Der Deutschlandfunk berichtet:

"SPD-Telefonkonferenz - Parteispitze berät über Kanzlerkandidatur und Wahlkampf"

Dabei wird es auch um die vermehrten Stimmen gehen, die lieber den beliebten Verteidigungsminister statt den unbeliebten Amtsinhaber als Kanzlerkandidat der SPD sehen wollen.

"Andere SPD-Politiker warnten dagegen, dass eine solche Diskussion den Kanzler schwäche."

Der hat sich über zwei Jahre selbst geschwächt, seitdem er der FDP das Tempolimit-Veto hat durchgehen lassen. Da gibt es nichts mehr zu schwächen.

#SPD #Scholz #Pistorius #Wahl2025

Quelle:
deutschlandfunk.de/parteispitz…

SPD-Telefonkonferenz - Parteispitze berät über Kanzlerkandidatur und Wahlkampf

Die SPD-Spitze berät in einer Telefonkonferenz über Fragen rund um den Wahlkampf. Einer SPD-Sprecherin zufolge handelt es sich um "eine regelmäßige Telefonkonferenz mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden zur Organisation des vorgezogenen Wahlka…

^{Die Nachrichten}

Definiere Verkehrspolitik in HH!

HHer Verkehrspolitik ist ein (von der #SPD geschaffenes) Instrument zur Schaffung von Frustration bei den Bürger:innen, mit dem Ziel, Engagement schon im Ansatz zu entmutigen oder im Laufe der Prozesse in der bestehenden Struktur vollkommen zu begraben.

Ich glaube, die #SPD kann weg.

Noch eine Partei mit neoliberaler Kackscheiße braucht dieses Land wirklich nicht.

Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..

Wen die namentliche Abstimmung interessiert: bundestag.de/abstimmung

#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP

Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen

Übersicht über die namentlichen Abstimmungen im PDF- und XML-Format sowie über die Abstimmungen mit Stimmzettel statt Stimmkarte.

^{Deutscher Bundestag}

'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.

Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..

Ein Kommentar:
netzpolitik.org/2024/sicherhei… '

#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport

„Sicherheitspaket“: Die Fortschrittskoalition ist tot

Für die Verabschiedung ihres

^{netzpolitik.org}

Mit den typischen kosmetischen Tricks und Scheinkompromissen sollen die biometrische Überwachung und anlasslose Polizeikontrollen über das sogenannte "Sicherheitspaket" zügig ausgerollt werden. Während die rechtspopulistischen Regierungsparteien #Grüne, #SPD und #FDP dies vorantreiben, jammert auch noch Sahra Wagenknecht vom #bsw in einem aktuellen Pressestatement darüber, dass die angeblichen 'Entschärfungen' das 'Sicherheitspaket' zu lasch machen würden. Ob Regierung oder Opposition, ob linksliberal oder rechtskonservativ - Deutsche Parteipolitik ist sich in einem einig: Hauptsache stramm autoritär! Schon deshalb kann eine bessere und freiere Gesellschaft nur von unten erkämpft werden!

netzpolitik.org/2024/sicherhei…

#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #GesichtserkennungStoppen #Überwachung #Solingen

„Sicherheitspaket“: Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen

Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte.

^{netzpolitik.org}

#Grüne und #FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der #SPD ein autoritäres Fundament, das die #AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.

Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt…..

netzpolitik.org/2024/sicherhei…

#Sicherheitspaket

Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP

Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.

^{netzpolitik.org}

#Arschlochisierung: wenn der "linke" #SPD-Chef geifert, es gäbe "kein Recht auf Faulheit", und damit auf rechtes Armenbashing re: #Bürgergeld rekurriert, zeigt sich wieder mal, wie weit und schnell und hart D gerade nach rechts kippt.

web.de/magazine/politik/spd-ch…

SPD-Chef macht Bürgergeld-Ansage: "Es gibt kein Recht auf Faulheit"

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt noch immer an ein sozialdemokratisches Jahrzehnt. Im Interview spricht er über die Lage seiner Partei, wirtschaftliche Turbulenzen und er stellt klar, wo die roten Linien der SPD Haushaltsstreit liegen.

^{Rebecca Sawicki (WEB.DE News)}

Zur Abwechslung habe ich mal wieder einen #Brief an meine #SPD Bundestagsabgeordnete geschrieben.

Darin schrieb ich, dass ich dieses Jahr schon mit etwas Bauchweh und Angst auf unser Altstadtfest gehen werde. Aber andere Sachen machen mir zZ. mehr Angst: #Klimawandel, soziale #Ungerechtigkeit und die Wahlergebnisse in Ostdeutschland.

Natürlich auf Papier, wie von @afelia vorgeschlagen, mit einem Ausdruck des Artikels "Warum den Rechten nachlaufen nur die #NoAfD stärkt" vom @Volksverpetzer

Es geht ja schon los. Herr Grote von der #SPD findet das islamistische Regime in Afghanistan z.B. gar nicht sooo schlimm:

welt.de/regionales/hamburg/art…

Afghanistan: „Haben Hinweise, dass nicht jedem, der über die Grenze geht, der Kopf abgeschlagen wird“

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich ...

^{Denis Fengler (WELT)}

Mit Unterstützung von #SPD, #Grüne und #FDP - siehe #GEAS und "#Rückführungsverbesserungsgesetz".

Die Einzigen im Bundestag die bei dem rassistischen Scheiß nicht mitmachen, sind #Linke.

EU-Wahl 2024 Dekonstruktion

"Deine Stimme gegen Hass und Hetze" à la #SPD"Deine Stimme gegen Hass und Hetze" à la #SPD…

[Post zur Fortsetzung der Videobeschreibung in den Bildern]