Solidarität mit Lina: Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in #Karlsruhe

#FreeLina

"Am 6. Februar 2025 findet das Revisionsverfahren gegen Lina in Karlsruhe statt. Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft ab 9.30 Uhr das erstinstanzliche Urteil gegen die Antifaschistin, die 2023 im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahrens zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war.

Die Aktivistin war im November 2020 verhaftet und für über zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft gehalten worden. Konkret geht es um körperliche Auseinandersetzungen mit Neonazis, die Lina und weiteren Antifaschist*innen vorgeworfen werden. Doch indem die Behörden die angeblich Beteiligten zu einer „kriminellen Vereinigung“ erklärt und somit nach § 129 verfolgt haben, werden völlig neue Dimensionen von Verfolgungs- und Überwachungsbefugnissen freigesetzt und Antifaschismus delegitimiert. Zudem wurde die Kriminalisierung mit einer medialen Inszenierung und Stimmungsmache verknüpft, beginnend mit dem anfänglichen Hubschrauberflug von Lina zum Haftrichter.

Es folgte ein gigantischer Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) #Dresden gegen Lina und drei mitangeklagte Genossen, der sich ab September 2021 über mehr als hundert Verhandlungstage hinzog...."

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#Antifa #Antifaschismus #Repression

Wir haben uns gestellt

"Als einige gesuchte Antifaschist:innen haben wir uns heute (20.1.25) an verschiedenen Orten in Deutschland unseren Verfahren gestellt. Wir wissen nicht, ob die deutschen Behörden uns an die rechtsautoritäre Regierung Ungarns ausliefern werden. Der potentielle Auslieferungswille ist Ausdruck einer länderübergreifenden Jagd auf Antifaschist:innen. Die deutschen sowie die ungarischen Behörden sind gewillt, hart gegen antifaschistische Praxis durchzugreifen.

Der Vorwurf versuchter Tötungsdelikte, der vom Generalbundesanwalt gegen einige von uns erhoben wird, ist eine politisch motivierte Eskalation und an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Er dient – ähnlich wie der Vereinigungsvorwurf – der Abschreckung und Legitimation des Vorgehens gegen antifaschistische Praxis. Es ist offensichtlich, dass die gegenwärtige antifaschistische Bewegung nicht darauf ausgerichtet ist, Nazis zu töten – und das ist auch dem Generalbundesanwalt bekannt....!"

Erklärung der 7 aufgetauchten Antifaschist:innen #BudapestKomplex

emrawi.org/?Erklarung-der-7-au…

#Antifaschismus #Ungarn #TagDerEhre #Faschismus #Antifa #Repression #Deutschland

Solidarität mit den Antifas aus dem #BudapestKomplex

Holt Maja zurück aus Ungarn!

Free All Antifas!

„Keine Auslieferung nach Ungarn, in dem jedes Jahr ein faschistischer Aufmarsch mit Tausenden Neonazis unbehelligt stattfinden darf!

Gegen den „Tag der Ehre“ und dessen Teilnehmende – auch 2025

Jedes Jahr im Februar wird in Budapest Mitgliedern der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure als Märtyrer gedacht. Diese hatten 1944 erfolglos versucht, der Einkesselung durch die Rote Armee zu entkommen. Seit 1997 findet der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Mittlerweile wird er von der militanten ungarischen Nazi-Gruppierung Légió Hungária organisiert, die für Übergriffe auf Linke bekannt ist und 2018 ein jüdisches Gemeindezentrum in Budapest angegriffen hatte.

Im Februar 2023 kam es rund um den „Tag der Ehre“ zu Festnahmen von Antifaschist:innen, denen Angriffe auf Neonazis vorgeworfen werden. Europäische Haftbefehle und Fahndungsaufrufe hatten zur Folge, dass in den nächsten Wochen mehr als 10 Linke untertauchten, da klar war, dass es kein faires Verfahren in Ungarn geben wird….“

Soli-Erklärung von NS-Verherrlichung Stoppen:

emrawi.org/?Soli-Erklarung-von…

#FckNzs #TagDerEhre #Budapest #Antifa #Antifaschismus #FreeThemAll #Bundesregierung #Germany #FreeMaja #Repression #Faschismus

Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässig, bleiben muss Maja trotzdem. #Justiz #UngarnFoltert

#FreeMaja
#IsolationshaftIstFolter

„Die von Ungarn beantragte Auslieferung von Maja T. war am 27. Juni 2024 vom zuständigen Berliner Kammergericht für rechtmäßig erklärt worden. Eine von T.s Anwälten erwirkte einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 2 BvR 1103/24) am nächsten Morgen kam rund vier Stunden zu spät: T. war zum Zeitpunkt dieser Entscheidung schon über Österreich nach Ungarn gebracht worden. Die Anweisung an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, eine Übergabe zu verhindern und die Rückführung zu erwirken, blieb folgenlos.

