichtigen Nachrichten und erst recht alles, was mit Finanzen zu tun hat für 10 Jahre aufheben. Alles was älter ist, kann weg.

Unsere 35GB gehen nun trotzdem ins Nirwana, denn auf dem Server sammeln sich alle Mails, eventuell inklusive Spam und Werbung an. Alles was wichtig war, legt ein guter Vereinsvorstand nach dem Lesen in die dafür eingerichteten Archiv-Ordner. Und nur diese sind für eine Revision des Finanzamts oder einer anderen Behörde notwendig.

Über diese Vorschriften hinaus gibt es natürlich auch die DSGVO und die schreibt vor, dass personenbezogene Daten zu löschen sind, sobald es für ihre Speicherung keinen rechtlichen Grund gibt. Also weg damit ...

Trotzdem hat uns die Überschrift verärgert, denn sie versucht den Menschen ein schlechtes Gewissen einzureden. Dabei liegt die Hauptverantwortung für die derzeitige Entwicklung in der Untätigkeit der Regierung, bzw sogar in ihrer Duldung von Wasserentnahmen für große Getränkekonzerne und andere Industrien, wie z.B. Tesla in Brandenburg. Diese bekommen Wasserrechte zu Minipreisen, während das Wasser für die Menschen immer teurer wird.

Mehr dazu bei n-tv.de/panorama/Britische-Umw…
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13.08.2025 Nein zu Palantir

Keine weiteren Überwachungswerkzeuge

Immer mehr Polizeibehörden und die Geheimdienste in Deutschland nutzen bereits oder wollen in nächster Zeit die Überwachungssoftware Palantir des Trump Vertrauten Peter Thiel einsetzen. Sie soll der Polizei ermöglichen, sensible Daten von Bürger*innen zu verknüpfen und auszuwerten. Millionen Menschen könnten so ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Dagegen müssen wir uns wehren.

Deshalb haben Campact und die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine gemeinsame Petition gestartet. Diese erhielt innerhalb von Stunden über 50.000 Unterstützer. Inzwischen sind es über 300.000. Campact schreibt zur Begründung:

Jetzt will die Union eine Software des Unternehmens bundesweit einführen. So könnten Mitarbeitende des Konzerns des Trump-Vertrauten Peter Thiel Zugang zu sensibelsten Daten erlangen. CDU und CSU sind darauf angewiesen, dass die SPD in Bund und Ländern mitmacht. Die Sozialdemokrat*innen müssen sich dafür stark machen, den Einsatz von Palantir zu verhindern. Unterzeichne jetzt gegen die Überwachung durch Thiels Software!

Millionen Menschen könnten so ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Ein drastischer Eingriff in die Privatsphäre – für den eigentlich strenge Voraussetzungen und höchste Anforderungen an den Datenschutz erfüllt sein müssen. Expert*innen bezweifeln, dass das beim Einsatz von Palantir gewährleistet werden kann.

Hinter der Software steht der Tech-Milliardär Peter Thiel, einer der wichtigsten Unterstützer Donald Trumps. Thiel ist für seine demokratiefeindlichen Aussagen bekannt.

Damit besteht nicht nur die Gefahr selbst im Raster dieser Software hängen zu bleiben, sondern die Daten gehen mit Sicherheit auch an Dienste der USA und eventuell auch an die "europäischen Freunde" von Peter Thiel in den rechtsaußen Parteien in Europa. Deshalb ist es weiterhin wichtig diese Petition zum Erfolg zu führen. CDU/CSU dürfen mit ihrem Plan nicht durchkommen!

Mehr dazu bei aktion.campact.de/datenschutz/…
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09.08.2025 Was Standortdaten verraten

Das muss nicht Jede/r wissen

Ein Team von netzpolitik.org bekam einfach mal so "380 Millionen Standortdaten von Handys aus 137 Ländern". Und wenn man diese so auf dem Rechner hat, dann kann man darin recherchieren ...

• Wer war wo und vielleicht sogar warum?
• Wer hat mit wem kommuniziert?
• Die Mehrzahl der Daten enthielt keinen Namen, aber über eine Werbe-ID kann man trotzdem Bezüge herstellen.
• Die Daten waren aus rund 40.000 verschiedenen Apps und wieder liefern die Werbe-ID Bezüge zueinander.

Das Recherche-Team hat sich auf die Suche gemacht und wenn genügend Daten vorliegen, dann lassen sich auch konkrete Menschen mithilfe von Handy-Standortdaten identifizieren. Die häufigsten Standorte sind der Arbeitsplatz und die eigenen Wohnung.

Neben Wohnung und Arbeitsplatz "kann es auch interessant sein", zu sehen, welche Kombination von Apps jemand nutzt. Daraus lassen sich dann Lebensgewohnheiten ableiten, die die Menschen vielleicht lieber für sich behalten möchten. Aus den queeren Dating-Apps Grindr und Hornet lassen sich sexuelle Vorlieben vermuten. Im konkreten Fall war die Person aus Norwegen, wo Homosexualität nicht strafbar ist. Bei Menschen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Saudi-Arabien sieht es schon anders aus. Hier können solche angeblich "völlig anonymen" Daten das normale Leben des Handybesitzers vernichten.

Netzpolitik.org hat auch mit einigen Herstellern von betroffenen Apps gesprochen. Die Antwort war in der Regel: "Wir können die Möglichkeit nicht vollständig ausschließen, dass Werbenetzwerke von Drittanbietern Daten ohne unsere Kenntnis oder Zustimmung weitergegeben haben könnten". Das ist wohl mindestens 380 Millionen-mal passiert ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/databroke…
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08.08.2025 BVerfG-Urteil zu Spähsoftware

Staatstrojaner manchmal doch erlaubt

Schon bei der Klage gegen das BKA Gesetz vom November 2008 hatten wir erlebt, dass das BVerfG Jahre braucht, um (wenigstens) Teile des Gesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Nun gibt es auch ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Verfassungsbeschwerde des Datenschutz- und Bürgerrechtsverein Digitalcourage e.V. vom August 2018. Digitalcourage klagte mit anderen zusammen gegen Regelungen in der Strafprozessordnung (StPO), mit denen 2017 der Einsatz von Staatstrojanern und dazu gehörender Spähsoftware die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung für die Strafverfolgung erlaubt wurde.

Nun nach genau sieben Jahren Verfahrensdauer - hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung öffentlich gemacht (Az. 1 BvR 180/23):

Die Befugnisse von Strafermittlern zum heimlichen Einsatz sogenannter Staatstrojaner in Computer und Smartphones sind teilweise unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Der Erste Senat erklärte die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Quellen-TKÜ) im Zuge von Ermittlungen wegen Straftatbeständen mit einer Höchstfreiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für nichtig. Die Regelung ist somit auch rückwirkend ungültig. Darüber hinaus sei die Befugnis der Strafermittler zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones von Verdächtigen in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar (aus formalen Gründen). Die Vorschrift gilt aber bis zu einer Neuregelung weiter.

