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Items tagged with: bundesregierung
Das „Selbstbestimmungsgesetz“ hat seinen Namen nicht verdient
"Rechtliche #Selbstbestimmung in Bezug auf das Geschlecht: Das verspricht die Ampelregierung mit ihrem neuen Gesetzesentwurf. Halten kann sie dieses Versprechen nicht."
perspektive-online.net/2023/05…
#Bundesregierung #Patriarchat #Kapitalismus #antireport
Das „Selbstbestimmungsgesetz“ hat seinen Namen nicht verdient » Perspektive
Rechtliche Selbstbestimmung in Bezug auf das Geschlecht: Das verspricht die Ampelregierung mit ihrem neuen Gesetzesentwurf. Halten kann sie dieses Versprechen nicht. - Ein Kommentar von Ivan BarkerIvan Barker (Perspektive Online)
Seit Jahren ist das #Bürgergeld politische Zielscheibe - auf Kosten der Schwächsten. DGB-Vorständin Anja Piel fordert: Schluss mit Hetze, Schluss mit Kürzungen! Wir brauchen Qualifizierung, faire Löhne und eine gerechte Finanzierung, keine #Umverteilung von unten nach oben.
Eine #Vermögensteuer könnte jährlich das 27-fache der geplanten Bürgergeld-Einsparungen einbringen.
#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Sozialstaat #taxtherich #Ungleichheit #Bundesregierung #CDU #SPD
fr.de/wirtschaft/gastwirtschaf…
Merz-Regierung will Bürgergeld kürzen? Eltern hungern schon jetzt für ihre Kinder
Wenn Kanzler Merz umverteilen möchte, dann gibt es bessere Adressen als die der Bürgergeldbeziehenden. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.www.fr.de
Deutsche #Asylpolitik - Die Hölle der anderen
#Deutschland erschafft sich seine eigenen Täter. Denn nicht der Mensch mit Migrationshintergrund ist pervers, sondern die Situation, in der er Leben muss
taz.de/Deutsche-Asylpolitik/!6…
#Migration #Asyl #Rassismus #Bundesregierung #Ampel #Refugees
Deutsche Asylpolitik: Die Hölle der anderen
Deutschland erschafft sich seine eigenen Täter. Denn nicht der Migrant ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt.Ibrahim Quraishi (taz)
Digitalausschuss tagt nicht-öffentlich: Zivilrechtler warnen vor Rückschritt
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages soll künftig vorzugsweise wieder nicht-öffentlich tagen. Dagegen wenden sich 21 zivilgesellschaftliche Gruppen.
Digitalsteuer für Tech-Riesen: Kulturstaatsminister Weimer stößt auf Widerstand
Wirtschaftsministerin Reiche hält die Diskussion über einen "Plattform-Soli" angesichts der laufenden Zollverhandlungen mit den USA für kontraproduktiv.
Maja soll Herzschrittmacher implantiert werden!
Es drohen mittlerweile Organschäden....
Wie aktuell berichtet wird, habe sich der Gesundheitszustand von Maja, in Folge des über einen Monat andauernden Hungerstreiks in Ungarn im Gefängnis derart verschlechtert, dass erwogen wird, einen Herzschrittmacher einzusetzen.
Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt müssen endlich aktiver werden!
#maja #budapest #ungarn #hungerstreik #antifa #bringmajaback #basc #freemaja #antifascist #budapest_komplex #Bundesregierung #auswartigeamt #AuswärtigesAmt #JetztHandeln #Organschäden #herzschrittmacher #donnerstag #ungarnfoltert
@Bundesregierung
@AuswaertigesAmt
@autonomysolidarity
Ich fasse mal zusammen:
F. #Merz (CDU) hat 56 Tage nach der Wahl bereits vier wesentliche Wahlversprechen gebrochen.
A. #Dobrindt (CSU) stellt sich ab Tag 1 bewusst gegen Recht und Gesetz.
J. #Klöckner (CSU) missachtet fortlaufend den Amtsauftrag der BT-Präsidentin.
J. #Spahn (CDU) stolpert über seine nicht mal durch gellopierende Inkompetenz zu erklärenden Amigogeschäfte zu Coronazeiten.
