24.09.2025 Meta wird verklagt

Bis zu 9000€ für Jede/n

... dessen Daten von META missbraucht wurden. Das will ein niederländischer Verbraucherschutzverein gegen Facebook und Instagram vor Gericht erstreiten. Die Vorwürfe gegen den Konzrn wiegen schwer.

• Entgegen der in der EU geltenden DSGVO hat der Konzern sensible NutzerInnendaten gesammelt, ohne vorher dafür eine ausreichende Einwilligung eingeholt zu haben.
• Der 2. Vorwurf wiegt schwerer: Zwischen September 2024 bis Juni 2025 hätte der Konzern die Mobilgeräte unter Android für die Facebook- und Instagram-App so verändert, dass sie Aktivitäten der NutzerInnen protokollieren konnte. Selbst bei Nutzung des Private Mode oder bei eingeschalteter VPN-Verbindung wäre das möglich gewesen.
• Da das Ausspähen nicht durch den Browser, sondern über die unternehmenseigene App geschah, war das Tracking auch dann möglich, wenn die NutzerInnen ihrem Browser untersagt hatten eigene Cookies zu speichern.

Die niederländischen Verbraucherschützer gehen von einer Entschädigung für betroffene NutzerInnen von mindestens 1.000 Euro für jedes volle Jahr der Nutzung aus. Bei den betroffenen Android-NutzerInnen gehen sie von zusätzlich 2.000 Euro aus, da hier vorsätzlich eine explizite Manipulation stattgefunden hat.

Nun ist es wichtig, dass sich möglichst viele Niederländer bereit finden, diese Forderung in Sammelklagen auch vollstrecken zu lassen. Meta hat gedroht Klägern den Zugang zu den Anwendungen zu kündigen. Wir glauben, dass ein Leben ohne Facebook und Instagram auch glücklich zu gestalten ist ...

Mehr dazu bei t3n.de/news/heimliche-ueberwac…
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01.08.2025 Meta muss zahlen

*Wo sind meine 250 Euro?

Eventuell habe ich Anspruch auf 250€ Schadensersatz für ein Datenleck, welches Facebooks Mutterkonzern Meta zu verantworten hat. Denn Facebook hat seine Daten ungenügend gesichert. Diesen Fall beschreibt Martin Schwarzbeck auf Netzpolitik.org.

Er hat für seine Forderung natürlich mehr vorzuweisen als seinen Facebook Account. Er bekommt unangefragt Werbung und auch Anrufe und persönliche Nachrichten. Also hat er sich einer Sammelklage von 11.000 Menschen gegen Facebook angeschlossen.

Ob man selbst berechtigt ist daran teilzunehmen zeigt der "Klage-Check" des vzbv. Ob die eigene Telefonnummer dank Facebook im Internet kursiert, erfährst du im "Datenleak-Check" von Dr. Stoll & Sauer. Laut Bundesgerichtshof rechtfertigt allein der Kontrollverlust über die persönlichen Daten einen Schadensersatz von 100 Euro, unabhängig von tatsächlichen Schäden, schreibt er im verlinkten Artikel.

Im weiteren Artikel beschreibt er, wie sich Meta windet und wie so ein Prozess abläuft. Da es für 11.000 Kläger keinen Gerichtssaal gibt, findet die Verhandlung online statt. Das Ergebnis für ihn: "250 Euro muss Meta mir zahlen."

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/facebook-…
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26.07.2025 Karte oder Bargeld?

Was Kartenzahlungen verraten ...

Mindestens zweimal im Jahr sprechen wir auf Veranstaltungen zum Safer Internet Day und zur Engagementwoche (in diesem Jahr am 16. September) mit unseren Gästen darüber, was andere mit unseren Daten machen und wo überall sie gesammelt werden. Dabei erfahren wir, dass dieser "Datenklau" vielen grundsätzlich bekannt ist, aber ebenfalls viele argumentieren dann, dass die Bequemlichkeit bei Kartenzahlungen und die Vorteile bei Kundenkarten für sie auch Vorteile bringen.
Kartenzahlungen bilden Datenschatz

Das ZDF hat zu dem Thema ein paar Hintergrundinfos gesammelt und diese in ihrer Wirtschaftssendung WISO in der Mediathek bereit gestellt. So

• wollen laut einer GfK-Umfrage 88 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher, überall mit der Karte zahlen,
• wurden 2024 fast zwei Drittel der Umsätze im deutschen Einzelhandel bargeldlos getätigt.

