In Sachen #Politikdaten hat sich in den letzten Jahren wenig bis nichts getan: maschinenlesbare #Plenarprotokolle oder gar APIs sucht man meist vergeblich. Stattdessen gibt es in regelmäßigen Abständen immer wieder zivilgesellschaftliche Projekte, die die Versäumnisse der #Parlamentsverwaltungen ausgleichen.
Was die #Landtagsdirektorenkonferenz damit zu tun hat, und warum sie sich gegen #IFG-Auskünfte sträubt, bei uns im Blog: okfn.de/blog/2026/07/warum-wir…
@denes

#opendata #transparenz #parlament

Alle ~10.700 deutschen Gemeinden, über 60.000 Ratsanträge und -beschlüsse mit Abstimmungsergebnissen, durchsuchbar an einem Ort: ratsblick.de - kostenlos, ohne Account, ohne Tracking, Inklusive E-Mail-Alerts für deine Gemeinde oder deine Themen

Aufbauend auf dem OParl-Standard von @okfde: das offizielle Verzeichnis kennt 127 Schnittstellen, ich habe über 500 gefunden.

Boosts willkommen! #OpenData #Kommunalpolitik #Gemeinderat #Demokratie #CivicTech #Transparenz #OParl

Bei jedem Krieg verdienen manche Menschen sehr viel Geld. Darum muss genau hingeschaut werden, wer von steigenden Ölpreisen, Rüstungsaufträgen oder Börsenspekulationen profitiert. Aber ohne Beweise sollte niemandem ein persönliches Motiv unterstellt werden. Gerade in Krisen brauchen wir Fakten statt Spekulationen. Es wird zeit genauer bei Donald Trump hinzusehen.

#Krieg #Börse #Rüstung #Transparenz #Demokratie #Iran #EinfacheSprache

Einordnung: Ich bin gespannt, wie ernst Plattformen und Anbieter diese Pflichten nehmen. Gerade bei Deepfakes reicht ein kaum sichtbarer Hinweis nicht aus. Kennzeichnungen müssen dort auftauchen, wo Menschen den Inhalt tatsächlich sehen und teilen - sonst bleibt die »schöne« Regel praktisch wirkungslos. Wäre aber nicht der erste Papiertiger.. 🐯

2/2

#AIAct #Deepfakes #Transparenz #KuketzAugust

Datenschutz bedeutet nicht, Informationen zu verstecken. Er schafft Vertrauen und ermöglicht verantwortungsvolle Offenheit.

Wir freuen uns, dass unser Fachbeitrag „Offenheit als Herausforderung unserer Zeit“ im Magazin des @landeskomitee der Katholiken in Bayern erschienen ist. Eine kurze Vorstellung und den Link zum vollständigen Beitrag finden Sie auf unserer Webseite:

kdsz.bayern/fachbeitrag-im-mag…

#Datenschutz #KDG #Kirche #Transparenz

Das geplante EU-#Biotechgesetz könnte die Vermarktungsmonopole für biotechnologisch hergestellte #Arzneimittel um weitere zwölf Monate verlängern. Für die Gesundheitssysteme wären damit erhebliche Mehrkosten verbunden.

In einem offenen Brief fordern 15 Organisationen Zugangsklauseln, mehr #Transparenz und Sanktionen bei Verstößen:

bukopharma.de/pharmabrief/phar…

Wie sicher sind KI-Wasserzeichen?

Ab sofort müssen KI-Inhalte in der EU gekennzeichnet werden, sichtbar für Menschen und maschinenlesbar. Doch Wasserzeichen sind leicht zu zerstören, offene Modelle umgehen Labels. Was ist heute technisch möglich, und was in Zukunft? Von P. Kiss.

➡️ tagesschau.de/wissen/technolog…

#KI #Kennzeichen #EU #Transparenz

Das kann ich nur unterstützen. Das IFG ist wichtig, weil es den Bürgerinnen und Bürgern das Recht gibt, die Arbeit von Politik und Verwaltung zu kontrollieren. So können Bürger besser verstehen, was die Regierung macht und mitreden, was fair und gerecht ist.

#informationsfreiheitsgesetz #transparenz #fdp

#rechtaufreparatur - Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte — einiges, für das ich mich viele Jahre im #bundestag eingesetzt habe, tritt jetzt in Kraft. Auch wenn die Umsetzung noch besser sein könnte, sind das Erfolge für mehr #transparenz und #nachhaltigkeit über die ich mich natürlich sehr freue. Großer Dank an alle, die diese Projekte mit unterstützt haben!

