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Items tagged with: bundesregierung
"Beim Ludwig-Erhard-Gipfel können sich Unternehmer exklusiven Zugang zu Bundesministern erkaufen. Ausrichter ist die Weimer Media Group, an der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer immer noch Anteile hält. Selbst bei der Staatsregierung hält man das offenbar nicht für ganz sauber."
Ein rechtes Medienportal hat das offenbar ans Licht gebracht und Dokumente veröffentlicht. Danach kostet solch ein Treffen 80.000 Euro.
sueddeutsche.de/bayern/wolfram…
#weimer #bundesregierung #gier
Wegen Wolfram Weimer: Bayern prüft Unterstützung für Politgipfel am Tegernsee
Die Staatsregierung prüft, ob der von Weimer ...Süddeutsche Zeitung
Das PV-Unternehmen #GridParity ist insolvent und kritisiert die #Bundesregierung scharf.
Grund sei der angekündigte Stopp der Förderung kleiner #Solaranlagen, der laut #CEO Erich #Merkle das #Geschäftsmodell untergrub. Seinen Angaben nach seien durch politische Verunsicherung Finanzierungen geplatzt.
Besonders betroffen seien städtische #UrbanPV-Projekte wie überdachte #Schulhöfe oder #Wochenmärkte.
merkur.de/politik/photovoltaik…
#Photovoltaik #Energiepolitik #ErneuerbareEnergien #energy
Photovoltaik-Firma insolvent: „Politik streicht das Fundament“
PV-Unternehmen beschuldigt Katherina Reiche nach Insolvenz. Die Firma sieht in der Regierungspolitik den Grund für ihr wirtschaftliches Scheitern.www.merkur.de
"Nur mit einem stabilen #Rentenniveau kann die #Bundesregierung für eine verlässliche #Rente und steigende Renditen für alle in der gesetzlichen Rentenversicherung sorgen – die Jungen wie die Alten", so unser Vorstandsmitglied Anja Piel. "Niemand soll sich täuschen lassen: Gute Alterssicherung ist bezahlbar."
#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Sozialstaat #CDU #CSU #SPD
Das #Deutschlandticket wird innerhalb von 2 Jahren um 30% teurer. Die #Bundesregierung so: Wir sichern den Fortbestand, weil wir beschlossen haben, dass die Kunden in den nächsten Jahren alle Preiserhöhungen alleine tragen.
Der Luftverkehr bekommt pro Jahr über 1 Milliarde Euro zusätzlich geschenkt (Senkung Luftverkehrssteuer + Flughafengebühren). Bundesregierung so: Leute fliegt mehr, #Klima und #Umwelt finden woanders statt.
Willkommen #NeuHier
"Hauptabnehmer" könnten die Mitglieder des #Bundestages und #Bundesregierung sein. Denen fehlt so viel physikalisches Grundlagenwissen; es kann einem schwindelig werden.
#ProAsyl - Taliban übernehmen Botschaft in Deutschland: Was das für hier lebende Afghan*innen bedeutet
Die #Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten den #Taliban den Weg in die afghanischen #Auslandvertretungen geöffnet. Das bringt Afghan*innen in Gefahr, weil sie sich bei Passangelegenheiten dem Unrechtsregime aussetzen müssen.
proasyl.de/news/taliban-uebern…
Taliban übernehmen Botschaft in Deutschland: Was das für hier lebende Afghan*innen bedeutet | PRO ASYL
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten den Taliban den Weg in die afghanischen Auslandvertretungen geöffnet. Das bringt Afghan*innen in Gefahr, weil sie sich bei Passangelegenheiten dem Unrechtsregime aussetzen müssen.PRO ASYL
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Aber es sind nicht nur die dort genannten, dh die #Bundesregierung, Hendrick #Streeck etc.
Es sind auch viele junge Leute, die die Absicherung von #Renten nicht wollen, weil sie sagen, dass es kein Geld für junge Leute und deren Zukunft gebe.
Damit fallen sie auf das Narrativ von Merz & Co rein, denn sie vergessen, dass viel Geld da ist:
Maskendeals
Maut
Cum-Ex
Panama und andre Wirtschaftsparadiese
Billionäre.
Solange das Geld darin steckt, gibt es welches für JUNGE UND ALTE Menschen.