Die Karlsruher Entscheidung sei juristisch "ein großer Erfolg", teilte Anwalt Richwin mit. Sie werde T. aber nicht ohne Weiteres aus der Isolationszelle führen. Er hoffe, dass die ungarischen Behörden jetzt zumindest Hafterleichterungen gewähren. Der Prozess solle am 21. Februar in Budapest beginnen. Gegen ein Geständnis ohne weitere Verhandlung seien 14 Jahre Haft angeboten worden, schilderte der Anwalt. Lasse T. sich darauf nicht ein, könne das Verfahren noch Jahre dauern…..“

tagesschau.de/inland/ausliefer…

#Antifa #FreeThemAll #Antifaschismus #Repression

Majas kraftvolle Prozesserklärung #BudapestKomplex

#FreeMaja
#UngarnFoltert

„….So stehe ich nun hier, bin in Fesseln gelegt und werde angeklagt in einem Land, für das ich als non- binärer Mensch, als Maja, nicht existiere. Es ist ein Staat, der ganz offen Menschen wegen ihrer Sexualität oder ihrem Geschlecht ausgrenzt und separiert, ich bin angeklagt von einem europäischen Staat, weil ich Antifaschist*in bin.

Trotz dessen entschied ich mich zu sprechen, denn ich stehe heute hier, weil ich vor acht Monaten mit einem Akt des Rechtsbruches entführt und hierher ausgeliefert wurde - von einem Land, dessen Verfassung versprach meine Würde zu achten und zu schützen, doch dessen vermeintlich rechtsstaatlichen Organe sich über das höchste deutsche Gericht hinweg setzten, um ihres illegalen Handelns und des mir hier Drohenden wissend. Sie brachten mich in ein Land, dessen Bekenntnisse zu Menschenrechten und demokratischen Prinzipien selbst bereits auf dem Papier verblassen und in dessen Verliesen Menschen landen, die es wagen, die Selbstbestimmtheit aller Menschen zu verteidigen, die es wagen „Nie wieder Faschismus“ zu versprechen…“

de.indymedia.org/node/494267

Holt Maja zurück! Isolationshaft ist Folter!

#Antifa #Antifaschismus #FckNzs #FreeHanna #FreeZaid #FreeGino #FreeLuca #FreeAllAntifas

#FreeMaja #BudapestKomplex

Isolationshaft ist Folter!

„Die erste wirkliche Verhandlung wird am 6. März stattfinden.
Wir wollen alle ermutigen zu den nächsten Verhandlungstagen zu fahren. Macht euch Gedanken wie erkennbar ihr sein wollt, da viel Presse da ist.
Es macht einen deutlichen Unterschied vor Ort, egal ob ihr zu zweit oder zu zehnt seid.

Wir möchten dazu nochmals Maja zitieren:
„Doch die Tränen der Pein verblassen, spätestens dann wenn ich eure Briefe lese, mir die Zeitung von der Welt berichtet und ich erfahre, dass ihre Utopien Menschen erhalten. Menschen, die nicht verlassen sind von Selbstverständlichkeiten und moralischen Werten, die bereit sind sie zu verteidigen und zu erschaffen, die vermögen nicht wegzuschauen wo Menschen Grausames vollbringen, suchen die menschliche Unvollkommenheit, welche weder lähmt noch verbittert, stattdessen lebt im Versuch der Kreativität und Solidarität, suchend einen Weg raus aus der von Macht, Gier und Selbstgefälligkeit angetriebenen Gewalt. Ich bewundere jede Alltäglichkeit die versucht die Komplexität unserer Welt zu begreifen und dort handelt, wo es mensch möglich scheint.““

de.indymedia.org/node/496188

Wenn es euch irgendwie möglich ist unterstützt Maja!

Ungarn foltert!

