Zwei Anklagen im #BudapestKomplex wegen versuchten Mordes
„Eine politische Motivation“

"Der deutsche Staat stellt selbst Ungarn in den Schatten, wenn es um die Härte des Strafmaßes gegen Antifaschist:innen geht. Neben dem obligatorischen Paragrafen 129a und dem Vorwurf der „schweren Körperverletzung“ wird zwei Angeklagten sogar versuchter Mord unterstellt. Die Verteidiger:innen haben sich nun an die Öffentlichkeit gewandt und werfen dem Generalbundesanwalt vor, einen politischen Prozess zu führen.

Im Rahmen des Budapest-Komplexes wurden am 17. Juni diesen Jahres sechs weitere Antifaschist:innen durch den Generalbundesanwalt am Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf angeklagt. Die Angeklagten hatten sich Anfang des Jahres – trotz einer drohenden Auslieferung nach Ungarn – freiwillig den Strafverfolgungsbehörden gestellt.

Doch neben dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung – dessen bisher alle Angeklagten des Budapest-Verfahrens bezichtigt wurden – wird zwei Angeklagten gar versuchter Mord unterstellt. Zusätzlich wird ihnen im Rahmen des bekannten § 129a vorgeworfen, Teil einer linksextremen kriminellen Vereinigung zu sein...."

perspektive-online.net/2025/07…

#FreeMaja #FreeHanna #FreeAllAntifas #Budapest #Deutschland #Repression #Antifaschismus #Antifa

Maja T. in Gefängniskrankenhaus verlegt

#FreeMaja #UngarnFoltert

"Die in Ungarn inhaftierte antifaschistisch engagierte Person Maja T. ist nach Angaben von Angehörigen und Unterstützenden am Dienstag in ein Gefängniskrankenhaus nahe der Grenze zu Rumänien verlegt worden. Grund sei ein kritischer Gesundheitszustand, hieß es. Die 24-jährige non-binäre Person befindet sich seit rund vier Wochen in einem Hungerstreik, um auf menschenunwürdige Haftbedingungen in Ungarn aufmerksam zu machen.

Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin verhaftet worden. Ungarischen Behörden zufolge soll die Person im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Antifaschist:innen Angehörige der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen haben. Im Juni 2024 erfolgte die Auslieferung nach Ungarn – trotz eines noch laufenden Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses beurteilte die Auslieferung an Ungarn, wo einer nichtbinären Person entwürdigende und erniedrigende Haftbedingungen drohen, später als Verstoß gegen die EU-Grundrechtscharta.

T. befindet sich laut Unterstützer:innen in Isolation und fordert mit dem vor 26 Tagen begonnenen Hungerstreik unter anderem eine Unterbringung im Hausarrest...."

emrawi.org/?Maja-T-in-Gefangni…

#FreeZaid #FreeAllAntifas #MajaT #BudapestKomplex #Budapest #Antifa #Antifaschismus

Tag 18 des Hungerstreiks - 22 Juni 2025

#FreeMaja #FreeAllAntifas

Ablehnung des Hausarrests – Einschätzung des Solidaritätskomitees

"Bei der Verhandlung in Majas Strafverfahren am Budapester Gericht am 20. Juni 2025 hat der Richter Majas Antrag auf Verlegung in den Hausarrest aufgrund angeblicher Fluchtgefahr abgelehnt. Dies ist in unseren Augen eine Entscheidung mit schwerwiegenden politischen Konsequenzen.

1) Der ungarische Richter hat eine politische Lösung verhindert. Mit Verlegung in den Hausarrest hätten möglicherweise alle drei Parteien – Maja, #Ungarn und Deutschland – unter Wahrung ihres Gesichts die Sache beenden können: Maja hätte zwar nicht die Rücküberstellung, aber immerhin eine erhebliche Verbesserung der eigenen Situation erreicht und so den #Hungerstreik erfolgreich beenden können. Ungarn hätte Maja weiterhin vor Ort in der eigenen Gewalt und könnte den Schauprozess mit Maja als Statist:in weiterführen können, aber hätte eine weitere Eskalation des Hungerstreiks verhindert. #Deutschland hätte sich des politischen Problems des Hungerstreiks entledigen können, die weitere Eskalation des innenpolitischen Justizskandals um Majas Auslieferung vermieden ......"