K. #Reiche (CDU) steuert Deutschland sehenden Auges in ein Vertragsverletzungsverfahren, leugnet die Klimakrise und baut neue Gaskraftwerke - entgegen allen Wahlversprechen.
Und dieses Etwas irgendwo zwischen feuchtem Waschlappen und schlecht sitzenden Anzug, was sich zur Zeit Finanzminister nennt, sagt zu allen Ja und Amen.
Und das nennt sich dann #Bundesregierung, ja?
Edit: ich hatte Jens Spahn irrtümlich der CSU zugeschlagen.
#EUCommission
Trump "bestraft" Brasilien für den Umgang mit dem faschistischen Diktator Bolsonaro!
Wie lang wird es noch dauern, bis die EU in das Visier des wahnsinnigen Amokläufers gerät?
EU, unternehmt endlich etwas!
Wir sind weder auf den faschistoiden Amerikaner, noch auf den Kriegstreiber aus Russland angewiesen!
#Bundesregierung
Startet endlich das Parteiverbot der unsäglichen Wiedergänger der NSDAP!
Wir sind doch angeblich eine wehrhafte Demokratie.
Wie kann das sein, dass das Wirtschaftsministerium die fossilen Brennstoffe aus der Versenkung holt? Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, um unabhängig und günstig zu sein. Es kann doch nicht seib, dass alles, was Ende 2021 - Herbst 2024 lief, falsch und zurückgedreht werden muss!
#lobbyismus pur? #bundesregierung warum stoppt ihr Frau #reiche nicht?
Individous-Key = p1dD4UI564Y
#Energiewende #Fossilismus #Fossillobby #Bundesregierung
youtube.com/watch?v=p1dD4UI564…
Wissenschaftsfeindlichkeit: Wie eine Fossil-Lobbyistin die Zukunft des Landes zertrümmert
Wir haben bereits einige Folgen gemacht, die die #Ignoranz und #Inkompetenz der Fossil- #Lobbyistin Katherina #Reiche zeigen.In dieser Folge müssen wir leide...YouTube
Servicepost: Eine #Vermögensteuer könnte bis zu 27 Mal so viel Geld einbringen wie die geplanten Einsparungen beim #Bürgergeld.
Teile diesen Post, damit deine Freunde und Bekannten über diesen Skandal Bescheid wissen!
Weitere Infos unter: niedersachsen.dgb.de/-/GLYp & dgb.de/aktuelles/news/merz-reg…
#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Bundesregierung #Umverteilung #Ungleichheit #Sozialstaat #CDU #CSU #SPD #Steuern #Steuersystem #taxtherich
Finanzpolitik: Steuersystem braucht Gerechtigkeitsupdate
Bei den Finanzen stottern die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, es geht um steuerliche Weichenstellungen bei begrenzten Spielräumen. Das #schlaglicht 11/2025 aus Niedersachsen fordert mehr Steuergerechtigkeit.niedersachsen.dgb.de
Abschaffung der letzten Reste des Rechts auf #Asyl
„Gemeinsames Europäisches Asylsystem“:
"Bundesinnenministerin #NancyFaeser nannte die Einigung der EU-Innenminister:innen Anfang Juni in Luxemburg „historisch“ und sprach von einer „neuen, solidarischen Migrationspolitik“. In Wahrheit ist sie das genaue Gegenteil: Die Abschaffung der letzten Reste des Rechts auf Asyl und der massive Ausbau der Festung Europa zur Flüchtlingsabwehr. Damit werden die Forderungen von faschistischen Kräften nun zur offiziellen EU-Agenda."
