Kritik an Regierung - Ruhr-SPD will "nicht jeden Gesetzentwurf durchwinken"
Markus Töns, SPD-Abgeordneter aus NRW, spricht sich für ein Aufschnüren der geplanten Reformen von Schwarz-Rot aus. An Kanzler Merz übt er scharfe Kritik.#Bundesregierung #SPD #NRW #FriedrichMERZ #Reformen #RENTE #PARLAMENT
@JamesBont
Uns interessiert vor allem die Frage, wie die Menschen innerhalb der #Justiz, aber auch die Privatpersonen, die vor #Gericht klagen oder verkalgt werden mit #Lügen umgehen sollen.
Wir gehen davon, dass diese Frage auch deshalb sehr wichtig ist, weil sie natürlich in andere Räume des Lebens ausstrahlt.
Dazu gehört selbstredend auch die #Politik und in Anbetracht des überdurchschnittlich hohen Anteils an Juristen in den #Parlament|en ist die Auswirkung dort vielleicht besonders hoch.
Leider sehe ich jedoch auch im Hinblick auf Parteivorsitzenden - Koalitionsauschüsse, Parteien-Rentenkommission & den Regierungsstil Merz, Klingbeil, Bas in deutschen Qualitätsmedien immer noch keine Reflexionen über die Gewaltenteilung in Deutschland und die 1961 einsetzende, mimetische Schwächung des Bundestages.
Dabei merke ich hier im Fediversum, dass diese „Details“ der Politikwissenschaft wirklich viele Menschen interessieren! (2/2)
#Gewaltenteilung #Demokratie #Parlament #Deutschland #Bundestag #Merz #Klingbeil #Bas #CDU #SPD #Koalitionsausschuss #Rentenkommission #Politikwissenschaft #Medien #Publikative
scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.Natur des Glaubens
Stichwort Demokratie & Gewaltenteilung:
In der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan wurde das Zwei-Kammer-Parlament durch nur noch einen 145köpfigen Kurultai ersetzt, die autoritäre Präsidentschaft weiter gestärkt.
Deutsche Medien durchschauen und kritisieren das Manöver, zu Recht. (1/2)
#Demokratie #Gewaltenteilung #Sowjetunion #Rentierstaat #Kasachstan #Parlament #Kurultai
deutschlandfunk.de/ex-sowjetre…
In Kasachstan sind heute mehr als 12 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen.Die Nachrichten
Kommentar - Ruf nach Wahlen in der Ukraine ist Kampfansage an Selenskyj
Der ukrainische Ex-Verteidigungsminister Fedorow fordert Wahlen in der Ukraine - und das mitten im Krieg. Es ist eine Kampfansage an Präsident Selenskyj.#Neuwahl #Parlament #WolodymyrSelenskyj #MichailoFedorow #Korruption
In einem Blogpost zum Thema Gewaltenteilung in Deutschland habe ich mal die Begriffe
- Fraktionszwang
- Fraktionsdisziplin
- Parlament
- Republik
entwirrt.
Herzliche Einladung! (2/2)
#Blogpost #Zivilreligion #Mimesis #Fraktionszwang #Fraktionsdisziplin #Parlament #Republik
scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Ich freue mich wirklich sehr, dass die Themen Gewaltenteilung und Demokratie, Zivilreligion (Mimesis) und Grundgesetz weit über diesen Wissenschaftsblog hinaus Interesse finden und wirken! Die fünf Säulen der Gewaltenteilung in jeder demokratischen, …Natur des Glaubens
#GeheimdienstReform der #KleiKo:
im Inneren als #GeStaPo gegen politische #Dissidenten vorgehen,
im Ausland am #Parlament vorbei nach eigenem Ermessen anderen Mächten mal eben den #Krieg erklären
zeit.de/politik/deutschland/20…
das ist, sehr definitiv, das politische Ende der alten #Bundesrepublik
da darf die #SPD sich nen kleinen Patch nähen, dass sie dabei war & das mit ermöglicht hat
alta! 🔥🇩🇪🔥
Aus BND und Verfassungsschutz sollen »echte Geheimdienste« werden: Ihre Befugnisse werden durch eine vom Kabinett gebilligte Reform deutlich erweitert.Alexander Eydlin (DIE ZEIT)
In Sachen #Politikdaten hat sich in den letzten Jahren wenig bis nichts getan: maschinenlesbare #Plenarprotokolle oder gar APIs sucht man meist vergeblich. Stattdessen gibt es in regelmäßigen Abständen immer wieder zivilgesellschaftliche Projekte, die die Versäumnisse der #Parlamentsverwaltungen ausgleichen.