Geteilte Meinungen zu Einigungen des Koalitionsausschusses
Helfen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die Wirtschaft auf Trab zu bringen? Während die Koalitionäre und Verbände davon ausgehen, sieht ein führender Ökonom das grundsätzlich anders. Und auch Umweltschützer üben Kritik.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Koalitionsausschuss #Reaktionen #Bundesregierung #Industriestrompreis #Ticketsteuer
#cdu_csu #bundesregierung #merznichtmeinkanzler #dobrindtmussweg
Grundsicherung: So knallhart soll die neue Grundsicherung werden
Psychisch Kranke müssen sich rechtfertigen, Mieter sollen ihre Vermieter rügen: Der Entwurf für die neue Grundsicherung sieht einige überraschende Verschärfungen vor.Tina Groll (DIE ZEIT)
Viele EU-Staaten wollen USA Zugriff auf biometrische Polizeidaten erlauben
Die EU-Länder haben kein grundsätzliches Problem damit, dass US-Strafverfolgungsbehörden auf ihre nationalen Datenbanken zugreifen, um nach Gefahren zu suchen.
heise.de/news/Viele-EU-Staaten…
#Bundesregierung #Datenschutz #EU #Gesichtserkennung #IT #Netzpolitik #news
Kritische Infrastruktur: Bundestag verabschiedet NIS2-Gesetz
Deutschland hängt mit der NIS2-Umsetzung hinterher. Der Bundestag hat den Vorschlag der Regierung nun abgesegnet. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.
heise.de/news/Kritische-Infras…
#BSI #Bundesregierung #Bundestag #KRITIS #Netzpolitik #NIS #Security #Wirtschaft #news
Welche Fragen die schwarz-rote Koalition noch 2025 klären will
Auch nach der Einigung zum Wehrdienst bleiben der schwarz-rote Koalition einige Baustellen. Welche Vorhaben will sie noch in diesem Jahr auf den Weg bringen? Und worum geht es beim Koalitionsausschuss heute? Ein Überblick.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Koalitionsausschuss #SchwarzRot #Bundesregierung
Welche Fragen die schwarz-rote Koalition noch 2025 klären will
Das Jahr neigt sich dem Ende zu, doch für die schwarz-rote Koalition bleiben einige Baustellen. Welche Vorhaben will sie noch in diesem Jahr auf den Weg bringen? Und worum geht es beim Koalitionsausschuss heute? Ein Überblick.tagesschau.de
Die #Bundesregierung plant, den europäischen #Klimaschutz über den #Emissionshandel mehrere Jahre abzuschalten.
Der nationale #CO₂-Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne soll auch 2027 gelten. Damit sollen Preissprünge beim #Tanken und #Heizen mit fossilen Brennstoffen vermieden werden.
Also das Gegenteil des Ziels.
BTW, CO2-Emissionen kann man übrigens auf Todesopfer umrechnen:
oekologisch-unterwegs.de/klima…
heise.de/news/Weiter-billig-Ta…
#Klimapolitik #Verkehr #Gebäudeenergie #CO2Bepreisung #energy
Weiter billig Tanken und Heizen: Koalition will CO₂-Preis für 2027 nicht erhöhen
Die Koalition will Preise für fossile Energien stabil halten. Der CO₂-Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne soll dazu von 2026 auf 2027 ausgedehnt werden.dpa (heise online)
Richtig so: Der Ökonom Achim Tuger fordert eine gerechtere #Erbschaftssteuer.
"Es geschieht häufig, dass gigantische Betriebsvermögen mit lächerlich niedrigen Sätzen besteuert werden – oder gar nicht. (...) Es wird Zeit, dass die Regierung endlich handelt."
#DGB #Gewerkschaft #Ungleichheit #Umverteilung #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #StarkMitUns
sueddeutsche.de/wirtschaft/rei…
„Wir sollten die Macht der Reichen in Deutschland begrenzen“
Vermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt, ...Alexander Hagelüken (Süddeutsche Zeitung)
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche will die #Lohnfortzahlung bei #Krankheit kürzen und den #Kündigungsschutz lockern. Dazu die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner:
"Der Standort wird nicht gerettet, wenn Leute hustend und schniefend zur Arbeit gehen. Oder indem man sie nach Lust und Laune rausschmeißen kann."
WORD!
#DGB #IGMetall #Gewerkschaft #CDU #Bundesregierung #Gesundheit #StarkMitUns #Sozialstaat
fr.de/wirtschaft/durch-agenda-…
Durch Agenda 2030 „nach Lust und Laune rausschmeißen“: Reiche-Ideen erntet Empörung
Lohnfortzahlung streichen bei kurzen Krankheitsausfällen, Kündigungsschutz lockern: Vorschläge von Wirtschaftsministerin Reiche stoßen auf Ablehnung.www.fr.de
Im heute vorgelegten #Jahresgutachten fordern die #Wirtschaftsweisen eine Stärkung der Staatseinnahmen auch durch eine wirksame Reform der #Erbschaftsteuer, die die #Vermögensungleichheit angeht. Unser Vorstandsmitglied Stefan Körzell begrüßt das ausdrücklich.
