Die Ausreden der Grünen sind jetzt egal. Alle. Dank der SPD gibt es eine namentliche Abstimmung. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sehen, wer wirklich hinter einer Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht steht. Die Grünen tun das nicht. Das ist jetzt offen sichtbar. Alles andere sind Nebelkerzen. Dieses Ablenken kennen wir sonst nur von der AfD. #AfD #AfDPrüfung
#Bundesverfassungsgericht #Grüne #SPD #Demokratie #Transparenz #EinfacheSprache
Bleibt zu hoffen, dass Aussagen wie „Damit berührt der Fall nicht nur Strafverfolgung, sondern auch staatliche Sicherheitsinteressen.‟ nicht zu Geheimhaltung und Zensur führen, damit „der Staat handlungsfähig bleibt‟.
Siehe auch:
mdr.de/nachrichten/deutschland…
Zum Glück konnten bisher pubizierte Verdachtsmomente gegen deutsche Politgrößen als unbegründet enttarnt werden.
tagesschau.de/faktenfinder/eps…
#eingeschränkteGewaltenteilung #Transparenz #fakenews #Aufarbeitung
Die Veröffentlichung zahlreicher Dokumente der Epstein-Akten sorgt für hitzige Diskussionen im Netz. Doch darunter mischen sich auch KI-generierte Bilder und falsche Vorwürfe - etwa gegen Merkel und Stephanie zu Guttenberg. Von P. Siggelkow.Pascal Siggelkow (tagesschau.de)
Viele KI-Systeme sind Blackboxen. Niemand weiß genau, wie sie urteilen. Trotzdem sollen sie über Jobs, Kredite oder Sicherheit entscheiden. Das ist gefährlich. Demokratie braucht Nachvollziehbarkeit. Wenn Entscheidungen nicht erklärbar sind, sind sie nicht akzeptabel.
Herbert Reul von der CDU steht im Fokus von Ermittlungen. Es geht um den Verdacht auf mögliche Veruntreuung von Steuergeld. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall. Bei so schweren Vorwürfen erwarte ich, dass Herbert Reul sein Amt sofort ruhen lässt und die Ermittlungen abwartet. Ob ein kompletter Rücktritt nötig ist und ob sich die CDU klar distanzieren muss, werden die Ergebnisse zeigen.
#NRW #Reul #CDU #Transparenz #Rechtsstaat #Politik #Aufklärung #EinfacheSprache
Ein Omnibus-Gesetz bedeutet: Viele Änderungen auf einmal. Das macht es schwer zu erkennen, was genau verschlechtert wird. Genau das ist das Problem. Transparenz geht verloren. Parlamente können schlechter kontrollieren. Für digitale Grundrechte ist das brandgefährlich. Gute Gesetze entstehen nicht unter Zeitdruck, sondern durch öffentliche Diskussion.
Transparenz ist uns wichtig. Daher haben wir eine Übersicht erstellt, welche die Betriebskosten unserer Mastodon-Instanz aufschlüsselt.
Wichtig: Das ist kein Spendenaufruf! Wir möchten einfach nur offenlegen, was der Betrieb technisch und finanziell bedeutet.
meta.burningboard.net/kosten.h…
#transparenz #mastodon #mastoadmin #selfhosting #burningboard #fediverse @tux
Transparente Übersicht der Betriebskosten der burningboard.net Mastodon-Instanz. Ein Hobby-Projekt ohne kommerzielle Absichten.burningboard.net
Heute wieder eine neue Runde #GasKathi
Ausgangspunkt des Posts ist die Förderung ihres Lebensgefährten Ex-Dr. #Guttenberg
Man könnte einfach das Bild bei
tagesschau.de/inland/innenpoli…
für sich sprechen lassen. Aber ich möchte sachlich sein. Also lest den Artikel!
#Transparenz ist für viele in der #CXU #CDU #CSU ein Fremdwort. Frau #Reiche gehört zu dieser Gruppe.
Zudem kann ich ihrer Definition von #privat nicht viel abgewinnen:
fr.de/wirtschaft/schwerer-verd…
#Dienstwagenprivileg at its worst
Ein Geheimtreffen in Tirol und umstrittene Fördergelder: Die Vorwürfe gegen Wirtschaftsministerin Reiche sorgen seit Monaten für Kritik. Nun hat die CDU-Politikerin im Wirtschaftsausschuss ausgesagt. Von P. Eckstein und J. Pentz.Philipp Eckstein (tagesschau.de)
Wenn die Bundes- und Landesregierungen Fragen zu Palantir und Datenbrokern mit „Staatswohl“ blockt, heißt das: Wir machen miesen Scheiß und wollen nicht erwischt werden. SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne – ihr versteckt Überwachung hinter Geheimhaltung. Das ist Demokratieabbau in Reinform. Feige. Verlogen. Gefährlich.