Was die #Landtagsdirektorenkonferenz damit zu tun hat, und warum sie sich gegen #IFG-Auskünfte sträubt, bei uns im Blog: okfn.de/blog/2026/07/warum-wir…
@denes
#opendata #transparenz #parlament
Bereits im Jahr 2013 hieß es in der sogenannten Kremser Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landtage, dass „die moderne Informationsgesellschaft und ihre Instrumente den …okfn.de
Siehe: ecb.europa.eu/euro/banknotes/f…
Wennn es allerdings um die #Chatkontrolle geht dann entscheidet das #EU - #Parlament einfach weil #Privatsphäre ist nichts wo der Bürger mitreden darf.
Wenn Demokratie ein Auto wäre dürften wir also über die Farbe des Autos entscheiden aber nicht wohin es fährt 😥
Und da wundern sich viele noch über die zunehmende Demokratieverdrossenheit 😭
#politik #europa #verantwortung #zukunft #Gesellschaft #system #Regierung #ethik #Problem #Bevölkerung #Macht #geld #euro
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Zentralbank der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die den Euro eingeführt haben.European Central Bank
In dieser Folge von "Ich glaube es hackt" sprechen Rüdiger Trost und Tobias Schrödel über die Rückkehr der Chatkontrolle durch einen fragwürdigen Verfahrenstrick im EU-Parlament, Dänemarks neues Gesetz zum Recht am eigenen Gesicht, an der eigenen Sti…Ich glaube, es hackt!
Syrisches Parlament kommt erstmals nach Assad-Sturz zusammen
Es hat lange gedauert: Das neue Parlament Syriens ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Welche Macht hat es? Und repräsentiert es tatsächlich das syrische Volk in all seiner Vielfalt? Von Moritz Behrendt.
!Triggerwarnung!
1/3
(Suizid)Heute entscheidet unser #Parlament über eine 300 Seiten umfassende #Gesundheitsreform, für die sie gefühlte zwei Tage Zeit hatten.
Darin sind unter Anderem massive Einschnitte in die #Psychotherapie geplant.
Ich habe selbst aus nächster Nähe erlebt, wie Psychotherapie Leben retten kann:
in unserer Familie hat sich ein Junge mit 14 das Leben genommen. Acht Jahre später ist ihm sein Vater gefolgt.
#Astroet #bgg #bggsonicht
Siehe: heise.de/news/Showdown-in-Stra…
Wer das Thema schon länger im Auge hat weiß, dass es schon mehrfach im Parlament abgelehnt wurde und ohne Tricks niemals beschlossen wurde. Da wird also dem zukünftigen Faschismus schon mal gezeigt wie man regiert und sich trotzdem Demokratie nennt. Der letzte macht das Licht 🕯️ aus. Ist ohnehin nur noch ein Teelicht und kein Leuchtturm 😱
#politik #Überwachung #Zukunft #Problem #Sicherheit #ethik #system #mainstream #verantwortung #Verarschung #Skandal #Frechheit #Gesellschaft #Macht #Missbrauch #Privatsphäre #Kommunikation
Mit einem verfahrenstechnischen Kniff drängen Befürworter im EU-Parlament kurz vor der Sommerpause auf die Reaktivierung anlassloser Scans von Chatnachrichten.Stefan Krempl (heise online)
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass da...Martin Sonneborn (YouTube)
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Die Mitgliedstaaten reaktivieren offiziell die ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle. Das EU-Parlament wird kurz vor der Sommerpause überrumpelt.Stefan Krempl (heise online)
Danke & ja, @Senhilt - ich habe ja auch ostdeutsche, konkret sächsische Wurzeln.
Hier eine Podcast-Folge zu Justiz & Gewaltenteilung mit dem OLG-Präsidenten Jörg Müller, @praesolgka
Persönlich gehörte ich zu jenen Politikwissenschaftlern, die zu den drei klassischen Säulen der Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Judikative) noch die Publikative (Medien) als vierte Säule zählen. Denn von der Alphabetisierung angefangen prägen, ja strukturieren Medien alle anderen Gewalten.
Hier, falls Interesse, die Folge.
#Podcast #Verschwörungsfragen #Gewaltenteilung #Gewalten #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Justiz #Medien #Regierung #Parlament
verschwoerungsfragen.podigee.i…
Unsere Demokratie basiert auf vier Säulen: der Gesetzgebung, der Regierung, der Justiz und den Medien. Die Justiz hat nicht nur dafür zu sorgen, dass jede Person zu ihrem Recht kommt.Verschwörungsfragen
Die regierende CDU rutscht auf den vierten Platz. Linke und Grüne legen zu. Die fünf stärksten Parteien trennen aber weiterhin nur wenige Prozentpunkte.taz.de
💪🏼
Auch beachtlich (abgesehen vom Verständnis wissenschaftlicher Evaluation): Alle Staatsgewalt geht von Brinkhaus aus. „Wir halten sehr, sehr wenig davon, verpflichtende Mechanismen zu machen, die die Souveränität des Parlamentes in seiner Entscheidungsfindung unterhöhlen, das heißt also, wir gucken uns an, was passiert ist, wir entscheiden dann, wie wir damit umgehen, das ist unsere Aufgabe *als höchster Souverän*, und diese Aufgabe nehmen wir auch an.“
Viele Aktivistinnen und Aktivisten wechseln in Parlamente und stellen fest, dass sie dort oft weniger bewegen können als gedacht. Fraktionen, Parteidisziplin und Machtstrukturen bremsen Veränderungen häufig aus.
