Die Regierung versprach wirtschaftlichen Aufschwung. Doch wenn Wachstum ausbleibt, fällt das wichtigste Versprechen dieser Koalition in sich zusammen. Teure Energie, Inflation und Unsicherheit treffen Bürger und Unternehmen gleichzeitig. Am Ende zahlt wieder die Bevölkerung den Preis.
#Wirtschaft #Deutschland #Inflation
#Energiepreise #Rezession #Politikversagen #Merz #Bundesregierung #Konjunktur #EinfacheSprache
Kann das mal jemand aus der #Bundesregierung so klar formulieren?!!
#Trump bräuchte endlich mal Grenzen!
Kann ich dann der Polizei eine Täterbeschreibung unterschrieben, die sagen wir mal - nur als Beispiel - eine starke Ähnlichkeit mit Herrn Söder hat?
#Polizei #EU #Bundesregierung #Datenschutz #Überwachung #Biometrie #Gesichtserkennung #KI #Daten #Netzpolitik #Anrireport
Kann mir mal einer sagen, warum kaum jemand über den neuen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes zu reden scheint?
bmas.de/SharedDocs/Downloads/D…
Das ist nicht schön für Menschen mit Behinderungen, was die da ändern wollen. Deswegen gibt's hier eine Petition dazu: innn.it/bgg
#Behindertengleichstellungsgesetzes #Barrierefrei #Barrierefreiheit #Pedition #Politik #Bundesregierung
Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & René Schaar unterstützen!innn.it
‚Die #Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der #EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die #Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben….‘
netzpolitik.org/2026/rechtlich…
#Datenschutz #Überwachung #Biometrie #Gesichtserkennung #KI #Daten #Netzpolitik #Anrireport
Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten.Daniel Leisegang (netzpolitik.org)
Siehe: tagesschau.de/inland/wadephul-…
#Trump hat es doch längst öffentlich gesagt, als er #Merz bei seinem Besuch für seine Hilfe gedankt hat. Im Gegensatz zu Spanien hat Deutschland den #USA in #Ramstein freie Hand gelassen. Meiner Meinung ist das ein klarer Verfassubgsbruch da hier #Völkerrecht verletzt wird. Die Frage ist jetzt ob #Wadephul so dumm ist oder uns belügt. Beides nicht so toll und unwürdig für die #Bundesregierung 😫
#politik #Demokratie #Justiz #Rechtsstaat #Regierung #niewiedercdu #niemehrcdu #ethik #Außenpolitik #Krieg #Iran #Militär #Konflikt #Angriff #Unterstützung #propaganda #fnord #Neusprech
US-Präsident Trump fordert Unterstützung zur Sicherung der Straße von Hormus. Bundesaußenminister Wadephul sieht jedoch derzeit keine Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung. Auch auf eine mögliche Ausweitung einer EU-Mission blickt er skeptisch.tagesschau.de
Spritpreise: Regierung will Kartellrecht verschärfen
Als Reaktion auf Preissteigerungen an Tankstellen will die Bundesregierung das Kartellrecht verschärfen und eine „Einmal-täglich-Regel“ für Preise einführen.
heise.de/news/Spritpreise-Regi…
#Bundesregierung #Diesel #Kartellrecht #Kraftstoff #Wettbewerb #Wirtschaft #news
Die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten ist und bleibt ein totalitäres Konzept, auch ohne #Palantir!
#Bundesregierung #EU #Überwachung #Staat #Herrschaft
‚Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten bleibt aber ein totalitäres Konzept…..‘Totalitäre Tendenzen - Palantir-Ersatz aus der #EU ist ein gefährlicher Wunsch
netzpolitik.org/2026/totalitae…
Sehr treffender Kommentar von @yoshiXYZ#Überwachung #Datenschutz #Privacy #Palantir #Netzpolitik #Totalitarismus
Die Zahl wohnungsloser Minderjähriger steigt auf einen Rekordwert und natürlich ist laut #Bundesregierung nicht das eigene sozialpolitische Versagen dafür verantwortlich, sondern #Migration und die lange Verweildauer der Menschen in den Notunterkünften!
