08.05.2025 Vorarbeit für AfD Verbot

37 Belege für Verfassungsfeindlichkeit

Seit dem Herbst ist dem Bundesamt für den Verfassungsschutz bekannt, dass die AfD eine "gesichert rechtsextemistische Partei" ist. Nur vor der Wahl sollte das Amt dies nicht bekannt geben, um die Wahl nicht zu beeinflussen. Es handelt sich doch - hoffentlich - um Fakten und diese sollten eigentlich eher bekannt gemacht werden als die inhaltslosen Parolen oder Gesichter auf Wahlplakaten.

Nun ist die Einschätzung des Amts bekannt aber nicht ihre Gründe dafür. Frag den Staat hat sich die Mühe gemacht wenigstens die 37 Belege, die bereits veröffentlicht wurden zusammenzutragen. Außerdem sammelt Frag den Staat selbst Belege, um ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Also schickt Texte, Fotos von Aktivitäten der AfD an Frag den Staat.

Dort schreibt man: "Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das sagt seit vergangener Woche auch der Bundesverfassungsschutz. Das 1.100 Seiten lange Gutachten, auf dem diese neue Einordnung auf der höchsten Beobachtungsstufe durch den Geheimdienst basiert, ist bisher geheim. Wir veröffentlichen jetzt aber einen 17-seitigen Ausschnitt aus dem Dokument. Es ist eine Belegliste, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz 37 öffentlich nachvollziehbare Belege für die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD auf Bundesebene aufführt.

Im Wesentlichen besteht die Zusammenstellung aus Aussagen von Mitgliedern des Bundesvorstands, darunter die Parteichef*innen Alice Weidel und Tino Chrupalla, sowie Online-Postings über die Kanäle des Bundesvorstands in den vergangenen vier Jahren. Das Bundesamt gliedert die Aussagen in vier Bereiche: Fremdenfeindlichkeit, ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen, Islamfeindlichkeit und Demokratieprinzip.

Dabei fehlen noch weitere öffentliche Belege, etwa zur Ablehnung des Demokratieprinzips und zur rassistischen, misogynen, antiziganistischen, antisemitischen, ableistischen und transfeindlichen Grundhaltung der AfD. Deswegen sammelt FragDenStaat diese bereits seit Monaten. Sie werden in ein ausführliches zivilgesellschaftliches Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD einfließen. Wie berichten bald mehr dazu."

Avaaz hat zu einem AfD Verbot eine Petition gestartet und schreibt: "Jahrelang hat die AfD gehetzt und Hass geschürt - nach diesem Urteil ist es höchste Zeit, dass umgehend ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Zum Schutz unserer Demokratie und der Menschen hier im Land. Fordern wir Kanzler Merz, den Bundestag und den Bundesrat auf, die Prüfung eines Parteiverbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen ."

Mehr dazu bei fragdenstaat.de/dokumente/2711…
und für ein AfD Verbot unterschreiben bei secure.avaaz.org/campaign/de/a…
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Müssen Schulen, die Parteipolitiker:innen zu Diskussionsveranstaltungen einladen, auch die #noAfD einladen?

Dazu eine rechtliche Einschätzung von Prof. Andreas Fisahn (#UniBielefeld): tilvids.com/w/fQ7we3GyqnswMtjP…

(Quelle: youtube.com/watch?v=9sY_NLXPRK…)

Spoiler: Natürlich nicht. Wer meint, ein #Neutralitätsgebot oder der #BeutelsbacherKonsens verpflichte die Schulen dazu, hat beides nicht verstanden.

Update: Peertube-Video mit besserer Auflösung verlinkt.

#Antifaschismus ist Bürger:innenpflicht! #FediLZ #Bildungsauftrag #Meinungsfreiheit #Fisahn

Neutralitätsgebot in der Schule

Kurze Stellungnahme, Möglichkeiten und Grenzen der Meinungsfreiheit, Schule, AfD, Bildungsauftrag, Landesverfassung NRW,

^YouTube

Kabelsalat

2025-05-02 12:53:49

peertube

Prof. Fisahn: Neutralitätsgebot in der Schule (HD)

Kurze Stellungnahme,
Möglichkeiten und Grenzen der Meinungsfreiheit,
Schule, AfD, Bildungsauftrag, Landesverfassung NRW

Autor: Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld

Quelle:

(Re-Upload in besserer Auflösung.)