Die Verfassungsbeschwerde war also in entscheidenden Teilen erfolgreich

Allerdings hat - wie bei der BKA Novelle - ein verfassungswidriges Gesetz über Jahre Bestand gehabt und gilt bis zu einer Neuregelung auch weiter. Beim BKA Gesetz wurde erst vor einem Monat eine Änderung aufgrund der Klage von 2008 beschlossen, die fast genauso fragwürdig ist, wie der alte Gesetzestext. Die Politik kommt leider mit dem Aussitzen über Jahre davon.

Sicherheitslücken bleiben ungeschlossen

Außerdem müssen wir feststellen, dass die Gerichtsentscheidung die Tatsache weitgehend unberücksichtigt lässt, dass damit auch die IT-Sicherheit geschädigt wird – insofern auch die Allgemeinheit. Denn um Staatstrojaner einschleusen zu können, werden in der Regel Sicherheitslücken im IT-System genutzt, deren Existenz die Sicherheit aller IT-Teilnehmer:innen gefährden kann. Statt solche Lücken zu melden und zu schließen, hält der Staat sie offen, um sie selbst nutzen zu können.

Und mit diesen digitalen Ausforschungsmethoden per Infiltration können also sowohl der absolut geschützte Kernbereich privater Lebensführung als auch das Grundrecht "auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" massiv tangiert und beeinträchtigt werden. Deshalb sollten diese besonders intensiven Methoden zur digitalen Überwachung verfassungsrechtlich grundsätzlicher hinterfragt bzw. stärker eingeschränkt werden.

Mehr dazu in der PM von Digitalcourage /images/docs/20250807Staatstrojaner-PM-Digitalcourage.pdf
und der Gerichtsbeschluss https:www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-069.html?nn=68112
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06.08.2025 Handyortung mit "Stiller SMS"

Immer mehr stille SMS

Wer hat sie eigentlich erfunden und wozu? Stille SMS, also Kurznachrichten über Mobilfunk, die vom Empfänger überhaupt nicht auf dem Display gelesen werden können und bei ihm auch keinen Benachrichtigungston auslösen, können nur den Zweck haben das Gerät des Empfänger zu verfolgen. Für den Absender ist es dann ein leichtes festzustellen, ob und wo - also in welcher Funkzelle - sich das Gerät befindet.

Golem berichtet nun, dass die Polizei in Thüringen bei strafrechtlichen Ermittlungen im vergangenen Jahr fast 14.600 sogenannte stille SMS verschickt hat, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen festzustellen. Das geschah in 99 Ermittlungsverfahren. In Thüringen können sowohl das Landeskriminalamt als auch das Amt für Verfassungsschutz "Stille SMS" verschicken. Wie oft es der Verfassungsschutz gemacht hat, wissen wohl nur wenige.

Die rechtlichen Grundlagen für die Verletzung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - also des Artikel 10 im Grundgesetz - stille SMS einzusetzen sind der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung. Darunter fallen Hochverrat und Mord, unter bestimmten Umständen aber auch Subventionsbetrug, Geldwäsche, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung.

Immerhin ist Thüringen so nett darüber Buch zu führen und die Öffentlichkeit zu informieren. Berliner Behörden verweigern Auskünfte zur "stillen SMS" ... weil sie so viel zu tun haben.

Mehr dazu bei golem.de/news/thueringen-poliz…
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05.08.2025 Lieferkettengesetz retten!

Menschenrechte in Gefahr

Es war noch nicht der große Wurf, das Lieferkettengesetz aus Deutschland. Doch es brachte die EU Staaten immerhin dazu sich auch auf den Weg zu einer Nachweispflicht für die Unternehmen zu machen, dass die sie beliefernden Firmen im Ausland menschenrechtliche Standards einzuhalten.

Auch bei diesen Nachweisen wird wild drauflos geschummelt. Aber es ist ein Anfang und anstatt diesen weiter auszubauen, bremst jetzt ausgerechnet die deutsche Merz-Regierung in Brüssel und will das Gesetz hier bei uns sogar abschaffen. Das müssen wir verhindern und deshalb hat Oxfam dazu eine Petition verfasst.

Der Schutz von Menschenrechten ist in Gefahr

Das Lieferkettengesetz nimmt Großkonzerne in die Verantwortung. Es bekämpft Kinderarbeit, schützt Arbeiter*innen vor Ausbeutung und unsere Umwelt vor rücksichtsloser Zerstörung entlang globaler Lieferketten. Doch jetzt will Kanzler Friedrich Merz es massiv abschwächen – befeuert durch den Druck der Wirtschaftslobby.

Die gute Nachricht: Noch ist nichts verloren! Gemeinsam können wir den Druck erhöhen und dafür sorgen, dass das Gesetz nicht ausgehöhlt wird. Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition an Friedrich Merz – für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland und Europa!

Mehr dazu bei act.oxfam.de/p/v2/lieferketten…
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04.08.2025 Wohnungen sind kein Überwachungsraum

Eure Unterstützung gegen smarte Kontrolle durch Vermieter!

Als ein Fortschritt durch die Digitalisierung wird uns verkauft, dass E- und Wasserwerke ihre Zähler in unserer Wohnung "aus der Ferne" ablesen können und dass auch der Vermieter unsere Feuermelder prüfen kann, ohne bei uns klingeln zu müssen. Allerdings gibt es bei diesen komplexen Geräten auch Gefahren über die man sich im Klaren sein muss.

Deshalb haben wir uns über diese Nachricht heute gefreut:

Liebe Mitstreiter von Aktion Freiheit statt Angst,
wir wenden uns an euch als kämpferisches Mieterbündnis aus Braunschweig, das sich mit voller Kraft gegen die stille Einführung digitaler Überwachungstechnologien in unseren Wohnungen stellt. Was derzeit unter dem Deckmantel von „Digitalisierung“ und „Klimaschutz“ in den Wohnungsbestand getragen wird, ist in Wahrheit eine groß angelegte Infrastruktur der Verhaltensüberwachung, Steuerung und Kontrolle.

Smart Metering, Funk-Heizkostenverteiler, CO₂-Sensoren, automatisierte Verhaltensauswertung – all das ist keine Zukunftsmusik mehr, sondern Alltag für viele Mieterinnen großer Wohnungskonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen. Die Datenerhebung erfolgt ohne rechtliche Kontrolle.

Wir sagen: Wohnen ist ein Grundrecht – keine Einflugschneise für digitale Gängelung!

Wofür steht das Mieterbündnis Braunschweig?

Wir sind ein Zusammenschluss von Mieter/innen,/ Nachbarinnen, Erwerbslosen, Rentnerinnen, Familien und solidarischen Gruppen aus Braunschweig und Umgebung. Unser Ziel:

• Wohnraum als soziales Gut, nicht als Renditeobjekt,
• Widerstand gegen Entmündigung und Konzernmacht,
• und Schutz der Privatsphäre in den eigenen vier Wänden – gerade für die, die sich am wenigsten wehren können.