Das Foto stammt vom Kongress „nachhaltig by design“, den ich mit der grünen Bundestagsfraktion am 10.03.2023 ausgerichtet hatte.

Wer den Staat wieder undurchsichtiger machen will, stellt sich gegen die Bürgerrechte und gegen alle Bürger:Innen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt uns das Recht zu erfahren, wie Behörden entscheiden und unser Steuergeld ausgeben. Jeder Angriff auf das IFG ist ein Angriff auf Transparenz, Kontrolle und unsere Demokratie. Eine Demokratie braucht einen gläsernen Staat – nicht gläserne Bürger.

#IFG #CDU #CSU #SPD #Grüne #FDP
#Transparenz #Demokratie #FragDenStaat #EinfacheSprache

Für mich ist #Informationsfreiheit auch deshalb wichtig, weil sie bestimmt, wie Staat und Bürger:innen mit einander umgehen. Ob wir auf Augenhöhe sind.

Das habe ich der Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises, Caroline Bosbach (CDU), geschrieben. Hier ist der Text:

sendung.de/2026-07-20/brief-zu…

#ifg #transparenz #demokratie

Falls sich jemand fragt, wozu das lästige #Informationsfreiheitsgesetz da ist:

"Interne Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium legen den Verdacht nahe, dass die Ministerin dabei vor allem an die Wünsche ihres letzten Arbeitgebers denkt: den milliardenschweren Energiekonzern Eon."

fragdenstaat.de/artikel/exklus…

#ifg #transparenz #reiche

Seit 2022 soll das Clinical Trials Information System #CTIS für mehr #Transparenz bei Klinischen Studien sorgen. Doch nur bei rund der Hälfte der untersuchten Studien wurden die Ergebnisse vollständig berichtet.

Auch in Deutschland fehlten bei mehreren Studien entscheidende Angaben oder die Ergebnisse wurden gar nicht gemeldet. Nun wird gefragt, wie die zuständigen Behörden die Berichtspflicht durchsetzen.

bukopharma.de/pharmabrief/phar…

Wenn die Parteispitze das Ergebnis einer Mitgliederbefragung einfach ignoriert, verliert sie Vertrauen. Wer seine eigene Basis nicht ernst nimmt, schwächt die Demokratie in der eigenen Partei. Gerade bei einem so umstrittenen Thema wie Palantir erwarten Mitglieder und Wähler Transparenz und Respekt vor ihrer Entscheidung. Sonst wenden sich viele vollkommen zurecht, enttäuscht ab.

#Palantir #Grüne #Demokratie #Transparenz #Mitgliederentscheid #EinfacheSprache

Informationsfreiheit ist kein Privileg. Sie ist ein Grundpfeiler einer offenen Demokratie.

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es grundsätzlich allen Menschen, Informationen und Dokumente von Bundesbehörden anzufordern, ohne journalistisch tätig zu sein oder ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen.

Doch dieses Prinzip steht unter Druck.

#Informationsfreiheit #Transparenz

und er wird vor allem jegliche #Transparenz verhindern 🙈🙉🙊 fragdenstaat.de/anfrage/ergaen…

Das gibt noch mehr Zuwachs an Protestwählern 📈

#BürgerApp #Intransparenz #IFG #CDU #Amthor #DiePartei #AfD

Ist die Abschaffung der #Informationsfreiheit nicht undemokratisch? 🤔

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Leider wissen wir, dass Demokratie nicht ohne Kontrolle funktioniert, da Macht zu leicht korrupiert und Politiker sich selbst bereichern. Wie soll aber das Volk die mächtigen ohne Informationsfreiheit kontrollieren? Transparenz ist wichtig in einer echten Demokratie.

Demnach verstößt die Abschaffung der Informationsfreiheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Man sollte dies als genauso verfassingsfeindlich wie #AfD - #Politik einordnen.

Abgesehen davon ist es mit gar nichts zu rechtfertigen, dass die aktuelle Politik immer mehr Überwachung umsetzt aber sich selbst davon ausnimmt.

#Freiheit #Demokratie #Deutschland #menschenrechte #noafd #nonazis #Kontrolle #Überwachung #ethik #verantwortung #Transparenz

Projekte in Deutschland so:

#Reiche bestellt bei EnBW passende Argumente gegen Batteriespeicher, pro Gaskraftwerk. EnBW meldet das Lobbypapier erst nach Presseanfrage, wie gesetzlich vorgeschrieben, im Lobbyregister.