basc.news/ablehnung-des-hausar…

#BudapestKomplex #Antifa #Antifaschismus #MajaT

Hausarrest für Maja T. abgelehnt - Maja bleibt in #Ungarn in U-Haft

Tag 16 des Hungerstreiks - Freitag 20.Juni 2025

#FreeMaja #UngarnFoltert

Heute fand der 6. Prozesstag gegen Maja T. statt. T. ist im sogenannten "Budapest-Komplex" angeklagt. Das Gericht lehnte den Antrag auf Verlegung in den Hausarrest ab. Der Richter begründete die Entscheidung: "Die Sympathiedemonstranten belegen, dass die angeklagte Person Mitglied der Organisation ist, deren Zweck ist Straftaten zu begehen."

Maja T. ist seit 16 Tagen in einem Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in Ungarn zu kämpfen und fordert unter anderem die Rücküberstellung nach Deutschland. T. fragte den Richter: "Sehen Sie mich als so gefährlich an, mit Fußfesseln in einer Wohnung die ich nicht verlassen darf, mit einer Unsumme an Kaution? So bin ich gezwungen meinen Hungerstreik fortzusetzen."

Majas Vater machte nochmal darauf aufmerksam, dass die Justiz versucht am Beispiel von Maja ein Exempel zu statuieren. Am Wochenende finden international "antifaschistische Aktionstage" in Solidarität mit Maja T. statt.

lto.de/recht/nachrichten/n/maj…

Eine Übersicht zu den Aktionstagen für Maja:

basc.news/uebersicht-aktionsta…

#Budapest #Ungarn #Antifa #Antifaschismus #FreeAllAntifas #MajaT

Solidarität mit Maja – Erklärung von einigen Beschuldigten im Antifa-Ost Verfahren zum Hungerstreik

#FreeMaja #UngarnFoltert

Hallo Maja!

"Als Beschuldigte des Antifa-Ost Verfahrens, das mittlerweile die vorgeworfenen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest mit einschließt, wollen wir auf diesem Weg unsere Solidarität mit dir zum Ausdruck bringen.

Seit der Auslieferung aus Deutschland befindet sich Maja nun bereits seit etwa einem Jahr in Ungarn in Untersuchungshaft und seit dem 05. Juni 2025 im unbefristeten Hungerstreik.

Dieser Schritt ist Majas letzter Versuch, um gegen die monatelange psychische Folter durch Isolationshaft zu kämpfen und die Rücküberstellung nach Deutschland zu fordern. Seit bald einem Jahr setzt die ungarische Justiz alles daran, Maja zu brechen und zu erniedrigen; sowohl durch die Haftbedingungen als auch im Gerichtssaal. Der Prozess in Budapest dient vor allem einem: der politischen Inszenierung einer rechts-autoritären Regierung gegen Antifaschismus als solches und im Falle Majas auch gegen andere Lebensrealitäten......"

basc.news/solidaritaet-mit-maj…

#FreeAllAntifas #Antifa #Antifaschismus #Ungarn #BudapestKomplex #Antireport

Tag 8 des Hungerstreiks - 5. Prozesstag gegen Maja T.

#FreeMaja #UngarnFoltert

"In einem gestern im Orban-nahen Nachrichtenportal maninder.hu erschienenen Artikel leugnet die ungarische Strafvollzugsbehörde BvOP, dass Maja sich im Hungerstreik befindet:„Da der Verurteilte jedoch regelmäßig seine eigenen Lebensmittel verzehrt und diese auch kauft, ist ein Hungerstreik konzeptionell ausgeschlossen.“

Tatsächlich nimmt Maja täglich nur Wasser und 250 ml Saft zu sich und verweigert jegliche Nahrung. Seit Beginn des Hungerstreiks hat Maja 6 kg abgenommen und fühlt sich zusehends geschwächt und kraftlos.
Aufgrund dieser Falschdarstellung wurde der heutigen Verhandlungstermin wie geplant durchgeführt. Ungeachtet der Belastung und der Verhandlungsunfähigkeit Majas durch den Hungerstreik am achten Tag.
(...)
Der Vater Wolfram Jarosch sorgt sich: „Maja ist seit acht Tagen im Hungerstreik, jeder weiterer Tag zehrt an Majas Kräften. Majas Gesundheitszustand lässt keine weiteren Verhandlungen zu. Dass die ungarische Behörden Majas Hungerstreik nicht ernst nehmen, ist erschütternd und zeigt zugleich das Versagen des ungarischen Justizsystems.“...."

