"...wird stellenweise ein beinahe gemäßigtes Bild von Giorgia #Meloni gezeichnet. Sie sei weniger konservativ als erwartet, immer wieder lobt man ihre EU-Treue. Sie habe die Ukraine nicht im Stich gelassen und so weiter."
Leider wird nicht erwähnt woher das kommt:
Ein ausländisches Staatsoberhaupt mischte sich 2022 in den Wahlkampf ein, erklärte VOR der Wahl ihren Sieg und verteidigte diesen #Rechtsruck eben genau so. orf.at/stories/3285298/
Auch in Deutschland 🇩🇪🇪🇺 beginnt der fossil befeuerte #Rechtsruck zu erlahmen und durch einen jungen und weiblichen #Linksruck herausgefordert zu werden. Welche politischen Parteien der Mitte erkennen da ihre Chancen?
Die #BILD hat diese Woche gezeigt wie der #Rechtsruck funktioniert:
Es ist egal, wie sehr sich #CDU und #SPD auf die Hinterbeine stellen und versuchen, die große Abschiebe-Partei zu sein!
- So viele #Abschiebungen wie lange nicht. - Abschiebungen nach #Afghanistan. - Abschiebungen von kranken Menschen, Überlebenden von #Folter und #Völkermord. - Abschiebungen von Familien und gut integrierten #Geflüchteten.
Am Ende wird es den Hardlinern nie reichen. Sie werden immer noch mehr fordern. Dafür braucht es keine Fakten. Und am Ende verlieren alle. Außer die #AfD. Das gilt es zu verhindern!
Auch wenn bei Euch wie bei mir aus politischer Sicht rein gar nichts fürs wählen gehen spricht, sich alles in Euch dagegen sträubt, kann ich Euch nur empfehlen trotzdem strategisch wählen zu gehen. Einfach deshalb da unsere politische Arbeit umso schwerer wird, je mehr sich die Gesellschaft und somit auch die Politik nach rechts verschiebt. Wir haben das ja die letzten 10, 20 Jahre schon mit dem Sicherheitswahn erlebt und mit mehr und mehr rechts wird das ganz sicher nicht besser.
Das Innenministerium (@bmi) beziffert die Kosten für 3 Monate #Grenzkontrollen auf 27,6 Millionen Euro. Und das sind NUR die zusätzlichen Kosten (Sachmittel: 11,8 Mio. + Überstunden: 13,4 Mio. + Zulagen: 2,4 Mio.)
Um die Arbeit der Psychosozialen Zentren bundesweit fortführen zu können, bräuchte es für das Haushaltsjahr 2025 übrigens mindestens 27 Millionen Euro aus Bundesmitteln.
Aber dafür ist leider kein Geld da. Deswegen hat das BMI eine Fast-Halbierung der Mittel auf nur noch rund 7 Millionen Euro vorgesehen.
- Die Debatte ist von populistischen Instrumentalisierungen und verzerrten medialen Darstellungen geprägt. Statt evidenzbasierter Erkenntnisse dominieren derzeit emotionale Reaktionen und politische Reflexe
- #Forschung zeigt, dass soziale Integration eine der wichtigsten Präventivmaßnahmen gegen Kriminalität ist. Dennoch wird als Reaktion auf die Tat in #Aschaffenburg aktuell der #Familiennachzug für #Geflüchtete infrage gestellt
- Darstellung bestimmter Delikts- und Personengruppen ist oft selektiv
- Die Debatte ist von populistischen Instrumentalisierungen und verzerrten medialen Darstellungen geprägt. Statt evidenzbasierter Erkenntnisse dominieren derzeit emotionale Reaktionen und politische Reflexe
- #Forschung zeigt, dass soziale Integration eine der wichtigsten Präventivmaßnahmen gegen Kriminalität ist. Dennoch wird als Reaktion auf die Tat in #Aschaffenburg aktuell der #Familiennachzug für #Geflüchtete infrage gestellt
- Darstellung bestimmter Delikts- und Personengruppen ist oft selektiv. Kriminalität ist aber keine Folge der #Staatsangehörigkeit
- Wir fordern deshalb eine durch Rationalität und #Evidenz geprägte Kriminalpolitik. Die Debatte sollte sich von populistischen Verzerrungen lösen und wissenschaftliche Erkenntnisse einbeziehen
Die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Taten wie die Tötung zweier Menschen und Verletzung zweier weiterer Menschen in Aschaffenburg ist verständlicherweise emotional aufgeladen.
In Aachen demonstrieren zahlreiche Menschen gegen den Rechtsruck in Gesellschaft und Politik. Neben Friedrich Merz gerät auch Armin Laschet in die Kritik.
Ein sehr lesenswerter Artikel, der klar strukturiert darstellt was in Politik und Gesellschaft passiert. Warum sich dieser Rechtsruck gerade vollzieht und was getan werden kann um sich dagegen zu stemmen.
Auszug zum Thema sich radikalisierender Parteien:
"Die Fähigkeit bzw. der Wille, zwischen existenziell relevanten und irrelevanten Ereignissen zu unterscheiden, geht komplett verloren"
Bei unserer Spendenkampagne zum Buchprojekt „Geschichten vom Widerstand aus dem Ruhrgebiet“ hat sich bereits einiges getan. In „Geschichten vom #Widerstand aus dem #Ruhrgebiet“ wollen wir zusammen mit der VVN-BdA NRW und dem Verein "Kinder des Widerstandes" eine Sammlung unterschiedlicher Ruhrgebietsbiografien herausgeben, die vom Widerstand gegen den #Nationalsozialismus erzählen. In Zeiten des vollzogenen #Rechtsruck|s und von Faschist*innen in deutschen
Die AfD steht nicht für einen politischen Diskurs bzw. einer Meinungsverschiedenheit! Sondern für ein Abschaffen der Demokratie, gegen die gesamte demokratische Grundordnung. Es wäre verheerend diesen Rechtsextremen die Tür in Ämter zu öffnen, die sie zum Zerstören des gesamten Systems nutzen wollen/werden. Sie wollen eine Autokratie und das Bedeutet, OHNE ANDERE PARTEIEN!
"Seit 2015 hat sich der Diskurs über Asylsuchende stark negativ entwickelt, und das hat Folgen, die Migrantinnen und Migranten sehr deutlich spüren. Es gibt zunehmend rassistische Auswüchse. Das geht von ablehnenden Gesten über verbale Beleidigungen bis hin zu körperlichen Übergriffen." Birgit Glorius, @SVR_Migration, im Interview zu den Folgen des #Rechtsruck bei der #Europawahl auf die #Migrationspolitik und für schutzsuchende Menschen.
Millionen gehen gegen den #Rechtsruck auf die Straße/zeigen ihren Unmut gegenüber der #afdnee, @JungNaiv bietet der #AfD eine publikumswirksame Plattform zur Selbstdarstellung ➡️ Wie naiv kann man sein/man kann Faschisten nicht entzaubern - Ausladung/Absage bitte! #AfDVerbot