Wir organisieren lokale Proteste, Rechtsberatung, Öffentlichkeitsarbeit und haben nun eine bundesweite Petition gestartet gegen die Einführung smarter Überwachungstechnik durch Vermieter.

Unsere Forderung: Ein gesetzliches Verbot von Überwachungstechnologien im Wohnraum, sofern sie: Verhalten auswerten oder speichern, oder zur Disziplinierung und Kontrolle der Mieterinnen eingesetzt werden.

Was wir von euch erbitten:

• Unterstützt unsere Petition öffentlich!
• Verbreitet sie über eure Kanäle!
• Zeigt klare Kante gegen die schleichende Digitalisierung der Wohnraumkontrolle! Denn was in den Wohnzimmern beginnt, endet in einer kontrollierten Gesellschaft. Wir stehen auf gegen eine Zukunft, in der Konzerne unsere Heizkörper abhören, unser Lüftungsverhalten bewerten und unsere Lebensweise algorithmisch bewerten.

Das ist nicht smart. Das ist gefährlich.

Lasst uns gemeinsam klar machen: Die Privatsphäre endet nicht an der Wohnungstür – sie beginnt dort.

Mit kämpferischen Grüßen
Mieterbündnis Braunschweig

Genau das machen wir hiermit und wünschen euch in Braunschweig viel Erfolg und hoffen, dass es in vielen Städten ähnliche Initiativen geben wird.

Wir haben schon unterschrieben - macht es auch!

Mehr dazu bei weact.campact.de/petitions/ver…
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03.08.2025 Wegbereiter für Überwachungsstaat

Kein schlechtes Gewissen

Auch wenn die Polizeigewalt im Berliner Stadtgebiet selten in der nebenstehenden Masse auftritt und in den Berliner Verkehrsmitteln noch seltener, habe ich mein Messer erst aus dem Rucksack geholt, als der Zug sicheres Brandenburger Hoheitsgebiet erreicht hatte. Mein Frühstück habe ich dann trotzdem genossen ...

Wie vernunftbegabte Wesen das "Messerverbot in allen Berliner Nahverkehrsmitteln und Bahnhöfen" erlassen konnten, ist mir weiter völlig schleierhaft. Kein Terrorist wird sich daran halten, wenn er oder sie es nutzen möchte, genauso wenig, wie ein Normalbürger, der sich eine Scheibe Wurst ab- oder ein Brötchen aufschneiden will. Der einzig positive Effekt ist vielleicht, dass weniger pubertierende Jugendliche - meist männlich - mit Klappmessern oder Schreckschusspistolen in der Öffentlichkeit herumfuchteln.

Abbau demokratischer Rechte

Doch diesen Effekt bezahlen wir alle mit einer weiteren Einschränkung unserer Grundrechte. Zur Kontrolle dieser Vorschrift dürfen Polizisten nun ohne einen "konkreten Verdacht" unsere Taschen durchsuchen. Netzpolitik.org zitiert die Informationsseite der Polizei Berlin:

Die Polizei ist gemäß § 42c Waffengesetz befugt, zur Kontrolle der Waffen- und Messerverbotszone Personen kurzzeitig anzuhalten, zu befragen, mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen und Personen zu durchsuchen. Die Kontrolle setzt keinen konkreten Verdacht oder Anlass voraus. Die Auswahl der kontrollierten Person anhand eines Merkmals im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigten Grund, ist unzulässig.

Auch wenn der letzte Satz diskriminierende anlasslose Kontrollen für unzulässig erklärt, werden sich diese ergeben, denn viele Polizisten meinen gerade aufgrund äußerlicher Vorurteile die "möglichen Täter" zu kennen - Racial Profiling lässt grüßen.

Bisher waren solche "Schleierfahndungen" nur in Grenznähe oder an bestimmten Orten zulässig - nun ist es das ganze Land Berlin - und bei einer möglichen künftigen AfD-Regierung wirklich das ganze Land. Wieder wollen die Regierenden nicht merken, dass sie den Rechten den Weg ebenen. Möglich wurde das "Messerverbot" nämlich noch durch eine Gesetzesänderung der Ampelregierung im letzten Jahr.

Die Folgen solcher Kurzsichtigkeit und der Anpassung an die gegen Ausländer hetzenden Medien werden wir alle sein. Angefangen bei kleinen Unannehmlichkeiten beim Auspacken unserer Tascheninhalte - Tampons, Sextoys, Unterwäsche oder sonst irgendwelche privaten Inhalte - bis zum Erklären-müssen von Tabletten u.ä. Wir können uns auch sicher sein, dass wir Taschenkontrollen künftig auch vermehrt auf dem Weg zu einer Demonstration erleben werden.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/kommentar…
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02.08.2025 Rückenwind für Klimaklage

Zukunftsklage vor dem BVerfG

Einige Aktive in unserem Verein haben sich mit 57.000 anderen Menschen in Deutschland der Zukunftsklage von Greenpeace angeschlossen. Die Klage vor dem BVerfG fordert festzustellen, dass die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die Abschaffung der Sektorziele vor 2 Jahren verfassungswidrig war. Dadurch wurde damals verhindert, dass für die Bereiche Verkehr und Bauen härtere Emissionsgrenzen durchgesetzt werden.

Zwei gute Nachrichten

Nun konnte uns Greenpeace gleich zwei gute Nachrichten dazu mitteilen.

• Das Bundesverfassungsgericht hat die Zukunftsklage auf die Liste der "Entscheidungen 2025" gesetzt.
• Ein aktuelles Gutachten des Internationalen Gerichtshofs stärkt die Position der KlägerInnen deutlich.

Staaten sind zu möglichst ehrgeizigem Klimaschutz verpflichtet. Das hat der Internationale Gerichtshof (IGH) letzte Woche in einem bahnbrechenden Gutachten festgestellt. Der IGH erkennt darin das 1,5-Grad-Limit als völkerrechtlich maßgeblich an und erkennt das Recht auf eine saubere, gesunde Umwelt als Menschenrecht an. Besonders bemerkenswert: Erstmals stellt der IGH klar, dass auch Staaten, die nicht (mehr) Vertragsparteien des Pariser Abkommens sind, völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet sind. Zudem macht der Gerichtshof deutlich, dass die Verletzung der völkerrechtlichen Pflichten zu einer Haftung von Staaten führen kann.

Und es ist nicht die einzige positive Entscheidung dieser Art! Kürzlich hat auch der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte das Recht auf Klima- und Umweltschutz anerkannt, wozu ausdrücklich auch Emissionsreduktionen zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits zählen.

Für unsere Verfassungsbeschwerde und Klimaklagen weltweit bedeutet das deutlichen Rückenwind! Zur genaueren Einordnung der aktuellen rechtlichen und politischen Entwicklungen und dem Stand unserer gemeinsamen Zukunftsklage finden Sie durch Klick auf den Link unten.