Es gibt auch wirklich immer einen Grund gegen Geflüchtete zu hetzen und bereits marginalisierte Menschen gegen einander aufzuspielen!
rp-online.de/politik/deutschla…
‚Zuletzt galten mehr als 137.000 Kinder und Jugendliche als wohnungslos. Auch junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren sind häufiger betroffen. Gleichzeitig verbringen viele von ihnen immer mehr Zeit in Notunterkünften….‘
Ohne Bezahlschranke: archive.ph/g6YFi
#Obdachlosigkeit #Deutschland #Kapitalismus #Gentrifizierung #Diskriminierung #Gewalt #KeinMenschIstIllegal
Zuletzt galten mehr als 137.000 Kinder und Jugendliche als wohnungslos. Auch junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren sind häufiger betroffen. Gleichzeitig verbringen viele von ihnen immer mehr Zeit in Notunterkünften.David Grzeschik (RP ONLINE)
‚Viele Anlaufstellen für Asylsuchende könnten im kommenden Jahr finanzielle Probleme bekommen. Das Bundesinnenministerium will die unabhängige Asylberatung Medienberichten zufolge nicht weiter unterstützen.…‘
tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Migration #KeinMenschIstIllegal #Asyl #Refugees #Deutschland #Bundesregierung #Diskriminierung #Rechtsruck #Antireport #ProAsyl
Liebe CDU-Minister der @Bundesregierung@social.bund.de.
Seid doch mal so cool und gebt hier ein Statement zu den folgenden Tatsachen ab.
taz.de/Razzien-Willy-Brandt-Ra…
Das kann auch eine Praktikantin machen. Sonst wird das nichts mit dem Fediverse. Zitat des Profils: „Wir freuen uns auf den Austausch mit euch!” Ich mich auch. Also, Butter bei die Fische! Traut euch!
Die CDU beschwert sich nach dem sexistischen Rehaugen-Video bei der Wahl über eine angebliche Kampagne. Dabei war die Partei selbst nie zimperlich.Eva Fischer (taz.de)
Ich hab' da 'mal 'ne Frage:
Warum bremst die Regierung die Energiesouveränität dermaßen aus, wo wir doch gerade sehen, wie abhängig wir von "externen" Energie-Resourcen sind?
Wenn man schon den Klimawandel nicht wahr haben will, sollte man doch in dieser Zeit an der Unabhängigkeit von Energie interessiert sein...
Ich versteh' die Welt nicht mehr!
#CDU #SPD #Merz #Regierung
#Bundesregierung #Deutschland #Iran #Oel #Energie #Souveränität #Abhängigkeit #Klimaschutz #Gas #Klimawandel
Iran-Krieg - SPD-Außenpolitiker Ahmetović warnt vor Flächenbrand in der Region
Der Iran-Krieg ist nicht im Interesse Deutschlands und Europas, sagt SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic´. Die Bundesregierung werde sich nicht beteiligen.#Iran #Krieg #Israel #USA #AdisAhmetovic #Türkei #Bundesregierung #Völkerrecht
Mittwoch: Israels Cyber-Dome für Deutschland, Googles Zugeständnis an KI-Kritik
Offene Fragen zum Cyber-Dome + KI-Fotosuche bald abschaltbar + SUSE vor Milliardenverkauf + Überwachung per KI in Berlin + Bit-Rauschen über KI mit Selbstbau-PC
heise.de/news/Mittwoch-Israels…
#Apps #Bundesregierung #Cybersecurity #Google #hoDaily #Journal #KünstlicheIntelligenz #PC #Security #SuseLinux #Überwachung #news
Na Herr #Weimer , mal wieder Mist gebaut!
Wann kommt denn der #Rücktritt ???
Wann kommen endlich
Profis im #Kulturstaatsministerium
liebe #Bundesregierung ?
#cdu #csu #spd
#bundestag
#diegruenen
#dielinke
#ssw
Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will.Daniel Leisegang (netzpolitik.org)
Siehe: zeit.de/wirtschaft/2026-03/wir…
Also die große Koalition hat zuerst die Solarbranche kaputt gemacht, danach die Windkraft und jetzt komplett den Bereich umweltverträgliche Energie. Kombiniere die sind nicht am Fortbestand der Menschheit interessiert 😖
Wahrscheinlich will die #Union mit ihrer christlichen Politik die Apokalypse herbeiführen und hofft auf ein gnädiges Gottesurteil 😐
#politik #zukunft #krise #klima #umwelt #Menschheit #ethik #system #Verarschung #Skandal #wirtschaft #Emissionen #niewiedercdu #niemehrcdu #Apokalypse #Zivilisation #Untergang
Hunderte Unternehmen zeigen sich "extrem besorgt", dass die Energiewende abgewürgt werde. Sie warnen vor Auftragseinbrüchen und der Entwertung bisheriger Planungen.DIE ZEIT
‚Die #Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom #Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse…‘
Wenn der Geheimdienst Buchhandlungen ins Visier nimmt…
netzpolitik.org/2026/attacke-a…
#Netzpolitik #Repression #Deutschland #Überwachung
Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet.Markus Reuter (netzpolitik.org)
Für das #Solarpaket I liegt weiterhin keine beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission vor.
