🚩 🏴 Majas Hungerstreik 2025
"Wir können Kämpfe nicht in Sieg oder Niederlage einstufen", sagt Konstantin vom Solikomitee

40 Tage Hungerstreik in einem ungarischen Gefängnis. Eine Solidaritätsbewegung, die weit über die antifaschistische Szene hinaus Aufmerksamkeit erzeugte. Und eine Frage, die bis heute umstritten ist: Was bleibt von einem politischen Kampf, wenn seine zentrale Forderung unerfüllt bleibt?

Vergangenes Jahr trat die nicht-binäre Gefangene Maja in Ungarn in einen 40-tägigen Hungerstreik, nachdem Deutschland Maja erst in einer Nacht und Nebelaktion nach Budapest überstellte und Maja dort dann unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft gehalten wurde.

Ein Jahr später gibt es nun eine Broschüre die den Hungerstreik im Rückblick beleuchtet.

Über diese Broschüre „Majas Hungerstreik 2025“, die Situation von Maja heute sowie die Lehren aus einem außergewöhnlichen Gefangenenkampf sprach ich für @RDL mit Konstantin vom Solidaritätskomitee.

Die Broschüre kann auf der Webseite des Solikomitees entweder als PDF heruntergeladen oder auch gedruckt bestellt werden: www.basc.news

rdl.de/Maja_Hungetreikbrosch%C…

#maja #dresden #jena #leipzig #sachsen #ungarn #dresdenneustadt #budapest #hungerstreik #folter #isolation #queer #flinta #nonbinary #basc #solidarity #solidarität #deutschland #angehörige #familie #montag #lekture #broschure #siamoTuttiAntiFascicsti #antifa #antifaost

Im vorliegenden Fall hat zur Aufklärung und Skandalisierung sicher geholfen, dass eine ehemalige Gefängnisärztin ihr Schweigen gebrochen hat, denn erst dann wurde Gegangenen und deren Schilderungen geglaubt. Dass die Anstalt zudem vor Besuchen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter nachweislich schnell alles schön hergerichtet hatte, um einen guten Eindruck zu machen, verstärkte dann auch für die bürgerliche Presse weiter die Glaubwürdigkeit der Betroffenen.

Zum Glück ist das was dort passierte nicht Alltag in allem deutschen Gefängnissen, aber ähnliche Strukturen gab und gibt es vielerorts. Insofern ist die Aussage von Leutheusser-Schnarrenberger, es handele sich um den größten Gefängnisskandal seit Gründung der BRD falsch, im Kern verharmlosend: in den 50'er, 60'er, 70'er, 80'er, 90'er Jahren wurden bundesweit in den Gefängnissen Insass:innen mißhandelt oder sogar getötet.

Ich erinnere exemplarisch an Mannheim, Pfingsten 1974. Schließer bringen einen Gefangenen um!

abc-berlin.net/2008/thomas-mey…

#jva #augsburg #augsburggablingen #jva #knast #gefangnis #donnerstag #deutschland #folter #bayern #mannheim #jvamannheim #BadenWurttemberg #leutheusserschnarrenberger

yo, @AuswaertigesAmt @Bundesregierung ihr wisst schon dass dies ein #Kriegsverbrechen gegen ein deutsches, ziviles #Schiff @seawatch ist?

- #NonRefoulement greift unter deutscher Flagge!

#LYCG ist eine #Terrororganisation welche in #Menschenhandel, #Versklavung und #Folter involviert ist!

- Der #Flaggenstaat ist notfalls für die #Sicherheit des Schiffs, Passagiere wie Crew als Garantenmacht verantwortlich!

todon.eu/@autonomysolidarity/1…

Autonomie und Solidarität

2026-05-11 18:48:15

Die Sea-Watch 5 wurde heute morgen von der sogenannten libyschen Küstenwache unter Beschuss genommen und ihnen wurde über Funk angedroht, dass sie die Sea-Watch 5 entern und alle an Bord befindlichen Personen nach Libyen entführen.

Der Angriff ereignete sich kurz nachdem die Besatzung der Sea-Watch 5 heute gegen 10 Uhr etwa 90 Menschen in Seenot gerettet hatte. Besatzung und Gerettete fürchten um ihr Leben.