#Staatswohl #Palantir #SPD #CDU #CSU #Grüne #FDP #Transparenz #Demokratie
Stellt euch vor, eine private Organisation aus milliardenschweren Konzernen entscheidet, welche Webseiten ihr nicht besuchen dürft - ohne...media.ccc.de
Transparenzbericht 2025
Transparenz wird bei GNU/Linux.ch grossgeschrieben. Deshalb informieren wir euch über unsere Organisation, die Finanzen und liefern einen Ausblick auf die Ziele für 2025.
#Transparenz #Transparenzbericht #Jahresbericht #2025 #Linux
Im Mängelmelder #Mannheim können transparent und einfach Schäden an Infrastruktur, Vermüllung und anderes gemeldet werden. Doch nun soll der #Mängelmelder eingestellt werden, weil er angeblich zu teuer ist.
Gibt es Alternativen? Vielleicht sogar #OpenSource? Lest unseren Blogbeitrag, wenn Euch das Thema interessiert:
quadradentscheid.de/post/open-…
#Digitalisierung #Transparenz #OpenSource
Nachdem in einer Mannheimer Lokalzeitung darüber berichtet wurde, dass der Mängelmelder Mannheim abgeschaltet werden soll, haben wir uns die Situation genauer angeschaut und eine Open Source Lösung gefunden, die uns nachhaltig beeindruckt hat.QuadRadEntscheid
⚡ Exklusiv: Wie uns der Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller (CDU) auf Anfrage mitteilte, wird es in dieser Legislaturperiode keine Reform des #LIFG oder eine Einführung eines Transparenzgesetzes mehr in Baden-Württemberg geben.
Damit ist das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung endgültig gescheitert.
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Ich hab echt null Verständnis dafür, das Tierwohl-Label zu verschieben. Keine Kennzeichnung soll plötzlich Verbraucherschutz sein? Sorry, das ist Augenwischerei. SPD und Parteien mit AfD-Nähe in der Bundesregierung verkaufen uns das als Fürsorge. Das ist so billig, dass selbst das Billighähnchen im Kühlregal rot wird.
#TierwohlLabel #Verbraucherschutz #SPD #AfD #Lebensmittel #Politik #Transparenz #Bundesregierung
📣Wir haben es satt! #Demo am 17.1.2026 in #Berlin. #Haltung zeigen für eine #zukunftsfähige #Landwirtschaft. Gegen #Konzernmacht, für #Solidarität, #Transparenz, #Klima-, #Tier- & #Umweltschutz. #Gemeinsam auf die #Straße! Samstag, 17.01.26 | 12 Uhr | Brandenburger Tor| Berlin
wir-haben-es-satt.de/
Das "Wir haben es satt!"-Bündnis bringt regelmäßig viele Tausend Menschen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und ein krisenfestes Ernährungssystem auf die Straße.www.wir-haben-es-satt.de
2/2 Alles andere ist Willkür. Und erweckt den Verdacht, dass es hier einzig und alleine um #Rassismus geht.
#Afghanistan #Aufnahmeprogramme #Sicherheitsprüfung #Transparenz #Bundesregierung #EinfacheSprache
‼️ Eine vielzitierte Studie zur Unbedenklichkeit von #Glyphosat wurde 25 Jahre nach Veröffentlichung zurückgezogen.
Laut dem Fachverlag #Elsevier bestehen Zweifel an der Unabhängigkeit der Autoren und der Rolle von #Monsanto.
Die Studie stützte sich ausschließlich auf vom #Hersteller bereitgestellte Daten, andere Forschung wurde ignoriert. Kritiker sehen darin ein Beispiel für mangelhafte #Transparenz in der #Pestizidforschung.
zeit.de/wissen/2025-12/glyphos…
#Interessenkonflikte #Bayer #healthcare
Eine Studie zur Sicherheit des Pestizids Glyphosat, auf die sich der frühere Hersteller Monsanto berufen hatte, wurde zurückgezogen. Die Unabhängigkeit steht infrage.Anna-Lena Schlitt (DIE ZEIT)
Disclaimer: Ich mache aus Gründen der #Transparenz Hör- & #Erklärvideos nur zu #Texten, die mir selbst gehören & die ich auch online zur Verfügung stellen kann.