02.05.2025 Heraus zum 1. Mai

Zehntausende haben gefeiert

Auch gestern haben wir, wie seit 2009 den 1. Mai auf dem MyFest auf dem Mariannenplatz in Berlin Kreuzberg zugebracht. Mit Zehntausenden anderen BerlinerInnen haben wir diesen Kampftag der für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gefeiert.

Neben den Gewerkschaften - im Bild links die Gewerkschaft Bau im Einsatz für soziales und kostengünstiges Wohnen nach dem Motto "Keine Profite mit der Miete" - waren auch viele andere zivilgesellschaftliche Gruppen vertreten - und unser Infostand von Aktion Freiheit statt Angst e.V. war natürlich auch dabei. Die Linke Berlin Kreuzberg unterhielt mit einem interessanten Bühnenprogramm und viel Musik.

MyFest ? - Offiziell gibt es seit Corona kein offiziellen MyFest in Berlin. Vor Jahren wurde es als "Befriedungselement" eingeführt, um Alternativen zur revolutionären 1. Mai-Demo zu schaffen. Und es wurde von vielen Gruppen genutzt, um ihe Projekte und Ideen vorzustellen. Dieser Bedarf ist weiterhin da und deshalb danken wir den Linken für ihre Initiative die Idee des MyFest mit ihrer Veranstaltung fortzuführen.

Hier wieder ein paar Bilder vom gestrigen Tage
Alle MyFeste der vergangenen Jahre aktion-freiheitstattangst.org/…
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30.04.2025 Menschenrechte weltweit in Gefahr

Menschenrechte werden mit Füssen getreten

Weltweit sind die Menschenrechte in Gefahr. Das ist nicht neu - das haben wir seit 16 Jahren gesagt, vor allem was die Menschenrechte auf Arbeit, Wohnen, ausreichende Nahrung und Bildung betrifft. Inzwischen sind aber auch die Rechte auf einen fairen Prozess, auf Versammlungsfreiheit und auf Leben in vielen Staaten bedroht.

Amnesty International berichtet uns von folgendem Fall aus den USA:

In den USA soll Mahmoud Khalil abgeschoben werden, ein palästinensischer Student, der nichts weiter getan hat, als friedlich gegen das israelische Vorgehen in Gaza zu demonstrieren. Trotz dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung und ohne Vorstrafen sitzt Mahmoud nun in Abschiebehaft willkürlich und rechtswidrig. Mahmouds Schicksal steht symbolisch für eine beunruhigende Entwicklung.

Heute haben wir unseren aktuellen Amnesty-Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2024/25 veröffentlicht. Unsere Recherchen in 150 Ländern zeigen drei besorgniserregende Trends:

• Kritische Stimmen werden brutal unterdrückt. Immer mehr Staaten gehen gegen Protestierende, Journalistinnen und Aktivistinnen vor. Mindestens 21 Staaten brachten 2024 Gesetze auf den Weg, die die Meinungs- und Pressefreiheit verletzen, zum Beispiel Russland, Venezuela und Marokko. Auch Mahmoud ist ein Opfer dieser Unterdrückung.
• Minderheiten werden gezielt entrechtet. Frauen, LGBTI+, Migrant*innen und Geflüchtete sehen sich in vielen ändern massiver Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Grobe Rückschläge bei der Gleichstellung von Frauen und Mädchen und eine Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt gibt es zum Beispiel in Afghanistan, dem Iran oder Argentinien.
• Bewaffnete Konflikte eskalieren weltweit. Zivilistinnen werden in Kriegen zur Zielscheibe und die internationale Gemeinschaft sieht tatenlos zu. In Gaza, im Sudan, in der Ukraine: Tausende unschuldige Menschen zahlen den Preis. Wir sind Zeuginnen eines epochalen Bruchs: Menschenrechtsverletzungen werden nicht mehr nur vertuscht, sie werden offen gerechtfertigt. Staaten wie die USA, Russland und Israel befeuern diese Krise, und selbst Deutschland trägt durch eine rassistische Migrationspolitik und Waffenexporte zur Eskalation bei.

In diesen dunklen Zeiten braucht es uns mehr denn je. Wir stehen an der Seite von Menschen wie Mahmoud und von Millionen anderen, die ihre Stimme für Gerechtigkeit und Würde erheben. Doch unsere Arbeit ist nur möglich mit deiner Unterstützung.

Was muss sich jetzt ändern?

• Menschenrechtsinstitutionen müssen gestärkt werden etwa durch eine Reform des UN-Sicherheitsrats.
• Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen konsequent geschützt werden.
• Rassismus, Diskriminierung und staatliche Gewalt müssen aktiv bekämpft werden auch durch eine gerechte Migrationspolitik.
• Die Menschenrechte haben weiter Strahlkraft die Mehrheit will keine Welt, in der das Recht des Stärkeren regiert. Wir stehen an der Seite aller, die für Würde und Freiheit kämpfen und wir nehmen die kommende Bundesregierung in die Pflicht.

Damit die Hoffnung siegt, werden wir weitermachen. Wir werden Menschen in Not schützen. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass niemand wegen seiner Stimme für die Menschenrechte in Haft sitzt wie Mahmoud.

Amnesty International
Deutschland e.V.
Sonnenallee 221 C, 12059 Berlin

Mehr dazu bei amnesty.de/
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29.04.2025 Müttersterblichkeit in USA steigt

USA: Schwangerschaft als Risiko

Frauen, die in den USA in einem Bundesstaat mit Abtreibungsverbot leben, haben ein doppelt so hohes Risiko während der Schwangerschaft oder Geburt zu sterben. Und dann ist die Hautfarbe ein weiteres Risiko. Das zeigt eine Übersicht zur Müttersterblichkeit über die verschiedenen US Bundesstaaten.

Das negative Highlight ist Lousiana, wo die Wahrscheinlichkeit sogar dreimal höher ist als in Staaten, die den Zugang zu Abtreibungen unterstützen. Eine weitere krasse Erkenntnis ist die Entwicklung in Texas. Telepolis.de berichtet: "Im September 2021 trat dort ein Gesetz in Kraft, das Abtreibungen nach etwa sechs Wochen Schwangerschaft untersagt. Im ersten vollen Jahr des Verbots (2022) stieg die mütterliche Sterblichkeit in Texas um 56 Prozent, bei weißen Müttern sogar um 95 Prozent."

Für schwarze Frauen bedeutet dies ein 2,5-mal so hohes Risiko, bei Schwangerschaft oder Geburt zu sterben. Aber auch für weiße Frauen stieg die Sterblichkeit um das 1,7-fache.

Neben der Verfolgung von Menschen, die Abtreibungen unterstützen - in Texas wurde kürzlich eine Hebamme wegen illegaler Abtreibungen verhaftet, worauf bis zu 20 Jahre Haft drohen - werden auch die Gesetze und Vorschriften drumherum so gestrickt, dass öffentliche und private Versicherungen keine Abtreibungen mehr bezahlen und Medicaid keine Verhütungsmittel zur Verfügung stellen dürfen.

Schaut man auf die Karte der USA, so sieht man, dass auch ausgerechnet in den Bundesstaaten mit Abtreibungsverbot der Anteil an nicht-weißer Bevölkerung besonders hoch ist. Warum haben dort die Menschen - vor allem die Männer - bei der letzten Wahl Trump gewählt? Einen Anteil daran hat sicher das ungerechte Wahlsystem - siehe Wer hat die US Wahl wirklich gewonnen? - aber das Macho-Gehabe vieler Männer war auch am Wahlergebnis beteiligt ...

Mehr dazu bei telepolis.de/features/Nach-US-…
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🏳️‍⚧️ Warum wir Threads blockieren – Ein Aufruf zum #Widerstand

Liebe Community,

Ich schreibe diesen Beitrag nicht nur als Betreiberin von lsbt.me, sondern als trans Frau, die tagtäglich mit den realen Auswirkungen von Diskriminierung und Hass konfrontiert ist. Meta, das Unternehmen hinter Threads, hat in den letzten Monaten Entscheidungen getroffen, die unsere Sicherheit und unser Wohlbefinden gefährden. Deshalb haben wir uns entschlossen, threads.net (und threads.com) vollständig zu blockieren – und ich bitte euch, diesem Beispiel zu folgen.

Damit sind wir nun Teil des Anti-Meta Fedi Pact (fedipact.online/)

1. Meta öffnet die Tore für #Hass
   Im Januar 2025 kündigte Meta an, die Moderationsrichtlinien auf seinen Plattformen zu lockern. Was bedeutet das konkret? Es ist nun erlaubt, queere Menschen als „psychisch krank“ zu bezeichnen. Es ist erlaubt, uns zu entmenschlichen, uns zu verleumden und uns zu bedrohen – unter dem Deckmantel der „freien Meinungsäußerung“. (roughdraftatlanta.com)
   .
2. Threads.net wird Teil dieses Systems
   Threads, die neue #Plattform von Meta, ist nun Teil dieses gefährlichen Spiels. Sie ist föderiert mit dem Fediverse, was bedeutet, dass Inhalte von Threads auch auf Instanzen wie lsbt.me sichtbar sein können – Inhalte, die uns schaden, uns verletzen, uns bedrohen. Wir können das nicht zulassen.
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3. Meta unterstützt aktiv Hass und #Diskriminierung
   Meta hat nicht nur die Moderationsrichtlinien geändert, sondern auch aktiv Inhalte zugelassen, die uns als minderwertig darstellen. Videos, die trans Frauen entmenschlichen, wurden nicht entfernt, sondern bleiben auf der Plattform. (washingtonpost.com) Meta hat sich entschieden, uns nicht zu schützen – im Gegenteil, sie haben sich entschieden, uns dem Hass preiszugeben.
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4. Wir sind nicht nur eine Zielscheibe – wir sind Menschen
   Jeder von uns, der Teil der #LGBTQ+-Community ist, weiß, wie es sich anfühlt, angegriffen, verleumdet und gehasst zu werden. Wir wissen, wie es sich anfühlt, in einer Welt zu leben, die uns nicht akzeptiert, die uns nicht respektiert. Aber wir sind nicht nur Opfer – wir sind Menschen mit Würde, mit Rechten, mit einer Stimme. Und wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen.
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5. Unsere Verantwortung ist es, uns zu schützen
   Als Betreiberin von lsbt.me sehe ich es als meine Verantwortung an, unsere #Community zu schützen. Ich kann nicht zulassen, dass #Threads, eine Plattform, die uns schadet, Teil unseres Netzwerks ist. Deshalb blockieren wir Threads.net und threads.com – nicht aus Hass, sondern aus Liebe und Verantwortung.
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6. Ein Aufruf zum Handeln
   Ich rufe alle Instanzen im #Fediverse dazu auf, sich uns anzuschließen. Blockiert threads.net und threads.com. Schützt eure Community. Zeigt #Meta, dass wir uns nicht von ihnen unterdrücken lassen. Lasst uns gemeinsam einen Raum schaffen, in dem wir sicher sind, in dem wir respektiert werden, in dem wir leben können, ohne #Angst vor Hass.
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7. Unsere Stärke liegt in unserer #Gemeinschaft
   Wir sind viele. Wir sind stark. Wir sind stolz. Und wir werden uns nicht unterkriegen lassen. Lasst uns zusammenstehen, lasst uns gemeinsam handeln, lasst uns zeigen, dass wir nicht nur überleben – wir werden gedeihen.

"Aber das Ferdiverse steht für Offenheit und freie Meinungsäußerung!"

Du hast vollkommen recht – #Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber sie ist nicht grenzenlos. Sie endet dort, wo sie die #Würde und #Sicherheit anderer Menschen verletzt. Und genau das passiert, wenn Plattformen wie Threads.net es erlauben, queere Menschen als „psychisch krank“ zu bezeichnen oder sexistische und homophobe Inhalte zu verbreiten.

Denn Hass ist keine Meinung! #Hassrede ist nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt. Sie dient nicht dem Austausch von Ideen, sondern der Verbreitung von #Intoleranz und #Gewalt.

Als Betreiberin einer Safe-Space-Instanz ist es meine #Verantwortung, unsere #Community zu schützen. Das bedeutet, dass ich keine Plattform für Inhalte bieten kann, die unsere Mitglieder gefährden.

Das #Fediverse lebt von gegenseitigem #Respekt und Verantwortung. Indem wir Instanzen wie Threads.net blockieren, setzen wir ein Zeichen für eine inklusive und respektvolle Gemeinschaft.

Ja, Meinungsfreiheit ist wichtig. Aber sie darf nicht dazu missbraucht werden, um andere zu diskriminieren oder zu verletzen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Fediverse ein Ort bleibt, an dem sich alle sicher und respektiert fühlen können.

In Solidarität und mit #Liebe,
Christin von lsbt.me

#meta #facebook #threads #instagram #whatsapp #queer #trans #transmenschen #transfeindlich #transfeindlichkeit #lgbt #lsbt #safespace #safeplace #mastodon

24.04.2025 Anonymität fast unmöglich

Biometrische Gesichtserkennung fast weltweit

Nur in einigen afrikanischen Ländern hat man noch eine Chance ohne biometrische Gesichtserkennung durch die Gegend zu laufen. Vor allem Menschen, die für ihre Interessen auf die Straße gehen, müssen befürchten, dass sie mit dieser Technik verfolgt werden.

Netzpolitik zählt auf

• Bauernproteste in Indien,
• Frauen im Iran,
• ...

Im verlinkten Artikel ein Weltkarte, die leider fast überall rot eingefärbt ist. Inzwischen sind die Kameras auch in der Lage per Zoom einzelne Gesichter aus der Menge zu identifizieren.

Anonyme politische Proteste werden damit fast unmöglich. Amnesty International hat deshalb die Kampagne “Protect the Protest” initiiert. Auch in Deutschland wird automatisierte Gesichtserkennung zur Identifizierung von Demonstrierenden genutzt, schreibt Netzpolitik.org.

So wurde das Gesichtserkennungssystem (GES) des Bundeskriminalamtes mit automatisierter Gesichtserkennung zur Identifizierung von Demonstrierenden genutzt. Drei Tatverdächtige wurden damit identifiziert..

Österreich hat für das System Cognitec 450.000 Euro ausgegeben und damit antifaschistische Aktivist*innen identifiziert. In Ungarn werden TeilnehmerInnen an Pride-Demonstrationen,biometrisch verfolgt. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/biometrie…

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28.03.2025 KI muss Open Source bleiben

KI in den Händen der Oligarchen

Langsam haben viele erkannt, dass auch bei uns die Oligarchen eine ungeheure Macht ausüben - und das auch immer offener zeigen. Nach den Ausfällen von Elon Musk im US Wahlkampf mit deutlichem Zeigen des Hitlergrußes und seiner deutlichen Abscheu gegen Viele, die in der US Verwaltung ihren Job tun, kommt nun ein neues Problem auf uns zu.

Elon Musk regiert die USA, Mark Zuckerberg wird von Tag zu Tag reicher und beide Tech-Chaoten überfluten die Welt mit Hass und Hetze.

Jetzt will sich Sam Altman, ChatGPT-Chef, ihnen anschließen. Eigentlich hat er OpenAI mit der Mission gegründet, künstliche Intelligenz für alle zugänglich zu machen, damit sie der gesamten Menschheit zugute kommt. Doch jetzt wollen Altman und seine Verbündeten es in ein gewinnorientiertes Unternehmen umwandeln und in private Hände geben.

Dies schreibt eko.org verbunden mit dem Aufruf eine Petition gegen diesen Schwenk des OpenAI Chefs zu unterzeichnen. Eko.org sieht noch eine Chance trotz der Unterstützung aus dem Weißen Haus dagegen vorzugehen.
Das Letzte, was die Welt jetzt braucht, sind noch mehr Tech-Milliardäre

Noch ist OpenAIs Kurswechsel nicht vollkommen – und könnte durch wichtige Entscheidungsträger*innen gestoppt werden. Bestimmte Staatsanwaltschaften sowie der gesamte Vorstand haben das endgültige Sagen. Und wir müssen alles daran setzen, dass sie NEIN sagen. Wenn sich Menschen von überall, aus allen Schichten - von der Tech-Branche bis Politik und Wirtschaft - zusammentun und einen Stopp dieses Plans fordern, können wir OpenAI vor den Händen der gierigen Tech-Riesen bewahren.

Unterschreibt die Petition, damit OpenAI-Vorstand und Generalstaatsanwälte die gemeinnützige Arbeit des Unternehmens schützen – NEIN zur KI-Profitmaschine.

PS. Unsere Meinung zu KI haben wir in drei Themenbereichen schon genauer untersucht:

• TEIL I: Was ist künstliche Intelligenz? aktion-freiheitstattangst.org/…
• TEIL II: Künstliche Intelligenz - Überblick zu Haftung, Copyright, dem EU AI-Act und fehlerhaften Systemen aktion-freiheitstattangst.org/…
• TEIL III: Künstliche Intelligenz - Ethische Fragen der künstlichen Intelligenz aktion-freiheitstattangst.org/…

... und deshalb sind auch wir der Meinung, dass diese Systeme mit den Möglichkeiten der Überwachung, Manipulation und Steuerung nicht in den Händen psychotischer Oligarchen liegen dürfen.

Mehr dazu bei action.eko.org/a/openais-missi…
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12.03.2025 Welttag gegen Internetzensur

Abschottung des Internetverkehrs nimmt zu

Heute am 12. März ist der weltweite Tag gegen Internetzensur. "Das Thema "Meinungsfreiheit und Zensur im Internet" ist sehr aktuell. In vielen Ländern werden Internetseiten zensiert oder gesperrt, einige Länder haben Intranets geschaffen, die nur national verfügbar sind", lesen wir auf dem Bildungsserver des Bundeslandes Baden-Würtemberg.

Wie jedes Jahr am 12. März, stellen Reporter ohne Grenzen (ROG) seit 2001 die aktuellen Angriffe auf die Presse- und Informationsfreiheit im Internet zusammen.

Reporter ohne Grenzen schreiben dazu: "Bürgerjournalisten und Blogger spielen eine zunehmend wichtige Rolle für die Nachrichtenversorgung in vielen Ländern. Journalisten, Blogger und Bürgerjournalisten berichten in sozialen Medien, Videoportalen und Blogs. Für manche ist ihr Einsatz lebensgefährlich. Auch in Deutschland bekommen wir viele Informationen aus anderen Ländern, zum Beispiel aus Kriegsstaaten wie Syrien, vor allem über diese Medien.

Mit der Bedeutung sozialer Medien und Blogs wächst auch die Überwachung ihrer Macher sowie der Nachrichtenkonsumenten: Häufig werden Blogger, Online- und Bürgerjournalisten Opfer von Gewalt, Folter oder Mord."

Auch wir haben in den letzten Jahren an diesem Tag über Zensurmaßnahmen im Internet berichtet

• 12.03.2021 Welttag gegen Internetzensur aktion-freiheitstattangst.org/…
• 12.03.2020 Am Welttag gegen Internetzensur für Julian Assange aktion-freiheitstattangst.org/…
• 12.03.2016 Welttag gegen Internetzensur aktion-freiheitstattangst.org/…
• 12.03.2013 Welttag gegen Internetzensur aktion-freiheitstattangst.org/…

Mehr dazu bei reporter-ohne-grenzen.de/feind…
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08.03.2025 Digitale Brandmauer errichten!

Demokratische Kontrolle statt Überwachung und Manipulation

Nicht nur gegen die menschenverachtende Hetze der AfD im Alltag muss eine Brandmauer verteidigt werden. Auch im digitalen Leben müssen wir uns als Zivilgesellschaft gegen den aufkommenden Faschismus organisieren können. Dazu gehört, dass wir die digitalen Medien wieder unter unsere Kontrolle bringen. Wir müssen im Netz solidarisch und gemeinsam leben können. Dazu müssen wir uns der Fesseln durch die großen Internetkonzerne entledigen.

Die Ankündigungen von CDU/CSU im Bereich der neuen Medien deuten eher auf einen Überwachungsstaat hin, gegen den wir uns wehren müssen. Sie wollen die Vorratsdatenspeicherung, die automatische Gesichtserkennung, die Speicherung der Inhalte unserer Kommunikation in den neuen Medien, ... ausweiten oder wieder einführen.

Deshalb fordern über zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International und ATTAC, eine digitale Brandmauer. Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt ihre Forderungen - wir stehen aber noch nicht auf der Unterstützerliste.

In der Präambel ihres Bekenntnisses gegen Überwachung erklären sie, warum ein Handeln gerade jetzt notwendig ist:

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus zu errichten. Diese digitale Brandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und fördern. Die aktuellen Geschehnisse in den USA zeigen auf, wie Datensammlungen und -analyse genutzt werden können, um einen Staat handstreichartig zu übernehmen, seine Strukturen nachhaltig zu beschädigen, Widerstand zu unterbinden und marginalisierte Gruppen zu verfolgen.

Die Forderungen für den zu verhandelnden Koalitionsvertrag lauten:

• Bekenntnis gegen Überwachung
• Es ist ein Irrglaube, dass zunehmende Überwachung einen Zugewinn an Sicherheit darstellt. Sicherheit erfordert auch, dass Menschen anonym und vertraulich kommunizieren können und ihre Privatsphäre geschützt wird. Zu oft werden aktionistische Vorschläge wie die Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Überwachung als technische Allheilmittel für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen präsentiert – ohne ihre massiven Missbrauchspotenziale zu berücksichtigen. ...
• Wir fordern:
• Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten.
• Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
• Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt.
• Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.
• Schutz und Sicherheit für alle
• ... Die Stärkung von IT-Sicherheit und Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ist eine Frage gesamtgesellschaftlicher Resilienz. ...
• Wir fordern:
• Es wird ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Chatkontrolle auf europäischer Ebene zu verhindern und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die Vertraulichkeit von Kommunikation insgesamt zu schützen.
• IT-Sicherheitsforschung wird unterstützt statt kriminalisiert. ...
• Die Bundesregierung setzt sich für wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz ein, ohne dabei durch eine verpflichtende Altersverifikation die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen zu unterminieren. Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets wird geschützt und ermöglicht.
• Die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete und die Einstellung von Handyauswertungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
• Demokratie im digitalen Raum
• Private Überwachung und Machtkonzentration müssen bekämpft werden. Die willkürliche und antidemokratische Machtausübung der Tech-Oligarchen um Präsident Trump erfordert einen Paradigmenwechsel in der deutschen Digitalpolitik und ein erneuertes Bekenntnis zu dezentralen öffentlichen Räumen sowie der konsequenten Rechtsdurchsetzung durch föderale Aufsichtsstrukturen.
• Wir fordern:
• Privater Machtmissbrauch von Big-Tech-Unternehmen wird durch durchsetzungsstarke, unabhängige und grundsätzlich föderale Aufsichtsstrukturen bekämpft, insbesondere in den Bereichen der Plattformregulierung, des Datenschutzrechts und des Kartellrechts.
• Die Bundesregierung legt ein umfassendes Förderprogramm für digitale öffentliche Räume auf, die dezentral organisiert, gesellschaftlich eingebettet, interoperabel gestaltet und quelloffen programmiert sind. ...
• Gute digitale Bildung, die Menschen befähigt und frei zugänglich ist, muss zur Priorität werden und allen gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig von Alter und Bildungsgrad, zur Verfügung stehen. ...

24 Unterzeichnerorganisationen mit heutigem Datum

Mehr dazu bei ccc.de/system/uploads/365/orig…
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