Streit um Merz: Kanzlerwechsel - und dann?
Politologe Korte hält einen Kanzlertausch mit Blick auf den Streit um Friedrich Merz für zu kurz gedacht. Er sagt: Nur die Person auszutauschen, reicht nicht.#FriedrichMERZ #CDU #ALTERNATIVEFÜRDEUTSCHLAND #Kanzlertausch #Bundesregierung #AlternativefürDeutschlandAfD
CDU-Generalsekretärin Hoppermann verteidigt Bundeskanzler Merz
Trotz schlechter Umfragewerte sieht CDU-Generalsekretärin Hoppermann ihre Partei unter Bundeskanzler Merz "auf dem richtigen Weg". Als Beispiel nennt sie die Rentenreform - und wirbt für die Wahl am kommenden Wochenende.
Der hat einfach zuviel Fleisch gefressen.
Sorry, aber diese CDU-Hufeisen-Scheiße geht einfach so weiter ...
Ich sehe bei der aktuellen #Bundesregierung und ihrer Entourage einfach keine Möglichkeiten, die noch von demokratischer Politik zu überzeugen.
In welchen Bankenvorstand wechselt Herr #Klingbeil denn nach seiner Amtszeit in der #Bundesregierung ?
Rente, Gesundheit, Pflege: Welche Reformpläne jetzt geändert werden könnten
Rente, Gesundheit, Pflege: Die Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung ist nach der Wahl in Sachsen-Anhalt noch lauter geworden. Wo könnte jetzt nachjustiert werden? Ein Überblick.
Ganz kurz mal eben ein paar Takes zum #Digitalhaushalt2027 der #Bundesregierung
Die Risiken der Cybersicherheit sind nicht unter Kontrolle. Datenschutz und Funktionsfähigkeit des Staates sind in Gefahr, das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt immer weiter. Klare Reaktionen darauf im Haushaltsentwurf der #BuReg - Fehlanzeige! Stattdessen: mehr Geld für Polizei und Geheimdienste. Das bedeutet: Intransparenz und staatliches Hacken! Stärkt weder IT-Sicherheit, noch schafft es Vertrauen.
Ihr wollt Einsamkeit bekämpfen? Dann hört auf, ihre Ursachen politisch zu verschärfen. Wer Jugendzentren, soziale Arbeit, Kultur und bezahlbare Begegnungsorte schwächt, während Wohnen immer teurer und soziale Sicherheit brüchiger wird, braucht keinen Aktionsplan mit „Missionen“. Junge Menschen brauchen Orte, Zeit, Teilhabe und Zukunft. Ein Link gegen Einsamkeit ist Sozialpolitik als PR-Kulisse. Einsamkeit bekämpft man mit Gemeinschaft und die kostet Geld.
📢 Offener Brief an die Landtagsabgeordneten von #FDP, #Grüne, #SPD & #CDU
Die #Bundesregierung plant, Informationsrechte massiv einzuschränken. NGOs, #Presse und #ÖRR sollen ausgeschlossen, berechtigte Interessen gefordert und Namen geschwärzt werden. In #Hessen ist die Lage bereits jetzt katastrophal... Schlusslicht im Transparenzranking! 📉
#Ofa und Partner wie @cccffm, @amnesty, @Dat3nschutz, @HSMR & @MehrDemokratie fordern:
Zusagen für gefährdete Afghanen dürfen nicht pauschal widerrufen werden. Doch E-Mails der Bundesministerien nähren Zweifel, dass dort echte Einzelfallprüfungen stattfinden.Dr. Max Kolter (Legal Tribune Online)
Hände weg von unseren Renten-Ansprüchen! Lasst uns am 26.9. gemeinsam auf die Straßen gehen und die #Bundesregierung daran erinnern: dgb.de/aktionstag
Wie eine gerechte #Rentenreform gelingt, weiß unsere DGB-Rentenkommission: dgb.de/rentenkommission/
Wietere Infos zur "Rente mit 63": niedersachsen-bremen-sachsenan…
#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #StoppKahlschlag #Sozialstaat #Rente #CDU #CSU #SPD #schlaglicht
Weniger Rente, höhere Pflegekosten, längere Arbeitszeiten: DGB und Gewerkschaften gehen am 26.9. in 15 Städten auf die Straße. Sei dabei.dgb.de
Die #Bundesregierung diskutiert Einschnitte bei #Rente, Kranken- und Pflegeversicherung und #Lohnfortzahlung. Die Folgen: 81 Prozent sorgen sich um ihre finanzielle Absicherung, 42 Prozent schränken deshalb den Konsum ein. Weniger Sicherheit, weniger Konsum, weniger Wirtschaft: boeckler.de/de/pressemitteilun…
Deshalb: Am 26.9. zum bundesweiten Aktionstag auf die Straße!