Mehr dazu bei greenpeace.de/klimaschutz/klim…
und die Einschätzung der Anwälte der Zukunftsklage campaigns.greenpeace.de/hubfs/…

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28.07.2025 Suchergebnisse durch KI?

**Nerviges Feature*

Es ist weit mehr als ein "nerviges Feature", was man neuerdings bei einer Google-Suche sieht. Bei einer Suche wird einem bereits oftmals eine KI-generierte Zusammenfassung angezeigt. Was diese "Vermutung" über den Inhalt mit dem wirklichen Inhalt des Artikels gemein hat und ob sie mit anderen Suchergebnissen vergleichbar ist, wird man nie erfahren, wenn man sich auf diesen Suchvorschlag einlässt.

Das Schlimme ist, dass die Menschen genau dies tun. Wissenschaftler des US-Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center haben in einer Studie zum Online-Suchverhalten mit 900 Teilnehmer*innen festgestellt, dass bei einer Google Suche mit einer KI-Zusammenfassung die Wahrscheinlichkeit geringer ist, dass Suchende noch auf Links zu weiterführenden Webseiten klicken. Der KI-Vorschlag wird als allein seligmachende Wahrheit angenommen. Das ist schlimm, denn in unserer KI Sendereihe hatten wir festgestellt, dass KI das Internet - und damit auch uns - nur dümmer machen kann.

Hinzu kommt noch ein wirtschaftlicher Effekt - natürlich zugunsten von Google - eine solche Entwicklung ist eine Bedrohung für werbefinanzierte Webseiten, da deren Aufrufzahlen und somit ihre Einnahmen sinken.

Was tun?

... fragte schon Lenin und die Antwort ist relativ einfach. Entweder wechselt man einfach die Suchmaschine - weg vom Monopolist Google - oder man macht sich die Mühe und stellt dieses "Feature" ab. Wie das geht beschreibt der verlinkte Artikel genau für diverse Browser und Betriebssysteme.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/nerviges-…
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27.07.2025 Gemeinsam gegen Rechtsentwicklung

Aktiv werden bevor es zu spät ist

Das nebenstehende Bild stammt noch von einem früheren CSD in Berlin, bei dem Aktion Freiheit statt Angst aktiv dabei war. Beim gestrigen CSD mit 500.000 Menschen haben die Berliner erneut gezeigt, dass sie weiter für eine weltoffene Gesellschaft eintreten wollen und sich gegen eine gesellschaftliche Rückentwicklung sperren.

Aufmerksam wurden wir auf unser heutiges Thema durch einen ständigen Zusatz bei der Berichterstattung über die gestrige Demonstration. Da hieß es stets: 1000 Polizisten waren zum Schutz des CSD in Berlin eingesetzt worden.

War das nötig?

Scheinbar ja, denn genau dies zeigt den Rückschritt in der Entwicklung, den wir gerade erleben. Nazis und andere Rechte treten immer öfter und immer offener mit Gewalt und Einschüchterung auf.

Im ersten verlinkten Artikel geht es um einen "verzweifelten Hilfeschrei" der Thüringer Grünen an die Bundesparteiführung. Immer mehr grüne Parteimitglieder ziehen sich aus der aktiven Arbeit zurück oder sind nicht mehr bereit auf der Straße für die Partei einzutreten.

"Grün sein in Thüringen bedeutet Steine im beruflichen und alltäglichen Handeln in den Weg gelegt zu bekommen Angst fängt an sich breit zu machen", so heißt es in dem Brief vom 16. Juli. In einem weiteren Zitat heißt es "Grünen Mitglied im ländlichen Thüringen zu sein, also fern ab von Jena, Weimar, Erfurt ist gefährlich geworden". Auf den Hilferuf der Bürgermeisterin von Spremberg nach ihrem Brandbrief gegen die Neo-Nazi Umtriebe in der Stadt verweisen wir hier nur am Rande.

Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts

In Deutschland finden sich nach der Installation der schwarz-roten Koalition noch viele weitere Bereiche, in denen jetzt konservativer und rechter argumentiert und gehandelt wird.

Unser zweiter Link verweist darauf, wie sich diese Rechtsentwicklung ganz schnell verselbstständigen kann, wenn sie von Regierungsseite noch aktiver als bei uns unterstützt wird. So hat Präsident Trump zur Einsparung von 1,1 Milliarden Dollar die Gesellschaft Corporation for Public Broadcasting (CPB) verdonnert, die die öffentlichen Sender in den USA finanziert.

Damit sind mehr als 1500 öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender in den USA bedroht. Insbesondere in den ländlichen Regionen sind entweder überhaupt keine Informationsmöglichkeiten mehr gegeben oder sie wird rechten privaten Sendern überlassen. Ähnliche Entwicklungen sehen wir bereits in Ungarn, Italien, Polen, ...

Auch deshalb war die Demonstration zum CSD in Berlin ein großartiges Zeichen gegen rechts. El pueblo unido jamas será vencido sollte uns Warnung uns Ansporn sein, den Gegner zu erkennen bevor er die Macht in den Händen hält ...

Mehr dazu bei n-tv.de/politik/Thueringer-Gru…
und taz.de/Kuerzungen-bei-NPR-und-…
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22.07.2025 Der lange Arm der USA

Keine Garantie auf Datensicherheit

... konnte der Chefjustiziar Anton Carniaux von Microsoft France in einer Anhörung für die Sicherheit europäischer Daten bei einer Speicherung auf Servern von Microsoft geben. Und es ging nicht um irgendwelche Daten von Privatpersonen - auch schon schlimm genug - sondern um die Geschäftsdaten der Union des Groupements d'Achats Publics (UGAP), der zentralen Beschaffungsstelle des öffentlichen Sektors für Schulen, Rathäuser und kommunale Verwaltungen in Frankreich.

Er versprach lediglich, dass Microsoft die Gültigkeit aller Anfragen von US Regierungsstellen sehr genau überprüfen würde. Aber bei korrekten Anfragen müsse Microsoft auf jeden Fall seiner Verpflichtung nach US Recht nachkommen und die angefragten Daten weitergeben. Warum das US Recht nicht an den Grenzen der USA endet und Daten in Frankreich diesem unterliegen sollten, konnte er nicht beantworten. Für ihn sei als US Gesellschaft jedoch US Recht bindend.

Warum Microsoft nicht den Plänen von z.B. Amazon - auch nicht besser - folgt und in der EU unabhängige Tochtergesellschaften aufbaut konnte er natürlich nicht beantworten.

Mehr dazu bei heise.de/news/Nicht-souveraen-…
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17.07.2025 Weiterhin anonyme Fahrkarten

Schlechte Urteile - gute Urteile

Hatten wir uns gestern über ein übles Urteil des BVerfG zu Drohnentötungen über die US Air Base Ramstein erregt, so können wir heute mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt in einer anderen Sache sehr zufrieden sein. Dieses Gericht hat entschieden, dass die Bahn keine Angabe von E-Mailadresse oder Mobilnummer verlangen darf, wenn Kunden eine Fahrkarte kaufen wollen.