Aufgedeckt nur, weil Journalisten ohne Begründungspflicht Akteneinsicht verlangen konnten.

Genau dieses Recht will die Regierung jetzt canceln.

Wer ist auf der Straße?

#IFG #Lobbyismus #Transparenz

#Albanien #FlamingoRevolution

Hände weg vom IFG!
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
Outtake Skript und ohne Schwurbel zum IFG-Skandal

Manchmal läuft die Aufnahme schon. Warmquatschen und so. Und manchmal merken wir, dass dabei etwas entsteht, was sich doch für eine Veröffentlichung eignet: Aufregen über die geplante IFG-”Reform” zum Beispiel. Was halten Jörg und Steffi von den Plänen, das IFG de facto abzuschaffen?
Spoiler: Nix!
Und das, obwohl Jörg selbst IFG-Anfragen bekommt.

FunFact: IFG-Anfragen lassen sich viel schneller beantworten, wenn man sich nicht stunden- oder tagelang mit Ablehnungsgründen beschäftigt.

FunFact 2: SPD scheint jetzt doch gar nicht so für eine Aushöhlung des IFG zu sein.

FunFact 3: Auf Abgeordnetenwatch kann man sehen, wer wie auf Fragen rund um das IFG geantwortet hat: abgeordnetenwatch.de/suche?sea…

abgeordnetenwatch.de/profile/d…

Also #Nürnberg hat da auch so diverse #Tricks auf Lager, sich bei zuweilen gegen unliebsame Anfragen zu "verteidigen":
-erstmal nicht antworten
-hohe Kosten androhen
-andere oder nur einen Teil der Informationen liefern
-nach Gründen fragen ...

#IFG #UIG #Bürgernähe #Transparenz #Respekt äDemokratie

Wer das Informationsfreiheitsgesetz bekämpft, sollte nicht auch noch mehr Macht bekommen. Ausgerechnet Menschen, die Transparenz abbauen wollen, sollen nun Bund und Länder enger vernetzen. Das sendet ein gefährliches Signal. Demokratie braucht Kontrolle der Regierung. Nicht weniger. Wer Bürgerrechte schwächt und Geheimhaltung stärkt, beschädigt das Vertrauen in den Staat.

#IFG #FragDenStaat #CDU #Amthor #Transparenz #Demokratie #Informationsfreiheit #EinfacheSprache

FragDenStaat hat unzählige Dokumente veröffentlicht, Missstände sichtbar gemacht und Bürgern geholfen, ihre Rechte durchzusetzen. Genau deshalb ist die Plattform manchen Politikern unbequem. Wer kritische Kontrolle ausschalten will, wie Alexander Dobrindt von der CDU, schützt nicht den Staat. Er schützt die Mächtigen vor öffentlicher Kontrolle.

#FragDenStaat #IFG #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache

Wenn eine Regierung Angst vor Fragen hat, dann ist das nie ein gutes Zeichen. FragDenStaat hat seit Jahren gezeigt, wie wichtig Transparenz ist. Wer diese Plattform angreifen will, greift das Recht aller Menschen an, staatliches Handeln zu kontrollieren. Unsere Demokratie lebt vom Hinschauen, nicht vom Verstecken. So wie es die CDU gerne hätte.

#IFG #FragDenStaat #Demokratie #Transparenz #EinfacheSprache

Das Informationsfreiheitsgesetz gehört uns allen. Es sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger den Staat kontrollieren können. Wer, wie Dobrindt das IFG angreift, greift die Transparenz an. Und wer gezielt FragDenStaat ausschalten will, will kritische Nachfragen erschweren. Eine Demokratie braucht mehr Kontrolle der Regierung. Nicht weniger.

#IFG #FragDenStaat #Transparenz #Demokratie #Informationsfreiheit #EinfacheSprache

#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel

Ab morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. xn--baw-joa.social/@praesolgka…)

Versprochen ist versprochen!
Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird.
Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch.

Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos!

FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen.

FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso!

gesetze-im-internet.de/uig_200…
gesetze-im-internet.de/vig/
lobbyregister.bundestag.de/sta…
parlamentsspiegel.de/suche

#Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble

Seit zwei Jahrzehnten könnt ihr dank des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) amtliche Dokumente von Bundesbehörden anfordern – formlos, digital und ohne großen Aufwand. Damit könnte bald Schluss sein. 😳

Zum Artikel: heise.de/-11376595?wt_mc=sm.re…

#informationsfreiheit #ifg #dobrindt #fragdenstaat #transparenz

Hinzu kommt: Laut Verteidigung besaß der Mann ein gültiges Deutschlandticket. Nachdem sein Handy beim Haftrichter wieder aufgeladen wurde, sei das Ticket sofort angezeigt worden. Außerdem seien ihm bei dem Vorfall zwei Rippen gebrochen worden.