Alle Infos: dgb.de/mitmachen/kampagnen/akt…
#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #StoppKahlschlag #CDU #CSU #SPD #Sozialstaat #8hTag #Pflege
Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Sie ist in allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip einer demokratischen Gesellschaft verpflichtet.www.boeckler.de
Yo, schönen Dank #SPD. 🤮
Ohne eure Beteiligung an dieser #BundesRegierung wär der Generalangriff radikalisierter #Konservativer auf #AntiFaschismus in #Deutschland so nicht möglich gewesen.
Ihr habt #Dobrindt als rechtsextremen #Innenminister abgenickt.
Berliner SPD-Spitzenkandidat: „Wahlergebnis ist ein Hilferuf“
Steffen Krach ist SPD-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin und fordert nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: die Reformen müssten gerechter werden.#Bundesregierung #FriedrichMerz #Reformen #Wahlkampf #AFDAlternativefüerDeutschland #SteffenKrach #Rente
Regierungsparteien ringen um Strategie nach Landtagswahl
Die Regierungsparteien ringen um Worte und Antworten nach dem Wahlausgang in Sachsen-Anhalt. Der Kanzler will besser kommunizieren, die SPD hadert mit den geplanten Sozialreformen. Wie kann es nun weitergehen? Von D. Hebestreit.
Das ging wohl etwas am Wahlsonntag unter. Die EU-Außenbeauftragte wollte eine hochrangige Gruppe für Verteidigungsfragen vorstellen. Neben EU-Staaten wären auch Großbritannien und die Ukraine beteiligt gewesen. U.a. hat die #Bundesregierung interveniert. Scheint mit dem Kurs von #Kallas Probleme zu haben und sieht das Thema eher bei der #NATO. Wieder ein Aussitzen und Verzögern von Themen durch Berlin.
faz.net/aktuell/politik/auslan…
Eigentlich wollte die EU-Außenbeauftragte eine hochrangige Gruppe ...dpa (FAZ.NET)
Die Ergebnisse in den Gemeinden zeigen das ganze Ausmaß des Versagens der #Bundesregierung 😔 Wenn knapp 65 % einer Gemeinde sich für die #NoAfD entscheidet und damit für Rechtsextremismus, dann läuft etwas grundlegend falsch.
Den armen Nicht-Rechtsaußen-Wähler*innen können wir nur die Flucht ans Herz legen.
tagesschau.de/inland/landtagsw…
Die Ergebnisse der Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 auf Landesebene, in Wahlkreisen und Gemeinden. Die Wählerwanderung und das Wahlverhalten in den Bevölkerungsgrupppen.tagesschau.de
Menschen, die widersprechen.
Menschen, die nicht schweigen.
Und solange es diese Menschen gibt,
ist dieses Land nicht verloren.
Regierungen gehen.
Kanzler gehen.
Parteien verlieren ihre Macht.
Aber Freiheit, Menschenwürde
und Demokratie müssen bleiben.
Das ist mein Land.
Nicht Ihres, Herr Merz.
Unseres.
#MeinLand #CDU #CSU #AfD #Rechtsruck #Nazis #SachsenAnhalt #Bundesregierung
Der Jobabbau bei VW sei „schmerzhaft“, sagt Christiane Benner. Dass in Deutschland etwa 25.000 Stellen abgebaut werden, sei aber nicht „in Stein gemeißelt“. Scharfe Worte kommen von der Linken.Der Tagesspiegel
Digitalminister auf der IFA: „Das Land ein bisschen aufwecken”
Zum Auftakt der IFA dreht der Digitalminister eine Runde über die Messe – und sieht trotz der Konkurrenz aus China auch Chancen für die deutsche Wirtschaft.