basc.news/pressemitteilung-vom…

#FreeAllAntifas #BudapestKomplex #Budapest #Antifa #Antifaschismus #BringMajaBack #Ungarn #Deutschland #Maja #MajaT

Heinz Kiwitz (1910-1938, German)

Absage

Refusal
Grafik, Linolschnitt, 1938

Ich bin im Januar 1937 aus Deutschland emigriert. Ich wünsche nicht, anerkannt zu werden von jenen die heute in Deutschland regieren, die die Kunst in Kasernen sperren und von Kommisstiefeln zurechttreten lassen. In mir bäumt sich alles auf gegen den gewaltsamen Missbrauch der Kunst, der mit schönen, heiteren und heroischen Bildchen die Fratze des Krieges verdecken soll.
Heinz Kiwitz, Pariser Tageszeitung (deutschsprachige Exilzeitung in Frankreich), 27. August 1937

I emigrated from Germany in January 1937. I do not wish to be recognized by those who rule Germany today, who lock art in barracks and have it trampled on by commissar boots. Everything in me rebels against the violent abuse of art, which is supposed to cover up the grimace of war with beautiful, cheerful and heroic images.
Heinz Kiwitz, Pariser Tageszeitung (German-language newspaper in exile in France), August 27, 1937

#HeinzKiwitz #antifaschismus #grafik #expressionismus #kunst #art #paintings #gemälde #peinture #antifascism #expressionism

Déclaration de grève de la faim dans différentes langues (en, fr, gre, es, it, hu)

Traduction de la déclaration de Maja T. concernant la grève de la faim que Maja a commencé le 5 juin 2025

#Freemaja #hungarytortures

Déclaration de grève de la faim (EN)

Je m'appelle Maja. J'étais illégalement extradée en Hongrie il y a près d'un an. Depuis lors, je suis détenue ici en isolement prolongé inhumain. Hier, le 4 juin 2025, une décision devait être prise au sujet de ma pétition à transférer à la résidence interne. Cette décision a été reportée. Mes pétitions antérieures à transférer pour une assignation à résidence en Allemagne ont été rejetées. Je ne suis plus disposée à supporter cette situation intolérable et à attendre les décisions d'un pouvoir judiciaire qui a systématiquement violé mes droits encore et encore ces derniers mois. Pour cette raison, je commence une grève de la faim aujourd'hui, le 5 juin 2025. Je demande d'être transférée en Allemagne, pour pouvoir retourner dans ma famille et pouvoir participer au procès en Hongrie à mon domicile.

Je ne peux plus tolérer les conditions de prison en Hongrie. Ma cellule étant sous surveillance vidéo 24 heures sur 24 pendant plus de trois mois .....

basc.news/hunger-trike-declara…

#Bringmajaback #Antifa #Antifaschismus #Hungary #torture #fasism #freehanna #freenele #freealLantifas

Hunger strike declaration in different languages (EN, FR, GRE, ES, IT, HU)

Translation of Maja T.'s statement regarding the hunger strike that Maja began on 5 June 2025

#FreeMaja #HungaryTortures

Hunger Strike Statement (EN)

My name is Maja. I was illegally extradited to Hungary almost a year ago. Since then, I have been held here in inhumane prolonged solitary confinement. Yesterday, on 4 June 2025, a decision was supposed to be made about my petition to be transferred to house arrest. That decision was postponed. My prior petitions to be transferred to house arrest have been rejected. I am no longer willing to endure this unbearable situation and wait for decisions from a judiciary that has systematically violated my rights again and again in recent months. For that reason, I am beginning a hunger strike today, 5 June 2025. I demand to be transferred back to Germany, to be able to return to my family, and to be able to participate in the trial in Hungary from my home.