Seit Oktober 2023 bis zum Dezember 2024 hatte die Bahn für Sparpreistickets zur Bedingung gemacht, dass der Käufer eine E-Mailadresse oder eine Mobilfunktelefonnummer angibt. Die Begründung des Gerichts ist wichtig, auf NorbertHaering.de lesen wir zur Forderung der Bahn:

Die Datenverarbeitung sei auch nicht im Übrigen gerechtfertigt gewesen. Sie sei für die Vertragserfüllung selbst nicht erforderlich. Kunden möchten zu einem günstigen Preis mit der Bahn an einem bestimmten Tag von A nach B fahren. Dafür werde der Fahrpreis gezahlt. Der Hauptgegenstand liege dagegen nicht im Generieren eines validen und zugleich digitalen Sparpreis-Tickets. Das Ticket diene dem Nachweis des Vertragsschlusses über die Beförderung und Bezahlung. Die digitale Form des Tickets erleichtere allein der Beklagten die Abwicklung der Hauptleistung und diene "vornehmlich unternehmensinternen Zwecken – etwa der Kundenbindung, Werbung oder der Kontrolle des Nutzerverhaltens".

Dies war uns allen schon von Anfang an klar. Aber die digitalisierungssüchtigen Politiker haben ihre Weisungskompetenz gegenüber der Bahn nicht genutzt um diesen Missbrauch gleich zu Beginn zu stoppen. Der damalige Verkehrsminister kam aus der FDP, die sich doch angeblich für die Freiheit und Privatsphäre der Menschen einsetzt. Scheinbar zählen aber "Kundenbindung, Werbung oder Kontrolle des Nutzerverhaltens" für diese unternehmensfreundliche Partei mehr ...

Mehr dazu bei norberthaering.de/new/bahn-spa…
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11.07.2025 Gemini schreibt deine WhatsApp

... und liest auch die Antworten

"Google ist nett und unterstützt uns mit seinen KI Programmen - und alles ganz kostenlos." Der Witz war gut! Natürlich hat Google seine Hintergedanken und genügend Menschen werden darauf hereinfallen, wenn uns Gemini anbietet: "... help you use Phone, Messages, WhatsApp, and Utilities on your phone" - also: "... hilft Ihnen bei der Verwendung von Telefon, Nachrichten, WhatsApp und Dienstprogrammen auf Ihrem Telefon" einfach durch Sprachein- und -ausgabe.

Damit hebeln diejenigen, die dieses "Feature" nutzen die Verschlüsselung von WhatsApp aus, denn Gemini hat die unverschlüsselte Nachricht vom Nutzer erhalten und gibt sie erst zum Verschlüsseln an WhatsApp weiter und ankommende Nachrichten "darf" WhatsApp an Gemini im Klartext übergeben, denn wir "wollen diesen Service" von Google doch verwenden.

Glücklicherweise kann man diesen Dienst noch(!) abschalten. Wir erinnern uns, dass dies etwa beim blauen Ring von Meta-AI nicht möglich ist. Den müssen die Nutzer ertragen oder sich endgültig von Facebook trennen ...

Doch aufgepasst: Auch wenn man so schlau ist und über "Gemini / Profile / Gemini Apps Activity / Turn off" sich von Gemini getrennt hat, so ist Google der Meinung: "Google will still retain your data for up to 72 hours to maintain safety and security of Gemini Apps". Das muss so etwas ähnliches wie ein verkürztes Scheidungsjahr sein ...

Mehr dazu neowin.net/guides/google-can-n…
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07.07.2025 Wertlose Daten?

Was soll schon passieren?

Unsere Daten sind wertvoll - auch wenn viele das nicht wahr haben wollen und abwiegeln, wenn man ihnen rät, die eigenen Daten besser zu schützen. Netzpolitik.org hat dazu einen Fall ins Netz gestellt, der sich kürzlich in Hamburg zugetragen hat.

Kleine Unachtsamkeit - große Wirkung

Als es bei dem Betreffenden morgens um 6h klingelt, entsperrt er sein Handy, um drauf zu schauen und öffnet sie Tür. Polizisten nehmen ihm das (entsperrte) Handy ab. Ihm ist nicht wohl, dass seine digitale Identität nun in den Händen der Polizei ist, denkt sich aber noch nicht böses.

Den Besuch erhielt er, weil er im September 2023 ein Foto von einem Banner mit einem brennenden Polizeiwagen und dem Spruch "Advent, Advent, die Wanne brennt" auf dem Hamburger Schanzenfest gemacht und dies auf X geteilt hatte. Für die beschließende Richterin hatte das zu einem Hausdurchsuchungsbeschluss gereicht, auch weil "auf der Stoßstange des Polizeiwagens ACAT - All Cops are targets - gekritzelt war.

Das Handy war sein Zugang zur digitalen Welt, auch mit dem Laptop surfte er nur über den Hotspot seines Handys. Nun ist er davon und jeglicher anderer Kommunikation abgeschnitten. Damit gehen für ihn keine Bankgeschäfte mehr und mit dem Jobcenter kann er auch nicht kommunizieren. Das Deutschlandticket "ist weg" und seine Telefon- und Adressliste liegt bei der Polizei.

Netzpolitik.org schreibt: "Laut Gesetz droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren." Da ist der Betroffene gelassen, denn er hatte das Foto längst vergessen und auch den Post davon längst gelöscht. Eine Hausdurchsuchung nach 2 Jahren, damit hätte er nie gerechnet, selbst wenn ihm die "Strafbarkeit" des Fotos überhaupt bekannt gewesen wäre ...

Ein Einzelfall?

Man diesen Fall als harmlos abtun, denn selbst wenn sein Leben völlig auf den Kopf gestellt wurde, weil er sein Handy vor dem Öffnen der Tür entsperrt hatte, ihm ist - abgesehen von vielen Scherereien nichts passiert. Da berichtet der Tagesspiegel über eine Frau, die durch den Anruf eines vermeintlichen Sicherheitsberaters der Bank 250.000€ in Kryptowährung verloren hat. Einmal einen falschen Link anklicken und ihr Portfolio war weg.