heise.de/news/Digitalminister-…
#Bundesregierung #China #Deutschland #Digitalisierung #IFA #KünstlicheIntelligenz #Roboter #Wirtschaft #news
Das Familienministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einer nationalen Regelung für Altersgrenzen im Netz. Über ein Social-Media-Verbot könnte sie weit hinausgehen.Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
Bas fordert Erhalt der VW-Produktionsstätten in Deutschland
Bundesarbeitsministerin Bas fordert vom Autobauer VW, die Werke in Neckarsulm, Hannover, Emden und Zwickau zu sichern. Die Bundesregierung hofft vage auf "zukunftsfähige Lösungen". Tausende Stellen bei VW könnten wegbrechen.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#VW #Bundesregierung #Sparmaßnahmen #Autobauer #Automobilbranche #Automobilindustrie
Wie mit "Durchstechereien" Politik gemacht wird
Erst die Vereine, die Zuckersteuer, dann ein interner Brief: Durchgestochene Papiere sind ein altes Mittel der Politik - im "Herbst der Reformen" und bei knappen Mehrheitsverhältnissen aber ein Risiko. Von Sarah Beham und Chris Berdrow.
Und was macht die Bundesregierung? Was macht die Industrie und das Finanzkapital?
Und was tut das f*cking Umweltbundesamt außer die herannahende Katastrophe zu verwalten und ab und an jene zu warnen, die nichts davon hören und sehen wollen?
#klimakatastrophe #bundesregierung #kapitalismus #dürre #hitze #wassermangel #ignoranz
Die Bundesregierung will die Einkommensteuer ändern. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Sehr hohe Einkommen sollen stärker belastet werden. Das ist richtig. Wer viel mehr tragen kann, muss auch mehr beitragen. Eine gerechte Gesellschaft funktioniert nicht, wenn immer die Schwächsten sparen sollen. Aber 10 Milliarden Euro Entlastung sind noch keine große soziale Wende.
#Steuern #SozialeGerechtigkeit #Bundesregierung #EinfacheSprache
Sicherheit ja, aber bitte nicht diese Art
(1/2)
Die #Bundesregierung hatte vorgesehen, dem #BSI per Grundgesetzänderung eine eigenständige Zentralstellenfunktion zu geben, damit es bei Cyberangriffen auf Bundesländer sofort selbst eingreifen kann. Dieses Vorhaben wird nun aufgegeben: Das BSI bleibt weiter an das Amtshilfe-Prinzip gebunden und darf erst tätig werden, wenn ein Land es ausdrücklich darum bittet
Sonst reicht das Wort "Sicherheit" aus, um praktisch jede Kompetenzerweiterung zu rechtfertigen - #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum.
Diesmal nicht.
Denn hier wäre "Sicherheit" für einmal genau das gewesen, was das Wort eigentlich behauptet:
Steuer-Coup gegen Bürgerproteste: Milliarden-Umschichtung für Rechenzentren
Die Gewerbesteuerreform, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, sichert Kommunen Millionen durch Rechenzentren. Das soll Widerstand vor Ort mindern.
heise.de/news/Steuer-Coup-gege…
#Bundesregierung #DigitaleSouveränität #Digitalisierung #Netzpolitik #Rechenzentrum #Wirtschaft #news
Merz geht auf Distanz zur Erdgas-Strategie seiner Ministerin Katherina Reiche (CDU). Auch andere zeigen sich besorgt. Der Preis für den Rohstoff steigt weiter.t-online
Von der SPD fiel mir sehr positiv der Bundes-Umweltminister Carsten Schneider auf, der Erneuerbare korrekt als „Sicherheitsenergien“ bezeichnet hat. (2/2)
#Erneuerbare #Sicherheitsenergien #Friedensenergien #Freiheitsenergien #Schneider #CarstenSchneider #SPD #Bundesregierung
bundesumweltministerium.de/red…
Über die Bedeutung erneuerbarer Energien für den Klimaschutz und die anstehenden Gesetzesvorhaben zum weiteren Ausbau der klimaneutralen Stromversorgung sprach Bundesumweltminister Schneider auf der BMUKN-Tagung am 30. Januar.BMUKN
Bundesregierung will frühkindliche Bildung stärken
Mit verpflichtenden Sprach- und Entwicklungstests will Familienministerin Prien insbesondere benachteiligte Kinder besser fördern. Spätestens mit vier Jahren sollen Daten zum Entwicklungsstand der Kinder erhoben werden.