Da die Sea-Watch 5 unter deutscher Flagge fährt, sind die deutsche Bundesregierung und das Auswärtige Amt für den Schutz aller an Bord befindlichen Personen verantwortlich. Bisher hat Sea-Watch keinerlei Unterstützung erhalten.

sea-watch.org/eil-bewaffnete-l…

Bitte nehmt euch 5 Minuten Zeit, um eine Anfrage an das Auswärtige Amt zu schicken und den Schutz aller an Bord befindlicher Personen einzufordern.
Je mehr Menschen das machen, desto eher passiert etwas und desto kleiner die Chance, dass auch dieser Vorfall wieder mal politisch komplett ignoriert wird.

Schreibt dazu, dass es dringend ist! 🙏

auswaertiges-amt.de/de/service…

#seaWatch #Seenotrettung #Lybien #EU #FortressEurope #Europe

Kontaktformular

Bitte wählen Sie vor Absendung das passende Thema für Ihre Anfrage.

^{Auswärtiges Amt}

Antifaschismus bedeutet auch #FreeMaja

Seid laut für Maja, schafft Aufmerksamkeit, schließt euch Aktionen an, organisiert welche, schreit es heraus!

Zeigt euch solidarisch!

„Jetzt sind es nur noch wenige Tage. Wohl am Mittwoch soll Maja T. erfahren, welche Strafe die ungarische Justiz vorsieht. Bis dahin sitzt T., 25, nonbinär, Antifaschist*in aus Thüringen, weiter in einer Gefängniszelle mitten in Budapest, zwei mal drei Meter gross, hinter Gittern und Plexiglas. Direkt neben dem Landgericht, das nun das Urteil fällen wird. Eines, das bis zu 24 Jahre Haft bedeuten kann.

Vom deutschen Staat illegal des nachts verschleppt sitzt Maja mittlerweile seit fast 600 Tagen unter dem Orban Regime in Isolationshaft. Das ist Folter.

Maja soll dafür bestraft werden, dass Maja Antifaschist*in ist, es ist ein reiner Indizienprozess ohne stichhaltige Beweise…..“

xn--untergrund-blttle-2qb.ch/p…
Danke an das @untergrundblaettle 🖤

#BudapestKomplex #Antifa #FreeAllAntifas #Ungarn #Orban #Folter #Repression

Dass die GdP darauf hinweist, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, ist ja vollkommen okay …
Peinlich und rechtsstaatlich fragwürdig wird es jedoch, wenn der GdP-Sprecher behauptet: „Kein Recht gebe es dagegen darauf, nach einer Straßenblockade sanft heruntergetragen zu werden.“

DOCH, genau das sagt dieses Urteil aus.
Es ist eine Einzelfallentscheidung, somit gibt es das Recht, „sanft heruntergetragen zu werden“.
Die Polizist*innen müssen begründen, warum sie sich nicht für das mildeste Mittel (Wegtragen ohne Schmerzgriff) entschieden haben.
Das ist der Punkt, liebe Polizei: Einfach mal foltern ist nicht.

Wichtig ist auch: Es ist eine von hunderten fragwürdigen Pressemitteilungen aus den Kreisen der Polizei, die nicht im Interesse der Bevölkerung spricht, sondern im Interesse der Polizei, was dazu führen kann, dass die Polizei sich isoliert und gegen die Bevölkerung agiert, der sie angehört.

taz.de/Fragwuerdige-Polizeitak…

#polizei #GpD #PolizeiGewalt #Polizeiproblem #PolizeiPresse #Presse #folter #Justiz

Seit 21 Jahre in Isolationshaft - Mitten in Deutschland!

Christian Bogner ist 70 Jahre alt, seit über 21 Jahren sitzt er in Isolationshaft. Mehrfach in den vergangenen 50 Jahren erfolgreich aus Gefängnissen geflohen, wurde er nach seiner letzten Flucht am 26. Oktober 2004 aus der JVA Lübeck nur Tage später festgenommen. Weil er während der Flucht einen Menschen getötet haben soll, wurde Christian Bogner zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieser Verurteilung läuft zur Zeit ein Wiederaufnahmeantrag. Seit seiner Festnahme Ende Oktober 2004 wird er von der Justiz in Sicherheitsstationen in Einzelhaft gehalten.

Seine Situation wirft zentrale Fragen auf: Wie viele Jahre ohne echten sozialen Kontakt sind psychisch und körperlich verantwortbar? Studien bezeichnen extrem lange Isolation als traumatisierend, manche Expert*innen sprechen bei langjähriger Einzelhaft von Folter. Wie wirkt sich extrem lange Isolation auf Menschen aus?

Wie hat die langjährige Isolation Christian Bogners Erleben verändert, wie schaut er aus seiner Zelle in der JVA Oldenburg, auf sich selbst und auf das Thema Isolationshaft?

Für @RDL konnte ich mit Christian darüber in einem Telefonat sprechen.

rdl.de/Christian_Bogner_Isolat…

#rdl #bogner #isolation #isolationshaft #knast #oldenburg #niedersachsen #jva #jvaoldenburg #folter #gefangnis #gefängnis #flucht #ausbruch #jura #jurabubble #samstag #samstagabend #deutschland #menschenrechte #rechtsstaat #repression #gnadenlos #justizvollzug #lübeck #lubeck #jvalübeck #rechtspolitik #grune #grüne #Volkerbajus #EvrimCamuz #StephanBeins #hannover #landtag

Jahrzehntelange Isolationshaft in Deutschland - "Menschenunwürdige Praxis!"

Der Autor einer Bachelorarbeit im Interview mit @RDL

Isolationshaft wird in Deutschland kaum öffentlich diskutiert, obwohl Menschen hier über Jahre oder sogar Jahrzehnte in nahezu vollständiger Isolation festgehalten werden. Viele von uns kennen diese Realität höchstens aus US-Dokumentationen. Doch auch in Deutschland sitzen Gefangene über viele Jahre in Isolationshaft: mit massiven Folgen für ihre psychische und körperliche Gesundheit.

Auch Sozialarbeiter:innen die in Gefängnissen tätig sind schweigen meist, während Betroffene psychisch und physisch zerbrechen. Hauke Kröger hat seine Bachelorarbeit über das Thema der jahrzehntelangen Isolationshaft in Deutschland geschrieben. Er untersuchte die Situation mehrerer Gefangener, die bis zu 28 Jahre in Einzelhaft verbrachten, und denkt in seiner Abschlussarbeit über die Frage nach, warum solche Haftbedingungen aus sozialarbeiterischer Perspektive als menschenunwürdig gelten müssen.

Im Interview spreche ich mit ihm über die Realität in Isolationshaft, über strukturelle Gewalt hinter Gefängnismauern und darüber, warum Solidarität mit den Betroffenen so dringend notwendig ist.

rdl.de/Hauke_Kr%C3%B6ger_Isolt…

#isolationsfolter #einzelhaft #isolationshaft #knast #gefangnis #jurabubble #sozialeArbeit #sozialarbeit #haft #inhaftierung #freiburg #nrw #niedersachsen #berlin #hamburg #bayern #deutschland #montag #psychose #lebenstuchtigkeit #kroger #haukekröger #strukturellegewalt #gewalt #folter #menschenunwurdig #menschenwurde

29.10.2025 EGMR verurteilt Griechenland

Agathonisi: Sieben lange Jahre zur Gerechtigkeit

Mit einer bewegenden Schilderung hat uns Pro Asyl anlässlich des Urteils der EGMR, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das "Unglück" an der griechischen Insel Agathonisi näher gebracht.

Das Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland verurteilt, das Recht auf Leben verletzt zu haben. Ein weiteres Mal. Die Angehörigen der Ertrunkenen haben sich bei PRO ASYL für den jahrelangen Einsatz bedankt. Für die Betroffenen bedeutet dieses Urteil immerhin ein klein wenig Gerechtigkeit - verbunden mit der Hoffnung, dass irgendwann keine Menschen mehr im Mittelmeer sterben müssen, weil ihnen niemand zur Hilfe kommt.

Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof hat der aktuellen Aussetzung von Asylverfahren in Griechenland vorerst Einhalt geboten: Mit zwei einstweiligen Anordnungen schützt das Gericht Menschen, denen der Zugang zum Asylverfahren verwehrt wurde. Im Interview ordnet Minos Mouzourakis, Rechtsanwalt der PRO ASYL-Schwesterorganisation RSA, den wichtigen Erfolg ein.

Das Verbrechen im April 2018

Im März 2018 erreichen drei Menschen mit letzter Kraft das Ufer der griechischen Insel Agathonisi. Zwei von ihnen halten jeweils ein totes Kind im Arm. Sie sind die einzigen Überlebenden eines Schiffsunglücks. Sieben Jahre später urteilt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof: Die Küstenwache hätte ihre Angehörigen retten können – und müssen, wie uns das Urteil nun heute bestätigt.

Das Schiff wurde vor dem Untergang nicht nur von griechischen Behörden gesichtet und fotografiert, sondern auch begleitet. Vor zwei Jahren ertranken rund 650 Geflüchtete vor der griechischen Stadt Pylos, nachdem die Küstenwache über Stunden Hilfe verweigert hatte. Im Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit erzielten Überlebende nun einen wichtigen Teilerfolg: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen 17 Bedienstete der Küstenwache erhoben.

Nicht vergessen!

1. Am 05.11. und 20.12. werden im Heimathafen Neukölln die Mittelmeer-Monologe aufgeführt. Beim anschließenden Gespräch wird auch Pro Asyl vor Ort sein. Für unsere Unterstützerinnen gibt es mit dem Code "NGO" einen Rabatt von 50%. Tickets und Infos gibt es hier heimathafen-neukoelln.de/event…
2. Es wird Zeit, dass wir die Menschen die zu uns kommen mit anderen Augen sehen.

• A. Muhammad. Er stoppte den rechten Terroristen aus Mannheim.
• A. Mohamed Odowaa. Er stoppte den Messerstecher aus Aschaffenburg.
• M. Al Muhammad. Er stoppte die Messerstecherin aus Hamburg.

Sie sind die Helden Deutschlands.

Mehr dazu bei proasyl.de/news/das-boot-sinkt…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3L6
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Tags: #EGMR #Urteil #Griechenland #Tatenlosigkeit #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

Ich frage mich wie man angesichts dieser Ungerechtigkeit und dem Verstoß gegen die Menschenrechte in Europa immer noch von einem Rechtssystem ausgehen kann. Angeblich befinden sich doch die besten Demokratien weltweit in Europa und nicht mal denen fällt auf wenn etwas entschieden falsch läuft. Wo sind denn die Rechtswissenschaftler wenn man mal welche brauch? Die meisten verdienen sich lieber eine goldene Nase an Abmahnungen in Deutschland 🙁

Am erschreckensten finde ich, dass in Schweden, England sowie bei Europol keine Untersuchungsausschüsse zu dem Thema gibt. Die glauben tatsächlich sie hätten alles richtig gemacht und könnten genau so weitermachen in diesem Unrechtssystem das komplett versagt hat und wahrscheinlich unter US-Einfluss stand. Ein Armutszeugnis für den angeblichen Rechtsstaat und ein fatales Signal für die Welt.

#Justiz #Europa #Demokratie #Menschenrechte #Unrecht #Pressefreiheit #Verurteilung #Presse #Politik #Journalismus #Richter #Henker #Problem #Ethik #Fehlerkultur #Folter #England #London #Verbrechen #Assange #wikileaks #Freiheit #Rechtsstaat

11.09.2025 Polen tritt Menschenrechte mit Füßen

Essen für Hungernde kann 5 Jahre Haft bedeuten

Es ist unglaublich, wie weit wir uns von der Einhaltung der Menschenrechte entfernt haben. In Polen stehen 5 Menschen vor Gericht, weil sie Geflüchteten Suppe, Wasser und Schutz gegeben haben. Eine der Angeklagten, Ewa Moroz-Kaczyńska spricht von der Anklagebank ins Mikrofon: "Wir Bewohner von Podłasie wissen, was Hunger, Angst und Kälte bedeuten. Wir wissen, wie viel ein Teller warme Suppe bedeuten kann." Die Ethnologin "gesteht, dass sie Essen, Wasser, Schlafsäcke und Medikamente an Geflüchtete im Wald in der Nähe ihres Dorfes verteilt hat.

Sie glaubt weiter "das Richtige getan zu haben, als es um Leben und Tod ging." Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, Geflüchteten "rechtswidrig den Aufenthalt auf dem Territorium der Republik Polen" erleichtert zu haben. Das kann bis zu fünf Jahren Haft für die Angeklagten bedeuten. Diese haben in den letzten Jahren viele illegale Pushbacks erlebt, wie sie auch die gewalttätigen belarussischen Soldaten gesehen haben, die die Zurückgeschickten ebenfalls nicht wieder aufnehmen wollen.

Die Zeugenaussagen einer irakisch-kurdische Familie, denen die Angeklagten geholfen hatten, wurde im Gerichtssaal verlesen. Die Taz schreibt über sie: "Die Eltern und die sieben Kinder im Alter von zwei bis 16 Jahren seien ausgehungert, dehydriert, krank und durchnässt gewesen." Aber auch das zählt nicht.
Amnesty International spricht für das Jahr 2021 über 40.000 Versuche die belarussische-polnische Grenze zu überqueren. Diese ist inzwischen so "sicher", dass es immer weniger Menschen gelingt. Pushbacks verstoßen gegen die polnische Verfassung und trotzdem stehen nicht die Polizisten oder Soldaten und erst recht nicht die verantwortlichen Politiker vor Gericht, sondern die Menschen die Hungernden Hilfe leisten ...

Mehr dazu bei taz.de/Prozess-gegen-Fluechtli…
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05.09.2025 Seenotrettung retten!

Keine Kriminalisierung der Retter

Unter den Augen des Pappkameraden Merz als Vertreter von Black Rock und dem Großkapital kamen gestern - noch sehr früh - ca. 20 Menschen vor dem Bundestag zusammen, um vor den Haushaltsberatungen über 94.000 Unterschriften zu übergeben. Darin fordern die Unterzeichner die Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro für die zivile Flüchtlingsrettung wieder in den Haushalt aufzunehmen. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren an dem Protest beteiligt.

Zwei Millionen sind bei einem Haushalt von 500 Milliarden Euro eine lächerliche Summe, vor allem, wenn man bedenkt, das allein die NGO Sea Eye im letzten Jahr über 1500 Menschen aus Seenot retten konnte.

Da auch vor deren Beratungen kein Regierungsvertreter zu erscheinen wagte, mussten die Unterschriften an die Opposition übergeben werden. Britta Hasselmann und Ricarda Lang versprachen die Unterlagen in die Beratungen einzubringen.

Richtungsentscheidung in Sachen Menschlichkeit und internationales Seerecht verteidigen

Ein Vertreter von Sea Eye bekräftigt: Ein zerbrochener moralischer Kompass, der von Klingbeil- und Merz-Figuren gehalten wird, umringt von einsamen Rettungswesten. Mit diesem Bild machen wir deutlich, was auf dem Spiel steht: Die Bundesregierung hat ihre Orientierung verloren. Vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschuss am 4. September bringen wir die über 94.000 Unterschriften direkt vor den Bundestag.

Seit über zehn Jahren retten Organisationen wie Sea-Eye Menschenleben im zentralen Mittelmeer – dort, wo die Politik versagt. Doch die Bundesregierung plant, die lebenswichtige Förderung von zwei Millionen Euro ersatzlos zu streichen.

Wir fordern: Stoppt die Kürzungen bei der zivilen Seenotrettung – an Menschlichkeit spart man nicht! Eine Streichung der Förderung wäre nichts weniger als eine moralische Bankrotterklärung. Die geplante Streichung dieser Mittel wirkt sich direkt auf Rettungseinsätze und die Überlebenschancen von Menschen in Seenot aus.

Mehr dazu bei sea-eye.org/sea-eye-aktion-vor…
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