Unser neuer Transparenzbericht ist da! Von einer versteckten Steueroase im Sachsenwald bis zu den fragwürdigen Zuständen im Berliner Maßregelvollzug – in den letzten Monaten war ordentlich was los bei FragDenStaat.
#Transparenz ist nicht nur unser Anspruch an andere, sondern auch an uns selbst. Deshalb packen wir auch in diesem Quartal die Zahlen auf den Tisch. Spoiler: Mit Eurer Unterstützung haben wir bereits 84 % unseres Spendenziels erreicht!
Mehr dazu hier: fragdenstaat.de/artikel/eigene…

Da bleibt einem die Spucke weg und es macht einen sprachlos. Ich höre auch erst seit heute davon - wurde wohl prima geheim gehalten. Allerdings sollte man bei #EUbehörden, die offensichtlich Verschlüsselungsstandards attackieren wollen, eh vorsichtig sein, was ihre Versprechungen hinsichtlich #Transparenz und #Bürgernähe angeht.

Heute erscheint der Rule of Law Report 2024 von Liberties EU. Gemeinsam mit 36 NGOs analysieren wir europaweite Entwicklungen und Trends zur Rechtsstaatlichkeit #RoLReport2024. Wir waren am Länderreport für Deutschland beteiligt – es gibt Nachholbedarf: Gerichtsverfahren müssen transparenter werden, die Strafbarkeit von Journalist*innen nach § 353d Nr. 3 StGB muss dringend reformiert werden und die #Informationsfreiheitsgesetze und #Transparenz müssen gestärkt werden. ➡️ dq4n3btxmr8c9.cloudfront.net/f…