Mehr dazu: dgb.de/presse/pressemitteilung… & niedersachsen.dgb.de/-/GGGq
#DGB #Gewerkschaft #SVR #Ungleichheit #Umverteilung #Sozialstaat #Bundesregierung #StarkMitUns #Steuern #Steuergerechtigkeit
DGB begrüßt Jahresgutachten: Hohe Vermögensungleichheit endlich Thema, Erbschaftsteuer muss gerechter werden
Der DGB begrüßt das Jahresgutachten der "Wirtschaftsweisen", das die extreme Vermögensungleichheit endlich in den Fokus rückt.Deutscher Gewerkschaftsbund
🚨 Neuer Enkeltrick!
Die Junge Gruppe der CDU/CSU blockiert mit dramatischen Warnungen vor einer „Milliardenlast für die junge Generation“ die Stabilisierung der #Rente. Doch die aufgestellten Behauptungen sind schlicht falsch und ihre Forderungen wären eine Belastung für junge Menschen.
#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #CDU #CSU #Bundesregierung #Sozialstaat
#Gesichtserkennung in Echtzeit: Die #Bundesregierung treibt die biometrische #Überwachung der Bevölkerung voran.
Wieviel Mehr an Sicherheit bringen moderne Überwachungstechnologien? Welche roten Linien gelten für den staatlichen Zugriff auf unsere Daten? Was muss und darf erlaubt sein in einem #Rechtsstaat?
Darüber diskutiere ich heute zusammen mit Dr. Constanze Kurz von netzpolitik sowie Lars Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter ab 17:05 Uhr im #SWR Kultur Forum:
swr.de/kultur/gesellschaft/cha…
Chatkontrolle, Palantir & Co. – Die Zukunft der Überwachung
Marion Theis diskutiert mit Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, cyberintelligence institute Dr. Constanze Kurz, netzpolitik.org Dirk Peglow, Bund Deutscher KriminalbeamterSWR
Branchenprimus #Lieferando will 2.000 Rider entlassen und auf Subunternehmen setzen. Die ohnehin miesen Arbeitsbedingungen würden sich für sie weiter verschlechtern. Für sie braucht es nun schnell einen Sozialtarifvertrag. Gleichzeitig muss die #Bundesregierung analog zur Regelung in der Fleischindustrie das Festanstellungsgebot für Lieferdienste durchsetzen und die EU-Plattformrichtlinie in nationales Recht übertragen.
Mehr: niedersachsen.dgb.de/-/GGp9
#DGB #NGG #Gewerkschaft #schlaglicht #Tatort
Lieferando & Co.: Lieferdienste an die Leine legen
Lieferando will 2000 Beschäftigte entlassen und auf Subunternehmen setzen. Die Arbeitsbedingungen würden sich damit weiter verschlechtern.niedersachsen.dgb.de
„Der #Digitalgipfel der #Bundesregierung am 18.11.2025 in Berlin darf keine reine #Showveranstaltung werden! Wir brauchen endlich echte Schritte zur Erhöhung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas - jetzt!“
handelsblatt.com/politik/deuts…
Im #heutejournal sprach eben Lukas #Brandscheid, Vorsitzender der Jungen Union Hessen:
"Der #Bundesaußenminister #Wadephul ist ein wichtiges Mitglied der #Bundesregierung. Die Mitglieder der Bundesregierung sind in allererster Linie auch dem Erfolg der Bundesregierung verpflichtet."
… und in berlin direkt [bei 03:20]
zdfheute.de/video/berlin-direk…
🤔Und ich habe gedacht, die Minister*innen seien ausschließlich dem #Grundgesetz verpflichtet.🤔
Wadephul und die Union
Der Außenminister stellte die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aufgrund der Zerstörung vor Ort in Frage - und löste damit ein Beben in der Union aus.ZDFheute
Schwarz-Rot will China-Kommission einrichten
Es geht um Abhängigkeiten und Investitionen in die kritische Infrastruktur: Die schwarz-rote Koalition will eine Kommission einrichten, die den Handel mit China beleuchten soll. Schon am Freitag soll der Bundestag darüber debattieren.
Generalsekretäre von CDU und SPD rufen zu Reformen und Kompromissen auf
Die Koalition gibt kein gutes Bild ab: Die Beliebtheitswerte sind im Keller, immer wieder gibt es Streit. Die Generalsekretäre von CDU und SPD reagieren mit einem gemeinsamen Appell - gerichtet an die eigenen Parteien.
