Mit der Bezahlkarte kam die Mahnung: Geflüchtete aus Brandenburg berichten

In #Brandenburg wurde die Bezahlkarte eingeführt. Geflüchteten aus Rathenow fehlt nun Geld für Essen und das Deutschlandticket. Überall im Land wird von Problemen berichtet.

‚Jérémie deutet immer wieder auf die Mahnung, die auf dem Tisch in der Gemeinschaftsunterkunft in Rathenow, Kreis Havelland, liegt. Ein Betrag von 66 Euro ist offen, das Deutschlandticket vom Juni plus Mahngebühren. Im Mai hatte der Kameruner die Überweisung noch über sein Bankkonto getätigt. Seit Juni sind die ihm als alleinstehenden Geflüchteten zur Verfügung stehenden 441 Euro auf der Bezahlkarte verbucht. Doch über die zugehörige App können Geflüchtete im Havelland bisher nicht überweisen…‘

tagesspiegel.de/potsdam/brande…

Ohne Bezahlschranke:

archive.ph/CqNAA#selection-301…

#Bezahlkarte #Deutschland #Überwachung #Rassismus

Freitag 4. Juli – 16 Uhr: Kundgebung zur letzten öffentlichen Sitzung des PUA „Neukölln-Komplex“

Der #Neukölln-Komplex: Was ist rausgekommen beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Was fordern wir?

Kundgebung - Freitag 4. Juli 2025 um 16 Uhr, Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchner Straße

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex hat für den 4.7. die letzten Zeugen geladen: die ehemaligen Senatoren Geisel (Innen) und Behrendt (Justiz) und den ehemaligen Staatssekretär Akman (Innen).

Danach wird der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Abschlussbericht beraten.

Bei der Kundgebung werden Initiativen, die die 49 Sitzungen des Ausschusses beobachtet haben, ihre Einschätzungen und Forderungen vorstellen.

Für den Abschlussbericht fordern wir:

• dass er bis Ende 2025 öffentlich vorliegt, damit eine gesellschaftliche und parlamentarische Debatte vor den Neuwahlen im September 2026 möglich ist
• die Auswertung aller Akten, die der Ausschuss erhalten hat
• die Benennung aller Aktenbestände, die die Behörden nicht zur Verfügung gestellt haben
• die Benennung von Zeug*innen, die nicht verhört werden konnten
• politische Konsequenzen zur Bekämpfung von rechtem Terror und Kontrolle der Sicherheitsbehörden vorzuschlagen
• Vorschläge zur Verbesserungen für Untersuchungsausschüsse

Außerdem fordern wir die sofortige Veröffentlichung der Wortprotokolle, damit zivilgesellschaftliche Initiativen und kritische Wissenschaft sie analysieren und alle Interessierten sich ihr eigenes Bild machen können.
Kommt alle zur Kundgebung:

Für eine öffentliche und demokratische Kontrolle der Sicherheitsapparates.

Für eine tatsächliche Bekämpfung von Rassismus und Faschismus.

Für eine offene Gesellschaft.

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak BektaşBluesky: @burak-ini.bsky.socialwww.facebook.com/Burak.unvergessenInstagram: @burak_ini Mail: burak.initiative@disroot.org

#Rassismus #Berlin #BurakUnvergessen

Oh... da ist mir vorhin noch was "komisches" passiert:

Bekomme einen Anruf von einer mir unbekannten Handynummer - und immer dann wenn das passiert und ich gerade Lust und Zeit darauf habe, dann gehe ich ran und sage:

"Bonjour?"
und meistens trägt dann irgendein*e Person erst einmal ihren "Hallo Frau 'soundso' [Anm. der Red. - Die Nummer gehörte vorher wohl einer älteren Dame] herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Gewinn."-Satz vor.

Ich: "Oh... Pardon. Can you speak English please?"

Und für gewöhnlich legen die dann direkt wieder auf.
Heute aber nicht und ich hörte:

"Wir sind hier in Deutschland, da müssen Sie auch Deutsch sprechen?"
Ich - mit meinem feinsten Hochdeutsch: "Oh, da haben wir ja einen Rassisten in der Leitung"

Er: "Rassist? Wenn Sie in unser Land kommen, dann müssen Sie auch Deutsch sprechen. Du sprechen Deutsch?"