Einerseits dürfen die persönlichen Daten jeden Einkaufs nach der EU-weit gültigen DSGVO nur für diese Transaktion genutzt werden und müssen dann gelöscht werden aber anonymisierte Daten ohne einen direkten Personenbezug können für eigene Geschäftszwecke weiter verarbeitet werden. Und die Geschäftserfolge der beteiligten Unternehmen und die immer größer werdende Vielfalt an "Kundenkarten" zeigt, dass der Datenhandel ein riesiges Geschäft ist. Der Herausgeber der Karten verdient ein Vielfaches im Vergleich zu dem dafür gewährten Rabatt.

Und eigentlich sollte auch Jede/r inzwischen gemerkt haben, dass von unseren Einkäufen Konsumprofile erstellt und Listen mit Informationen zu unseren Vorlieben, Trends generiert werden. Und anschließend erhalten wir potentielle Angeboten für unseren nächsten Einkauf entsprechend dieser Daten - wir sind dann gläsern ...

Mehr dazu bei zdfheute.de/wirtschaft/kartenz…
und unsere Argumente für den Schutz der Privatsphäre aktion-freiheitstattangst.org/…
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24.07.2025 Milliardengrab ePA?

Menschen verweigern Nutzung

Vor einigen Jahren hätte man sich darüber noch empört, wenn die Politik Milliarden versenkt, aber nach milliardenschweren Maskendeals zu Corona-Zeiten und den Hunderten von Milliarden für Bundeswehr und "EU-Verteidigungshaushalt" kann man nur noch den Kopf schütteln. Nun gerät angesichts der elektronischen Patientenakte (ePA) auch der Hausärzteverband ins Kopfschütteln. Tagesschau.de schreibt: "Der elektronischen Patientenakte für alle droht eine Bruchlandung. Die Zahl der aktiven Nutzer ist ernüchternd", sagte der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, der Rheinischen Post. ... "eines der wichtigsten versorgungspolitischen Projekte der letzten Jahre [wird] langsam, aber sicher scheitern".
Was bewegt ihn zu dieser Klage?

Von den Millionen gesetzlich Versicherten nutzen aktuell nur 750.000 Versicherte.
Bei der Barmer gibt es z.B. 7,8 Millionen angelegte ePAs und etwa 250.000 aktive Nutzerinnen und Nutzer. Das bedeutet auch: Jede/r hat zumindest eine leere ePA - auch die 5-7% Widersprüchler!
Die "ePA ist in ihrer aktuellen Form schlichtweg nicht alltagstauglich".

Wir kennen ähnliche Ergebnisse bei den "Fähigkeiten" des ePerso. Da musste die Aktivierung des Chips erst durch Gesetz erzwungen werden - und seine Abschaltung zur persönlichen Angelegenheit des Nutzers werden. Aber auch da gibt es bis heute keine große Akzeptanz und auch keine wirklich sinnvollen Anwendungsmöglichkeiten.

Fazit: In beiden Fällen wurden Milliarden auf Kosten der Allgemeinheit für die Entwicklung investiert und weitere Hunderte Millionen jährlich für den Betrieb einer Datenbank-Infrastruktur und den Zugriff darauf, der kaum genutzt wird. Für jede Baumpflanzung an Stelle eines Parkplatzes werden jahrelange Studien und Gutachten über den Nutzen der Maßnahme verlangt, aber bei solchen "innovativen" Projekten dürfen Milliarden versenkt werden ...

Mehr dazu bei tagesschau.de/inland/gesellsch…
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01.07.2025 Provider helfen beim Tracken

Anschlüsse tracken leicht gemacht

Normalerweise begegnen uns Werbetracker im Browser und wir müssen uns durch ihre "Einwilligungsanfragen" klicken. Schon damit können sie nerven und wenn wir nicht aufpassen, "dürfen" sie unsere Surfgewohnheiten verfolgen und diese Daten weiter verkaufen. Netzpoltik.org ist nun auf einen besonderen Tracker gestoßen

Das Unternehmen Utiq arbeitet gleich mit Internetanbietern zusammen. Begonnen haben sie mit Mobilfunkanschlüssen, inzwischen tracken sie genauso erfolgreich auch Festnetzanschlüsse. Ihr Werbeslogan hört sich richtig gut an: Unser Tracking kann auch "Zielgruppen in schwer zu trackenden Umgebungen erreichen, ohne auf 3rd-Party-Cookies zu setzen".