Noch eine beunruhigende Nachricht hinterher: Auch die baden-würtembergische Polizei will künftig die Software der Firma Palantir zum Spionieren in unseren Daten einsetzen. Und abgesehen von dem weiteren Anwachsen der "Überwachungsgesamtrechnung" - ein Begriff den das BVerfG auf grund der Zunahme der gesetzlichen Überwachungsmöglichkeiten definiert hat - der deutschstämmige Firmengründer von Palantir, Peter Thiel, ist ein aktiver Unterstützer von Trump und gilt als demokratie-feindlich. Er wird sein Geld bekommen, egal ob sich die Grünen weiter gegen die Software sperren, denn der Vertrag mit Palantir ist bereits unterzeichnet. Maskendeal und Maut-Debakel und ... lassen grüßen

Mehr dazu in netzpolitik.org/2025/hausdurch…
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01.07.2025 Provider helfen beim Tracken

Anschlüsse tracken leicht gemacht

Normalerweise begegnen uns Werbetracker im Browser und wir müssen uns durch ihre "Einwilligungsanfragen" klicken. Schon damit können sie nerven und wenn wir nicht aufpassen, "dürfen" sie unsere Surfgewohnheiten verfolgen und diese Daten weiter verkaufen. Netzpoltik.org ist nun auf einen besonderen Tracker gestoßen

Das Unternehmen Utiq arbeitet gleich mit Internetanbietern zusammen. Begonnen haben sie mit Mobilfunkanschlüssen, inzwischen tracken sie genauso erfolgreich auch Festnetzanschlüsse. Ihr Werbeslogan hört sich richtig gut an: Unser Tracking kann auch "Zielgruppen in schwer zu trackenden Umgebungen erreichen, ohne auf 3rd-Party-Cookies zu setzen".

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sieht das Verfahren allerdings „zwiespältig“, wie Netzpolitik.org schreibt. Und der digitalpolitische Verein D64 betitelte diese Trackingtechnologie mit "Big Brother made in Germany".

Denn Utiq kann Nutzer auch wiedererkennen, wenn dieser seine Cookies im Browser gelöscht hat. Dazu bekommt die Firma von den Providern für jeden Netzanschluss zwar nicht Namen oder Telefonnummer aber eine einzigartige, pseudonyme Kennung. Damit kann Utiq dauerhaft Daten auf einen Anschluss zusammenführen auch wenn die Cookies gelöscht wurden. Allerdings gilt das für alle Nutzer oder Geräte unter diesem Anschluss.

Wer ist davon betroffen?

Erst einmal muss Utiq mit dem persönlich genutzten Provider zusammenarbeiten. Dazu gibt es eine Liste bei Utiq. des weiteren muss man "irgendwann" einmal dem Tracking zugestimmt haben. Allerdings wird man sich kaum daran erinnern welche Einwilligung welchem Tracker galt. Am besten ist immer noch "Allen Trackern widersprechen" oder "Alles ablehnen".

Einfacher wäre es solche Unternehmensmodelle einfach zu verbieten ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/utiq-trac…
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28.06.2025 Deutschlandticket retten

Aktion vor der Bayerischen Landes­vertretung

Pünktlich zur gestrigen Verkehrsministerkonferenz in der bayerischen Landesvertretung in Berlin waren wir auch vor Ort und versuchten die Minister zu überzeugen, dafür zu sorgen, dass das Deutschlandticket zu gleichen Bedingungen dauerhaft fortgeführt werden kann.

Immerhin 4 Minister - aus Schleswig Holstein, Thüringen, NRW und Baden-Würtemberg versprachen den Demonstrationsteilnehmern sich für unsere Forderungen einzusetzen. Zwei Teilnehmer nahmen auch Kopien der inzwischen über 350.000 Unterschriften mit, die auf der Plattform von Campact innerhalb von 3 Tagen zusammen gekommen waren.
Eine Studie zeigt: Deutschlandticket trägt sich finanziell selbst

Auch eine Studie von Greenpeace beziffert den volkswirtschaftlichen Nutzen durch weniger Autofahrten und vermiedene Kosten auf das Dreifache der Zuschüsse von derzeit 3 Milliarden Euro pro Jahr. Eine ähnliche Studie zum Deutschlandticket gibt es von der Fraunhofer-Allianz Verkehr.

Wir sind gespannt, was bei der Konferenz heute heraus gekommen ist ...
... und danken Campact, dem VCD und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband für die Aktion

Mehr Fotos dazu bei flickr.com/photos/campact/
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27.06.2025 Für bundesweite Volksabstimmungen

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

... und spätestens, wenn wir feststellen, dass die Regierenden machen was sie wollen und den Souverän - das Volk - nicht einmal vor ihren Entscheidungen mehr informieren, dann müssen wir uns einmischen. Innerhalb eines Jahres ist es nun zum 2. Mal passiert, dass lebenswichtige Entscheidungen für unser Land auswärts getroffen werden.

• Im letzten Jahr wird dem Bundeskanzler in den USA mitgeteilt, dass in Deutschland atomar-bewaffnungsfähige Mittelstreckenraketen der USA aufgestellt werden sollen.
• In dieser Woche beschließt die NATO statt der bereits ungeheuren 2% des BIP künftig 5% - also ungefähr 220 Milliarden Euro jährlich für die Aufrüstung auszugeben.

Diese Entscheidungen machen Deutschland, mitten in Europa gelegen, zum einem künftigen Schlachtfeld, ohne dass wir dabei mitbestimmen oder dazu gefragt werden. Dies hat auch der Verein Unsere Verfassung e.V. bemerkt. Seit Jahren setzt sich der Verein Unsere Verfassung e.V. für bundesweite Volksabstimmungen ein. Ziel des Vereins ist es, die beim Anschluss der DDR an die BRD absichtlich versäumte Aufwertung des Grundgesetzes der Bundesrepublik zu einer deutschen Verfassung nachzuholen. Für diese Volksabstimmung betreibt der Verein eine Webseite mit 3 konkreten Fragen, um unser Grundgesetz zur Verfassung zu erheben.

Auch die oben genannten Entscheidungen am Souverän - dem Volk - vorbei und unsere Verstrickungen in die Kriege Israels gegen die Palästinenser und den Iran haben den Verein bewogen in seinem aktuellen Newsletter darauf hinzuweisen, dass das Volk in so grundlegenden Entscheidungen über Krieg und Frieden oder Waffenlieferungen an Staaten, die sich im Krieg befinden, nicht nur ein Mitspracherecht, sondern die endgültige Entscheidungsgewalt haben sollte. Bis vor wenigen Jahren war bereits eine dortige Krise als Grund ausschlaggebend Waffenexporte einzustellen, heute reicht dazu nicht einmal ein Urteil des IGH oder die Worte der Vereinten Nationen.

Holen wir uns die Staatsgewalt wieder zurück!
Bundesweite Volksabstimmungen!
Macht das Grundgesetz zu einer Verfassung!

Mehr dazu bei unsere-verfassung.jetzt/
und in deren aktuellem Newsletter unsere-verfassung.de/Newslette…
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19.06.2025 Versprechen von WhatsApp gebrochen

Wir wollen Messenger ohne Werbung!

Es ist ja nicht neu, dass WhatsApp unsere Daten zu seinem eigenen Nutzen verkauft und damit Milliarden verdient hat. Doch damit nicht genug will Mark Zuckerberg uns künftig auch noch innerhalb des Messengers Werbung aufdrängen, um noch mehr Geld zu machen.