Einseitiges Sparen an armen Menschen in Krisen befördert regelmäßig den Aufstieg der Rechten.
#Bundesregierung nichts gelernt?
Oder aber: Gelernt und nachgemacht?
Nach Drohnen-Vorfall - Bundesregierung will russische Institutionen schließen
Berlin ist davon überzeugt, dass Russland für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich ist und kündigte neue Strafmaßnahmen an.#FlughafenLeipzigHalle #Anschlagsversuch #Drohne #Bundesregierung #RUSSLAND
Bundesregierung ist uneins bei der Einkommensteuerreform
Die Einkommensteuerreform gilt als eines der großen Projekte der schwarz-roten Koalition. Morgen will sie das Kabinett auf den Weg bringen. Doch innerhalb der Koalition gibt es immer noch Streit darüber. Von Nicole Kohnert.
Oh, toller Tipp. Wollt ihr mir als nächstes raten, wenn es nach Kacke aussieht, soll ich es nicht essen? Oder dass ich es nicht wählen soll, wenn #cdu / #csu drauf steht?
Warum sagt man nicht "Dumme #Bundesregierung"? Weil man auch nicht "tote Leiche" sagt.
Wat för’n gottverdammt beschissen Schietladen vun Bundesregierung! Een ganzen Büdel vull machtgeile Klugscheeters, politische Arschkrampen, Sabbelköpp un verdammte Döösbaddels regeert dor vör sik hen. Groot Muul, nix dorachter. Wenn de ehr egen Schiet verbockt hebbt, warrt de Mist ümbenöömt un as Reform verkloppt. So veel politische Kacke kannst gor nich tohoopkehrn, as düsse Bagage produziert. Mien Fresse, regeert endlich!
Vermutlich wird Merz in die Geschichtsbücher als erster Pinocchio-Kanzler eingehen, auch wenn das im Kern eine Beleidigung für Pinocchio ist, denn in dem Kinderbuch ist es die Fee, die ihm verzeiht:"Weil du ein so gutes Herz hast".
Dass Herr Merz ein gutes Herz hat, das möchte ich doch stark bezweifeln.
"...In jedem Fall wird das Stromnetz der Zukunft sich von dem der Gegenwart fundamental unterscheiden. Es wird dezentraler, sauberer, billiger sein ..."
Herr Bundeskanzler, wann schmeißen Sie endlich die den deutschen Interessen zuwiderlaufende Frau Reiche raus? Mit Ihrer Politik von überdimensionierten Anzahl von Gaskraftwerken bedient Frau reiche Partikularinteressen, handelt aber den Interessen der Menschen in Deutschland zuwider.
spiegel.de/wissenschaft/mensch…
#deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #merz #reiche #fossilkathi #energiewende #verkehrswende #infrastruktur #bundeswehr #klimawandel #klimakrise #klimaschutz #KlimaPolitik #dampfplauderermaggus @BMWK
#wirtschaft #wirtschaftsministerium
Fast unbemerkt vollzieht sich im deutschen Stromnetz eine Revolution. Die Gesamtkapazität aller Batteriegroßspeicher könnte um den Faktor 27 wachsen – und damit das Stromsystem verändern.Christian Stöcker (DER SPIEGEL)
Wie resilient ist Deutschland? Kritische Infrastrukturen im Belastungstest
Geopolitische Krisen, KI-Wandel und Klimarisiken fordern Staat, Finanzwesen und Kreislaufwirtschaft. Eine Bundestagsanalyse zeigt Schwachstellen und neue Wege.
heise.de/news/Wie-resilient-is…
#Bundesregierung #Cybercrime #Journal #Klimawandel #KRITIS #Wirtschaft #news
Sozialabgaben und Konsumsteuern belasten untere und mittlere Einkommen stärker, während Kapitalerträge in Deutschland pauschal mit 25 % Abgeltungssteuer belegt sind, unabhängig von der Höhe. Ein Spitzenverdiener mit Kapitaleinkünften zahlt damit oft weniger Grenzsteuersatz als ein gut verdienender Angestellter auf sein Gehalt. Auch die geplante Reichensteuer-Anhebung ändert daran nichts, sie betrifft nur Arbeitseinkommen.