perspektive-online.net/?p=4602…
#FortressEurope #FightTheFortress #EU #Bundesregierung #noBorders #MigrationIsAHumanRight #refugees #SPD
„Gemeinsames Europäisches Asylsystem“: Abschaffung der letzten Reste des Rechts auf Asyl » Perspektive
Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte die Einigung der EU-Innenminister:innen Anfang Juni in Luxemburg „historisch“ und sprach von einer „neuen, solidarischen Migrationspolitik“.Kevin Hoffmann (Perspektive Online)
Seenotretter der »Sea-Eye 4«: Italien darf Weltpolizei spielen
"Mit einem neuen Gesetz verfolgt Italien Rettungsschiffe, wenn diese nach Anweisung eines Hafens zur Ausschiffung von Geretteten weitere Menschen an Bord nehmen. Allein das ist schon völkerrechtswidrig, denn Kapitäne sind nach dem Seerecht verpflichtet, keine Schiffbrüchigen ihrem Schicksal zu überlassen.
(...)
Die »Sea-Eye 4« wird durch #Italien bestraft, weil sie Anordnungen der libyschen Küstenwache nicht Folge geleistet habe. Allerdings sind die libyschen Milizen gar nicht befugt, Seenotrettern in internationalen Gewässern irgendwelche Kommandos zu geben. Das wäre nur in ihrer eigenen Zwölfmeilenzone erlaubt."
via @matthimon
nd-aktuell.de/artikel/1177419.…
#Seenottrettung #Migration #MigrationIsAHumanRight #Refugees #Repression #EU #Antireport #FortressEurope #Italy #Bundesregierung #Deutschland
»Sea-Eye 4«: Italien spielt sich als Weltpolizei auf
Die »Sea-Eye 4« wird durch Italien bestraft, weil sie auf Hoher See Anordnungen der libyschen Küstenwache nicht Folge geleistet habe. Die Anmaßung lässt man sich in Berlin gefallen.nd-aktuell.de
Guten Morgen zusammen ☕️
Wahre Worte ...
Startet angenehm in die neue Woche 🍀
#Bundesregierung
#Versagen
#faschismus
#klima
#wahlversprechen
#demokratie
#merzKANNesNICHT
#community
Stromsteuer - Eine Regierung im Lernmodus
Die Bundesregierung habe anfangs "Begrüßungsgeld" verteilt, müsse aber jetzt das Sparen und "Verlustkompetenz" lernen, sagt der Politologe Karl-Rudolf Korte.#Bundesregierung #Schwarz-Rot #Stromsteuer #Karl-RudolfKorte
Bezahlkarten für Geflüchtete – ein bürokratisches und rassistisches Desaster
Vor einem Jahr im Oktober 2023 forderten die Ministerpräsident:innen der Länder die Einführung von #Bezahlkarten für Geflüchtete. Von Region zu Region sind die einzelnen Maßnahmen bislang unterschiedlich: Im thüringischen Greiz können Benutzer:innen ihre #Bezahlkarte etwa nur im eigenen Landkreis verwenden, Herumreisen wird damit faktisch unmöglich. Alles in allem ist die Bezahlkarte ein rassistisches Fiasko und ein Ende der bürokratischen Probleme bleibt weit entfernt.....