#Lieferando will 2.000 Beschäftigte entlassen und auf Subunternehmen setzen. Die ohnehin miesen Arbeitsbedingungen würden sich für die Rider weiter verschlechtern. Für sie braucht es nun schnell einen Sozialtarifvertrag. Gleichzeitig muss die #Bundesregierung analog zur Regelung in der Fleischindustrie das Festanstellungsgebot für die Lieferdienste durchsetzen und die EU-Plattformrichtlinie in nationales Recht übertragen.
#DGB #Gewerkschaft #NGG #schlaglicht #Tatort
Lieferando & Co.: Lieferdienste an die Leine legen
Lieferando will 2000 Beschäftigte entlassen und auf Subunternehmen setzen. Die Arbeitsbedingungen würden sich damit weiter verschlechtern.niedersachsen.dgb.de
Es kann ja wohl nicht angehen, dass zwar jeder von uns die Prüfung der verranzten Pommes-Bude nebenan durch den WKD auslösen kann, aber keiner unserer Zuständigen in 🇩🇪 die Prüfung rechtsextremer Parteien einleiten will. 😠
Seid Ihr etwa der Demokratie schon überdrüssig, #Bundestag, #Bundesregierung und #Bundesrat?🤔
Daher an alle Freunde der Demokratie: Nicht nachlassen und auch gerne am Samstag auf den Demos die #Prüfung rechtsextremer Parteien fordern.
#prüf
PRÜF: Prüfung Rettet Übrigens Freiheit
PRÜF: Prüfung Rettet Übrigens Freiheit ist bei Wonderlink, die ONE LINK ONLY Linkbaum-Lösung für all Deine Sozialen Netze.Wonderlink
Bundesjustizministerin lehnt Gespräch über Petition ab - trotz rund 110.000 Unterzeichnenden!
Frau Dr. #Hubig
Sammelt bitte weiter Unterschriften für die Petition!
Schreibt an buergerdialog@bmj.bund.de oder an poststelle@bmj.bund.de oder an presse@bmj.bund.de ! Hakt nach, beschwert Euch, schreibt weshalb Euch die Petition so wichtig ist und was im Familiengericht alles schief läuft!
Weder sozial noch christlich. Warum ist das Ahlener Programm nicht mehr auf dem Schirm?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen der #Migrationspolitik der #Bundesregierung & weniger Anträgen auf #Asyl? Prof. Glorius sagt: „Das ist #Symbolpolitik – aber auch Symbolpolitik wirkt. Die Botschaft erreicht auch die Menschen im Ausland, die dann vielleicht nicht mehr nach Deutschland wollen."👇
zdfheute.de/politik/deutschlan…
Dobrindts "Migrationswende" - gibt es sie wirklich?
Innenminister Dobrindt feiert sinkende Asylzahlen als Erfolg seiner restriktiven Politik. Doch Migrationsexperten sind skeptisch - sie sehen andere, komplexere Ursachen.Oliver Klein (ZDFheute)
Bundestag: Koalition einigt sich bei NIS2-Richtlinien-Umsetzung
Unions- und SPD-Fraktion haben sich nach intensiven Verhandlungen bei der Überarbeitung der Cybersicherheitsvorgaben für Kritische Infrastrukturen geeinigt.
heise.de/news/Bundestag-Koalit…
#Bundesregierung #EU #KRITIS #Netzpolitik #NIS #Regulierung #news
‚Nach Mainz und Berlin erprobt die #Polizei die automatische Gesichtserkennung nun am Hauptbahnhof in #Frankfurt am Main. Die #Bundesregierung will bald Gesetze auf den Weg bringen, um das überall in #Deutschland möglich zu machen….‘
KI-Gesichtserkennung
Das Ende der Anonymität in Deutschland?
deutschlandfunk.de/ki-gesichts…
#KI #Gesichtserkennung #Überwachung #Repression
KI-Gesichtserkennung - Das Ende der Anonymität in Deutschland?