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sieht das Verfahren allerdings „zwiespältig“, wie Netzpolitik.org schreibt. Und der digitalpolitische Verein D64 betitelte diese Trackingtechnologie mit "Big Brother made in Germany".

Denn Utiq kann Nutzer auch wiedererkennen, wenn dieser seine Cookies im Browser gelöscht hat. Dazu bekommt die Firma von den Providern für jeden Netzanschluss zwar nicht Namen oder Telefonnummer aber eine einzigartige, pseudonyme Kennung. Damit kann Utiq dauerhaft Daten auf einen Anschluss zusammenführen auch wenn die Cookies gelöscht wurden. Allerdings gilt das für alle Nutzer oder Geräte unter diesem Anschluss.

Wer ist davon betroffen?

Erst einmal muss Utiq mit dem persönlich genutzten Provider zusammenarbeiten. Dazu gibt es eine Liste bei Utiq. des weiteren muss man "irgendwann" einmal dem Tracking zugestimmt haben. Allerdings wird man sich kaum daran erinnern welche Einwilligung welchem Tracker galt. Am besten ist immer noch "Allen Trackern widersprechen" oder "Alles ablehnen".

Einfacher wäre es solche Unternehmensmodelle einfach zu verbieten ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/utiq-trac…
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30.06.2025 DeepSeek im AppStore

Vorstoß des Berliner DSB

Bei Telepolis.de lesen wir, dass der Berliner Datenschutzbeauftragte DeepSeek aus den App-Stores entfernen lassen will. Ist das eine Innovationsbremse oder wirklich Datenschutz. Von Facebook und anderen wissen wir, dass sie uns zu KI basierten Programmen zwingen wollen. Gerade gestern mussten wir berichten, dass Meta, der Mutterkonzern von Facebook, unsere persönlichen Fotos für seine KI nutzen will.
Was ist bei chinesischer KI anders?

Unsere Kritik an KI - siehe unsere KI Sendereihe Teil 1-3 - besteht im wesentlichen aus drei Bereichen:

• Die Fehlerquote wird mit weiterer Nutzung und Entwicklung nicht geringer sondern bisher nur größer. (Das Internet wird dümmer.)
• Die Gefahren für beteiligten Personen werden unterschätzt und das Risiko trägt meist der Nutzer.
• KI verbraucht zu viel Energie im Vergleich zu den Ergebnissen.

Insofern können wir das "Einhegen" der KI-Nutzung durchaus unterstützen. Warum aber dieses nur das chinesische Produkt gelten soll, können wir nicht nachvollziehen. Auch die US Entwicklungen haben sich ständig durch Fehler, durch Neugier und Verstoß gegen europäische Datenschutzvorgaben hervor getan.

Für DeepSeek spricht gegenüber den anderen Sprachmodellen, dass es den Entwicklern gelungen ist, sowohl für das Training als auch für die tagtägliche Nutzung den Energiebedarf stark reduziert. CleanThinking.de spricht von "DeepSeek-Durchbruch: Energieeffizienz von KI auf neuem Level". Damit wäre schon mal einer der drei oben erwähnten Mängel wenn nicht behoben, so doch wenigstens optimiert.

Die Beweggründe des Berliner Datenschutzbeauftragten müssen wir dennoch unterstützen, denn seine Kritik richtet sich an die Betreiber von DeepSeek, weil diese auf seine Nachfragen nach Nutzung der persönlichen Daten nicht antworten. Auch da unterscheiden sie sich nicht von den US Firmen und deshalb fordern wir, wenn schon sperren, dann alle - oder besser - alle Anbieter von KI Apps legen ihre Schnittstellen und ihre Datennutzungsmodelle offen. Dann kann die Welt an einer vielleicht wirklich sinnvollen Open Source KI zum allseitigen Nutzen arbeiten ...