perspektive-online.net/2024/10…
#Rassismus #Migration #Refugees #Bundesregierung
Bezahlkarten für Geflüchtete – ein bürokratisches und rassistisches Desaster » Perspektive
Vor einem Jahr im Oktober 2023 forderten die Ministerpräsident:innen der Länder die Einführung von sogenannten „Bezahlkarten” für Geflüchtete.Tabea Karlo (Perspektive Online)
Falls ihr Betroffene aus dem Raum #Nürnberg kennt:
Solidarität statt Schikane - #Bezahlkarte gegen Cash
„Markus #Söder feiert die Bezahlkarte, andere sehen darin eine weitere Entrechtung von Geflüchteten. Ausgerechnet in der Heimatstadt des CSU-Politikers nutzen Aktivist*innen nun einen Trick, um die Karte zu umgehen….“
taz.de/Tauschaktion-Bezahlkart…
#Bundesregierung #Bayern #Diskriminierung #Rassismus #überwachung #Refugees
Tauschaktion Bezahlkarte gegen Cash: Solidarität statt Schikane
Markus Söder feiert die Bezahlkarte, andere sehen darin eine weitere Entrechtung von Geflüchteten. Ausgerechnet in der Heimatstadt des CSU-Politikers nutzen Aktivist*innen nun einen Trick, um die Karte zu umgehen.Stefan Hunglinger (taz)
#Bundesregierung streicht Gelder für zivile #Seenotrettung
In den vergangenen Jahren hat Deutschland die zivile Seenotrettung im Mittelmeer mit jährlich zwei Millionen Euro gefördert. Doch damit ist jetzt Schluss.
dw.com/de/bundesregierung-stre…
Donald #Tusk gilt als Europäer. Und der sagt, er sei mit seiner Geduld gegenüber der deutschen #Bundesregierung am Ende.
Das ist GENAU DIE Bundesregierung, die es durch ihren #Schengen -Bruch geschafft hat, dass der Europäer Tusk in #Polen neuerdings von einem rechtsnationalen Präsidenten herausgefordert wird.
Das Feindbild #Deutschland wirkt in Polen nämlich, und #Dobrindt hat das eiskalt ausgenutzt. Bei so viel Hirnriss unterstelle ich langsam echt Vorsatz!
#Merz
tagesschau.de/ausland/europa/p…
Grenze zu Deutschland: Polen führt am Montag Kontrollen ein
Reaktion auf deutsche Maßnahmen: Polen will vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Die Anordnung trete ab Montag in Kraft, sagte Regierungschef Tusk. Man sei mit seiner Geduld am Ende.tagesschau.de
Kein #Gasrabatt aus #Klimageldern !
Hallo! Finanzminister #LarsKlingbeil plant, fossile #Gasimporte als #Klimaschutzmaßnahme zu verbuchen – und zweckentfremdet dabei einfach den wichtigsten #Klimafonds der #Bundesregierung.
Schicke jetzt eine #Protestmail an die #Fraktionsvorsitzenden und den #Haushaltsausschuss und fordere: Stoppen Sie den Gasrabatt aus Klimageldern!
→ umweltinstitut.org/energie-und…
Eilaktion: Kein Gasrabatt aus Klimageldern!
Die Bundesregierung will Klimagelder für fossile Gasimporte zweckentfremden.Umweltinstitut München
faz.net/einspruch/wie-schwarz-…
Wie Schwarz-Rot das Aufenthaltsrecht vereinfachen sollte
Die Ampelkoalition hat das Aufenthaltsrecht so verkompliziert, ...F.A.Z. Einspruch (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Migrationspolitik - Bundestag stimmt Aussetzung des Familiennachzugs zu
Der Familiennachzug bei Geflüchteten ohne Asylstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt. Überwiegend geht es um Frauen und Kinder aus Syrien.#Familiennachzug #subsidiärerSchutzstatus #Bundesregierung
Schrittweise Erhöhung - Mindestlohn soll auf 14,60 Euro steigen
Der Mindestlohn wird zunächst auf 13,90 Euro Anfang 2026 erhöht, danach auf 14,60 bis Anfang 2027. Das hat die Mindestlohnkommission beschlossen.#Mindestlohn #Mindestlohnkommission #Löhne #SPD #CDU #Bundesregierung
Linke zum Maskendeal - Bartsch fordert Aufarbeitung der Fehler Spahns
Der ehemalige Gesundheitsminister Spahn (CDU) beantwortete Fragen zum Maskendeal im Haushaltsausschuss. Dort räumte Spahn Fehler ein, sagte Bartsch (Linke).#JensSpahn #DietmarBartsch #LINKE #Maskenaffäre #Bundesregierung #Coronapandemie #Coronamaske
"Nur ein toter Flüchtling ist ein guter Flüchtling."