#Politik #Parlament #Aktivismus #Gegenmacht #EinfacheSprache
Männer im wehrfähigen Alter brauchen für längere Auslandsreisen eine Genehmigung - im Frühjahr sorgte das für Schlagzeilen. Minister Pistorius setzte diese Regelung außer Kraft. Laut einem Gutachten durfte er das aber nicht. Von A. Budweg.Alexander Budweg (tagesschau.de)
EU-Parlament blockiert Betrugsermittlungen gegen einflussreiche CSU-Abgeordnete Niebler
Sie soll Assistenten für private Zwecke eingesetzt haben: Ermittler wollten gegen die CSU-Vize und Europaabgeordnete Angelika Niebler vorgehen. Ihre Parlamentskollegen haben das nun verhindert.
spiegel.de/politik/angelika-ni…
woher kommt nur diese Politikverdrossenheit, daß die Leute anfangen Nazis zu wählen...
#EUParlament #Betrugsermittlungen #CSUAbgeordnete #Niebler
#Ermittler #CSUVize #Parlament #csu
Israelisches Parlament stimmt für Selbstauflösung - erster Schritt zu Neuwahlen
In Israel wird eine vorgezogene Parlamentswahl wahrscheinlicher: Die Knesset hat in einer ersten Lesung für ihre Auflösung gestimmt - bis zu möglichen Neuwahlen gibt es aber noch einige Hürden. Von Bettina Meier.
Siehe: lobbycontrol.de/pressemitteilu…
Wir leben in der besten #Demokratie, die man sich im #Kapitalismus kaufen kann 😭
Ist die Leyen-Darstellerin die sogenannte unsichtbare Hand des Marktes die alles stets regelt? 😱
#politik #eu #wirtschaft #usa #Macht #lobby #internet #Datenschutz #Wettbewerb #Freiheit #Gesellschaft #Korruption #Einfluß #Verarschung #verantwortung #europa #Unabhängigkeit #vasall #Problem #ethik #Gesetz #Justiz #Rechtsstaat #versagen #Finanzen #Strafe #geld
Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capital Forum.Team (LobbyControl)
Pro-westliche Regierung in Rumänien abgewählt
Rechtsextreme und Sozialdemokraten haben in Rumänien zusammen die pro-westliche Regierung gestürzt. Das Parlament setzte Regierungschef Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum ab.
Bundestagsvizepräsidentin Lindholz (CSU) fordert, Signal auf Bundesebene nicht mehr zu nutzen. Politiker waren zuvor von Phishing-Angriffen betroffen.taz.de
Stark! 💪🏼
Sie sind zurecht im Bundestag!
Danke für Ihre Arbeit!
Aufforderung an Bundesregierung, sich weiter gegen den Bau zusätzlicher Atomkraftwerke in Europa einzusetzen [...]Peter Nestler (UMWELT JOURNAL)
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US-Zoll-Urteil - Politologe: Supreme Court kann Trumps Macht erschüttern
Das Urteil zur Zollpolitik könnte laut Politologe Fischer ein Wendepunkt in Trumps Regierungsstil sein: Es zeigt erstmals klare Grenzen seiner Macht auf.#SupremeCourt #Zollstreit #URTEIL #VERFASSUNG #PARLAMENT
Amnestiegesetz in Venezuela verabschiedet
In Venezuela könnten hunderte politische Gefangene bald freigelassen werden. Übergangspräsidentin Rodríguez hat ein Amnestiegesetz in Kraft gesetzt - für Oppositionsführerin Machado gilt die neue Regelung allerdings nicht.
siehe (stand 14. Feb.): tagesschau.de/thema/epstein
#epstein #tagesschau #nachrichten #problem #presse #journalismus #epsteingate #epsteinfiles #trump #justiz #usa #aufkärung #Parlament #debatte #Problem #Vertuschung #Arbeit #Mainstream #PamBondi #Demokratie
Epstein - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.detagesschau.de
Kredite aus EU-Programm: Polen will EU-Milliarden für die Streitkräfte
Mit knapp 44 Milliarden Euro aus EU-Krediten will Polens Regierung die Streitkräfte modernisieren. Das Parlament hat dem Plan nun gestimmt - doch der Präsident droht bereits mit einem Veto. Von Jürgen Buch.
siehe: youtube.com/watch?v=qyBg8Z4e5n…
Voll die #Demokratie wenn man Reden vor leeren Sälen hält und es die Mächtigen sowieso nicht interessiert - weder die Rede noch die Demokratie. Ein trauriges Schauspiel wie Kleinparteien behandelt werden ...