Mehr dazu bei telepolis.de/features/Datensch…
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29.06.2025 Meta füttert seine KI

Nun auch unsere Fotos

Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass Facebook in kurzen Abständen in unser Adressbuch schaut und sich alle unsere Kontakte genau ansieht und mit dem eigenen Wissen über die gefundenen Menschen abgleicht. Nun kann ähnliches mit allen unserer Fotos geschehen.

Um ihre KI Programme trainieren zu können, soll man jetzt die "Einwilligung" geben, dass Meta AI die Cloud nach Fotos durchsuchen darf. Nach der Einführung des "blauen Rings" ist das ein weiterer Versuch unsere Daten für ihre Zwecke zu nutzen. Mit der Anfrage nach "Einwilligung" ist noch(!) Widerstand möglich.

Kürzlich war bekannt geworden, dass der Konzern auch auf dubiosen Tauschbörsen nach urheberrechtlich geschützten Büchern sucht, um ihre Inhalte der eigenen KI zum Fraß vorzuwerfen. Das galt früher noch als großes Verbrechen. So wurde Aaron Swartz am 19. Juli 2011 angeklagt, 4,8 Millionen wissenschaftliche Artikel von dem Zeitschriftenarchiv JSTOR illegal heruntergeladen zu haben. Er wurde dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt.

Die großen Tech-Konzerne haben scheinbar dafür einen Freibrief und selbst wenn sie erwischt werden, wie sie eindeutig und widerrechtlich in unsere Privatsphäre eindringen, dann sind die verhängten Bußgelder für sie nur Peanuts.

Mehr dazu bei heise.de/news/Facebook-will-an…

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19.06.2025 Versprechen von WhatsApp gebrochen

Wir wollen Messenger ohne Werbung!

Es ist ja nicht neu, dass WhatsApp unsere Daten zu seinem eigenen Nutzen verkauft und damit Milliarden verdient hat. Doch damit nicht genug will Mark Zuckerberg uns künftig auch noch innerhalb des Messengers Werbung aufdrängen, um noch mehr Geld zu machen.

Die WhatsApp-Chefs im Jahr 2012 vor der Übernahme durch Mark Zuckerberg versprachen noch, zitiert nach Netzpolitik.org:

Werbung ist nicht nur die Störung der Ästhetik, die Beleidigung deiner Intelligenz und die Unterbrechung deines Gedankengangs. Bei jedem Unternehmen, das Anzeigen verkauft, verbringt ein erheblicher Teil des Engineering-Teams seinen Tag damit, die Datenanalyse zu optimieren […]. Sobald Werbung im Spiel ist, bist du als Nutzer*in das Produkt.

Diese Sätze gelten auch heute noch und deshalb sollten wir jetzt alle gemeinsam diesen Messenger verlassen. Oder gibt es jemanden, der sich darüber freut, dass man niemanden mehr anrufen kann, ohne sich zuerst einen Werbeclip anhören zu müssen? Ebenso werden alle meine Nachrichten - egal ob lustig oder traurig - mit knallbunten Werbebannern geschmückt.

Noch im Jahr 2014 nach dem Kauf von WhatsApp sagte Mark Zuckerberg: Wir werden unsere Pläne rund um WhatsApp absolut nicht ändern. [...] WhatsApp wird völlig eigenständig arbeiten.

Inzwischen leben wir seit Jahren mit der Personalisierung unsere Daten über alle Meta-Dienste wie z.B. Instagram und Facebook hinweg. Auch dieses Versprechen wurde gebrochen. Wir können nur unseren Abschied von Facebook und allen Diensten des Mark Zuckerberg (bereits 2011) allen Menschen nahelegen ...
Es gibt viele gute, sicher Ende-zu-Ende verschlüsselte Messenger, wie Briar, Element, Session, Signal, Threema, Wire, ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/bitte-kei…
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22.05.2025 "Ich will alles wissen"

Widersprechen oder für immer schweigen

... ist die Ansicht von Meta- und Facebook-Chef Mark Zuckerberg und dafür will er alles was wir auf seinen (a-) sozialen Netzwerken von uns geben nutzen, um seine KI Programme zu trainieren. All unser Wissen - und das Unwissen gleich mit dazu, denn einer KI ist es egal, ob eine Aussage der Wahrheit entspricht - soll in sein großes Sprachmodell Llama einfließen.