Ihre #Bundesregierung
#CDU #CSU #SPD #SeenotRettung #DePol
Kommentar zum Bundeshaushalt - Schuldengeld für fossile Investitionen ist ein historischer Fehler
Die Bundesregierung vergibt eine historische Chance. Statt mit dem Rekordschuldenprogramm in die Zukunft zu investieren, fließen Milliarden in fossile Projekte.#Bundesregierung #Klimaschutz #Klimawandel #Gasumlage #SCHULDEN #Sondervermögen #SUBVENTIONEN #Bundeshaushalt #Klimaschädlich #CDU #CSU #SPD
"Die Grünen haben eine Kleine Anfrage an die #Bundesregierung gestellt, darin bitten sie um den #Sudhofbericht zum #Maskenskandal. Doch #Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner will die Anfrage nicht weiterleiten. [...] Der Bundestagsverwaltung steht kein Recht auf Vorzensur von Anfragen zu. Und es geht nicht an, dass sich die Verwaltung auf die Seite der Bundesregierung stellt."
Ist das #Amtsmissbrauch und kann das weg?
Was für ein Land, ey! 🤮
rnd.de/politik/maskenskandal-g…
Maskenskandal: Grüne beschweren sich bei Klöckner wegen Blockade Kleiner Anfrage
Die Grünen haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, darin bitten sie um den Sudhof-Bericht zum Maskenskandal. Doch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Anfrage nicht weiterleiten.Markus Decker (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
Der Vergleich "Rechtsextrem/Linksextrem" führt völlig an der Tatsache vorbei, dass die einen Demokraten sind (also gar nicht linksextrem sein können, höchstens linksradikal - tatsächlich sind sie zumeist nicht einmal das, sonst hätte ich als Grüner sie nicht mit meiner Zweitstimme taktisch bei BW25 gewählt) und die anderen keine Demokraten (Sie wissen schon: Die Blau-Braunen).
Wer zwischen Demokraten und Nichtdemokraten nicht sauber unterscheiden kann, ist für ein politisches Amt schlicht ungeeignet.
Deutsche Nahost-Politik
Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden
Von René Wildangel
Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.
#taz #tageszeitung #Neue #Bundesregierung #Kanzler #Merz #Friedrich #Merz #Iran-Israel-Krieg #Außenpolitik #Völkerrecht #Israel
Deutsche Nahost-Politik: Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden
Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.René Wildangel (taz)
Liebe #Bundesregierung: ein Großteil der Beschäftigten sieht keinen Bedarf, die Arbeitszeitregelungen zu verschärfen. Der 8-Stunden-Tag ist und bleibt eine Errungenschaft für Gute Arbeit und eine starke Wirtschaft: dgb.de/gute-arbeit/arbeitszeit…
#DGB #Gewerkschaft #Arbeitszeit #Arbeitszeitgesetz #StarkMitUns #CDU #CSU #SPD #Gesundheit
Wie kannst du deine Arbeitszeit gut regeln?
Wir Gewerkschaften pochen auf das Recht auf Abschalten. Denn nach dem Feierabend beginnt deine Ruhezeit und damit auch die Freizeit. Wir zeigen, was das Arbeitszeitgesetz regelt. Lies unsere Forderungen für Work-Live-Balance.www.dgb.de
EU-Digitalisierungsbericht: Es wird eng mit Glasfaser für alle bis 2030
Bei knapp 70 Prozent der EU-Haushalte liegt Glasfaser bis zum Gebäude, zeigt der neue Statusreport der EU-Kommission. Bis 2030 sollten es 100 Prozent sein.
heise.de/news/EU-Digitalisieru…
#G #Breitbandausbau #Bundesregierung #Digitalisierung #EU #Glasfaser #Netze #Netzpolitik #Wirtschaft #news
Erst erzählen sie uns allen, sie würden nun verstärkt straffällig gewordene #Migranten abschieben, später werden ALLE abgeschoben, gerade so, wie es jetzt gerade in unserem Vorbildstaat, den #USA, geschieht. Im vorliegenden Fall wird erstmal nach #Litauen abgeschoben, aber keiner weiß, wie dass nach Ablauf der Schutzfrist dann weitergeht…zurück nach #Afghanistan?
