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Items tagged with: Koalitionsvertrag

Danke & ja, @plinubius - wobei dieser „Spin“ meiner Arbeiten zu #Medienethik entspringt.

Ich erlebte noch & sehe, dass die 1961 eingeführte #Koalitionsvertrag - Regierungsform mit der Entmachtung des #Bundestag durch überzogene #Fraktionsdisziplin gut zu den sog. #Massenmedien von #Fernsehen , #Radio & #Zeitungen passte. Doch die digitale #Zerblasung führt nun zu einer #Polarisierung zwischen autoritären & demokratischen Erwartungen. Es wäre #Zeit für #Mut… youtu.be/t4wkd0ctR2Y

Digitale Aufmerksamkeitsökonomie & die Gefahr des Neurohacking durch Konzerne für jede Demokratie

Im Wintersemester 2024/2025 lehrte Dr. Michael Blume am KIT Karlsruhe über die Gefahren "Digitaler Aufmerksamkeitsökonomie" mit einem Schwerpunkt auf algorit...
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#bundestag #koalitionsvertrag #zeit #Zeitungen #polarisierung #Medienethik #radio #fernsehen #mut #fraktionsdisziplin #zerblasung #massenmedien @Plinubius 🇪🇺

der jahresrückblick in den SWR-Nachrichten heute hat die Dürre, Hitze und Niedrigwasser in Frühjahr und erster Sommerhälfte erwähnt... hab noch keine Schätzung zu den BIP-Verlusten deswegen gesehen, aber bei ähnlichen Dürren vor ein paar Jahren wurde von etwa 0,8-1% des Bip geschätzt... d.h. ohne Dürre oder mit resilienterer Wirtschaft hätten wir soliden Aufschwung statt Stagnation.

#Klimaschutz wäre ein Punkt, in dem der #Koalitionsvertrag wirklich nachgebessert werden könnte.

#koalitionsvertrag #klimaschutz

#spd #koalitionsvertrag #union

Sind gerade #Kanzleramtswochen???

#Frei fordert #Abbau von #Gesundheitsleistungen.

#Frei will den #Koalitionsvertrag neu verhandeln.

#Frei fordert unterschiedliches #Renteneintrittsalter

Oder anders gefragt, wovon will der Mann ablenken?

tagesspiegel.de/politik/je-nac…

Je nach Job und Beitragsjahren: Kanzleramtschef Frei fordert unterschiedliches Renteneintrittsalter

Wie kann das Rentensystem stabilisiert werden? Thorsten Frei sieht Unterschiede zwischen den Berufen und sagt: Auch der Start eines Berufslebens muss für den Renteneintritt eine Rolle spielen.
Der Tagesspiegel
#koalitionsvertrag #frei #renteneintrittsalter #abbau #Gesundheitsleistungen #kanzleramtswochen

Die #cdu hält keine Wahlversprechen, keine #Brandmauer -Zusagen und will nun auch noch den #Koalitionsvertrag brechen... Bzw. will, dass der Koalitionspartner von seinen Bedingungen abrückt, um den Sozialstaat weiter abzubauen, #Arbeitszeit - und #Kündigungsschutzgesetze aufzuweichen. Diese kapitalistischen Winkelzüge sind einfach nur erbärmlich und werden die Respektlosigkeit gegenüber den sog. Mitte-Parteien nur zu Gunsten der politischen Ränder verstärken.

#NurEinmalArschInDerHose

#cdu #koalitionsvertrag #Brandmauer #arbeitszeit #kundigungsschutzgesetze #nureinmalarschinderhose

#koalitionsvertrag

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Klar, normalerweise wird auch auf #Mastodon vor allem #Tagespolitik diskutiert. Du kannst die #Weihnachtstage aber auch nutzen, um zu den Gründen für die deutsche Herrschaft der #Parteivorsitzenden gegen den #Bundestag und das #Grundgesetz zu tauchen! 🤿 📚

Hier findest Du den ersten Bundes-#Koalitionsvertrag & #Koalitionsausschuss von 1961, mit dessen Verstetigung wir unsere parlamentarische #Konsensdemokratie mimetisch verloren. (1/2) scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Der Parteien-Koalitionsvertrag von 1961 gegen das Grundgesetz

Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.
Michael Blume (Natur des Glaubens)
#bundestag #koalitionsvertrag #mastodon #grundgesetz #Konsensdemokratie #Koalitionsausschuss #tagespolitik #parteivorsitzenden #weihnachtstage

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(2/2) „Es fehlen Impulse der #Bundesregierung, die die Erwerbsbeteiligung von Frauen verbessern. Das Wort ,Vereinbarkeit´ fiel zum Beispiel im #Koalitionsvertrag nur einmal. Und das ausgerechnet im Kontext der Aufweichung des Acht-Stunden-Tages Tages – einer Maßnahme, die, wie die Forschung zeigt, die #Erwerbsbeteiligung von Frauen eher verringern würde“, betont Bettina Kohlrausch vom WSI.
#koalitionsvertrag #bundesregierung #erwerbsbeteiligung

Habe auf Einladung des #Weltethos - Institut an der Universität #Tübingen über "Mehr #Grundgesetz wagen" gesprochen.

Denn ab 1961 wurden durch den ersten Parteien - #Koalitionsvertrag die gewählten Abgeordneten des deutschen #Bundestag praktisch gleichgeschaltet & entmachtet.

Die Parteien - #Konkurrenzdemokratie funktionierte dabei noch als #Fernsehdemokratie, zerfällt nun aber unter den Bedingungen der #Digitalisierung. #Politikwissenschaft #Medienethik (2/2) youtube.com/watch?v=BeGhV302gR…

"Mehr Grundgesetz wagen!" - Demokratie als Bauplan von Dr. Michael Blume

Am 3.12.2025 sprach Dr. Michael Blume auf Einladung des Weltethos-Institut an der Uni Tübingen über den Vergleich der Konkurrenz-, Konkordanz- und Konsensdem...
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#bundestag #koalitionsvertrag #grundgesetz #digitalisierung #Politikwissenschaft #tubingen #Medienethik #weltethos #konkurrenzdemokratie #fernsehdemokratie

Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, hieß es im Fernsehen

Wörtlich steht im #Koalitionsvertrag: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." koalitionsvertrag2025.de/sites… (Zeile 754).

Weil es kein #Heizungsgesetz gibt, bräuchte man eigentlich gar nichts zu tun.
Inzwischen verstehen immer mehr Menschen, daß die #Wärmepumpe viel besser als ihr Ruf ist. Doch ohne eine Förderung KÖNNEN sich die meisten keine Installation leisten. Das Schwanken der Kunden zwischen Wollen und Zweifeln verhindert, daß Installationsbetriebe kräftig loslegen und Erfahrungen sammeln können, so daß auch die Installationspreise sinken.

#Panorama heute abend in der #ARD:
ndr.de/fernsehen/sendungen/pan…

Hätte sich die #CDSU besser aus der #Energieberatung rausgehalten!
Die Regierung wäre dann auch nicht zustandegekommen.

Panorama vom 4. Dezember 2025

Wärmepumpe: Alles noch teurer durch Zickzack der Union?; Folter in Syrien: Anatomie eines Verbrechens
ndr.de
#koalitionsvertrag #ard #warmepumpe #heizungsgesetz #panorama #cdsu #Energieberatung

Den ersten Bundes - #Koalitionsvertrag von 1961 habe ich hier erläutert & als pdf über die #KAS verlinkt. Es sind nur 9 Seiten, aber die sollten eigentlich alle kennen, die sich für die #Geschichte & #Zukunft unserer #Demokratie interessieren.