Eine Vorwarnung, was da auf uns zukommt sehen die Nutzer schon seit einigen Wochen. Ein blauer Ring nervt die Nutzer mit dem Vorschlag seine KI Programme bei unserer Suche zu nutzen. Nun gibt es eine Deadline: Wer bis zum 26. Mai der Nutzung seiner Daten nicht widerspricht, der soll auch künftig keine Möglichkeit mehr haben sich aus diesem Datenstaubsauger zu verabschieden.

Wie der Widerspruch funktioniert, findest Du in dem einfachen Klick-Leitfaden am Ende des verlinkten Artikels.

Natürlich ist das, was Meta da vorhat in der EU alles rechtswidrig, denn nach der DSGVO und anderen Regelungen in der EU kann ich jederzeit einer Datennutzung widersprechen und müsste erstmal "freiwillig und informiert eingewilligt" haben und kann sogar die Löschung meiner Daten verlangen - nur duchsetzen kann ich das nur, wenn es mit gelingt dies auch vor Gericht durchzusetzen. Und bisher gelingt es selbst der EU Datenschutzbehörden selten Bußgelder gegen die großen GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) -Konzerne durchzusetzen, denn deren Anwälte sitzen auf gut gefüllten Geldsäcken - dank des jahrelangen Verkaufs unserer Daten ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/meta-ki-j…
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05.05.2025 Gefahr zentraler Datenspeicher

Patientendaten von 57.000 geklaut

In Dänemark hat man schon erlebt, was uns nach dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) in der letzten Woche noch bevor stehen kann. Auch die deutsche ePA ist knackbar, das hat der CCC gerade wieder einmal gezeigt, nachdem die Sicherheitslücken des CCC-Weihnachtshacks gerade geschlossen waren.

Alles Lægehus ist ein Konsortium von Arztpraxen in Dänemark. Dort waren persönlichste Informationen zehntausender Patientinnen und Patienten abgegriffen worden., berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Von den 130.000 Menschen die von den Einrichtungen des Unternehmens betreut werden, sind rund 57.000 betroffen.

Der Hack umfasst leider nicht nur deren Kontaktdaten (Telefonnummern, E-Mail-Adressen und die sogenannte CPR-Nummer - eine eindeutige Identifikation, ähnlich unserer Steuernummer), sondern bei etwa 14.000 Menschen auch die Krankenakten.

Eine Betroffene, Dorthe Linnemann, meinte dazu im Radio: "Es ist geschmacklos und unangenehm. Man fühlt sich plötzlich nackt. Wenn mein Name und alles, was über mich bekannt ist, dann weiß jetzt jeder alles über mich." Darüber hinaus haben die Täter auch alles, was sie für einen Identitätsdiebstahl benötigen.

Allan Frank, IT-Sicherheitsspezialist bei der dänischen Datenschutzbehörde, sieht gegenüber RND noch die Gefahr von Erpressung: "Stellen wir uns vor, dass jemand eine Abtreibung hatte oder aus religiösen Gründen keinen Sex vor der Ehe haben darf. Und dann wird durch ein Datenleck bekannt, dass der Arzt ein Verhütungsmittel verschrieben hat. Das kann für Betroffene schnell zum Problem werden."

Selbst ohne die befürchtete Erpressung muss es Jede/n beunruhigen, dass intimste Details anderen bekannt geworden sind ...

Dänemark ist hinsichtlich der ePA, wie auch Österreich und die Schweiz (ELGA), Vorzeigeländer. Wenn es dort solche Pannen gibt, was steht uns dann bevor bei einem Datenberg, der ungefähr 10-mal größer ist. Zum Problem des zentralen Datenspeichers kommt hinzu, dass auch entsprechend mehr Menschen Zugriff auf diese Daten haben. Das "Loch" kann wie in Dänemark bei Alles Lægehus bei uns in jeder Arztpraxis entstehen ...

Mehr dazu bei rnd.de/wirtschaft/sicherheitsl…
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21.04.2025 Widerspruch gegen ePA weiter möglich

Durchschnittlich gut fünf Prozent"

... der gesetzlich Versicherten haben bisher einer elektronischen Patientenakte (ePA) widersprochen. so eine Abfrage des SPIEGEL beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Die Widerspruchsquote lag am Anfang des Jahres - zum Einstieg in die Zwangsdigitalisierung unserer Gesundheitsdaten - bei 3% und ist in den letzten Wochen weiter angestiegen.