Wichtig: Bislang ist dies ausschließlich die Darstellung der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft bewertet den Sachverhalt weiterhin anders. Umso wichtiger wäre es, das Überwachungsvideo öffentlich auszuwerten oder – soweit rechtlich möglich – in anonymisierter Form zu veröffentlichen. Gerade bei einem derart öffentlich diskutierten Fall sollte Transparenz Vorrang haben.

spiegel.de/panorama/justiz/kar…

#Bahn #Deutschlandticket #Justiz #Polizei #Transparenz #Agression (3/3)

Die #Entgelttransparenzrichtlinie will den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit stärken. Sie regelt unter anderem #Transparenz vor der Beschäftigung, Informationspflichten im laufenden Arbeitsverhältnis, Auskunftsrechte von Beschäftigten, Berichtspflichten für größere Arbeitgeber sowie Durchsetzungsmechanismen und Sanktionen.

Warum Abwarten keine gute Strategie ist: 👇🏻
adorgasolutions.de/entgelttran…
#Governance #HR #Datenschutz #Compliance

Die #Schufa steht aktuell in der Kritik, weil sie historische #Score-Daten weiterhin ohne transparente Kommunikation verarbeitet. Dabei wurde der neue Score Anfang des Jahres noch großspurig mit "völliger #Transparenz" beworben. Neben der Verletzung der Transparenzpflichten steht außerdem infrage, ob die Weiterverarbeitung der historischen Score-Daten überhaupt erforderlich ist.

Eine ausführlichere Darstellung, Einordnung und Lesehinweise findet Ihr
unter: it-security.law/datenschutzrec…
Viel Spaß!

Pankow war jahrelang Vorreiter in Sachen Hygiene #transparenz. Es gab eine Online-Plattform mit Kontrollberichten und Bewertungen für Restaurants. Im Februar wurde die Seite offline genommen, jetzt muss wieder für jeden Betrieb einzeln angefragt werden.
Immerhin: Weil für Hygiene eine EU-Vorlage gilt, fällt es nicht unter die Berliner #IFG Verschlechterungen.
Und über @fragdenstaat geht es mit dem Antrag ganz einfach.

Mein Aufschrieb beim Pankower loky-newsletter: loky.news/pankow-dreht-restaur…

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz beschneiden. Begründung: Schutz von Mitarbeitenden vor Gefährdungen durch IFG-Anfragen.

Kleines Problem: Auf Nachfrage konnte kein einziges Bundesministerium auch nur einen einzigen solchen Fall nennen.

Transparenz abbauen, weil es eine Gefahr geben könnte, die niemand belegen kann? Das ist ungefähr so überzeugend wie einen Regenschirm zu verbieten, weil jemand theoretisch vom Blitz getroffen werden könnte.

Vielleicht ist das IFG gar nicht gefährlich. Vielleicht ist es nur unangenehm, wenn Bürger.innen und Journalist.innen nachfragen.

https://www.stern.de/politik/deutschland/einschraenkung-des-informationsfreiheitsgesetz–die-heikle-verteidigung-37958358.html?cc_bust=1784152015056

#IFG #Informationsfreiheit #Transparenz #Demokratie

Gibt es den Bericht nur auf Englisch?

commission.europa.eu/document/…

#socialmedia #verbot #transparenz #kinderschutz #unplugbigtech

Wenn der Staat immer mehr Überwachung der Bürger will, dann muss das auch für die Politik gelten. Ich fordere: Von jedem Gespräch mit Abgeordneten und Ministern soll es einen vollständigen Audiomitschnitt geben. Dieser soll spätestens 24 Stunden später veröffentlicht werden. Wer immer mehr Kontrolle über die Bürger fordert, sollte bei der eigenen Transparenz anfangen. Wer nichts zu verbergen hat, muss Offenheit auch selbst leben.

#Transparenz #Demokratie #Grundrechte #Politik #EinfacheSprache

Die EU spricht von einem Expertengremium. Doch der Bericht sagt selbst: Nur zwei Vorsitzende tragen die Verantwortung für die Empfehlungen. Trotzdem entsteht in den Medien der Eindruck, alle Teilnehmenden hätten gemeinsam für ein Social-Media-Verbot gestimmt. Das ist so nicht wahr! Transparenz sieht anders aus.