Ich: "Dir armen Wurst ist nicht aufgefallen, dass ich gerade schon Deutsch mit Dir gesprochen habe? Du bist ein kleiner Rassist und nicht mal fähig im Job Deine Wut auf Fremde unter Kontrolle zu haben... Du bist peinlich hoch Zehn."

Klick...

Und ich lache mich halb schrottig, weil das so bezeichnend ist, wie wenig die Nazis noch merken.

#Alltagsrassismus #Rassismus #Telefonterror #NazisAmOhr

<inhale>

Richtig ist: Die #Seenotrettung in Nord- und Ostsee basiert auf Ehrenamt und Spenden, genau so wie die im Mittelmeer auch.

ABER - und das wird jetzt vllt. die ein oder andere Kommentar-Kartoffel überfordern - es macht einen fundamentalen Unterschied ob #Seenotretter als "Schlepper" kriminalisiert werden, ihre Arbeit staatl. sabotiert wird, und sie mit Kostennoten für Anwalts- und Verfahrenskosten belastet werden, während solidarische Spender*innen in die Nähe von Terrorfinanzierung gerückt werden, und die Gemeinnützigkeit von Trägervereinen in Frage gestellt wird

- ODER -

ob der Oberste Grüßaugust der dt. Nation höchst persönlich sein schützendes Händchen über jede als Schiffchen gestaltete Spendendose, die Abzugfähigkeit von Zuwendungen beim Finanzamt, und so das Renommee der „christlichen Seefahrt" in DE hält.

Und diese Doppelstandards und Europa-unsolidarische Kleinstaaterei macht sogar einen verfxxxt-fundamentalen Unterschied, und er heißt #Rassismus und #Nationalismus, liebe christl. Seefahrer*innen.

</exhale>

Mehrere aktuelle Fälle von tödlichem Rassismus in Deutschland

'Die 90er Jahre scheinen zurück zu sein. Nicht nur die Gesetze und die vom Großteil der Parteien getragene Politik werden immer rassistischer. Auch auf der Straße wirkt sich der rassistische Diskurs aus. Dazu ein paar Meldungen der letzten Zeit.

„Nach einer tödlichen Messerattacke nahe des Großen Brombachsees ist das 15 Jahre alte Opfer obduziert worden. Die 19-jährige Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft.“ Der Fall, über den berichtet wird, ereignete sich am 21. Juni. Es würden "Verdachtsmomente" geprüft, wonach die 19-Jährige den Jugendlichen mit deutscher und brasilianischer Staatsbürgerschaft beleidigt haben könnte, "möglicherweise mit fremdenfeindlichem Hintergrund", so die Polizei.

Über den tödlichen Messerangriff der 19-jährigen Deutschen berichteten natürlich durchaus einige Medien. Ein Aufschrei wegen dieser tödlichen Messergewalt blieb bisher aber aus. Deutlich mehr Aufmerksamkeit bekam der Wels, der am Vortag der tödlichen Attacke auf den 15-jährigen Jungen, ebenfalls am Brombachsee, ein paar Badegäste verletzt hat und von der Polizei daraufhin erschossen wurde."'

rdl.de/beitrag/mehrere-aktuell… via @RDL

#RechteGewalt #Rassismus #Deutschland #Germany #Politik #FckNzs

Das #Urteil zum rechtsextremen Magazin #Compact ist ein #Justizskandal 🤮🤬🤡 ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾

Compact wird nicht verboten: tagesschau.de/inland/gesellsch…

(Bitte ganz durchlesen, da ich den eindeutigen #Skandal weiter unten erkläre.) -> ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾

Am Ende scheiterte das Verbot daran, dass das #Gericht in einer Gesamtwürdigung die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten von Compact nicht für prägend hielt. Eine Vielzahl der vom Bundesinnenministerium als Belege angeführten migrationskritischen beziehungsweise -feindlichen Äußerungen ließen sich auch als "überspitzte, aber letztlich (…) zulässige Kritik an der #Migrationspolitik" deuten.

Die Forderung nach einer strengeren Einbürgerungspolitik sei für sich genommen nicht unvereinbar mit der #Menschenwürde oder dem #Demokratieprinzip. Die bei anderen Themen generell zum Ausdruck kommende "polemisch zugespitzte" #Machtkritik sowie #Verschwörungstheorien und #Geschichtsrevisionismus seien von der #Meinungsfreiheit gedeckt und könnten deshalb das #Verbot nicht rechtfertigen.

