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Items tagged with: Koalitionsvertrag
"Automatisierte #Kennzeichenlesesysteme (#ALPR) sollen eingesetzt werden".
Seit vielen Jahren fordern wir #PIRATEN, aus Gründen des #Datenschutzes auf den Einsatz dieses Mittels zu verzichten.
piratenpartei.de/kfzscan/
Kennzeichenscanner
Automatische Kennzeichenlesesysteme - oder Kennzeichenscanner - werden in verschiedenen Bundesländern für verschiedene Zwecke eingesetzt (siehe Liste unten).Piratenpartei Deutschland
- Zurückweisungen an den Grenzen
- Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden
- #Rückführungsoffensive starten.
Ganz im Sinne der #FckAfd.
Und das sagen #PIRATEN zur #Asylpolitik:
piratenpartei.de/bundestagswah…
Asyl und Migration
Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle! Grundsätze Wir PIRATEN stehen für eine offene, freie und pluralistische Gesellschaft ein, in der verschiedene Kulturen, Weltanschauungen und Religionen friedlich gemeinsam leben kö…Piratenpartei Deutschland
Koalitionsvertrag: Kaum gestartet, schon enttäuscht
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag wird von Linken ebenso wie von Liberalen, Rechten und Unternehmen kritisiert. Kein Wunder – denn die Koalition widmet sich einem Problem, das sie nicht lösen kann.nd-aktuell.de
Was bringt der neue #Koalitionsvertrag für die #Mobilitätswende in #Hamburg?
Lest hier unseren neuesten Beitrag der etwas anderen Art:
kursfahrradstadt.de/2025/05/07…
@ADFC_Hamburg
@VCDNord
@GermanZeroHH
@agoraverkehr
@P4F_Hamburg
@OTTENSERGESTALTEN
@CCitiesOrg
@SheDrivesMobility
Vorwärts oder zurück?
Hamburg hat gewählt und seit einigen Tagen eine neue, nun die dritte nacheinander folgende rot-grüne Regierung in der Stadt. Dafür wurde ein neuer Koalitionsvertrag geschrieben. Wir haben ihn anges…Für ein lebenswertes, sicheres und klimafreundliches Hamburg
Kommentar: Der Koalitionsvertrag ist voll mit katastrophalem Technikglauben
Der Koalitionsvertrag steht und entblößt einen erschreckenden Blick auf Digitales: KI als Allheilmittel, Datenschutz als Störfaktor. Falk Steiner kommentiert.iX Magazin
#NTV hat uns unser neues #GruselKabinett mal als Slideshow zusammengestellt & es rollen sich einem echt die Fußnägel auf.
Der #Koalitionsvertrag an sich ist ja schon richtig schlimm, aber das #Personal ist nicht minder grauenvoll.
n-tv.de/mediathek/bilderserien…
🤢
Das sind alle neuen Minister: So sieht das Merz-Kabinett aus
Die Posten des schwarz-roten Kabinetts von Kanzler Friedrich Merz von der CDU sind vergeben. Außer Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt kein Ampel-Minister im Amt.Markus Lippold (n-tv NACHRICHTEN)
Spitzen von Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Die Spitzen von Union und SPD haben den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet. Ziel sei nun, das Land mit Reformen und Investitionen voranzubringen, sagte der designierte Bundeskanzler Merz.
Gerade noch mal den #Koalitionsvertrag von #CDU / #CSU / #SPD gecheckt - die neue #WohnGemeinnützigkeit steht nicht drin.
Dafür ne ganze Menge zur #EigentumsFörderung.
Müssen sich die #Sozialmieter_innen eben was Schönes so im Bereich 5000 - 12.000 €/qm #Bodenpreis kaufen wenn sie in der Stadt wohnen bleiben wollen.
Sag mal haben die Deppen von der #Regierung sich echt getraut diesen #Schwachsinn in den #Koalitionsvertrag zu schreiben?
Deshalb müsse "die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können."
Siehe: tagesschau.de/faktenfinder/kon…
Also Politiker dürfen uns vor der Wahl das Blaue vom Himmel vorlügen aber die Presse muss immer die #Wahrheit schreiben? Ich sehe schwarz für die #Zukunft und #Demokratie und überhaupt 🙁
#Fnord #Wahrheitsministerium #Neusprech #Orwell #Problem #Meinung #Lüge #FakeNews #Nachrichten #Propaganda #Wahlversprechen #Politik #Justiz
Gefährdet der Koalitionsvertrag die Meinungsfreiheit?
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sorgt im Netz für Warnungen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Besonders ein Abschnitt sei Grund zur Sorge - dabei ist es dafür noch zu früh, so ein Verfassungsrechtler.tagesschau.de
20250501 50 Jahre NVV-Beitritt
Für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahnwww.aktion-freiheitstattangst.org
SPD-Votum - Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag
Die SPD-Mitglieder haben mehrheitlich Ja zum Koalitionsvertrag mit der CDU gesagt. Außerdem wird Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister.#LarsKlingbeil #KabinettMerz #Finanzminister #Koalitionsvertrag
Koalitionsvertrag - Niedrige Beteiligung an SPD-Mitgliedervotum wirft Fragen auf
Der Politologe Stefan Marschall deutet das SPD-Votum für den Koalitionsvertrag als Stärkung der Parteiführung. Bemerkenswert sei aber die niedrige Beteiligung.#SPD #Koalitionsvertrag #Mitgliedervotum #Regierungsbildung
Schon nach 18 Zeilen heißt es im schwarz-roten #Koalitionsvertrag: »Irreguläre #Migration polarisiert unsere Gesellschaft.« Worauf müssen sich Geflüchtete und Aktivist*innen unter der neuen Regierung einstellen? Der Jurist Maximilian Pichl erklärt im nd-Interview die Vorhaben der künftigen Bundesregierung im Bereich Flucht und Asyl.
👉 nd-aktuell.de/artikel/1190850.…
Abonniert linke Analysen, sorgfältig recherchierte Reportagen und aufschlussreiche Interviews. 🤝 dasnd.de/abo
Migration: »Man will mit offener Ansage den Rechtsbruch«
Die kommende Bundesregierung plant Pushbacks von Asylsuchenden und schwächt ihren Rechtsschutz. Ihr Koalitionsvertrag atmet Nationalismus und ignoriert globale Verantwortung, erklärt der Wissenschaftler Max Pichl.nd-aktuell.de
Wenn es stimmen sollte (persönlich seh ich das anders) dass der #Koalitionsvertrag zu 84% "#SPD - Programm pur" ist, dann geschieht der Partei zu recht das was als nächstes kommen wird.
mastodon.social/@cwillmes/1144…
Nebenbei bemerkt - für #CDU / #CSU ist es natürlich das günstigste aller Szenarien, wenn die SPD nicht von einer "ungeliebten Koalition" spricht in der man "schmerzhafte Kompromisse" eingehen musste, sondern sich voller Stolz und bewußt als Magnet für die kommende Wähler-Wut vermarktet.
Christian Willmes (@cwillmes@mastodon.social)
@johl@mastodon.xyz Der Koalitionsvertrag ist zu ca 84% ;) das SPD Wahlprogramm, nur der Quatsch bzgl Ausländer Raus, die kosmetischen änderungen bzgl steuerfreire Überstunden und Umbennennug des Bürgergeld, dies das, ist Union pur.Mastodon
Ausgleichsflächen für den #Naturschutz sollen laut #Koalitionsvertrag entfallen, wenn Flächen für den „Klima- und Umweltschutz und für die Klimaanpassung“ bebaut werden. Die neue Regierung schafft den Ausgleich für zerstörte Natur ab – und betoniert damit #Klimakrise.
taz.de/Naturschutz-im-Koalitio…
Naturschutz im Koalitionsvertrag: Sie wissen nicht, was sie tun
Naturschutz kommt im Koalitionsvertrag mit 29 Zeilen aus. Es ist eine Vernachlässigung, die sich rächen wird. Eine zerstörte Natur wird teuer werden.Ulrike Fokken (taz)
Deutschland diskutiert wieder erregt (und überwiegend empört) über Parteipersonal. Doch eine kleine, aber wachsende Gruppe im Fediversum fragt nach der Option einer demokratischen #Konkordanzregierung statt wachsendem #Faschismus.
Denn erst mit dem von Konrad #Adenauer (CDU) und Erich #Mende (FDP) 1961 geschlossenen #Koalitionsvertrag begann eine beispiellose Knebelung, Entmachtung & schließlich Demütigung von #Bundestag & Landtagen statt einer #Konkordanzdemokratie. scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Der Parteien-Koalitionsvertrag von 1961 gegen das Grundgesetz
Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.Michael Blume (Natur des Glaubens)
Migration: »Man will mit offener Ansage den Rechtsbruch«
Die kommende Bundesregierung plant Pushbacks von Asylsuchenden und schwächt ihren Rechtsschutz. Ihr Koalitionsvertrag atmet Nationalismus und ignoriert globale Verantwortung, erklärt der Wissenschaftler Max Pichl.nd-aktuell.de
Was meinst du, ist Söder happy mit dem, was er bekommen hat? 🤔
Schreib uns in den Kommentaren, was du vom Koalitionsvertrag der kleinen Koalition hältst! 👇
#Grüne #GrüneHadern #Koalitionsvertrag #Söder #CSU
Ganz vorne bei #rechtsextremen Experimenten immer mit dabei - die #SPD.
Inzwischen ham'se sogar im #Koalitionsvertrag mit den anderen beiden extrem rechten #Parteien ausgehandelt, #Menschen aufgrund nur völlig vager Formulierungen / Definitionen die #Staatsbürgerschaft zu entziehen.
"verbale #Terrorunterstützung" .. das kann einfach halt ALLES sein.
Z.B. auch nur jemand der den hashtag "#IsElonDeadYet" teilt. 💁
#KleiKo - #AntiDemokraten unter sich.
dw.com/de/koalitionsverhandlun…
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Koalitionsverhandlungen: Ausbürgerung wegen Antisemitismus?
"Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten" könnte der deutsche Pass entzogen werden – falls sie eine zweite Staatsangehörigkeit haben. So planen es CDU/CSU und SPD. Kritiker sehen eine Ungleichbehandlung.Sarah Judith Hofmann (Deutsche Welle)
Genoss:innen auf jeden Fall dagegen stimmen sollten. Aber ich muss ganz dringend mit meinen Zweijährigen „Matschküche“ spielen. 🤷♂️
Au Backe.
Selbst die rechtsaußen Elemente in der #SPD finden so GAR KEINE Elemente im #Klingbeil #Koalitionsvertrag mit #CDU / #CSU weswegen #Sozialdemokrat_innen dem zustimmen sollten.
(#Schuldenbremse ist schon abgeschafft, #Energiepreisbremse ist nur für die Industrie, #Mietpreisbremse bremst nicht & #Deutschlandticket wird teurer)
Zugestimmt wird natürlich trotzdem. Aber vermutlich nicht von den #Genoss_innen selbst, sondern weil das Ergebnis schon fest steht.
tagesspiegel.de/berlin/regieru…
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Regierungsbildung: Giffey rechnet mit Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Berlins Wirtschaftssenatorin geht von einem Ja der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag aus. In der Partei gibt es nach ihrer Einschätzung dazu aber durchaus gemischte Gefühle.Der Tagesspiegel
😂 😅 🤣 😂 😅 😅 🤣
Während die Bundes - #SPD noch darüber "abstimmen" darf ob sie auf der Basis des absolut unterirdischen #Klingbeil - #Koalitionsvertrag in eine #Regierungsverantwortung (also Schläge kriegen für Unions-Themen) gehen möchte, will die #Wendehals #SPDBerlin inzwischen schon wieder lieber aus ihrer loser - #Koalition mit der #CDU raus.
zeit.de/news/2025-04/24/saleh-…
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Koalitionskrach: Stress in der Koalition: Saleh attackiert die CDU
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Koalitionskrach“. Lesen Sie jetzt „Stress in der Koalition: Saleh attackiert die CDU“.dpa (ZEIT ONLINE)
#armut #kinderarmut #koalitionsvertrag #kleiko
„Arme Kinder werden arm bleiben. Ihre Chancen, es als Erwachsene aus der Armut zu schaffen, bleiben gering.
Ebenso von der neuen Regierung völlig vergessen werden Kinder mit Behinderung. Sie tauchen namentlich nicht einmal im Koalitionsvertrag auf“:
vdk.de/presse/pressemitteilung…
VdK-Präsidentin zum Koalitionsvertrag: „Arme Kinder werden arm bleiben“
Sozialverband VdK kritisiert, dass die neue Regierung die Kindergrundsicherung abschreibt und auch Kinder mit Behinderung nicht im Blick hatBentele: „GleichstellungSozialverband VdK Deutschland e.V.
USA baut Autismus-Register durch Zugriff auf Gesundheitsdatenbanken
Die National Institutes of Health in den USA bauen derzeit ein nationales Autismus-Register auf.Marie-Claire Koch (heise online)
Abschottungspolitik
Union will Zusagen an Afghan*innen zurückziehen
Von Sabine am Orde, Frederik Eikmanns
Die CDU will gefährdete Menschen aus Afghanistan nun doch nicht mehr nach Deutschland zu holen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich?
#taz #tageszeitung #CDU #CSU #SPD #Migration #Schwarz-rote #Koalition #Koalitionsvertrag