Nach meiner persönlichen Auffassung konnte die Parteien - #Konkurrenzdemokratie in Zeiten der #Fernsehdemokratie funktionieren, zerfällt aber angesichts der digitalen #Medienrevolutionen zur #Digitaldemokratie. scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Der Parteien-Koalitionsvertrag von 1961 gegen das Grundgesetz

Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.
Michael Blume (Natur des Glaubens)
#koalitionsvertrag #demokratie #geschichte #zukunft #konkurrenzdemokratie #medienrevolutionen #KAS #fernsehdemokratie #digitaldemokratie

Unser #Grundgesetz kennt eigentlich weder einen #Koalitionsvertrag noch einen sog. #Koalitionsausschuss. Diese Rechtskonstrukte wurden in #Deutschland erst 1961 angesichts des DDR-Mauerbaus von #Adenauer & #FDP zur Kontrolle der #Legislative (Parlament) durch die #Exekutive (Regierung) eingeführt.

Gegen den KoA-Beschluss zu erhöhter #Rente trotz #Demografie wehren sich nun immer mehr v.a. junge Mitglieder des #Bundestag. Die #Koalition gerate daher unter Druck.

Wie siehst Du diesen Konflikt?

  • Koalitionsausschuss & Fraktionsdisziplin gehen vor (4%, 1 vote)
  • Ausnahmsweise gehen die jungen MdB vor. (4%, 1 vote)
  • Der Bundestag / Art. 38 GG sollte wieder vorgehen. (73%, 17 votes)
  • Andere / keine Meinung (17%, 4 votes)
23 voters. Poll end: 2 months ago

#deutschland #fdp #bundestag #koalitionsvertrag #demografie #grundgesetz #koalition #rente #adenauer #exekutive #Koalitionsausschuss #legislative

#koalitionsvertrag

Im #Parlament der #EU 🇪🇺 gibt es keine verpflichtende #Fraktionsdisziplin & ich freue mich als Christ, Demokrat & Vegetarier aus #Deutschland 🇩🇪🇪🇺, das hier zu lesen:

„Die deutschen EU-Abgeordneten, darunter auch von CDU/CSU, haben überwiegend nicht für das Verbot gestimmt.“ #Namensverbot #Bürokratie #FossilerLobbyismus

(Die innerdeutsche, dem #GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin wurde erst ab dem ersten Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 etabliert.) tagesschau.de/wirtschaft/verbr…

Debatte über Namensverbot: Hat die Veggie-Wurst eine Zukunft?

In Brüssel beginnen die finalen Verhandlungen darüber, ob auch künftig vegetarische Würstchen oder Schnitzel nach Fleischgerichten benannt werden dürfen. Hersteller wie Rügenwalder Mühle befürchten Umsatzeinbußen.
Tom Garus (tagesschau.de)
#deutschland #koalitionsvertrag #eu #burokratie #gg #parlament #fraktionsdisziplin #fossilerlobbyismus #namensverbot

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Bund will Deutschlandticket weiter finanzieren

#Bahn #Bund #Bundesregierung #Bus #DTicket #Deutschlandticket #Finanzierung #Gesetzentwurf #Koalitionsvertrag #Nahverkehr #Regionalisierungsgesetz #Straßenbahn #Ticket #Tram #UBahn #Verkehrspolitik #ÖPNV

bahnblogstelle.com/235877/bund…

Bund will Deutschlandticket weiter finanzieren

Auch im kommenden Jahr will die Bundesregierung das Deutschlandticket mit einer Milliardensumme weiter finanzieren.
bahnblogstelle.com
#koalitionsvertrag #bundesregierung #bahn #nahverkehr #opnv #Verkehrspolitik #Deutschlandticket #finanzierung #bus #straßenbahn #ubahn #bund #tram #dticket #ticket #gesetzentwurf #regionalisierungsgesetz

#medien #koalitionsvertrag #google #film #streaming #netflix #Investition #DeutscherFilm #Marktmacht #Streaming-Gigant

Meine #Sorge zum Bestehen der #Demokratie bezieht sich direkt auf die von #Parteien dominierte #Konkurrenzdemokratie, die m.E. seit dem ersten Parteien - #Koalitionsvertrag 1961 gegen das #Grundgesetz etabliert wurde & durch digitale #Konzernmedien in fast allen Nationalstaaten zerspalten wird. Noch immer wäre in #Deutschland eine Rückkehr zur parlamentarischen #Konsensdemokratie des GG möglich. Meine ich. #Vlogpost dazu: m.youtube.com/shorts/zlpuE8Bg-…

Zum Zustand der bundesdeutschen #Konkurrenzdemokratie #Politikwissenschaft #Recht

Dr. Michael Blume analysiert als Politikwissenschaftler die Parteienkonkurrenz - Krise des deutschen Bundestages angesichts der gescheiterten Wahl der Richte...
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#deutschland #koalitionsvertrag #demokratie #grundgesetz #parteien #Konsensdemokratie #konkurrenzdemokratie #konzernmedien #Sorge #vlogpost

Die #SPD hat #Lobbyverbände​n exklusiven Zugang zu internen Sitzungen der #Koalitionsverhandlungen im Bereich #Klima und #Energie gewährt.

Laut Recherchen von #ZDFfrontal waren unter anderem der #VKU, #BDEW und #BEE beteiligt. Es ging offenbar auch um konkrete Formulierungen für den #Koalitionsvertrag.

zdfheute.de/politik/deutschlan…

#Lobbyismus #Transparenz #Energiepolitik #ErneuerbareEnergien #Politik #Bundesregierung #Klimapolitik #Klientelpolitik

SPD gewährte Lobbyisten Zugang zu Koalitionsverhandlungen

Die SPD hat Lobbyverbänden exklusiven Zugang zu den Koalitionsverhandlungen im Bereich Klima und Energie verschafft, zeigen Recherchen von ZDF frontal.
Nathan Niedermeier (ZDFheute)
#spd #politik #Klima #koalitionsvertrag #bundesregierung #transparenz #lobbyismus #energie #klimapolitik #erneuerbareenergien #koalitionsverhandlungen #bee #energiepolitik #Klientelpolitik #vku #ZDFfrontal #lobbyverbande #BDEW

Wer - wie ich - gerade mit #Sorge auf die Krise unseres deutschen #Bundestag bei der #Wahl von Richterinnen & Richtern zum #Bundesverfassungsgericht blickt, sei erneut daran erinnert: Die unserem #Grundgesetz widersprechende #Gleichschaltung der gewählten Abgeordneten begann durch den Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 mit GG-widriger #Fraktionsdisziplin & „Koalitionsausschüssen“. So erfolgte der Wechsel von der parlamentarischen Konsens- zur #Konkurrenzdemokratie scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Der Parteien-Koalitionsvertrag von 1961 gegen das Grundgesetz

Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.
Michael Blume (Natur des Glaubens)
#bundestag #koalitionsvertrag #grundgesetz #bundesverfassungsgericht #wahl #gleichschaltung #konkurrenzdemokratie #fraktionsdisziplin #Sorge

Wieder das Märchen von der Gleichbehandlung, der Gleichberechtigung. Die gibt es nicht, kann es nicht geben. Weil es Aufgabe der Politik ist, zu lenken und Prioritäten zu setzen. Wenn im #Koalitionsvertrag steht, dass das Auto im ländlichen Raum ein wichtiges Fortbewegungsmittel ist, aber nichts zur Stärkung und zum Ausbau des #ÖPNV steht, ist das eine Priorität. Wenn #SöderIsst immer wieder vom 'Autoland Deutschland' träumt, dann ist das ein ebensolches Bekenntnis.
#koalitionsvertrag #opnv #soderisst

🧐 Anfrage an das #Bundesinnenministerium von #FragDenStaat zur #Transparenz über die gesamte Kommunikation zum Vorhaben, die "Umgehung der #Bezahlkarte " zu beenden.
Wir sind gespannt auf die Antwort!

❓ Worum geht's?
Im #Koalitionsvertrag von #sPD und #cdU / #CSU steht: "Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung beenden." (Z 523f)

fragdenstaat.de/anfrage/beendi…

#Schikanekarte #NeinzurBezahlkarte #Migration #Asylrecht #tauschy #no_asylblg #Solidarity

Beendigung der Umgehung der Bezahlkarte

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/ CSU steht: "Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung beenden" (Zeile 523f).
fragdenstaat.de
#fragdenstaat #csu #cdu #spd #migration #koalitionsvertrag #solidarity #Bezahlkarte #transparenz #Asylrecht #tauschy #neinzurbezahlkarte #no_asylblg #schikanekarte #bundesinnenministerium

#koalitionsvertrag #klimawandel #merz #klimaschutz #NichtMeinKanzler #kleiko #klimabeauftragte

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Im #Koalitionsvertrag von #cdU #csU und #sPD heisst es
"Automatisierte #Kennzeichenlesesysteme (#ALPR) sollen eingesetzt werden".
Seit vielen Jahren fordern wir #PIRATEN, aus Gründen des #Datenschutz​es auf den Einsatz dieses Mittels zu verzichten.
piratenpartei.de/kfzscan/

Kennzeichenscanner

Automatische Kennzeichenlesesysteme - oder Kennzeichenscanner - werden in verschiedenen Bundesländern für verschiedene Zwecke eingesetzt (siehe Liste unten).
Piratenpartei Deutschland
#csu #cdu #spd #datenschutz #koalitionsvertrag #piraten #kennzeichenlesesysteme #alpr

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Im #Koalitionsvertrag von #cdU #csU und #sPD heisst es bei #Asyl und #Migration:
- Zurückweisungen an den Grenzen
- Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden
- #Rückführungsoffensive starten.
Ganz im Sinne der #FckAfd.
Und das sagen #PIRATEN zur #Asylpolitik:
piratenpartei.de/bundestagswah…

Asyl und Migration

Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle! Grundsätze Wir PIRATEN stehen für eine offene, freie und pluralistische Gesellschaft ein, in der verschiedene Kulturen, Weltanschauungen und Religionen friedlich gemeinsam leben kö…
Piratenpartei Deutschland
#asyl #fckafd #csu #cdu #spd #migration #koalitionsvertrag #piraten #asylpolitik #ruckfuhrungsoffensive

Der schwarz-rote #Koalitionsvertrag wird von Linken ebenso wie von Liberalen, Rechten und Unternehmen kritisiert. Kein Wunder – denn die Koalition widmet sich einem Problem, das sie nicht lösen kann. nd-aktuell.de/artikel/1191082.…

Koalitionsvertrag: Kaum gestartet, schon enttäuscht

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag wird von Linken ebenso wie von Liberalen, Rechten und Unternehmen kritisiert. Kein Wunder – denn die Koalition widmet sich einem Problem, das sie nicht lösen kann.
nd-aktuell.de
#koalitionsvertrag

Was bringt der neue #Koalitionsvertrag für die #Mobilitätswende in #Hamburg?

Lest hier unseren neuesten Beitrag der etwas anderen Art:
kursfahrradstadt.de/2025/05/07…

@ADFC_Hamburg
@VCDNord
@GermanZeroHH
@agoraverkehr
@P4F_Hamburg
@OTTENSERGESTALTEN
@CCitiesOrg
@SheDrivesMobility

Vorwärts oder zurück?

Hamburg hat gewählt und seit einigen Tagen eine neue, nun die dritte nacheinander folgende rot-grüne Regierung in der Stadt. Dafür wurde ein neuer Koalitionsvertrag geschrieben. Wir haben ihn anges…
Für ein lebenswertes, sicheres und klimafreundliches Hamburg
#hamburg #koalitionsvertrag #Mobilitatswende @GermanZero Hamburg @Katja Diehl @Parents For Future Hamburg @Agora Verkehrswende @Changing Cities e.V. @VCD Nord @ADFC Hamburg @OTTENSER GESTALTEN

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Kommentar: Der Koalitionsvertrag ist voll mit katastrophalem Technikglauben

Der Koalitionsvertrag steht und entblößt einen erschreckenden Blick auf Digitales: KI als Allheilmittel, Datenschutz als Störfaktor. Falk Steiner kommentiert.
iX Magazin
#ai #spd #polizei #koalitionsvertrag #ki #opensource #verfassungsschutz #digitalisierung #Uberwachung #videouberwachung #groko #automatisierung #CDU/CSU #Rasterfahndung #Lauschangriff #datenbanken #bnd #digitalministerium #Bundestrojaner

#NTV hat uns unser neues #GruselKabinett mal als Slideshow zusammengestellt & es rollen sich einem echt die Fußnägel auf.

Der #Koalitionsvertrag an sich ist ja schon richtig schlimm, aber das #Personal ist nicht minder grauenvoll.

n-tv.de/mediathek/bilderserien…

🤢

Das sind alle neuen Minister: So sieht das Merz-Kabinett aus

Die Posten des schwarz-roten Kabinetts von Kanzler Friedrich Merz von der CDU sind vergeben. Außer Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt kein Ampel-Minister im Amt.
Markus Lippold (n-tv NACHRICHTEN)
#koalitionsvertrag #NTV #personal #gruselkabinett

#spd #koalitionsvertrag #union #merz #klingbeil

#csu #cdu #spd #koalitionsvertrag #wohngemeinnutzigkeit #eigentumsforderung #sozialmieter_innen #bodenpreis

Sag mal haben die Deppen von der #Regierung sich echt getraut diesen #Schwachsinn in den #Koalitionsvertrag zu schreiben?


Deshalb müsse "die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können."


Siehe: tagesschau.de/faktenfinder/kon…

Also Politiker dürfen uns vor der Wahl das Blaue vom Himmel vorlügen aber die Presse muss immer die #Wahrheit schreiben? Ich sehe schwarz für die #Zukunft und #Demokratie und überhaupt 🙁

#Fnord #Wahrheitsministerium #Neusprech #Orwell #Problem #Meinung #Lüge #FakeNews #Nachrichten #Propaganda #Wahlversprechen #Politik #Justiz

Gefährdet der Koalitionsvertrag die Meinungsfreiheit?

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sorgt im Netz für Warnungen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Besonders ein Abschnitt sei Grund zur Sorge - dabei ist es dafür noch zu früh, so ein Verfassungsrechtler.
tagesschau.de
#politik #koalitionsvertrag #demokratie #fakenews #propaganda #NAchrichten #problem #justiz #neusprech #zukunft #orwell #wahrheit #regierung #wahlversprechen #fnord #Schwachsinn #Meinung #luge #Wahrheitsministerium

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20250501 50 Jahre NVV-Beitritt

Für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahn
www.aktion-freiheitstattangst.org
#koalitionsvertrag #grundgesetz #krieg #menschenrechte #frieden #Atomwaffen #Bundeswehr #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Friedenserziehung #Zivilklauseln #ICAN #Friedensgebot

#koalitionsvertrag #LarsKlingbeil #kabinettmerz #Finanzminister

#spd #koalitionsvertrag #regierungsbildung #mitgliedervotum

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Schon nach 18 Zeilen heißt es im schwarz-roten #Koalitionsvertrag: »Irreguläre #Migration polarisiert unsere Gesellschaft.« Worauf müssen sich Geflüchtete und Aktivist*innen unter der neuen Regierung einstellen? Der Jurist Maximilian Pichl erklärt im nd-Interview die Vorhaben der künftigen Bundesregierung im Bereich Flucht und Asyl.

👉 nd-aktuell.de/artikel/1190850.…

Abonniert linke Analysen, sorgfältig recherchierte Reportagen und aufschlussreiche Interviews. 🤝 dasnd.de/abo

Migration: »Man will mit offener Ansage den Rechtsbruch«

Die kommende Bundesregierung plant Pushbacks von Asylsuchenden und schwächt ihren Rechtsschutz. Ihr Koalitionsvertrag atmet Nationalismus und ignoriert globale Verantwortung, erklärt der Wissenschaftler Max Pichl.
nd-aktuell.de
#migration #koalitionsvertrag

Wenn es stimmen sollte (persönlich seh ich das anders) dass der #Koalitionsvertrag zu 84% "#SPD - Programm pur" ist, dann geschieht der Partei zu recht das was als nächstes kommen wird.

mastodon.social/@cwillmes/1144…

Nebenbei bemerkt - für #CDU / #CSU ist es natürlich das günstigste aller Szenarien, wenn die SPD nicht von einer "ungeliebten Koalition" spricht in der man "schmerzhafte Kompromisse" eingehen musste, sondern sich voller Stolz und bewußt als Magnet für die kommende Wähler-Wut vermarktet.