Die WhatsApp-Chefs im Jahr 2012 vor der Übernahme durch Mark Zuckerberg versprachen noch, zitiert nach Netzpolitik.org:

Werbung ist nicht nur die Störung der Ästhetik, die Beleidigung deiner Intelligenz und die Unterbrechung deines Gedankengangs. Bei jedem Unternehmen, das Anzeigen verkauft, verbringt ein erheblicher Teil des Engineering-Teams seinen Tag damit, die Datenanalyse zu optimieren […]. Sobald Werbung im Spiel ist, bist du als Nutzer*in das Produkt.

Diese Sätze gelten auch heute noch und deshalb sollten wir jetzt alle gemeinsam diesen Messenger verlassen. Oder gibt es jemanden, der sich darüber freut, dass man niemanden mehr anrufen kann, ohne sich zuerst einen Werbeclip anhören zu müssen? Ebenso werden alle meine Nachrichten - egal ob lustig oder traurig - mit knallbunten Werbebannern geschmückt.

Noch im Jahr 2014 nach dem Kauf von WhatsApp sagte Mark Zuckerberg: Wir werden unsere Pläne rund um WhatsApp absolut nicht ändern. [...] WhatsApp wird völlig eigenständig arbeiten.

Inzwischen leben wir seit Jahren mit der Personalisierung unsere Daten über alle Meta-Dienste wie z.B. Instagram und Facebook hinweg. Auch dieses Versprechen wurde gebrochen. Wir können nur unseren Abschied von Facebook und allen Diensten des Mark Zuckerberg (bereits 2011) allen Menschen nahelegen ...
Es gibt viele gute, sicher Ende-zu-Ende verschlüsselte Messenger, wie Briar, Element, Session, Signal, Threema, Wire, ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/bitte-kei…
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13.06.2025 Schwachstelle in Thunderbird Mail

Vorsicht! Das sollte nicht passieren

Auch Open Source Software ist nicht automatisch fehlerfrei. Aber ihr Code kann von Tausenden von Entwicklern geprüft werden und nun fiel auf, dass die Thunderbird Versionen Thunderbird 139.0.2 und Thunderbird 128.11.1 die Gefahr bergen, dass in HTML Mails verpackte Downloads automatisch und unaufgefordert zum Herunterladen von PDF-Dateien mißbraucht werden können.

Diese Downloads müssen dann nicht vom Empfänger bestätigt werden und können im besten Fall die Festplatte vollmüllen aber auch bösartige Software auf das System bringen. Das taten sie in den beiden genannten Versionen auch dann, wenn Auto-Speichern überhaupt nicht aktiviert ist.

Während für Linux Systeme vor allem das "Vollmüllen" als Problem genannt wird, kann in Windows Rechnern sogar durch spezielle SMB-Links die Anzeige der Mail im HTML-Modus Windows-Zugangsdaten kompromittieren. SMB (Server Message Block) ist ein Netzwerkdateifreigabeprotokoll von Windows. Auch wenn die Schwachstelle CVE-2025-5986 mit einem CVSS-Wert von 6.5 nur eine Risikoeinstufung "mittel" erhalten hat, haben sie die Mozilla-Entwickler mit dem Risiko "hoch" bewertet.

Alle Thunderbird Versionen über 128.11.1, bzw. 139.0.2 sind bereits wieder gut geschützt.

Mehr dazu bei heise.de/news/Thunderbird-HTML…
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08.06.2025 MS-365 Alternative kommt

Leben ohne Microsoft

Nextcloud Workspace soll es heißen und eine Alternative zu Microsoft 365 werden. Ionos und Nextcloud arbeiten gemeinsam an einer Lösung, die hoffentlich irgendwann die Verwaltung in Deutschland von Microsoft befreien soll.

Aber auch SchülerInnen und StudentInnen haben dann eine Chance ohne die Abhängigkeit von Microsoft zu leben. Mit dem Online-Arbeitsplatz sollen E-Mail, Office, Videokonferenzen, Chat und KI Anwendungen möglich sein. Alles basiert auf Open-Source-Technik und die NutzerInnen werden mit voller Transparenz und Kontrolle ihre Daten und die Infrastruktur nutzen können.
Digitale Souveränität

Bisher hat sich keine Konkurrenz zu Microsoft durchgesetzt, doch die beiden Unternehmen sind optimistisch, dass genau jetzt mit Trump der richtige Zeitpunkt ist. Voraussetzung ist dabei natürlich, dass die Behörden mitspielen. Wenn wieder jede Schule oder Uni ihren Weg geht, wird es schwierig. Die Macher können sich aber darauf berufen, dass ihre Software im Gegensatz zu Microsoft DSGVO-konform ist.

Und dann stellt Heise.de auch noch in der c't 3003 fest: Windows-Spiele laufen besser auf Linux (wirklich!) Wir haben auf einem PC-Handheld mit Windows 11 SteamOS, also Linux, installiert. Resultat: bis zu 54 % mehr Leistung. c't Magazin

Mehr dazu bei heise.de/news/Microsoft-365-Al…
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04.06.2025 Überwachung hier und dort

Perfekter Überwachungszoo

Wahrscheinlich können wir so einen fast perfekten Überwachungszoo auch in jedem unserer Länder finden. Thomas Oysmüller beschreibt ihn auf tkp.at in Pakistan. Im Unterschied zu unseren Ländern merken die Bewohner des Landes die Überwachung und nachfolgende Repression deutlicher. Aber die Fakten sind beunruhigenderweise sehr ähnlich.

• Die Nationale Datenbank- und Registrierungsbehörde (NADRA) hat dank der von ihr ausgegebenen eID einen genauen Überblick über Jede/n.
• Auf Knopfdruck können damit Personalausweise und Reisepässe gesperrt werden (s. Reclaim the Net).
• SIM-Karten werden nur noch gegen verifizierte Ausweisdokumente verkauft.
• Die Identifizierung und Verfolgung im öffentlichen Raum wird durch Videoüberwachung perfektioniert.
• Das Stichwort Geofencing bedeutet, dass Alarme ausgelöst werden, wenn bestimmte Personen Bereiche betreten, wie z.B. zu bestimmten Zeiten sich auf den Weg zu Protest-Hotspots aufmachen.

Jeder der genannten Punkte - der auch in unserer Gesellschaft eine ähnliche Entsprechung hat - führt einer Sammlung von Daten über persönliche "Verfehlungen" die bei erster bester Gelegenheit mit Einschränkungen geahndet werden. Dabei muss den Betroffenen selten ein nachweislicher Rechtsverstoß vorgeworfen werden, es reicht ihnen die Bewegungsfreiheit oder Zahlungsmöglichkeiten einzuschränken.

Merke: Die Unterschiede im Leben der Pakstani und unseres liegen also nur noch im Repressionsverhalten der Behörden und nicht mehr in der digitalen Lebenswirklichkeit. Und dass sich das Repressionsverhalten der Behörden auch in Deutschland negativ entwickelt, zeigt gerade der Innenminister, der trotz Gerichtsurteil seine Polizei anweist gegen geltenes Recht zu verstoßen ...