#EU #SocialMedia #Transparenz #DigitaleRechte #EinfacheSprache

Mehrere Teilnehmende des EU-Gremiums hatten schon vor Beginn öffentlich strengere Altersgrenzen und Zugangsbeschränkungen für soziale Medien gefordert. Das heißt nicht, dass ihre Position falsch ist. Es bedeutet aber, dass die Auswahl des Gremiums kritisch hinterfragt werden darf. Gerade bei so weitreichenden Empfehlungen braucht es nachvollziehbare und ausgewogene Verfahren.

#EU #SocialMedia #DigitaleRechte #Transparenz #EinfacheSprache

Die EU verkauft das Ergebnis bei der Empfehlung für ein Social-Media-Verbot als Empfehlung von "Experten". Der Bericht selbst sagt aber etwas anderes: Für die Empfehlungen tragen nur zwei von der EU-Kommission ausgewählte Sonderberater die Verantwortung. Es gibt keine veröffentlichte Abstimmung aller Teilnehmenden. So schafft man kein Vertrauen. So schafft man Misstrauen.

#EU #SocialMedia #Transparenz #Kinderschutz #EinfacheSprache

Ohja, das will ich auch!

Versionierung von Änderungen an digitalen Inhalten vom 19.04.2026

Mit der Petition wird gefordert, dass die digitalen Inhalte von (www.)Gesetze-im-Internet(.de) versioniert werden und die Begründungen der Änderungen/Versionen nachlesbar sind.

epetitionen.bundestag.de/petit…

#Transparenz

„Wir müssen wissen, wer bestimmte Dinge verbockt hat.“ Nur so können Bürger bei der nächsten Wahl entscheiden. Wer die Namen von Verantwortlichen verstecken will, schützt nicht unsere Demokratie. Er schützt die Täter die sich an ihr vergangen haben.

#IFG #CDU #SPD #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache

„Ich gebe den Behörden ganz, ganz, ganz viel Macht.“ Genau davor warnt Netzwerk Recherche. Behörden könnten selbst entscheiden, welche Fragen ihnen zu unbequem sind. Das ist das Gegenteil von Kontrolle. Demokratie braucht offene Akten, nicht mehr Geheimhaltung.

#IFG #CDU #SPD #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache

„Ich gebe den Behörden ganz, ganz, ganz viel Macht.“ Genau davor warnt das Netzwerk Recherche. Behörden und Ministerien könnten selbst entscheiden, welche Fragen ihnen zu unbequem sind. Das ist das Gegenteil von Kontrolle. Demokratie braucht offene Akten, nicht mehr Geheimhaltung.

#IFG #CDU #SPD #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache

Kai Wegner sagt: „Ich übernehme heute auch die Verantwortung.“ Verantwortung ist wichtig. Aber genauso wichtig ist die Frage: Wäre diese Geschichte ohne das Informationsfreiheitsgesetz auch ans Licht gekommen? Für mich zeigt dieser Fall, warum das IFG unsere Demokratie vor Versagern schützt.

#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache

Kai Wegner sagt: „Die Kommunikation war Mist.“ Das sagt er selbst. Für mich zeigt der Fall etwas anderes: Transparenz funktioniert. Das Informationsfreiheitsgesetz hat geholfen, Widersprüche sichtbar zu machen. Genau deshalb darf die CDU das IFG nicht schwächen. Kontrolle schützt die Demokratie.

#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache

Kai Wegner sagt: „Ich kriege es nicht mehr hin, Botschaften zu senden.“ Und warum? Weil die Fragen zu seiner Kommunikation nicht mehr verschwanden. Genau das zeigt, warum das Informationsfreiheitsgesetz so wichtig ist. Wer Regierungen kontrollieren kann, stärkt die Demokratie. Wer das IFG schwächt, schwächt diese Kontrolle. #IFG #KaiWegner

#CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache

Aus meiner Sicht zeigt der Fall Kai Wegner, warum die CDU das Informationsfreiheitsgesetz schwächen will. Das IFG hat geholfen, Widersprüche sichtbar zu machen. Am Ende verzichtet Wegner auf eine neue Spitzenkandidatur. Für mich ist klar: Transparenz durch das IFG hat Kai Wegner den Job gekostet und das ist GUT SO! Genau deshalb darf das IFG nicht fallen.

#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache