🗣️ Bundestag, 5.12.2025 – Rentenpaket, Zwischenfrage, Klartext:

„Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von der AfD?“
„Nein. All die Fragen der AfD zu beantworten, ist ein so großer Bildungsauftrag – das ist hier nicht zu leisten.“ Jens Peick, SPD, MdB 🎯👍😅

#Bundestag #Rentenpaket #Rente #noAfD #Zwischenfrage #Politik #Parlament #Demokratie #Bildungsauftrag

Wir müssen uns noch mehr um unsere Demokratie bemühen!

@pruef_de

#Monochrome #MonochromeMonday #Demokratie #PRÜF #PRÜF_hh #PRÜF_de #PRÜF_sh #Bundestag #Regierung #Parlament #Deutschland

#Konserven ham's ja nicht so mit #Recht & auch demokratische Repräsentation is ihnen zuwider (außer natürlich exakt ihre Themen werden 1:1 umgesetzt - aber das wär ja dann auch keine #Demokratie mehr).

Standardablauf is #Fearmongering - Kampagne (z.B. #Stadtbild), dann autoritärer Overreach (z.B. #KIÜberwachung in #Innenstädten). Wenn's in dem Prozess mal kurz hakt werden #Parlamente oder #NGOs kritisiert.

"Friedrich #Merz hat das #EU - #Parlament (..) kritisiert".

deutschlandfunk.de/interview-r…

🙉

Lieferkettengesetz - Repasi nennt Merz' Kritik an EU-Parlament "inakzeptabel"

Kritik von Kanzler Merz an der EU-Entscheidung gegen eine Abschwächung des Lieferkettengesetzs hält der EU-Abgeordnete Renè Repasi (SPD) für "inakzeptabel".

^{Deutschlandfunk}

Bundestagspräsidentin - Klöckner: Debatten im Parlament sollen lebendiger werden

Bundestagspräsidentin Klöckner wünscht sich wieder mehr Streit bei den Debatten im Bundestag. Daher würden Zwischenfragen erlaubt, sagte die CDU-Politikerin.#JuliaKlöcknerCDU #BUNDESTAG #Bundestagspräsidentin #Debatte #PARLAMENT

Wie Julia Klöckner die Debatten im Bundestag wieder lebendiger machen will

^{Deutschlandfunk}

Im #Parlament der #EU 🇪🇺 gibt es keine verpflichtende #Fraktionsdisziplin & ich freue mich als Christ, Demokrat & Vegetarier aus #Deutschland 🇩🇪🇪🇺, das hier zu lesen:

„Die deutschen EU-Abgeordneten, darunter auch von CDU/CSU, haben überwiegend nicht für das Verbot gestimmt.“ #Namensverbot #Bürokratie #FossilerLobbyismus

(Die innerdeutsche, dem #GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin wurde erst ab dem ersten Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 etabliert.) tagesschau.de/wirtschaft/verbr…

Debatte über Namensverbot: Hat die Veggie-Wurst eine Zukunft?

In Brüssel beginnen die finalen Verhandlungen darüber, ob auch künftig vegetarische Würstchen oder Schnitzel nach Fleischgerichten benannt werden dürfen. Hersteller wie Rügenwalder Mühle befürchten Umsatzeinbußen.

^{Tom Garus (tagesschau.de)}

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas #Mattfeldt hat - von anderen Themen abgesehen - meinen #Respekt dafür, dass er alle daran erinnert:

Laut #Grundgesetz sind die Gewählten des #Bundestag für #Haushalt & #Steuern verantwortlich, nicht Parteifunktionäre. #Koalitionsverträge & „Koalitionsausschüsse“ sieht unser #GG gar nicht vor, die Parteien - #Fraktionsdisziplin verstößt sogar direkt gegen GG Art. 38. Ich möchte wieder 1 echtes #Parlament! spiegel.de/politik/deutschland…

Höhere Abgaben von Reichen für Sozialreformen: SPD und Union streiten über Steuervorschlag von CDU-Politiker Mattfeldt

Verkehrte Welt in der Koalition: Ein Steuervorschlag des CDU-Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt bekommt reichlich Beifall aus der SPD. Unionspolitiker blocken hingegen ab.

^{DER SPIEGEL}

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2025/154

Die letzte Station beim Rundgang durch das Europaviertel Strasbourgs ist das Europäische Parlament. Eine gute Gelegenheit, sich mit der Verfassung der Europäischen Union auseinanderzusetzen. In dieser Konstruktion steckt sehr viel Nachkriegseuropa und das ist gerade jetzt wieder sehr relevantes Bewusstsein.

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More: karlender.net/6243/
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#35mm #agfaApx400 #architecture #BelieveInFilm #design #europa #europäischeUnion #fassade #FilmIsNotDead #filmphotography #frankreich #karlender25 #modernism #monochrome #noktonClassic40mm #parlament #r3a #stadtbild #strasbourg #voigtlander

Wird die #EU von der MAFIA regiert?

#politik #EU #Problem #Urteil #Vertrauen #Verschwörung #Finanzen #Leyen #Parlament

Verfassungsrichterwahl - Abstimmung abgeblasen, Vertrauen verspielt #434

Weil die Unionsfraktion wider den Absprachen für keine nötige Mehrheit sorgen wollte, wurde im Bundestag die Wahl zweier Richter und einer Richterin abgesagt.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #GERICHT #RICHTER #FraukeBrosius-Gersdorf #Richterwahl #WAHL #PARLAMENT #Demokratie #JensSpahn

Abstimmung abgeblasen, Vertrauen verspielt

Weil die Unionsfraktion wider den Absprachen für keine nötige Mehrheit sorgen wollte, wurde im Bundestag die Wahl dreier Richters abgesagt.