Da können wir nur noch ein "Schmankerl" aus einem Leserbrief zu dem verlinkten Artikel zitieren: Martin Sonneborn stellte einem Ex-Geheimdienstler der STASI 2011 - also 2 Jahre vor den Enthüllungen unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden über die weltweite Überwachung - die Frage "Ist Facebook eigentlich für einen Geheimdienstler ein Geschenk, mit dem er im Prinzip gar nicht mehr gerechnet hätte?"
... und die Antwort war: "Wenn alle Personen schon ihre Verbindungen, ihre Freunde, ihre Bekannten preisgeben, dann muss man das nicht mehr ermitteln, das ist erst mal schon klar. ... Im Grunde ist ja durch diese Entwicklung der digitalen Revolution die totale Überwachung aller Bürger zu jeder Zeit möglich geworden, technisch möglich geworden."

Mehr dazu bei tkp.at/2025/06/03/pakistans-di…
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30.05.2025 Lieferkettengesetz retten

Arbeit muss menschlich bleiben

Die konservative Wende findet nicht nur in Deutschland statt, jetzt will auch Frankreich aus dem Lieferkettengesetz aussteigen. Ein Lieferkettengesetz stellt sicher, dass Unternehmen Produkte frei von Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzung hergestellt worden sind – doch dank unerbittlicher Lobby der Konzerne ist es nun in Gefahr!

Von Palmöl aus Indonesien über Soja aus Brasilien oder Baumwollshirts ‘Made in Bangladesch’ – unsere Produkte haben heute hochkomplexe Lieferketten. Für uns als Konsument*innen ist es schwer durchzusteigen, ob sie wirklich frei von illegaler Entwaldung oder Menschenrechtsverletzungen sind.

Das Lieferkettengesetz, das die EU im vergangenen Jahr verabschiedet hat, soll genau das sicherstellen. Doch Entscheidungstragende überall rudern zurück – so auch der frisch gebackene Bundeskanzler Friedrich Merz, der das Gesetz am liebsten gänzlich abschaffen will.

Nach Merz will nun auch Frankreichs Präsident Macron das EU-Lieferkettengesetz gänzlich abschaffen – aus Sorge, die EU könnte wirtschaftlich nicht mit den USA und China mithalten.

Ausbeutung, Zwangsarbeit und Umweltzerstörung sollen wieder in die Angebotsregale europäischer Großunternehmen – damit mehr Geld fließt. Ein absolutes No-Go für uns – und auch für die gesamte EU. Denn Europa sollte Vorbild für eine gerechte und grüne Weltwirtschaft sein – nicht ihr Totengräber.

Deshalb wollen wir die Forderungen von Ekö unterstützen und wollen an Bundeskanzler Merz schreiben: Lassen Sie sich nicht fehlleiten: Schützen Sie unsere Lieferkettengesetze – in Deutschland und Europa!

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei action.eko.org/a/lieferketteng…
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23.05.2025 Demo gegen Volksverhetzer

Aufstand im gutbürgerlichen Lichterfelde

Auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren gestern Abend bei einer Kundgebung gegen die AfD am S Bahnhof Lichterfelde Ost in deren sogenannter "Staatsreparatur" am südlichen Stadtrand von Berlin. Eingeladen wurde Maximilian Krah von der Berliner Burschenschaft Libertas. Dort treten immer wieder Rechtspopulisten und Rechtsextreme auf. Dort wollte der durch rechtsextreme Ausfälle bekannt AfD-Politiker Maximilian Krah einen Vortrag halten, wie es der durch die Potsdamer "Remigrations" Veranstaltung berüchtigte Herr Sellner im letzten Juli auch getan hatte - wir waren auch damals lautstark mit JOGIDA gegen PEDIGA vor Ort.

Nach der Ankündigung der Gegendemo durch "Lichterfelde Weltoffen", SPD, Grüne, Omas gegen Rechts und der Antifa haben die Rechtsextremisten ihre Hetze absagen müssen. Trotz der Absage versammelten sich etwa 200 Demonstranten. Bei der Veranstaltung im letzten Juli waren es - für den friedlichen Stadtrand sogar erstaunliche - mehr als 700 Menschen.

In den Ansprachen der Beteiligten wurde noch einmal deutlich gemacht, das es höchste Zeit ist für ein gemeinsames Aufstehen gegen rechts - nie wieder ist jetzt!

Maximilian Krah will die abgesagte Veranstaltung am 10. Juli wiederholen. Das werden wir uns merken ...

Mehr dazu bei stadtrand-nachrichten.de/staat…
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17.05.2025 Gleichberechtigung für jung und alt

Straßen sind für alle da

...und nicht nur für Autos. Deshalb gibt es in der Zeit vom 5. - 25. Mai Aktionswochen fürs Fahrrad. Da sind zum einen die Kinder, die sich oft nicht in den Verkehr trauen, weil ihnen die Autos den Platz wegnehmen und ihnen bedrohlich nahe kommen.

Zum anderen gibt es viele ältere Menschen, die sich ab einem gewissen Alter nicht mehr auf Rad trauen. Aber alle Menschen sollen sich sicher und ungefährdet im Verkehr bewegen können.

Diesen Wunsch machten heute ca. 300 RadfahrerInnen mit einer Fahrrad-Demo von der Verkehrsschule am Sachsendamm zum Rathaus Tempelhof deutlich. Weltweit die erste „Senior Mass“ Demo wurde damit heute veranstaltet. Auch Senior*innen gehören auf die Straße. Geradelt wird dafür, sicher und klimafreundlich mit dem Fahrrad unterwegs sein zu können.

Die TeilnehmerInnen forderten barrierefreie Radwege gerade auch am Stadtrand und eine Stadtplanung, in der Mobilität nicht vom Alter abhängt. Denn Radwege stellten einen wichtigen Aspekt gesellschaftlicher Teilhabe bis ins hohe Alter dar.

Aber auch die ganz Jungen demonstrierten und fuhren mit. Sichere Kinder- & Jugendmobilität sind der Schlüssel zur Mobilitätswende sagt die NGO "Kinder aufs Rad". Kinder, die von klein auf aktiv mit dem Fahrrad und zu Fuß unterwegs sind, bleiben es auch als Erwachsene. Mit solchen Aktionen wie heute – v.a. Kidical Mass Fahrrademos – zeichnen die Teilnehmenden ein positives Zukunftsbild und machen Veränderungen erlebbar.

Und es war ein Erlebnis auch für die Aktiven von Aktion Freiheit statt Angst e.V., die sich die schöne Fahrt durch Auto-freie Straßen nicht entgehen lassen wollten.

Diejenigen, die dabei auf den Geschmack gekommen sind, sind weiter gestrampelt zur Demo gegen den Autobahnweiterbau der A100 am S Bahnhof Treptower Park, wo am späteren Nachmittag von 17-22h ein Protest-Rave unter dem Motto "Leben.Vielfalt.Kultur - A100 wegbassen" startete.

Mehr dazu bei ts-evangelisch.de/b/demonstrat…
und kinderaufsrad.org/
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