Wenn also jemand das #Skript zum Vergleich von 1. #Konkurrenzdemokratie , 2. #Konkordanzdemokratie und 3. #Konsensdemokratie lesen möchte, gerne hier kostenfrei als pdf: scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Dr. Michael Blume spricht auf Einladung der Universität Tübingen heute Abend über die drei Demokratieformen entlang der Politikwissenschaft.Michael Blume (Natur des Glaubens)
Main page of the Petitions Portal. General information, most recently uploaded petitions and further links to procedural pages. Further links to the European Parliament website.www.europarl.europa.eu
Die Wall Street wird nervös. Der Hype um KI dreht sich nur noch im Kreis: Nur weil sich Unternehmen wie Nvidia und OpenAI quersubventionieren, geht die Börsenparty weiter. Wenn sie stoppt, könnten die Abhängigkeiten zur Abwärtsspirale werden.Hannes Vogel (ntv NACHRICHTEN)
Nutzen Sie Whatsapp? Dann sind Sie von ...Malte Mansholt (STERN.de)
Vor Jahren las ich mal einen Beitrag über Facebook, dass die Usercredentials dort unverschlüsselt im Klartext rumliegen.
Das scheint wohl diese #Transparenz zu sein, von der sie immer sprechen
Kulturstaatsminister Weimer stand wegen möglicher Vermischung von politischen und privatwirtschaftlichen Interessen zunehmend unter Druck. Nun zieht er Konsequenzen und gibt für die Dauer seiner Amtszeit seine Firmenanteile ab.tagesschau.de
Wenn unsere Gerichte im Namen des Volkes urteilen, sind sie dem Bürger auch Rechenschaft schuldig.
Jetzt kannst du ganz einfach mithelfen, Urteile veröffentlichen zu lassen. Fordere dein erstes Urteil an: offeneurteile.de
#OffeneUrteile #Transparenz #Justiz #MachMit
In Deutschland werden nur 1 % aller Urteile veröffentlicht. Du kannst das ändern! Frage ein Urteil kostenlos zur Veröffentlichung bei Gericht an. Wir helfen!offeneurteile.de
Das Wirtschaftsministerium hat der zuständigen Behörde vorgeschrieben, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Das ist laut Jurist*innen verfassungs- und menschenrechtswidrig.FragDenStaat
Der Ausfall von Amazons Clouddienst AWS hat diese Woche gezeigt, wie abhängig die Welt inzwischen von einer einzigen Tech-Firma ist. Das Internet, das mal dezentral gedacht war, bräuchte dringend einen NeustartMonopol
Der Wechsel von Ex-Finanzminister #Lindner zur Lobbyberatung #Teneo sorgt für Kritik.
Die Firma vertritt Kunden aus der #Finanzbranche gegenüber Regierung und #Bundestag. Laut #LobbyControl drohen #Interessenkonflikte, da Lindner sein politisches Netzwerk nutzen könnte.
Die Organisation fordert längere #Karenzzeiten für Ex-Minister, um Einflussnahme und Intransparenz zu vermeiden.
lobbycontrol.de/pressemitteilu…
#Lobbyismus #Politik #Transparenz #Demokratie #Regulierung
Wie das US-Beratungsunternehmen Teneo gestern bekannt gab, soll Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner dort als „Senior Advisor“ tätig werden.Team (LobbyControl)
Die Firma Paxos hat versehentlich 300 Billionen US-Dollar Stablecoins für den Bezahldienst Paypal erzeugt. Sie verbrannte überschüssige Coins sofort.Theresa Walter (taz)
Die Ablehnung von Bewerbern beim Auswärtigen Amt wegen privater Verbindungen zu China zeigt das Dilemma: Wie umgehen mit der neuen Weltmacht?Fabian Kretschmer (taz)
Erst entzog der ukrainische Präsident Selenskyj dem Bürgermeister von Odessa die Staatsangehörigkeit - nun stellte er die Hafenstadt unter Militärverwaltung. Beobachter sprechen von einem Machtkampf.Florian Kellermann (tagesschau.de)
Wie demokratisch ist denn eine #Demokratie, die ja zwingend auf #Transparenz und #Informationen angewiesen ist, damit sie überhaupt funktionieren kann, wenn der Staatsapparat im Verborgenen mit #Geheimdienst -en gegen die Demokratie und die eigene Bevölkerung arbeitet?
de.m.wikipedia.org/wiki/Agent_…
de.m.wikipedia.org/wiki/Peter_…
20 Jahre LobbyControl – vom Kampf für mehr Transparenz bis zum Lobbyregister. Ein Rückblick auf unsere Erfolge für die Demokratie.Anja Nordmann (LobbyControl)
Obwohl mehrere gemeldete Drohnenflüge zuletzt dementiert wurden, spricht manch ein Politiker schon von „Krieg“. Die Medien täten gut daran, zu recherchieren, bevor sie Bedrohung konstruieren.Ole Skambraks (Berliner Zeitung)
Senatorin Bonde Sie verbreitet Fehlinformationen über Kiezblocks und ignoriert seit langem bekannte Studien.Ragnhild (Changing Cities)
Für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahna-fsa.de
Symbolische Grundsteinlegung für Zwischenlager in GarchingUmweltinstitut München