Viele Widersprüche hat die Techniker Krankenkasse (TK) zu verzeichnen. Es sind dort 7%, was in Menschen 840.000 Versicherte ausmacht. Spitzenreiter ist die IKK classic mit derzeit 9%. Die Bundesregierung hatte nach eigenen Angaben sogar mit 20% Widersprüchen gerechnet.

Weiterhin laufen in den "Modellregionen" weiter Tests, um Sicherheitsmängel zu beseitigen und neue Funktionen zu erproben. Der SPIEGEL stellt fest, dass Experten noch immer Einwände gegen eine zentrale Speicherung von sensiblen Gesundheitsdaten äußern.

Auch weiterhin ist ein Widerspruch gegen eine ePA möglich. Die Akte wird dann für Zugriffe gesperrt. Auch einzelnen Funktionen oder dem Zugriff bestimmter (Fach-) Ärzte kann widersprochen werden. Allerdings glt auch weiterhin, dass bisher kaum Funktionen für die Versicherten zur Verfügung stehen, da an den Apps immer noch entwickelt wird.

Warum wir Bedenken gegen die zentrale Speicherung unser aller sensiblen Gesundheitsdaten haben, steht z.B. hier

• Der europäische Gesundheitsdatenraum aktion-freiheitstattangst.org/…
• Die "Zwangs-ePA" ist da aktion-freiheitstattangst.org/…
• Wenige Vorteile, viele Nachteile bei der ePA
• Sicherheitslücke(n) in der ePA aktion-freiheitstattangst.org/…
• Informationspflicht zur ePA nach PDSG erfüllen! aktion-freiheitstattangst.org/…

Um alle unsere Artikel zur ePA lesen zu können, kann man in unserem Web nach "ePA+eGK" suchen.

Mehr dazu bei spiegel.de/wirtschaft/service/…
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09.04.2025 Meta muss Schadenersatz leisten

Nur Peanuts - aber ...

... auch viele Peanuts können Meta ärgern. Heise.de berichtet: "Das Landgericht Berlin II hat Meta in sechs Urteilen wegen des Aufzeichnens von Nutzerspuren und damit verbundener Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu vergleichsweise hohen Schadensersatzzahlungen von jeweils 2000 Euro an die Kläger verdonnert."

Sicher werden diese geringen Zahlungen den Konzern nicht in die Knie zwingen, entscheidender sind da die Forderungen der EU, die sich bei Millionenbeträgen bewegen. Wichtig ist jedoch, dass Meta merkt, dass auch einzelne Nutzer sich die Selbstbedien-Mentalität des Konzern nicht gefallen lassen.

Es geht schließlich auch nicht um WhatsApp, sondern um den Einsatz der Meta Business Tools. Damit können Nutzer Marketing- und Werbeaktivitäten auf Facebook und Instagram steuern. Nach dem Urteil muss Meta nun die mit diesen Instrumenten erhobenen personenbezogenen Daten löschen oder anonymisieren.

Warum erheben diese Tools überhaupt personenbezogenen Daten? Es geht doch eigentlich "nur" um den Erfolg bestimmter Werbeaktivitäten. Die Kläger konnten der Berliner Justiz jedoch deutlich machen, dass "Meta alle digitalen Bewegungen auf Webseiten und mobilen Apps sämtlicher Mitglieder von Facebook und Instagram auslese und aufzeichne, wenn diese Angebote von Dritten die Meta Business Tools installiert hätten", schreibt Heise.de.

Als Beispiele seien genannt sensible Informationen wie

• ihre politische und religiöse Einstellung,
• ihre sexuelle Orientierung oder
• Erkrankungen
• Bestellungen bei Apotheken,
• Angaben zu problematischem Suchtverhalten oder
• die Nutzung des Wahl-O-Mat.

Die Kläger schätzen, dass die damit verknüpften Tracking-Funktionen bei mindestens 30 bis 40 Prozent der Websites weltweit und auf der überwiegenden Mehrzahl der meistbesuchten 100 Web-Angebote in Deutschland im Einsatz seien. Obwohl der beklagte Konzern sich hinter der Behauptung versteckte "die Drittunternehmen seien für die Installation und Nutzung der Business Tools verantwortlich", verurteilte das Landgericht Meta (Az.: 39 O 56/24 et al.). Eine Berufung ist für beide Seiten noch möglich.