^{Deutschlandfunk}

Die Matrix der Union
Das von Frau Warken, CDU, geführte Gesundheitsministerium machte die Sonderermittlerin Sudhoff mit einer eingeschränkten Aussagegenehmigung mundtot. Wenn Frau Warken das Aufklärungsbedürfnis des Parlamentes effektiv […]

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
cartoons.guido-kuehn.de/die-ma…
#cdu #JensSpahn #parlament #spahn #Sudhof #union

Auch in #Deutschland werden derzeit wieder jesidische #Menschen abgeschoben, die längst integriert sind & arbeiten, obwohl der #Bundestag den IS - #Genozid von 2014 einstimmig anerkannt hat.

Bin enttäuscht von Abgeordneten, die nicht mehr den Mut haben, eine echte #Legislative i.S. des #Grundgesetz zu sein & auch #Politik zu machen. Ein #Parlament sollte kein Abnickverein sein, sondern eine selbstbewusste #Volksvertretung, dessen Beschlüsse auch etwas bedeuten. (2/2)

scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Die Krise des Bundestag & der Genozid am Ezidentum

Dr. Michael Blume verzweifelt am Zustand der bundesdeutschen Gewaltenteilung und der Verzagtheit des deutschen Bundestag.

^{Michael Blume (Natur des Glaubens)}

Bundestag - So überwacht das Parlamentarische Kontrollgremium die Geheimdienste

Das Parlamentarische Kontrollgremium soll die deutschen Geheimdienste kontrollieren. Jeder Bundestagsfraktion steht ein Platz im Ausschuss zu - theoretisch.#BND #MAD #BFV #Verfassungschutz #Geheimdienst #ÜBERWACHUNG #PARLAMENT

Parlamentarisches Kontrollgremium: Aufgaben, Besetzung, Arbeit

^{Deutschlandfunk}

Guten Morgen zusammen ☕️

#verfassung
#grundgesetz
#FaschismusIstKeineMeinung
#reißleineziehen
#Parlament

Ich war gerade auf dem Klo und musst daran danken, dass ja alle - außer konservative Politiker*Innen und Millionäre - zu wenig arbeiten. Dabei kam mir der Gedanke, dass #Politiker dann eben nur sechs Monate im Parlament sitzen dürfen und dann ein Jahr lang einem normalen Job nachgehen müssen, damit die Erdung bleibt. Vielleicht sogar einem Job im Care-Bereich, mit vielen unterschiedlichen Schichten. Klar, würde bedeuten, dass da alle vier Jahre drei Menschen gefällt werden müssten pro Sitz im #Parlament, damit die Rotation auch demokratisch funktioniert. Direktmandate würde es dann allerdings keine mehr geben oder halt auch nur im Dreierteam.

Ja, ich habe ab und an sehr seltsame Ideen!

Okay, jetzt erleben wir die Verschränkung von #Fediversum & #Bundestag live! 🇩🇪🇪🇺😌

Der mutige Roderich #Kiesewetter, MdB (CDU), hat soeben auf meinem #Blog kommentiert. Er ist es (ich sehe das u.a. an der IP- & Mail-Adresse.)

Wäre super, wenn sich auch einige von #Mastodon dazu einbringen könnten. Das Fediversum könnte ja einmal zu „dem“ Ort der demokratischen Debatten werden.

#Demokratie #Medien #Publikative #Legislative #Genozid #Parlament #RoderichKiesewetter scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Die Krise des Bundestag & der Genozid am Ezidentum

Dr. Michael Blume verzweifelt am Zustand der bundesdeutschen Gewaltenteilung und der Verzagtheit des deutschen Bundestag.

^{Michael Blume (Natur des Glaubens)}

Kanzlerwahlen - Merz historisches Scheitern im ersten Wahlgang

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl des Bundestags im ersten Wahlgang durchgefallen. Das ist ein Novum. Ein Rückblick auf vergangene Kanzlerwahlen.#Bundestag #Kanzlerwahl #AbsoluteMehrheit #Parlament

Wahl in Australien - Richtungsentscheidung für ein Land unter Druck

Am 3. Mai wird in Australien gewählt. Regierungschef Albanese kämpft um die Wiederwahl, sein konservativer Herausforderer Dutton für einen Politikwechsel.#AUSTRALIEN #CANBERRA #Albanese #Dutton #WAHL #PARLAMENT

Wahl in Australien: Eine Richtungsentscheidung

^{Deutschlandfunk}

Doch schon iwi sehr froh in nem Land zu leben in dem sich die "executive powers" des #Kanzler mehr so darauf beschränken, den #Parlamentarier_innen den Start in den Urlaub zu versauen.
(Ich wette so Anschläge auf das Mietrecht & Co. werden dann ganz zuletzt eingebracht wenn die Ränge schon leer sind.)

Gut, dieses #Parlament ist jetzt auch nicht soo doll zusammengestellt. Aber mensch muss halt feiern was es zu feiern gibt.

tagesschau.de/inland/innenpoli…

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Was Merz in den ersten Wochen plant

Noch nicht im Amt, aber schon unter Druck: Auf Friedrich Merz warten große Aufgaben, wenn er Kanzler werden sollte. Nun hat er über seine Pläne für die ersten Wochen gesprochen und ein Ziel für den Sommer formuliert.

^{tagesschau.de}