#Bundesregierung #Innenminister #Rassisten #Menschenfeinde #Union = #noafd
tagesschau.de/inland/gesellsch…
Trotz Job und sozialem Engagement: Kita-Mitarbeiterin abgeschoben
Amira ist vor drei Jahren vor den Taliban aus Afghanistan geflohen. Sie arbeitete in einer Kita in Offenbach und hoffte auf ein neues Leben. Doch plötzlich wurde sie nach Litauen abgeschoben. Ihr Kita-Team ist fassungslos.Emal Atif (tagesschau.de)
Bin nach einigen Überlegungen zu folgendem Ergebnis gekommen:
- 1 Jahr Finanzierung vom Deutschen Tierschutzbund
- 1 Jahr Finanzierung aller Tafeln in Deutschland
- 10'000 Sozialwohnungen
- 100 Spielplätze
- 10 Mobile Arztpraxen für Wohnungslose
- 50 Gemeinschaftsgärten
- 1000 Mal jährliche Semestergebühren (Stipendien)
62.997 Euro bleiben noch übrig 😀
#Arbeitsgesetz schleifen, wöchentliche Höchstarbeitszeitgrenze mit 12-Stunden-Tagen?
Dein Like für 8-Stunden-Tag statt Hamsterrad!
Mehr dazu unter: niedersachsen.dgb.de/-/GL1P
#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Arbeitszeit #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #schlaglicht
Arbeitszeitgesetz & Mehrarbeit: Realitätsverweigerung am Limit
In Dauerschleife erklingen aus der politischen Blase die Rufe nach längeren Arbeitszeiten. Jetzt sollen auch noch die Standards des Arbeitszeitgesetzes geschliffen werden. Ökonomisch absurd und fernab der Lebensrealität der Beschäftigten.niedersachsen.dgb.de
Das mag sein, ja. Aber sonst? Eine einzige Schande, dieser Haufen
*schulterzuck*
Würd ma sagen innerhalb der #Bundesregierung ist #StefanieHubig die einzige #SPD lerin die je gestanden hat & tw. noch steht.
Keine Ahnung was sich der Lars dabei gedacht hat sie ins Kabinett zu holen.
Kann nichts über "internationale Reaktionen" sagen, aber es wird KEINE offizielle Deutsche (kritische) Reaktion der konservativen #Bundesregierung auf die beängstigenden Ereignisse in den #USA geben.
Egal wie schlimm es dort noch wird.
Ist zum kotzen, aber isso.
Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken
Die Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Ein „Gewahrsam“ droht für maximal vier Tage. Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor.netzpolitik.org
Gesetzesreform: Neue Überwachungsbefugnisse für die Bundespolizei
Die Ampelregierung gibt grünes Licht für die umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes. Beamt:innen sollen mehr Befugnisse für Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen bekommen.netzpolitik.org
Taser für die #Bundespolizei
Aufgrund „gestiegener Bedrohung der Polizei“, will Innenminister Alexander #Dobrindt (CSU) diese jetzt flächendeckend mit Tasern ausstatten........
perspektive-online.net/2025/06…
#Polizei #Polizeigewalt #Taser #Deutschland #Germany #Bundesregierung #CDU #SPD #Antireport
Taser für die Bundespolizei? » Perspektive
Aufgrund „gestiegener Bedrohung der Polizei“, will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese jetzt flächendeckend mit Tasern ausstatten. Doch wie „sicher“ sind Taser wirklich?Perspektive Online