I can no longer tolerate the prison conditions in Hungary. My cell was under 24-hour video surveillance for more than three months.....

basc.news/hunger-strike-declar…

#BringMajaBack #Antifa #Antifaschismus #Hungary #Torture #Fascism #FreeHanna #FreeNele #FreeAllAntifas

Wir sind wütend und entsetzt! #FreeMaja

"Obwohl sich Maja nun seit fast einem Jahr in Isolationshaft in Budapest befindet, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die deutsche Botschaft damit beauftragen wollte und Maja vor Gericht vorgeführt und erniedrigt wurde, ändert sich nichts.

Der Umgang mit Maja und die Haftbedingungen sind menschenunwürdig, unvorstellbar und trotzdem tagtägliche Realität für Maja. Dass sich Maja nicht kleinkriegen lässt, dass Maja sich nicht brechen lässt, ist beeindruckend. Maja hat enorme Stärke und Durchhaltevermögen gezeigt, das tut Maja immer wieder.

Zuletzt hat Maja das deutlich bewiesen durch die Ablehnung des „Deals“ und das starke Statement vor Gericht. Auch wenn die deutsche Botschaft und internationale Medien am ersten Prozesstag anwesend waren und sich über die Vorführung Majas echauffierten und sich auch Annalena Baerbock zu Maja äußern wollte, hat sich an Majas Situation nichts verändert....'

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#FreeHanna #FreeNele #FreeAllAntifas #Antifa #Antifaschismus #BudapestKomplex #Ungarn #Antireport

Anquatschversuch vom VS bei Beschuldigten Zaid im Budapest-Verfahren #Nürnberg

"Am Donnerstag-Nachmittag, dem 22.05.2025, ging der Genosse Zaid sich entsprechend der gerichtlich bestimmten Auflagen zur aktuellen Haftaussetzung in eine Nürnberger Polizeibehörde um seiner Meldepflicht nachzukommen. Nachdem alles verlief wie gewohnt, wurde Zaid von einem Cop gebeten mit in ein hinteres Büro zu folgen, da „eine Behörde“ mit ihm sprechen wolle.

Nachdem Zaid sich weigerte der Aufforderung nachzukommen, gingen die BeamtInnen der Behörde aktiv auf ihn zu und verliesen das Büro.

Es handelte sich um einen Mann, ca. 60 Jahre alt, Bart, ungepflegtes Erscheinungsbild und um eine Frau, Mitte 40, kurze hellbraune Haare, welche sich als MitarbeiterInnen des Bundesamt für Verfassungsschutzes vorstellten. Sie bekundeten ihr Interesse unseren Freund und Genossen Zaid mal „von der anderen Seite kennen lernen“ zu wollen. Es wurden freundliche Töne angestimmt, trotz dessen, dass Zaid zu jedem Zeitpunkt ein weiterführendes Gespräch ablehnte und nach kurzer Zeit die Bullenwache wieder verlassen hat...."

basc.news/nuernberg-anquatschv…

#FreeMaja #FreeHanna #FreeAllAntifas #Antifa #Antifaschismus #BudapestKomplex #Nürnberg #Überwachung #Verfassungsschutz #Polizei

Rechte Attacken auf Hausprojekt Zelle 79
#Cottbus #FckNzs

"Wie das Projekt erst am Dienstag mitteilte, war es bereits am Freitagabend gegen 23 Uhr zu dem ersten Angriff gekommen. Dabei seien von vermummten Personen Steine geschleudert und Parolen gerufen worden. In der Nachbarschaft sei eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen. An der Zelle 79 selbst sei der Briefkasten zerstört und ein Fensterladen beschmiert, Rollos und die Fassade beschädigt worden. Wenige Stunden später habe es einen zweiten Angriff mit Steinen gegeben. Die vermummten Täter konnten sich erneut unerkannt entfernen.

Es seien nicht die ersten rechten Übergriffe auf die Zelle 79 gewesen. Man lasse sich aber nicht einschüchtern. »Unser Haus wird von einem Verein genutzt, der sich aktiv gegen Diskriminierung und rechte Gewalt engagiert«, erklärte Caroline Schmitt für das Hausprojekt. In den oberen Stockwerken gebe es eine Wohngemeinschaft....."

nd-aktuell.de/artikel/1190290.…

#Cottbus #Brandenburg #Deutschland #Nazis #Antifa #Antifaschismus