#FreeHanna #Antifa #Antifaschismus #Ungarn #Repression #FreeAllAntifas

Wo ist die Vernunft der Menschen? Anstatt sich wie Teile einer Maschine zu verhalten, können sie kritisch zu dem sprechen, was ihnen vorgesetzt wird, und beurteilen, dass eine kritische Haltung gegenüber dem Staat Israel wegen der Verbrechen, die er an den Palästinensern begeht, kein Antisemitismus ist. Antisemitismus ist die Diskriminierung jüdischer Menschen, weil sie Juden sind, so wie die Diskriminierung von Palästinensern, weil sie Palästinenser sind, Rassismus ist.

Das ist es, worüber wir als Menschen und als Gesellschaft alarmiert sein sollten. Statt dessen behauptet die Regierung, Kritik am Staat Israel sei antisemitisch, und die Leute gehorchen. Das ist normal im Jahr 2025 und ist der Grund, warum ich immer wieder daran erinnere, was Primo Levi (italienischer, jüdischer antifaschistischer Widerstandskämpfer, Auschwitz-Überlebender und Schriftsteller) zu sagen pflegte: dass es im Leben nur wenige Monster gibt. Das große Böse wird begangen, weil die normalen Bürger die Ungeheuerlichkeiten, die begangen werden, nicht erkennen und Teil davon werden.

• Über die Rolle der internationalen Gemeinschaft beim israelischen Völkermord in Palästina. Ein Gespräch mit Francesca Albanese jungewelt.de/artikel/495072.ge…

#politik #gaza #antiantisemitismus #antifaschismus #un #vernunft

Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen

Heinrich Heine - Werke, Gedichte 1853 und 1854 R. Löwit Verlag, 1971

Wir Bürgermeister und Senat,\
Wir haben folgendes Mandat\
Stadtväterlichst an alle Klassen\
Der treuen Bürgerschaft erlassen.

Ausländer, Fremde, sind es meist,\
Die unter uns gesät den Geist\
Der Rebellion. Dergleichen Sünder,\
Gottlob! sind selten Landeskinder.

Auch Gottesleugner sind es meist;\
Wer sich von seinem Gotte reißt,\
Wird endlich auch abtrünnig werden\
Von seinen irdischen Behörden.

Der Obrigkeit gehorchen, ist\
Die erste Pflicht für Jud und Christ.\
Es schließe jeder seine Bude\
Sobald es dunkelt, Christ und Jude.

Wo ihrer drei beisammen stehn,\
Da soll man auseinander gehn.\
Des Nachts soll niemand auf den Gassen\
Sich ohne Leuchte sehen lassen.

Es liefre seine Waffen aus\
Ein jeder in dem Gildenhaus;\
Auch Munition von jeder Sorte\
Wird deponiert am selben Orte.

Wer auf der Straße räsoniert,\
Wird unverzüglich füsiliert;\
Das Räsonieren durch Gebärden\
Soll gleichfalls hart bestrafet werden.

Vertrauet Eurem Magistrat,\
Der fromm und liebend schützt den Staat\
Durch huldreich hochwohlweises Walten;\
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.

#HeinrichHeine #obrigkeit #ordnung #ruhe #Überwachung #antifaschismus #poesie

Rosen auf den Weg gestreut

Kurt Tucholsky unter Theobald Tiger in Die Weltbühne, 31. März 1931

Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,\
erschreckt sie nicht - sie sind so zart!\
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,\
getreulich ihrer Eigenart!

Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft -:\
Küßt die Fascisten, wo ihr sie trefft!

Wenn sie in ihren Sälen hetzen,\
sagt: »Ja und Amen - aber gern!\
Hier habt ihr mich - schlagt mich in Fetzen!«\
Und prügeln sie, so lobt den Herrn.

Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!\
Küßt die Fascisten, wo ihr sie trefft!

Und schießen sie -: du lieber Himmel,\
schätzt ihr das Leben so hoch ein?\
Das ist ein Pazifisten-Fimmel!\
Wer möchte nicht gern Opfer sein?

Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,\
gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen...

Und verspürt ihr auch\
in eurem Bauch\
den Hitler Dolch, tief, bis zum Heft -:

Küßt die Fascisten, küßt die Fascisten,\
küßt die Fascisten, wo ihr sie trefft -!

#KurtTucholsky #weltbühne #FckAfD #NoAfD #NoNazis #antifaschismus