Wir können nur dazu auffordern, dass Jede/r mit einer Rechtsschutzversicherung eine weitere Peanut auf den Konzern abschießt ...

Mehr dazu bei heise.de/news/Tracking-Landger…
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24.03.2025 US Kampfjets mit "Hintertüren"

"Keine Leistungserbringung bei nationalem Interesse"

Nun sind wir bei Aktion Freiheit statt Angst schon immer der Meinung, dass wir keine Rüstungsgüter aus den USA kaufen - und statt dessen lieber mehr Diplomatie wagen sollten. Trotzdem (oder gerade deshalb?) möchten wir in Frage stellen, wie sich die letzten Bundesregierungen über den Tisch ziehen ließen.

Ob es den berüchtigten geheimen "kill switch" in den F-35 Kampfjets der USA gibt, mit dem die USA die Flugzeuge per Fernauslöser lahmlegen können, wird wohl niemand bestätigen wollen. Dafür sind andere nicht minder irre neue Details aus dem Vertrag zwischen den USA und der Bundesregierung bekannt geworden.

• T-Online.de zitiert dazu den Stern: "Die US-Regierung behält sich das Recht vor, im Falle von ungewöhnlichen und zwingenden Umständen, wenn es das nationale Interesse der USA verlangt, zu jedem Zeitpunkt die Leistungserbringung ganz oder zum Teil zu kündigen oder auszusetzen."
• Auch wenn deutsche Piloten in den Kampfflugzeuge sitzen, können die USA einen Start absagen. Der Foreign Assistance Act erlaubt den USA "eine Überwachung der Endverwendung" der F-35, und zwar "sämtlicher" Nutzung, schreibt t-online.de.
• Die Daten der Flugzeuge werden in der Amazon-Cloud gespeichert und sind damit für die USA jederzeit zugänglich.
• Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stellt den Kauf der 35 US-Kampfjets vom Typ F-35 durch die Bundeswehr infrage: "Insofern haben die USA theoretisch den Hebel, die F-35 für uns und andere nutzlos zu machen."

Grundsätzlich stellt sich natürlich bei dem "wankelmütigen" US Präsidenten die Frage, ob man gegenüber der Drohung mit Zöllen auf europäische Produkte überhaupt Rüstungsgüter in den USA kaufen will. Allerdings hat Deutschland bereits 2,42 Milliarden Euro an die USA überwiesen ...

Mehr dazu bei t-online.de/nachrichten/deutsc…
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21.01.2025 Wem gehört die ePA?

Gilt das Beschlagnahmeverbot auch für die ePA?

Im Gesetz steht, dass Jede/r in diesem Jahr eine ePA bekommt, wenn nicht rechtzeitig - also jetzt sofort - widersprochen wurde. In der ePA speichert der behandelnde Arzt die Gesundheitsdaten des Patienten. Die Akte wird durch die Gematik in der Telematik-Infrastruktur gespeichert.

Einerseits sind es die Daten des Patienten,
andererseits speichert der Arzt und
letztendlich liegen die Daten auf irgendwelchen Servern.

Nun erleben wir, dass z.B. Carsten Linnemann (CDU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk feststellte, dass es "ein großes Defizit in Deutschland" sei, dass es keine "Raster" für psychisch kranke Gewalttäter gibt. Vor solchen Listen und Zugriffen auf Gesundheitsdaten warnt der frühere Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, wie Heise.de schreibt: "Die Möglichkeit eines polizeilichen Zugriffs auf die Daten von psychisch Kranken zwecks Schutzes vor Attentaten oder Amokläufen wäre ein gewaltiges Sicherheitsrisiko: Seelisch Kranke würden sich – aus Angst vor der Polizei – oft nicht mehr in die Behandlung begeben, mit der das Ausleben angestauter Aggression verhindert werden kann. ..."

Nun muss man leider abwarten, bis Gerichte entschieden haben, ob die Daten in der ePA ebenfalls unter das Beschlagnahmeverbot fallen. Im verlinkten Artikel wird noch im einzelnen geprüft, wie hoch das Schutzniveau ist, je nachdem wer als Besitzer der Daten angesehen wird. Leider widersprechen sich die Antworten je nach Befragten.

Mehr dazu bei heise.de/hintergrund/Wenn-der-…
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