#partei #sonneborn #diePartei #politik #europa #streaming #piraterie #fußball #internet #problem #wirtschaft #tv #anwesenheit #politiker
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Und dennoch wird die vom europäischen #Parlament gewählte EU - Kommissionspräsidentin auch auf #Mastodon mit sexistischen Namenswitzen wie #Flintenuschi überzogen, während #Trump auch die Aufmerksamkeit im #Fediverse auf sich zieht.
Und, ja, ich habe mich auch öffentlich, ebenso auch auf dem #Blog ebenso für Annalena #Baerbock & #RicardaLang eingesetzt. #Sexismus ist toxisch, egal von wem & gegen wen…
@ArneBab @dendroniker @HansZauner @Ollivdb @alchemist scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Warum immer wieder alle Aufmerksamkeit Donald Trump schenken statt der bemerkenswerten Rede der Präsidentin am 22.9.25 in New York?Michael Blume (Natur des Glaubens)
Warum genau haben wir einen #Bundestag gewählt, wenn doch ein im #Grundgesetz gar nicht vorgesehener Parteien - #Koalitionsausschuss die #Gesetze beschließt?
„Nach stundenlangen Beratungen haben die Koalitionsspitzen ihre Ergebnisse vorgestellt. Kanzler Merz: »Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen.«“ #Deutschland #Parteienherrschaft statt #Parlament #Konsensdemokratie (1/2) spiegel.de/politik/deutschland…
Nach stundenlangen Beratungen haben die Koalitionsspitzen ihre Ergebnisse vorgestellt. Kanzler Merz: »Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen.« Die weiteren Themen im Überblick.DER SPIEGEL
Wir müssen uns noch mehr um unsere Demokratie bemühen!
#Monochrome #MonochromeMonday #Demokratie #PRÜF #PRÜF_hh #PRÜF_de #PRÜF_sh #Bundestag #Regierung #Parlament #Deutschland
#Konserven ham's ja nicht so mit #Recht & auch demokratische Repräsentation is ihnen zuwider (außer natürlich exakt ihre Themen werden 1:1 umgesetzt - aber das wär ja dann auch keine #Demokratie mehr).
Standardablauf is #Fearmongering - Kampagne (z.B. #Stadtbild), dann autoritärer Overreach (z.B. #KIÜberwachung in #Innenstädten). Wenn's in dem Prozess mal kurz hakt werden #Parlamente oder #NGOs kritisiert.
"Friedrich #Merz hat das #EU - #Parlament (..) kritisiert".
deutschlandfunk.de/interview-r…
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Kritik von Kanzler Merz an der EU-Entscheidung gegen eine Abschwächung des Lieferkettengesetzs hält der EU-Abgeordnete Renè Repasi (SPD) für "inakzeptabel".Deutschlandfunk
Bundestagspräsidentin - Klöckner: Debatten im Parlament sollen lebendiger werden
Bundestagspräsidentin Klöckner wünscht sich wieder mehr Streit bei den Debatten im Bundestag. Daher würden Zwischenfragen erlaubt, sagte die CDU-Politikerin.#JuliaKlöcknerCDU #BUNDESTAG #Bundestagspräsidentin #Debatte #PARLAMENT
Im #Parlament der #EU 🇪🇺 gibt es keine verpflichtende #Fraktionsdisziplin & ich freue mich als Christ, Demokrat & Vegetarier aus #Deutschland 🇩🇪🇪🇺, das hier zu lesen:
„Die deutschen EU-Abgeordneten, darunter auch von CDU/CSU, haben überwiegend nicht für das Verbot gestimmt.“ #Namensverbot #Bürokratie #FossilerLobbyismus
(Die innerdeutsche, dem #GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin wurde erst ab dem ersten Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 etabliert.) tagesschau.de/wirtschaft/verbr…
In Brüssel beginnen die finalen Verhandlungen darüber, ob auch künftig vegetarische Würstchen oder Schnitzel nach Fleischgerichten benannt werden dürfen. Hersteller wie Rügenwalder Mühle befürchten Umsatzeinbußen.Tom Garus (tagesschau.de)
Ist ein Tyrannenmord eigentlich legitim? (Ich frage für eine Freundin.) #Politik #Moral #Ethik #Tyrannei #Philosophie #Menschenrechte #Verbrechen #Mord #Attentat #ProblemGeraspora*
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