...

Der Vorsitzende Richter schloss die #Urteilsverkündung mit den Sätzen: "Der Senat hat es sich mit diesem #Verfahren wahrlich nicht leicht gemacht. Er hat selbstverständlich - wie es Gerichten obliegt - nicht nach politischer #Präferenz, sondern nach rein juristischen Maßstäben entschieden."

Leider verschweigt uns die #Tagesschau welche Intelligenzbestie dieses Skandal-Urteil gefällt hat und so offensichtlich merkbefreit über die Meinungsfreiheit redet.

Dazu ist ein Blick nach T-Online notwendig: t-online.de/nachrichten/deutsc…

Richter Kraft erklärte: "Das #Grundgesetz garantiert im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der #Freiheit Meinungs- und #Vereinigungsfreiheit." Deshalb sei ein Vereinsverbot mit Blick auf #Verhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt, wenn sich verfassungsfeindliche Haltungen als prägend erweisen. In der Gesamtheit sei das jedoch noch nicht erreicht. "Eine Vielzahl der #Äußerungen lässt sich als überspitzte, aber zulässige #Kritik an der #Migrationspolitik verstehen."

Es war also der Richter Kraft, der zuvor "Links Unten" verboten hatte und mir damit den Zusatz "⁽⁽⁽i⁾⁾⁾" verpasst hat aus #Protest.

Siehe: lto.de/recht/hintergruende/h/b…

Mehrere Personen hätten sich 2008 zu einem Gründungstreffen von "linksunten.indymedia" zusammengefunden mit dem Ziel, eine linke Gegenöffentlichkeit herzustellen. Sie hätten sich freiwillig zusammengeschlossen, seien arbeitsteilig organisiert. Und die Vereinigung, so führte Kraft aus, bestand auch im Zeitpunkt des Verbots 2017 noch fort.

Herr Kraft ist also in der Lage eine "linke Gegenöffentlichkeit" zu erkennen, aber keine Rechte! Das macht ihn wohl auf dem rechten Auge blind wie leider fast den gesamten Staatsaperat. Womit dann auch die Frage geklärt ist warum linksextreme Parteien in #Deutschland verboten werden aber nicht die #NPD oder #AfD.

Ich bereite mich ernsthaft auf den #Widerstand nach der #Machtergreifung vor. Dass das System #Demokratie wehrhaft ist und erneuten #Faschismus verhindert ist reine Illusion.

Leider ist #Justitia nicht vollständig blind sondern nur auf dem rechten Auge 👁️ ⚖️ 🫣💩

#aua #omg #wtf #Verarschung #noafd #nonazis #zukunft #Rassismus #Antifa #Problem #Justiz #Frechheit #Rassismus #Rechtsstaat #verantwortung #Bildung #ethik #menschenrechte

Derselbe Staat kann für die einen liberal und für die anderen faschistisch sein. In Anlehnung an Ernst Fraenkel nennt Bill Mullen das einen »Doppelstaat«. Es gibt diejenigen, die aufgrund rassistischer oder anderer zugeschriebener Merkmale mit Rechten ausgestattet werden und diejenigen, die der Staatsmacht schutzlos ausgeliefert sind. Ihr Charakter als Doppelstaat strukturiert die liberalen Demokratien so, dass in ihnen andauernd das Potenzial zunehmender Faschisierung schlummert. Das ist der materialistische Wahrheitskern des berühmten Zitats von Martin Niemöller: »Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen.« Die zentrale Einsicht ist folgende: Die Ziele und Methoden mögen sich verändern, aber sie holen immer schon rassifizierte Menschen, Migrantinnen und Migranten, Dissidentinnen und Dissidenten. Wir leben in Gesellschaften, in denen es schon jetzt beträchtliche Bereiche rassistischer Rechtlosigkeit gibt, in denen der Staat als Maßnahmenstaat agiert – an jeder Grenze, in jedem Gefängnis, in jedem Internierungslager.