Die Bundesregierung will bald Gesetze auf den Weg bringen, die die automatische Gesichtserkennung überall in Deutschland möglich machen. Datenschützer warnen.Deutschlandfunk
Digitaler Omnibus: EU-Kommission will Datengesetze zusammenfassen
Aus gleich vier Datengesetzen soll eines werden - und die Cookie-Problematik adressiert werden.
heise.de/news/Digitaler-Omnibu…
#Bundesregierung #Cookies #Datenschutz #DSGVO #EU #IT #Netzpolitik #Politik #Recht #Vorratsdatenspeicherung #news
EU-Länder wollen 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040
Nach mehr als 20 Stunden langem Feilschen steht fest: Die EU-Länder wollen den Treibhausgasausstoß bis 2040 um 90 Prozent reduzieren.
heise.de/news/EU-Laender-wolle…
#Bundesregierung #EU #Klimaschutz #Klimawandel #Netzpolitik #Wissenschaft #news
Bundesregierung will Führerschein bis Ende 2026 aufs Smartphone bringen
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf aus dem Verkehrsministerium beschlossen: Bis Ende 2026 soll unter anderem der Führerschein aufs Handy wandern.
heise.de/news/Bundesregierung-…
#Bundesregierung #Digitalisierung #IT #Netzpolitik #Smartphone #news
"Entlastungskabinett": Mehr als nur das offizielle Aus für DE-Mail
Die schwarz-rote Bundesregierung will den Alltag für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen einfacher machen. Das soll Kosten und Aufwand sparen.
heise.de/news/Entlastungskabin…
#Bundesregierung #Digitalisierung #Gesetze #Netzpolitik #Wirtschaft #news
Das muss dieser berühmte #Bürokratieabbau und diese #Planungsbeschleunigung sein, wenn die #Bundesregierung und der #Bundestag illegale #Gesetze beschließen, die von #Gerichten wieder zurückgenommen werden müssen und allen Beteiligten am Ende mehr Arbeit machen und mehr #Chaos & #Unsicherheit erzeugen.
🙄
Aber schön wie der eklatante #Rechtsbruch durch #SPD Politiker*innen in der #KleiKo durch den offenen #Rassismus der #CDU / #CSU Politiker*innen in der #Bundesregierung überdeckt wird.
Immer schön dat Volk mit Blödsinn beschäftigen, damit es gar nicht auf falsche Gedanken kommt.
🪄🎩
Wir schlagen Alarm! - Tacheles Sozialhilfe e.V.
Der Verein Tacheles schlägt Alarm. Das mit der „Neuen Grundsicherung“ gesetzliche Verschärfungen auf Bürgergeldempfänger zukommen würden, war abzusehen.t1p.de
Klingbeil will kriselnden Stahlherstellern helfen
An der deutschen Stahlindustrie hängen Zehntausende Jobs. Deshalb will die Politik der kriselnden Branche helfen. Einführzölle sind vor dem "Stahlgipfel" bereits im Gespräch. Vizekanzler Klingbeil macht weitere Vorschläge.
Rehlinger und Linnemann offen für Zölle zum Schutz der Stahlbranche
Die Zukunft der deutschen Stahlindustrie ist Thema eines Gipfels im Kanzleramt am Donnerstag. Schon vorab gibt es viele Forderungen von Regierungsparteien und aus der Branche. Und Rufe nach nach EU-Einfuhrzöllen.
#ErneuerbareEnergien #Energiewende #Bürgerenergie
mitmachen.duh.de/dezentrale-en…
Energiewende in Bürger*innenhand
Setz dich dafür ein, dass jede und jeder Teil der Energiewende werden kann – bspw. durch verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für kleine Solaranlagen. Unterschreibe jetzt die Petition!Deutsche Umwelthilfe
Wir kämpfen für das Wesentliche: faire Löhne und Gerechtigkeit!
Nächste Woche ist das #Bundestariftreuegesetz im #Bundestag. Ziel des Gesetzes: Aufträge des Bundes sollen nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen: dgb.de/gute-arbeit/tarifbindun…
#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Tarifwende #Tarifbindung #Tarifvertrag #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD
Tarifbindung in Deutschland wieder stärken – mit diesen Maßnahmen gelingt es!
844 Euro brutto mehr, jeden Monat: Das bekommen Beschäftigte im Schnitt, wenn sie in einem Betrieb mit Tarifvertrag arbeiten. Doch davon gibt es immer weniger. Das muss sich ändern: Wir kämpfen für eine stärkere Tarifbindung in Deutschland.www.dgb.de
Die Deutsche Umwelthilfe #DUH fordert die #Bundesregierung auf, damit aufzuhören in fossile Energieträger zu investieren und stattdessen dezentrale, erneuerbare Energien zu gezielt zu fördern. Möglichst viele Unterschriften sollen dabei zu mehr Nachdruck verhelfen:
#ErneuerbareEnergien #Energiewende #Bürgerenergie
mitmachen.duh.de/dezentrale-en…
Energiewende in Bürger*innenhand
Setz dich dafür ein, dass jede und jeder Teil der Energiewende werden kann – bspw. durch verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für kleine Solaranlagen. Unterschreibe jetzt die Petition!Deutsche Umwelthilfe