Die Kommission fordert einen sogenannten #ClawBack-Mechanismus zur Vermeidung von Überkompensation. Die #Bundesregierung kündigt eine entsprechende Anpassung im Erneuerbare-Energien-Gesetz an. Mit dem Paket sollen seit 2024 unter anderem #Photovoltaik, #Balkonkraftwerke und #AgriPhotovoltaik sowie die #Netzeinspeisung gestärkt werden.
bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/NKI) 'Die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets steht weiterhin aus', das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4295) auf eine Kleine Anfrage (21/4018)...Deutscher Bundestag
"Sanktionen, die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte"
‚Am heutigen 5. März hat der Bundestag drastische Änderungen beim Bürgergeld, das zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen wird, beschlossen. 321 Abgeordnete, votierten dafür, 268 dagegen, zwei enthielten sich. Klassenkampf von oben, auf dem Rücken der Schwächsten, mit Zustimmung der SPD. (fk)…‘
Empfehlenswertes Interview von @RDL mit Roland Rosenow zur #Bürgergeldreform
rdl.de/beitrag/sanktionen-die-…
Oh ja, da könnt ihr stolz drauf sein. Wenn es nur nicht so erbärmlich wäre.
Würde die Regierungsmannschaft mal Lösungen für die wirklichen Probleme in unserem Land bieten wäre das Thema Bürgergeld oder Grundsicherung nicht nennenswert, denn dann könnten wir uns das problemlos leisten...
ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit lehnt Angriff auf Iran ab
Den Angriff der USA und Israels auf Iran bewerten 58 Prozent als nicht gerechtfertigt. Die Sorge um eine Ausweitung des Krieges ist groß. In der Sonntagsfrage gewinnt die Union zwei Punkte. Von Claudia Müller.
➡️ tagesschau.de/inland/deutschla…
#DeutschlandTrend #Sonntagsfrage #Iran #USA #Bundesregierung #Nahost
Ich bin mir nicht sicher, ob die aktuelle #Bundesregierung bei diesem Thema einen geeigneten Ansprechpartner darstellt.
☹️
Ich will von einer #Bundesregierung, die Beihelferin zu einem #Genozid ist, nicht zwangsweise geduzt werden. Wer solche Verbrechen mit verantwortet, wird von mir niemals ein "Du" angeboten bekommen und hat nicht das Recht, es sich gegen meinen ausdrücklichen Willen einfach herauszunehmen.
#Gaza
Weg vom fossilen #Gas und #Öl jetzt!
Heute morgen ist der Gaspreis an der zentralen EU-Gasimportbörse (TTF) um 20% in die Höhe geschossen – auf fast 40 Euro. Wie zuletzt, als Trump #Grönland bedrohte.
Das zeigt: Fossile #Energieimporte bleiben unsicher und teuer. Jetzt ist die Zeit, die Umstellung auf die heimischen #Erneuerbaren zu beschleunigen.
Die #Bundesregierung muss ihren völlig überdrehten Kurs gegen die Erneuerbaren beenden! Jetzt: dabeisein.gruene.de/forms/kath…
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant ein Netzpaket, das erneuerbare Energien frontal angreift. Es verteuert Wind und Solar, schafft neue Bürokratie und bremst den Netzanschluss. Wird dieser Plan nicht gestoppt, brechen Investitionen weg.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Action Network)
Benzin und Gas werden jetzt natürlich teurer.
Die #Bundesregierung hat einen Krisenstab gebildet der sich dumme Ausreden ausdenken soll.
Mehr Informationen zur Kampagne: Bild anklicken.In einem offenen Brief fordern 18 Organisationen und 6 Dachverbände mitwww.trueten.de
In nur neun Monaten hat die Koalition den Klimaschutz enorm geschwächt und vieles abgeräumt, was mühsam erkämpft worden ist. Sie folgt einer alten Merkel-Regel.Petra Pinzler (DIE ZEIT)