Christian Willmes (@cwillmes@mastodon.social)

@johl@mastodon.xyz Der Koalitionsvertrag ist zu ca 84% ;) das SPD Wahlprogramm, nur der Quatsch bzgl Ausländer Raus, die kosmetischen änderungen bzgl steuerfreire Überstunden und Umbennennug des Bürgergeld, dies das, ist Union pur.
Mastodon
#csu #cdu #spd #koalitionsvertrag

Ausgleichsflächen für den #Naturschutz sollen laut #Koalitionsvertrag entfallen, wenn Flächen für den „Klima- und Umweltschutz und für die Klimaanpassung“ bebaut werden. Die neue Regierung schafft den Ausgleich für zerstörte Natur ab – und betoniert damit #Klimakrise.

taz.de/Naturschutz-im-Koalitio…

Naturschutz im Koalitionsvertrag: Sie wissen nicht, was sie tun

Naturschutz kommt im Koalitionsvertrag mit 29 Zeilen aus. Es ist eine Vernachlässigung, die sich rächen wird. Eine zerstörte Natur wird teuer werden.
Ulrike Fokken (taz)
#koalitionsvertrag #klimakrise #naturschutz

Deutschland diskutiert wieder erregt (und überwiegend empört) über Parteipersonal. Doch eine kleine, aber wachsende Gruppe im Fediversum fragt nach der Option einer demokratischen #Konkordanzregierung statt wachsendem #Faschismus.

Denn erst mit dem von Konrad #Adenauer (CDU) und Erich #Mende (FDP) 1961 geschlossenen #Koalitionsvertrag begann eine beispiellose Knebelung, Entmachtung & schließlich Demütigung von #Bundestag & Landtagen statt einer #Konkordanzdemokratie. scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Der Parteien-Koalitionsvertrag von 1961 gegen das Grundgesetz

Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.
Michael Blume (Natur des Glaubens)
#faschismus #bundestag #koalitionsvertrag #adenauer #konkordanzregierung #konkordanzdemokratie #mende

Die kommende Bundesregierung plant Pushbacks von Asylsuchenden und schwächt ihren Rechtsschutz. Ihr #Koalitionsvertrag atmet Nationalismus und ignoriert globale Verantwortung, erklärt der Wissenschaftler Max Pichl. nd-aktuell.de/artikel/1190850.…

Migration: »Man will mit offener Ansage den Rechtsbruch«

Die kommende Bundesregierung plant Pushbacks von Asylsuchenden und schwächt ihren Rechtsschutz. Ihr Koalitionsvertrag atmet Nationalismus und ignoriert globale Verantwortung, erklärt der Wissenschaftler Max Pichl.
nd-aktuell.de
#koalitionsvertrag

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Was meinst du, ist Söder happy mit dem, was er bekommen hat? 🤔

Schreib uns in den Kommentaren, was du vom Koalitionsvertrag der kleinen Koalition hältst! 👇

#Grüne #GrüneHadern #Koalitionsvertrag #Söder #CSU

#csu #grune #koalitionsvertrag #Soder #grunehadern

Ganz vorne bei #rechtsextremen Experimenten immer mit dabei - die #SPD.

Inzwischen ham'se sogar im #Koalitionsvertrag mit den anderen beiden extrem rechten #Parteien ausgehandelt, #Menschen aufgrund nur völlig vager Formulierungen / Definitionen die #Staatsbürgerschaft zu entziehen.

"verbale #Terrorunterstützung" .. das kann einfach halt ALLES sein.

Z.B. auch nur jemand der den hashtag "#IsElonDeadYet" teilt. 💁

#KleiKo - #AntiDemokraten unter sich.

dw.com/de/koalitionsverhandlun…

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Koalitionsverhandlungen: Ausbürgerung wegen Antisemitismus?

"Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten" könnte der deutsche Pass entzogen werden – falls sie eine zweite Staatsangehörigkeit haben. So planen es CDU/CSU und SPD. Kritiker sehen eine Ungleichbehandlung.
Sarah Judith Hofmann (Deutsche Welle)
#spd #koalitionsvertrag #parteien #antidemokraten #menschen #Rechtsextremen #kleiko #iselondeadyet #staatsburgerschaft #terrorunterstutzung

Au Backe.

Selbst die rechtsaußen Elemente in der #SPD finden so GAR KEINE Elemente im #Klingbeil #Koalitionsvertrag mit #CDU / #CSU weswegen #Sozialdemokrat_innen dem zustimmen sollten.

(#Schuldenbremse ist schon abgeschafft, #Energiepreisbremse ist nur für die Industrie, #Mietpreisbremse bremst nicht & #Deutschlandticket wird teurer)

Zugestimmt wird natürlich trotzdem. Aber vermutlich nicht von den #Genoss_innen selbst, sondern weil das Ergebnis schon fest steht.

tagesspiegel.de/berlin/regieru…

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Regierungsbildung: Giffey rechnet mit Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Berlins Wirtschaftssenatorin geht von einem Ja der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag aus. In der Partei gibt es nach ihrer Einschätzung dazu aber durchaus gemischte Gefühle.
Der Tagesspiegel
#csu #cdu #spd #koalitionsvertrag #schuldenbremse #Deutschlandticket #mietpreisbremse #klingbeil #sozialdemokrat_innen #Energiepreisbremse #genoss_innen

😂 😅 🤣 😂 😅 😅 🤣

Während die Bundes - #SPD noch darüber "abstimmen" darf ob sie auf der Basis des absolut unterirdischen #Klingbeil - #Koalitionsvertrag in eine #Regierungsverantwortung (also Schläge kriegen für Unions-Themen) gehen möchte, will die #Wendehals #SPDBerlin inzwischen schon wieder lieber aus ihrer loser - #Koalition mit der #CDU raus.

zeit.de/news/2025-04/24/saleh-…

🍿🍿🍿

Koalitionskrach: Stress in der Koalition: Saleh attackiert die CDU

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Koalitionskrach“. Lesen Sie jetzt „Stress in der Koalition: Saleh attackiert die CDU“.
dpa (ZEIT ONLINE)
#cdu #spd #koalitionsvertrag #koalition #klingbeil #spdberlin #regierungsverantwortung #Wendehals

#armut #kinderarmut #koalitionsvertrag #kleiko

„Arme Kinder werden arm bleiben. Ihre Chancen, es als Erwachsene aus der Armut zu schaffen, bleiben gering.
Ebenso von der neuen Regierung völlig vergessen werden Kinder mit Behinderung. Sie tauchen namentlich nicht einmal im Koalitionsvertrag auf“:
vdk.de/presse/pressemitteilung…

VdK-Präsidentin zum Koalitionsvertrag: „Arme Kinder werden arm bleiben“

Sozialverband VdK kritisiert, dass die neue Regierung die Kindergrundsicherung abschreibt und auch Kinder mit Behinderung nicht im Blick hatBentele: „Gleichstellung
Sozialverband VdK Deutschland e.V.
#koalitionsvertrag #armut #kinderarmut #kleiko

USA baut Autismus-Register durch Zugriff auf Gesundheitsdatenbanken

Die National Institutes of Health in den USA bauen derzeit ein nationales Autismus-Register auf.
Marie-Claire Koch (heise online)
#koalitionsvertrag #epa #gesundheitsdaten

Der #Koalitionsvertrag feiert die Kultur mit schönen Sätzen aus dem Aphorismenkalender. Das Kultur aber auch Geld kostet, will man nur insofern verstehen, als das bitte die Privatwirtschaft dafür bezahlen soll. nd-aktuell.de/artikel/1190698.…

Koalitionsvertrag: Kulturpolitisch eine Enttäuschung

Der Koalitionsvertrag feiert die Kultur mit schönen Sätzen aus dem Aphorismenkalender. Das Kultur aber auch Geld kostet, will man nur insofern verstehen, als das bitte die Privatwirtschaft dafür bezahlen soll.
nd-aktuell.de
#koalitionsvertrag

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