#Demokratie #Rechtsstaat #Migration #Ausgrenzung #Integration

Fast 300 Organisationen appellieren für eine menschenrechtsbasierte Migrationspoiltik.

Die Rückkehr zum menschlichen #Respekt für jede/n, zur Achtung der Menschen- und #Grundrechte für alle und zur #Sachlichkeit bei der Analyse sowie zur #Verhältnismäßigkeit bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme scheinen mir bei weitem die wichtigste Aufgabe der demokratischen Politik in unserem Land.

Was die #Extremisten im Land stark gemacht hat ist, dass ihre Themen und ihre Grundhaltung der #Ausgrenzung als Lösungsansatz von demokratischen Kräften übernommen wurden. Das hat Unmenschlichkeit und #Rassismus wieder salonfähig gemacht.

Es wird ein langer und schwieriger Weg, in unserer Gesellschaft jetzt wieder Akzeptanz und Vertrauen dafür zu schaffen, dass tragfähige, faire Lösungen nicht immer einfach und schnell ("müssten nur...", "am ersten Tag werde ich...") zu haben sein werden.

Die wohl einzige Alternative wäre aber der Verlust von #Freiheit, #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, die nicht bei den zunächst ausgegrenzten Menschen Halt machen wird.

Denn die menschenfeindliche, ausgrenzende Haltung betrifft vielleicht am sichtbarsten den Umgang mit Migration. Mindestens so gefährlich ist diese Haltung aber auch gegenüber Menschen mit Behinderung, Menschen mit - scheinbaren - Merkmalen der Zugehörigkeit zu einer Minderheit und überhaupt der Intoleranz gegenüber allen, die - scheinbar - nicht genauso sind, wie man glaubt, dass "normal" sein zu sein habe.

der-paritaetische.de/fileadmin…

#Kapitalismus oder #Menschenrechte

Wenn doch #Gesundheit und #Wohnen doch Menschenrechte sind, warum darf dann die #Wirtschaft damit gewinne auf Kosten der Menschenrechte erzielen? Gerade bei #Wohnungsmieten schient das Ziel der Kapitalisten zu sein, menschenleere Innenstädte zu erzeugen, weil die #Wohnungen nur noch reine Spekulationsmasse sind, die sich kein Normalsterblicher mehr leisten kann. Auch bei der Gesundheit müsste sich jeder anständige Mensch eigentlich fragen warum sich nur noch Reiche zeitnahe Facharzttermine oder ausreichende Pflege im Alter leisten können? Bei der viel beschworenen Menschenwürde im #Grundgesetz geht es doch in der realpolitik nur noch darum in wie weit man sie beugen kann, um die Reichen nicht zu belasten. Was die neue Regierung in Sachen #Grundsicherung oder Mindestversorgung vorhat ist doch glatter Verfassungsbruch zumal durch mangelhafte Kontrolle jährlich Milliarden durch Cum-Ex-Steuerhinterziehung verloren gehen 🙁

#Demokratie #Zukunft #Grundrechte #Politik #Regierung #Freiheit #Menschenwürde #Gleichberechtigung #Wohlstand #Gerechtigkeit

Kann die #EU oder wenigstens #Deutschland bitte jetzt einspringen? Wenn der #OTF (Open Technology Fund) in Schwierigkeiten ist, wird das für viele Menschen weltweit zum Problem.

• #Tor ist essenziell für digitale #Freiheit – für #Journalistinnen, Aktivistinnen, Bewegungen für #Demokratie, z. B. gerade wieder in der #Türkei.
• #Signal wurde (mit)gefördert.
• #LetsEncrypt ist aus dem sicheren #Internet nicht mehr wegzudenken.
• #FDroid, #VPN-Dienste und viele weitere freie Tools hängen da mit dran.

Stellt euch vor, all das wird wegen ein paar lumpiger Dollar kaputtgespart – aus ideologischer Laune heraus.

Wir sollten jetzt handeln:
• Diese Projekte fördern.
• #OTF retten.
• Und fordern, dass zentrale Dienste, Entwicklung und Infrastruktur verstärkt in die #EU verlagert werden – so wie sie bisher oft in den #USA konzentriert waren.

Zeigen wir ihnen, wie sich #Trump gerade selbst rücklings ins Knie schießt.

heise.de/news/Nach-Trump-Dekre…

Wenn vom Fediverse gesprochen wird, dann meinen viele, die von Außen drauf schauen, wir wären eine Nische. Ein paar merkwürdige Gestalten, die sich vom Rest der Welt losgesagt haben. Einzementiert in eine selbst geschaffene Blase.

Tatsächlich fühle ich mich privilegiert. Privilegiert, weil ich mich nicht von einem Algorithmus domestizieren lasse, der mir sagt was mich zu interessieren hat. Privilegiert, weil ich mich nicht durchleuchten lasse. Privilegiert, weil ich jederzeit darüber entscheiden kann, wohin ich als nächstes gehen. Frei darin, meinen eigenen Node zu betreiben, weil ich mich ungerne einschränken lassen will. Frei in der Wahl der Software, die mir den Zugang zum Fediverse ermöglicht, weil es vollkommen egal ist, was ich verwende. Ich stehe weiterhin mit all denen im Kontakt, mit denen ich interagieren will.

Nicht nur das. Es steht mir frei dieses Netzwerk mitzugestalten. Sei es in Form von Code, Dokumentation, kleinen FAQ und jede Menge Werbung, in denen die Vorteile des Fediverse dargestellt werden. So sonst kann man sich so sehr persönlich einbringen?

#fediverse #freiheit #privileg