• nochmal Alberto Toscano in einem Jacobin-Interview
  jacobin.de/artikel/toscano-fas…

#politik #kapitalismus #faschismus #kolonialismus #rassismus #antisemitismus #geschichte #krise #nazis #abolitionismus

Die Faschisierung ist nur möglich, weil die Grundlagen und das Personal der Repression schon vorhanden sind. Genau deswegen ist radikaler Aktivismus rund um die Themen Grenzen, Polizei und Gefängnisse antifaschistische Arbeit. Das sind die Nervenzentren der Faschisierung. [...] Wenn man sagt, »der Staat wird faschistisch«, dann besteht die Gefahr, dass man ausblendet, inwiefern das faschistische Phänomen aus dem bereits bestehenden Staat erwachsen ist. Es besteht die Gefahr, das man das Regime, dem die Faschisierung entspringt, zu dessen Gegenteil oder sogar zu dessen Gegenmittel verklärt. [...]

Der Kapitalismus produziert überschüssige Bevölkerungen und er klassifiziert ganze Gruppen als entbehrlich, minderwertig oder unwürdig. Der Faschismus ist ein bewusstes, gewaltsames Projekt zur Bestätigung und Durchsetzung dieser Strukturen. Man könnte vielleicht sagen, der Kapitalismus ist zwar immer rassistisch, aber es gibt Momente, in denen das Rassistische als affirmatives, politisches Projekt in den Vordergrund tritt. Dort geht es dann nicht mehr nur darum, Hierarchien von Würde, Privilegien und Entbehrlichkeit zu akzeptieren, sondern diese festzuschreiben, herzustellen und ihrer Logik bis zur Auslöschung zu folgen.

• Alberto Toscano in einem Jacobin-Interview
  jacobin.de/artikel/toscano-fas…

#politik #faschismus #kolonialismus #rassismus #antisemitismus #geschichte #krise #nazis #abolitionismus

31.05.2025 Telefonmitschnitte wurden "übersehen"

Ermittlungen bringen neue Tatsachen ans Licht

Eigentlich ist es nur der Initiative der Familie und der Unterstützer von Oury Jalloh zu verdanken, dass vielleicht doch noch Licht ins Dunkel um die Vorgänge am Mittag des 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeirevier kommt. Damals verbrannte der Asylbewerber gefesselt im Polizeigewahrsam. Wir haben mehrfach über die - ebenfalls mehrfach - eingestellten Ermittlungen berichtet.

Nun wurde durch Recherchen der Unterstützer zusammen mit FragdenStaat.de bekannt, dass es in den Minuten vor der Brandmeldung 2 Telefongespräche gab, die mitgeschnitten wurden aber nicht Bestandteil der Ermittlungsakten waren und deshalb auch nicht in den Gerichtsverhandlungen gewürdigt werden konnten.

Was können die Gespräche belegen?

• Ein „Plätschern“ sei aus der Zelle zu hören gewesen.
• Angeblich hätte sich das Opfer selbst mit einem Feuerzeug angezündet, das nicht gefunden wurde.
• Die Gutachten zum Brand weisen jedoch eindeutig auf Brandbeschleuniger hin.
• Dienstgruppenleiter S. habe wegen „lauter Rufe“ und „Rasselgeräusche“ die Lautstärke der Gegensprechanlage heruntergedreht.
• Dies geschah während des Telefongesprächs um 11:55h, der Brand wurde um 12:05 registriert.
• Obwohl die Telefongespräche in den mündlichen Aussagen vor Gericht erwähnt wurden, wurde nicht ermittelt, dass die Gespräche aufgezeichnet und als Tonmitschnitte vorliegen.
• Die taz schreibt dazu: "Für die Ermittlungen seien diese Mitschnitte „nicht relevant“ gewesen, es sei deshalb keine Abschrift erstellt worden, behauptete der Staatsanwalt Konrad damals im Landtag."

Jallohs Bruder Saliou Diallo legte nach jedem negativen Urteil bei der nächsthöheren Instanz Beschwerde ein. Nachdem auch das Bundesverfassungsgericht nicht auf seine Argumente einging, reichte er Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Diese wurde wegen eines Formfehlers jedoch abgelehnt. Doch Mord verjährt nicht ...

Mehr dazu bei taz.de/Neue-Enthuellungen-im-F…
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Tags: #Ermittlungen #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Polizei #OuriJalloh #Dessau #Brandopfer #Mord #Telefonmitschnitte #EGMR #Menschenrechtsgerichtshof #fragdenstaat.de